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Aus dem Vorwort:
Das Europäische Wettbewerbsrecht beruht auf sechs Artikeln der Römischen Verträge von 1957 (heute die Art. 81-86 EG), die als Generalklauseln einer unmittelbaren Subsumtion schwer zugänglich sind. Es bedurfte daher von Anfang an erheblicher Konkretisierung sowohl durch sekundärrechtliche Instrumente als auch insbesondere durch die Entscheidungspraxis der Europäischen Kommission, des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und seit 1989 auch des Gerichts Erster Instanz (EuG).
Die wichtigsten dieser Entscheidungen sind in dem vorliegenden Fallbuch zusammengetragen.
Mit Inkrafttreten der Verordnung Nr. 1/2003 am 1. Mai 2004 und der Novellierung des deutschen GWB werden die Art. 81 und 82 EG für nahezu alle Fälle der praktischen Kartellrechtsanwendung die maßgeblichen materiellrechtlichen Normen sein; nationales Kartellrecht wird im Wesentlichen nur noch als Verfahrensrecht sowie in spezifischen Industriesektoren eine Rolle spielen.
In dieser Situation wendet sich das vorliegende Buch sowohl an diejenigen, die erstmalig einen Einblick in die Grundlagen des Europäischen Wettbewerbsrechts suchen, als auch an jene, die ihre bereits vorhandenen Kenntnisse anhand der wichtigsten Fälle auffrischen und vertiefen möchten. Es eignet sich nicht nur als Begleitlektüre zu wettbewerbsrechtlichen Lehrbüchern und Lehrveranstaltungen, sondern auch als Nachschlagewerk für die Entscheidungspraxis im Europäischen Wettbewerbsrecht.
Abkürzungsverzeichnis
1.1 Marktabgrenzung
(2) EuGH Vitamine (Produktabgrenzung nach Verwendungsmöglichkeiten)
(3) Komm Aérospatiale (Abgrenzung des Produktmarktes im Flugzeugsektor)
(4) Komm REWE/Meinl (Nachfragemarktabgrenzung im Lebensmitteleinzelhandel)
1.2 Marktbeherrschende Stellung
(2) EuGH Vitamine (Indizien bei der Ermittlung von Marktmacht)
(3) Komm Aérospatiale (Wettbewerbsvorteile als Kriterien für Marktmacht)
(4) EuGH Kali&Salz (Kollektive Marktbeherrschung im Rahmen der FKVO)
(2) EuGH Brasserie de Haecht (Spürbarkeit aufgrund eines Bündels vieler gleichartiger Verträge)
(3) EuG European Night Services (Fehlender Nachweis der Spürbarkeit)
(2) EuG Gencor (Auswirkung eines Zusammenschlusses)
2.1 Tatbestandsvoraussetzungen des Absatzes 1
2.1.1 Unternehmen / Unternehmensvereinigung
(2) EuG/EuGH Viho (Vereinbarungen zwischen Konzerngesellschaften)
(2) EuGH Zuckerkartell (Plan nicht Voraussetzung einer Abstimmung)
(3) EuG Bayer - Adalat (Abgrenzung von Vereinbarung und einseitigem Verhalten)
2.1.4 Bezwecken oder Bewirken einer Wettbewerbsbeschränkung
a) Horizontalverträge
(2) EuG European Night Services (Fehlender Nachweis einer wettbewerbsbeschränkenden Wirkung)
(2) EuGH Consten-Grundig (Alleinvertriebsvereinbarung mit absolutem Gebietsschutz)
(3) EuGH Pronuptia (Franchiseverträge)
(4) EuG Yves Saint Laurent (Selektive Vertriebssysteme)
(5) EuG Volkswagen (Verhinderung von Parallelimporten durch Vertriebshändler)
(2) Komm/EuGH Nutricia (Wettbewerbsverbote beim Unternehmenskauf)
(2) EuG Langnese-Iglo/Schöller (Spürbare Wettbewerbsbeschränkung durch Alleinbezugsvereinbarung)
2.2.1 Einzelfreistellung nach VO Nr. 17/62
(2) Komm Lufthansa/SAS (Freistellung für Luftverkehrsallianz mit Auflagen)
3.1 Marktbeherrschende Stellung
3.2 Missbräuchliche Verhaltensweisen
(2) EuGH Vitamine (Ausschließliche Bezugsverpflichtung und Treuerabattsystem)
(3) EuGH Michelin (Unzulässiges Rabattsystem)
(4) EuGH AKZO (Verdrängungswettbewerb)
(5) EuGH Tetra Pak II (Marktmachttransfer, Verdrängungsabsicht)
(6) EuGH Commercial Solvents (Verweigerung der Belieferung eines Konkurrenten)
(7) EuGH Magill (Missbrauch eines Monopols aus Urheberrecht)
(8) EuGH Oscar Bronner (Nationaler Haustürzustellservice für Zeitungen keine "essential facility")
(2) EuGH Porto di Genova - Merci (Missbrauch durch Einräumung ausschließlicher Rechte für Hafenunternehmen)
(3) EuGH Corbeau (Dienstleistungen von allgemeinenm wirtschaftlichen Interesse)
(2) EuGH Coditel I (Wesentlicher Inhalt von Urheberrechten - Kinofilme, Art. 59, 60 EG)
(3) EuGH Ideal-Standard (Konsequenzen einer Aufspaltung des Markenrechts)
(4) EuGH Windsurfing (Patentlizenzen als Wettbewerbsbeschränkungen)
6.1 Vor Inkrafttreten der FKVO
(2) EuGH Europemballage (Prüfung des Erwerb der Kontrolle an einem Wettbewerber gemäß Art. 82 EG)
6.2.1 Artikel 3 Absatz 1 - Fusion und Kontrollerwerb
6.3.1 Einzelmarktbeherrschung
a) Horizontale Zusammenschlüsse
(2) Komm Guinness/Grand Metropolitan (Portfolio~Effekte auf dem Markt für Spirituosen)
(2) Komm AOL/Time Warner (Marktabschottung durch "gatekeeper"-Position)
(2) EuG Tetra Laval/Sidel (Fehlender Nachweis einer Hebelwirkung zwischen den betroffenen Märkten)
(2) Komm MAN/Auwärter (Verneinung eines marktbeherrschenden Duopols)
(3) EuG Airtours (Fehlender Nachweis einer kollektiven Marktbeherrschung)
(2) EuG Gencor (Prinzipielle Zulässigkeit von Verhaltenszusagen)
(2) Komm BASF/Eurodiol/Pantochim (Modifizierte Kriterien der "failing company defence")
ANHANG II - ENTSCHEIDUNGSREGISTER - CHRONOLOGISCH
Stichwortverzeichnis
TT/23.01.2005 ---) Literaturübersichten
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