Letzte Änderung: 16.05.2013

• DPMA-Hinweis vom 2. Mai 2013 auf eine gemeinsame Mitteilung von HABM und europäischen Patent- und Markenämtern zur Umsetzung des IP-Translator-Urteils (C-307/10) des EuGH: http://www.dpma.de/service/dasdpmainformiert/hinweise/gemeinsame_mitteilung_ip_translator/index.html
  Das Harmonisierungsamt in Alicante (HABM) hat zusammen mit dem DPMA und weiteren europäischen Patent- und Markenämtern eine gemeinsame Mitteilung verfasst, um darüber zu informieren, auf welche Weise die Markenämter der Europäischen Union künftig das EuGH-Urteil zum IP Translator vom 19. Juni 2012 anwenden werden. Ziel ist eine harmonisierte Umsetzung des Urteils, um sowohl den zuständigen Behörden als auch den Wirtschaftsteilnehmern Rechtssicherheit zu geben.
  Text der Gemeinsame Mitteilung zur Anwendung von "IP Translator" vom 2. Mai 2013: http://www.dpma.de/docs/marke/de_commoncommunication.pdf
  Siehe auch HABM-News vom 2.5.2013 - Gemeinsame Mitteilung zur Anwendung von "IP Translator": http://oami.europa.eu/ows/rw/news/item2851.de.do

25.03.2013

• HABM-News vom 18.3.2013 - Euroclass wird TMClass: http://oami.europa.eu/ows/rw/news/item2782.de.do

  Das weltweite Klassifizierungstool Euroclass heißt jetzt TMclass.
  Das Tool wurde im Rahmen der HABM-Initiativen des Kooperationsfonds und des Konvergenzprogramms entwickelt.
  Die Umbenennungsentscheidung unterstreicht die wachsende Bedeutung von TMclass als wirklich weltweite Ressource des geistigen Eigentums, die den Zugang zu Datenbanken der nationalen Ämter für geistiges Eigentum der EU und zu weiteren wichtigen Ämtern ermöglicht, darunter das USPTO und das japanische Patentamt (JPO).
  TMclass ist ein Online-Tool auf der Basis des Klassifikationssystems von Nizza, das Nutzern bei der Anmeldung einer Marke helfen soll, Waren und Dienstleistungen richtig zu klassifizieren.
  Nutzer können Begriffe in jeder der 25 verfügbaren Sprachen suchen.
  TMclass kann auch zur Überprüfung von Begriffslisten benutzt werden, um festzustellen, ob sie von den teilnehmenden Ämtern für geistiges Eigentum angenommen werden können. Darüber hinaus übersetzt das Tool einander entsprechende Waren und Dienstleistungen in alle verfügbaren Sprachen.
  TMclass steht allen Nutzern kostenlos und online zur Verfügung unter http://tmclass.tmdn.org/

04.01.2013

1. Die Mitteilung Nr. 3/12 des Präsidenten des Amtes vom 18. Dezember 2012 über die 10. Ausgabe der Nizzaer Klassifikation, Version 2013, wurde jetzt auf der Website des HABM veröffentlicht.
   HABM-News vom 19.12.2012: http://oami.europa.eu/ows/rw/news/item2700.de.do

2. HABM-News vom 21.12.2012: Declaration of intent to link TMview and Global Brand database (engl.): http://oami.europa.eu/ows/rw/news/item2706.de.do

3. HABM-News vom 18.12.2012: Irland schließt sich TMview an: http://oami.europa.eu/ows/rw/news/item2694.de.do

4. HABM-News vom 17.12.2012: Polen tritt TMview bei: http://oami.europa.eu/ows/rw/news/item2684.de.do

5. HABM-News vom 18.12.2012: Aktualisierung des Gemeinschaftsrecherchensystems: Ab dem 1. Januar 2013 verringert sich die Zahl der nationalen Ämter, die am Gemeinschaftsrecherchensystem teilnehmen auf acht, da Polen und Österreich sich nicht mehr beteiligen: http://oami.europa.eu/ows/rw/news/item2695.de.do

