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Literatur in ADVOBOOK

TT-BEGRIFF
Internat. Belange
MMA v. 1891
Protokoll 1989
Markenrecht
Allgemein
Text der
GAusfO 1996 [1.1.2015]
TRANSPATENT
TT-ZAHL
194
4004
701
Juni 2015

http://transpatent.com/archiv/194mma/mmv.html
Letzte Änderung: 08.06.2015


Gemeinsame Ausführungsordnung
zum Madrider Abkommen über die
internationale Registrierung von Marken
und zum Protokoll zu diesem Abkommen

Vom 18. Januar 1996

BGBl. Teil II/1996 S. 563 ff.; in Kraft getreten am 1. April 1996

in der Fassung der Änderungen,
beschlossen durch die Versammlung des Verbands
für die internationale Registrierung von Marken
(Madrider Verband)
in der Sitzung in Genf

vom 22.9. bis 1.10.1997 mit Wirkung vom 1. Januar 1998
[vgl. BGBl. Teil II/1997, S. 2207 ff. - Änderungen in Regel 6, 15, 17, 24, 25, 27 und 35]

vom 25.9. bis 3.10.2000 mit Wirkung vom 1. November 2000
[vgl. BGBl. Teil II/2000, S. 1555 f.: neuer Absatz 6 in Regel 17 eingefügt und Absatz (1)(a)(iii) in Regel 32 geändert]

vom 24.9. bis 3.10.2001 mit Wirkung vom 1. April 2002
[vgl. BGBl. Teil II/2002, S. 1707 ff.; von 40 Regeln sind bei 26 Regeln Änderungen erfolgt sowie eine Ergänzung des Gebührenverzeichnisses, Einfügung von Regel 20bis und Regel 41; in Kraft ab 1. April 2002 (Ausnahmen: Regel 7 ab 4.10.2001, Regel 24 Abs. 2 Buchst. a Ziff. i ab 4.10.2001, Regel 34 (1. Änderung: in einer Fassung vom 4.10.2001 bis 31.3.2002 ab 4.10.2001; 2. Änderung ab 1.4.2002)]

[Im BGBl. Teil II/2003, S. 829 ff. ist die Gemeinsame Ausführungsordnung in der ab 1. April 2002 geltenden Fassung veröffentlicht.]

vom 22.9. bis 3.10.2003 mit Wirkung vom 1. April 2004
[vgl. BGBl. Teil II/2004, S. 683 ff.;
geänderte/neue Regeln 6, 7 (2), 9 (4)+(5), 14 (2)(vi), 21bis, 24, 32 (1), 36 und 40 (4)]

vom 26.9. bis 5.10.2005 mit Wirkung vom 1. Januar 2006
[vgl. BGBl. Teil II/2005, S. 1285 ff.;
Gebührenermäßigung für bestimmte Entwicklungsländer]

vom 25.9. bis 3.10.2006 mit Wirkung vom 3. Oktober 2006 und 1. April 2007
[vgl. BGBl. II/2007, S. 402 ff.]
(ab 3.10.2006: Änderung von Regel 1xxvibis und Regel 39 und ab 1.4.2007: Regeln 3, 19, 20, 20bis, 21, 28, 32)

ab 1. Januar 2008: aus [vgl. BGBl. II/2009, S. 342 ff. bzw. WIPO Madrid Information Notice No. 17/2007 vom 16.11.2007: Amendment of the Common Regulations under the Madrid Agreement and Protocol - New Rule 1bis (MADRID/2007/17) http://www.wipo.int/edocs/madrdocs/en/2007/madrid_2007_17.pdf] - neue Regel 1bis; Änderungen in Regel 1 (xvii+xviii), Regel 25 (1) c) und Regel 30 (4)

ab 1. September 2008, angenommen am 12. November 2007 durch die 38. Versammlung der Madrider Union [vgl. BGBl. II/2009, S. 342 ff. bzw. WIPO Madrid Information Notice No. 18/2007 vom 16.11.2007: http://www.wipo.int/edocs/madrdocs/en/2007/madrid_2007_18.pdf] - Änderungen in Regel 1 (viii bis x), Regel 6, Regel 9 (4) b) (ii), Regel 11 (1) b)+c), Regel 16 (1)a), Regel 18 (2)a), Regel 24 (1) b)+c), Regel 40 (4) a)+b)

ab 1. September 2009, angenommen in der Tagung des Madrider Verbandes vom 22. bis 30. September 2008 in Genf [vgl. BGBl. II/2009, S. 986 ff. bzw. WIPO Information Notice No. 27/2008 vom 18. Dezember 2008: http://www.wipo.int/edocs/madrdocs/en/2008/madrid_2008_27.pdf] - Änderungen: Regel 16 (1) b, Regel 17 (5), Regel 24 (9), Regel 28 (3), Regel 32 (1) a) iii), Regel 36 viii), Regel 40 (5); Einfügung: Regel 18bis, Regel 18ter

ab 1. Januar 2011, angenommen in der Tagung des Madrider Verbandes vom 26.9. bis 5.10.2011 in Genf [vgl. BGBl. II/2011, S. 1298 f.] - Neufassung von Regel 32 Abs. 3

ab 1. Januar 2013, angenommen in der 45. (26. außerordentlichen) Tagung der Madrider Union vom 1.10. bis 9.10.2013 in Genf [WIPO Information Notice No. 3/2013 vom 23.1.2013: http://www.wipo.int/edocs/madrdocs/en/2013/madrid_2013_3.pdf.] - Änderungen in Regeln 7 (3) b); Streichung von 24 (2)(a)(i) und 40 (5)

ab 1. Januar 2015, angenommen in der 48. (28. außerordentlichen) Tagung der Madrider Union vom 22.9. bis 30.9.2014 in Genf [WIPO Information Notice No. 23/2014 vom 18.12.2014: http://www.wipo.int/edocs/madrdocs/en/2014/madrid_2014_23.pdf] - Eingefügt: neue Regel 5bis, Regel 20bis (3) c), Regel 27 (1) c); Neufassung von Regel 30 (1) a) iii), (2) und Regel 31 (4)


Verzeichnis der Regeln

Kapitel 1 Allgemeine Bestimmungen

Kapitel 2 Internationale Gesuche

Kapitel 3 Internationale Registrierungen

Kapitel 4 Sachverhalte bei den Vertragsparteien, die internationale Registrierungen berühren

Kapitel 5 Nachträgliche Benennungen; Änderungen

Kapitel 6 Erneuerungen

Kapitel 7 Blatt und Datenbank

Kapitel 8 Gebühren

Kapitel 9 Verschiedenes

Anlage: Gebührenverzeichnis


Kapitel 1

Allgemeine Bestimmungen

Regel 1
Kurzbezeichnungen

Im Sinne dieser Ausführungsordnung bedeutet

Regel 1bis
Benennungen, für die das Abkommen maßgebend ist,
und Benennungen, für die das Protokoll maßgebend ist

[Regel 1bis neu eingefügt ab 1.1.2008 (Österr. Patentblatt Teil I Heft 9/2008 vom 15.9.2008, Anhang 2)]

(1) [Allgemeiner Grundsatz und Ausnahmen] Für die Benennung einer Vertragspartei ist das Abkommen oder das Protokoll maßgebend, je nachdem, ob die Vertragspartei nach dem Abkommen oder dem Protokoll benannt worden ist. Sofern jedoch

(2) [Eintragung] Das Internationale Büro trägt die Angabe der für jede Benennung maßgebenden Übereinkunft in das internationale Register ein.

