1. Das revidierte Europäische Patentübereinkommen (EPÜ 2000) ist am 13. Dezember 2007 für alle Mitgliedstaaten in Kraft getreten. (News des EPA vom 13.12.2007: http://www.epo.org/topics/news/2007/20071213_de.html)

2. Das EPA hat den überarbeiteten Leitfaden für Anmelder "Der Weg zum europäischen Patent" (Teil 1) hinterlegt: http://www.epo.org/patents/Grant-procedure/Filing-an-application/European-applications/Guide-for-applicants_de.html.

07.12.2007

• Beitritt von Kroatien zum EPÜ 2000 ab 1. Januar 2008 (EPA-Mitteilung vom 28.11.2007: http://www.epo.org/patents/updates/2007/20071128_de.html). Auf Antrag der Anmelder können im Dezember 2007 eingereichte europäische Patentanmeldungen den Anmeldetag 1.1.2008 erhalten.

03.12.2007/24.10.2008

1. Beitritt von Norwegen zum EPÜ 2000 ab 1. Januar 2008. Auf Antrag der Anmelder können im Dezember 2007 eingereichte europäische Patentanmeldungen den Anmeldetag 1.1.2008 erhalten.
   Siehe auch AGIP News vom 17.10.2008 - Regional PCT phase in Norway and Norwegian Membership in the EPO: http://www.agip.com/news.aspx?id=1549&lang=en.

2. Aus dem ABl. EPA Heft 11/2007: (http://www.epo.org/patents/law/legal-texts/journal/2007/11_de.html)
   • Norwegen tritt dem Europäischen Patentübereinkommen bei (siehe darüber)
     
   • Beschluss des Verwaltungsrats vom 25. Oktober 2007 zur Änderung der Gebührenordnung (CA/D 17/07) (siehe auch BGBl. II/2008, S. 371)
     
   • Beschluss des Verwaltungsrats vom 25. Oktober 2007 zur Genehmigung von Änderungen der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts (CA/D 35/07)
     
   • Beschluss des Verwaltungsrats vom 25. Oktober 2007 zur Genehmigung von Änderungen der ergänzenden Verfahrensordnung der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten des Europäischen Patentamts (CA/D 36/07)
     
   • Beschluss des Verwaltungsrats vom 25. Oktober 2007 zur Genehmigung von Änderungen in der ergänzenden Verfahrensordnung des Disziplinarrats des Instituts der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter und des Disziplinarausschusses des Europäischen Patentamts (CA/D 37/07)
     
   • Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 1. Oktober 2007 über die Änderung der Richtlinien für die Prüfung im Europäischen Patentamt
     
   • Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 1. Oktober 2007 über Geschäftsmethoden
     
   • Prüfung computerimplementierter Erfindungen im Europäischen Patentamt unter besonderer Berücksichtigung computerimplementierter Geschäftsmethoden
     
   • Ständiger Beratender Ausschuss beim EPA (SACEPO)
     
   • PCT: Neue Vereinbarung zwischen der Europäischen Patentorganisation und dem Internationalen Büro der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO)
     
   • Beitritt der Republik Angola (AO) zum PCT
     
   • Gebühren: Abschaffung der Zahlung per Scheck
     
   • Hinweise für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und Verkaufspreisen
     
   • Beilage: Verzeichnis der Gebühren und Auslagen in der ab 13. Dezember 2007 geltenden Fassung
     
   • Sonderausgabe Nr. 7, ABl. EPA 2007: Das revidierte Europäische Patentübereinkommen (EPÜ 2000) - Neufassung von für die Praxis wichtigen EPA-Formblättern

05.11.2007

1. Aus dem ABl. EPA Heft 10/2007: (http://www.epo.org/patents/law/legal-texts/journal/2007/10_de.html)
   • Mitteilung der Präsidentin des Europäischen Patentamts vom 3. August 2007 über die Tage, an denen die Annahmestellen des EPA im Jahr 2008 geschlossen sind
     
   • Mitteilung der Präsidentin des Europäischen Patentamts vom 7. August 2007 über die Verlängerung von Fristen nach Regel 85 EPÜ
     
   • Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 20. September 2007 zur Umsetzung der Übergangsbestimmungen zum EPÜ 2000 in der Übergangsphase vom EPÜ 1973 zum EPÜ 2000
     
   • LV Lettland: Neue Telefon- und Faxnummern
     
   • PT Portugal: Neue Faxnummer und E-Mail-Adresse
     
   • Gebühren: Hinweise für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und Verkaufspreisen
     
   • Gebühren für internationale Anmeldungen
     
   • Beilage: Vorschriften über das laufende Konto (VLK) und ihre Anhänge (in der ab Inkrafttreten der Revisionsakte vom 29. November 2000 geltenden Fassung)

2. Der Beschluss des Verwaltungsrats vom 25. Oktober 2007 zur Genehmigung von Änderungen der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts (CA/D 35/07) ist hinterlegt unter: http://www.epo.org/patents/law/legal-texts/decisions/archive/25102007c_de.html.

3. Durch Beschluss des Verwaltungsrats vom 7.12.2006 wurde die Gebührenordnung (siehe Sonderausgabe Nr. 1, ABl. EPA 2007) geändert. Durch Beschluss des Verwaltungsrats vom 25.10.2007 wurde die Gebührenordnung nochmals geändert (in Kraft ab 13.12.2007); eine konsolidierte Fassung des EPA ist in Vorbereitung: http://www.epo.org/patents/law/legislative-initiatives/epc2000/rules_de.html.

4. Das EPA hat häufig gestellte Fragen (FAQ) zum revidierten Europäischen Patentübereinkommen (EPÜ 2000) hinterlegt: http://www.epo.org/patents/law/legal-texts/archive/epc2000/faq_de.html.

5. Mit Inkrafttreten des EPÜ 2000, also ab dem 13. Dezember 2007, wird empfohlen, die Neufassung verschiedener Formblätter (Version 12.07) und der dazugehörenden Merkblätter zu verwenden.

19.10.2007

• Vom EPA sind die in Anpassung an das EPÜ 2000 überarbeiteten Richtlinien für die Prüfung im Europäischen Patentamt hinterlegt (Stand: Dezember 2007): http://www.epo.org/patents/law/legal-texts/guidelines_de.html.

07.09.2007 / 27.09.2007

• Mit Gesetz vom 24. August 2007 zu der Akte vom 29. November 2000 zur Revision des Übereinkommens vom 5. Oktober 1973 über die Erteilung europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen) hat Deutschland der neuen Fassung des EPÜ 2000 zugestimmt. Die Akte vom 29. November 2000, die neue Fassung des EPÜ, das Protokoll über die Auslegung des Artikels 69 EPÜ, das Personalstandsprotokoll und das Zentralisierungsprotokoll sind in dreisprachiger Fassung (DE, EN, FR) beigefügt (BGBl. II/2007 Nr. 25 vom 31.8.2007, S. 1082 ff. bzw. BlPMZ Heft 10/2007). Das Inkrafttreten ist im BGBl Teil II bekannt gemacht [Inkrafttreten spätestens am 13. Dezember 2007].
  Mit Bekanntmachung des BMJ vom 24. August 2007 werden auch die Beschlüsse der Verwaltungsrats der EPO vom 7. Dezember 2006 zur Neufassung der Ausführungsordnung zum EPÜ und der Gebührenordnung und die Texte gleichfalls dreisprachig bekannt gemacht, die mit dem EPÜ 2000 gleichzeitig in Kraft treten (BGBl. II/2007, S. 1199 ff.).

04.09.2007/25.10.2007

• Aus dem ABl. EPA Heft 8-9/2007: (http://www.epo.org/patents/law/legal-texts/journal/2007/08-09_de.html)
  • Bericht über die 110. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (26. bis 29. Juni 2007)
    
  • Zusammensetzung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (Stand: Juli 2007)
    
  • Mitteilung der Großen Beschwerdekammer zu dem Verfahren G 2/07
    
  • Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 25. Juni 2007 über die Einreichung von Prioritätsunterlagen
    
  • Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 25. Juni 2007 über den automatisierten Austausch von Prioritätsunterlagen zwischen dem Europäischen Patentamt und dem Amt für geistiges Eigentum der Republik Korea
    
  • Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 27. Juni 2007 über praktische Aspekte des elektronischen Austauschs von Prioritätsunterlagen zwischen dem EPA und dem USPTO
    
  • Beendigung der Erstellung von Standard- und Spezialrecherchen durch das Europäische Patentamt [dafür gibt es ein Sonderrecherchen-Programm der nationalen Patentäter: http://www.epo.org/about-us/european-patent-network/ssp_de.html]
    
  • Textausgabe "Europäisches Patentübereinkommen" (13. Auflage)
    
  • IT Italien: Zahlung von nationalen Patentgebühren - Korrigendum
    
  • PT Portugal: Neue Gebührenbeträge
    
  • Sonderausgabe Nr. 3, ABl. EPA 2007: Neufassung von für die Praxis wichtigen Beschlüssen des Präsidenten und Mitteilungen des Europäischen Patentamts

27.07.2007

1. Aus dem ABl. EPA Heft 7/2007: (http://www.epo.org/patents/law/legal-texts/journal/2007/07_de.html)
   • Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 18. Juni 2007 im Anschluss an die Mitteilung vom 8. März 2007 über die unmittelbare Anwendbarkeit des Artikels 70 (7) des TRIPS Übereinkommens in Spanien auf europäische Patentanmeldungen, die vor Erlöschen des von Spanien nach Artikel 167 (2) a) EPÜ gemachten Vorbehalts eingereicht wurden
     
   • Durchführungsvorschriften zum Europäischen Patentübereinkommen - Ausgabe 2007
   • IT Italien: Neue Beträge der nationalen Gebühren [siehe Aktualisierung: http://www.epo.org/patents/updates/2007/20070723_de.html]
     
   • PL Polen: Neue Telefon- und Faxnummern
     
   • Gebühren: Wichtiger Hinweis (Schließung von Postscheckkonten der EPO ab 31. August 2007 und Angabe neuer Bankkonten ab 1. Septemer 2007 in AT, BE, CH, DE, DK, FI, LU, NL, SE)

2. Die Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 25. Juni 2007 über den automatisierten Austausch von Prioritätsunterlagen zwischen dem Europäischen Patentamt und dem Amt für geistiges Eigentum der Republik Korea (ab 1. Juli 2007) ist hinterlegt unter: http://www.epo.org/patents/law/legal-texts/InformationEPO/archiveinfo/20070627_de.html.

3. Die Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 27. Juni 2007 über praktische Aspekte des elektronischen Austauschs von Prioritätsunterlagen zwischen dem EPA und dem USPTO ist hinterlegt unter: http://www.epo.org/patents/law/legal-texts/InformationEPO/archiveinfo/20070627a_de.html.

4. Der Hinweis des EPA vom 4.7.2007 zur Beendigung der Erstellung von Standard- und Spezialrecherchen durch das Europäische Patentamt (Im Rahmen der Errichtung des European Patent Network wurde vom Verwaltungsrat der EPO am 28. Juni 2007 beschlossen, dass die Erstellung von Standard- und Spezialrecherchen durch das Europäischen Patentamt eingestellt wird. Das EPA wird ab 1. September 2007 keine derartigen Arbeiten mehr übernehmen, bis dahin übernommene Arbeiten aber abschließen.) ist veröffentlicht: http://www.epo.org/patents/law/legal-texts/InformationEPO/archiveinfo/20070704_de.html.

5. Der Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 25. Juni 2007 über die Einreichung von Prioritätsunterlagen ist hinterlegt unter: http://www.epo.org/patents/law/legal-texts/president/archive/20070627_de.html.

