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Buchbesprechung

TT - BEGRIFF
Deutschland
Patentrecht
Allgemein
Einzel- und
Sammelwerke
TRANSPATENT
TT - ZAHL
DE597
2015
515
Januar 2001

Trotz weitgehender Harmonisierung im Patentrecht bestehen für medizinisch-technische Verfahren und Vorrichtungen in Europa, Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika unterschiedliche Möglichkeiten des Patentschutzes. Verfahren zur chirurgischen oder therapeutischen Behandlung des menschlichen oder tierischen Körpers und der Diagnoseverfahren, die an diesem vorgenommen werden, gelten im deutschen Patentrecht wie auch nach dem Europäischen Patentübereinkommen nicht als gewerbliche Erfindungen und sind damit von der Patentierung ausgeschlossen. Patentierbar sind jedoch Erzeugnisse, insbesondere Stoffe und Stoffgemische, die in solchen Verfahren zur Anwendung gelangen.

Während nach deutschem Patentrecht die jeweiligen Vorschriften grundsätzlich restriktiv ausgelegt werden, erfolgt nach europäischem Patentrecht gegenwärtig eine eher liberale Erteilungspraxis. Dabei scheinen insbesondere neue technologische Entwicklungen und Strömungen bewußt in die europäische Erteilungspolitik mit eingebunden zu werden. Gleichermaßen ermöglicht aber eine geschickte Anspruchsformulierung sowohl im deutschen als auch im europäischen Patentrecht einen breiten Schutz von medizinisch-technischen Vorrichtungen, so daß ihr Schutzbereich bisweilen auch medizinische Verfahren mitumfaßt, die de lege lata nicht schutzfähig sind.

Die fortschreitende technische und standesrechtliche Entwicklung zeigt die Untauglichkeit einer Differenzierung zwischen der Tätigkeit des Arztes einerseits und der eines sonst gewerblich Tätigen andererseits. Eine Einteilung nach beruflichen Standesgrenzen, wie sie im deutschen Patentrecht praktiziert wird, erscheint daher als nicht zeitgemäß. Das amerikanische Patentrecht weist mit seinen jüngsten Entwicklungen Wege aus dieser europäischen und deutschen Problematik. Von Vorteil ist hierbei insbesondere, daß medizinische Verfahrenspatente seit über 140 Jahren Gegenstand von Diskussionen in der Gesellschaft sind und Eingang in entsprechende Gesetzesentwürfe gefunden haben. Die hiermit verbundene Historie vermittelt anschaulich, welche Ausprägungen eine liberale, bzw. eine restriktive Erteilungspraxis medizinischer Verfahrenspatente mit sich bringen kann.

Eine Übertragung dieser Erkenntnisse auf das europäische und deutsche Patentrecht, unter Berücksichtigung der teleologischen Vorgabe, daß das Heilwesen nicht durch Patente behindert werden darf, führt zu dem Ergebnis, daß Artikel 52 Abs. 4 EPÜ und § 5 Abs. 2 PatG einer Überprüfung unterzogen werden sollten. Ein praktikabler Vorschlag ist die Streichung beider Vorschriften und die Einfügung eines Ausnahmetatbestandes hinsichtlich der Wirkung eines Schutzrechts für medizinische Verfahren. Im deutschen Patentrecht könnte ein solcher Ausnahmetatbestand beispielsweise in § 11 PatG aufgenommen werden. Ein anderer Lösungsvorschlag sieht neben einer Streichung die Einrichtung einer Verwertungsgesellschaft für medizinische Verfahrenspatente vor, so daß eine willkürliche Behinderung der Heilversorgung unterbunden werden könnte.

Die rechtsvergleichenden Überlegungen stehen vor dem Hintergrund der technischen Kenntnisse und Erfahrungen des Autors, der über ein Thema der medizinischen Prothetik diplomierte; sie berücksichtigen 250 ausgewählte deutsche Patente und Offenlegungsschriften.

Der Autor ist Patentanwalt in München und für weitere Informationen unter matthias~bosch.net erreichbar.

TT/12.01.2001   ---) Literaturübersichten


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