Regel 2
Mitteilungen an das Internationale Büro; Unterschrift

An das Internationale Büro gerichtete Mitteilungen sind so vorzunehmen, wie in den Verwaltungsvorschriften beschrieben.

Regel 3
Vertretung vor dem Internationalen Büro

[Neu gefasst ab 1.04.2007:]

(1) [Vertreter; Anzahl der Vertreter]

(2) [Bestellung des Vertreters]

(3) [Nicht vorschriftsmäßige Bestellung]

(4) [Eintragung der Bestellung eines Vertreters und Mitteilung darüber Datum des Wirksamwerdens der Bestellung]

(5) [Wirkung der Bestellung eines Vertreters]

(6) [Löschung der Eintragung; Datum des Wirksamwerdens der Löschung]

Regel 4
Berechnung der Fristen

(1) [Nach Jahren bemessene Fristen] Jede nach Jahren bemessene Frist endet im maßgeblichen folgenden Jahr in dem Monat, der dieselbe Bezeichnung, und an dem Tag, der dieselbe Zahl trägt wie der Monat und der Tag des Ereignisses, an dem die Frist begann; hat sich das Ereignis jedoch am 29. Februar zugetragen, und endet der Februar des maßgeblichen folgenden Jahres am 28., so endet die Frist am 28. Februar.

(2) [Nach Monaten bemessene Fristen] Jede nach Monaten bemessene Frist endet im maßgeblichen folgenden Monat an dem Tag, der dieselbe Zahl trägt wie der Tag des Ereignisses, an dem die Frist begann; hat der maßgebliche folgende Monat jedoch keinen Tag mit der entsprechen den Zahl, so endet die Frist am letzten Tag des betreffenden Monats.

(3) [In Tagen bemessene Fristen] Jede in Tagen bemessene Frist beginnt an dem auf den Eintritt des betreffenden Ereignisses folgenden Tag und endet entsprechend.

(4) [Ablauf an einem Tag, an dem das Internationale Büro oder eine Behörde für die Öffentlichkeit nicht geöffnet ist] Endet eine Frist an einem Tag, an dem das Internationale Büro oder die betreffende.Behörde für die Öffentlichkeit nicht geöffnet ist, so endet die Frist, ungeachtet der Absätze 1 bis 3, am ersten darauf folgenden Tag, an dem das Internationale Büro oder die betreffende Behörde für die Öffentlichkeit geöffnet hat.

(5) [Angabe des Datums des Ablaufs] Das Internationale Büro gibt in allen Fällen, in denen es eine Frist setzt, das Datum des Ablaufs der entsprechenden Frist nach den Absätzen 1 bis 3 an.

Regel 5
Störungen im Post- und Zustelldienst

(1) [Durch einen Postdienst übersandte Mitteilungen] Versäumt ein Beteiligter, die Frist für eine Mitteilung, die an das Internationale Büro gerichtet ist und über einen Postdienst versandt wird, einzuhalten, so wird dies entschuldigt, wenn der Beteiligte dem Internationalen Büro überzeugend nachweist,

(2) [Durch einen Zustelldienst übersandte Mitteilungen] Versäumt ein Beteiligter, die Frist für eine Mitteilung, die an das Internationale Büro gerichtet ist und durch einen Zustelldienst übersandt wird, einzuhalten, so wird dies entschuldigt, wenn der Beteiligte dem Internationalen Büro überzeugend nachweist,

(3) [Einschränkung der Entschuldigung] Ein Fristversäumnis wird aufgrund dieser Regel nur entschuldigt, wenn der in Absatz 1 oder 2 bezeichnete Nachweis und die Mitteilung oder eine Abschrift davon spätestens sechs Monate nach Ablauf der Frist beim Internationalen Büro eingehen.

(4) [Internationales Gesuch und nachträgliche Benennung] Erhält das Internationale Büro ein internationales Gesuch oder eine nachträgliche Benennung nach Ablauf der in Artikel 3 Absatz 4 des Abkommens, in Artikel 3 Absatz 4 des Protokolls und in Regel 24 Absatz 6 Buchstabe b vorgesehenen Frist von zwei Monaten und gibt die beteiligte Behörde an, dass der verspätete Eingang auf die in Absatz 1 oder 2 genannten Umstände zurückzuführen ist, so finden Absatz 1 oder 2 und Absatz 3 Anwendung.

Regel 5bis
Weiterbehandlung

[Eingefügt ab 1.1.2015]

(1) [Antrag]

(2) [Eintragung und Mitteilung] Das Internationale Büro trägt jede Weiterbehandlung in das internationale Register ein und teilt dies dem Hinterleger oder Inhaber mit.

Regel 6
Sprachen

[Regel 6 neu gefasst ab 1.9.2008 (Österr. Patentblatt Teil I Heft 9/2008 vom 15.9.2008, Anhang 2)]

(1) [Internationales Gesuch] Das internationale Gesuch ist je nach Vorschrift der Ursprungsbehörde in Englisch, Französisch oder Spanisch abzufassen, wobei die Ursprungsbehörde dem Hinterleger die Wahl zwischen Englisch, Französisch und Spanisch freistellen kann.

(2) [Andere Mitteilungen als internationale Gesuche] Mitteilungen über ein internationales Gesuch oder eine internationale Registrierung sind vorbehaltlich der Regel 17 Absatz 2 Ziffer v und Absatz 3 wie folgt abzufassen:

(3) [Eintragung und Veröffentlichung]

(4) [Übersetzung]

Regel 7
Notifikation bestimmter besonderer Erfordernisse

(1) [gestrichen]

(2) [Absicht, die Marke zu benutzen] Verlangt eine Vertragspartei als eine nach dem Protokoll benannte Vertragspartei eine Erklärung über die beabsichtigte Benutzung der Marke, so notifiziert sie dem Generaldirektor dieses Erfordernis. Verlangt diese Vertragspartei, dass die Erklärung vom Hinterleger selbst zu unterschreiben und auf einem dem internationalen Gesuch beigefügten besonderen amtlichen Formblatt vorzunehmen ist, so hat die Notifikation eine diesbezügliche Aussage zu enthalten und den genauen Wortlaut der erforderlichen Erklärung anzugeben. Verlangt die Vertragspartei ferner, dass die Erklärung in Englisch, Französisch oder Spanisch abgefasst wird, so ist die verlangte Sprache in der Notifikation anzugeben.

(3) [Notifikation]

Kapitel 2

Internationale Gesuche

Regel 8
Mehrere Hinterleger

(1) [Zwei oder mehr Hinterleger, die ein Gesuch ausschließlich nach dem Abkommen oder sowohl nach dem Abkommen als auch nach dem Protokoll einreichen] Zwei oder mehr Hinterleger können ein internationales Gesuch, für das ausschließlich das Abkommen oder sowohl das Abkommen als auch das Protokoll maßgebend sind, gemeinsam einreichen, wenn sie gemeinsam Inhaber der Basiseintragung sind und für jeden von ihnen das in Artikel 1 Absatz 3 des Abkommens bezeichnete Ursprungsland dasselbe ist.

