deutsches MarkenGESETZ
deutsches MarkenRECHT
allgemeine Materialien
TT Frames
OHNE Frames
SUCHEN
FEEDBACK
RA KRIEGER

TT-BEGRIFF
Europa
Europäische Union
Markenrecht
Allgemein
VO Nr. 2081/92 EWG
TRANSPATENT
TT-ZAHL
EU465
4004
501
Mai 2006

http://transpatent.com/archiv/465eu/eu2081.html

Verordnung Nr. 2081/92 EWG des Rates
zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen
für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

Vom 14. Juli 1992

ABl. EG Nr. L 208 vom 24. Juli 1992, S. 1 ff.

geändert durch Beitrittsakte i.d.F. des Beschlusses des Rates der Europäischen Union vom 1. Januar 1995 zur Anpassung der Dokumente betreffend den Beitritt neuer Mitgliedstaaten zur Europäischen Union (ABl. EG Nr. L 1 vom 1.1.1995, S. 1 ff. (S. 73)

in der Fassung

der Verordnung (EG) Nr. 535/97 des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel vom 17. März 1997 (ABl. EG Nr. L 83 vom 25. März 1997, S. 3 f.; in Kraft getreten am 28.3.1997)

der Verordnung (EG) Nr. 1068/97 der Kommission vom 12. Juni 1997 zur Änderung von Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. EG Nr. L 156 vom 13.6.1997, S. 1; in Kraft getreten am 13.6.1997)

der Verordnung (EG) Nr. 2796/2000 der Kommission zur Änderung des Anhangs II der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 vom 20. Dezember 2000 (ABl. EG Nr. L 324 vom 21. Dezember 2000, S. 26; in Kraft getreten am 21.12.2000)

der Verordnung (EG) Nr. 692/2003 des Rates vom 8. April 2003 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. EU Nr. L 99 vom 17.4.2003, S. 1; in Kraft getreten am 24.4.2003)

und der Verordnung (EG) Nr. 806/2003 des Rates vom 14. April 2003 zur Anpassung der Bestimmungen über die Ausschüsse zur Unterstützung der Kommission bei der Ausübung von deren Durchführungsbefugnissen, die in nach dem Konsultationsverfahren (qualifizierte Mehrheit) erlassenen Rechtsakten des Rates vorgesehen sind, an den Beschluss 1999/468/EG (Anhang II, Pkt. 35) (ABl. EU Nr. L 122 vom 16.5.2003, S. 1-35; in Kraft 20 Tage nach Veröffentl. im ABl. - Neufassung von Artikel 15)

Ab 31. März 2006 abgelöst durch "Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates vom 20. März 2006 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel" (ABl. der EU Nr. L 93 vom 31.3.2006, S. 12 ff.: http://europa.eu.int/eur-lex/lex/JOHtml.do?uri=OJ:L:2006:093:SOM:DE:HTML)


mitgeteilt und bearbeitet von H.Jochen Krieger
Rechtsanwalt in Düsseldorf


Der Rat der Europäischen Gemeinschaften -

in Erwägung nachstehender Gründe:

hat folgende Verordnung erlassen:

Artikel 1

(1) Diese Verordnung regelt den Schutz der Ursprungsbezeichnungen und der geografischen Angaben der in Anhang I des Vertrags genannten, zum Verzehr bestimmten Agrarerzeugnisse, der in Anhang I dieser Verordnung genannten Lebensmittel sowie der in Anhang II dieser Verordnung genannten Agrarerzeugnisse.

Diese Verordnung gilt jedoch nicht für Weinbauerzeugnisse - ausgenommen Weinessig - und Spirituosen. Dieser Absatz gilt unbeschadet der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein.

Die Anhänge I und II dieser Verordnung können nach dem in Artikels 15 genannten Verfahren geändert werden.

(2) Diese Verordnung gilt unbeschadet sonstiger besonderer Gemeinschaftsvorschriften.

(3) Die Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom 28. März 1983 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften (ABl. Nr. L 109 vom 26.4.1983, S. 8; Richtlinie zuletzt geändert durch die Entscheidung 90/230/EWG - ABl. Nr. L 128 vom 18.5.1990, S. 15) gilt weder für Ursprungsbezeichnungen noch für geographische Angaben nach dieser Verordnung.

Artikel 2

(1) Ursprungsbezeichnungen und geographische Angaben von Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln werden nach Maßgabe dieser Verordnung auf Gemeinschaftsebene geschützt.

