Buchbesprechung

TT - BEGRIFF
Deutschland
Großbritannien
Wettbewerbsrecht
Allgemein
Einzel- und
Sammelwerke
TRANSPATENT
TT - ZAHL
DE 597
GB 630
5015
513
März 1997
(5-6/III/97)

Während auf den meisten Gebieten des gewerblichen Rechtsschutzes die Reehtsvereinheitlichung innerhalb Europas weit fortgeschritten ist, war den Harmonisierungsbestrebungen im Recht des unlauteren Wettbewerbs bisher kaum Erfolg beschieden. Ein wesentlicher Grund hierfür besteht im Aufeinandertreffen zweier unterschiedlicher Rechtstraditionen: des kontinentaleuropäischen Rechts und des common law. Die vom Liberalismus geprägten Rechtsordnungen Großbritanniens und Irlands stehen nicht nur reehtspolitisehen Eingriffen in den Wettbewerb skeptisch gegenüber, sondern lehnen auch in methodischer Hinsicht die kontinentale Rechtsfigur der wettbewerbsrechtlichen Generalklausel als zu unbestimmt ab.

Diese Haltung scheint teilweise auf dem Mißverständnis zu beruhen, man könne unmittelbar unter die Generalklausel subsumieren. Die Praxis zu 1 des deutschen UWG zeigt jedoch, daß der Begriff der "guten Sitten" mit Hilfe des Richterrechts konkretisiert wird. Während im deutschen Recht die von vielen englischen Juristen abgelehnte Generalklausel eine Alltäglichkeit darstellt, bereitet umgekehrt das Richterrecht, die zentrale Reehtsquelle des common law, deutschen Juristen Schwierigkeiten. Sein normativer Stellenwert ist umstritten und seine Methodik weitgehend ungeklärt. Die Arbeit unternimmt daher den Versuch, den Funktionszusammenhang zwischen Generalklausel und Richterrecht im Wettbewerbsrecht rechtsvergleichend zu klären.

Ausgangspunkt der Überlegungen ist ein Überblick über das englische Wettbewerbsrecht. Schon dieser Begriff ist problematisch, da es ein systematisch geschlossenes Wettbewerbsrecht in Großbritannien nicht gibt. Dargestellt werden vielmehr die Institute des Rechts und der freiwilligen Werbeselbstkontrolle, die funktional zur Regelung des Wettbewerbslebens beitragen. Im anschließenden Kapitel werden die in Rechtsprechung und Schrifttum gegen eine wettbewerbsrechtliehe Generalklausel vorgebrachten Argumente herausgearbeitet.

Kernstück der Arbeit ist die methodologische Untersuchung des englischen und des deutschen Wettbewerbsrechts. Im 4. Kapitel wird die Präjudizientechnik des common law anhand wettbewerbsrechtlicher Beispiele untersucht. Schwerpunkte der Analyse sind die Methode des Fallvergleichs, die Normbildung und die Lückenfüllung. Das Verhältnis zwischen Gesetzgebung und Rechtsprechung im englischen Recht, das anschließend dargestellt wird, unterscheidet sich grundlegend vom kontinentalen Verständnis. Das Zivilrecht ist nicht kodifiziert, Gesetze waren lange Zeit nicht mehr als spezielle Ausnahmeregeln zum Richterrecht.

Unter den verschiedenen Ansätzen, die zur Konkretisierung des 1 UWG vorgeschlagen werden, wird im 5. Kapitel das Richterrecht als der praktisch bedeutsamste identifiziert. Die Arbeit spricht sich dafür aus, Präjudizien auch im deutschen Recht eine eingeschränkte normative Wirkung beizumessen: Einschlägige Präzedenzfälle sind zu berücksichtigen, es gilt eine Präjudizienvermutung. Im Rahmen der Methodik des deutschen Richterrechts zu 1 UWG lassen sich einige Techniken nachweisen, die für das common law charakteristisch sind. Allerdings vermerkt die Arbeit kritisch, das Präjudizien oft nur oberflächlich ausgewertet werden. Größere Sorgfalt bei der Arbeit mit Präzedenzfällen könnte die Rechtssicherheit bei der Anwendung des 1 UWG erhöhen.

Im Wettbewerbsrecht gilt es, Flexibilität und Rechtssicherheit zu einem angemessenen Ausgleich zu bringen. Der im 6. Kapitel vorgenommene Vergleich zeigt, daß die nötige Flexibilität nicht mit einem abschließenden Katalog starrer Spezialnormen erreicht werden kann. Die wettbewerbsrechtliche Generalklausel ist unverzichtbar. Ihre Konkretisierung geschieht vorwiegend durch das Richterrecht, dessen Möglichkeiten im deutschen Recht bisher nicht hinreichend genutzt werden. Die kontinentale Generalklausel, konkretisiert mit der sorgfältigen Präjudizientechnik des common law, erscheint damit als genuin europäisches Modell für ein künftiges harmonisiertes Wettbewerbsrecht.

TT/05.02.1997



Das Werk kann bei TRANSPATENT-Sortiment durch einfachen Klick auf die Bestelltaste

BESTELLUNG

bezogen werden, aber auch auf herkömmlichem Wege, also

  • per Telephon ++ 49 211 9342301
  • per Fax an ++ 49 211 319784
  • per Post an TRANSPATENT GmbH - POB 10 50 27 - 40 041 Düsseldorf - Germany.

    Aufträge sind nur in der gegenbestätigten Form verbindlich. Sofern es sich um Neukunden ohne Kundennummer handelt, erfolgt die Ausführung gegen Vorauskasse, Nachnahme oder Einzugsermächtigung. Scheckannahme bleibt vorbehalten.


    Folgende persönliche Angaben sind ausreichend:

    SUCHE
    in anderen TT-SeitenExakt
    in TT-Buchbesprechungen nach weiterer LITERATUR
    TT-HOMEPAGE
    NEWS
    FEEDBACK
    RA KRIEGER