6. Beschluss Nr. EX-12-5 des Präsidenten des Amtes vom 19. Dezember 2012 zur Festlegung der Tage, an denen das Amt nicht zur Entgegennahme von Schriftstücken geöffnet ist und an denen gewöhnliche Postsendungen nicht zugestellt werden: http://oami.europa.eu/ows/rw/resource/documents/CTM/legalReferences/decisionPresident/ex-12-5_de.pdf

7. Mitteilung des Präsidenten des HABM vom 12. Dezember 2012 zu den markenrechtlichzen Konsequenzen infolge des Beitritts von Kroatien zur EU ab 1. Juli 2013: Communication 4/12 concerning the enlargement of the European Union to Croatia (engl.): http://oami.europa.eu/ows/rw/resource/documents/CTM/legalReferences/decisionPresident/co4-12_en.pdf

• Deutschland und Österreich sind dem Markenrecherchesystem TMview beigetreten (Aufnahme von etwa 1600000 deutschen und 184000 österreichischen Marken) (aus HABM News vom 13.11.2012 - Deutschland und Österreich beteiligen sich an TMview: http://oami.europa.eu/ows/rw/news/item2618.de.do)
  Entsprechende DPMA-Mitteilung - Deutschland beteiligt sich an der Suchmaschine TMview im BlPMZ Nr. 12/2012, S. 397.

15.10.2012

• Malta ist dem Markenrecherchesystem TMview beigetreten (About 50.000 trade marks from the National IP Office of Malta, Commerce Department have been made available to TMview) (aus TMview News vom 28.9.2012 - Malta jetzt in TMview: http://www.tmview.europa.eu/tmview/welcome.html)

27.07.2012

• Ungarn ist dem Markenrecherchesystem TMview beigetreten (Aufnahme von mehr als 115000 Marken des Hungarian Intellectual Property Office). (aus TMview News vom 25.6.2012 - Hungary joins TMview: http://www.tmview.europa.eu/tmview/welcome.html)

11.07.2012/15.10.2012

• Als Ergebnis aus dem EUGH-Urteil vom 19. Juni 2012, C-307/10, IP-Translator hat der Präsident des HABM die Mitteilung Nr. 02/12 vom 20. Juni 2012 über die Verwendung von Klassenüberschriften in Verzeichnissen der Waren und Dienstleistungen für Gemeinschaftsmarkenanmeldungen und -eintragungen erlassen: http://oami.europa.eu/ows/rw/resource/documents/CTM/legalReferences/decisionPresident/co2-12de.pdf.
  Siehe auch Gemeinsame Position des Österreichischen Patentamtes und des Deutschen Patentund Markenamtes zur „IP-Translator“ - Entscheidung des EuGH (erstellt in Abstimmung mit dem Eidgenössischen Institut für geistiges Eigentum)im Österr. Patentblatt Teil I Nr. 10/2012, S. 165 f.

15.06.2012

1. Das HABM hat seine Aussagen [General Provisions] im Manual of Trade Mark Practice mit Wirkung vom 1. Mai 2012 geändert. [THE MANUAL CONCERNING PROCEEDINGS BEFORE THE OFFICE FOR HARMONIZATION IN THE INTERNAL MARKET (TRADE MARKS AND DESIGNS) / PART A: GENERAL PROVISIONS ON PROCEEDINGS BEFORE THE OFFICE: http://oami.europa.eu/ows/rw/resource/documents/CTM/legalReferences/parta_genprov.pdf]
   Aus SMD-News [Newsletter Issue 8/12] vom 15.5.2012 - Trade Mark Practice Changed: http://www.country-index.com/agreement.aspx?ID=1&News=Country_Index_2012_Issue_8&Link=CTM

2. Das HABM hat ab dem 1. April 2012 seine Praxis im Widerspruchsverfahren dahingehend geändert, dass dem Inhaber bei eingelegten Widersprüchen Dritter auf Basis früherer angemeldeten Gemeinschaftsmarkenanmeldungen nicht mehr ein Auszug dieser Anmeldung zugesandt wird sondern mit einem Link auf die CTM Online Database [ttp://oami.europa.eu/ows/rw/pages/QPLUS/databases/searchCTM.en.do] hingewiesen wird.
   Aus SMD-News [Newsletter Issue 6/12] vom 17.4.2012 - New Practice of Opposition Proceedings: http://www.country-index.com/agreement.aspx?ID=1&News=Country_Index_2012_Issue_8&Link=CTM