(2) Im Sinne dieser Verordnung bedeutet

(3) Als Ursprungsbezeichnungen gelten auch bestimmte traditionelle geographische oder nichtgeographische Bezeichnungen, wenn sie ein Agrarerzeugnis oder ein Lebensmittel bezeichnen, das aus einer bestimmten Gegend oder einem bestimmten Ort stammt und das die Anforderungen nach Absatz 2 Buchstabe a) zweiter Gedankenstrich erfüllt.

(4) Abweichend von Absatz 2 Buchstabe a) werden bestimmte geographische Bezeichnungen Ursprungsbezeichnungen gleichgestellt, wenn die Grunderzeugnisse der betreffenden Erzeugnisse aus einem anderen geographischen Gebiet oder aus einem Gebiet stammen, das größer als das Verarbeitungsgebiet ist, sofern

(5) Im Sinne des Absatz 4 gelten als Grunderzeugnisse lediglich lebende Tiere, Fleisch und Milch. Die Verwendung anderer Grunderzeugnisse kann nach dem Verfahren des Artikels 15 zugelassen werden.

(6) Voraussetzung für die Abweichung nach Absatz 4 ist, daß die betreffende Bezeichnung von dem betreffenden Mitgliedstaat als geschützte Ursprungsbezeichnung anerkannt wird oder bereits anerkannt ist oder daß, wenn eine solche Regelung nicht besteht, ihre Tradition sowie die Außergewöhnlichkeit ihres Ansehens und ihrer Bekanntheit nachgewiesen sind.

(7) Voraussetzung für die Abweichung nach Absatz 4 ist, daß die Anträge auf Eintragung innerhalb einer Frist von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieser Verordnung gestellt werden.

Artikel 3

(1) Bezeichnungen, die zu Gattungsbezeichnungen geworden sind, dürfen nicht eingetragen werden.

Im Sinne dieser Verordnung gilt als "Bezeichnung, die zur Gattungsbezeichnung geworden ist", der Name eines Agrarerzeugnisses oder eines Lebensmittels, der sich zwar auf einen Ort oder ein Gebiet bezieht, wo das betreffende Agrarerzeugnis oder Lebensmittel ursprünglich hergestellt oder vermarktet wurde, der jedoch der gemeinhin übliche Name für ein Agrarerzeugnis oder ein Lebensmittel geworden ist.

Bei der Feststellung, ob ein Name zur Gattungsbezeichnung geworden ist, sind alle Faktoren und insbesondere folgendes zu berücksichtigen:

Wird ein Antrag auf Eintragung nach dem Verfahren der Artikel 6 und 7 abgelehnt, weil aus einer Bezeichnung eine Gattungsbezeichnung geworden ist, so veröffentlicht die Kommission diesen Beschluß im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.

(2) Ein Name kann nicht als Ursprungsbezeichnung oder als geographische Angabe eingetragen werden, wenn er mit dem Namen einer Pflanzensorte oder einer Tierrasse kollidiert und deshalb geeignet ist, das Publikum in bezug auf den tatsächlichen Ursprung des Erzeugnisses irrezuführen.

(3) Vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung erstellt der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit ein nicht erschöpfendes, informatives Verzeichnis der Namen von dieser Verordnung unterfallenden Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln, die im Sinne von Absatz 1 als Gattungsbezeichnungen anzusehen und somit nicht nach dieser Verordnung eintragungsfähig sind; der Rat veröffentlicht dieses Verzeichnis im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.

Artikel 4

(1) Um eine geschützte Ursprungsbezeichnung (g. U.) oder eine geschützte geographische Angabe (g. g. A.) führen zu können, müssen die Agrarerzeugnisse oder Lebensmittel einer Spezifikation entsprechen.

(2) Die Spezifikation enthält mindestens folgende Angaben:

Artikel 5

(1) Ein Antrag auf Eintragung kann nur von einer Vereinigung oder - unter bestimmten Bedingungen, die nach dem Verfahren des Artikel 15 festzulegen sind - von einer natürlichen oder juristischen Person gestellt werden.

"Vereinigung" im Sinne dieses Artikels bedeutet ungeachtet der Rechtsform oder Zusammensetzung jede Art des Zusammenschlusses von Erzeugern und/oder Verarbeitern des gleichen Agrarerzeugnisses oder Lebensmittels. Andere Beteiligte können sich der Vereinigung anschließen.

(2) Eine Vereinigung oder eine natürliche oder juristische Person kann die Eintragung nur für die Agrarerzeugnisse oder Lebensmittel beantragen, die sie im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a) oder b) erzeugt oder gewinnt.

(3) Der Eintragungsantrag umfaßt insbesondere die Spezifikation gemäß Artikel 4.

