Buchbesprechung
| TT - BEGRIFF |
Deutschland | Allgemeine Rechtsgebiete Allgemein |
Einzel- und Sammelwerke |
TRANSPATENT |
| TT - ZAHL |
DE597 |
0415 |
594 |
Sept. 2008 |
- Begründet von Gebauer/Schneider
Hrsg. von Rechtsanwalt Norbert Schneider, Neunkirchen; Richter am OLG Hans-Joachim Wolf, Bonn
- "RVG Rechtsanwaltsvergütungsgesetz"
AnwaltKommentar / DeutscherAnwaltVerlag
- 4. Auflage 2008, XXIII, 2.442 Seiten, gebunden, EUR 128,- zzgl. Portokosten (Subscriptionspreis von EUR 118,- bis 31.9.2008)
- DeutscherAnwaltVerlag, Bonn
- ISBN-Nr.: 978-3-8240-0955-8
3. Auflage 2006:
Zum 1. Juli 2006 ändern sich wesentliche Teile des RVG. Anwälte müssen beispielsweise zwingend Vergütungsvereinbarungen für Beratungs- und Gutachterleistungen treffen. Mittlerweile sind auch erste Entscheidungen zu grundsätzlichen Vergütungsfragen ergangen. Damit wird die Arbeit mit der Neuauflage des bewährten Kommentars notwendig. Literatur und Rechtsprechung entsprechen dem Stand von April 2006.
Kommentiert wird der gesamte Paragraphenteil und auch das gesamte Vergütungsverzeichnis. Der vorliegende Kommentar will dem Rechtsanwalt dabei umfangreiche Hilfestellung geben. Die Darstellung beschränkt sich deshalb nicht nur auf die bloße Kommentierung der Vorschriften. Vielmehr waren die Autoren darauf bedacht, auch zahlreiche Praxishinweise zu geben, wie in bestimmten Konstellationen, z.B. bei Anrechnungen, zu verfahren ist und wie der Anwalt seine Gebühren optimieren kann. Dabei sind die in die Kommentierung eingebauten Beispielsberechnungen hilfreich. Die straffe, in allen Vorschriften beibehaltene klare Gliederung ermöglicht einen schnellen Zugriff auf die jeweils aufgeworfene Problemstellung.
Im Anhang sind hilfreiche Gebührentabellen aufgenommen, so dass der Benutzer mit diesem Werk alle wichtigen Arbeitsmittel an die Hand bekommt. Weiterhin findet sich das "Abkommen über die Vergütung für Akteneinsicht und Aktenauszüge aus Unfallstrafakten für Versicherungsgesellschaften" mit Erläuterung im Anhang. Aufgrund der Bedeutung der Beratungshilfe in der Praxis enthält das Werk auch eine Kurzkommentierung des Beratungshilfegesetzes. Wichtige gerichtliche Vorschriften u.a. des neuen GKG, der ZPO und der KostO zum Gegenstandswert werden erläutert und unterstreichen so den praktischen Nutzen des Kommentars.
Die 4. Auflage 2008 des Kommentars enthält bereits die Neuregelung der Vorschriften zur "einfachen" Vergütungsvereinbarung (§§ 3a - 4b RVG) unter Berücksichtigung der noch verwertbaren aktuellen Rechtsprechung und die Einführung des Erfolgshonorars. Die bisherigen Regelungen zur Vergütungsvereinbarung wurden in relevanten Passagen zum 1.7.2008 völlig umgestaltet. Es kommen bespielsweise verschärfte Formerfordernisse auf die Nutzer zu, deren Nichtbeachtung zur Kürzung bis auf die gesetzliche Vergütung führen kann.
Ebenfalls aktuell eingearbeitet sind:
-Änderungen durch das WEG-Änderungsgesetz
-Änderungen durch das 2. JuMoG
-Abrechung der Geschäftsgebühr bei mehreren Auftraggebern und ihre Anrechnung im nachfolgenden Rechtsstreit
-Anrechung der Geschäftsgebühr und ihre Auswirkungen auf die Kostenfestsetzung
-die aktuelle Rechtsprechung des BGH zur Terminsgebühr
-die neue Rechtsprechung zur Gebührenhöhe in Sozialsachen und zu den zusätzlichen Gebühren in Straf- und Bußgeldsachen
-Änderungen im Rahmen der Prozesskostenhilfe infolge des Wegfalls der Gerichtzulassungen
Literatur und Rechtsprechung sind auf dem Stand von Juli 2008.
