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Letzte Änderung: 25.11.2014


Auslandsdienst gewerblicher Rechtsschutz

hier Landescode GMVO463

EU - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates über die Gemeinschaftsmarke

Vom 26. Februar 2009

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Kurzberichte

25.11.2014

27.09.2014

27.07.2014

18.06.2014

10.03.2014

24.01.2014

04.01.2014
Durch eine neue Portalfassung der Internetadresse des HABM führen jetzt alle bisherigen Tiefenlinks zum HABM in unserem Internetauftritt und in der TT-ROM auf die Eingangsportalseite des HABM, da das Amt keine automatische Umleitungsfunktion hat einbauen lassen: https://oami.europa.eu/ohimportal/en/.

18.12.2013

17.11.2013

03.11.2013/10.11.2013

16.05.2013

25.03.2013

04.01.2013/03.11.2013

  1. Die Mitteilung Nr. 3/12 des Präsidenten des Amtes vom 18. Dezember 2012 über die 10. Ausgabe der Nizzaer Klassifikation, Version 2013, wurde jetzt auf der Website des HABM veröffentlicht.
    HABM-News vom 19.12.2012: http://oami.europa.eu/ows/rw/news/item2700.de.do

  2. HABM-News vom 21.12.2012: Declaration of intent to link TMview and Global Brand database (engl.): http://oami.europa.eu/ows/rw/news/item2706.de.do

  3. HABM-News vom 18.12.2012: Irland schließt sich TMview an: http://oami.europa.eu/ows/rw/news/item2694.de.do

  4. HABM-News vom 17.12.2012: Polen tritt TMview bei: http://oami.europa.eu/ows/rw/news/item2684.de.do

  5. HABM-News vom 18.12.2012: Aktualisierung des Gemeinschaftsrecherchensystems: Ab dem 1. Januar 2013 verringert sich die Zahl der nationalen Ämter, die am Gemeinschaftsrecherchensystem teilnehmen auf acht, da Polen und Österreich sich nicht mehr beteiligen: http://oami.europa.eu/ows/rw/news/item2695.de.do

  6. Beschluss Nr. EX-12-5 des Präsidenten des Amtes vom 19. Dezember 2012 zur Festlegung der Tage, an denen das Amt nicht zur Entgegennahme von Schriftstücken geöffnet ist und an denen gewöhnliche Postsendungen nicht zugestellt werden: http://oami.europa.eu/ows/rw/resource/documents/CTM/legalReferences/decisionPresident/ex-12-5_de.pdf

  7. Mitteilung des Präsidenten des HABM vom 12. Dezember 2012 zu den markenrechtlichzen Konsequenzen infolge des Beitritts von Kroatien zur EU ab 1. Juli 2013: Communication 4/12 concerning the enlargement of the European Union to Croatia (engl.): http://oami.europa.eu/ows/rw/resource/documents/CTM/legalReferences/decisionPresident/co4-12_en.pdf
    Siehe auch PETOSEVIC-Artikel vom 20.6.2013 - The Impact Of EU Enlargement On Trademark Practice In Croatia: http://www.petosevic.com/resources/articles/2013/06/2700

16.11.2012/19.12.2012

15.10.2012

27.07.2012

11.07.2012/15.10.2012

15.06.2012

  1. Das HABM hat seine Aussagen [General Provisions] im Manual of Trade Mark Practice mit Wirkung vom 1. Mai 2012 geändert. [THE MANUAL CONCERNING PROCEEDINGS BEFORE THE OFFICE FOR HARMONIZATION IN THE INTERNAL MARKET (TRADE MARKS AND DESIGNS) / PART A: GENERAL PROVISIONS ON PROCEEDINGS BEFORE THE OFFICE: http://oami.europa.eu/ows/rw/resource/documents/CTM/legalReferences/parta_genprov.pdf]
    Aus SMD-News [Newsletter Issue 8/12] vom 15.5.2012 - Trade Mark Practice Changed: http://www.country-index.com/agreement.aspx?ID=1&News=Country_Index_2012_Issue_8&Link=CTM

  2. Das HABM hat ab dem 1. April 2012 seine Praxis im Widerspruchsverfahren dahingehend geändert, dass dem Inhaber bei eingelegten Widersprüchen Dritter auf Basis früherer angemeldeten Gemeinschaftsmarkenanmeldungen nicht mehr ein Auszug dieser Anmeldung zugesandt wird sondern mit einem Link auf die CTM Online Database [ttp://oami.europa.eu/ows/rw/pages/QPLUS/databases/searchCTM.en.do] hingewiesen wird.
    Aus SMD-News [Newsletter Issue 6/12] vom 17.4.2012 - New Practice of Opposition Proceedings: http://www.country-index.com/agreement.aspx?ID=1&News=Country_Index_2012_Issue_8&Link=CTM

12.06.2012

13.04.2012

10.02.2012

  1. Offizielle Feiertage des HABM 2012: dazu hat das HABM den Beschluss des Präsidenten des Amtes EX-11-5 vom 16. Dezember 2011 zur Festlegung der Tage im Jahr 2012, an denen das Amt nicht zur Entgegennahme von Schriftstücken geöffnet ist und an denen gewöhnliche Postsendungen nicht zugestellt werden, veröffentlicht: http://oami.europa.eu/ows/rw/resource/documents/CTM/legalReferences/decisionPresident/ex11-5de.pdf.

  2. HABM-News vom 30.1.2012 - TMview Version 2 jetzt verfügbar: http://oami.europa.eu/ows/rw/news/item2230.de.do. "Die zweite Version von TMView bietet neue Funktionen zur Verbesserung der Nutzererfahrung, unter anderem zusätzliche Such- und Filteroptionen. Die Anwendung enthält nunmehr auch Marken der Ämter von Litauen, Rumänien und Schweden. Mit dieser Erweiterung bietet TMView derzeit Zugriff auf an die 7 Mio. Marken aus 17 teilnehmenden Ämtern."

  3. HABM-News vom 31.1.2012 - HABM-Klassifikationshandbuch: http://oami.europa.eu/ows/rw/news/item2234.de.do "Der Wissenszirkel „Fragen zu Waren und Dienstleistungen“ hat das Klassifikationshandbuch als Teil B.3. in das am 1. Februar 2012 in Kraft tretende Prüfungshandbuch aufgenommen. Das Dokument beschreibt die derzeitige Praxis des Amtes und wurde auch an die 10. Ausgabe der Nizzaer Klassifikation angepasst. Das Amt arbeitet auch mit einigen nationalen Ämtern bei dem Projekt zu den Klassenüberschriften zusammen, um zu einem gemeinsamen Ansatz bei der Auslegung der Nizzaer Klassenüberschriften zu gelangen.
    THE MANUAL CONCERNING EXAMINATION OF CLASSIFICATION OF GOODS AND SERVICES PART B.3. - Examination of classification of G&S: http://oami.europa.eu/ows/rw/resource/documents/CTM/legalReferences/partb-3_classification.pdf

  4. HABM-News vom 31.1.2012 - Gebührenerstattungsbeschluss: http://oami.europa.eu/ows/rw/news/item2206.de.do Beschluss Nr. ADM-11-98 vom 20. Januar 2012 des Präsidenten des Amtes zur Regularisierung bestimmter Gebührenerstattungen: http://oami.europa.eu/ows/rw/resource/documents/CTM/legalReferences/decisionPresident/adm_11_98_de.pdf (betrifft innere Kontrollverfahren des Amtes zu Erstattungsangelegenheiten)

12.01.2012

  1. Der Beitrittsvertrag mit Kroatien wurde am 9. Dezember 2011 in Brüssel unterzeichnet; er tritt am 1. Juli 2013 in Kraft. Die EU-Mitgliedschaft Kroatiens wird Auswirkungen auf die Systeme der Gemeinschaftsmarke und des Gemeinschaftsgeschmacksmusters haben. Im Vertrag ist festgelegt, dass alle Gemeinschaftsmarken und Gemeinschaftsgeschmacksmuster, die vor dem Beitrittsdatum in den Mitgliedstaaten eingetragen wurden, ab dem Tag des Beitritts auch auf dem Gebiet Kroatiens Gültigkeit haben. (HABM-News vom 9.12.2011 - Beitrittsvertrag mit Kroatien in Brüssel unterzeichnet: http://oami.europa.eu/ows/rw/news/item2162.de.do)