(2) [Zwei oder mehr Hinterleger, die ein Gesuch ausschließlich nach dem Protokoll einreichen] Zwei oder mehr Hinterleger können ein internationales Gesuch, für das ausschließlich das Protokoll maßgebend ist, gemeinsam einreichen, wenn das Basisgesuch von ihnen gemeinsam eingereicht worden ist oder wenn sie gemeinsam Inhaber der Basiseintragung sind und jeder von ihnen berechtigt ist, im Hinblick auf die Vertragspartei, deren Behörde die Ursprungsbehörde ist, ein internationales Gesuch nach Artikel 2 Absatz 1 des Protokolls einzureichen.

Regel 9
Erfordernisse bezüglich des internationalen Gesuchs

(1) [Einreichung] Das internationale Gesuch ist von der Ursprungsbehörde beim Internationalen Büro einzureichen.

(2) [Formblatt und Unterschrift]

(3) [Gebühren] Die für das internationale Gesuch geltenden vorgeschriebenen Gebühren sind nach den Regeln 10, 34 und 35 zu entrichten.

(4) [Inhalt des internationalen Gesuches]

(5) [Zusätzlicher Inhalt eines internationalen Gesuchs]

Regel 10
Gebühren für das internationale Gesuch

(1) [Internationale Gesuche, für die ausschließlich das Abkommen maßgebend ist] Für ein internationales Gesuch, für das ausschließlich das Abkommen maßgebend ist, ist die Zahlung der unter Nummer 1 des Gebührenverzeichnisses angegebenen Grundgebühr, Ergänzungsgebühr und gegebenenfalls Zusatzgebühr erforderlich. Diese Gebühren sind in zwei Raten für jeweils zehn Jahre zu entrichten. Auf die Zahlung der zweiten Rate findet Regel 30 Anwendung.

(2) [Internationale Gesuche, für die ausschließlich das Protokoll maßgebend ist] Für ein internationales Gesuch, für das ausschließlich das Protokoll maßgebend ist, ist die Zahlung der unter Nummer 2 des Gebührenverzeichnisses angegebenen oder genannten Grundgebühr, Ergänzungsgebühr und/oder individuellen Gebühr und gegebenenfalls Zusatzgebühr erforderlich. Diese Gebühren sind für zehn Jahre zu entrichten.

(3) [Internationale Gesuche, für die sowohl das Abkommen als auch das Protokoll maßgebend sind] Für internationale Gesuche, für die sowohl das Abkommen als auch das Protokoll maßgebend sind, ist die Zahlung der unter Nummer 3 des Gebührenverzeichnisses angegebenen oder genannten Grundgebühr, Ergänzungsgebühr und gegebenenfalls individuellen Gebühr und Zusatzgebühr erforderlich. Auf die nach dem Abkommen benannten Vertragsparteien findet Absatz 1 Anwendung. Auf die nach dem Protokoll benannten Vertragsparteien findet Absatz 2 Anwendung.

Regel 11
Andere als die Klassifikation oder die Angabe
der Waren und Dienstleistungen betreffende Mängel

[Titel von Regel 11 neu gefasst ab 1.9.2008 (Österr. Patentblatt Teil I Heft 9/2008 vom 15.9.2008, Anhang 2)]

(1) [Vorzeitiger Antrag an die Ursprungsbehörde]

(2) [Vom Hinterleger zu behebende Mängel]

(3) [Von dem Hinterleger oder der Ursprungsbehörde zu behebende Mängel]

(4) [Von der Ursprungsbehörde zu behebende Mängel]

(5) [Erstattung von Gebühren] Gilt das internationale Gesuch nach Absatz 2 Buchstabe b, Absatz 3 oder Absatz 4 Buchstabe b als zurückgenommen, so erstattet das Internationale Büro dem Einzahler die für das Gesuch entrichteten Gebühren nach Abzug eines Betrags in Höhe der halben unter Nummer 1.1.1, 2.1.1 oder 3.1.1 des Gebührenverzeichnisses genannten Grundgebühr zurück.

(6) [Weiterer Mangel in bezug auf die Benennung einer Vertragspartei nach dem Protokoll]

(7) [Internationales Gesuch, das nicht als solches betrachtet wird] Wird das internationale Gesuch vom Hinterleger unmittelbar beim Internationalen Büro eingereicht oder entspricht es nicht dem Erfordernis der Regel 6 Absatz 1, so wird das internationale Gesuch nicht als solches betrachtet und wird an den Absender zurückgesandt.

Regel 12
Mängel in bezug auf die Klassifikation der Waren und Dienstleistungen

(1) [Klassifikationsvorschlag]

(2) [Von dem Vorschlag abweichende Stellungnahme] Die Ursprungsbehörde kann dem Internationalen Büro innerhalb von drei Monaten nach dem Datum der Mitteilung über den Vorschlag eine Stellungnahme zu der vorgeschlagenen Klassifikation und Gruppierung übermitteln.

(3) [Anmahnung bezüglich des Vorschlags] Hat die Ursprungsbehörde innerhalb von zwei Monaten nach dem Datum der in Absatz 1 Buchstabe a genannten Mitteilung keine Stellungnahme zu der Klassifikation und Gruppierung übermittelt, so übersendet das Internationale Büro der Ursprungsbehörde und dem Hinterleger eine Mitteilung, in welcher der Vorschlag wiederholt wird. Die in Absatz 2 genannte Frist von drei Monaten bleibt von der Übersendung einer solchen Mitteilung unberührt.

(4) [Zurücknahme des Vorschlags] Nimmt das Internationale Büro aufgrund der nach Absatz 2 übermittelten Stellungnahme seinen Vorschlag zurück, so teilt es dies der Ursprungsbehörde mit und benachrichtigt gleichzeitig den Hinterleger.

(5) [Änderung des Vorschlags] Ändert das Internationale Büro aufgrund der nach Absatz 2 übermittelten Stellungnahme seinen Vorschlag, so teilt es diese Änderung und die sich daraus ergebenden Änderungen des in Absatz 1 Buchstabe b angegebenen Betrags der Ursprungsbehörde mit und benachrichtigt gleichzeitig den Hinterleger.

(6) [Bestätigung des Vorschlags] Bestätigt das Internationale Büro ungeachtet der in Absatz 2 genannten Stellungnahme seinen Vorschlag, so teilt es dies der Ursprungsbehörde mit und benachrichtigt gleichzeitig den Hinterleger.

(7) [Gebühren]

(8) [Erstattung der Gebühren] Gilt das internationale Gesuch nach Absatz 7 als zurückgenommen, so erstattet das Internationale Büro dem Einzahler die für dieses Gesuch entrichteten Gebühren nach Abzug eines Betrags in Höhe der halben unter Nummer 1.1.1, 2.1.1 oder 3.1.1 des Gebührenverzeichnisses genannten Grundgebühr zurück.

(9) [Klassifikation in der Eintragung] Vorbehaltlich der Übereinstimmung des internationalen Gesuchs mit den sonstigen maßgeblichen Erfordernissen wird die Marke mit der Klassifikation und Gruppierung eingetragen, die das Internationale Büro für richtig erachtet.