01.07.2007

• Aus dem ABl. EPA Heft 6/2007: (http://www.epo.org/patents/law/legal-texts/journal/2007/06_de.html)
  • Zusammensetzung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (Stand: Mai 2007)
    
  • Mitteilung der Großen Beschwerdekammer zu dem Verfahren G 1/07 (Bildgebendes Verfahren für diagnostische Zwecke)
    
  • Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 23. Mai 2007 über das Kooperations- und Erstreckungsabkommen mit der ehemaligen Staatenunion Serbien und Montenegro [Siehe News vom 25.5.2007]

01.06.2007

• Aus dem ABl. EPA Heft 5/2007: (http://www.epo.org/patents/law/legal-texts/journal/2007/05_de.html)
  • Beschluss des Verwaltungsrats vom 7. Dezember 2006 zur Genehmigung von Änderungen der Verfahrensordnung der Großen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts (CA/D 15/06) laden
    
  • Mitteilung der Großen Beschwerdekammer
    
  • Mitteilung des EPA zum Entwurf der Prüfungsrichtlinien zum EPÜ 2000
    
  • CH Schweiz: Änderung der Anschrift
    
  • GB Vereinigtes Königreich: Geänderte Bezeichnung
    
  • IS Island: Änderung der Anschrift

25.05.2007

• Das EPA hat eine "Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 23. Mai 2007 über das Kooperations- und Erstreckungsabkommen mit der ehemaligen Staatenunion Serbien und Montenegro veröffentlicht: http://www.epo.org/patents/law/legal-texts/InformationEPO/archiveinfo/20070523_de.html. Demnach ist die bisherige Erstreckung europäischer Patente vorerst nur noch für Serbien vornehmbar. Das Kooperations- und Erstreckungsabkommen gilt ab 4. Juni 2006 nicht mehr für Montenegro (SD Petosevic News vom 25.5.2007: http://www.petosevic.com/resources/news/montenegro).

07.05.2007

1. Aus dem ABl. EPA Heft 4/2007: (http://www.epo.org/patents/law/legal-texts/journal/2007/04_de.html)
   • Zusammensetzung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (Stand: März 2007)
     
   • Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 8. März 2007 über die unmittelbare Anwendbarkeit des Artikels 70 (7) des TRIPS-Übereinkommens in Spanien auf europäische Patentanmeldungen, die vor Erlöschen des von Spanien nach Artikel 167 EPÜ gemachten Vorbehalts eingereicht wurden
     
   • Übersicht über den Geltungsbereich internationaler Verträge auf dem Gebiet des Patentwesens (Stand: 1. März 2007)
     
   • Beitritt der Dominikanischen Republik (DO) zum PCT

2. Der Beschluss des Verwaltungsrats vom 7. Dezember 2006 zur Genehmigung von Änderungen der Verfahrensordnung der Großen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts CA/D 15/06 ist hinterlegt unter: http://www.epo.org/patents/law/legal-texts/decisions/archive/07122006c_de.html

3. Das EPA hat seine Internetadresse geändert in http://www.epo.org/ einhergehend mit neuen Pfadbezeichnungen für Unterverzeichnisse.

30.03.2007

• Aus dem ABl. EPA Heft 3/2007: (http://www.european-patent-office.org/epo/pubs/oj007/03_07/index_d.htm)
  • Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 15. Januar 2007 über die Bereitstellung der Software-Version 3.20 für die Online-Einreichung
    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 30. Januar 2007 über den endgültigen Annahmestopp aller mit Version 2.10 und älteren Versionen der Software für die Online-Einreichung erstellten europäischen und internationalen Patentanmeldungen
    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 1. Februar 2007 über erweiterte Öffnungszeiten der Online-Gebührenzahlung
    Mitteilung vom 13. Februar 2007 über eine aktualisierte Fassung des Formblatts für den Erteilungsantrag (Form 1001)

02.03.2007

• Aus dem ABl. EPA Heft 2/2007: (http://www.european-patent-office.org/epo/pubs/oj007/02_07/index_d.htm)
  • Beschluss des Präsidenten des EPA vom 9. Januar 2007 über die Einreichung von Prioritätsunterlagen
    
  • Mitteilung des EPA vom 16. Januar 2007 über das Pilotprojekt zur Nutzung von Arbeitsergebnissen
    
  • ES Spanien: Neue Gebührenbeträge (ab 1.1.2007)
    
  • FR Frankreich: Zahlung von Gebühren in Frankreich (neues Konto von INPI)
    
  • TR Türkei: Neue Gebührenbeträge (ab 1.1.2007)
    
  • PCT: Beitritt des Königreichs Bahrain (BH) zum PCT (ab 18.3.2007)

10.02.2007

• Aus dem ABl. EPA Heft 1/2007: (http://www.european-patent-office.org/epo/pubs/oj007/01_07/index_d.htm)
  • Malta tritt dem EPÜ bei
    
  • Bericht über die 108. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (vom 5. bis 7. Dezember 2006) + Zusammensetzung des Verwaltungsrats der EPO (Stand: Dezember 2006)
    
  • Beschluss des Verwaltungsrats vom 7. Dezember 2006 zur Änderung der Ausführungsordnung zum EPÜ 2000 (CA/D 10/06) [Änderung tritt erst in Kraft, wenn rev. EPÜ 2000 in Kraft tritt - spästestens am 13. Dezember 2007]
    
  • Beschluss des Verwaltungsrats vom 7. Dezember 2006 zur Änderung der Gebührenordnung (CA/D 11/06) [Änderung tritt erst in Kraft, wenn rev. EPÜ 2000 in Kraft tritt - spästestens am 13. Dezember 2007]
    
  • Beschluss des Verwaltungsrats vom 7. Dezember 2006 zur Änderung der Artikel 8, 9 und 10 der Vorschriften über die Errichtung eines Instituts der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter (CA/D 18/06)
    
  • Mitteilung des EPA vom 9. Oktober 2006 über die Neuauflage des EPA-Formblatts 1004.1
    
  • Mitteilung vom 27. November 2006 über beim EPA erhältliche Formblätter und Veröffentlichungen
    
  • Übersicht über die Tage, an denen die Annahmestellen des EPA und die nationalen Patentbehörden im Jahr 2007 geschlossen sind
    
  • SE Schweden: Neue Gebührenbeträge
    
  • PCT: Mitteilung des Präsidenten des EPA vom 7. November 2006 über die Einstellung der Einreichung von Anmeldungen im PCT-EASY-Format beim EPA als PCT-Anmeldeamt ab 1. April 2007
    
  • Beitritt von Malta zum PCT

30.01.2007

• In einer Sonderausgabe 1/2007 des EPA-Amtsblatts sind das revidierte Europäische Patentübereinkommen (EPÜ 2000) und die für die Praxis maßgeblichen neuen Texte verfügbar [PDF 1.6 MB]: http://www.european-patent-office.org/epo/pubs/oj007/index_d.htm.

25.01.2007

• Beitritt von Malta mit Wirkung vom 1. März 2007 (32. Mitgliedstaat) (Mitteilung des EPA vom 3.1.2007).

22.01.2007

• Die "Mitteilung Nr. 01/07 des Präsidenten des Deutschen Patent- und Markenamts über das Pilotprojekt für europäische Nachanmeldungen innerhalb des Europäischen Patentnetzes" vom 3. Januar 2007 ist hinterlegt: http://www.dpma.de/veroeffentlichungen/mitteilungen/mittlg2007_01.html.

05.01.2007

• Aus dem ABl. EPA Heft 12/2006: (http://www.european-patent-office.org/epo/pubs/oj006/12_06/index_d.htm)
  • Mitteilung des EPA: Korrektur der Schließtage des EPA 2007
    
  • Einführung einer zentralen E-Mail-Adresse für das ganze Amt: info@epo.org
    
  • MC Monaco: Neue Gebührenbeträge ab 1.1.2007
    
  • SI Slowenien: Neue Beträge der nationalen Gebühren in Euro ab 1.1.2007
    
  • Schließung eines Bankkontos der EPO in Italien mit Wirkung vom 28.2.2007

05.12.2006

• Aus dem ABl. EPA Heft 11/2006: (http://www.european-patent-office.org/epo/pubs/oj006/11_06/index_d.htm)
  • Zusammensetzung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (Stand: August 2006)
    
  • Mitteilung des EPA: Aktualisierte Informationen über die Durchführung von Rücksprachen und mündlichen Verhandlungen als Videokonferenz
    
  • CH/LI Schweiz/Liechtenstein: Neue Gebührenbeträge (ab 1.1.2007)

17.11.2006

• Aus dem ABl. EPA Heft 10/2006: (http://www.european-patent-office.org/epo/pubs/oj006/10_06/index_d.htm)
  • Mitteilung des EPA vom 4. Juli 2006 über Ausnahmen von der Patentierbarkeit nach Regel 23d c) und/oder Artikel 53 a) EPÜ - menschliche embryonale Stammzellkulturen
    
  • Mitteilung des EPA vom 15. August 2006 über die Durchführung der Akteneinsicht und über die Online-Abfrage des Europäischen Patentregisters (---) TT-Medien)
    
  • Mitteilung des EPA vom 1. September 2006 über die Aussetzung von Verfahren (Teilanmeldungen) (---) TT-Medien)
    
  • TR Türkei: Zahlung von Gebühren in der Türkei (Bankkonto)
    
  • PCT: Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 27. Juli 2006 über die Verlängerung der Beschränkung der Zuständigkeit des EPA als PCT-Behörde (von 2007 auf 2009) (---) TT-Medien)

• Im BGBl. Teil II/2006, S. 917 ff. ist die Bekanntmachung des BMJ vom 16. Oktober 2006 zu Änderungen des EPÜ, der AusfO und GebO (mit den Beschlüssen des Verwaltungsrats der EPO vom 11.10.2000 bis 15.12.2005) veröffentlicht. Damit ist der aktuelle Stand wiedergegeben.

01.09.2006

• Aus dem ABl. EPA Heft 8-9/2006: (http://www.european-patent-office.org/epo/pubs/oj006/08_06/index_d.htm)
  • Bericht über die 106. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (26. bis 30. Juni 2006)
    
  • Mitteilung des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 14. Juli 2006 über die Tage, an denen die Annahmestellen des EPA im Jahr 2007 geschlossen sind
    
  • Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 3. Juli 2006 über die Unterstützungssoftware EPO Online Multipay Tool zur Vorbereitung von Sammelabbuchungsaufträgen in der Online-Gebührenzahlung
    
  • Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 21. Juli 2006 über die Neuauflage des Formblatts für den Eintritt in die europäische Phase (Form 1200)
    
  • BG Bulgarien: Zahlung von Gebühren in Bulgarien (Bankkonto)
    
  • ES Spanien: Zahlung von Gebühren in Spanien (Bankkonto)
    
  • LV Lettland: Zahlung von Gebühren in Lettland (Bankkonto)
    
  • PT Portugal: Neue Gebührenbeträge (ab 1.7.2006)
    
  • SI Slowenien: Neue Gebührenbeträge (ab 1.7.2006)
    
  • Hinweise für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und Verkaufspreisen

25.08.2006

• Das Österreichische Patentamt informiert am 21.8.2006 (10.4.2007) über einen Beschluss des Verwaltungsrates der Europäischen Patentorganisation für ein "Pilotprojekt zur Schaffung eines europäischen Patentnetzwerkes", das 2008 eingeführt werden soll: http://www.patentamt.at/Home/News/20389.html bzw. http://www.patentamt.at/Home/Neues/22261.html.

03.08.2006

• Aus dem ABl. EPA Heft 7/2006: (http://www.european-patent-office.org/epo/pubs/oj006/07_06/index_d.htm)
  • Mitteilung der Großen Beschwerdekammer zu dem Verfahren G 1/06 und G 3/06 [Teilanmeldungen]
    
  • Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 3. Juni 2006 über die Zusammenfassung der in europäischen Patentanmeldungen und europäischen Patentschriften vom Anmelder zitierten Fundstellen
    
  • PCT: Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 8. Juni 2006 betreffend die Stückzahl, in der die Unterlagen einer internationalen Patentanmeldung einzureichen sind, für die das Europäische Patentamt (EPA) als Anmeldeamt nach dem Zusammenarbeitsvertrag (PCT) tätig wird [Nur noch in einem Stück]

30.06.2006

• Aus dem ABl. EPA Heft 6/2006: (http://www.european-patent-office.org/epo/pubs/oj006/06_06/index_d.htm)
  • Mitteilung der Großen Beschwerdekammer zu dem Verfahren G 2/06
    
  • Beschluss des Präsidenten des EPA vom 25. April 2006 über den Abschluss der technischen Vorbereitungen für die Veröffentlichung der europäischen Patentanmeldung
    
  • Mitteilung des EPA vom 25. April 2006 über die Zurücknahme der Anmeldung zur Verhinderung der Veröffentlichung
    
  • Mitteilung des EPA vom 25. April 2006 über den Abschluss der technischen Vorbereitungen für die Veröffentlichung der europäischen Patentschrift
    
  • Durchführungsvorschriften zum Europäischen Patentübereinkommen - Ausgabe 2006

01.06.2006

• Aus dem ABl. EPA Heft 5/2006: (http://www.european-patent-office.org/epo/pubs/oj006/05_06/index_d.htm)
  • Zusammensetzung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (Stand: März 2006)
    