12.06.2012

• News zu TMView: [http://tmview.europa.eu/tmview/welcome.html?language=de]

  2012-06-05 / The Bulgarian Patent Office provides more trade marks to TMview
  The Bulgarian Patent Office (BPO) has from Monday 04 June 2012 almost doubled the number of trade marks made available to TMview due to a change of its policy on publicity. With this modification all filed applications as well as expired and cancelled trade marks are now also publically searchable. In total almost 117000 trade marks are now provided to TMview by BPO.

  2012-04-23 / Finland and Latvia join TMview
  200.000 trade marks in total from the National Board of Patents and Registration of Finland and the Patent Office of the Republic of Latvia have been added to the TMview search tool bringing the total to 6,8m in the system.
  Since the go-live of TMview on 13 April 2010 more than 650.000 users from 178 different countries have visited TMview, with users from Spain, Germany and Italy among the most frequent visitors.

13.04.2012

• HABM-News vom 5.4.2012 - Search9 - ein neues Tool für Gemeinschaftsrecherchenberichte: http://oami.europa.eu/ows/rw/news/item2333.de.do

  "Am 10. April 2012 wird beim HABM das neue Tool „Search9“ zur Erstellung von Gemeinschaftsrecherchenberichten implementiert. Das Werkzeug wird auch die Wiener Klassifikation und nationale Rechercheaufgaben unterstützen. Das Programm wurde speziell auf die Anforderungen des HABM zugeschnitten und das Recherchewerkzeug OSA (OHIM Similarity Algorithm) einführen. Ziel ist es, innerhalb kurzer Zeit so viele Wortrecherchen wie möglich zu automatisieren. Dies wird jedoch nicht mit der ersten Version realisiert werden. In den ersten Monaten werden alle Recherchen manuell überprüft, um das Qualitätsniveau unserer Berichte sicherzustellen.

  Die Änderung wird für unsere Nutzer wahrscheinlich nur anhand des neuen Layouts der Recherchenberichte sichtbar sein. Bei Marken mit nationalen Recherchenberichten wird sich jedoch auch die Art der Übermittlung der Berichte ändern. Zurzeit können die Recherchenberichte, wenn der Empfänger MyPage-Kunde ist, auf Search Reports Online (SRO; Online-Recherchenberichte) von MyPage hochgeladen werden. Diese Funktion wird nicht mehr verwendet, und alle Recherchenberichte, einschließlich der nationalen, werden entsprechend dem vom Empfänger angegebenen Kommunikationsmodus (e-comm, Fax oder Post) übermittelt."

10.02.2012

1. Offizielle Feiertage des HABM 2012: dazu hat das HABM den Beschluss des Präsidenten des Amtes EX-11-5 vom 16. Dezember 2011 zur Festlegung der Tage im Jahr 2012, an denen das Amt nicht zur Entgegennahme von Schriftstücken geöffnet ist und an denen gewöhnliche Postsendungen nicht zugestellt werden, veröffentlicht: http://oami.europa.eu/ows/rw/resource/documents/CTM/legalReferences/decisionPresident/ex11-5de.pdf.

2. HABM-News vom 30.1.2012 - TMview Version 2 jetzt verfügbar: http://oami.europa.eu/ows/rw/news/item2230.de.do. "Die zweite Version von TMView bietet neue Funktionen zur Verbesserung der Nutzererfahrung, unter anderem zusätzliche Such- und Filteroptionen. Die Anwendung enthält nunmehr auch Marken der Ämter von Litauen, Rumänien und Schweden. Mit dieser Erweiterung bietet TMView derzeit Zugriff auf an die 7 Mio. Marken aus 17 teilnehmenden Ämtern."