  2. Drei weitere nationale Ämter haben sich dem Klassifikationsprojekt EuroClass angeschlossen. Seit dem 1. Januar gehören nun auch Zypern und Frankreich dazu und Österreich folgte einige Tage später. Die Zahl der teilnehmenden Ämter steigt damit auf 23. Die EuroClass-Datenbank bietet eine Liste mit Beschreibungen von Waren und Dienstleistungen, die von den einzelnen teilnehmenden Ämtern anerkannt wurden; sollte kein entsprechender Eintrag gefunden werden, werden ähnliche Begriffe aus den gewählten Klassen angezeigt. Wenn für eine Markenanmeldung ein vom HABM anerkannter Begriff aus der Ergebnisliste gewählt wird, ist sichergestellt, dass er automatisch vom HABM akzeptiert wird. (HABM-News vom 10.1.2012 - EuroClass expands: http://oami.europa.eu/ows/rw/news/item2196.de.do) [EuroClass: http://oami.europa.eu/ows/rw/pages/QPLUS/databases/euroclass.en.do]

  3. HABM-News vom 9.1.2012 - Spanien nimmt nicht mehr am Gemeinschaftsrecherchensystem teil: http://oami.europa.eu/ows/rw/news/item2195.de.do:

    Im September 2011 teilte das spanische Marken- und Patentamt (Oficina Española de Marcas y Patentes, OEPM) dem HABM seine Entscheidung mit, dass es nicht mehr an dem gemäß Artikel 38 GMV bereitgestellten Gemeinschaftsrecherchensystem teilnimmt. Die Entscheidung tritt am 1. Januar 2012 in Kraft. Dadurch verringert sich die Zahl der nationalen Ämter, die am Gemeinschaftsrecherchensystem teilnehmen, auf zehn: Tschechische Republik, Dänemark, Griechenland, Litauen, Ungarn, Österreich, Polen, Rumänien, Slowakei und Finnland. Infolge dieser Änderung werden GM-Anmeldungen mit nationalen Recherchenanträgen, die im Jahr 2011 eingegangen sind, dem spanischen Amt übermittelt, und die Gebühr wird 132 EUR betragen – 12 EUR je teilnehmendes Amt. Anmeldungen mit nationalen Recherchenanträgen, die 2012 eingehen, werden nicht an das spanische Amt gesendet, und die Gebühr wird ab dem 1. Januar 120 EUR betragen.

25.11.2011/16.12.2011

20.01.2011/04.03.2011

12.10.2010

17.09.2010/22.10.2010/26.10.2010/07.01.2011/16.06.2011

31.08.2010

07.05.2010

08.04.2010/31.08.2010

  1. Das HABM hat eine Meldung vom 16.3.2010 - Vorgeschlagene Änderung zu Aussetzungen und Fristverlängerungen bei Widerspruchsverfahren - veröffentlicht: http://oami.europa.eu/ows/rw/news/item1341.de.do.
    HABM-News vom 2.8.2010: Die Änderungen einschließlich neuer Leitlinien über die Vorlage von Benutzungsnachweisen in Widerspruchsverfahren treten am 15. September 2010 in Kraft: http://oami.europa.eu/ows/rw/news/item1529.de.do

  2. Das HABM hat eine neue HABM-Datenbank für den Vergleich von Waren und Dienstleistungen entwickelt, um den Prüfern in ihren Entscheidungen beim Vergleich von Waren und Dienstleistungen zu mehr Konsistenz und Effizienz zu verhelfen, die der Öffentlichkeit noch bis Mitte dieses Jahres vorgestellt werden soll. News vom 17.3.2010: http://oami.europa.eu/ows/rw/news/item1347.de.do.

30.03.2010

15.01.2010

  1. Das HABM hat ab dem 9. Dezember 2009 ein neues System von elektronischen Urkunden (E-Urkunden) für eingetragene Gemeinschaftsmarken eingeführt. Hiermit wird die Eintragungsdauer verkürzt. Ab diesem Zeitpunkt fertigt das Amt keine Papierurkunden mehr an. HABM-News vom 9. Dezember 2009: http://oami.europa.eu/ows/rw/news/item1199.de.do.

  2. Die WIPO und das HABM haben am 3. Dezember 2009 in Wien ein Abkommen über künftige Zusammenarbeit im Bereich der Markenklassifikation unterzeichnet, das das Potential beinhaltet, eine enorme Erweiterung der Anzahl allgemein angenommener Begriffe für Waren und Dienstleistungen in den weltweiten Ämtern für geistiges Eigentum zu erreichen. HABM-News vom 3. Dezember 2009: http://oami.europa.eu/ows/rw/news/item1202.de.do.

19.05.2009

04.05.2009

24.04.2009

26.03.2009/03.04.2009

  1. Das HABM hat am 25. März 2009 und am 31. März 2009 Einzelheiten mitgeteilt, dass die bereits erwähnte Gebührensenkung [Siehe darunter: 6.3.2009] für die Gemeinschaftsmarken von etwa 40 % am 1. Mai 2009 in Kraft treten soll: http://oami.europa.eu/ows/rw/news/item935.de.do bzw. http://oami.europa.eu/ows/rw/news/item940.de.do.
    Siehe auch Pressemitteilung der EU (IP/09/506 vom 31.3.2009): EU-Markenschutz wesentlich kostengünstiger und einfacher zu erhalten: http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/09/506&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=en.

  2. Das HABM hat am 24. März 2009 mitgeteilt (http://oami.europa.eu/ows/rw/news/item934.de.do), dass die kodifizierte Fassung der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke im Amtsblatt der Europäischen Union Nr. L 78 vom 24.3.2009, S. 1 veröffentlicht worden ist (http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2009:078:0001:0042:DE:PDF). Diese Verordnung kodifiziert die Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke mit ihren nachfolgenden Änderungen, die aufgehoben wird, und tritt am 13. April 2009 in Kraft.

  3. Das HABM hat am 27. März 2009 Hinweise zu Aktualisierungen der E-Business Dienstleistungen gegeben: http://oami.europa.eu/ows/rw/news/item937.de.do

06.03.2009

10.02.2009

14.01.2009

08.07.2008

09.05.2008

27.02.2008

  1. Ab dem 10. März 2008 tritt für Gemeinschaftsmarken ein neues Recherchensystem (Inkrafttreten des neuen Artikels 39, eingeführt durch die VO (EG) Nr. 422/2004, ab dem 10.3.2008) (Einführung nationaler Recherchenberichte für Gemeinschaftsmarken) in Kraft. Das HABM hat dazu einen Informationsvermerk hinterlegt: http://oami.europa.eu/de/mark/marque/pdf/Information_Note_on_New_Search_System.pdf.

  2. Der Beschluss 2007/3 des Präsidiums der Beschwerdekammern zur Organisation der Beschwerdekammern, der Grossen Kammer und der Übertragung von Beschwerden auf einzelne Mitglieder für das Jahr 2008 ist veröffentlicht unter: http://oami.europa.eu/de/office/aspects/pdf/DecisionPresidium_2007-3-de-JL.pdf.

  3. Mit der Mitteilung Nr. 1/08 des Präsidenten des HABM (HARMONISIERUNGSAMT FÜR DEN BINNENMARKT (MARKEN, MUSTER UND MODELLE) vom 24. Januar 2008 über den Schutz von Marken und Geschmacksmustern auf internationalen Ausstellungen (http://oami.europa.eu/de/office/aspects/pdf/co1-08de.pdf) werden folgende Ausstellungen erwähnt:

    1. Die Weltausstellung "Wasser und nachhaltige Entwicklung" vom 14. Juni bis 14. September 2008 in Saragossa, Spanien.

    2. Die Weltausstellung "Bessere Stadt - Besseres Leben" vom 1. Mai bis 31. Oktober 2010 in Shanghai, China

  4. Das HABM hat eine Datenbank erstellt, die die geographischen Angaben für Weine, Spirituosen, landwirtschaftliche Produkte und Lebensmittel enthalten, die durch Gemeinschaftsverordnungen und bilaterale Verträge zwischen der EG und Drittländern geschützt sind. Der Inhalt der Datenbank, die von den Prüfern bei der Prüfung von Gemeinschaftsmarkenanmeldungen verwendet wird, wird aus Gründen der Transparenz als Excel-Tabelle zur Verfügung gestellt: http://oami.europa.eu/en/mark/marque/pdf/Geographical_Indications.xls

14.12.2007

05.11.2007

18.06.2007

  1. Das HABM hat einen kostenlosen Online-Zugang zu den Akten von Gemeinschaftsmarken eröffnet: http://oami.europa.eu/de/office/AccessToCTM.htm. Zugang über: http://oami.europa.eu/CTMOnline/RequestManager/de_SearchBasic_NoReg.