  • Entscheidung der Großen Beschwerdekammer G 1/04 - Diagnostizierverfahren
    
  • Entscheidung der Technische Beschwerdekammer T 39/03 - 3.4.02 - Teilanmeldung/ASTROPOWER "Gültigkeit von Teilanmeldungen" - "Vorlage an die Große Beschwerdekammer"
    
  • Mitteilung des EPA: Bearbeitung von beim EPA Den Haag durch Telefax eingereichten Unterlagen
    
  • ES Spanien: Änderung der Anschrift
    
  • RO Rumänien: Neue Gebührenbeträge / Geänderte Kontoverbindung

28.04.2006

• Aus dem ABl. EPA Heft 4/2006: (http://www.european-patent-office.org/epo/pubs/oj006/04_06/index_d.htm)
  • Mitteilung vom 27. Februar 2006 über die Neuauflage der EPA Formblätter 1010, 1037 und 1038
    
  • Mitteilung des Europäischen Patentamts betreffend die Entscheidung T 713/02
    
  • Neuauflage des Leitfadens für Anmelder (2. Teil) - "Euro-PCT", Dezember 2005 (vorerst in Englisch)
    
  • IT Italien: Abschaffung einiger Gebühren
    
  • Übersicht über den Geltungsbereich internationaler Verträge auf dem Gebiet des Patentwesens (Stand: 1. März 2006)

31.03.2006

• Aus dem ABl. EPA Heft 3/2006: (http://www.european-patent-office.org/epo/pubs/oj006/03_06/index_d.htm)
  • Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 17. Februar 2006 über die Rückerstattung von Recherchengebühren gemäß Artikel 10 (2) der Gebührenordnung
    
  • Mitteilung des EPA vom 1. März 2006 über Recherchen- und Prüfungsgebühren + Anhang
    
  • Mitteilung des EPA vom 1. Februar 2006 über neue Funktionalitäten in der Online-Gebührenzahlung
    
  • Textausgabe "Europäisches Patentübereinkommen" (12. Auflage)
    
  • PCT: Mitteilung des Präsidenten des EPA vom 17. Februar 2006 über die geänderten Beträge der Rückerstattung von Recherchengebühren durch das EPA als Internationale Recherchenbehörde im Hinblick auf die Anpassung der Gebühren und Verkaufspreise mit Wirkung vom 1. April 2006
    
  • Gebühren: Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 17. Februar 2006 über die Neufestsetzung der Gebühren und Auslagen des Europäischen Patentamts
    
  • Hinweise für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und Verkaufspreisen
    
  • Beilage: Verzeichnis der Gebühren und Auslagen (in der ab 1. April 2006 geltenden Fassung)

06.03.2006

• Aus dem ABl. EPA Heft 2/2006: (http://www.european-patent-office.org/epo/pubs/oj006/02_06/index_d.htm)
  • Mitteilung des EPA vom 27. Januar 2006 über die Hinterlegung der 15. Ratifikationsurkunde zur EPÜ Revisionsakte (Das revidierte EPÜ 2000 tritt spästestens am 13. Dezember 2007 in Kraft, nachdem Griechenland als 15. Staat seine Ratifikationsurkunde hinterlegt hat.)

  • ES Spanien: Neue Gebührenbeträge (nach Gesetz Nr. 30/2005 vom 29.12.2005, in Kraft ab 1. Januar 2006) (---) TT-April-Heft)

  • GR Griechenland: Neue Gebührenbeträge (nationale Anmeldegebühr ab 2.1.2006: 30 EUR)

  • PCT: Mitteilung des EPA über die Beschränkung der Zuständigkeit des EPA als PCT-Behörde (betrifft nach IPC(8) Erfindungen zu Gesch;auml;ftsmethoden)

27.01.2006

• Aus dem ABl. EPA Heft 1/2006: (http://www.european-patent-office.org/epo/pubs/oj006/01_06/index_d.htm)
  • Bericht über die 104. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (13. - 15. Dezember 2005)
    
  • Beschluss des Verwaltungsrats vom 15. Dezember 2005 zur Änderung der Gebührenordnung (CA/D 4/05) (geänderte Gebühren ab 1.4.2006) (---) TT-März-Heft)
    
  • Beschluss des Verwaltungsrats vom 15 Dezember 2005 zur Anpassung des Beschlusses vom 10. Juni 2005 (CA/D 3/05 in der Fassung des Beschlusses CA/D 6/05 vom 27. Oktober 2005) über die Herabsetzung der Gebühr für die ergänzende europäische Recherche bei Vorliegen eines vom Finnischen Patent und Registrieramt, vom Österreichischen Patentamt, vom Schwedischen Patent und Registrieramt oder vom Spanischen Patent und Markenamt erstellten internationalen Recherchenberichts (CA/D 15/05)
    
  • Beschluss des Präsidenten des EPA vom 1. Januar 2006 über die Rückerstattung von Recherchengebühren gemäß Artikel 10 (2) der Gebührenordnung
    
  • Mitteilung vom 30. November 2005 über beim EPA erhältliche Formblätter und Veröffentlichungen
    
  • Übersicht über die Tage, an denen die Annahmestellen des EPA und die nationalen Patentbehörden im Jahr 2006 geschlossen sind
    
  • BE Belgien: Neue Telefon- und Faxnummern
    
  • GB Vereinigtes Königreich: Zahlung von Gebühren im Vereinigten Königreich (geändertes Bankkonto ab 1.1.2006)
    
  • PCT: Mitteilung des Präsidenten des EPA vom 1. Januar 2006 über die geänderten Beträge der Rückerstattung von Recherchengebühren im Hinblick auf die Anpassung des Arbeitsabkommens mit Frankreich ab 1. Januar 2006

06.01.2006

• Aus dem ABl. EPA Heft 12/2005: (http://www.european-patent-office.org/epo/pubs/oj005/12_05/index_d.htm)
  • Mitteilung des EPA vom 2. November 2005 über Teilanmeldungen
    
  • Hinweise für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und Verkaufspreisen (Verzeichnis der Gebühren und Auslagen in der Beilage zum ABl. 12/2005)

02.12.2005

• Aus dem ABl. EPA Heft 11/2005: (http://www.european-patent-office.org/epo/pubs/oj005/11_05/index_d.htm)
  • Beschluss des Verwaltungsrats vom 27. Oktober 2005 zur Änderung des Europäischen Patentübereinkommens (CA/D 11/05) (---) TT-Dezember-Heft)
    
  • Beschluss des Verwaltungsrats vom 27. Oktober 2005 zur Klarstellung von Artikel 2 des Beschlusses CA/D 3/05 zur Herabsetzung der Gebühr für die ergänzende europäische Recherche bei Vorliegen eines vom Finnischen Patent- und Registrieramt, vom Österreichischen Patentamt, vom Schwedischen Patent- und Registrieramt oder vom spanischen Patent- und Markenamt erstellten internationalen Recherchenberichts (CA/D 6/05)
    
  • Beschluss des Verwaltungsrats vom 27. Oktober 2005 betreffend Fälle, in denen die Gebühr für die ergänzende europäische Recherche herabgesetzt wird (CA/D 10/05) (---) TT-Dezember-Heft)
    
  • Mitteilung des EPA vom 28. Oktober 2005 über Recherchen- und Prüfungsgebühren
  • Anhang zur Mitteilung des EPA vom 28. Oktober 2005 über Recherchen- und Prüfungsgebühren

18.11.2005 / 02.12.2005

• Das EPA hat folgende Beschlüsse des Verwaltungsrates hinterlegt: (siehe darüber ABl. EPA 11/2005):
  • Beschluss des Verwaltungsrats vom 27. Oktober 2005 betreffend Fälle, in denen die Gebühr für die ergänzende europäische Recherche herabgesetzt wird (CA/D 10/05)

  • Beschluss des Verwaltungsrats vom 27. Oktober 2005 zur Klarstellung von Artikel 2 des Beschlusses CA/D 3/05 zur Herabsetzung der Gebühr für die ergänzende europäische Recherche bei Vorliegen eines vom Finnischen Patent- und Registrieramt, vom Österreichischen Patentamt, vom Schwedischen Patent- und Registrieramt oder vom Spanischen Patent- und Markenamt erstellten internationalen Recherchenberichts (CA/D 6/05)

  • Beschluss des Verwaltungsrats vom 27. Oktober 2005 zur Änderung des Europäischen Patentübereinkommens (CA/D 11/05) (neue Fassung von Art. 97 Absätze 4 und 5 ab 1.1.2006)

07.11.2005

• Aus dem ABl. EPA Heft 10/2005: (http://www.european-patent-office.org/epo/pubs/oj005/10_05/index_d.htm)
  • Mitteilung des Präsidenten des EPA vom 19. September 2005 betreffend die Folgen des Hurrikans Katarina vom 28. August 2005 in den USA
    
  • FR Frankreich: Neue Gebührenbeträge (ab 1.9.2005) (---) TT-Dezember-Heft)
    
  • PCT: Beitritt von St. Kitts und Nevis (KN) (ab 27.10.2005)

02.09.2005

1. Aus dem ABl. EPA Heft 8-9/2005: (http://www.european-patent-office.org/epo/pubs/oj005/08_05/index_d.htm)
   • Mitteilung des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 1 August 2005 betreffend die Ereignisse vom 7. Juli 2005 in London, Vereinigtes Königreich
     
   • Mitteilung des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 16. Juni 2005 über die Tage, an denen die Annahmestellen des EPA im Jahr 2006 geschlossen sind
     
   • AT Österreich: Neue Gebührenbeträge (ab 1. Juli 2005)
     
   • ES Spanien: Zahlung von Gebühren in Spanien (Bankverbindung)
     
   • HU Ungarn: Neue Gebührenbeträge (siehe Ungarn-News)
     
   • IT Italien: Neue Gebührenbeträge (ab 1. Juni 2005 neue Stempelgebühr)
     
   • LV Lettland: Zahlung von Gebühren in Lettland (Bankverbindung, Änderung bei den Jahresgebühren (10-20. Jahr)
     
   • PT Portugal: Neue Gebührenbeträge (ab 1. Juli 2005) (---) TT-November-Heft)
     
   • SK Slowakei: Zahlung von Gebühren in der Slowakei (Bankverbindung)
     
   • PCT: Politik des EPA bei seiner Tätigkeit als IPEA für ab dem 1. Januar 2004 eingereichte Anmeldungen
     
   • Bank und Postscheckkonten der Europäischen Patentorganisation
     
   • Beilage: Verzeichnis der Gebühren und Auslagen (in der ab 1. Juli 2005 geltenden Fassung)

2. Im BGBl. Teil II/2005, S. 922 ff. ist die Bekanntmachung des BMJ vom 12. August 2005 von Änderungen des EPÜ, der AusfO und GebO (mit den Beschlüssen des Verwaltungsrats der EPO vom 10.12.1998 bis 4.12.2003) veröffentlicht. Es fehlen noch die Beschlüsse vom 9. Dezember 2004, so dass der aktuelle Stand nicht ersichtlich ist.