3. HABM-News vom 31.1.2012 - HABM-Klassifikationshandbuch: http://oami.europa.eu/ows/rw/news/item2234.de.do "Der Wissenszirkel „Fragen zu Waren und Dienstleistungen“ hat das Klassifikationshandbuch als Teil B.3. in das am 1. Februar 2012 in Kraft tretende Prüfungshandbuch aufgenommen. Das Dokument beschreibt die derzeitige Praxis des Amtes und wurde auch an die 10. Ausgabe der Nizzaer Klassifikation angepasst. Das Amt arbeitet auch mit einigen nationalen Ämtern bei dem Projekt zu den Klassenüberschriften zusammen, um zu einem gemeinsamen Ansatz bei der Auslegung der Nizzaer Klassenüberschriften zu gelangen.
   THE MANUAL CONCERNING EXAMINATION OF CLASSIFICATION OF GOODS AND SERVICES PART B.3. - Examination of classification of G&S: http://oami.europa.eu/ows/rw/resource/documents/CTM/legalReferences/partb-3_classification.pdf

4. HABM-News vom 31.1.2012 - Gebührenerstattungsbeschluss: http://oami.europa.eu/ows/rw/news/item2206.de.do Beschluss Nr. ADM-11-98 vom 20. Januar 2012 des Präsidenten des Amtes zur Regularisierung bestimmter Gebührenerstattungen: http://oami.europa.eu/ows/rw/resource/documents/CTM/legalReferences/decisionPresident/adm_11_98_de.pdf (betrifft innere Kontrollverfahren des Amtes zu Erstattungsangelegenheiten)

12.01.2012

1. Der Beitrittsvertrag mit Kroatien wurde am 9. Dezember 2011 in Brüssel unterzeichnet; er tritt am 1. Juli 2013 in Kraft. Die EU-Mitgliedschaft Kroatiens wird Auswirkungen auf die Systeme der Gemeinschaftsmarke und des Gemeinschaftsgeschmacksmusters haben. Im Vertrag ist festgelegt, dass alle Gemeinschaftsmarken und Gemeinschaftsgeschmacksmuster, die vor dem Beitrittsdatum in den Mitgliedstaaten eingetragen wurden, ab dem Tag des Beitritts auch auf dem Gebiet Kroatiens Gültigkeit haben. (HABM-News vom 9.12.2011 - Beitrittsvertrag mit Kroatien in Brüssel unterzeichnet: http://oami.europa.eu/ows/rw/news/item2162.de.do)

2. Drei weitere nationale Ämter haben sich dem Klassifikationsprojekt EuroClass angeschlossen. Seit dem 1. Januar gehören nun auch Zypern und Frankreich dazu und Österreich folgte einige Tage später. Die Zahl der teilnehmenden Ämter steigt damit auf 23. Die EuroClass-Datenbank bietet eine Liste mit Beschreibungen von Waren und Dienstleistungen, die von den einzelnen teilnehmenden Ämtern anerkannt wurden; sollte kein entsprechender Eintrag gefunden werden, werden ähnliche Begriffe aus den gewählten Klassen angezeigt. Wenn für eine Markenanmeldung ein vom HABM anerkannter Begriff aus der Ergebnisliste gewählt wird, ist sichergestellt, dass er automatisch vom HABM akzeptiert wird. (HABM-News vom 10.1.2012 - EuroClass expands: http://oami.europa.eu/ows/rw/news/item2196.de.do) [EuroClass: http://oami.europa.eu/ows/rw/pages/QPLUS/databases/euroclass.en.do]

3. HABM-News vom 9.1.2012 - Spanien nimmt nicht mehr am Gemeinschaftsrecherchensystem teil: http://oami.europa.eu/ows/rw/news/item2195.de.do:

   Im September 2011 teilte das spanische Marken- und Patentamt (Oficina Española de Marcas y Patentes, OEPM) dem HABM seine Entscheidung mit, dass es nicht mehr an dem gemäß Artikel 38 GMV bereitgestellten Gemeinschaftsrecherchensystem teilnimmt. Die Entscheidung tritt am 1. Januar 2012 in Kraft. Dadurch verringert sich die Zahl der nationalen Ämter, die am Gemeinschaftsrecherchensystem teilnehmen, auf zehn: Tschechische Republik, Dänemark, Griechenland, Litauen, Ungarn, Österreich, Polen, Rumänien, Slowakei und Finnland. Infolge dieser Änderung werden GM-Anmeldungen mit nationalen Recherchenanträgen, die im Jahr 2011 eingegangen sind, dem spanischen Amt übermittelt, und die Gebühr wird 132 EUR betragen – 12 EUR je teilnehmendes Amt. Anmeldungen mit nationalen Recherchenanträgen, die 2012 eingehen, werden nicht an das spanische Amt gesendet, und die Gebühr wird ab dem 1. Januar 120 EUR betragen.

25.11.2011/16.12.2011

• Das DPMA hat am 3. November 2011 auf die Neufassung der Nizzaer Klassifikation zum 1. Januar 2012 hingewiesen: http://www.dpma.de/service/dasdpmainformiert/hinweise/hinweisnizzaerklassifikation/index.html. Am 1. Januar 2012 tritt die 10. Ausgabe der "Internationalen Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken (Klassifikation von Nizza)" in Kraft.
  Siehe unter der DPMA-Internetadresse: http://www.dpma.de/service/klassifikationen/nizzaklassifikation/index.html bei Nizzaer Klassifikation 10. Ausgabe, gültig ab 01.01.2012 bzw. Englische/französische Fassungen der Schutzrechtsklassifikationen auf den Seiten der WIPO: http://www.wipo.int/classifications/nice/en/.

• Textfassung der 10. Ausgabe mit den erläuternden Anmerkungen auf den Seite 27 bis 60 der DPMA-Hinterlegung: Marken Klassifikation / Internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken / Teil I – Klassifikation von Nizza / Liste von Waren und Dienstleistungen in alphabetischer Reihenfolge Zehnte Ausgabe, gültig ab 1. Januar 2012: http://www.dpma.de/docs/service/klassifikationen/nizza/nizza10_teil1.pdf

• Siehe dazu auch die HABM News vom 8.11.2011 [http://oami.europa.eu/ows/rw/news/item2113.de.do]:
  Nach einer Mitteilung des Präsidenten wird das HABM ab dem 1. Januar 2012 die 10. Ausgabe der Klassifikation von Nizza anwenden. Weitere Informationen unter:
  Mitteilung des HABM-Präsidenten Nr. 1/11 vom 31. Oktober 2011 betreffend die 10. Ausgabe der Nizzaer Klassifikation: http://oami.europa.eu/ows/rw/resource/documents/CTM/legalReferences/decisionPresident/co1-11de.pdf.

20.01.2011/04.03.2011

• HABM-News vom 10.1.2011 - E-Mail-Benachrichtigung ersetzt das GM-Veröffentlichungsschreiben: http://oami.europa.eu/ows/rw/news/item1725.de.do

  Ab dem 1. Februar 2011 wird das HABM den Anmeldern bzw. ihren Vertretern kein Schreiben (L124) mehr übermitteln, um sie über die Veröffentlichung einer GM-Anmeldung in Teil A des Blatts für Gemeinschaftsmarken zu informieren. Nutzer der passwortgeschützten Plattform erhalten die Information durch das E-Mail-Alert-System im e-filing-System für Gemeinschaftsmarken.

  Durch Beschluss EX-11-1 [http://oami.europa.eu/ows/rw/resource/documents/CTM/legalReferences/decisionPresident/ex-111_en.pdf] erfolgt die Zustellung der Eintragungsurkunde an den Inhaber einer Gemeinschaftsmarke bzw. eines eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters nur noch durch Mitteilung eines Internet-Links an den Inhaber, mit dem die Eintragungsurkunde von der Website des Amtes heruntergeladen werden kann. (HABM-News vom 18.2.2011 - Zustellung von Eintragungsurkunden: http://oami.europa.eu/ows/rw/news/item1777.de.do)

12.10.2010

• HABM-News vom 11.10.2010 - Neue E-Mail-Alerts zur Veröffentlichung von Gemeinschaftsmarken im E-Filing-System: http://oami.europa.eu/ows/rw/news/item1586.de.do
  Nutzer der MyPage-Plattform, die zur Vereinfachung der Geschäftsvorgänge des HABM entwickelt wurde, können nun am Ende der elektronischen Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke einen Alert einrichten. Sie erhalten dann automatisch eine E-Mail, sobald die soeben eingereichte Anmeldung veröffentlicht wird.