(4) Dieser Antrag ist an den Mitgliedstaat zu richten, in dessen Hoheitsgebiet sich das geographische Gebiet befindet.

(5) Der Mitgliedstaat prüft, ob der Antrag gerechtfertigt ist, und übermittelt ihn zusammen mit der in Artikel 4 genannten Spezifikation und den übrigen Dokumenten, auf die er seine Entscheidung gestützt hat, der Kommission, wenn er der Auffassung ist, daß die Anforderungen dieser Verordnung erfüllt sind.

Der Mitgliedstaat kann auf nationaler Ebene einen Schutz im Sinne dieser Verordnung sowie gegebenenfalls eine Anpassungsfrist für die übermittelte Bezeichnung lediglich übergangsweise vom Zeitpunkt der Übermittlung an gewähren; entsprechend kann übergangsweise auch bei Anträgen auf Änderung der Spezifikationen verfahren werden.

Der übergangsweise gewährte nationale Schutz endet mit dem Zeitpunkt, zu dem nach dieser Verordnung über die Eintragung beschlossen wird. Im Rahmen dieses Beschlusses kann gegebenenfalls eine Übergangsfrist von höchstens fünf Jahren vorgesehen werden, sofern die betreffenden Unternehmen die Erzeugnisse mindestens fünf Jahre lang vor der in Artikel 6 Absatz 2 genannten Veröffentlichung unter ständiger Verwendung der betreffenden Bezeichnungen rechtmäßig vertrieben haben.

Für den Fall, daß die Bezeichnung nicht nach dieser Verordnung eingetragen wird, trägt allein der betreffende Mitgliedstaat die Verantwortung für die Folgen eines solchen nationalen Schutzes.

Maßnahmen der Mitgliedstaaten nach Unterabsatz 2 sind nur auf nationaler Ebene wirksam und dürfen nicht den innergemeinschaftlichen Handel beeinträchtigen.

Der mit dem Antrag befasste Mitgliedstaat konsultiert vor der Übermittlung des Eintragungsantrags den betreffenden Mitgliedstaat bzw. das betreffende Drittland, wenn sich der Antrag auf eine Bezeichnung, mit der auch ein geografisches Grenzgebiet bezeichnet wird, oder auf eine an dieses geografische Gebiet gekoppelte traditionelle Bezeichnung bezieht, wobei dieses Gebiet in einem anderen Mitgliedstaat oder einem nach dem in Artikel 12 Absatz 3 genannten Verfahren anerkannten Drittland liegt.

Einigen sich die betroffenen Vereinigungen bzw. natürlichen oder juristischen Personen der genannten Staaten bei den Konsultationen auf eine gemeinsame Lösung, so können die betroffenen Staaten der Kommission einen gemeinsamen Eintragungsantrag vorlegen.

Nach dem in Artikel 15 genannten Verfahren können spezifische Vorschriften erlassen werden.

(6) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um diesem Artikel nachzukommen.

Artikel 6

(1) Innerhalb von sechs Monaten prüft die Kommission förmlich, ob der Eintragungsantrag sämtliche in Artikel 4 vorgesehenen Angaben enthält.

Die Kommission teilt die Ergebnisse dem betroffenen Mitgliedstaat mit.

Die Kommission veröffentlicht die eingereichten Eintragungsanträge unter Angabe des Einreichungsdatums.

(2) Gelangt die Kommission in Anwendung des Absatz 1 zu dem Ergebnis, daß die Bezeichnung schutzwürdig ist, so veröffentlicht sie den Namen und die Anschrift des Antragstellers, den Namen des Erzeugnisses, die wichtigsten Teile des Antrags, die Verweise auf die einzelstaatlichen Vorschriften für Erzeugung, Herstellung oder Verarbeitung des Erzeugnisses und, falls erforderlich, die Erwägungsgründe ihres Befunds im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.

(3) Sofern bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 7 eingelegt wird, wird die Bezeichnung in das von der Kommission geführte "Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geographischen Angaben" eingetragen, das die Namen der Vereinigungen und der betroffenen Kontrolleinrichtungen enthält.

(4) Die Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften folgende Angaben:

(5) Gelangt die Kommission aufgrund der Prüfung nach Absatz 1 zu der Ansicht, daß die Bezeichnung nicht schutzwürdig ist, so beschließt sie nach dem Verfahren des Artikel 15, die Veröffentlichung gemäß Absatz 2 des vorliegenden Artikels nicht vorzunehmen.

Vor den Veröffentlichungen nach den Absätzen 2 und 4 und der Eintragung nach Absatz 3 kann die Kommission den in Artikel 15 genannten Ausschuß anhören.