  2. Der Beschluss des Präsidenten des HABM Nr. EX-07-1 vom 16. März 2007 über Eintragungen in das Gemeinschaftsmarkenregister ist veröffentlicht unter: http://oami.europa.eu/de/office/aspects/deciscommunic.htm.

18.04.2007

10.02.2007

22.12.2006

16.12.2006

17.11.2006

06.10.2006

23.06.2006

12.06.2006

05.05.2006

  1. Das HABM hat eine neue Version der Datenbank CTM-ONLINE eröffnet, in dieser neuen Fassung werden, im gegebenen Fall, alle im Zusammenhang mit GM-Verlängerungen relevanten Informationen angezeigt:http://oami.europa.eu/CTMOnline/RequestManager/en_SearchBasic?transition=start&source=Log-in.html&language=de&application=CTMOnline.

  2. Das HABM hat Information zu internationalen Anmeldungen nach dem Madrider Protokoll, die beim HABM eingereicht werden hinterlegt: http://oami.europa.eu/de/mark/madrid/pdf/ia-filing.pdf.

  3. Das HABM hat eine Information "An die Inhaber und Vertreter von GM-Anmeldungen - Art. 39 Absatz 6 GMV - betreffend die Übermittlung von Recherchenberichten" (engl.) hinterlegt: http://oami.europa.eu/pdf/mark/011_Search_Publ.pdf.

31.03.2006

  1. Das HABM hat weitere Richtlinien zur Gemeinschaftsmarke aktualisiert: Allgemeine Verfahrensvorschriften vor dem Amt, Änderungen der Prüfungsrichtlinien, Abschnitt Erweiterung, Änderungen in Anmeldungen oder Eintragungen veröffentlicht. (HABM-News vom 27.3.2006: http://oami.europa.eu/de/news.htm.
    Richtlinien: http://oami.europa.eu/de/mark/marque/direc.htm

  2. Das HABM hat die Mitteilung Nr. 1/06 des Präsidenten des Amtes vom 2. Februar 2006 über die Verlängerung der Cooling-off-Frist hinterlegt: http://oami.europa.eu/de/office/aspects/pdf/co1-06de.pdf.
20.12.2005

11.11.2005

21.10.2005 / 11.11.2005

07.10.2005

  1. Das HABM informiert über einen Entwurf der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2869/95 für eine Herabsetzung einiger Gebührenbeträge: http://oami.europa.eu/de/office/marque/taxes.htm.

  2. Das HABM hat die Mitteilung Nr. 5/05 des Präsidenten des Amtes vom 27. Juli 2005 über Anträge auf Verlängerung hinterlegt: http://oami.europa.eu/de/office/aspects/communications/05-05.htm.

  3. Das HABM hat den Beschluss Nr. EX-05-6 vom 27. Juli 2005 betreffend die öffentliche Zustellung hinterlegt: http://oami.europa.eu/de/office/aspects/pdf/Ex05-6.pdf.

05.08.2005

09.07.2005 / 29.07.2005

  1. Im ABl. der EU Nr. L 172 vom 5.7.2005, S. 4 ff. die Verordnung (EG) Nr. 1041/2005 der Kommission vom 29. Juni 2005 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2868/95 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke veröffentlicht (Recherchensystem, Neuregelung Widerspruchsverfahren, elektron. Anmeldung, Umwandlung, Vertretungskosten in Streitverfahren). Sie tritt am 25.7.2005 bzw. 10.3.2008 in Kraft.
    Unsere Netzhinterlegung wurde konsolidiert: http://transpatent.com/archiv/463gmvo/gmdvo.html.

  2. Im ABl. der EU Nr. L 172 vom 5.7.2005, S. 22 f. ist die Verordnung (EG) Nr. 1042/2005 der Kommission vom 29. Juni 2005 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2869/95 der Kommission über die an das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) zu entrichtenden Gebühren veröffentlicht. (u.a. Einfügung Recherchengebühr - gilt ab 10.3.2008 - ; geänderte Weiterbehandlungs- und Teilungsgebühr). Sie tritt am 25.7.2005 in Kraft.

01.07.2005

27.02.2005

  1. Mit der "Mitteilung Nr. 13/04 des Präsidenten des Amtes vom 21. Dezember 2004 über die Ablösung von EURONICE ONLINE durch EUROACE" (http://oami.europa.eu/de/office/aspects/communications/13-04.htm) wird auf die Zugänglichmachung der verbesserten Version des E-Filing-Systems EUROACE 2004 (http://oami.europa.eu/de/database/euroace.htm) ab 8. Dezember 2004 hingewiesen.

  2. Mit der "Mitteilung Nr. 14/04 des Präsidenten des Amtes vom 21. Dezember 2004 betreffend die Benennung von Gemeinschaftsmarkengerichten" (http://oami.europa.eu/de/office/aspects/communications/14-04.htm) wird auf eine neue konsolidierte Aufstellung der Gemeinschaftsmarkengerichte erster und zweiter Instanz zum Stand 10.12.2004 (http://oami.europa.eu/pdf/mark/ctmcourts.pdf) hingewiesen.

  3. Weiterhin ist die "Mitteilung Nr. 1/05 des Präsidenten des Amtes vom 26. Januar 2005 über den Schutz von Marken und Geschmacksmustern auf internationalen Ausstellung" (http://oami.europa.eu/de/office/aspects/communications/01-05.htm) hinterlegt worden.

07.01.2005

  1. Mit dem Beschluss NR. EX-04-4 des Präsidenten vom 25. November 2004 zur Inkraftsetzung von Richtlinien für die Verfahren vor dem Amt (http://oami.europa.eu/de/office/aspects/pdf/ex04-4.pdf) sind folgende Richtlinien in Kraft gesetzt worden: (http://oami.europa.eu/de/mark/marque/direc.htm)

  2. Vom HABM wurde die Mitteilung Nr. 10/04 des Präsidenten des Amtes vom 14. Dezember 2004 über neue Formblätter hinterlegt: http://oami.europa.eu/de/office/aspects/communications/10-04.htm

  3. Vom HABM wurde der Beschluss Nr. EX-04-5 des Präsidenten vom 30. November 2004 zur Festlegung der Tage, an denen das Amt nicht zur Entgegennahme von Schriftstücken geöffnet ist und an denen gewöhnliche Postsendungen nicht zugestellt werden hinterlegt: http://oami.europa.eu/de/office/aspects/pdf/ex04-5.pdf

  4. Der Beschluss Nr. EX-04-3 des Präsidenten vom 26. November 2004 über die elektronische Anmeldung von Gemeinschaftsmarken (http://oami.europa.eu/de/office/aspects/pdf/ex04-3.pdf) fasst den Artikel 4 des Beschlusses Nr. EX-02-2 vom 7.11.2002 neu.

17.12.2004

  1. Im ABl. der EU Nr. L 360 vom 7.12.2004, S. 8 ff., in Kraft am 20. Tag nach Veröffentlichung im Amtsblatt der EU, also am 27. Dezember 2004, ist die Verordnung (EG) Nr. 2082/2004 der Kommission vom 6. Dezember 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 216/96 über die Verfahrensordnung vor den Beschwerdekammern des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) veröffentlicht worden. (konsolidierte Fassung im ---) TT-Februar-Heft)

  2. Im ABl. der EU Nr. L 362 vom 9.12.2004, S. 16 ist die "Bekanntgabe des Geltungsbeginns von Artikel 1 Nummern 34 und 35 der Verordnung (EG) Nr. 422/2004 des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke" ab 27. Dezember 2004 veröffentlicht (betrifft Inkrafttreten der geänderten Artikel 130 und 131 der GMVO mit Inkrafttreten der o.g. VO (EG) Nr. 2082/2004).

