Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Vertragsschluss und Begriffsbestimmungen
(1) „Transpatent“ bezeichnet im Folgenden den Betreiber der Webseite transpatent.com (siehe Impressum) und der dort erbrachten Dienste.
(2) Die Dienste werden über die transpatent.com, transpatent.de und unter verschiedenen Subdomains dieser Webseiten sowie über mobile Applikationen (sogenannte „Apps“) erbracht (im Folgenden insgesamt „Webseite“).
(3) Zu den Diensten von Transpatent gehören insbesondere
(a) das Bereitstellen eines kostenlosen Informationsportals zum internationalen gewerblichen Rechtsschutz, Urheberrecht und Datenschutzrecht auf der Webseite von Transpatent;
(b) unter den unter Ziff. 2 genannten Voraussetzungen ein Profil auf der Webseite von Transpatent erstellen zu können (Profilersteller im Folgenden „Nutzer“);
(c) unter den unter Ziff. 3 genannten Voraussetzungen auf der Webseite von Transpatent unter eigenem Namen und Verantwortung zu den unter Ziff. 1 Abs. 3 (a) genannten fachspezifischen Inhalten selbst Beiträge in einem Forum veröffentlichen zu können (im Folgenden „Autor“).
Transpatent behält sich vor, die auf der Webseite angebotenen Leistungen zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten.
(4) „Content“ bezeichnet im Folgenden insbesondere Texte, Bilder und Videodateien, einschließlich der Setzung von Links.
(5) Diese AGB sind allgemein maßgeblich für Leistungen und Verpflichtungen zwischen Transpatent und dem Nutzer (Ziff. 2) und dem Autor (Ziff. 3). Abweichenden AGB wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
2. Profil
(1) Es besteht für Dritte die Möglichkeit, auf der Webseite von Transpatent ein Anwaltsprofil unter Angabe von u.a. eigenen geschäftlichen Kontaktdaten anzulegen (im Folgenden der Dritte als „Nutzer“ genannt). Es sind nur solche Nutzer berechtigt, ein Profil auf der Webseite von Transpatent anzulegen, die im Bereich des (internationalen) gewerblichen Rechtsschutzes, Urheberrechts und/oder Datenschutzrechts beruflich tätig sind (z.B. Anwälte, Dozenten) oder tätig sein wollen (z.B. Jura-Studenten). Wer diese Kriterien nicht erfüllt, kann unter Darlegung der Gründe sich um ein Profil bewerben.
(2) Das Profil wird vom Nutzer selbst in eigener Verantwortung erstellt. Der Nutzer sichert die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der eingegebenen Daten zu. Der Nutzer ist verpflichtet, seinen Klarnamen und keine Pseudonyme oder Künstlernamen zu verwenden sowie als Profilbild nur ein solches Foto zu verwenden, auf dem der Nutzer klar und deutlich erkennbar ist. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf Veröffentlichung bestimmter Inhalte oder einer bestimmten Form der Darstellung seines Profils.
(3) Das Profil ist erst öffentlich abrufbar, wenn Transpatent das Profil freischaltet. Die Freischaltung des Profils stellt die Annahme des Vertrages dar. Transpatent nimmt aber weder eine rechtliche Prüfung des Profils vor noch eine Prüfung auf inhaltliche Richtigkeit und Vollständigkeit.
(4) Jeder Nutzer darf nur ein Nutzerprofil anlegen. Der Nutzer darf Dritten nicht gestatten, das eigene Nutzerprofil zu nutzen. Der Nutzer ist verpflichtet, das von ihm gewählte Passwort geheim zu halten.
(5) Für den Profilinhalt ist allein der Nutzer verantwortlich. Der Nutzer ist verpflichtet, geltende Gesetze (z.B. Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte, TMG, usw.) und berufsständischen Pflichten, insbesondere § 206 BRAO, § 1 EuRAG, hinsichtlich der Berufsausübung, Niederlassung und Berufsbezeichnung selbstständig zu beachten und zu überwachen. Für Verstöße ist allein der Nutzer verantwortlich; eine diesbezügliche Haftung von Transpatent ist ausgeschlossen.