Inhaltsübersicht
Vorwort
Autorenverzeichnis
Bearbeiterverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Literaturverzeichnis
Abschnitt 1. Allgemeine Vorschriften
§ 1 Geltungsbereich
§ 2 Höhe der Vergütung
§ 3 Gebühren in sozialrechtlichen Angelegenheiten
§ 3a Vergütungsvereinbarung
§ 4 Erfolgsunabhängige Vergütung
§ 4a Erfolgshonorar
§ 4b Fehlerhafte Vergütungsvereinbarung
§ 5 Vergütung für Tätigkeiten von Vertretern des Rechtsanwalts
§ 6 Mehrere Rechtsanwälte
§ 7 Mehrere Auftraggeber
§ 8 Fälligkeit, Hemmung der Verjährung
§ 9 Vorschuss
§ 10 Berechnung
§ 11 Festsetzung der Vergütung
§ 12 Anwendung von Vorschriften für die Prozesskostenhilfe
§ 12a Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehöhr
§ 12b Elektronische Akte, elektronisches Dokument
Abschnitt 2. Gebührenvorschriften
§ 13 Wertgebühren
§ 14 Rahmengebühren
§ 15 Abgeltungsbereich der Gebühren
Abschnitt 3. Angelegenheit
§ 16 Dieselbe Angelegenheit
§ 17 Verschiedene Angelegenheiten
§ 18 Besondere Angelegenheiten
§ 19 Rechtszug; Tätigkeiten, die mit dem Verfahren zusammenhängen
§ 20 Verweisung, Abgabe
§ 21 Zurückverweisung
Abschnitt 4. Gegegenstandswert
§ 22 Grundsatz
§ 23 Allgemeine Wertvorschrift
§ 23a Gegenstandswert im Musterverfahren nach dem Kapital-Anleger-Musterverfahrensgesetz
§ 24 Gegenstandswert für bestimmte einstweilige Anordnungen
§ 25 Gegenstandswert in der Zwangsvollstreckung
§ 26 Gegenstandswert in der Zwangsversteigerung
§ 27 Gegenstandswert in der Zwangsverwaltung
§ 28 Gegenstandswert im Insolvenzverfahren
§ 29 Gegenstandswert im Verteilungsverfahren nach der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung
§ 30 Gegenstandswert in gerichtlichen Verfahren nach dem Asylverfahrensgesetz
§ 31 Gegenstandswert in gerichtlichen Verfahren nach dem Spruchverfahrensgesetz
§ 31a Ausschlussverfahren nach dem Wertpapiererwerbs- und Übernahmeverfahren
§ 32 Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren
§ 33 Wertfestsetzung für die Rechtsanwaltsgebühren
Abschnitt 5. Außergerichtliche Beratung und Vertretung
§ 34 Beratung, Gutachten und Mediation
§ 35 Hilfeleistung in Steuersachen
§ 36 Schiedsrichterliche Verfahren und Verfahren vor dem Schiedsgericht
Abschnitt 6. Gerichtliche Verfahren
§ 37 Verfahren vor den Verfassungsgerichten
§ 38 Verfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
§ 39 In Scheidungs- und Lebenspartnerschaftssachen beigeordneter Rechtsanwalt
§ 40 Als gemeinsamer Vertreter bestellter Rechtsanwalt
§ 41 Prozesspfleger
Abschnitt 7. Straf- und Bußgeldsachen
§ 42 Feststellung einer Pauschgebühr
§ 43 Abtretung des Kostenerstattungsanspruchs
Abschnitt 8. Beigeordneter oder bestellter Rechtsanwalt, Beratungshilfe
§ 44 Vergütungsanspruch bei Beratungshilfe
§ 45 Vergütungsanspruch des beigeordneten oder bestellten Rechtsanwalts
§ 46 Auslagen und Aufwendungen
§ 47 Vorschuss
§ 48 Umfang des Anspruchs und der Beiordnung
§ 49 Wertgebühren aus der Staatskasse
§ 50 Weitere Vergütung bei Prozesskostenhilfe
§ 51 Festsetzung einer Pauschgebühr in Straf- und Bußgeldsachen