17.09.2010/22.10.2010/26.10.2010/07.01.2011/16.06.2011

• Der sich im Aufbau befindliche EU-weite kostenlose Markenrecherchedienst TMview [www.tmview.europa.eu] ist ab dem 9. August 2010 auf spanische Marken ausgedehnt worden (HABM-News vom 9.8.2010: http://oami.europa.eu/ows/rw/news/item1533.de.do. Damit steigt die Anzahl der Behörden für den gewerblichen Rechtsschutz, die dieses Tool abdeckt, auf neun.
  TMview bietet bereits kostenfreien Zugriff auf Informationen über Marken des HABM und der WIPO sowie der Behörden für den gewerblichen Rechtsschutz des Vereinigten Königreichs, Tschechiens, Italiens, der Benelux-Staaten, Portugals und Dänemarks. Die Daten aus Estland, Slowenien, der Slowakei und Frankreich werden später folgen. Ziel ist es, letztendlich alle 27 EU-Mitgliedstaaten abzudecken. Mit einer Million Anmeldungen und Eintragungen von spanischen Marken enthält das System nun insgesamt mehr als 5 Million Marken.
  TMview ging am 13. April 2010 nach Einführung einer Testphase ab dem 18. November 2009 an den Start: http://oami.europa.eu/ows/rw/news/item1382.de.do.
  Siehe dazu auch den Flyer "TMview - Freier Zugang zu mehr als 5 Millionen Marken": http://oami.europa.eu/ows/rw/resource/documents/OHIM/news/tm-view-article_de.pdf.
  HABM-News vom 13.10.2010 - Slowenien und die Slowakei treten TMview bei: http://oami.europa.eu/ows/rw/news/item1587.de.do
  Bulgarien tritt TMview bei: http://oami.europa.eu/ows/rw/news/item1689.de.do
  HABM-News vom 3.5.2011 - Frankreich tritt TMview bei: http://oami.europa.eu/ows/rw/news/item1900.de.do

31.08.2010

• Ab dem 12. Juli 2010 wurde die Frist für die Einsendung der Änderungen zur Bearbeitung von Änderungsvorschlägen der Anmelder für Übersetzungen der Waren und Dienstleistungen und anderer Texte bei bestimmten GM Anmeldungen auf einen Monat, statt wie bisher zwei Monate, verkürzt. Siehe News des HABM vom 22. Juni 2010 - Änderung von Übersetzungen bei GM Anmeldungen: http://oami.europa.eu/ows/rw/news/item1489.de.do.

07.05.2010

• Das HABM hat die Papierfassung des Widerspruchsformblatts geändert, so dass Widersprechende jetzt präzisieren können, ob ihr Widerspruch sich gegen die Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke oder eine internationale Registrierung richtet. Das geänderte Widerspruchsformblatt kann von der Website des HABM heruntergeladen werden. [HABM-News vom 20.4.2010: http://oami.europa.eu/ows/rw/news/item1402.de.do] Siehe Formulare und Hinweise: http://oami.europa.eu/ows/rw/pages/QPLUS/forms/nonelectronic/nonelectronic.de.do.