(6) Bezieht sich der Antrag auf eine Bezeichnung, die genauso lautet wie eine Bezeichnung, die bereits in der Europäischen Union oder einem nach dem in Artikel 12 Absatz 3 genannten Verfahren anerkannten Drittland eingetragen ist, so kann die Kommission vor der Eintragung gemäß Absatz 3 des vorliegenden Artikels den in Artikel 15 vorgesehenen Ausschuss um eine Stellungnahme ersuchen.

Die Eintragung einer gleich lautenden Bezeichnung, die dieser Verordnung entspricht, erfolgt unter angemessener Berücksichtigung der örtlichen und traditionellen Gebräuche und der tatsächlichen Verwechslungsgefahr. Insbesondere gilt Folgendes:

Artikel 7

(1) Innerhalb von sechs Monaten ab der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften gemäß Artikel 6 Absatz 2 kann jeder Mitgliedstaat Einspruch gegen die beabsichtigte Eintragung einlegen.

(2) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß der Antrag von allen Personen, die ein berechtigtes wirtschaftliches Interesse geltend machen können, eingesehen werden darf. Darüber hinaus können die Mitgliedstaaten entsprechend ihren jeweiligen Gegebenheiten sonstigen Dritten mit einem berechtigten Interesse die Einsichtnahme gestatten.

(3) Jede in ihrem berechtigten Interesse betroffene natürliche oder juristische Person kann durch eine ordnungsgemäß begründete Erklärung bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder ihren Hauptverwaltungssitz oder eine Niederlassung hat, Einspruch gegen die beabsichtigte Eintragung einlegen. Die zuständige Behörde trifft die erforderlichen Maßnahmen, damit diese Bemerkungen oder dieser Einspruch fristgerecht berücksichtigt werden.

(4) Ein Einspruch ist nur zulässig, wenn

(5) Ist ein Einspruch im Sinne des Absatz 4 zulässig, so ersucht die Kommission die betroffenen Mitgliedstaaten, innerhalb von drei Monaten entsprechend ihren internen Verfahren zu einer einvernehmlichen Regelung zu gelangen.

Artikel 8

Die Angaben "g. U." und "g. g. A." oder die entsprechenden traditionellen einzelstaatlichen Angaben dürfen nur für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel verwendet werden, die dieser Verordnung entsprechen.

Artikel 9

Der betroffene Mitgliedstaat kann insbesondere zur Berücksichtigung des Stands von Wissenschaft und Technik oder im Hinblick auf eine neue Abgrenzung des geographischen Gebiets eine Änderung der Spezifikation beantragen.

Das Verfahren des Artikels 6 findet entsprechende Anwendung.

Die Kommission kann jedoch nach dem Verfahren des Artikels 15 entscheiden, das Verfahren des Artikels 6 nicht anzuwenden, wenn es sich um eine geringfügige Änderung handelt.

Artikel 10

(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß spätestens sechs Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung die Kontrolleinrichtungen geschaffen sind, die gewährleisten sollen, daß die Agrarerzeugnisse und Lebensmittel, die mit einer geschützten Bezeichnung versehen sind, die Anforderungen der Spezifikation erfüllen. Für Österreich, Finnland und Schweden läuft die vorstehend genannte Frist ab dem Zeitpunkt ihres Beitritts.

(2) Die Kontrolleinrichtung kann eine oder mehrere dafür benannte Kontrollbehörden und/oder zu diesem Zweck von dem Mitgliedstaat zugelassene private Kontrollstellen umfassen. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Liste der Behörden und/oder zugelassenen Stellen sowie deren Zuständigkeit mit. Die Kommission veröffentlicht diese Angaben im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.

(3) Die benannten Kontrollbehörden und/oder die privaten Kontrollstellen müssen ausreichende Gewähr für Objektivität und Unparteilichkeit gegenüber jedem zu kontrollierenden Erzeuger oder Verarbeiter bieten und jederzeit über die Sachverständigen und die Mittel verfügen, die zur Durchführung der Kontrollen der mit einer geschützten Bezeichnung versehenen Agrarerzeugnisse und Lebensmittel notwendig sind.

Zieht die Kontrolleinrichtung für einen Teil der Kontrollen eine dritte Stelle hinzu, so muß diese die gleiche Gewähr bieten. In diesem Fall bleiben die benannten Kontrollbehörden und/oder die zugelassenen privaten Kontrollstellen jedoch gegenüber dem Mitgliedstaat für die Gesamtheit der Kontrollen verantwortlich. Vom 1. Januar 1998 an müssen die Kontrollstellen die in der Norm EN 45011 vom 26. Juni 1989 festgelegten Anforderungen erfüllen, um von den Mitgliedstaaten für die Zwecke dieser Verordnung zugelassen zu werden.

