Buchbesprechung: „Strategisches Verhalten bei der Nutzung von Patenten in Standardisierungsverfahren aus der Sicht des europäischen Kartellrechts“ (2013) von Peter Picht
Buchbesprechung
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- Dr. jur. Peter Picht:
- „Strategisches Verhalten bei der Nutzung von Patenten in Standardisierungsverfahren aus der Sicht des europäischen Kartellrechts“
Reihe: Münchner Schriften zum Europäischen und Internationalen Kartellrecht, Band 31
- 1. Auflage 2013, XXXVIII, 636 Seiten, broschiert, EUR 111,- (CHF 128,-) zzgl. Portokosten
- Stämpfli Verlag AG, Bern
- ISBN-Nr.: 978-3-7272-0674-0
Globalisierung der Märkte und rapider technischer Fortschritt machen es, gerade im Bereich der Hochtechnologie, immer unerlässlicher, dass die Produkte verschiedener Marktteilnehmer interoperabel sind. Industriestandards sichern diese Interoperabilität, indem sie eine gemeinsame technologische Basis definieren.
Sind Teile eines Standards patentgeschützt, kann indes das Zusammentreffen von Standard und Patent den Wettbewerb massiv gefährden und die Verbraucher schädigen. Denn der Patentinhaber kann die übrigen Marktteilnehmer unter Druck setzen, weil sie auf die Nutzung des Standards und damit des Patents angewiesen sind. Eine zunehmende Zahl einschlägiger Fälle zeigt, dass diese Gefahr real ist. Die Rechtsgemeinschaft sucht aber noch nach einer angemessenen Antwort.
Eine solche Antwort entwirft die vorliegende Arbeit, soweit es um die Anwendung des europäischen Wettbewerbsrechts geht. Die Arbeit unternimmt eine ökonomische (insbesondere spieltheoretische) und empirische Fundamentalanalyse des Standardisierungswesens sowie eine eingehende Betrachtung der Rechtslage in den USA. Auf dieser Basis und vor dem Hintergrund der konzis erörterten Fundamentalwertungen des europäischen Wettbewerbsrechts entwickelt die Arbeit detaillierte Regeln für die Rechtsanwendung. Hierbei wird auch deutlich, wo das europäische Wettbewerbsrecht gegenwärtig an seine Grenzen stößt und Reformbedarf besteht.
Rechtsprechung und Literatur sind bis zum Herbst 2012 berücksichtigt.
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Teil 1 Einleitung
- Kapitel 1: Problemlage
Kapitel 2: Fragestellung der Arbeit
Kapitel 3: Prolegomena
Teil 2 Der Stand der Rechtsentwicklung
- Kapitel 1: Literatur und Praxis in der US-Rechtsordnung
Kapitel 2: Literatur und Praxis in der Europäischen Union
Teil 3 Grundlagen rechtlicher Beurteilung
- Kapitel 1: Standardsetzung als Realphänomen
Kapitel 2: Ökonomische Gesichtspunkte
Kapitel 3: Schutzzwecke und Methodik des europäischen Wettbewerbsrechts als Maßstab zur Beurteilung der standardbezogenen Patentnutzung
Teil 4 Entwicklung eines wettbewerbsrechtlichen Lösungsansatzes
- Kapitel 1: Zusammenfassung bisheriger Ergebnisse – Lastenheft für einen Lösungsansatz
Kapitel 2: Bedarf einer Anwendung des europäischen Wettbewerbsrechts neben anderen Rechtsinstrumenten?
Kapitel 3: Die Behandlung der standardbezogenen Patentnutzung nach dem europäischen Wettbewerbsrecht
Teil 5 Zusammenfassung und Ausblick
- Kapitel 1: Zusammenfassung der wettbewerbsrechtlichen Bewertung Erfüllung des Lastenhefts?
Kapitel 2: Ausblick
Literaturverzeichnis
Sachverzeichnis
TT/21.04.2013 —) Literaturübersichten
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