08.04.2010/31.08.2010

1. Das HABM hat eine Meldung vom 16.3.2010 - Vorgeschlagene Änderung zu Aussetzungen und Fristverlängerungen bei Widerspruchsverfahren - veröffentlicht: http://oami.europa.eu/ows/rw/news/item1341.de.do.
   HABM-News vom 2.8.2010: Die Änderungen einschließlich neuer Leitlinien über die Vorlage von Benutzungsnachweisen in Widerspruchsverfahren treten am 15. September 2010 in Kraft: http://oami.europa.eu/ows/rw/news/item1529.de.do

2. Das HABM hat eine neue HABM-Datenbank für den Vergleich von Waren und Dienstleistungen entwickelt, um den Prüfern in ihren Entscheidungen beim Vergleich von Waren und Dienstleistungen zu mehr Konsistenz und Effizienz zu verhelfen, die der Öffentlichkeit noch bis Mitte dieses Jahres vorgestellt werden soll. News vom 17.3.2010: http://oami.europa.eu/ows/rw/news/item1347.de.do.

30.03.2010

• Das HABM hat am 5. März 2010 mitgeteilt, dass das Handbuch des HABM zur Markenpraxis aktualisiert worden ist: http://oami.europa.eu/ows/rw/news/item1331.de.do.
  Die Änderungen des Handbuchs zur Markenpraxis sind erläutert unter: Changes to the Manual of Trade Mark Practice: http://oami.europa.eu/ows/rw/pages/CTM/legalReferences/guidelines/manualUpdates.de.do.

15.01.2010

1. Das HABM hat ab dem 9. Dezember 2009 ein neues System von elektronischen Urkunden (E-Urkunden) für eingetragene Gemeinschaftsmarken eingeführt. Hiermit wird die Eintragungsdauer verkürzt. Ab diesem Zeitpunkt fertigt das Amt keine Papierurkunden mehr an. HABM-News vom 9. Dezember 2009: http://oami.europa.eu/ows/rw/news/item1199.de.do.

2. Die WIPO und das HABM haben am 3. Dezember 2009 in Wien ein Abkommen über künftige Zusammenarbeit im Bereich der Markenklassifikation unterzeichnet, das das Potential beinhaltet, eine enorme Erweiterung der Anzahl allgemein angenommener Begriffe für Waren und Dienstleistungen in den weltweiten Ämtern für geistiges Eigentum zu erreichen. HABM-News vom 3. Dezember 2009: http://oami.europa.eu/ows/rw/news/item1202.de.do.

19.05.2009

• Das HABM hat am 12. Mai 2009 informiert, dass eine Reihe von Multimedia "Schnellführern", die Marken, Geschmacksmuster und geistiges Eigentum im Allgemeinen umfassen, veröffentlicht worden sind, die Schritt für Schritt durch die unterschiedlichen Arten geistigen Rechtsschutzes führen und die Vor- und Nachteile jeder einzelnen Art erklären. Derzeit sind Kurzleitfaden für Geistiges Eigentum (en), Kurzleitfaden für Marken (en) und Kurzleitfaden für Geschmacksmuster (en) geschaffen, die auch in weiteren Sprachen erscheinen sollen. (http://oami.europa.eu/ows/rw/news/item992.de.do)

04.05.2009

• Im Amtsblatt der EU Nr. L 109 vom 30. April 2009, S. 3 ff. ist die Verordnung (EG) Nr. 355/2009 der Kommission vom 31. März 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2869/95 über die an das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) zu entrichtenden Gebühren sowie der Verordnung (EG) Nr. 2868/95 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates über die Gemeinschaftsmarke, in Kraft getreten am 1. Mai 2009, veröffentlicht: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2009:109:0003:0005:DE:PDF.
  Das HABM hat am 30. April 2009 dazu die Information - Gemeinschaftsmarken werden sogar erschwinglicher - veröffentlicht: http://oami.europa.eu/ows/rw/news/item982.de.do. Eine Tabelle (engl.) zeigt die ab 1. Mai 2009 geänderten Gebühren im Vergleich zu den bisherigen: http://oami.europa.eu/ows/rw/resource/documents/OHIM/news/newsItem/summary_of_fee_changes_en.pdf.