10.12.2004

  1. Das HABM hat mit Beschluss Nr. ADM-04-35 des Präsidenten vom 18. November 2004 (http://oami.europa.eu/de/office/aspects/decisions/04-35.htm) eine Dienststelle für Kundenbeschwerden in Gemeinschaftsmarken- und Gemeinschaftsmusterangelegenheiten geschaffen: http://oami.europa.eu/ows/rw/pages/QPLUS/complaintsUnit.de.do bzw. kundenbetreuung@oami.europa.eu.

  2. Die Mitteilung Nr. 11/04 des Präsidenten des Amtes vom 21. Oktober 2004 bezüglich unverbindlicher Auskünfte über das Ergebnis des Prüfungsverfahrens bei Gemeinschaftsmarkenanmeldungen infomiert, dass das HABM nach Abschluss des Prüfungsverfahrens mit positivem Ergebnis sofort dem Anmelder eine Information zuleitet: http://oami.europa.eu/de/office/aspects/communications/11-04.htm.

  3. Eine weitere Mitteilung Nr. 9/04 des Präsidenten des Amtes vom 15. September 2004 informiert über das Inkrafttreten des Madrider Protokolls am 1.10.2004: http://oami.europa.eu/de/office/aspects/communications/09-04.htm.

24.09.2004

  1. Das HABM hat folgende neuen Entwürfe für Richtlinien hinterlegt (15.9.2004): http://oami.europa.eu/de/mark/marque/direc.htm

  2. Die WIPO hat folgende Information Notices bezüglich von HABM - Informationen (EU - Madrider Protokoll) hinterlegt:

20.08.2004

23.07.2004

  1. Das HABM hat am 16. Juli 2004 eine überarbeitete Seite mit einer neuen Version zur Markenrecherche in ihren Datenbanken eröffnet (Das neue CTM-ONLINE): http://oami.europa.eu/de/database/ctm-online.htm. Dazu eine Help-Seite (CTM-ONLINE Help): http://oami.europa.eu/de/database/tm_help.htm

  2. Der Jahresbericht 2003 des HABM ist hinterlegt (dt. Fassung): http://oami.europa.eu/de/office/diff/pdf/ar2003.pdf

25.06.2004

18.06.2004

02.06.2004

29.04.2004 / 17.08.2004

  1. Im Amtsblatt der EU Nr. L 123 vom 27. April 2004 sind die Verordnung (EG) Nr. 781/2004 der Kommission vom 26. April 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2869/95 der Kommission über die an das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) zu entrichtenden Gebühren infolge des Beitritts der Europäischen Gemeinschaft zum Madrider Protokoll und die Verordnung (EG) Nr. 782/2004 der Kommission vom 26. April 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2868/95 infolge des Beitritts der Europäischen Gemeinschaft zum Madrider Protokoll veröffentlicht worden. Beide Verordnungen treten an dem Tag in Kraft, an dem das Madrider Protokoll für die EG in Kraft tritt. (Information über das Inkrafttreten beider VOen am 1.10.2004 im ABl. EU Nr. L 256 vom 3.8.2004, S. 23)

  2. Das HABM hat die "Mitteilung Nr. 5/04 des Präsidenten des Amtes vom 15. April 2004 über die Tage, an denen die Zentralbehörden für den gewerblichen Rechtsschutz der Mitgliedstaaten und das Benelux-Markenamt 2004 geschlossen sind" hinterlegt unter: http://oami.europa.eu/de/office/aspects/communications/05-04.htm.

09.03.2004 / 05.04.2004

27.02.2004

  1. Zum Inkrafttreten der 8. Ausgabe der Internationalen Klassifikation für gewerbliche Muster und Modelle (Locarno-Klassifikation) am 1. Januar 2004 hat das HABM eine Information hinterlegt: http://oami.europa.eu/de/design/eurolocarno8th.htm.

  2. In den Mitteilungen Nr. 1/04 des Präsidenten des HABM vom 11. Februar 2004 (http://oami.europa.eu/de/office/aspects/communications/01-04.htm) und Nr. 2/04 vom 11. Februar 2004 (http://oami.europa.eu/de/office/aspects/communications/02-04.htm) wird die Mitteilung der österreichischen Regierung über die Zuständigkeit der Bezirksgerichte für die Erteilung der Vollstreckungsklausel für Entscheidungen des Amtes über Kostenfestsetzungen bekannt gemacht.

11.01.2004

  1. Mit dem Beschluss des Präsidenten des HABM (http://oami.europa.eu/de/office/aspects/decisions.htm) Nr. EX-03-9 vom 9. Dezember 2003 (http://oami.europa.eu/de/office/aspects/pdf/Ex03-9.pdf) sind die Prüfungsrichtlinien zum Gemeinschaftsgeschmacksmuster: http://oami.europa.eu/de/office/aspects/pdf/ExamGuidelines.pdf angenommen worden und mit dem Beschluss Nr. EX-03-10 (http://oami.europa.eu/de/office/aspects/pdf/Ex03-10.pdf) vom 27. November 2003 zur Inkraftsetzung von Richtlinien für die Verfahren vor dem Amt Teil E, Kapitel 6, Verlängerung: http://oami.europa.eu/de/mark/marque/pdf/Renewal.pdf. Beide Dokumente sind ins TT-Januar-Heft und in das Update IV/2003 unserer TT-ROM aufgenommen worden.

  2. Die "Mitteilung Nr. 6/03 des Präsidenten des Amtes vom 10. November 2003" betrifft Farbmarken: http://oami.europa.eu/de/office/aspects/communications/06-03.htm. (Situation nach dem EuG-Urteil vom 6.5.2003 (C-104/01))

28.11.2003 / 11.01.2004

21.11.2003 / 28.11.2003 / 17.08.2004

07.11.2003

24.10.2003

10.10.2003

  1. Im ABl. der EU Nr. L 236 vom 23. September 2003 sind die Dokumente zur Erweiterung der EU am 1. Mai 2004 veröffentlicht, u.a.:

    Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge (über 950 Seiten, ca. 72 MB) (auf Seite 342 ff. sind dazu im Anhang II Pkt. 4 (C) und 5 die Anpassungen der Verordnungen über gewerbliche Eigentumsrechte und der Wettbewerbspolitik zu finden, z.B. neuer Artikel 142a der VO (EG) Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke und neuer Artikel 110a der VO (EG) Nr. 6/2002 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster)

  2. Im ABl. der EU Nr. L 245 vom 29. September 2003 ist auf Seite 36 ff. die Verordnung (EG) Nr. 1653/2003 des Rates vom 18. Juni 2003 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke veröffentlicht.