Die Norm oder die anzuwendende Fassung der Norm EN 45011, deren Anforderungen die Kontrollstellen im Hinblick auf ihre Zulassung erfüllen müssen, wird nach dem in Artikel 15 genannten Verfahren festgelegt oder geändert.

Bei Drittländern im Sinne des Artikels 12 Absatz 3 wird die gleichwertige Norm oder die anzuwendende Fassung der gleichwertigen Norm, deren Anforderungen die Kontrollstellen im Hinblick auf ihre Zulassung erfüllen müssen, nach dem in Artikels 15 genannten Verfahren festgelegt oder geändert.

(4) Stellt eine benannte Kontrollbehörde und/oder eine private Kontrollstelle eines Mitgliedstaats fest, daß ein mit einer geschützten Bezeichnung versehenes Agrarerzeugnis oder Lebensmittel mit Ursprung in ihrem Mitgliedstaat die Anforderungen der Spezifikation nicht erfüllt, so trifft sie die erforderlichen Maßnahmen, um die Einhaltung dieser Verordnung zu gewährleisten. Die Kontrollbehörde oder die Kontrollstelle unterrichtet den Mitgliedstaat über die im Rahmen der Kontrollen getroffenen Maßnahmen. Die Betroffenen müssen über alle Entscheidungen unterrichtet werden.

(5) Ein Mitgliedstaat muß den Kontrollstellen die Zulassung entziehen, falls die in den Absätzen 2 und 3 genannten Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind. Er unterrichtet darüber die Kommission, die sodann eine geänderte Liste der zugelassenen Stellen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

(6) Die Mitgliedstaaten erlassen die notwendigen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß ein Erzeuger, der die Bestimmungen dieser Verordnung einhält, Zugang zum Kontrollsystem hat.

(7) Die Kosten der in dieser Verordnung vorgesehenen Kontrollen gehen zu Lasten der Hersteller, die die geschützte Bezeichnung verwenden.

Artikel 11

(1) Jeder Mitgliedstaat kann geltend machen, daß eine Anforderung der Spezifikation für ein Agrarerzeugnis oder Lebensmittel mit einer geschützten Bezeichnung nicht erfüllt ist.

(2) Der in Absatz 1 genannte Mitgliedstaat richtet seine Beanstandung an den zuständigen Mitgliedstaat. Der zuständige Mitgliedstaat prüft die Beanstandung und unterrichtet den Mitgliedstaat von seinen Feststellungen und den von ihm getroffenen Maßnahmen.

(3) Treten wiederholt Unregelmäßigkeiten auf und können die betroffenen Mitgliedstaaten keine Einigung erzielen, so muß ein ordnungsgemäß begründeter Antrag an die Kommission gerichtet werden.

(4) Die Kommission prüft den Antrag, indem sie die Stellungnahme der betroffenen Mitgliedstaaten einholt. Gegebenenfalls trifft die Kommission nach Anhörung des in Artikel 15 genannten Ausschusses die erforderlichen Maßnahmen. Dazu kann auch die Löschung der Eintragung gehören. Die Löschung wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Artikel 11a

Nach dem in Artikel 15 genannten Verfahren kann die Kommission die Eintragung einer Bezeichnung in folgenden Fällen löschen:

Nach dem in Artikel 15 genannten Verfahren können spezifische Vorschriften erlassen werden.

Die Löschung wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Artikel 12

(1) Unbeschadet internationaler Übereinkünfte ist diese Verordnung auch auf Agrarerzeugnisse oder Lebensmittel mit Ursprung in einem Drittland anzuwenden, sofern

(2) Bei einer geschützten Bezeichnung eines Drittlands, die mit einer geschützten Bezeichnung der Gemeinschaft gleichlautend ist, wird die Eintragung unter angemessener Berücksichtigung der örtlichen und traditionellen Gebräuche und der tatsächlichen Verwechslungsgefahr gewährt.

Die Verwendung dieser Bezeichnungen ist nur gestattet, wenn das Ursprungsland des Erzeugnisses deutlich erkennbar auf dem Etikett genannt wird.

Artikel 12a

(1) Will eine in Artikel 5 Absätze 1 und 2 genannte Vereinigung oder natürliche oder juristische Person eines Drittlands in dem Fall des Artikels 12 Absatz 3 eine Bezeichnung nach dieser Verordnung eintragen lassen, so richtet sie einen Eintragungsantrag an die Behörden des Drittlands, in dem sich das geografische Gebiet befindet. Der Antrag umfasst für jede Bezeichnung eine Spezifikation gemäß Artikel 4.