Regel 13
Mängel in Bezug auf die Angabe der Waren und Dienstleistungen

(1) [Mitteilung von Mängeln durch das Internationale Büro an die Ursprungsbehörde] Ist das Internationale Büro der Auffassung, dass Waren oder Dienstleistungen im internationalen Gesuch mit einem Begriff angegeben sind, der für die Zwecke der Klassifikation zu unbestimmt beziehungsweise unverständlich oder sprachlich unrichtig ist, so teilt es dies der Ursprungsbehörde mit und benachrichtigt gleichzeitig den Hinterleger. Das Internationale Büro kann in derselben Mitteilung einen Ersatzbegriff oder die Streichung des Begriffs empfehlen.

(2) [Frist für die Behebung von Mängeln]

Kapitel 3

Internationale Registrierungen

Regel 14
Eintragung der Marke im internationalen Register

(1) [Eintragung der Marke im internationalen Register] Stellt das Internationale Büro fest, dass das internationale Gesuch den maßgeblichen Erfordernissen entspricht, so trägt es die Marke im internationalen Register ein, teilt den Behörden der benannten Vertragsparteien die internationale Registrierung mit, benachrichtigt davon die Ursprungsbehörde und übersendet dem Inhaber eine Bescheinigung. Die Bescheinigung wird dem Inhaber über die Ursprungsbehörde übersandt, wenn diese es wünscht und das Internationale Büro davon benachrichtigt hat.

(2) [Inhalt der Registrierung] Die internationale Registrierung enthält Folgendes:

Regel 15
Datum der internationalen Registrierung

(1) [Mängel, die das Datum der internationalen Registrierung berühren] Enthält das beim Internationalen Büro eingegangene internationale Gesuch nicht alle folgenden Bestandteile:

so trägt die internationale Registrierung das Datum des Tages, an dem der letzte fehlende Bestandteil beim Internationalen Büro eingegangen ist; geht der letzte der fehlenden Bestandteile jedoch innerhalb der in Artikel 3 Absatz 4 des Abkommens und Artikel 3 Absatz 4 des Protokolls genannten Frist von zwei Monaten beim Internationalen Büro ein, so trägt die internationale Registrierung das Datum des Tages, an dem das fehlerhafte internationale Gesuch bei der Ursprungsbehörde eingegangen ist oder nach Regel 11 Absatz 1 als bei der Ursprungsbehörde eingegangen gilt.

(2) [Datum der internationalen Registrierung in sonstigen Fällen] In allen sonstigen Fällen trägt die internationale Registrierung das nach Artikel 3 Absatz 4 des Abkommens und Artikel 3 Absatz 4 des Protokolls bestimmte Datum.

Kapitel 4

Sachverhalte bei den Vertragsparteien, die internationale Registrierungen berühren

Regel 16
Möglchkeit der Mitteilung über eine vorläufige Schutzverweigerung, die auf einen Widerspruch nach Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c des Protokolls gestützt ist

[Überschrift von Regel 16 geändert ab 1.9.2009]

(1) [Mitteilung bezüglich möglicher Widersprüche und Frist für die Mitteilung über eine vorläufige Schutzverweigerung, die auf einen Widerspruch gestützt ist]

[Überschrift von Absatz 1 geändert ab 1.9.2009]

(2) [Eintragung und Übermittlung der Mitteilung] Das Internationale Büro trägt die nach Absatz 1 eingegangene Mitteilung im internationalen Register ein und leitet sie an den Inhaber weiter.

Regel 17
Vorläufige Schutzverweigerung

[Überschrift von Regel 17 geändert ab 1.9.2009]

(1) [Mitteilung über die vorläufige Schutzverweigerung]

(2) [Inhalt der Mitteilung] Eine Mitteilung über die vorläufige Schutzverweigerung hat Folgendes zu enthalten oder anzugeben:

(3) [Zusätzliche Erfordernisse bezüglich der Mitteilung einer auf einen Widerspruch gestützten vorläufigen Schutzverweigerung] Stützt sich die vorläufige Schutzverweigerung auf einen Widerspruch oder auf einen Widerspruch und andere Gründe, so hat die Mitteilung nicht nur die in Absatz 2 genannten Erfordernisse zu erfüllen, sondern auch einen dahin gehenden Hinweis und den Namen und die Anschrift des Widersprechenden zu enthalten; ungeachtet des Absatzes 2 Ziffer v muss jedoch die mitteilende Behörde im Fall eines Widerspruchs, der sich auf eine Marke stützt, die Gegenstand einer Anmeldung oder einer Eintragung war, das Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen übermitteln, auf die sich der Widerspruch stützt, und kann zusätzlich das vollständige Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen dieser früheren Anmeldung oder dieser früheren Eintragung mitteilen, wobei diese Verzeichnisse in der Sprache der früheren Anmeldung oder der früheren Eintragung abgefasst sein können.

(4) [Eintragung; Übermittlung von Kopien der Mitteilungen] Das Internationale Büro trägt die vorläufige Schutzverweigerung im internationalen Register zusammen mit den in der Mitteilung enthaltenen Angaben und mit Angabe des Datums ein, an dem die Mitteilung an das Internationale Büro abgesandt wurde oder nach Regel 18 Absatz 1 Buchstabe d als an das Internationale Büro abgesandt betrachtet wird, und übermittelt eine Kopie hiervon an die Ursprungsbehörde, falls diese Behörde dem internationalen Büro mitgeteilt hat, dass es solche Kopien zu erhalten wünscht, sowie gleichzeitig an den Inhaber.

(5) [Erklärungen hinsichtlich der Möglichkeit einer Überprüfung]

[Überschrift von Absatz 5 geändert ab 1.9.2009]

(6) [Erklärung über die Schutzgewährung] [Absatz 6 gestrichen ab 1.9.2009]

Regel 18
Nicht vorschriftsmäßige Mitteilungen über die vorläufige Schutzverweigerung

(1) [Nach dem Abkommen benannte Vertragspartei]

(2) [Nach dem Protokoll benannte Vertragspartei]

Regel 18bis
Interimstatus einer Marke in einer benannten Vertragspartei

[Regel 18bis neu eingefügt ab 1.9.2009]

(1) [Prüfung von Amts wegen abgeschlossen, Widerspruch oder Stellungnahmen durch Dritte noch möglich]

(2) [Eintragung, Benachrichtigung des Inhabers und Übermittlung von Kopien] Das Internationale Büro trägt die nach dieser Regel eingegangenen Erklärungen im internationalen Register ein, benachrichtigt davon den Inhaber und übersendet, sofern die Erklärung in Form eines bestimmten Dokuments übermittelt wurde oder wiedergegeben werden kann, dem Inhaber eine Kopie dieses Dokuments.