01.10.2003

31.07.2003 / 22.08.2003

03.06.2003

20.03.2003

14.03.2003

- Neue Mitteilungen des Präsidenten des HABM (http://oami.europa.eu/de/news.htm):

15.11.2002
  1. Hinweise und Unterlagen zur elektronischen Anmeldung von Gemeinschaftsmarken beim HABM sind hinterlegt unter "E-FILING - ELEKTRONISCHE ANMELDUNG VON GEMEINSCHAFTSMARKEN" - http://oami.europa.eu/de/mark/marque/efentry.htm

  2. Dazu ist auch ein "Beschluss des Präsidenten des HABM Nr. EX-02-2 vom 7. November 2002 über die elektronische Anmeldung von Gemeinschaftsmarken" hinterlegt unter: http://oami.europa.eu/de/office/aspects/pdf/ex-02-2.pdf (---> TT-September-Heft)

  3. BESCHLUSS NR. ADM-02-37 DES PRÄSIDENTEN DES AMTES vom 30. Oktober 2002 zur Festlegung der Tage, an denen das Amt nicht zur Entgegennahme von Schriftstücken geöffnet ist und an denen gewöhnliche Postsendungen nicht zugestellt werden (für 2003): http://oami.europa.eu/de/office/aspects/decisions/02-37.htm

  4. Communication No 11/02 of the President of the Office of 11 October 2002 concerning the opening of another bank account http://oami.europa.eu/de/office/aspects/communications/11-02.htm

  5. Circular Letter to non-governmental organizations - Opposition Proceedings: Standard Letters relating to Notification of Admissible Oppositions - Substantiation - Evidence - Translations - (annexes) http://oami.europa.eu/pdf/marque/060-212-NGOs-020631.pdf

  6. Circular letter to Non-Governmental Organizations - Opposition Proceedings: Language of Proceedings http://oami.europa.eu/pdf/marque/061-Lan-NGOs-020631.pdf

29.08.2002

12.07.2002

15.06.2002

15.05.2002

  1. Mit "Beschluss Nr. EX-02-1 des Präsidenten des (HABM)-Amtes vom 19. April 2002 zur Inkraftsetzung von Richtlinien für die Verfahren vor dem Amt" sind Änderungen von Teil E, Kapitel 2, Umwandlung in Kraft gesetzt worden. (http://oami.europa.eu/de/office/aspects/decisions/dec02-01.htm; Änderungen unter: http://oami.europa.eu/DE/aspects/pdf/EX-02-01-annex.pdf)

  2. Mit der "Mitteilung Nr. 3/02 des Präsidenten des Amtes vom 5. März 2002 über Bemerkungen Dritter" ist die Mitteilung Nr. 1/00 vom 25. Februar 2000 (ABl. HABM 2000, 478) ergänzt worden. (http://oami.europa.eu/de/office/aspects/communications/03-02.htm)

19.04.2002

24.03.2002

07.11.2001

  1. Mit "Mitteilung Nr. 7/01 des Präsidenten des Amtes vom 28. September 2001 betreffend die Benennung von Gemeinschaftsmarkengerichten" (http://oami.europa.eu/de/office/aspects/communications/07-01.htm) wurde auf die am 24. August 2001 von Deutschland der Europäischen Kommission übermittelte geänderte Aufstellung der benannten Gemeinschaftsmarkengerichte Bezug genommen. Diese Mitteilung ersetzt die in den Mitteilungen Nr. 5/99 vom 14. Juli 1999 (ABl. HABM 1999, 1141) und Nr. 7/99 vom 21. September 1999 (ABl. HABM 2000, 473) veröffentlichte Aufstellung. Die Liste der Gemeinschaftsmarkengerichte ist vom HABM am 1.11.2001 aktualisiert hinterlegt unter: http://oami.europa.eu/de/aspects/tmc/liste_tmc.htm. Das Verzeichnis der deutschen Gemeinschaftsmarkengerichte der Bundesländer ist zum Stand vom 20. Juli 2001 im BlPMZ 10/2001, S. 307 veröffentlicht und von uns auch in unsere diesbezügliche Hinterlegung: http://transpatent.com/ra_krieger/gerzust.html eingearbeitet worden.

  2. Die "Mitteilung Nr. 9/01 des Präsidenten des Amtes vom 24. Oktober 2001 über das Umwandlungsformblatt" ist unter http://oami.europa.eu/de/office/aspects/communications/09-01.htm hinterlegt; das dazugehörige Formblatt kann unter http://oami.europa.eu/de/marque/pdf/TotalCform2a.pdf (Antrag auf vollständige Umwandlung) bzw. http://oami.europa.eu/de/marque/pdf/conversionform2b.pdf (Kurzfassung mit Hinweisen) geladen werden.

  3. Aus dem Amtsblatt HABM 9/2001:

26.08.2001

31.05.2001

19.05.2001

05.05.2001

29.04.2001

08.03.2001 / 24.08.2001

20.01.2001

21.12.2000

28.10.2000

  1. Im ABl. HABM 7-8/2000 sind u.a. die Änderungen der Verfahrensordnung des Gerichtshofes der EG vom 16. Mai 2000 veröffentlicht worden.

  2. Im ABl. HABM 9/2000 bzw. unter http://oami.europa.eu/de/office/aspects/decisions/10-00.htm ist der Beschluss Nr. ADM-00-10 des Präsidenten des HABM-Amtes vom 23. Mai 2000 über die Organisation der Beschwerdekammern veröffentlicht worden.

26.08.2000

25.06.2000

22.04.2000

23.03.2000

27.06.1999

18.04.1999

20.12.1998

  1. Das HABM-Amt wird am 1. Januar 1999 die Umstellung von Ecu auf den Euro vornehmen. Alle ab dem 1. Januar 1999 an das Amt zu zahlende Gebühren müssen in Euro gezahlt werden. (Auskünfte bei der Dienststelle Rechnungsführung des Amtes: Frau Eva Cutillas Tel.: +34-96 513 93 40; Fax: +34-96-513 91 13) (Schreiben HABM vom 15.12.1998) (Mitteilung Nr. 9/98 des PräsHABM vom 27. Oktober 1998 über die Einführung des Euro - siehe Webseite des HABM)

  2. Im Amtsblatt des HABM Nr. 7-8/1998 sind u.a. folgende Veröffentlichungen abgedruckt: (Hinweis in BlPMZ 1998, S. 509)

  3. Im Amtsblatt des HABM Nr. 9/1998 ist u.a. folgende Veröffentlichung abgedruckt: (Hinweis in BlPMZ 1998, S. 510)

29.11.1998

15.11.1998

01.11.1998

27.10.1997

20.10.1997

22.07.1997

26.04.1997

09.02.1997

18.01.1997

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Dokument
Quelle
Sachcode
Umfang
VO (EG) Nr. 207/2009 des Rates über die Gemeinschaftsmarke (kodifizierte Fassung) vom 26.2.2009 (in Kraft ab 13.4.2009)
http://transpatent.com/archiv/
463gmvo/gmvoneu.html