05.08.2005

• Aus dem ABl. EPA Heft 7/2005: (http://www.european-patent-office.org/epo/pubs/oj005/07_05/index_d.htm)
  • Verwaltungsrat: Bericht über die 102. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (7. bis 10. Juni 2005)
    
  • Beschluss des Verwaltungsrats vom 10. Juni 2005 zur Herabsetzung der Gebühr für die ergänzende europäische Recherche bei Vorliegen eines vom Finnischen Patent- und Registrieramt, vom Österreichischen Patentamt, vom Schwedischen Patent- und Registrieramt oder vom Spanischen Patent- und Markenamt erstellten internationalen Recherchenberichts (CA/D 3/05) (---) TT-Oktober-Heft)
    
  • Beschluss des Präsidenten des EPA vom 1. Juli 2005 über die Rückerstattung von Recherchengebühren gemäß Artikel 10 (2) der Gebührenordnung (---) TT-Oktober-Heft)
    
  • Mitteilung des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 1. Juli 2005 über die Kriterien für die Rückerstattung von Recherchengebühren (---) TT-Oktober-Heft)
    
  • Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 1. Juli 2005 über die neue Regel 44a EPÜ (Einführung des erweiterten europäischen Recherchenberichts), die Änderung der Artikel 2 und 10 Gebührenordnung sowie die Herabsetzung der Recherchengebühr für ergänzende europäische Recherchenberichte nach Artikel 157 (3) b) EPÜ (---) TT-Oktober-Heft)
    
  • Mitteilung des EPA vom 25. Juni 2005 über die Änderung der Richtlinien für die Prüfung im Europäischen Patentamt (---) TT-November-Heft) (Prüfungs-RL Online: http://www.european-patent-office.org/legal/gui_lines/index_d.htm)
    
  • Beendigung der Verwaltungsvereinbarung zwischen dem DPMA und dem EPA über den Zugang von Schriftstücken und Zahlungsmitteln
    
  • Durchführungsvorschriften zum Europäischen Patentübereinkommen - Ausgabe 2005 (Online: http://www.european-patent-office.org/legal/anc_reg/index_d.html)
    
  • Mitteilung des Präsidenten des EPA vom 1. Juli 2005 über die geänderten Beträge der Rückerstattung von Recherchengebühren im Hinblick auf die Einführung des erweiterten europäischen Recherchenberichts ab 1. Juli 2005
    
  • Hinweise für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und Verkaufspreisen

01.07.2005

• Aus dem ABl. EPA Heft 6/2005: (http://www.european-patent-office.org/epo/pubs/oj005/06_05/index_d.htm)
  • Rechtsauskunft des EPA Nr. 15/05 (rev. 2) - Hilfsanträge im Prüfungs- und Einspruchsverfahren (---) TT-September-Heft)
    
  • Mitteilung des EPA vom 26. April 2005 über die Änderung der Postleitzahl für den Hauptsitz in München, Erhardtstraße 27
    
  • Übersicht über die Tage, an denen die Annahmestellen des EPA und die nationalen Patentbehörden im Jahr 2005 geschlossen sind
    
  • Neue Adressdatenbank und einheitliches Layout für Miteilungen des EPA
    
  • Mitteilung des EPA vom 23. Mai 2005 zur Aktualisierung des Formblatts für den Erteilungsantrag (Form 1001), Stand Juli 2005
    
  • CH/LI Schweiz/Liechtenstein: Neue Gebührenbeträge (ab 1.7.2005)
    
  • GR Griechenland: Neue Gebührenbeträge (ab 18.5.2005)

08.06.2005

• Das EPA hat eine Broschüre zu "Computer-implemented Inventions and Patents" (dt.; engl.; franz.) hinterlegt: http://www.european-patent-office.org/epo/pubs/brochure/cii/index.htm.

03.06.2005

• Aus dem ABl. EPA Heft 5/2005: (http://www.european-patent-office.org/epo/pubs/oj005/05_05/index_d.htm)
  • EPO: Lettland tritt dem Europäischen Patentübereinkommen bei (ab 1. Juli 2005)
    
  • Mitteilungen des EPA: Neue Microsite zu Gesetzgebungsinitiativen im europäischen Patentrecht: patlaw-reform.european-patent-office.org/
    
  • Mitteilung des EPA vom 1. März 2005 über Register Plus, den neuen Zugang zum Europäischen Patentregister Online und der Öffentlichen Online-Akteneinsicht
    
  • EE Estland: Zahlung von Gebühren in Estland

12.05.2005

• Aus dem ABl. EPA Heft 4/2005: (http://www.european-patent-office.org/epo/pubs/oj005/04_05/index_d.htm)
  • Mitteilung des EPA - Übersicht über die Tage, an denen die Anmeldestellen des EPA und die nationalen Patentbehörden im Jahr 2005 geschlossen sind
    
  • Hinweis zur Verwaltungsvereinbarung zwischen dem DPMA und dem EPA über den Zugang von Schriftstücken
    
  • Neue EPA-Kundenbetreuung (Tel-Nr.: ++49-89/2399 4636)
    
  • Übersicht über den Geltungsbereich internationaler Verträge auf dem Gebiet des Patentwesens (Stand: 1. März 2005)

01.04.2005

• Aus dem ABl. EPA Heft 3/2005: (http://www.european-patent-office.org/epo/pubs/oj005/03_05/index_d.htm)
  • DE Deutschland: Beschluß des Bundespatentgerichts vom 6. Mai 2003 (21 W (par) 12/02) - "Rentabilität eines medizinischen Geräts"
    
  • ES Spanien: Neue Gebührenbeträge ab 1.1.2005
    
  • IT Italien: Neue Gebührenbeträge ab 1.2.2005
    
  • PCT: Beschluß des Präsidenten des EPA vom 26. Januar 2005 über die Gebühr für verspätete Einreichung gemäß Regel 13^ter PCT
    
  • Mitteilung des EPA vom 1. März 2005 über das Widerspruchsverfahren nach dem PCT (Mangelnde Einheitlichkeit)

05.03.2005

• Aus dem ABl. EPA Heft 2/2005: (http://www.european-patent-office.org/epo/pubs/oj005/02_05/index_d.htm)
  • Beschluß des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 22. Dezember 2004 über Inhalt, Form und Verfahren der Übermittlung der Urkunde über das europäische Patent
    
  • Beschluß des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 22. Dezember 2004 über die Form der Veröffentlichung von europäischen Patentanmeldungen, europäischen Recherchenberichten und europäischen Patentschriften
    
  • Beschluß des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 22. Dezember 2004 über die Änderung des Verzeichnisses der Gebühren und Auslagen des Europäischen Patentamts
    
  • Mitteilung des EPA vom 22. Dezember 2004 über die Einführung der elektronischen Veröffentlichung europäischer Patentanmeldungen (A Schriften) und europäischer Patentschriften (B-Schriften) sowie über die Änderung der Regeln 51 (4), 54 und 108 EPÜ
    
  • CZ Tschechische Republik: Neue Gebührenbeträge und Rechtsvorschriften
    
  • DE Deutschland Urteil des Bundesgerichtshofs vom 25. November 2003 (XZR 162/00) - Diabehältnis
    

  • SK Slowakei: Zahlung von Jahresgebühren für europäische Patente in der Slowakei
    
  • TR Türkei: Neue Gebührenbeträge
    
  • PCT: Mitteilung des EPA vom 1. Dezember 2004 über die Verlängerung der Beschränkung der Zuständigkeit des EPA als PCT-Behörde

27.02.2005

1. Aus dem ABl. EPA Heft 1/2005: (http://www.european-patent-office.org/epo/pubs/oj005/01_05/index_d.htm)
   • Bericht über die 100. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (7. bis 9. Dezember 2004)
     
   • Beschluß des Verwaltungsrats vom 9. Dezember 2004 zur Änderung der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen sowie der Gebührenordnung (CA/D 18/04) (ab 1.7.2005)
     
   • Beschluß des Verwaltungsrats vom 9. Dezember 2004 zur Änderung der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen (CA/D 19/04) (ab 1.4.2005)
     
   • Beschluß des Verwaltungsrats vom 9. Dezember 2004 zur Änderung der Gebührenordnung (CA/D 21/04) (ab 1.4.2005)
     
   • Beschluß des Verwaltungsrats vom 9. Dezember 2004 zur Änderung der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen sowie der Gebührenordnung (CA/D 22/04) (ab 1.4.2005)
     
   • Beschluß des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 6. Dezember 2004 über die Einreichung von Patentanmeldungen und anderen Unterlagen durch Telefax
     
   • Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 6. Dezember 2004 über die Einreichung von Patentanmeldungen und anderen Unterlagen
     
   • Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 23. November 2004 über den Start von Register Plus [Nach der erfolgreichen offiziellen Einführung von Register Plus am 23. November 2004 wird das Europäische Patentamt ab 1. Juli 2005 ausschließlich über Register Plus Zugang zum Europäischen Patentregister Online und der Öffentlichen Online-Akteneinsicht gewähren.]
     
   • Mitteilung vom 26. November 2004 über beim EPA erhältliche Formblätter und Veröffentlichungen
     
   • Übersicht über die Tage, an denen die Annahmestellen des EPA und die nationalen Patentbehörden im Jahr 2005 geschlossen sind
     
   • Bankverbindungen nationaler Patentämter
     
   • SE Schweden: Zahlung von Gebühren in Schweden
     
   • Hinweise für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und Verkaufspreisen
     Beilage: Vorschriften über das laufende Konto (VLK) und ihre Anhänge

2. Weitere Hinterlegungen: http://www.european-patent-office.org/epo/president/noticesd.htm:
   
   • Beschluß des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 22. Dezember 2004 über die Änderung des Verzeichnisses der Gebühren und Auslagen des Europäischen Patentamts (PDF)
     
   • Beschluß des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 22. Dezember 2004 über die Form der Veröffentlichung von europäischen Patentanmeldungen, europäischen Recherchenberichten und europäischen Patentschriften (PDF)
     
   • Beschluß des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 22. Dezember 2004 über Inhalt, Form und Verfahren der Übermittlung der Urkunde über das europäische Patent (PDF)

3. Nach der erfolgreichen offiziellen Einführung von Register Plus am 23. November 2004 beabsichtigt das Europäische Patentamt, die Dienste "Europäisches Patentregister Online" und "Öffentliche Online-Akteneinsicht" am 30. Juni 2005 zu schließen. Alle über die beiden letztgenannten Dienste erhältlichen Informationen können Nutzer über den neuen Dienst Register Plus abrufen. (http://www.european-patent-office.org/news/info/2005_02_07_d.htm)

4. Mit der "Mitteilung des EPA vom 22. Dezember 2004 über die Einführung der elektronischen Veröffentlichung europäischer Patentanmeldungen (A-Schriften) und europäischer Patentschriften (B-Schriften) sowie über die Änderung der Regeln 51 (4), 54 und 108 EPÜ" (http://www.european-patent-office.org/news/info/pdf/mit22_12_2004.pdf) werden die Änderungen der AusfO ab 1. April 2005 näher erläutert.

14.01.2005 / 27.05.2005

• In EU-Politikerkreisen wird eine Neuauflage der Diskussionen um die umstrittene Richtlinie über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen gefordert (Heise-Pressemeldung vom 13.1.2005: http://www.heise.de/newsticker/meldung/54929; Softwarepatentrichtlinie: Wer macht den nächsten Schritt? http://www.heise.de/newsticker/meldung/56618).

07.01.2005

• Das EPA gibt Änderungen zur AusfO und zur GebO ab 1. April bzw. 1. Juli 2005 bekannt:
  • Beschluß des Verwaltungsrats vom 9. Dezember 2004 zur Änderung der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen sowie der Gebührenordnung (CA/D 18/04)

  • Beschluß des Verwaltungsrats vom 9. Dezember 2004 zur Änderung der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen (CA/D 19/04)

  • Beschluß des Verwaltungsrats vom 9. Dezember 2004 zur Änderung der Gebührenordnung (CA/D 21/04)

  • Beschluß des Verwaltungsrats vom 9. Dezember 2004 zur Änderung der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen sowie der Gebührenordnung (CA/D 22/04)

30.12.2004

• Aus dem ABl. EPA Heft 12/2004: (http://www.european-patent-office.org/epo/pubs/oj004/12_04/index_d.htm)
  • Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 12. November 2004 zur Aktualisierung des Formblatts für den Erteilungsantrag (Form 1001)

  • Mitteilung des Europäischen Patentamts zur Erstreckung europäischer Patente auf Bosnien und Herzegowina (BA)(siehe darunter)

17.12.2004 / 30.12.2004

1. Die Mitteilung des EPA über die Erstreckung europäischer Patente auf Bosnien und Herzegowina (BA) ab dem 1. Dezember 2004 ist hinterlegt: http://www.european-patent-office.org/news/info/2004_11_11_d.htm [---) TT-Januar-Heft].

2. Der EU-Rat unternimmt Anstrengungen, die umstrittene Softwarepatent-Richtlinie noch dieses Jahr zu verabschieden. Dazu eine Heise-Pressemeldung vom 13.12.2004: http://www.heise.de/newsticker/meldung/54183. Durch Einspruch von Polen ist die Entscheidung des EU-Rates erst einmal auf nächstes Jahr vertagt worden (Heise-Pressemeldung vom 23.12.2004: http://www.heise.de/newsticker/meldung/54587).