§ 52 Anspruch gegen den Beschuldigten oder den Betroffenen
§ 53 Anspruch gegen den Auftraggeber, Anspruch des zum Beistand bestellten Rechtsanwalts gegen den Verurteilten
§ 54 Verschulden eines beigeordneten oder bestellten Rechtsanwalts
§ 55 Festsetzung der aus der Staatskasse zu zahlenden Vergütungen und Vorschüsse
§ 56 Erinnerung und Beschwerde
§ 57 Rechtsbehelf in Bußgeldsachen vor der Verwaltungsbehörde
§ 58 Anrechnung von Vorschüssen und Zahlungen
§ 59 Übergang von Ansprüchen auf die Staatskasse
Abschnitt 9. Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 60 Übergangsvorschrift
§ 61 Übergangsvorschrift aus Anlass des Inkrafttretens dieses Gesetzes
Vergütungsverzeichnis
Teil 1. Allgemeine Gebühren
Teil 2. Außergerichtliche Tätigkeiten einschließlich der Vertretung im Verwaltungsverfahren
Abschnitt 1. Beratung und Gutachten
Abschnitt 2. Prüfung der Erfolgsaussicht eines Rechtsmittels
Abschnitt 3. Herstellung des Einvernehmens
Abschnitt 4. Vertretung
Abschnitt 5. Vertretung in bestimmten sozialrechtlichen Angelegenheiten
Abschnitt 6. Beratungshilfe
Teil 3. Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten, Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit, der öffentlich-rechtlichen Gerichtsbarkeiten, Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz und ähnliche Verfahren
Abschnitt 1. Erster Rechtszug
Abschnitt 2. Berufung, Revision, bestimmte Beschwerden und Verfahren vor dem Finanzgericht
Abschnitt 3. Gebühren für besondere Verfahren
Abschnitt 4. Einzeltätigkeiten
Abschnitt 5. Beschwerde, Nichtzulassungsbeschwerde und Erinnerung
Teil 4. Strafsachen
Abschnitt 1. Gebühren des Verteidigers
Abschnitt 2. Gebühren in der Strafvollstreckung
Abschnitt 3. Einzeltätigkeiten
Teil 5. Bußgeldsachen
Abschnitt 1. Gebühren des Verteidigers
Abschnitt 2. Einzeltätigkeiten
Teil 6. Sonstige Verfahren
Abschnitt 1. Verfahren nach dem Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen und Verfahren nach dem IStGH-Gesetz
Abschnitt 2. Disziplinarverfahren, berufsgerichtliche Verfahren wegen der Verletzung einer Berufspflicht
Abschnitt 3. Gerichtliche Verfahren bei Freiheitsentziehung und in Unterbringungssachen
Abschnitt 4. Besondere Verfahren und Einzeltätigkeiten
Teil 7. Auslagen
Anhang
I. Gebührentabellen
1. Rechtsanwaltsgebühren nach § 13 RVG
2. Gebühren in Prozesskostenhilfesachen nach § 49 RVG
3. Gebühren des Verteidigers in Strafsachen (VV Teil 4 Abschnitt 1)
4. Gebühren des Verteidigers in Bußgeldsachen (VV Teil 5 Abschnitt 1)
5. Gerichtsgebühren nach § 34 GKG
II. Wichtige Streitwertvorschriften - Kurzerläuterung
III. Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit
IV. Streitwertkatalog für die Sozialgerichtsbarkeit
V. Abrechnung nach den Abrechnungsgrundsätzen
VI. Abkommen zwischen DAV und HUK-Verband über das "Honarar für Akteneinsicht und Aktenauszüge aus Unfallstrafakten für Versicherungsgesellschaften" - mit Erläuterung
VII. VwV Vergütungsfestsetzung
Stichwortverzeichnis
TT/05.09.2008 ---) Literaturübersichten
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