Bezieht sich der Antrag auf eine Bezeichnung, mit der auch ein geografisches Grenzgebiet bezeichnet wird oder auf eine traditionelle Bezeichnung, die an dieses geografische Gebiet, das in einem Mitgliedstaat liegt, gekoppelt ist, so konsultiert das mit dem Antrag befasste Drittland den betreffenden Mitgliedstaat vor der Übermittlung des Eintragungsantrags.

Einigen sich die betroffenen Vereinigungen bzw. natürlichen oder juristischen Personen der genannten Staaten nach den Konsultationen auf eine gemeinsame Lösung, so können die betroffenen Staaten der Kommission einen gemeinsamen Eintragungsantrag vorlegen.

Nach dem in Artikel 15 genannten Verfahren können spezifische Vorschriften erlassen werden.

(2) Ist das Drittland im Sinne des Absatzes 1 der Auffassung, dass die Anforderungen dieser Verordnung erfüllt sind, so übermittelt es den Eintragungsantrag der Kommission zusammen mit

(3) Der Antrag und alle der Kommission übermittelten Unterlagen werden in einer Amtssprache der Gemeinschaft abgefasst oder von einer Übersetzung in eine Amtssprache der Gemeinschaft begleitet.

Artikel 12b

(1) Die Kommission prüft innerhalb von sechs Monaten, ob der von einem Drittland übermittelte Eintragungsantrag alle erforderlichen Angaben enthält. Die Kommission teilt dem betroffenen Land die Ergebnisse mit.

Gelangt die Kommission

(2) Innerhalb von sechs Monaten ab der Veröffentlichung gemäß Absatz 1 Buchstabe a) kann jede in ihrem berechtigten Interesse betroffene natürliche oder juristische Person unter folgenden Bedingungen Einspruch gegen den gemäß Absatz 1 Buchstabe a) veröffentlichten Antrag einlegen:

Die Einspruchserklärung und alle der Kommission übermittelten Unterlagen werden in einer Amtssprache der Gemeinschaft abgefasst oder von einer Übersetzung in eine Amtssprache der Gemeinschaft begleitet.

(3) Die Kommission prüft die Zulässigkeit des Einspruchs nach den Kriterien des Artikels 7 Absatz 4. Diese Kriterien sind in Bezug auf das Gemeinschaftsgebiet zu belegen und zu bewerten. Ist ein Einspruch zulässig, so erlässt die Kommission nach Anhörung des Staates, das den Eintragungsantrag übermittelt hat, unter angemessener Berücksichtigung der redlichen und ständigen Verfahren und der tatsächlichen Verwechslungsgefahr im Gemeinschaftsgebiet eine Entscheidung nach dem in Artikel 15 genannten Verfahren. Wird die Eintragung beschlossen, so wird die Bezeichnung in das Verzeichnis nach Artikel 6 Absatz 3 aufgenommen und gemäß Artikel 6 Absatz 4 veröffentlicht.

(4) Wird bei der Kommission kein Einspruch eingelegt, so nimmt sie die Bezeichnung bzw. die Bezeichnungen in das Verzeichnis nach Artikel 6 Absatz 3 auf und veröffentlicht sie gemäß Artikel 6 Absatz 4.

Artikel 12c

Die Vereinigung oder natürliche oder juristische Person im Sinne des Artikels 5 Absätze 1 und 2 kann insbesondere zur Berücksichtigung der Entwicklungen von Wissenschaft und Technik oder im Hinblick auf eine neue Abgrenzung des geografischen Gebiets eine Änderung der Spezifikation einer gemäß Artikel 12a und 12b eingetragenen Bezeichnung beantragen.

Das Verfahren der Artikel 12a und 12b findet entsprechende Anwendung.

Die Kommission kann jedoch nach dem in Artikel 15 genannten Verfahren entscheiden, das Verfahren der Artikel 12a und 12b nicht anzuwenden, wenn es sich um eine geringfügige Änderung handelt.