03.12.2004

• Aus dem ABl. EPA Heft 11/2004: (http://www.european-patent-office.org/epo/pubs/oj004/11_04/index_d.htm)
  • Beschluß des Verwaltungsrats vom 29. Oktober 2004 zur Genehmigung einer Änderung der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts ab 1.1.2005

  • Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 15. September 2004 über die elektronische Einreichung von Prioritätsunterlagen, die vom Patent- und Markenamt der Vereinigten Staaten ausgestellt werden

  • Erstreckung europäischer Patente nach Serbien und Montenegro (YU) ab 1.11.2004 ( ----) TT-Dezember-Heft)

  • LT Litauen: Zahlung von Jahresgebühren in Litauen - Korrigendum

  • SK Slowakei: Eröffnung neuer Dienststelle des slowakischen Amtes für gewerbliches Eigentum

12.11.2004

1. Ab 1. November 2004 ist die Erstreckung europäischer Patente auf Serbien und Montenegro möglich (Mitteilung des EPA vom 28.10.2004: http://www.european-patent-office.org/news/info/2004_10_28_d.htm

2. Ab 1. Dezember 2004 ist die Erstreckung europäischer Patente auf Bosnien und Herzegowina möglich (PCT Newsletter Nr. 11/2004, S. 1 und 7/8)

05.11.2004

• Aus dem ABl. EPA Heft 10/2004: (http://www.european-patent-office.org/epo/pubs/oj004/10_04/index_d.htm)
  • EPO: Island tritt dem EPÜ bei (bereits berichtet)
    
  • Litauen tritt dem EPÜ bei (bereits berichtet)
    
  • Mitteilung des EPA vom 15. September 2004 zur Einstellung von WebRegPro
    
  • epoline® Smartcards Gültigkeitshinweis
    
  • FR Frankreich: Zahlung von Gebühren in Frankreich
    
  • PL Polen: Auswirkungen des EPÜ auf das nationale Recht ( ----) TT-Dezember-Heft)
    
  • RO Rumänien: Auswirkungen des EPÜ auf das nationale Recht ( ----) TT-Dezember-Heft)
    
  • Sonderausgabe zum ABl. EPA 2004: Die Rechtsprechung der Beschwerdekammern des EPA im Jahr 2003

29.10.2004

• Die gründlich überarbeitete und erweiterte 10. Auflage (April 2004) des Leitfadens für Anmelder - 1. Teil Der Weg zum europäischen Patent ist vom EPA hinterlegt.

17.10.2004

1. Beitritt von Island mit Wirkung vom 1. November 2004 (Mitteilung des EPA vom 12. Oktober 2004: http://www.european-patent-office.org/news/info/2004_10_10_d.htm)

2. Beitritt von Litauen mit Wirkung vom 1. Dezember 2004 (30. Mitgliedstaat) (Mitteilung des EPA vom 12. Oktober 2004: http://www.european-patent-office.org/news/info/2004_10_11_d.htm)

08.10.2004

• Die umfangreichen neuen Richtlinien für die Prüfung im Europäischen Patentamt vom Dezember 2003 stehen nunmehr auch in deutscher Fassung als PDF-Dokument zum Herunterladen zur Verfügung. Die umfangreich verlinkte HTML-Version wird für das Update IV/2004 unserer TT-ROM (Januar 2005) vorbereitet.

07.09.2004 / 28.09.2004

• Das EPA hat eine Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 25. August 2004 über die elektronische Einreichung von Prioritätsunterlagen, die vom Patent- und Markenamt der Vereinigten Staaten ausgestellt werden hinterlegt: http://www.european-patent-office.org/epo/president/d/2004_08_25_d.htm)

03.09.2004

• Aus dem ABl. EPA Heft 8/2004: (http://www.european-patent-office.org/epo/pubs/oj004/08_04/index_d.htm)
  • Entscheidungen der Großen Beschwerdekammer G 1/03 - Disclaimer/PPG + G 2/03 - Disclaimer/GENETIC SYSTEMS (Zulässigkeit und Abfassung von Disclaimern)
    
  • Mitteilung des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 2. Juli 2004 über die Tage, an denen die Annahmestellen des EPA im Jahr 2005 geschlossen sind
    
  • Information zur Neuauflage des Leitfadens für Anmelder (1. Teil) - Der Weg zum europäischen Patent, April 2004
    
  • Bankverbindungen nationaler Patentämter
    
  • Italien: Neue Telefon- und Faxnummern / Zahlung von Gebühren in Italien
    
  • Litauen: Zahlung von Gebühren in Litauen
    
  • Lettland: Zahlung von Gebühren in Lettland
    
  • Portugal: Neue Gebührenbeträge (ab 1.7.2004) ---> TT-Oktober-Heft
    
  • Slowakei: Auswirkungen des Europäischen Patentübereinkommens auf das nationale Recht ---> TT-Oktober-Heft

20.08.2004

• Aus dem ABl. EPA Heft 7/2004: (http://www.european-patent-office.org/epo/pubs/oj004/07_04/index_d.htm)
  • Verwaltungsrat: Bericht über die 97. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (15. bis 17. Juni 2004)
    
  • Beschluß des Verwaltungsrats vom 17. Juni 2004 zur Änderung der Vorschriften über die Errichtung eines Instituts der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter
    
  • Beschluß des Verwaltungsrats und des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 17. Juni 2004 zur Gründung einer Akademie der Europäischen Patentorganisation und zum Erlaß ihres Statuts
    
  • Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 26. Mai 2004 über die Aufhebung von Fernschreibanschlüssen (Telex) zum 1. September 2004 (Telefax-Nr bleiben: München: +49-89/2399-4465; Den Haag: +31-70/340-3016; Berlin: +49-30/25901-840)
    
  • Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 3. Juni 2004 über das Pilotprojekt für einen erweiterten europäischen Recherchenbericht und zur Aktualisierung des Formblatts für den Erteilungsantrag (Form 1001)
    http://www.european-patent-office.org/news/info/2004_07_13_d.htm
    
  • Durchführungsvorschriften zum Europäischen Patentübereinkommen - Ausgabe 2004

02.07.2004

• Aus dem ABl. EPA Heft 6/2004: (http://www.european-patent-office.org/epo/pubs/oj004/06_04/index_d.htm)
  • CZ Tschechische Republik: Auswirkungen des EPÜ auf das nationale Recht ---> TT-September-Heft
    
  • SK Slowakei: Zahlung von Gebühren in der Slowakei
    
  • TR Türkei: Änderung der Anschrift des Patentamts
    
  • Gebühren: Hinweise für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und Verkaufspreisen

02.06.2004

• Aus dem ABl. EPA Heft 5/2004: (http://www.european-patent-office.org/epo/pubs/oj004/05_04/index_d.htm)
  • Große Beschwerdekammer: Vorlage des Präsidenten des EPA an die Große Beschwerdekammer vom 29. Dezember 2003 wegen voneinander abweichender Entscheidungen der Beschwerdekammern
    
  • Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 19. März 2004 über die elektronische Einreichung von europäischen Patentanmeldungen beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA)
    
  • BG Bulgarien: Auswirkungen des Europäischen Patentübereinkommens auf das nationale Recht ---> TT-September-Heft
    
  • SI Slowenien: Auswirkungen des Europäischen Patentübereinkommens auf das nationale Recht ---> TT-November-Heft
    
  • PCT: Einstellung des rationalisierten Verfahrens für die internationale vorläufige Prüfung im EPA
    
  • PCT: Verzicht auf Vorlage der Anwaltsvollmachten

07.05.2004

• Aus dem ABl. EPA Heft 4/2004: (http://www.european-patent-office.org/epo/pubs/oj004/04_04/index_d.htm)
  • Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 26. Januar 2004 über Diagnostizierverfahren
    
  • Mitteilung vom 8. März 2004 über eine aktualisierte Fassung des Formblatts für den Erteilungsantrag
    
  • Registrierung europäischer Patente (UK) in überseeischen Staaten und Gebieten
    
  • DK Dänemark: Zahlung von Gebühren in Dänemark (Neue Bankkonto-Nummer)
    
  • EE Estland: Auswirkungen des EPÜ auf das nationale Recht TT-Oktober-Heft
    
  • HU Ungarn: Auswirkungen des EPÜ auf das nationale Recht ---> TT-Oktober-Heft
    
  • Übersicht über den Geltungsbereich internationaler Verträge auf dem Gebiet des Patentwesens (Stand: 1. März 2004)

30.03.2004

• Aus dem ABl. EPA Heft 3/2004: (http://www.european-patent-office.org/epo/pubs/oj004/03_04/index_d.htm)
  • Mitteilung des EPA: Erstreckung europäischer Patente auf die Republik Kroatien ab 1. April 2004 (Erstreckungsgebühr: 102 EUR)
    
  • LU Luxemburg: Zahlung von Gebühren in Luxemburg (neues Bankkonto des luxemburgischen Instituts für geistiges Eigentum)
    
  • SK Slowakei: Neue Gebührenbeträge und Rechtsvorschriften (ab 1. Januar 2004)

05.03.2004

• Aus dem ABl. EPA Heft 2/2004: (http://www.european-patent-office.org/epo/pubs/oj004/02_04/index_d.htm)
  • Verwaltungsrat: Bericht über die 95. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (2. bis 4. Dezember 2003)
    
  • Mitteilung des EPA: Neuauflage der Richtlinien für die Prüfung im Europäischen Patentamt (Vorbestellung der deutschsprachigen Ausgabe bereits möglich)
    
  • DK Dänemark: Neue Gebührenbeträge
    
  • ES Spanien: Neue Gebührenbeträge
    
  • FR Frankreich: Zahlung von Gebühren in Frankreich
    
  • TR Türkei: Neue Gebührenbeträge
    
    
  • Beilage: Verzeichnis der Gebühren und Auslagen des EPA (in der ab 1. April 2004 geltenden Fassung) http://www.european-patent-office.org/epo/pubs/oj004/02_04/02_sup4b.pdf

30.01.2004

1. Aus dem ABl. EPA Heft 1/2004: (http://www.european-patent-office.org/epo/pubs/oj004/01_04/index_d.htm)
   • EPO: Polen tritt dem EPÜ ab 1. März 2004 bei
     
   • Beschluss des Verwaltungsrats vom 4. Dezember 2003 zur Änderung der Gebührenordnung (gültig ab 1.4.2004 + 1.1.2005) ---> TT-März-Heft
     
   • Mitteilung des EPA: Übersicht über die Tage, an denen die Annahmestellen des EPA und die nationalen Patentbehörden im Jahr 2004 geschlossen sind
     
   • Mitteilung vom 26. November 2003 über beim EPA erhältliche Formblätter und Veröffentlichungen
     
   • Mitteilung vom 12. Dezember 2003 über einen aktualisierten Nachdruck des Formblatts für den Erteilungsantrag
     
   • Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 9. Dezember 2003 über das My.epoline®-Portal
     
   • PT Portugal: Neue Gebührenbeträge ---> TT-März-Heft
     
   • Beilage: Mitteilungen der Beschwerdekammer zu Präsidium und Geschäftsverteilung 2004

2. Weitere Hinterlegungen des EPA:
   • "Die Gebührenpolitik des EPA in bezug auf den internationalen Recherchenbescheid nach dem PCT"

   • Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 26. Januar 2004 über Diagnostizierverfahren

   • Information für die Presse: Europäisches Patent EP-B-0 445 929 Stichwort "Kekspatent" (gentechn. Erfindung): http://www.european-patent-office.org/news/pressrel/2004_01_27_d.htm

   • Wichtige Mitteilung für PCT-Anmelder vom 21.01.2004 (Abschaffung des Etikettenvermerks "Kapitel II PCT" für Dokumente)

   • Die geänderten "Richtlinien für die Prüfung im Europäischen Patentamt" (Ausgabe Dezember 2003) sind bereits in englischer Fassung elektronisch verfügbar; deutsche und französische Fassung folgen.