Regel 18ter
Endgültige Entscheidung über den Status einer Marke in einer benannten Vertragspartei

[Regel 18ter neu eingefügt ab 1.9.2009]

(1) [Erklärung über die Schutzgewährung, wenn keine Mitteilung über die vorläufige Schutzverweigerung übermittelt wurde] [Anmerkung ab 1.9.2009: "Die Annahme dieser Bestimmung durch die Versammlung des Madrider Verbands erfolgte in dem Verständnis, dass eine Erklärung über die Schutzgewährung mehrere internationale Registrierungen betreffen und die Form einer Liste haben kann, welche - elektronisch oder in Papierform übermittelt - die Identifizierung dieser internationalen Registrierungen erlaubt."] Wurden alle Verfahren vor Ablauf der in Artikel 5 Absatz 2 des Abkommens oder Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a, b oder c des Protokolls vorgesehenen Frist abgeschlossen und besteht für diese Behörde kein Grund für eine Schutzverweigerung, so übersendet diese Behörde schnellstmöglich und vor Ablauf dieser Frist dem Internationalen Büro eine Erklärung, dass der Marke, die in der betroffenen Vertragspartei Gegenstand der internationalen Registrierung ist, Schutz gewährt wird. [Anmerkung ab 1.9.2009: "Die Annahme der Absätze 1 und 2 dieser Regel durch die Versammlung des Madrider Verbands erfolgte in dem Verständnis, dass, sofern Regel 34 Absatz 3 Anwendung findet, die Schutzgewährung erst erfolgt, wenn der zweite Teilbetrag entrichtet ist."]

(2) [Erklärung über die Schutzgewährung nach vorläufiger Schutzverweigerung] Eine Behörde, die eine Mitteilung über die vorläufige Schutzverweigerung übermittelt hat, muss dem Internationalen Büro nach Abschluss aller Verfahren zum Schutz der Marke vor dieser Behörde eine Erklärung übermitteln, in der eine der folgenden Angaben gemacht wird:

es sei denn, diese Behörde übersendet eine Erklärung nach Absatz 3.

(3) [Bestätigung der vorläufigen Schutzverweigerung] Eine Behörde, die dem Internationalen Büro eine Mitteilung über eine völlige vorläufige Schutzverweigerung übermittelt hat, muss dem Internationalen Büro nach Abschluss aller Verfahren zum Schutz der Marke vor dieser Behörde und nach der Entscheidung der Behörde, die Verweigerung des Schutzes der Marke in der betroffenen Vertragspartei für alle Waren und Dienstleistungen zu bestätigen, eine entsprechende Erklärung übersenden.

(4) [Weitere Entscheidung] Sofern nach der Übersendung einer Erklärung gemäß Absatz 2 oder 3 eine weitere Entscheidung den Schutz der Marke berührt, muss die Behörde, soweit sie von dieser Entscheidung Kenntnis hat, dem Internationalen Büro eine weitere Erklärung übersenden, in der die Waren und Dienstleistungen angegeben werden, für welche die Marke in der betroffenen Vertragspartei geschützt wird. [Anmerkung ab 1.9.2009: Von der Versammlung des Madrider Verbands gebilligte Auslegungserklärung: "Die Bezugnahme in Regel 18ter Absatz 4 auf eine weitere Entscheidung, die den Schutz der Marke berührt, gilt auch für den Fall, dass das Amt diese weitere Entscheidung trifft, zum Beispiel für den Fall einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, selbst wenn das Amt bereits erklärt hat, dass die Verfahren vor dem Amt abgeschlossen sind."]

(5) [Eintragung, Benachrichtigung des Inhabers und Übermittlung von Kopien] Das Internationale Büro trägt die nach dieser Regel eingegangenen Erklärungen im internationalen Register ein, benachrichtigt davon den Inhaber und übersendet, sofern die Erklärung in Form eines bestimmten Dokuments übermittelt wurde oder wiedergegeben werden kann, dem Inhaber eine Kopie dieses Dokuments.

Regel 19
Ungültigerklärungen in den benannten Vertragsparteien

[Neu gefasst ab 1.4.2007]

(1) [Inhalt der Mitteilung über die Ungültigerklärung] Werden die Wirkungen einer internationalen Registrierung in einer benannten Vertragspartei nach Artikel 5 Absatz 6 des Abkommens oder nach Artikel 5 Absatz 6 des Protokolls für ungültig erklärt und kann die Ungültigerklärung nicht mehr einem Rechtsmittel unterliegen, so benachrichtigt die Behörde der Vertragspartei, deren zuständige Behörde die Ungültigerklärung ausgesprochen hat, das Internationale Büro davon. Die Mitteilung hat Folgendes zu enthalten oder anzugeben:

(2) [Eintragung der Ungültigerklärung sowie Benachrichtung des Inhabers und der betroffenen Behörde]

Regel 20
Einschränkung des Verfügungsrechts des Inhabers

[Neu gefasst ab 1.4.2007]

(1) [Übermittlung von Informationen]

(2) [Teilweise oder völlige Aufhebung der Einschränkung] Wurde dem Internationalen Büro eine Einschränkung des Verfügungsrechts des Inhabers nach Absatz 1 mitgeteilt, so teilt der Übermittler der Information dem Internationalen Büro auch eine teilweise oder völlige Aufhebung dieser Einschränkung mit.

(3) [Eintragung]

Regel 20bis
Lizenzen

[Neu gefasst ab 1.4.2007]

(1) [Antrag auf Eintragung einer Lizenz]

(2) [Nicht vorschriftsmäßiger Antrag]

(3) [Eintragung und Mitteilung]

(4) [Änderung oder Löschung der Eintragung einer Lizenz] Die Absätze 1 bis 3 gelten sinngemäß auch für einen Antrag auf Änderung oder Löschung der Eintragung einer Lizenz.

(5) [Erklärung über die Unwirksamkeit der Eintragung einer bestimmten Lizenz]

(6) [Erklärung über die Unwirksamkeit der Eintragung von Lizenzen in das internationale Register in einer Vertragspartei]

Regel 21
Ersetzung einer nationalen oder regionalen Eintragung durch eine internationale Registrierung

[Neu gefasst ab 1.4.2007]

(1) [Mitteilung] Hat die Behörde einer benannten Vertragspartei nach Artikel 4bis Absatz 2 des Abkommens oder Artikel 4bis Absatz 2 des Protokolls in ihrem Register vermerkt, dass eine nationale oder regionale Eintragung aufgrund eines unmittelbar vom Inhaber bei dieser Behörde gestellten Antrags durch eine internationale Registrierung ersetzt wurde, so benachrichtigt diese Behörde das Internationale Büro davon. Die Mitteilung hat Folgendes anzugeben:

Die Mitteilung kann auch Angaben über andere, aufgrund dieser nationalen oder regionalen Eintragung erworbenen Rechte in einer zwischen dem Internationalen Büro und der betroffenen Behö rde vereinbarten Form enthalten.

(2) [Eintragung]

Regel 21bis
Andere Sachverhalte hinsichtlich der Inanspruchnahme des Zeitrangs

(1) [Rechtskräftige Zurückweisung der Inanspruchnahme des Zeitrangs] Ist die Inanspruchnahme des Zeitrangs in Bezug auf die Benennung einer Vertragsorganisation in das internationale Register eingetragen worden, so unterrichtet die Behörde dieser Organisation das Internationale Büro über jede rechtskräftige Entscheidung über die vollständige oder teilweise Zurückweisung dieser Inanspruchnahme.

(2) [Inanspruchnahme des Zeitrangs nach der internationalen Registrierung] Nimmt der Inhaber einer internationalen Registrierung, in der eine Vertragsorganisation benannt wird, nach dem Recht dieser Ventragsorganisation den Zeitrang einer oder mehrerer älterer Marken, die in einem oder für einen Mitgliedstaat dieser Organisation eingetragen sind, unmittelbar bei der Behörde dieser Organisation in Anspruch und hat die betreffende Behörde die Inanspruchnahme anerkannt, so hat diese Behörde das Internationale Büro hiervon zu benachrichtigen. In dieser Benachrichtigung ist Folgendes anzugeben:

(3) [Andere Entscheidungen, welche die Inanspruchnahme des Zeitrangs berühren] Die Behörde einer Vertragsorganisation unterrichtet das Internationale Büro über alle weiteren rechtskräftigen Entscheidungen einschließlich der Zurücknahme und der Löschung, die eine im internationalen Register eingetragene Inanspruchnahme des Zeitrangs berühren.

