Buchbesprechung
- Prof. Dr. jur. Kurt Bartenbach, Rechtsanwalt in Köln; Dr. jur. Franz-Eugen Volz, Berlin:
- "Arbeitnehmererfindungen
Praxisleitfaden mit Mustertexten"
- 4., vollständig überarbeitete und erweiterte Auflage 2006. XXIV, 334 Seiten, kartoniert, EUR 78,- zzgl. Portokosten
- CarI Heymanns Verlag KG, Köln
- ISBN-Nr.: 3-452-25684-3
[1. und 2. Auflage erschienen unter dem Titel "Arbeitnehmererfindungsrecht - einschließlich Verbesserungsvorschlagswesen" im Hermann Luchterhand Verlag]
Über 90% aller zum Schutz angemeldeten Erfindungen gehen auf die Kreativität und den Erfindungsreichtum von Arbeitnehmern zurück. Die Bedeutung der Schutzrechtspositionen für die Wettbewerbsfähigkeit bis hin zur Bestimmung des Unternehmmenswertes liegt auf der Hand. In Anerkennung dieser erfinderischen Leistungen sind deshalb die Vergütungsansprüche und deren Ermittlung für die Unternehmespraxis von erheblicher Relevanz.
Das bekannte Autoren-Duo "Bartenbach/Volz", das für Kompetenz in allen Fragen der Arbeitnehmererfindungen steht, erläutert mit diesem anerkannten Praxisleitfaden die jeweiligen Rechte und Pflichten von Erfindern und von Arbeitgebern. Im Mittelpunkt stehen die Vergütungsregelungen. Für alle Formen der Verwertung einer Diensterfindung werden praxisbezogene Hinweise und Entscheidungshilfen gegeben.
Die vierte Auflage bietet eine grundlegende Überarbeitung und Aktualisierung auf dem neuesten Stand der Rechtsprechung und Schiedsstellenpraxis. Einen Schwerpunkt bildet die Behandlung der Vergütungsansprüche einschließlich Pauschalvergütungen sowie der jeweiligen Berechnungsmethoden unnd Vergütungsparameter. Eine gegenüber der Vorauflage vertiefte Bearbeitung erfolgte zu dem Themenbereich einer Miterfinderschaft, der Kennzeichnung ihrer Rechtsbeziehungen und evtl. wirtschaftlicher Ausgleichsansprüche.
Eingehend behandelt werden ferner das betriebliche Vorschlagwesen, die Beteiligungsrechte des Betriebsrates und das Verfahren bei Streitigkeiten.
Zahlreiche Muster runden das Informationsangebot dieser übersichtlichen und zuverlässigen Arbeitshilfe für die Praxis ab.
Der besondere Service http://service.heymanns.com: Alle 22 Muster-Texte können im Internet herunterladen und direkt in die Büro-Textverarbeitung übernehmen werden. (Preise: Download pro Mustertext: Euro 1,-. Download aller Mustertexte: Euro 10,-).
Inhaltsübersicht
Teil 1 Erläuterungen
A. Einführung in das Recht der Arbeitnehmererfindung
B. Rechtsgrundlagen
C. Geltungsbereich des ArbnErfG
D. Miterfinderschaft
E. Diensterfindung, von der Fertigstellung bis zur Inanspruchnahme
F. Vergütung für Diensterfindungen
G. Verbesserungsvorschläge
H. Gemeinsame Bestimmungen des ArbEG
I. Rechte des Betriebsrats
J. Freie Arbeitnehmererfindung
K. Streitigkeiten (Schiedsstelle, Gerichtsverfahren)
Teil 2 Muster
Muster 1: Meldung einer Diensterfindung
Muster II: Eingangsbestätigung zur Erfindungsmeldung
Muster III: Beanstandung der Erfindungsmeldung
Muster IV: Mitteilung einer freien Erfindung
Muster V: Zustimmung zur Nichtanmeldung der Diensterfindung zum Schutzrecht
Muster VI: Behandlung der Diensterfindung als Betriebsgeheimnis
Muster VII: Unterrichtung über den Fortgang des Schutzrechtserteilungsverfahrens
Muster VIII: Erklärung der unbeschränkten Inanspruchnahme
Muster IX: Erklärung einer beschränkten Inanspruchnahme
Muster X: Verlangen der unbeschränkten Inanspruchnahme
Muster XI: Freigabe für Auslandsstaaten unter Vorbehalt eines Benutzungsrechts
Muster XII: Vergütungsvereinbarung
Muster XIII: Vergütungsfestsetzung
Muster XIV: Widerspruch gegen eine Vergütungsfestsetzung
Muster XV: Verlangen einer Vergütungsanpassung
Muster XVI: Berufung auf die Unbilligkeit einer Vergütungsregelung
Muster XVII: Mitteilung der Aufgabeabsicht unter gleichzeitigem Vorbehalt eines nicht ausschließlichen Benutzungsrechts
Muster XVIII: Übertragungsverlangen bei Schutzrechtsaufgabe
Muster XIX: Ausgleichsklausel bei Beendigung des Arbeitsvertrages
Muster XX: Anrufung der Schiedsstelle mit Antrag auf deren Erweiterung
Muster XXI: Betriebsvereinbarung über das betriebliche Vorschlagswesen
Muster XXII: Muster-Betriebsvereinbarung für das betriebliche Vorschlagswesen
Teil 3 Rechtsvorschriften
Gesetz über Arbeitnehmererfindungen
2. DVO zum Gesetz über Arbeitnehmererfindungen
Richtlinien für die Vergütung von Arbeitnehmererfindungen im privaten Dienst
Richtlinien für die Vergütung von Arbeitnehmererfindungen im öffentlichen Dienst
TT/27.10.2006 ---) Literaturübersichten
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