• Eingang einer Frfindungsmeldung
  
• Formular einer Erfindungsmeldung
  
• Prüfung einer Erfindungsmeldung
  
• Prüfung der Erfindungsmeldung einer Erfindermehrheit
  
• Inanspruchnahme einer Erfindung
  
• Beteiligung Externer an einer Erfindung
  
• Freigabe einer Erfindung
  
• Freiwerden einer Erfindung von Gesetzes wegen Unterrichtspflichten des Arbeitgebers
  
• Konkurs des Arbeitgebers

• Begriff des technischen Verbesserungsvorschlags
  
• Verhältnis der Patentabteilung zum Betrieblichen Vorschlagswesen

• Gesetzliche Grundlage
  
• Standardmaßstab: Richtlinien
  
• Auskunftsanspruch des Erfinders
  
• Verjährung, Verfall und Verwirkung

• Würdigung der gesetzlichen Regelung
  
• Schiedsverfahren
  
• Gerichtliches Verfahren

Patentgesetz 1981 und Europäisches Patentübereinkommen

• Materielle Voraussetzungen
• Verfahren

Patentinhalt

Grundlegung zum Schutzbereich

Äquivalente

Patentwirkung

Ausschließlichkeitsrecht

Ausnahme

Patentnutzung

Lizenzerteilung

Werbung

Bewertung von Patenten

Patente und Patentanmeldungen in der Pfändung

Patentbeseitigung

Beschränkung

Erlöschen

Widerruf

Nichtigerklärung

Internationales Patentrecht

Staatsverträge zum Patentrecht

Pariser Verbandsübereinkunft

Patentzusammenarbeitsvertrag

Straßburger Patentübereinkommen

Exkurse in verwandte Rechtsgebiete

Gebrauchsmusterrecht

Geschmacksmusterrecht

Markenrecht

Urheberrecht

Vertragsrecht

Grundlegung

Aufgabe des Patentingenieurs

Sachverhalt und Vertrag

Vertragsabschluß

Antrag und Annahme

Bedingung und Zeitbestimmung

Vertragsform

Vertretungsmacht

Vertragsänderung

Anfechtung

Einzelne Vertragstypen

Vergleich

Haftungsvereinbarung für Patentverletzung

Patentlizenz

Patentkauf

Schiedsgerichtsklausel

Fragen zum Patentrecht

Serie 1: Fragen zum Gesetzestext

Serie 2: Fragen hinter den Gesetzestext

Stichwortverzeichnis

Anhänge

Formular einer Erfindungsmeldung

Vereinbarung über verspätete Inanspruchnahme

Betriebsvereinbarung über das Betriebliche Vorsehlagswesen

Aktenvermerk über die Berechnung von Erfindervergütung

Gesamtabfindung als Vergleich

Deutschsprachige Geheimhaltungsvereinbarung

Englischsprachige Geheimhaltungsvereinbarung

Rückfrage zur Erforderlichkeit eines Einspruchswunsches

Patentklauseln bei technischer Zusammenarbeit

Allgemeine Bestimmungen eines Consultingvertrages

Klauseln für Aufträge mit Entwicklungschancen

Typischer US-Patentlizenzvertrag

TT/30.11.1996

bezogen werden, aber auch auf herkömmlichem Wege, also

Aufträge sind nur in der gegenbestätigten Form verbindlich. Sofern es sich um Neukunden ohne Kundennummer handelt, erfolgt die Ausführung gegen Vorauskasse oder Nachnahme. Scheckannahme bleibt vorbehalten.

Folgende persönliche Angaben sind ausreichend:

• Kundennummer und Kurzname, sofern bereits vergeben, sonst
• genaue (ladungsfähige) Anschrift zur Anforderung einer Kundennummer. (Bei Kaufleuten und juristischen Personen auch die HR-Nummer und Geschäftsführer)