(6) Der Nutzer ist verpflichtet, das Profil während der gesamten Vertragslaufzeit regelmäßig auf inhaltliche Vollständigkeit und Richtigkeit hin zu überprüfen. Der Nutzer kann seine eigenen Daten über einen Login-Bereich selbst ändern; Transpatent nimmt Änderungen an den Profilen nicht selbst vor.
(7) Die Vergütung für das Profil ergibt sich aus den auf der Website von Transpatent genannten Preisen. Preisanpassungen werden mitgeteilt. Sie wirken sich nicht auf den laufenden Vertragszeitraum aus, berechtigen jedoch Transpatent zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages, wenn eine ordentliche Kündigung zum aktuellen Laufzeitende nicht mehr erfolgen könnte. Der Rechnungsbetrag wird für die gesamte Vertragslaufzeit zu Beginn der jeweiligen Vertragslaufzeit mit Rechnungsstellung fällig. Ein Zurückbehaltungsrecht und Recht zur Aufrechnung durch den Nutzer ist ausgeschlossen.
(8) Der Vertrag verlängert sich jeweils automatisch um die ursprünglich vereinbarte Vertragslaufzeit. Der Vertrag kann von beiden Seiten jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende der Vertragslaufzeit ordentlich gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Transpatent ist insbesondere zur außerordentlichen Kündigung berechtigt, wenn eine Verletzung von Ziff. 2 Abs. 4 bis Abs. 6 vorliegt. Kündigt Transpatent den Vertrag aus wichtigem Grund, ist Rückzahlung bereits im Voraus bezahlter Entgelte ausgeschlossen. Bei Vorliegen eines solchen wichtigen Grundes kann Transpatent unabhängig von einer Kündigung auch die folgenden Sanktionen gegen den Nutzer verhängen: Löschung von Inhalten und Content, die der Nutzer eingestellt hat sowie Sperrung des Zugangs zu Transpatent.
3. Autor
(1) Ein Nutzer kann ein Profil erstellen, um eigenständig Beiträge im Forum und/oder Magazin zu den unter Ziff. 1 Abs. 3 (a) genannten fachspezifischen Themen auf der Webseite von Transpatent veröffentlichen zu können (Autor). Die Entscheidung, als Autor freigeschaltet zu werden, trifft Transpatent im freien Ermessen nach Überprüfung der Referenzen und Qualifikationen des jeweiligen Bewerbers. Ein Anspruch auf Freischaltung als Autor besteht nicht.
(2) Nach Freischaltung zum Autor darf der Nutzer eigenverantwortlich unter eigenem Namen zu den unter Ziff. 1 Abs. 3 (a) genannten fachspezifischen Themen auf der Webseite von Transpatent veröffentlichen. Der Autor darf zusätzlich zu seiner Urheberbenennung unter seinem Beitrag auch seine geschäftlichen Kontaktdaten angegeben sowie einen Backlink zu seiner Unternehmenswebseite setzen, sofern der Beitrag sich nicht in reiner Eigenwerbung erschöpft, eine Mindestzeichenanzahl von 1.500 Zeichen aufweist und ein IP-fachspezifisches Thema betrifft. Für Magazinbeiträge gilt eine Mindestzeichenanzahl von 3.500 Zeichen. Transpatent behält sich vor, die Mindestzeichenanzahl jederzeit nach oben oder unten anzupassen. Der mit der Möglichkeit verbundene indirekte Werbeeffekt, auf Transpatent (unter Angabe seiner geschäftlichen Kontaktdaten und Setzung eines Backlinks) veröffentlichen zu können, stellt die Gegenleistung für die unentgeltliche Nutzungsrechteeinräumung nach Ziff. 3 (6) dar.
(3) Eine gesonderte Freischaltung oder rechtliche und/oder inhaltliche Prüfung von Content, insbesondere Beiträgen, des Autors findet weder durch Transpatent, ihre Geschäftsführer noch durch ihre Mitarbeiter, insbesondere auch nicht durch den Webseitenbetreuer von Transpatent, statt. Über Zeitpunkt der Freischaltung, Formatierung und Darstellung bestimmt ebenfalls allein der Autor.