http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/
LexUriServ.do?uri=OJ:L:2009:078:0001:0042:DE:PDF
Mai 2009
9-10/V/05
4004-401
TT-ROM
Link
A5 95 S.
VO (EG) Nr. 40/94 des Rates über die Gemeinschaftsmarke vom 20.12.1993/2007 (gültig bis 12.4.2009)
http://transpatent.com/archiv/
463gmvo/gmvo.html
Mai 2004
9-10/V/04
4004-501
TT-ROM
Link
A4 96 S.
Änderung der VO (EG) Nr. 40/94 durch Beitrittsakte von Bulgarien und Rumänien, in Kraft ab 1.1.2007
Januar 2007
1-2/I/07
4006-517
A5 1 S.
VO (EG) Nr. 422/2004 des Rates zur Änderung der VO (EG) Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke vom 19.2.2004
TT-ROM
4006-401
TT-ROM
.
Änderungen der VO (EG) Nr. 40/94 durch VO (EG) Nr. 807/2003; Nr. 1653/2003 + durch Anhang II der Beitrittsake vom 16.4.2003
Dezember 2003
23-24/XII/03
4006-501
A5 4 S.
VO (EG) Nr. 1992/2003 vom 27.10.2003 zur Änderung der VO (EG) Nr. 40/94 (Beitritt Madrider Protokoll)
Januar 2004
1-2/I/04
4006-505
TT-ROM
A5 12 S.
VO Nr. 2868/95 (EG) der Kommission zur Durchführung der Verordnung Nr. 40/94 (EG) des Rates über die Gemeinschaftsmarke vom 13.12.1995/2005
http://transpatent.com/archiv/463gmvo/
gmdvo.html
September 1997
13-14/IX/97
4004-701
TT-ROM
A5 68 S.
Link
VO (EG) Nr. 782/2004 der Kommission zur Änderung der VO (EG) Nr. 2868/95 infolge des Beitritts der EG zum Madrider Protokoll vom 26.4.2004, in Kraft ab 1.10.2004
Juli 2004
13-14/VII/04
4006-701
A5 21 S.
VO (EG) Nr. 1041/2005 der Kommission zur Änderung der VO (EG) Nr. 2868/95 vom 29.6.2005, in Kraft ab 25.7.2005
August 2005
15-16/VIII/05
4006-801
A5 34 S.
Inkrafttreten der geänderten DVO und GebO am 25.7.2005
Sept. 2005
17-18/IX/05
4010-201
TT-ROM
A5 6 S.
HABM: FAQ zur Gemeinschaftsmarke
Januar 2004
1-2/I/04
4010-301
TT-ROM:
4010-501
A5 32 S.
HABM: Mitteilung Nr. 5/03 vom 16.10.2003 über die Erweiterung der Europäischen Union im Jahr 2004
Dezember 2003
23-24/XII/03
4010-401
TT-ROM
A5 9 S.
HABM: Mitteilung Nr. 2/06 vom 19.6.2006 über die Erweiterung der EU im Jahr 2007
August 2006
15-16/VIII/06
4010-411
TT-ROM
A5 3 S.
HABM: Mitteilung des Präsidenten Nr. 4/12 vom 12.12.2012 über die Erweiterung der EU auf Kroatien
Mai 2013
9-10/V/13
4010-415
TT-ROM
A5 2 S.
Gemeinschaftsmarken: Markenamt nahm Arbeit auf / Durchführungsverordnung und Gebührentabelle der EU veröffentlicht
Februar 1996
(3-4/II/96)
4010-501
A5 3 S.
European Community Trademarks (OHIM): Trademark Info (engl.)
http://www.country-index.com/agreement.aspx?ID=1
SMD
4010
Link
Übersicht zur Gemeinschaftsmarke (engl.)
http://www.katzarov.com/trt-europeantrademark.htm
KATZAROV SA
4010
Link
Manual for the Handling - Application for Patents Designs and Trademarks (European Community Trade Mark System) (Suppl. No. 108, Nov. 2006) (engl.)
Kluwer Law Intern.
4010
A4 42 S.
Reinartz "Die Seniorität im Gemeinschaftsmarkenrecht, ihre Folgen und ihre Entwicklung"
GRUR Int. 6/2012, 493
4015
A4 10 S.
Knaak "Keyword Advertising: Das aktuelle Key-Thema des europäischen Markenrechts"
GRUR Int. 7/2009, S. 551
4015
A4 6 S.
Fayaz "Sanktionen wegen der Verletzung von Gemeinschaftsmarken - Welche Gerichte sind zuständig und welches Recht ist anzuwenden?" (1.+2. Teil)
GRUR Int. 6/2009, S. 459; 7/2009, S. 566
4015
A4 10 S./11 S.
Bugdahl: "IR-Marke oder EU-Marke: Abwägungen für Markenanmelder"
Mitt. dt. Pat.-anw. 3/2008, S. 108
4015
Artikel
Hoffrichter-Daunicht: "Die Durchsetzung der Gemeinschaftsmmarke vor nationalen Gerichten"
Mitt. dt. Pat.-anw. 10/2008, 449
4015
Artikel
HABM-RL: Teil C - Widerspruchsverfahren, Kap. 3: Agentenmarken (Art. 8(3) GMV)
Nov. 2005
21-22/XI/05
4021-501
TT-ROM
A5 14 S.
HABM: Mitteilung Nr. 6/03 des Präsidenten des Amtes betreffend Farbmarken vom 10.11.2003
Januar 2004
1-2/I/04
4033-001
TT-ROM:
4033-101
A5 2 S.
RL für die Verfahren vor dem HABM: Teil A - Allgemeine Verfahrensvorschriften vor dem HABM-Amt
Juni 2006
11-12/VI/06
4043-501
TT-ROM
A5 25 S.
Präsidialmitteilungen zur Vertretung vor dem HABM 1995/96
Oktober 2000
19-20/X/00
4046-501
TT-ROM
A5 12 S.
Mitteilung Nr. 2/03 des Präsidenten des Amtes vom 10.2.2003 über die Erfassung von Vollmachten in der Hauptabteilung Marken- und Musterverwaltung
Juli 2003
13-14/VII/03
4046-513
2 S. A5
RL für die Verfahren vor dem HABM: Teil A - Kapitel 6: Wiedereinsetzung
Dez. 2004
23-24/XII/04
4043-541
TT-ROM:
4043-501
A5 10 S.
RL für die Verfahren vor dem HABM: Teil A - Kapitel 5: Berufsmäßige Vertretung
Juni 2000
11-12/VI/00
4046-601
TT-ROM:
4043-501
A5 23 S.
Präsidialmitteilungen zur Anmeldung der Gemeinschaftsmarke
Oktober 2000
19-20/X/00
4051-301
TT-ROM
A5 5 S.
HABM: Beschluss Nr. EX-11-3 des Präsidenten des Amtes vom 18.4.2011 betreffend die elektronische Übermittlung an und durch das Amt ("Grundsatzbeschluss zur elektronischen Übermittlung")
15-16/VIII/11
4051-401
TT-ROM
A5 24 S.
Mitteilung Nr. 2/96 des Präsidenten des Deutschen Patentamts über die Entgegennahme und Weiterleitung von Gemeinschaftsmarkenanmeldungen durch das Deutsche Patentamt vom 5.1.1996
Januar 1997
1-2/I/97
4051-501
TT-ROM
A5 2 S.
RL für die Verfahren vor dem HABM: Teil E - Kapitel 3: Änderungen in Anmeldungen und Eintragungen
Juni 2006
11-12/VI/06
4051-601
Juni 2006TT-ROM
A5 24 S.
Mitteilung Nr. 13/04 des Präsidenten des HABM über die Ablösung von EURONICE ONLINE durch EUROACE 2004 vom 21.12.2004
April 2005
7-8/IV/05
4053-201
TT-ROM
A5 2 S.
HABM: Klassifizierungshilfen (+ TMclass) (News)
TT-ROM I/2014
4053-201
TT-ROM
A5 6 S.
HABM: Mitteilung des Präsidenten Nr. 2/2012 vom 20.6.2012 über die Verwendung von Klassenüberschriften in Waren- und Dienstleistungsverzeichnissen für die Anmeldung von Gemeinschaftsmarken
Januar 2013
1-2/I/13
4053-301
TT-ROM
A5 6 S.
Mitteilung Nr. 9/02 des Präsidenten des Amtes über die 8. Ausgabe der Nizzaer Klasifikation vom 16.7.2002
Nov. 2002
21-22/XI/02
4053-401
TT-ROM
A5 4 S.
Mitteilung Nr. 3/06 des Präsidenten des Amtes vom 31. Oktober 2006 über die 9. Ausgabe der Nizzaer Klassifikation
Februar 2007
3-4/II/07
4053-405
TT-ROM
A5 1 S.