16.01.2004

• Das EPA hat am 12. Januar 2004 mitgeteilt, dass Polen mit Wirkung vom 1. März 2004 dem EPÜ beigetreten ist (28. Mitgliedstaat)

03.01.2004

• Aus dem ABl. EPA Heft 12/2003: (http://www.european-patent-office.org/epo/pubs/oj003/12_03/index_d.htm)
  • Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 21. November 2003 über die Änderung der Richtlinien für die Prüfung im Europäischen Patentamt
    
  • Mitteilung vom 17. November 2003 über einen aktualisierten Nachdruck des Formblatts für den Erteilungsantrag
    
  • Mitteilung vom 10. Dezember 2003 über die Neuauflage des Formblatts 1200
    
  • Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 3. Dezember 2003 über die elektronische Einreichung von Unterlagen im Sinne von Regel 36 EPÜ
    
  • Mitteilung vom 3. Dezember 2003 über die Erstellung der technischen Unterlagen zu einer Patentanmeldung im XML-Format mit Hilfe von PatXML
    
  • PCT: Mitteilung des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 30. November 2003 über die Rückerstattung von Recherchengebühren
    
  • Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 31. Oktober 2003 über die teilweise Aufhebung der Beschränkung der Zuständigkeit des EPA als PCT-Behörde

23.12.2003

• Das EPA hat Folgendes hinterlegt:
  • Beschluss des Verwaltungsrats vom 4. Dezember 2003 zur Änderung der Gebührenordnung (Neuer Betrag der Anmeldegebühr und der nationalen Grundgebühr für Online-Einreichungen für europäische Patentanmeldungen ab 1. April 2004: 90 EUR; in Papierform ab 1. Januar 2005: 160 EUR)

  • Mitteilung des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 30. November 2003 über die Rückerstattung von Recherchengebühren (gilt für alle ab 1. Januar 2004 beim EPA eingereichten internationalen Patentanmeldungen)

  • Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 9. Dezember 2003 über das My.epoline®-Portal

  • Mitteilung vom 3. Dezember 2003 über die Erstellung der technischen Unterlagen zu einer Patentanmeldung im XML-Format mit Hilfe von PatXML

  • Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 3. Dezember 2003 über die elektronische Einreichung von Unterlagen im Sinne von Regel 36 EPÜ

21.12.2003 / 23.12.2003

• Mit dem "Gesetz zu dem Übereinkommen vom 17. Oktober 2000 über die Anwendung des Artikels 65 des Übereinkommens über die Erteilung europäischer Patente" vom 10. Dezember 2003 (BGBl. Teil II/2003, S. 1666) hat Deutschland dem Londoner Übereinkommen zur Verminderung der Übersetzungserfordernisse von erteilten europäischen Patenten zugestimmt. Damit wurde auch das Übereinkommen dreisprachig im BGBl. Teil II/2003, S. 1667 ff. abgedruckt. Der Tag, an dem das Übereinkommen nach Art. 6 (1) des Übereinkommens für Deutschland in Kraft tritt, wird noch im BGBl. bekannt gegeben.

  Das EPA hat zum Londoner Übereinkommen eine Official information: Joint statement on the EPC and the London Agreement hinterlegt: http://www.european-patent-office.org/news/info/2003_10_22_e.htm

05.12.2003

1. Aus dem ABl. EPA Heft 11/2003: (http://www.european-patent-office.org/epo/pubs/oj003/11_03/index_d.htm)
   • Beschluß des Verwaltungsrats vom 30. Oktober 2003 zur Änderung der Gebührenordnung (Änderung der Recherchengebühr für ab dem 1.1.2004 eingereichte Anmeldungen: europäische Recherche: 690 EUR, internationale Recherche: 1.550 EUR)
     
   • Mitteilung des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 26. September 2003 über die Tage, an denen die Annahmestellen des EPA im Jahr 2004 geschlossen sind
     
   • Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 23. Oktober 2003 über Euro-PCT-Anmeldungen, für die die Priorität einer ersten Anmeldung in einem Staat beansprucht wird, der Vertragsstaat des WTO/TRIPS-Übereinkommens, nicht jedoch der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums war
     
   • Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 2. November 2003 über die Einstellung des X.25-Dienstes für das DEPAC-System
     
   • Umzug der Informationsstelle und der elektronischen Bibliothek
     
   • Veröffentlichung von Anzeigen im Amtsblatt des EPA
     
   • Änderungen bei PCT-Anmeldungen, die ab 1. Januar 2004 eingereicht werden

2. Island bereitet den Beitritt zum EPÜ vor. Information des Isländischen Patentamts: http://www.els.stjr.is/focal/webguard.nsf/key2/indexeng.html.

07.11.2003

• Aus dem ABl. EPA Heft 10/2003: (http://www.european-patent-office.org/epo/pubs/oj003/10_03/index_d.htm)
  • Beschwerdekammern: Hinweise für die Parteien und ihre Vertreter im Beschwerdeverfahren ---> TT-Dezember-Heft
    
  • Entscheidung der Einspruchsabteilung vom 7. November 2001 - Krebsmaus/HARVARD
    
  • Mitteilung des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 5. September 2003 über die Erstreckung von Fristen
    
  • Mitteilung vom 1. Oktober 2002 zur Einstellung des EP-EASY-Projekts - Erinnerung
    
  • Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 1. August 2003 über Disclaimer
    
  • Mitteilung vom 1. Oktober 2003 über den vorgezogenen Eintritt einer internationalen Anmeldung in die europäische Phase
    
  • Aus den Vertragsstaaten: SK Slowakei - Zahlung von Gebühren in der Slowakei
    
  • Internationale Verträge - Pariser Verbandsübereinkunft (PVÜ): Indien erkennt das Europäische Patentamt als Verbandsland an (eine europäische Patentanmeldung ist prioritätsbegründend für eine nachfolgende Patentanmeldung in Indien
    
  • Sonderausgabe Nr. 3 zum ABl. EPA 2003: Die Rechtsprechung der Beschwerdekammern des EPA im Jahr 2002

31.07.2003

1. Aus dem ABl. EPA Heft 7/2003: (http://www.european-patent-office.org/epo/pubs/oj003/07_03/index_d.htm)
   • Bericht über die 93. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (2. bis 6. Juni 2003)
     
   • Beschluß des Verwaltungsrats vom 5. Juni 2003 zur Einsetzung eines Präsidiums des Verwaltungsrats
     
   • Beschluß des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 6. Juni 2003 über die Durchführung der Akteneinsicht
     
   • Beschluß des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 6. Juni 2003 über die Neufestsetzung der Gebühren und Auslagen des Europäischen Patentamts
     
   • Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 6. Juni 2003 über die Durchführung der Akteneinsicht [Siehe darunter]
     
   • PCT: Einsicht in PCT-Akten
     Das spanische Patent- und Markenamt als Behörde für die internationale vorläufige Prüfung ("IPEA")
     
   • Hinweise für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und Verkaufspreisen
     Beilage: Verzeichnis der Gebühren und Auslagen [Siehe darunter]
     
   • Bankkonto in Ungarn
     
   • Einlegeblätter: EPOscript Vol 6, 2002 "Enforement of Intellectual Property Rights and Patent Litigation"
     
   • epoline®: Online-Akteneinsicht
     
   • Sonderausgabe: 11. Symposium Europäischer Patentrichter, Kopenhagen

2. Das EPA hat in Brüssel ein Büro eröffnet - Pressemitteilung vom 8. Juli 2003
   David Sant
   Europäisches Patentamt
   Verbindungsbüro Brüssel
   dsant@epo.org
   Tel: +32 2 274 15 91

3. Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 6. Juni 2003 über die Durchführung der Akteneinsicht (kostenloser Zugang zur elektronischen Akte über das Internet nach Veröffentlichung der Patentanmeldung) ---> TT-September-Heft

   Zugangsadressen: http://www.epoline.org/onlinefileinspection.htm bzw. http://www.epoline.org/ofi.htm)
   in Deutsch: http://www.epoline.org/epoline?language=DE&page=inspectafile

4. Beschluß des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 6. Juni 2003 über die Neufestsetzung der Gebühren und Auslagen des Europäischen Patentamts (gültig ab 18. Juni 2003)
   Verzeichnis der Gebühren und Auslagen (in der ab 18. Juni 2003 geltenden Fassung)

04.07.2003

• Aus dem ABl. EPA Heft 6/2003: (http://www.european-patent-office.org/epo/pubs/oj003/06_03/index_d.htm)
  • Beschluß des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 31. März 2003 zur Anwendung von Regel 84a EPÜ über den verspäteten Zugang von Schriftstücken ---> TT-August-Heft
    
  • "Nationales Recht zum EPÜ" (neue kostenlose 12. Auflage)

03.06.2003

• Aus dem ABl. EPA Heft 5/2003: (http://www.european-patent-office.org/epo/pubs/oj003/05_03/index_d.htm)
  • Mitteilung des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 8. Mai 2003 über ein Pilotprojekt für einen erweiterten europäischen Recherchenbericht (Projekt BEST)
    
  • Europäische Union: Gemeinschaftspatent - Gemeinsame politische Ausrichtung vom 3. März 2003
    
  • Einlegeblatt: Durchführungsvorschriften zum Europäischen Patentübereinkommen Ausgabe 2003 (Bestellmöglichkeit)

11.05.2003

• Aus dem ABl. EPA Heft 4/2003: (http://www.european-patent-office.org/epo/pubs/oj003/04_03/index_d.htm)
  • Übersicht über die Tage, an denen die Annahmestellen des EPA und die nationalen Patentbehörden im Jahr 2003 geschlossen sind
    
  • Übersicht über den Geltungsbereich internationaler Verträge auf dem Gebiet des Patentwesens (Stand: 1. März 2003)

04.04.2003

• Aus dem ABl. EPA Heft 3/2003: (http://www.european-patent-office.org/epo/pubs/oj003/03_03/index_d.htm)
  
  • Verfahrensordnung der Großen Beschwerdekammer
    
  • Verfahrensordnung der Beschwerdekammern
    
  • Hinweise für die Parteien und ihre Vertreter im Beschwerdeverfahren
    
  • Sonderausgabe Nr. 1 zum ABl. 2003: EPÜ 2000 - Das revidierte Europäische Patentübereinkommen und seine Ausführungsordnung [Noch nicht in Kraft]

07.03.2003

• Aus dem ABl. EPA Heft 2/2003: (http://www.european-patent-office.org/epo/pubs/oj003/02_03/index_d.htm)
  • Bericht über die 91. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (10. bis 12. Dezember 2002)
    
  • Beschluß des Verwaltungsrats vom 12. Dezember 2002 zur Annahme der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen 2000
    
  • Beschluß des Verwaltungsrats vom 12. Dezember 2002 zur Genehmigung von Änderungen der Verfahrensordnung der Großen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts
    
  • Beschluß des Verwaltungsrats vom 12. Dezember 2002 zur Genehmigung von Änderungen der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts
    
  • Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 27. Februar 2003 über die Benutzung des Europäischen Patentregisters Online (---) TT-April-Heft)
    
  • ES Spanien: Neue Gebührenbeträge (---) TT-April-Heft)
    
  • TR Türkei: Neue Gebührenbeträge (---) TT-April-Heft)
    
  • Bank- und Postscheckkonten der Europäischen Patentorganisation

01.02.2003

• Aus dem ABl. EPA Heft 1/2003: (http://www.european-patent-office.org/epo/pubs/oj003/01_03/index_d.htm)
  • EPO: Rumänien tritt dem Europäischen Patentübereinkommen bei (ab 1.3.2003) (---) TT-Februar-Heft)
    
  • Mitteilung des EPA: Übersicht über die Tage, an denen die Annahmestellen des EPA und die nationalen Patentbehörden im Jahr 2003 geschlossen sind
    
  • Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 18. Dezember 2002 über eine neue Software für die Arbeit mit dem Europäischen Patentregister Online
    
  • DK Dänemark: Neue Gebührenbeträge ab 1.1.2003 (---) TT-März-Heft)
    
  • NL Niederlande: Neue Beträge der Jahresgebühren ab 1.1.2003 (---) TT-März-Heft)

17.01.2003

• Aus dem Europäischen Patentamt:
  • Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 19.12.2002: Rumänien tritt dem Europäischen Patentübereinkommen bei (27. Mitgliedstaat ab 1. März 2003)

  • BESCHLUSS DES VERWALTUNGSRATS vom 12. Dezember 2002 zur Annahme der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen 2000 (AO tritt in Kraft, wenn revidiertes EPÜ-Abkommen von 2000 in Kraft tritt)
    
  • BESCHLUSS DES VERWALTUNGSRATS vom 12. Dezember 2002 zur Genehmigung von Änderungen der Verfahrensordnung der Großen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts (in Kraft ab 1. Mai 2003)
    
  • BESCHLUSS DES VERWALTUNGSRATS vom 12. Dezember 2002 zur Genehmigung von Änderungen der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts (in Kraft ab 1. Mai 2003)
    
  • Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 16.12.2002: Einsicht in PCT-Akten http://www.european-patent-office.org/news/info/2002_12_16_d.htm
    
  • WebRegPro: Überwachung von Patentanmeldungen mit Hilfe des Europäischen Patentregisters Online in epoline^®: http://www.european-patent-office.org/news/epidosnews/source/epd_4_02/11_4_02_d.htm bzw. http://www.epoline.org/

07.12.2002

• Aus dem ABl. EPA Heft 11/2002: (http://www.european-patent-office.org/epo/pubs/oj002/11_02/index_d.htm)
  • EPO: Ungarn tritt dem Europäischen Patentübereinkommen bei (---) TT-Dezember-Heft)
    
  • Beschluß des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 29. Oktober 2002 über die elektronische Einreichung von Patentanmeldungen und anderen Unterlagen (---) TT-Dezember-Heft)
    
  • Mitteilung vom 29. Oktober 2002 über die elektronische Einreichung von Patentanmeldungen und anderen Unterlagen (---) TT-Dezember-Heft)
    
  • TR Türkei: Neue Gebührenbeträge (---) TT-Januar-Heft)

08.11.2002

1. Beitritt von Ungarn mit Wirkung vom 1. Januar 2003 (Mitteilung des EPA vom 5.11.2002: http://www.european-patent-office.org/news/info/2002_11_05_d.htm).