(4) Transpatent kann im freien Ermessen die Eigenschaft und die Befugnisse als Autor aufheben und/oder einschränken sowie einzelne Beiträge des Autors von der Webseite entfernen. Dies kann Transpatent insbesondere dann, wenn die Beiträge nicht dem fachlichen Qualitätsanspruch von Transpatent genügen und/oder eine Verletzung von Ziff. 3 (5) vorliegt. Der Autor kann jederzeit seine Tätigkeit als Autor kündigen.
(5) Der Autor darf durch die Veröffentlichung von Content nicht gegen geltendes Recht, gegen die guten Sitten und/oder diese AGB verstoßen. Er hat insbesondere Rechte Dritter (Namens-, Urheber-, Datenschutzrecht usw.) und berufsständische Pflichten zu beachten.
(6) Der Autor räumt Transpatent an allem Content, den der Autor auf der Webseite von Transpatent hochgeladen oder sonst Transpatent zur Verfügung gestellt hat, unentgeltlich und unwiderruflich das übertragbare einfache, zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränkte Vervielfältigungsrecht, Archivierungsrecht, Übersetzungsrecht und Recht auf öffentliche Zugänglichmachung ein, damit der Content zeitlich unbeschränkt und in ggf. verschiedenen Sprachen auf der Webseite von Transpatent genutzt werden kann. Transpatent wird in diesem bezeichneten Umfang auch das Recht eingeräumt, Snippets des Contents auf Drittwebseiten (z.B. bei XING, Facebook, Twitter etc.) zu nutzen, um durch Verlinkung auf den unter der Webseite von Transpatent veröffentlichten Originalcontent hinweisen bzw. diesen bewerben zu können. Transpatent wird insofern ein Bearbeitungs- und Umwandlungsrecht eingeräumt, soweit dies zur technischen Darstellung erforderlich ist; eine inhaltliche Bearbeitung findet nicht statt. Sämtliche Rechte an bereits entstandenen Rechten werden mit der Zustimmung zu diesen AGB eingeräumt, im Übrigen in dem Zeitpunkt ihres Entstehens. Transpatent nimmt diese Rechteeinräumung bereits jetzt an. Der Autor ermächtigt Transpatent, selbst geeignete Maßnahmen zur Abwehr von Ansprüchen Dritter oder zur Rechtsverfolgung vorzunehmen, insbesondere gegen unberechtigte Textkopien auf Drittwebseiten vorgehen zu können.
4. Verwendung des Transpatent-Logos
(1) Die Verwendung des Transpatent-Logos durch die Nutzer (Ziff. 2) und/oder von Autoren (Ziff. 3) wird zum Zwecke der besseren Vernetzung, eines einheitlichen Außenauftritts aller Nutzer/Autoren und einer Vergrößerung der Community der im internationalen gewerblichen Rechtsschutz, Urheberrecht und/oder Datenschutzrecht tätigen Personen unter den unten (2) genannten Voraussetzungen grundsätzlich begrüßt.
(2) Transpatent gestattet den Nutzer eines kostenpflichtigen Profils (Ziff. 2) und Autoren (Ziff. 3) das Transpatent-Logo auf der eigenen Kanzlei- bzw. Unternehmenswebseite und/oder auf dem Briefkopf einzubinden, sofern eine Verlinkung auf die Website www.transpatent.com erfolgt und die auf der Webseite von Transpatent veröffentlichten LIZENZBEDINGUNGEN eingehalten werden.
5. Gewährleistung, Haftung, Rechtsgarantie
(1) Der Nutzer/Autor sichert zu und garantiert, dass er zur Nutzung der Daten, der Texte und jeglichem sonstigen Content, den er zur Profilgestaltung und/oder zur Erstellung von Beiträgen auf die Webseite von Transpatent hochgeladen oder sonst Transpatent zur Verfügung gestellt hat, berechtigt ist, und keine Rechte Dritter entgegenstehen. Der Nutzer/Autor stellt Transpatent, ihre Geschäftsführer, Webseitenbetreuer und sonstigen Mitarbeiter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese gegen Transpatent, ihre Geschäftsführer, Webseitenbetreuer und sonstigen Mitarbeiter wegen Verletzung von geltendem Recht – insbesondere wegen Urheber-, Wettbewerbs-, Berufs-, Schadensersatz- oder sonstigen Rechten – in Zusammenhang mit dem individuellen Profil des Nutzers und/oder den durch den Autor bereitgestellten Content geltend machen. Dies umfasst auch die Kosten einer erforderlichen Rechtsverteidigung, die direkt oder indirekt durch die Inanspruchnahme von Transpatent entstehen.
