Buchbesprechung: „Die Erfindungsgemeinschaft“ von Dipl.-Phys. Dr. jur. Volkmar Henke

• Dipl.-Phys. Dr. jur. Volkmar Henke:
  
• „Die Erfindungsgemeinschaft“
  
  Reihe: Geistiges Eigentum und Wettbewerb, GEW Band 1
  
• 2005, XIII, 310 Seiten, kartoniert, EUR 81,- zzgl. Portokosten
  
  
• Carl Heymanns Verlag KG, Köln
  
  
• ISBN-Nr.: 3-452-26014-3

Erfindungsgemeinschaften sind Teil des patentrechtlichen Alltags und stellen Praxis wie Rechtswissenschaft gleichwohl immer wieder vor Herausforderungen. Erst in jüngster Vergangenheit hat dieser „Klassiker des Patentrechts“ im Vorfeld des lange erwarteten Revisionsurteils BGH X ZR 152/03 erneut an Aktualität und Aufmerksamkeit gewonnen.

Der Autor, der seine praktischen Erfahrungen aus einer Mitarbeit in einer Patentabteilung eines Automobilunternehmens gesammelt hatte, untersucht zunächst die Voraussetzungen gemeinsamen Erfindens und propagiert konsequent einen relativen Miterfinderschaftsbegriff. Sodann werden einige spezifische Probleme der Rechtszuordnung von Erfinderrechten erörtert. Den Schwerpunkt des Buches bilden die Verwertungsbefugnisse, wo insbesondere für die Erfindungs-Bruchteilsgemeinschaft noch vieles im Unklaren ist: Bestehen finanzielle Ausgleichsansprüche? Dürfen Anteilslizenzen erteilt werden? Muß die Patentanmeldung einstimmig beschlossen werden? Kann einzelnen Teilhabern die Erfindungsbenutzung per Mehrheitsbeschluss untersagt werden?

Nachdem diese Fragen jeweils gesondert analysiert wurden, kann der Autor eine problemübergreifende Auslegung der §§ 741 ff. BGB entwickeln, die in den unterschiedlichsten Konfliktlagen einen gerechten Interessenausgleich gewährleistet. Dieses „Partizipationsmodell“ folgt der Maxime, dass alle Teilhaber gleichermaßen an dem doppelten patentrechtlichen Nutzen der Erfindung partizipieren sollen – nämlich einerseits an den Monopolgewinnen und andererseits an der Möglichkeit, mit der Erfindung (sonstige) „Leistungsgewinne“ zu erzielen.

Vorwort
Einleitung

Kapitel 1 Technologische Zusammenarbeit

Kapitel 2 Die Miterfindergemeinschaft nach § 6 Satz 2 PatG

I.   Gemeinsames Erfinden
II.  Anteilshöhe
III. Das gemeinsame Recht

Kapitel 3 Probleme der Rechtszuordnung

I.   Gemeinschaftlichkeit
II.  Teilbarkeit
III. Gesamthandszuständigkeit einer GbR

Kapitel 4 Erfindungsverwertung

I.   Bruchteilsgemeinschaften
II.  Gesellschaftsvermögen
III. Zusammenfassung

Kapitel 5 Vergleichbare Gemeinschaftsverhältnisse

I.   Deutschland
II.  EPÜ und Ausland

Kapitel 6 Das Recht der Erfindungs-Bruchteilsgemeinschaft

I.  Aufgabenstellung
II.  Zwei Lösungswege
III. Partizipationsmodell

Zehn Ergebnisse

Abkürzungen
Literatur
Sachregister

TT/08.07.2005/06.03.2009   —) Literaturübersichten