(4) [Eintragung in das internationale Register] Das Internationale Büro trägt die nach den Absätzen 1 bis 3 mitgeteilten Angaben in das internationale Register ein.

Regel 22
Erlöschen der Wirkung des Basisgesuchs, der sich aus ihm ergebenden Eintragung oder der Basiseintragung

(1) [Mitteilung über das Erlöschen der Wirkung des Basisgesuchs, der sich aus ihm ergebenden Eintragung oder der Basiseintragung]

(2) [Eintragung und Übermittlung der Mitteilung; Löschung der internationalen Registrierung]

Regel 23
Teilung oder Zusammenführung von Basisgesuchen, von sich aus ihnen ergebenden Eintragungen oder von Basiseintragungen

(1) [Mitteilung der Teilung des Basisgesuchs oder der Zusammenführung von Basisgesuchen] Wird innerhalb der in Artikel 6 Absatz 3 des Protokolls genannten Fünfjahresfrist das Basisgesuch in zwei oder mehr Gesuche geteilt oder werden mehrere Basisgesuche zu einem einzigen Gesuch zusammengeführt, so unterrichtet die Ursprungsbehörde das Internationale Büro entsprechend und gibt Folgendes an:

(2) [Eintragung und Benachrichtigung durch das internationale Büro] Das Internationale Büro trägt die in Absatz 1 genannte Mitteilung im internationalen Register ein und benachrichtigt die Behörden der benannten Vertragsparteien und gleichzeitig den Inhaber.

(3) [Teilung oder Zusammenführung von sich aus Basisgesuchen ergebenden Eintragungen oder von Basiseintragungen] Die Absätze 1 und 2 gelten sinngemäß für die Teilung oder Zusammenführung von Eintragungen, die sich aus dem Basisgesuch oder den Basisgesuchen während der Fünfjahresfrist nach Artikel 6 Absatz 3 des Protokolls ergeben haben, und für die Teilung der Basiseintragung oder die Zusammenführung von Basiseintragungen während der Fünfjahresfrist nach Artikel 6 Absatz 3 des Abkommens und Artikel 6 Absatz 3 des Protokolls.

Kapitel 5

Nachträgliche Benennungen;
Änderungen

Regel 24
Benennung im Anschluss an die internationale Registrierung

(1) [Berechtigung]

(2) [Einreichung; Formblatt und Unterschrift]

(3) [Inhalt]

(4) [Gebühren] Die nachträgliche Benennung unterliegt der Zahlung der unter Nummer 5 des Gebührenverzeichnisses angegebenen oder genannten Gebühren.

(5) [Mängel]

(6) [Datum der nachträglichen Benennung]

(7) [Nachträgliche Benennung bei Umwandlung]

(8) [Eintragung und Mitteilung] Stellt das Internationale Büro fest, dass die nachträgliche Benennung den geltenden Erfordernissen entspricht, so trägt es sie im internationalen Register ein und benachrichtigt davon die Behörde der in der nachträglichen Benennung benannten Vertragspartei und teilt dies gleichzeitig dem Inhaber und, falls die nachträgliche Benennung durch eine Behörde eingereicht wurde, dieser Behörde mit.

(9) [Schutzverweigerung] [Absatz 9 neu gefasst ab 1.9.2009] Die Regeln 16 bis 18ter gelten sinngemäß.

(10) [Nachträgliche Benennung, die nicht als solche betrachtet wird] Werden die Erfordernisse des Absatzes 2 Buchstabe a nicht erfüllt, so wird die nachträgliche Benennung nicht als solche betrachtet, und das Internationale Büro teilt dies dem Einsender mit.

Regel 25
Antrag auf Eintragung einer Änderung;
Antrag auf Eintragung einer Löschung

(1) [Einreichung des Antrags]

(2) [Inhalt des Antrags]

(3) [Nicht zulässiger Antrag] Eine Änderung des Inhabers einer internationalen Registrierung kann nicht für eine bestimmte benannte Vertragspartei eingetragen werden, wenn diese Vertragspartei

(4) [Mehrere Erwerber] Sind in dem Antrag auf Eintragung einer Änderung des Inhabers der internationalen Registrierung mehrere Erwerber genannt, so darf die Änderung nicht für eine bestimmte benannte Vertragspartei eingetragen werden, wenn einer der Erwerber die Voraussetzungen für die Inhaberschaft der internationalen Registrierung in Bezug auf diese Vertragspartei nicht erfüllt.

Regel 26
Mängel in den Anträgen auf Eintragung einer Änderung und auf Eintragung einer Löschung

(1) [Nicht vorschriftsmäßiger Antrag] Erfüllt der in Regel 25 Absatz 1 Buchstabe a genannte Antrag auf Eintragung einer Änderung oder der dort genannte Antrag auf Eintragung einer Löschung nicht die maßgeblichen Erfordernisse, so teilt vorbehaltlich des Absatzes 3 das Internationale Büro dies dem Inhaber und, falls der Antrag von einer Behörde gestellt wurde, dieser Behörde mit.

(2) [Frist zur Behebung des Mangels] Der Mangel kann innerhalb von drei Monaten nach dem Datum behoben werden, an dem das Internationale Büro den Mangel mitgeteilt hat. Wird der Mangel nicht innerhalb von drei Monaten nach dem Datum der Mitteilung des Internationalen Büros behoben, so gilt der Antrag als zurückgenommen; das Internationale Büro teilt dies gleichzeitig dem Inhaber und, falls der Antrag auf Eintragung einer Änderung oder der Antrag auf Eintragung einer Löschung von einer Behörde eingereicht wurde, dieser Behörde mit und erstattet dem Einzahler die entrichteten Gebühren nach Abzug eines Betrags in Höhe der Hälfte der entsprechenden unter Nummer 7 des Gebührenverzeichnisses genannten Gebühren zurück.

(3) [Anträge, die nicht als solche betrachtet werden] Sind die Erfordernisse der Regel 25 Absatz 1 Buchstabe b oder c nicht erfüllt, so wird der Antrag nicht als solcher betrachtet, und das Internationale Büro teilt dies dem Einsender mit.

Regel 27
Eintragung und Mitteilung einer Änderung oder einer Löschung;
Zusammenführung internationaler Registrierungen;
Erklärung über die Unwirksamkeit einer Änderung des Inhabers oder einer Einschränkung

(1) [Eintragung und Mitteilung einer Änderung oder einer Löschung]

(2) [gestrichen]

(3) [Eintragung der Zusammenführung internationaler Registrierungen] Ist dieselbe natürliche oder juristische Person aufgrund einer teilweisen Änderung des Inhabers als Inhaber von zwei oder mehr internationalen Registrierungen eingetragen worden, so werden die Registrierungen auf Antrag dieser natürlichen oder juristischen Person, der entweder unmittelbar oder über die Behörde der Vertragspartei des Inhabers gestellt worden ist, zusammengeführt. Das Internationale Büro unterrichtet die von der Änderung betroffenen Behörden der benannten Vertragsparteien entsprechend; gleichzeitig unterrichtet es den Inhaber und, sofern der Antrag von einer Behörde eingereicht wurde, diese Behörde.