Mitteilung Nr. 1/11 des Präsidenten des Amtes vom 31.10.2011 über die 10. Ausgabe der Nizzaer Klassifikation
Januar 2012
1-2/I/12
4053-407
TT-ROM:
4053-401
A5 1 S.
Mitteilung des Präsidenten des HABM Nr. 3/01 vom 12.3.2001 betreffend die Eintragung von Gemeinschaftsmarken für Einzelhandelsdienstleistungen
Sept. 2001
17-18/IX/01
4053-501
TT-ROM
A5 7 S.
Mitteilung des Präsidenten des HABM Nr. 7/05 vom 31.10.2005 betreffend die Eintragung von Gemeinschaftsmarken für Einzelhandelsdienstleistungen
April 2006
7-8/IV/06
4053-509
TT-ROM
A5 3 S.
Präsidialmitteilungen über die Beanspruchung einer Priorität oder eines Zeitrangs
TT-ROM
4054-501
TT-ROM
.
Zeitrang: BG, BX, CZ, EE, HU, IE, LT, LV, MT, PT, RO, SE, SI, SK (Stand: Mai 2013)
HABM
4054
.
Mitteilung der EG-Kommission über die Gewährung der Gegenseitigkeit von Prioritätsansprüchen (Taiwan, Andorra)
Juni 2001
11-12/VI/01
4054-601
TT-ROM
A5 4 S.
Mitteilung des Präsidenten des HABM-Amtes vom 3.7.1997 über die Zahlung der Anmeldegebühr
Februar 1999
3-4/II/99
4057-401
TT-ROM
4057-301
A5 1 S.
Präsidialmitteilungen zu Gebührenzahlungen
Nov. 2000
21-22/XI/00
4057-403
TT-ROM
4057-401
A5 3 S.
Beschluss Nr. EX-03-6 des Präsidenten des HABM-Amtes vom 20.1.2003 zur Bestimmung des geringfügigen Betrages einer Gebühr oder eines Preises
April 2003
7-8/IV/03
4057-407
TT-ROM
4057-401
A5 2 S.
Beschluss Nr. EX-10-2 des Präsidenten des HABM-Amtes vom 28.9.2010 betreffend die Abschaffung von Gebühren für die Daten zu Anmeldungen von Gemeinschaftsmarken (CTM-DOWNLOAD)
August 2011
15-16/VIII/11
4057-409
TT-ROM
4057-401
A5 2 S.
VO Nr. 2869/95 (EG) der Kommission über die an das HABM zu entrichtenden Gebühren vom 13.12.1995/2009 (konsolidierte Fassung)
Juni 2009
11-12/VI/09
4057-501
TT-ROM
A5 12 S.
VO (EG) Nr. 781/2004 vom 26.4.2004 zur Änderung der VO (EG) Nr. 2869/95 mit Wirkung vom 1.10.2004
August 2004
15-16/VIII/04
4057-601
A5 5 S.
VO (EG) Nr. 1042/2005 vom 29.6.2005 zur Änderung der VO (EG) Nr. 2869/95 mit Wirkung vom 25.7.2005
August 2005
15-16/VIII/05
4057-701
A5 4 S.
VO (EG) Nr. 1687/2005 vom 14.10.2005 zur Änderung der VO (EG) Nr. 2869/95 mit Wirkung vom 22.10.2005 + HABM-Informationen
Nov. 2005
21-22/XI/05
4057-801
A5 13 S.
Mitteilung Nr. 9/02 des Präsidenten des Amtes über die 8. Ausgabe der Nizzaer Klasifikation vom 16.7.2002
Nov. 2002
21-22/XI/02
4053-401
TT-ROM
A5 4 S.
RL für die Verfahren vor dem HABM: Teil E - Kapitel 7: Akteneinsicht
Februar 2000
3-4/II/00
4074-501
TT-ROM
A5 19 S.
Mitteilung Nr. 8/99 des Präsidenten des HABM über die Aufbewahrung der Akten vom 8.11.1999
TT-ROM
4057-601
TT-ROM
.
Legalisierung beglaubigter Kopien aus dem Register für Gemeinschaftsmarken
August 2005
15-16/VIII/05
4074-501
TT-ROM
A5 2 S.
Beschluss Nr. EX-05-4 des HABM-Präsidenten vom 10.10.2005 betreffend die Aufbewahrung der Akten
April 2006
7-8/IV/06
4074-603
TT-ROM
A5 2 S.
RL für die Verfahren vor dem HABM: Teil C - Widerspruchsverfahren, Kap. 5: Bekannte Marken
Dezember 2005
23-24/XII/05
4098-501
TT-ROM
A5 53 S.
HABM-RL 2014 - Aktuelle Markenpraxis, Einführung
HABM
4100-101
TT-ROM
A5 11 S.
Mitteilung des Präsidenten des HABM Nr. 11/04 vom 21.10.2004 bezüglich unverbindlicher Auskünfte über das Ergebnis des Prüfungsverfahrens
Januar 2005
1-2/I/05
4100-201
TT-ROM
A5 2 S.
Mitteilung des Präsidenten des HABM Nr. 2/98 über die Prüfung von dreidimensionalen Marken
Juli 2001
13-14/VII/01
4100-301
TT-ROM
A5 2 S.
RL für die Verfahren vor dem HABM: Teil B - Prüfung
Juli 2008
13-14/VII/08
4100-401
TT-ROM
A5 78 S.
Mitteilung Nr. 1/97 des Präsidenten des HABM betreffend die Prüfung der Inanspruchnahme eines Zeitrangs
April 1998
7-8/IV/98
4100-501
TT-ROM
A5 4 S.
Mitteilung Nr. 1/00 des Präsidenten des HABM vom 25.2.2000 über Bemerkungen gemäß Artikel 41 der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke (ABl. HABM 5/2000)
September 2000
17-18/IX/00
4100-505
TT-ROM
4100-501
A5 3 S.
Mitteilung des Präsidenten des HABM Nr. 3/02 vom 5.3.2002 über Bemerkungen Dritter
Juli 2002
13-14/VII/02
4100-503
TT-ROM:
4100-501
A5 1 S.
Präsidialmitteilungen über die Beanspruchung einer Priorität oder eines Zeitrangs
Nov. 2000
21-22/XI/00
4100-509
TT-ROM
4054-501
A5 15 S.
Beschluss Nr. EX-03-5 des Präsidenten des HABM über die formalen Voraussetzungen von Prioritäts- und Senioritätsansprüchen vom 20.1.2003
April 2003
7-8/IV/03
4100-525
TT-ROM
A5 4 S.
Mitteilung Nr. 22/99 des Präsidenten des DPMA vom 2.9.1999 über die Bearbeitung von Inanspruchnahmen des Zeitrangs deutscher Marken nach Art. 34 + 35 der GMV
Januar 2000
1-2/I/00
4100-601
TT-ROM
A5 35 S.
HABM: Informationsvermerk zu dem neuen Recherchensystem (gültig ab 10.3.2008)
April 2008
7-8/IV/08
4115-501
TT-ROM
A5 4 S.
TMview [EU-weite Markenanmeldungen - Suchdienst]
http://www.tmview.europa.eu
HABM
4115
Link
Flyer "TMview - Freier Zugang zu mehr als 5 Millionen Marken"
http://oami.europa.eu/ows/rw/
resource/documents/OHIM/news/
tm-view-article_de.pdf
HABM
4115
Link
HABM-Informationen zum Markenrechercheportal TMview
Dez. 2010
23-24/XII/10
4115-401
TT-ROM
A5 6 S.
Präsidialmitteilungen zur Bekanntmachung der Gemeinschaftsmarke
Nov. 2005
21-22/XI/05
4117-501
TT-ROM
A5 6 S.
Widerspruchsfrist: 3 Monate nach Veröffentlichung im Gemeinschafts-Markenblatt
HABM
4118
.
Hinweise zum Widerspruchsformblatt
TT-ROM
4118-301
TT-ROM
.
RL für das Verfahren vor dem HABM: TEIL C - Das Widerspruchsverfahren; Einleitung, Teil 1: Verfahrensfragen
März 2008
5-6/III/08
4118-301
TT-ROM:
4118-401
A5 105 S.
RL für das Verfahren vor dem HABM: TEIL C - Das Widerspruchsverfahren, Kap. 7: Übergangsvorschriften bezüglich der (EU)-Erweiterung
Jan. 2006
1-2/I/06
4118-437
TT-ROM:
4118-401
A5 4 S.
RL für das Verfahren vor dem HABM: TEIL C - Das Widerspruchsverfahren, Kap. 4 - Punkt 5: Rechte gemäß Art. 8 Abs. 4 GMV
Mai 2003
9-10/V/03
4118-443
TT-ROM:
4118-401
A5 33 S.
MittPräsHABM Nr. 1/06 vom 2.2.2006 über die Verlängerung der Cooling-off-Frist
Mai 2006
9-10/V/06
4118-511
TT-ROM
A5 1 S.
MittPräsHABM Nr. 5/07 vom 12.9.2007 über Änderungen bei der Praxis in Widerspruchsverfahren
Dez. 2007