2. Der "Beschluß des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 29. Oktober 2002 über die elektronische Einreichung von Patentanmeldungen und anderen Unterlagen", in Kraft ab 1. November 2002 und die "Mitteilung vom 29. Oktober 2002 über die elektronische Einreichung von Patentanmeldungen und anderen Unterlagen" ersetzen den "Beschluß vom 7. Dezember 2000 über die elektronische Einreichung von europäischen Patentanmeldungen und anderen Unterlagen" (Beilage zum Amtsblatt Nr. 4/2001) und die dazugehörige Mitteilung vom 1. Juni 2002 (ABl. EPA 2002, S. 372).

3. Aus dem ABl. EPA Heft 10/2002: (http://www.european-patent-office.org/epo/pubs/oj002/10_02/index_d.htm)
   • EPO: Slowenien tritt dem Europäischen Patentübereinkommen bei (Siehe TT-November-Heft)
     
   • Mitteilung vom 1. Oktober 2002 zur Einstellung des EP-EASY-Projekts
     
   • Neuauflage des Leitfadens für Anmelder (2. Teil) - "Euro-PCT" (TT-ROM)
     
   • DK Dänemark: Zahlung von Gebühren in Dänemark (neue Bankkonto-Anschrift)
     
   • FI Finnland: Zahlung von Gebühren in Finnland (neue Bankkonto-Anschrift)
     
   • Bank- und Postscheckkonten der Europäischen Patentorganisation (betrifft neue osteuropäische Beitrittsländer)

13.10.2002

• Beitritt von Slowenien mit Wirkung vom 1. Dezember 2002 - 25. Mitgliedstaat (Mitteilung des EPA vom 4.10.2002).

17.08.2002

• Aus dem ABl. EPA Heft 7/2002: (http://www.european-patent-office.org/epo/pubs/oj002/07_02/index_d.htm)
  • Mitteilung des EPA zur Schließung des Amtsgebäudes in München Erhardtstraße
    
  • Mitteilung vom 1. Juni 2002 über die elektronische Einreichung von europäischen Patentanmeldungen und anderen Unterlagen
    
  • Mitteilung vom 18. Juni 2002 über die Adressierung von Postsendungen an das Europäische Patentamt

23.06.2002

1. Der Entwurf der Ausführungsordnung zum EPÜ 2000 und der dazugehörigen Erläuterungen (in Englisch) ist zwecks Konsultation der interessierten Kreise auf der Webpage des EPA publiziert. Bemerkungen können bis zum 12. Juli 2002 beim Europäischen Patentamt eingereicht werden. (DRAFT IMPLEMENTING REGULATIONS UNDER THE EPC 2000: http://www.european-patent-office.org/news/info/2002_06_07_e.htm)

2. Aus dem ABl. EPA Heft 5/2002: (http://www.european-patent-office.org/epo/pubs/oj002/05_02/index_d.htm):
   • Die Slowakische Republik, Bulgarien, die Tschechische Republik und Estland treten dem Europäischen Patentübereinkommen bei
     
   • Aufhebung der Rechtsauskunft Nr. 18/92 (ABl. EPA 1992, 58) über Handlungen, die der auswärtige Anmelder von Euro-PCT-Anmeldungen gegenüber des EPA als Bestimmungsamt oder ausgewähltes Amt selbst vornehmen kann (Information ist jetzt im Leitfaden für Anmelder (2. Teil) integriert)
     
   • Mitteilung des EPA vom 16. März 2002 über Geschäftsmethoden (revidierte Fassung der Veröffentlichung im ABl. EPA 2001, 482)

15.05.2002

• In einer Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 8. Mai 2002 wird über den Beitritt der Slowakischen Republik, von Bulgarien, der Tschechischen Republik und Estland zum Europäischen Patentübereinkommen mit Wirkung vom 1. Juli 2002 informiert: http://www.european-patent-office.org/news/info/2002_05_08_d.htm

03.05.2002

• Aus dem ABl. EPA Heft 4/2002: (http://www.european-patent-office.org/epo/pubs/oj002/04_02/index_d.htm)
  • Mitteilung des EPA über die Verpflichtung zur Einreichung einer Übersetzung der früheren Anmeldung oder einer Erklärung nach Regel 38 (5) EPÜ, wenn eine Abschrift der früheren Anmeldung vom EPA in die Akte aufgenommen wird (http://www.european-patent-office.org/news/info/2002_30_04_d.htm)
    
  • Nationale Gebühren in Euro: ES Spanien, IT Italien, PT Portugal

  • PCT: Bestimmungsämter, für die die geänderte Frist (30 Monate) nach Artikel 22(1) PCT nicht gilt

11.04.2002

• Aus dem ABl. EPA Heft 3/2002: (http://www.european-patent-office.org/epo/pubs/oj002/03_02/index_d.htm)
  • Aufhebung der Rechtsauskunft Nr. 14/83 (Artikel 10(1) GebO - Rückerstattung von Recherchegebühren - ABl. EPA 5/1983, S. 189 ff.)
    
  • Beschluß des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 21. Januar 2002 über die Entrichtung von Gebühren und Auslagen in der Informationsstelle München
    
  • Internationale Verträge/PCT: Mitteilung des Europäischen Patentamts über die Beschränkung der Zuständigkeit des EPA als PCT-Behörde

02.03.2002 / 08.03.2002

1. Aus dem ABl. EPA Heft 2/2002: (http://www.european-patent-office.org/epo/pubs/oj002/02_02/index_d.htm)
   • Bericht über die 87. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (11. bis 13. Dezember 2001)
     
   • Mitteilung vom 9. Januar 2002 über die Änderung der Regeln 25 (1), 29 (2) und 51 EPÜ (Siehe auch: http://www.european-patent-office.org/news/pressrel/2002_01_29_d.htm)
     
   • Nationale Patentgebühren in Euro (ab 1. Januar 2002): AT Österreich
     
   • Wichtiger Hinweis zur Neufassung der Vorschriften über das laufende Konto und ihrer Anhänge (Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 21. Januar 2002 über die Bekanntmachung der Neufassung der Vorschriften über das laufende Konto und ihrer Anhänge: http://www.european-patent-office.org/news/pressrel/2002_01_21_c_d.htm)
     
   • Beilage: Vorschriften über das laufende Konto (VLK) und ihre Anhänge (in der ab 1. März 2002 geltenden Fassung) (Unterlagen unter: http://www.european-patent-office.org/epo/pubs/oj002/02_02/02_supp2.pdf)

02.02.2002

1. Aus dem ABl. EPA Heft 1/2002: (http://www.european-patent-office.org/epo/pubs/oj002/01_02/index_d.htm)
   • Beschluß des Verwaltungsrats vom 13. Dezember 2001 zur Änderung der Gebührenordnung (Artikel 10) (veröffentlicht im TT-Februar-Heft)
     
   • Beschluß des Verwaltungsrats vom 13. Dezember 2001 zur Änderung der Regel 29 (2) EPÜ (veröffentlicht im TT-Februar-Heft)
     
   • Mitteilung vom 26. November 2001 über beim EPA erhältliche Formblätter und Veröffentlichungen

   • Nationale Gebühren in Euro: DE Deutschland, FI Finnland, FR Frankreich
     
   • PCT: Mitteilung des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 26. November 2001 über die Beschränkung der Zuständigkeit des Europäischen Patentamts als PCT-Behörde
     
   • Mitteilung des Präsidenten des EPA vom 13. Dezember 2001 über die Rückerstattung von Recherchengebühren (veröffentlicht im TT-Februar-Heft)
     
   • Konsolidierte Fassung der Gebührenordnung vom 20. Oktober 1977, zuletzt geändert durch Beschluß des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation vom 13. Dezember 2001

2. Unter http://www.european-patent-office.org/news/pressrel/2002_01_29_d.htm ist die Mitteilung des EPA vom 9. Januar 2002 über die Änderung der Regeln 25 (1), 29 (2) und 51 EPÜ (Erläuterung zu den entsprechenden Beschlüssen des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisationvom 18. Oktober 2001 und 13. Dezember 2001) veröffentlicht.

09.01.2002

• Aus dem ABl. EPA Heft 12/2001: (http://www.european-patent-office.org/epo/pubs/oj001/12_01/index_d.htm)
  • EPO: Übereinkommen vom 17. Oktober 2000 über die Anwendung des Artikels 65 EPÜ (das Inkrafttreten erfordert die Ratifikation durch mindestens 8 Vertragsstaaten)
    
  • Beschluß des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 15. November 2001 über die Stückzahl, in der die Unterlagen der europäischen Patentanmeldung einzureichen sind (Ab 2. Januar 2002: Unterlagen der europäischen Patentanmeldung in einem Stück einreichen!)
    
  • Mitteilung vom 1. Dezember 2001 über die Änderung der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen und der Gebührenordnung (Erläuterung der Änderungsbeschlüsse vom 28. Juni 2001, die am 2. Januar 2002 in Kraft getreten sind))
    
  • Nationale Patentgebühren in Euro (ab 1. Januar 2002): GR Griechenland / MC Monaco
    
  • PCT: Geänderte Vereinbarung zwischen der Europäischen Patentorganisation und dem internationalen Büro der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) (in Kraft ab 1. November 2001 bis 31. Dezember 2007)
    
  • Sonderausgabe Nr. 4 zum Amtsblatt 2001: Diplomatische Konferenz 2000 vom 20.-29. November 2000

19.12.2001

1. Die Beschlüsse des EPA-Verwaltungsrats vom 13. Dezember 2001 zur Änderung der Gebührenordnung (Änderung von Artikel 10; in Kraft ab 3. Januar 2002) bzw. zur Änderung der Regel 29 (2) AusfO zum EPÜ (in Kraft ab 2. Januar 2002) sind unter http://www.european-patent-office.org/epo/ca/d/ca_001_64.htm bzw. http://www.european-patent-office.org/epo/ca/d/ca_001_128.htm hinterlegt.

2. In der EPA-Pressemitteilung vom 7. Dezember 2001 (http://www.european-patent-office.org/news/pressrel/2001_12_07_d.htm) wird der Text des Londoner (Sprachen) Übereinkommen vom 17. Oktober 2000 über die Anwendung des Artikels 65 EPÜ (zur Schaffung sachgerechter Übersetzungserfordernisse) vorgestellt. Dieses Abkommen bedarf zum Inkrafttreten der Ratifizierung von mindestens 8 Mitgliedstaaten.

