Buchbesprechung: „Rechtserhaltende Benutzung bei abweichender Markenform“ von Dr. jur. Ingo Frommeyer
Buchbesprechung
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- Dr. jur. Ingo Frommeyer
- „Rechtserhaltende Benutzung bei abweichender Markenform„
KWI – Karlsruher Schriften zum Wettbewerbs- und Immaterialgüterrecht, Band 1
- 2002, XIV, 343 Seiten, kartoniert, EUR 94,- zzgl. Portokosten
- Carl Heymanns Verlag, Köln
- ISBN-Nr.: 3-452-25272-8
Marken sind existentielle Wirtschaftsgüter im Kampf um Anteile in Märkten, die sich schnell verändern. Reagiert der Markeninhaber auf Veränderungen, indem er seine Marke abwandelt, riskiert er deren Bestand, weil er die eingetragene Marke nicht mehr rechtserhaltend benutzt. Reagiert er, indem er die abgwandelte Form der Marke neu anmeldet, verliert er die Priorität der ursprünglichen Eintragung und verursacht Kosten. Das Problem besitzt erhebliche praktische Relevanz.
Mit der 1995 eingeführten Benutzungsregelung des § 26 Abs. 3 MarkenG versuchte der deutsche Gesetzgeber Abhilfe zu schaffen. Er wählte dabei eine Formulierung, die von der EU-Markenrichtlinie abweicht. Die anhaltende Diskussion zeigt indes, dass nach wie vor Klärungsbedarf besteht.
Das Buch zum Stand Juli 2002 ist als ein die rechtserhaltende Benutzung abweichender Markenformen erschöpfend behandeltes Nachschlagewerk konzipiert. Es wendet sich damit vor allem an den Praktiker, der eine Beantwortung von Einzelfragen ebenso sucht, wie einen zusammenfassenden Überblick. Der Autor analysiert die Problematik anhand der bisherigen Kasuistik sowie einer Fülle von Einzelbeiträgen. Ausgehend von den Grundwertungen und -prinzipien des Markenrechts zeigt er neue Leitlinien auf und gibt damit den Markeninhabern letzlich mehr Rechtssicherheit. Dabei nimmt er auf die Regelungen der EU-Marken-Richtlinie ebenso Bezug wie auf deren Umsetzungen in den Mitgliedstaaten der EU. Einbezogen sind neben der Praxis der EU-Mitgliedstaaten auch die einsetzende Praxis des HABM bei Art. 15 Abs. 2 lit. a der Gemeinschaftsmarkenverordnung.
Grundlagen
1. Kapitel: Der Benutzungszwang als Schranke des Markenschutzes
2. Kapitel: Rechtserhaltung bei Benutzung der Marke in abweichender Form – Die Regelung des § 26 Abs. 3 MarkenG
3 Kapitel: Generelle Kriterien zur Bestimmung einer Veränderung des kennzeichnenden Charakters der Marke
4. Kapitel: Rechtslage bei Abwandlungen neuer Markenformen
5. Kapitel: Der Wechsel der Markenkategorie
6. Kapitel: Einzelne Probleme der Markenformabweichung
7. Kapitel: Das Problem abweichender Markenformen im Gemeinschaftsmarkenrecht
8. Kapitel: Problemlösungen anderer Länder, die nicht der EU angehören
9. Kapitel: Schlussbetrachtung und Ergebnisse
Anhang / Abkürzungen / Literatur / Stichwortregister
TT/17.04.2003 —) Literaturübersichten
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