23-24/XII/07
4118-521
TT-ROM
A5 3 S.
RL für die Verfahren vor dem HABM: Teil E - Kapitel 2: Umwandlung (Nov. 2004)
4119-501
TT-ROM
A5 15 S.
Leitfaden: Umwandlung
Juli 2001
13-14/VII/01
4119-601
TT-ROM
A5 32 S.
Stürmann/Humphreys: "Umwandlung von Marken im Gemeinschaftsmarkenrecht"
GRUR Int. 2/2007, 112
4119
Artikel
RL für die Verfahren vor dem HABM: Teil E - Kapitel 4: Rechtsübergang
Februar 2000
3-4/II/00
4160-501
TT-ROM
A5 20 S.
Beschluss des Präsidenten des HABM Nr. EX-07-1 vom 16.3.2007 über Eintragungen in das Gemeinschaftsmarkenregister
August 2007
15-16/VIII/07
4120-501
TT-ROM
A5 2 S.
RL für die Verfahren vor dem HABM: Teil E, Kap. 5: Lizenzen (Nov. 2004)
Nov. 2005
21-22/XI/05
4170-501
TT-ROM
A5 20 S.
HABM: Elektronische Verlängerung einer Gemeinschaftsmarke (GM): E-Renewal
http://oami.europa.eu/ows/rw/pages/QPLUS/
forms/electronic/fileRenewalCTM.de.do
HABM
4200
Link
Mitteilung Nr. 5/05 des Präsidenten des HABM vom 27.7.2005 über Anträge auf Verlängerung (von Gemeinschaftsmarken)
Nov. 2005
21-22/XI/05
4200-501
A5 2 S.
RL für die Verfahren vor dem HABM: Teil E, Kapitel 6: Verlängerung
Januar 2004
1-2/I/04
4201-501
TT-ROM
A5 13 S.
HABM-RL: Teil D: (November 2007) - Kap. 2: Löschungsverfahren, wesentliche Vorschriften
April 2008
7-8/IV/08
4220-501
TT-ROM
A5 19 S.
Beschluss Nr. ADM-99-24 des Präsidenten des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) über die Bedingungen und Modalitäten der internen Untersuchungen zur Bekämpfung von Betrug, Korruption und sonstigen rechtswidrigen Handlungen, die verwaltungs- oder strafrechtlich geahndet werden könnten vom 31. Mai 1999
TT-ROM
4260-501
TT-ROM
.
Richtlinien für die Verfahren vor dem HABM (HABM-RL) (Indexseite)
Februar 2008
3-4/II/08
4280-101
TT-ROM
A5 6 S.
HABM-News vom 22.6.2010: Änderungen von Übersetzungen bei GM Anmeldungen
Januar 2011
1-1/I/11
4281-401
TT-ROM:
4281-501
A5 1 S.
Mitteilung Nr. 5/97 + Nr. 3/98 des Präsidenten des HABM zu den Übersetzungen von Anmeldungen und ihrer Prüfung
Juni 2001
11-12/VI/01
4281-501
TT-ROM
A5 7 S.
Mitteilung Nr. 4/00 des Präsidenten des HABM über die deutsche Rechtschreibung
April 2001
7-8/IV/01
4281-601
TT-ROM
A5 4 S.
Bender: "Das neue Rechtsinstitut der Weiterbehandlung im Gemeinschaftsmarkensystem"
Mitt. dt. Pat.anw. 2/2006, 63
4290
Artikel
Mitteilung Nr. 6/05 des Präsidenten des HABM vom 16.9.2005 über Rechtsbehelfe bei Fristversäumnis
April 2008
7-8/IV/08
4290-501
TT-ROM
A5 3 S.
HABM: FAQ Pkt. 10 - Fragen zur Beschwerde
http://oami.europa.eu/ows/rw/pages/CTM/FAQ/CTM10.de.do
HABM
4319
Link
Beschwerdestelle beim HABM
Februar 2005
3-4/II/05
4319-401
TT-ROM
A5 4 S.
Beschluss Nr. 2011-1 des Präsidiums der Beschwerdekammern vom 14.4.2011 über die gütliche Beilegung von Streitfällen
Januar 2012
1-2/I/12
4319-451
TT-ROM
A5 5 S.
VO (EG) Nr. 216/96 der Kommission vom 5.2.1996, geändert durch VO (EG) Nr. 2082/2004 der Kommission über die Verfahrensordnung vor den Beschwerdekammern des HABM
Februar 2005
3-4/II/05
4319-501
TT-ROM
A5 11 S.
HABM-RL: Teil E - Kapitel 8: Abhilfe
Februar 2000
3-4/II/00
4319-601
TT-ROM
A5 7 S.
HABM-Beschlüsse zu Festlegungen der Entschädigungen und Vergütungen, die Zeugen und Sachverständigen gewährt werden
TT-ROM
4319-701
TT-ROM
A5 7 S.
Gürtler: "Die Spruchpraxis der Beschwerdekammern des HABM zum Schutz bekannter Marken"
GRUR Int. 4/2005, S. 273
4319
Artikel
Jüngst/Schork: "Der Anspruch auf rechtliches Gehör im Gemeinschaftsmarkenrecht"
Mitt. dt. Pat.anw. 3/2006, 109
4319
Artikel
HABM-RL: TEIL C - Widerspruchsverfahren, Teil 6: Benutzungsnachweis (Nov. 2007)
April 2008
7-8/IV/08
4344-501
TT-ROM
A5 56 S.
HABM-RL: TEIL C - Widerspruchsverfahren, Kap. 4: Nicht eingetragene Kennzeichenrechte
TT-ROM
4485-501
TT-ROM
A5 38 S.
HABM-RL: TEIL C - Widerspruchsverfahren, Teil 2: Identität und Verwechslungsgefahr
Einleitung und Kap. 1: Identität (Nov. 2007)
Mai 2008
9-10/V/08
4487-501
TT-ROM
A5 16 S.
HABM-RL: TEIL C - Widerspruchsverfahren, Teil 2: Identität und Verwechslungsgefahr; Kap. 2: Verwechslungsgefahr; Abschnitt A: Allgemeine Bemerkungen
Mai 2008
9-10/V/08
4487-551
TT-ROM
A5 24 S.
HABM-RL: TEIL C - Widerspruchsverfahren, Teil 2: Identität und Verwechslungsgefahr; Kap. 2: Verwechslungsgefahr; Abschnitt B: Ähnlichkeit der Waren und Dienstleistungen
Juni 2008
11-12/VI/08
4487-601
TT-ROM
A5 62 S.
HABM-RL: TEIL C - Widerspruchsverfahren, Teil 2: Identität und Verwechslungsgefahr; Kap. 2: Verwechslungsgefahr; Abschnitt C: Zeichenähnlichkeit
Juni 2008
11-12/VI/08
4487-701
TT-ROM
A5 34 S.
HABM-RL: TEIL C - Widerspruchsverfahren, Teil 2: Identität und Verwechslungsgefahr
Teil 2: Identität und Verwechslungsgefahr; Kap. 2: Verwechslungsgefahr; Abschnitt D: Umfassende Beurteilung
Mai 2008
9-10/V/08
4487-751
TT-ROM
A5 24 S.
EG: Änderung der Verfahrensordnung des Gerichts erster Instanz der EG (Auszug) vom 6.7.1995
TT-ROM
4640-501
TT-ROM
.
HABM: Informationen zum Wirksamwerden des Beitritts der EG zum Madrider Protokoll ab 1.10.2004
August 2004
15-16/VIII/04
4785-301
TT-ROM
A5 6 S.
HABM: Mitteilung Nr. 8/03 des Präsidenten über das Madrider Protokoll vom 18.11.2003
Januar 2004
1-2/I/04
4785-401
TT-ROM
A5 2 S.
HABM: Mitteilung Nr. 7/04 des Präsidenten über das Madrider Protokoll vom 28.5.2004
August 2004
15-16/VIII/04
4785-403
TT-ROM
A5 2 S.
HABM: Mitteilung Nr. 9/04 vom 15.9.2004 zum Inkrafttreten des Madrider Protokolls
Januar 2005
1-2/I/05
4785-413
TT-ROM
A5 3 S.
Beschluss des Rates über die Genehmigung des Beitritts der EG zum Madrider Protokoll (2003/793/EG) vom 27.10.2003
Januar 2004
1-2/I/04
4785-501
TT-ROM
A5 6 S.
RL für die Verfahren vor dem HABM - Teil M Internationale Marken
Februar 2008
3-4/II/08
4785-701
TT-ROM
A5 65 S.
Weberndörfer: "Die Einbindung des HABM in das Madrider System: Ein erster Erfahrungsbericht"
Mitt. dt. Pat.-anw. 12/2007, S. 547
4015
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Die Mitgliedstaaten der EU - Gemeinschaftsmarkenverordnung
- Stand: Januar 2005 -

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