Buchbesprechung

TT - BEGRIFF
EPÜ
Patentrecht
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TRANSPATENT
TT - ZAHL
EP 461
2015
501
Juli 1990
(11-12/VII/90)

Gegenstand der Arbeit sind die Bestimmungen zum Recht auf das Patent im Europäischen Patentübereinkommen (EPÜ). Ausgangs- und Mittelpunkt der Untersuchung ist Art. 60 EPÜ, der als zentrale materiellrechtliche Vorschrift die europäischen Patentberechtigten bestimmt. Mit Art. 60 EPÜ unmittelbar in Verbindung stehen auf europäischer Ebene die verfahrensrechtlichen und prozessualen Bestimmungen des Art. 61 EPÜ (i. V. mit Regel 13 bis 16 der Ausführungsordnung zum EPÜ und dem Anerkennungsprotokoll) und Art. 138 Abs. 1 lit. e) EPÜ .

Die Bestimmungen zum Recbt auf das europäische Patent stellen einen sachlich und systematisch eigenständigen, dem äußeren Erscheinungsbild nach zunächst eher unkomplizierten und in der gerichtlichen Praxis vergleichsweise wenig bedeutsamen Regelungskomplex innerhalb des EPÜ dar. Bei genauerer Betrachtung zeigt sich indes, daß die Bestimmungen zum Recht auf das Patent weit in allgemein- und sonderprivatrechtliche Themenbereiche hineinreichen (vorpatentrechtliches Erfinderrecht, Arbeits- und Sozialrecht), eine komplexe international- und internationalprivatrechtliche Problematik beinhalten und wegen ihrer rechtlichen Konsequenzen einen hohen qualitativen Stellenwert besitzen. Nicht zuletzt die Diskrepanz zwischen praktischer Bedeutsamkeit in der Rechtsprechung einerseits und rechtlicher Komplexität andererseits mag der Grund dafür sein, daß die Bestimmungen zum Recht auf das europäische Patent bisher ohne umfassende monographische Abhandlungen geblieben sind. Erkennt und akzeptiert man jedoch unabhängig von der Häufigkeit gerichtlicher Auseinandersetzungen die im Vergleich zu sonstigen materiellrechtlichen Bestimmungen des EPÜ nicht mindere ökonomische Tragweite und vertragsrechtliche Bedeutsamkeit der Bestimmungen zum Recht auf das europäische Patent, so ist deren peripherer Standort in den bisherigen wissenschaftlichen und kommentierenden Abhandlungen zum EPÜ nicht gerechtfertigt und soll durch die vorhegende Arbeit eine gewisse Korrektur erfahren.

Trotz wiederkehrend rechtsvergleichender Untersuchungen, die sich im wesentlichen auf das französische, italienische, schweizerische, österreichische und aus historischen und systematischen Gründen vor allem auf das deutsche und englische Recht erstrecken, ist die vorliegende Arbeit keine rechtsvergleichende, sondern eine einheitsrechtliche. Sie versucht Wesen und Gehalt der supranationalen Bestimmungen zum Recht auf das europäische Patent zu erfassen, zu bestimmen und nationalrechtlich zu integrieren.

Die Arbeit befaßt sich im ersten Kapitel mit den rechtlichen, historischen und strukturellen Grundlagen der Bestimmungen zum Recht auf das europäische Patent. Die internationalrechtlichen Qualitäten und innerstaatlichen Anwendungsmodalitäten, die weit in die Vergangenheit zurückreichende und wechselhafte Entstehungsgeschichte und die analytisch gewonnenen Strukturmerkmale der Bestimmungen zum Recht auf das europäische Patent bilden das rechtliche Fundament und die interpretatorischen Eckpfeiler der weiteren Untersuchung.

Ausgehend von dem Begriff "Recht auf das europäische Patent" soll in einem ersten Teil des zweiten Kapitels Wesen und Qualität der europäischen Patentberechtigung geklärt werden, da in den Vertragsstaaten des EPÜ hierzu unterschiedliche Vorstellungen zu finden sind. Aufgrund der komplexen Stuktur und der systematischen Implikationen des kontinentaleuropäisch und vor allem vom deutschen Recht geprägten Instituts "Recht auf das Patent" ist im Grunde die international-einheitliche Systembildung der Bestimmungen zum Recht auf das europäische Patent angesprochen.

Der Schwerpunkt der Arbeit liegt im zweiten Teil des zweiten Kapitels in dem die zentralen Tatbestandsbegriffe des Artikels 60 Abs. 2 EPÜ interpretiert werden sollen. Die dort verwendeten Begriffe "Erfinder", "Rechtsnachfolger" und "Arbeitnehmer" und der nicht in Erscheinung tretende "Miterfinder" führen zu vorderhand nicht vermuteten interpretatorischen und internationalprivatrechtlichen Problemstellungen. Ähnliche Schwierigkeiten ergeben sich bei näherer Betrachtung der internationalprivatrechtlichen Verweisungsnorm des Art. 60 Abs. 1 Satz 2 EPÜ . In diesen Bereichen war oftmals juristisches Neuland zu betreten, so daß bisweilen keine fertigen Lösungen, sondern nur der Rechtspraxis anheim gestellte Lösungsalternativen aufgezeigt werden können.

Einzugehen ist anschließend im dritten Teil des zweiten Kapitels auf die durch Art. 61 und Art. 138 Abs. 1 lit. e) EPÜ umrissenen Schutz- und Anwendungsbereiche des Art. 60 Abs. 1 EPÜ und die durch sie fixierte Art und Form der nationairechtlichen Durchsetzung der materiellen europäischen Patentberechtigung.

Das dritte Kapitel befaßt sich zuletzt mit Art. 60 Abs. 2 EPÜ. Die hierin angesprochene Doppelerfinderproblematik unterliegt im Rahmen der Regelungen zur europäischen Patentberechtigung besonderen und eigenständigen Kriterien, die isoliert von der grundlegenden Fatentberechtigung des Art. 60 Abs. 1 EPÜ darzustellen sind.

Eine zusammenfassende Wertung der Bestimmungen zum Recht auf das europäische Patent schließt die Arbeit ab.

TT/01.12.1996



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