30.11.2001

• Aus dem ABl. EPA Heft 11/2001: (http://www.european-patent-office.org/epo/pubs/oj001/11_01/index_d.htm)
  • Beschlüsse des Verwaltungsrats zur Änderung der AusfO zum EPÜ bzw. GebO vom 18. Oktober 2001 (bereits am 23.11.2001 erwähnt; werden im TT-Dezember-Heft veröffentlicht)
    
  • Beschluss des Präsidenten des EPA vom 6. September 2001 zur Ausführung der Gebührenordnung und über die Änderung der Vorschriften über das laufende Konto und ihrer Anhänge (u.a. Festlegung des Bagatellbetrages nach Artikel 10c GebO auf 10 Euro)
    
  • Mitteilung vom 1. Oktober 2001 zur Einführung des Euro
    
  • BE Belgien / IE Irland / LU Luxemburg / NL Niederlande: Nationale Patentgebühren in Euro

23.11.2001

• Veröffentlichungen des EPA:
  • Beschluss des Verwaltungsrats zur Änderung der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen vom 18. Oktober 2001: http://www.european-patent-office.org/epo/ca/d/ca_001_26.htm

  • Beschluss des Verwaltungsrats zur Änderung der Gebührenordnung vom 18. Oktober 2001: http://www.european-patent-office.org/epo/ca/d/ca_001_31.htm

  • Beschluss des Verwaltungsrats zur Änderung der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen CA/D 27/01 (Regeln 25 (1), 36 (1), 38 (5), 51 EPÜ) vom 18. Oktober 2001 http://www.european-patent-office.org/epo/ca/d/ca_001_27.htm

  • Mitteilung des Präsidenten des Europäischen Patentamts über die Rationalisierung des Verfahrens der internationalen vorläufigen Prüfung im EPA vom 2. November 2001: http://www.european-patent-office.org/epo/president/d/2001_11_13_d.htm

07.11.2001

1. In der Sonderausgabe des EPA-Amtsblattes 2001 ist die Rechtsprechung der Beschwerdekammern des EPA im Jahr 2000 veröffentlicht (http://www.european-patent-office.org/epo/pubs/oj001/10_01/index_se_d.htm)

2. Aus dem ABl. EPA Heft 10/2001: (http://www.european-patent-office.org/epo/pubs/oj001/10_01/index_d.htm)
   • Beschluß des Präsidenten des EPA vom 7. September 2001 über von der Akteneinsicht ausgeschlossene Unterlagen, der den bisher geltenden Beschluss vom 3. September 1999 ersetzt
     
   • Mitteilung des Präsidenten des EPA vom 1. Oktober 2001 über das Programm zur beschleunigten Bearbeitung europäischer Patentanmeldungen - "PACE" und das dazugehörige Formblatt 1005 (TT-Dezember-Heft)
     
   • Mitteilung des EPA vom 31. August 2001 über die Änderung der Richtlinien für die Prüfung im Europäischen Patentamt + Hinweise zum Bezug der entsprechenden Austauschblätter (eingearbeitet im nächsten Update unserer TT-ROM)
     
   • Mitteilung vom 1. Oktober 2001 über das neue Nummerierungssystem für Patentanmeldungen ab 1. Januar 2002
     
   • Umzug der elektronischen Bibliothek, der Informationsstelle und der Zentralbibliothek
     
   • DK Dänemark: Neue Gebührenbeträge (TT-November-Heft)
     
   • FI Finnland: Neue Gebührenbeträge (TT-November-Heft)
     
   • SE Schweden: Neue Beträge der Jahresgebühren (TT-November-Heft) + PCT-Gebühren (TT-Dezember-Heft)
     
   • PCT: Geschäftsmethoden
     
   • Bestellformular für EPO script Vol. 4 "Enabling Biotechnological Inventions in Europe and the United States"

26.10.2001

• Mit "Beschluss des Verwaltungsrats vom 18. Oktober 2001 zur Änderung der Ausführungsordnung zum EPÜ" wird der Regel 85 ein neuer Absatz 5 angefügt: http://www.european-patent-office.org/epo/ca/d/ca_001_33.htm. Dieser Beschluss ist rückwirkend zum 11. September 2001 in Kraft getreten.

19.10.2001

1. Die konsolidierte Fassung der ab 2. Januar 2002 gültigen GEBÜHRENORDNUNG vom 20. Oktober 1977, zuletzt geändert durch Beschluß des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation vom 28. Juni 2001 (ABl. EPA 2001, 374, 377), ist vom EPA unter der folgenden Adresse hinterlegt: . (Siehe auch Pressemitteilung vom 8.10.2001: http://www.european-patent-office.org/news/pressrel/2001_10_08_d.htm) Sie ist auch im Update III/2001 unserer TT-ROM enthalten und wird im TT-November-Heft veröffentlicht.

2. Mit Verfügung des Präsidenten des EPA vom 31. August 2001 sind die Richtlinien für die Prüfung im Europäischen Patentamt bezüglich der Patentierbarkeit von Geschäftsmethoden und computerbezogenen Erfindungen geändert worden (Pressemitteilung vom 5.10.2001: http://www.european-patent-office.org/news/pressrel/2001_10_05_d.htm).

3. Eine weitere Pressemitteilung (engl.) vom 13.8.2001 betrifft Geschäftsmethoden bei EPÜ/PCT-Anmeldungen (International Treaties - PCT Business methods: http://www.european-patent-office.org/news/pressrel/2001_08_13_e.htm)

31.08.2001

• Im Amtsblatt des EPA Nr. 8-9/2001 (http://www.european-patent-office.org/epo/pubs/oj001/08_09_01/index_d.htm) sind u.a. neben dem Bericht über die 85. Tagung des Verwaltungsrates der Europäischen Patentorganisation (vom 26. bis 28. Juni 2001) 4 Beschlüsse dieses Verwaltungsrats vom 28. Juni 2001 zur Änderung der Gebührenordnung und/oder der Ausführungsordnung zum EPÜ veröffentlicht, die Anfang Januar 2002 in Kraft treten. (Siehe auch die vorige Meldung vom 4.8.2001)

04.08.2001

1. Im Amtsblatt des EPA Nr. 7/2001 (http://www.european-patent-office.org/epo/pubs/oj001/07_01/index_d.htm) sind u.a. die "Auswirkungen des EPÜ auf das nationale Recht in der Türkei" veröffentlicht.
   
2. Der Beschluss des Verwaltungsrats vom 28. Juni 2001 zur Änderung der Gebührenordnung mit Wirkung vom 3. Januar 2002 befindet sich unter der Adresse: http://www.european-patent-office.org/epo/ca/d/ca_001_11.htm
   
3. Ein weiterer Beschluss des Verwaltungsrats vom 28. Juni 2001 zur Änderung der Gebührenordnung mit Wirkung vom 1. Januar 2002 befindet sich unter der Adresse: http://www.european-patent-office.org/epo/ca/d/ca_001_04.htm

31.05.2001

• Im Amtsblatt des EPA Nr. 5/2001 (http://www.european-patent-office.org/epo/pubs/oj001/05_01/index_d.htm) ist die Mitteilung des EPA vom 28. Mai 2001 über den (gebührenfreien) Internet-Zugang zum Europäischen Patentregister Online veröffentlicht mit Angaben zum epoline-Kundendienst (http://www.epoline.org). Desweiteren wird über ein neu gestaltetes Patentverwaltungssystem "Client Database Systems" (CDS) berichtet.

29.04.2001

• In der Beilage zum Amtsblatt des EPA Nr. 4/2001 (http://www.european-patent-office.org/epo/pubs/oj001/04_01/index_d.htm) wird der "Beschluss des Präsidenten des EPA vom 7. Dezember 2000 über die elektronische Einreichung von europäischen Patentanmeldungen und anderen Unterlagen" und der dazugehörige "Technische Standard" veröffentlicht (ladbares Dokument im PDF-Format).

08.04.2001

• Im Amtsblatt des EPA Nr. 3/2001 (http://www.european-patent-office.org/epo/pubs/oj001/03_01/index_d.htm) sind u.a. folgende Artikel veröffentlicht:
  • Verzeichnis der veröffentlichten Entscheidungen der Beschwerdekammern und der Großen Beschwerdekammer (Stand 31.12.2000)
    
  • Mitteilung des EPA zum Einspruchsverfahren im EPA (wird bei TT demnächst veröffentlicht)

03.03.2001 / 18.03.2001

• Im Amtsblatt des EPA Nr. 2/2001 (http://www.european-patent-office.org/epo/pubs/oj000/02_01/index_d.htm) sind u.a. folgende Artikel veröffentlicht:
  • Bericht über die 83. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (5. bis 7. Dezember 2000)
    
  • Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 21. Dezember 2000 über die Änderung der Richtlinien für die Prüfung im Europäischen Patentamt (Austauschblätter sind gegen Zahlung von 13,20 EURO zu bestellen bei: Europäisches Patentamt, Dienststelle Wien, z.H. Frau Herta Lindmayr, Rennweg 12, Postfach 90, 1031 Wien/Österreich, Fax: (+43-1)52126-2495, E-Mail: hlindmayr@epo.org) [18.03.2001: TRANSPATENT liegen diese Austauschblätter vom Februar 2001 vor; die Prüfungsrichtlinien in der TT-ROM sind im nächsten Update (April 2001) entsprechend konsolidiert.]
    
  • Information zur Veröffentlichung europäischer Patentdokumente
    Neues Veröffentlichungssystem für Korrekturen zu A- und B-Schriften
    
  • Sonderausgabe Nr. 1: Diplomatische Konferenz 2000 (20. bis 29. November 2000) u.a. mit der Akte zur Revision des EPÜ

02.02.2001

• Im Amtsblatt des EPA Heft 1/2001 sind u.a.
  • Mitteilung vom 27. November 2000 über beim EPA erhältliche Formblätter und Veröffentlichungen
    
  • eine Information zum "2nd Line customer services (2LCS)" (neuer Kundendienst für Anmelder und Vertreter zu spezifischen Akten)

  veröffentlicht.

21.12.2000

1. Unter http://www.european-patent-office.org/epo/president/d/2000_12_07_d.htm ist der Beschluß des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 7. Dezember 2000 über die elektronische Einreichung von europäischen Patentanmeldungen und anderen Unterlagen veröffentlicht, der am 8. Dezember 2000 in Kraft getreten ist.

2. Das Zusatzabkommen zum Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Europäischen Patentorganisation über den Sitz der Dienststelle Wien des Europäischen Patentamts ist im öBGBl. Teil III Nr. 207/2000, ausgegeben am 30. November 2000, veröffentlicht. (Hinweis im Österreichischem Patentblatt 12/2000, S. 178)

30.11.2000

• Im Amtsblatt des EPA Nr. 11/2000 sind u.a. folgende Artikel veröffentlicht:
  • Bericht über die 82. Tagung des Verwaltungsrats der EPO vom 11. Oktober 2000

  • Beschluss des Verwaltungsrats der EPO vom 11. Oktober 2000 zur Änderung der Ausführungsordnung zum EPÜ (bereits in den NEWS vom 11.11.2000 erwähnt)

  • Mitteilung des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 18. Oktober 2000 über die Tage, an denen die Annahmestellen des EPA im Jahr 2001 geschlossen sind

11.11.2000

• Mit Beschluß des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation vom 11. Oktober 2000 ist die Ausführungsordnung zum EPÜ mit Wirkung vom 2. November 2000 geändert worden (Einfügung der Regel 38a und Neufassung der Regel 94).

31.10.2000

• Im Amtsblatt EPA Nr. 10/2000 sind u.a. folgende Beiträge veröffentlicht:
  • Beitritt der Türkei zum EPÜ ab 1. November 2000(bereits am 2.9.2000 erwähnt)

  • Beschluss des Verwaltungsrats vom 11. Oktober 2000 über die Ermäßigung der Gebühren für die internationale Recherche und die vorläufige Prüfung internationaler Anmeldungen zugunsten der Staatsangehörigen bestimmter Länder (bereits darunterstehend erwähnt)

  • Beschluss des Verwaltungsrats vom 7. September 2000 über die der Konferenz zur Revision des Europäischen Patentübereinkommens unterbreiteten Dokumente (bereits darunterstehend erwähnt)

  • Mitteilung der Vizepräsidenten Generaldirektionen 2 und 3 vom 1. September 2000 über mündliche Verhandlungen vor dem EPA

  • Mitteilung vom 12. September 2000 zur Korrespondenz mit dem Amt via E-Mail (E-Mail-Verkehr hat bisher noch keine Rechtskraft)

  • Dänemark: Neue Gebührenbeträge (siehe bei Dänemark: Kurzbericht am 31.10.2000)

21.10.2000

1. Der Beschluss des Verwaltungsrats vom 11. Oktober 2000 über die Ermäßigung der Gebühren für die internationale Recherche und die vorläufige Prüfung internationaler Anmeldungen zugunsten der Staatsangehörigen bestimmter Länder ist hinterlegt und tritt am 1. November 2000 in Kraft. Der Beschluß des Verwaltungsrats vom 13. Dezember 1994 zur Änderung des Europäischen Patentübereinkommens, seiner Ausführungsordnung und der Gebührenordnung und der Beschluß des des Verwaltungsrats vom 14. Juni 1996 über die Ermäßigung der Gebühren für die internationale Recherche und vorläufige Prüfung internationaler Anmeldungen zugunsten der Staatsangehörigen bestimmter Länder treten am 1. November 2000 außer Kraft.

2. Unter der Adresse http://www.european-patent-office.org/epo/holidays_2001.htm sind die offiziellen Feiertage 2001 veröffentlicht, an den das EPA bzw. seine Dienststellen geschlossen hat.

3. Vom EPA wird auf ein Strukturpapier für ein fakultatives Protokoll über die Streitregelung in Zusammenhang mit europäischen Patenten verwiesen, das den Regierungsvertretern an der nächsten Regierungskonferenz der Mitgliedstaaten der Europäischen Patentorganisation in London am 16. und 17. Oktober 2000 zur Kenntnisnahme unterbreitet wird.

4. Die im Beschluss des Verwaltungsrats vom 7. September 2000 über die der Konferenz zur Revision des Europäischen Patentübereinkommens unterbreiteten Dokumente stehen im PDF-Format zur Verfügung: http://www.european-patent-office.org/epo/dipl_conf/documents_d.htm.