(4) [Erklärung der Unwirksamkeit einer Änderung des Inhabers]

(5) [Erklärung über die Unwirksamkeit einer Einschränkung]

Regel 28
Berichtigungen im internationalen Register

(1) [Berichtigung] Ist das Internationale Büro, das von Amts wegen oder auf Antrag des Inhabers oder einer Behörde tätig wird, der Auffassung, dass hinsichtlich einer internationalen Registrierung ein Fehler im internationalen Register vorliegt, so ändert es das Register entsprechend. [Neu gefasst ab 1.4.2007]

(2) [Mitteilung] Das Internationale Büro teilt dies dem Inhaber und gleichzeitig den Behörden der benannten Vertragsparteien mit, in denen die Berichtigung wirksam ist. Ist die Behörde, die die Berichtigung beantragt hat, nicht die Behörde einer benannten Vertragspartei, in der die Berichtigung wirksam ist, so benachrichtigt das Internationale Büro zusätzlich auch jene Behörde.

(3) [Schutzverweigerung aufgrund einer Berichtigung] [Absatz 3 neu gefasst ab 1.9.2009] Jede in Absatz 2 genannte Behörde ist berechtigt, in einer Mitteilung über die vorläufige Schutzverweigerung an das Internationale Büro zu erklären, dass ihrer Auffassung nach der internationalen Registrierung in der berichtigten Fassung der Schutz nicht oder nicht mehr gewährt werden kann. Artikel 5 des Abkommens oder Artikel 5 des Protokolls und die Regeln 16 bis 18ter finden sinngemäß Anwendung mit der Maßgabe, dass die zulässige Frist für die Versendung dieser Mitteilung ab dem Absendedatum der Mitteilung über die Berichtigung an die betreffende Behörde berechnet wird.

(4) [Berichtigungsfrist] Ungeachtet des Absatzes 1 kann ein Fehler, der einer Behörde zuzuschreiben ist und dessen Berichtigung die Rechte aus der internationalen Registrierung berühren würde, nur berichtigt werden, wenn innerhalb von 9 Monaten nach dem Datum der Veröffentlichung des Eintrags, der Gegenstand der Berichtigung ist, im internationalen Register ein Antrag auf Berichtigung beim Internationalen Büro eingeht.

Kapitel 6

Erneuerungen

Regel 29
Offiziöse Mitteilung über den Schutzablauf

Die Tatsache, dass die in Artikel 7 Absatz 4 des Abkommens und Artikel 7 Absatz 3 des Protokolls genannte offiziöse Mitteilung nicht eingegangen ist, stellt keine Entschuldigung für die Nichteinhaltung einer Frist nach Regel 30 dar.

Regel 30
Einzelheiten betreffend die Erneuerung

(1) [Gebühren]

(2) [Weitere Einzelheiten] [Abs. 2 neu gefasst ab 1.1.2015]

(3) [Nicht ausreichende Gebühren]

(4) [Zeitraum, für den die Erneuerungsgebühren entrichtet werden] [Abs. 4 neu gefasst ab 1.1.2008 (Österr. Patentblatt Teil I Heft 9/2008 vom 15.9.2008, Anhang 2)] Die für jede Erneuerung erforderlichen Gebühren werden für einen Zeitraum von zehn Jahren entrichtet, und zwar unabhängig davon, ob die internationale Registrierung in der Liste der benannten Vertragsparteien nur Vertragsparteien enthält, für deren Benennung das Abkommen maßgebend ist, oder nur Vertragsparteien, für deren Benennung das Protokoll maßgebend ist, oder sowohl Vertragsparteien, für deren Benennung das Abkommen maßgebend ist, als auch Vertragsparteien, für deren Benennung das Protokoll maßgebend ist. Bei Zahlungen nach dem Abkommen gilt die Zahlung für zehn Jahre als Zahlung einer Zehnjahresrate.

Regel 31
Eintragung der Erneuerung; Mitteilung und Bescheinigung

(1) [Eintragung und Erneuerungsdatum] Die Erneuerung wird im internationalen Register am Fälligkeitstag der Erneuerung eingetragen, und zwar auch dann, wenn die für die Erneuerung erforderlichen Gebühren innerhalb der in Artikel 7 Absatz 5 des Abkommens und Artikel 7 Absatz 4 des Protokolls genannten Nachfrist entrichtet werden.

(2) [Erneuerungsdatum bei nachträglichen Benennungen] Alle in der internationalen Registrierung enthaltenen Benennungen tragen unabhängig von dem Datum, an dem die Benennungen im internationalen Register eingetragen werden, dasselbe Datum.

(3) [Mitteilung und Bescheinigung] Das Internationale Büro teilt die Erneuerung den Behörden der beteiligten benannten Vertragsparteien mit und übersendet dem Inhaber eine Bescheinigung.

(4) [Mitteilung bei Nichterneuerung] [Abs. 4 neu gefasst ab 1.1.2015]

Kapitel 7

Blatt und Datenbank

Regel 32
Blatt

(1) [Informationen über internationale Registrierungen]

(2) [Informationen über besondere Erfordernisse und bestimmte Erklärungen von Vertragsparteien sowie andere allgemeine Informationen] Das Internationale Büro veröffentlicht im Blatt

[Bisheriger Abs. 3 weggefallen ab 1.4.2007, bisheriger Abs. 4 wird Abs. 3; neu gefasst ab 1.1.2012]

(3) [Veröffentlichung] Das Blatt wird auf der Internetseite der Weltorganisation für geistiges Eigentum veröffentlicht.

Regel 33
Elektronische Datenbank

(1) [Inhalt der Datenbank] Die Angaben, die sowohl im internationalen Register eingetragen als auch im Blatt nach Regel 32 veröffentlicht sind, werden in eine elektronische Datenbank eingegeben.

(2) [Daten betreffend anhängige internationale Gesuche und nachträgliche Benennungen] Ist ein internationales Gesuch oder eine Benennung nach Regel 24 nicht innerhalb von drei Arbeitstagen nach Eingang des internationalen Gesuchs oder der Benennung im internationalen Register eingetragen worden, so gibt das Internationale Büro, ungeachtet möglicher Fehler in dem eingereichten internationalen Gesuch oder der eingereichten Benennung, alle in dem internationalen Gesuch oder der Benennung enthaltenen Daten in die elektronische Datenbank ein.

(3) [Zugang zur elektronischen Datenbank] Die elektronische Datenbank wird den Behörden der Vertragsparteien und gegebenenfalls gegen Zahlung der vorgeschriebenen Gebühr der Öffentlichkeit online oder durch andere geeignete und vom Internationalen Büro festgelegte Mittel zugänglich gemacht. Die Kosten für den Zugang werden vom Benutzer getragen. Nach Absatz 2 eingegebene Daten werden mit dem Hinweis versehen, dass das Internationale Büro noch nicht über das internationale Gesuch oder die Benennung nach Regel 24 entschieden hat.