Artikel 12d

(1) Innerhalb von sechs Monaten ab der Veröffentlichung eines von einem Mitgliedstaat eingereichten Eintragungsantrags im Amtsblatt der Europäischen Union gemäß Artikel 6 Absatz 2 kann jede natürliche oder juristische Person eines WTO-Mitgliedstaats oder eines nach dem Verfahren des Artikels 12 Absatz 3 anerkannten Drittlands, deren rechtmäßige Interessen betroffen sind, Einspruch gegen die beabsichtigte Eintragung erheben, indem sie eine ausreichend begründete und in einer Amtssprache der Gemeinschaft abgefasste oder in eine Amtssprache der Gemeinschaft übersetzte Erklärung an den Staat, in dem sie ihren Wohnsitz oder ihre Niederlassung hat, übermittelt, der diese Erklärung an die Kommission weiterleitet. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass jede Person aus einem WTO-Mitgliedstaat oder einem nach dem Verfahren des Artikels 12 Absatz 3 anerkannten Drittland, die berechtigte wirtschaftliche Interessen geltend machen kann, den Eintragungsantrag einsehen darf.

(2) Die Kommission prüft die Zulässigkeit des Einspruchs nach den Kriterien des Artikels 7 Absatz 4. Diese Kriterien sind in Bezug auf das Gemeinschaftsgebiet zu belegen und zu bewerten.

(3) Ist ein Einspruch zulässig, so erlässt die Kommission nach Anhörung des Staates, der den Einspruchsantrag übermittelt hat, unter angemessener Berücksichtigung der redlichen und ständigen Verfahren und der tatsächlichen Verwechslungsgefahr eine Entscheidung nach dem in Artikel 15 genannten Verfahren. Wird die Eintragung beschlossen, so nimmt die Kommission die Veröffentlichung nach Artikel 6 Absatz 4 vor.

Artikel 13

(1) Eingetragene Bezeichnungen werden geschützt gegen

Enthält ein eingetragener Name den als Gattungsbezeichnung angesehenen Namen eines Agrarerzeugnisses oder Lebensmittels, so gilt die Verwendung dieser Gattungsbezeichnung für das betreffende Agrarerzeugnis oder Lebensmittel nicht als Verstoß gegen Unterabsatz 1 Buchstabe a) oder b).

(2) [Abs. 2 gestrichen durch Art. 1 Pkt. 15 der VO (EG) Nr. 692/2003 vom 8.4.2003. Die Bestimmungen dieses Absatzes findet jedoch weiterhin auf die eingetragenen Bezeichnungen oder auf die Bezeichnungen Anwendung, deren Eintragung nach dem Verfahren des Artikels 17 vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung beantragt worden ist.]

Abweichend von Absatz 1 Buchstaben a) und b) können die Mitgliedstaaten einzelstaatliche Regelungen, die die Verwendung von gemäß Artikel 17 eingetragenen Bezeichnungen zulassen, während eines Zeitraums von höchstens fünf Jahren nach dem Zeitpunkt der Veröffentlichung der Eintragung beibehalten, sofern

Diese Ausnahme darf allerdings nicht dazu führen, daß die Erzeugnisse unbeschränkt im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats in den Verkehr gebracht werden, in dem diese Bezeichnungen untersagt waren.

(3) Geschützte Bezeichnungen können nicht zu Gattungsbezeichnungen werden.

(4) Für Bezeichnungen, deren Eintragung gemäß Artikel 5 bzw. Artikel 12a beantragt wird, kann im Rahmen des Artikels 7 Absatz 5 Buchstabe b), des Artikels 12b Absatz 3 bzw. des Artikels 12d Absatz 3 eine Übergangszeit von höchstens fünf Jahren vorgesehen werden; dies gilt ausschließlich für den Fall eines Einspruchs, der für zulässig erklärt wurde, weil die Eintragung des vorgeschlagenen Namens sich nachteilig auf das Bestehen einer ganz oder teilweise gleich lautenden Bezeichnung oder auf das Bestehen von Erzeugnissen auswirken würde, die sich zum Zeitpunkt der in Artikel 6 Absatz 2 genannten Veröffentlichung bereits seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig im Verkehr befinden.

Diese Übergangszeit kann nur dann vorgesehen werden, wenn die Unternehmen die betreffenden Erzeugnisse rechtmäßig in den Verkehr gebracht und dabei seit mindestens fünf Jahren vor der in Artikel 6 Absatz 2 genannten Veröffentlichung die betreffenden Bezeichnungen ständig verwendet haben.

(5) Unbeschadet der Anwendung des Artikels 14 kann die Kommission nach dem in Artikel 15 genannten Verfahren das gemeinsame Weiterbestehen einer eingetragenen Bezeichnung und einer nicht eingetragenen Bezeichnung beschließen, die einen Ort in einem Mitgliedstaat oder einem nach dem Verfahren des Artikels 12 Absatz 3 anerkannten Drittland bezeichnet, wenn diese Bezeichnung mit der eingetragenen Bezeichnung identisch ist, sofern die folgenden Bedingungen erfüllt sind:

Dieses gemeinsame Weiterbestehen der eingetragenen Bezeichnung und der betreffenden identischen nicht eingetragenen Bezeichnung darf einen Zeitraum von höchstens 15 Jahren nicht überschreiten; nach diesem Zeitraum darf die nicht eingetragene Bezeichnung nicht mehr weiterverwendet werden.