(2) Transpatent trifft alle zumutbaren technischen und personellen Vorkehrungen, die Überlastung oder Ausfall der Server oder des Systems weitestgehend ausschließen. Eine 100%ige Erreichbarkeit kann jedoch nicht gewährleistet werden. Im Fall einer vorübergehenden Nichterreichbarkeit der Webseite von Transpatent und/oder des Profils bemüht sich Transpatent um unverzügliche Problembeseitigung. Transpatent haftet nur für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten unbeschränkt, für leichte Fahrlässigkeit nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise. Die Haftung ist der Höhe nach jedenfalls auf das dreifache der Kosten einer Jahresmitgliedschaft je Schadensfall begrenzt; weitergehende Rechte und Ansprüche sind ausgeschlossen, insbesondere in Bezug auf den Ersatz mittelbarer Schäden (entgangener Gewinn; Folgeschäden etc.). Ansprüche wegen Schäden an Gesundheit, Leib und Leben bleiben von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen unberührt.
(3) Leistungen, die Transpatent aus Kulanz im Einzelfall erbringt, begründen keinen Rechtsanspruch auf weitere solche Leistungen.
(4) Mandatsverhältnisse über Rechtsdienstleistungen kommen, auch wenn sie über die Webseite von Transpatent vermittelt werden, nur unmittelbar zwischen dem Nutzer/Autor als Rechtsanwalt und dem Rechtsratsuchenden als Mandanten zustande. Für die anwaltliche Leistung haftet allein der Nutzer/Autor.
6. Schlussbestimmungen
(1) Transpatent.com behält sich Änderungen der AGB vor. Geänderte AGB werden dem Nutzer/Autor 6 Wochen vor Inkrafttreten an dessen hinterlegte E-Mail-Adresse mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer/Autor nicht innerhalb von 6 Wochen nach der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als genehmigt. Transpatent macht den Kunden auf diesen Umstand besonders aufmerksam und behält sich vor, bei Widerspruch des Nutzer/Autor das Vertragsverhältnis unter Wahrung seiner berechtigten Interessen zu kündigen oder unter Geltung der alten AGB fortzuführen. Ein Anspruch des Nutzer/Autor gegenüber Transpatent hinsichtlich eines bestimmten Vorgehens in diesem Fall besteht nicht.
(2) Soweit Texte oder andere Inhalte von Transpatent für den Nutzer und/oder Autor erstellt werden, verbleiben sämtliche Urheber- und Nutzungsrechte bei Transpatent. Eine Nutzung außerhalb des Profils ist nur nach ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung durch Transpatent gestattet.
(3) Etwaige Kündigungen des Vertrages oder sonstige Vertragsbeendigungen (z.B. Rücktritt, Widerruf) durch eine der Parteien berühren lediglich den vertragsrechtlichen Teil, haben jedoch auf die lizenzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere die durch diese AGBs eingeräumten Rechte, keinen Einfluss.
(4) § 312i Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 BGB und § 312i Absatz 1 Satz 2 BGB wird gemäß § 312i Absatz 2 Satz 2 BGB ausgeschlossen, soweit der Nutzer/Autor kein Verbraucher ist.
(5) Änderungen, Ergänzungen und Aufhebung des Vertrages bedürfen der Schriftform, was auch für die Abbedingung des Schriftformerfordernisses gilt. Soweit einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sind, wird die Wirksamkeit des Vertrages sowie der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung ist eine Bestimmung zu vereinbaren, die dem Sinn und Zweck der weggefallenen Bestimmung am nächsten kommt.
(6) Es gilt deutsches Recht. Die Geltung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf wird ausgeschlossen. Gerichtsstand für Streitigkeiten, diese Vereinbarung betreffend, ist – soweit gesetzlich zulässig – Berlin.