Kapitel 8

Gebühren

Regel 34
Gebührenbeträge und Zahlung der Gebühren

(1) [Gebührenbeträge) Die Beträge der nach dem Abkommen, dem Protokoll oder dieser Ausführungsordnung zu entrichtenden Gebühren mit Ausnahme individueller Gebühren ergeben sich aus dem Gebührenverzeichnis, das im Anhang zu dieser Ausführungsordnung erscheint und Bestandteil derselben ist.

(2) [Zahlungen]

(3) [Individuelle Gebühr, zahlbar in zwei Teilbeträgen]

(4) [Zahlungsweise für Gebühren, die an das Internationale Büro entrichtet werden] Gebühren sind wie in den Verwaltungsvorschriften angegeben an das Internationale Büro zu entrichten.

(5) [Angaben bei der Zahlung] Bei jeder Gebührenzahlung an das Internationale Büro ist Folgendes anzugeben:

(6) [Datum der Zahlung]

(7) [Änderung des Gebührenbetrags]

Regel 35
Währung, in der die Zahlungen zu entrichten sind

(1) [Verpflichtung zur Zahlung in Schweizer Währung] Alle aufgrund dieser Ausführungsordnung fälligen Zahlungen sind in Schweizer Währung an das Internationale Büro zu entrichten, und zwar unabhängig davon, ob bei der Zahlung der Gebühren durch eine Behörde diese die Gebühren in einer anderen Währung eingezogen hat.

(2) [Festsetzung des Betrags der individuellen Gebühren in Schweizer Währung]

Regel 36
Gebührenfreiheit

Die nachstehenden Eintragungen sind gebührenfrei:

Regel 37
Verteilung der Zusatz- und Ergänzungsgebühren

(1) Der in Artikel 8 Absätze 5 und 6 des Abkommens und Artikel 8 Absätze 5 und 6 des Protokolls genannte Koeffizient ist folgender:

(2) Der Koeffizient vier wird auch auf Vertragsparteien angewendet, die von Amts wegen Recherchen nach älteren Rechten unter Angabe der besonders in Betracht kommenden älteren Rechte vornehmen.

Regel 38
Gutschrift individueller Gebühren auf den Konten der betroffenen Vertragsparteien

Jede in Bezug auf eine Vertragspartei, die eine Erklärung nach Artikel 8 Absatz 7 Buchstabe a des Protokolls abgegeben hat, an das Internationale Büro entrichtete individuelle Gebühr wird dem Konto dieser Vertragspartei beim Internationalen Büro in dem Monat gutgeschrieben, der auf den Monat folgt, in dessen Verlauf die Eintragung der internationalen Registrierung, der nachträglichen Benennung oder der Erneuerung erfolgt ist, für die diese Gebühr entrichtet wurde oder die Zahlung des zweiten Teilbetrags der individuellen Gebühr eingetragen wurde.

Kapitel 9

Verschiedenes

Regel 39
Fortdauer der Wirkungen internationaler Registrierungen in bestimmten Nachfolgestaaten

[Neu gefasst ab 3.10.2006]

(1) Hat ein Staat ("Nachfolgestaat"), dessen Hoheitsgebiet vor seiner Unabhängigkeit Teil des Hoheitsgebiets einer Vertragspartei ("Vorgängervertragspartei") war, beim Generaldirektor eine Weitergeltungserklärung eingereicht, welche die Anwendung des Abkommens, des Protokolls oder sowohl des Abkommens als auch des Protokolls durch den Nachfolgestaat bewirkt, so ist eine internationale Registrierung, die an dem nach Absatz 2 festgesetzten Datum in der Vorgängervertragspartei wirksam war, im Nachfolgestaat wirksam, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

(2) Das in Absatz 1 genannte Datum ist das vom Nachfolgestaat dem Internationalen Büro für die Zwecke dieser Regel notifizierte Datum; es darf nicht vor dem Datum der Unabhängigkeit des Nachfolgestaats liegen.

(3) Nach Eingang des Gesuchs und der in Absatz 1 genannten Gebühren teilt das Internationale Büro dies der Behörde des Nachfolgestaats mit und nimmt die entsprechende Eintragung im internationalen Register vor.

(4) Hinsichtlich einer internationalen Registrierung, zu der die Behörde des Nachfolgestaats eine Mitteilung nach Absatz 3 erhalten hat, kann diese Behörde den Schutz nur dann verweigern, wenn die in Artikel 5 Absatz 2 des Abkommens oder Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a, b, oder c des Protokolls genannte maßgebliche Frist bezüglich der territorialen Ausdehnung des Schutzes auf die Vorgängervertragspartei nicht abgelaufen ist und das Internationale Büro die Mitteilung über die Schutzverweigerung innerhalb dieser Frist erhalten hat.

(5) Diese Regel findet weder auf die Russische Föderation noch auf einen Staat Anwendung, der beim Generaldirektor eine Erklärung eingereicht hat, nach der er die Rechtspersönlichkeit einer Vertragspartei fortsetzt.

Regel 40
Inkrafttreten;
Übergangsbestimmungen

(1) [Inkrafttreten] Diese Ausführungsordnung tritt am 1. April 1996 in Kraft und ersetzt von diesem Zeitpunkt an die am 31. März 1996 geltende Ausführungsordnung zum Abkommen (im folgenden als "Ausführungsordnung zum Abkommen" bezeichnet).

(2) [Allgemeine Übergangsbestimmungen]

(3) [Übergangsbestimmungen für internationale Registrierungen, für die Gebühren für einen Zeitraum von 20 Jahren entrichtet worden sind]

(4) [Übergangsbestimmungen hinsichtlich der Sprachen] [Abs. 4 neu gefasst ab 1.9.2008 (Österr. Patentblatt Teil I Heft 9/2008 vom 15.9.2008, Anhang 2)]

(5) [Gestrichen ab 1.1.2013 - aus öPBl. Nr. 4/2015 - BGBl. III - Ausgegeben am 9.3.2015 - Nr. 32] [Absatz 5 neu eingefügt ab 1.9.2009: Übergangsbestimmungen hinsichtlich der Erklärungen über die Schutzgewährung] Keine Behörde ist verpflichtet, Erklärungen über die Schutzgewährung nach Regel 18ter Absatz 1 vor dem 1. Januar 2011 zu übersenden.]

Regel 41
Verwaltungsvorschriften

(1) [Erlass von Verwaltungsvorschriften; in den Verwaltungsvorschriften geregelte Angelegenheiten]

(2) [Kontrolle durch die Versammlung] Die Versammlung kann den Generaldirektor auffordern, Bestimmungen der Verwaltungsvorschriften zu ändern; der Generaldirektor handelt entsprechend.

(3) [Veröffentlichung und Inkrafttreten]

(4) [Kollision mit dem Abkommen, dem Protokoll oder dieser Ausführungsordnung] Im Falle einer Kollision zwischen einer Bestimmung der Verwaltungsvorschriften einerseits und einer Bestimmung des Abkommens, des Protokolls oder dieser Ausführungsordnung andererseits hat Letztere Vorrang.

Anlage: Gebührenverzeichnis

[in der ab 1. September 2008 geltenden Fassung (Österr. Patentblatt Teil I Heft 9/2008 vom 15.9.2008, Anhang 2)]

[Siehe Anlage Gebührenmerkblatt zum "DPMA-Merkblatt für IR-Markenregistrierungen"]


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