Die Verwendung der betreffenden nicht eingetragenen geografischen Bezeichnung ist nur zulässig, wenn das Ursprungsland deutlich sichtbar auf dem Etikett angegeben ist.

Artikel 14

(1) Ist eine Ursprungsbezeichnung oder eine geografische Angabe gemäß dieser Verordnung eingetragen, so wird der Antrag auf Eintragung einer Marke, auf die einer der in Artikel 13 aufgeführten Tatbestände zutrifft und die die gleiche Art von Erzeugnis betrifft, abgelehnt, wenn dieser Antrag nach dem Zeitpunkt der Einreichung des Antrags auf Eintragung der Ursprungsbezeichnung oder der geografischen Angabe bei der Kommission eingereicht wird.

Marken, die entgegen den Vorschriften von Unterabsatz 1 eingetragen wurden, werden gelöscht.

(2) Unter Wahrung des Gemeinschaftsrechts darf eine Marke, die vor dem Zeitpunkt des Schutzes im Ursprungsland oder des Antrags auf Eintragung der Ursprungsbezeichnung oder der geografischen Angabe bei der Kommission eingetragen, angemeldet oder, sofern dies nach den einschlägigen Rechtsvorschriften vorgesehen ist, durch Benutzung in gutem Glauben erworben wurde und auf die einer der in Artikel 13 aufgeführten Tatbestände zutrifft, ungeachtet der Eintragung einer Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe weiter verwendet werden, sofern für die Marke keine Gründe für die Ungültigerklärung oder den Verfall gemäß der Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken [ABl. L 40 vom 11.2.1989, S. 1.] und/oder der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke [ABl. L 11 vom 14.1.1994, S. 1.] vorliegen.

(3) Eine Ursprungsbezeichnung oder eine geographische Angabe wird nicht eingetragen, wenn in Anbetracht des Ansehens, das eine Marke genießt, ihres Bekanntheitsgrads und der Dauer ihrer Verwendung die Eintragung geeignet ist, die Verbraucher über die wirkliche Identität des Erzeugnisses irrezuführen.

Artikel 15

(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt.

(2) Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG [ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.].

Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.

(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

Artikel 16

Die Durchführungsvorschriften zu dieser Verordnung werden nach dem Verfahren des Artikels 15 erlassen.

Artikel 17

[Artikel 17 gestrichen durch Art. 1 Pkt. 15 der VO (EG) Nr. 692/2003 vom 8.4.2003. Die Bestimmungen dieses Artikels finden jedoch weiterhin auf die eingetragenen Bezeichnungen oder auf die Bezeichnungen Anwendung, deren Eintragung nach dem Verfahren des Artikels 17 vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung beantragt worden ist.]

(1) Innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung teilen die Mitgliedstaaten der Kommission mit, welche ihrer gesetzlich geschützten oder, falls in einem Mitgliedstaat ein Schutzsystem nicht besteht, durch Benutzung üblich gewordenen Bezeichnungen sie nach Maßgabe dieser Verordnung eintragen lassen wollen. Für Österreich, Finnland und Schweden läuft die vorstehend genannte Frist ab dem Zeitpunkt ihres Beitritts.

(2) Die Kommission trägt die Bezeichnungen im Sinne des Absatz 1, die den Artikeln 2 und 4 entsprechen. nach dem Verfahren des Artikels 15 ein. Artikel 7 findet keine Anwendung. Gattungsbezeichnungen sind jedoch nicht eintragungsfähig.

(3) Die Mitgliedstaaten können den einzelstaatlichen Schutz der gemäß Absatz 1 mitgeteilten Bezeichnungen bis zu dem Zeitpunkt beibehalten, zu dem über die Eintragung entschieden worden ist.

Artikel 18

Diese Verordnung tritt zwölf Monate nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

ANHANG I
Lebensmittel im Sinne des Artikels 1 Absatz 1

ANHANG II
Agrarerzeugnisse im Sinne des Artikels 1 Absatz 1


TOP

TT-HOME
TT-ARCHIV
TT-NEWS
FEEDBACK
RA KRIEGER
SUCHE:
in anderen TT-Seiten
Literatur in ADVOBOOK