24.04.2009

• Das HABM hat eine überarbeitete Version der Durchführungsverordnung zur GMV - VO (EG) Nr. 2868/95 der Kommission hinterlegt, die Bezug nimmt auf die geänderten Nummern der Artikel der GMV (VO (EG) Nr. 207/2009): http://oami.europa.eu/ows/rw/resource/documents/OHIM/news/newsItem/2868de-Codified.pdf. Das HABM hat dazu am 8. April 2009 die Information - Auswirkungen der Änderungen der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke - hinterlegt: http://oami.europa.eu/ows/rw/news/item945.de.do
  Wir haben unsere dementsprechende Netzhinterlegung der DVO (VO (EG) Nr. 2868/95) angepasst: http://transpatent.com/archiv/463gmvo/gmdvo.html.

26.03.2009/03.04.2009

1. Das HABM hat am 25. März 2009 und am 31. März 2009 Einzelheiten mitgeteilt, dass die bereits erwähnte Gebührensenkung [Siehe darunter: 6.3.2009] für die Gemeinschaftsmarken von etwa 40 % am 1. Mai 2009 in Kraft treten soll: http://oami.europa.eu/ows/rw/news/item935.de.do bzw. http://oami.europa.eu/ows/rw/news/item940.de.do.
   Siehe auch Pressemitteilung der EU (IP/09/506 vom 31.3.2009): EU-Markenschutz wesentlich kostengünstiger und einfacher zu erhalten: http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/09/506&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=en.

2. Das HABM hat am 24. März 2009 mitgeteilt (http://oami.europa.eu/ows/rw/news/item934.de.do), dass die kodifizierte Fassung der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke im Amtsblatt der Europäischen Union Nr. L 78 vom 24.3.2009, S. 1 veröffentlicht worden ist (http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2009:078:0001:0042:DE:PDF). Diese Verordnung kodifiziert die Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke mit ihren nachfolgenden Änderungen, die aufgehoben wird, und tritt am 13. April 2009 in Kraft.

3. Das HABM hat am 27. März 2009 Hinweise zu Aktualisierungen der E-Business Dienstleistungen gegeben: http://oami.europa.eu/ows/rw/news/item937.de.do

06.03.2009

• Das HABM hat am 5. März 2009 mitgeteilt, dass die Gebühren für die Gemeinschaftsmarken um etwa 40 % sinken sollen. Die entsprechende Verordnung dazu ist in Arbeit und wird im Amtsblatt der EU in einigen Wochen veröffentlicht: http://oami.europa.eu/ows/rw/news/item921.de.do (CTM fee reduction backed by Member States).

10.02.2009

• Ab dem 1. Januar 2009 hat sich das nationale Recherchesystem für Gemeinschaftsmarken (eingeführt ab 10. März 2008) geändert. Die nationalen Ämter von Irland, Portugal, Schweden und Großbritannien sind aus dem System ausgetreten, so dass nur noch folgende 12 Ämter im Jahr 2009 diese nationalen Recherchen ausführen: BG, CZ, DK, GR, ES, LT, HU, AT, PL, RO, SK, FI. Die Gebühr reduziert sich dementsprechend von 192 EUR auf 144 EUR.
  Information von Società Italiana Brevetti (SIB) vom 7.1.2009: http://www.sib.it/engsib/novita/tm/070109.htm.

14.01.2009

• Das HABM hat den Beschluss Nr. EX-08-3 des Präsidenten des Amtes vom 16. Dezember 2008 zur Festlegung der Tage, an denen das Amt nicht zur Entgegennahme von Schriftstücken geöffnet ist und an denen gewöhnliche Postsendungen nicht zugestellt werden veröffentlicht: http://oami.europa.eu/ows/rw/resource/documents/CTM/legalReferences/decisionPresident/ex083de.pdf)

08.07.2008

• Das HABM hat zum 1. Juli 2008 eine neue Website gestartet: http://oami.europa.eu/de/userscorner/newWebPage.htm. Die Website wurde benutzerfreundlicher gestaltet. Gleichzeitig stellt das Amt professionellen Nutzern einfache Zugänge zu den Anwendungen zur Verfügung, die sie zur Eintragung von Marken und Geschmacksmustern und zur Kommunikation mit dem Amt benötigen.

09.05.2008

• Mit Beschluss Nr. EX-08-1 des Präsidenten des HABM vom 24. April 2008 (http://oami.europa.eu/de/office/aspects/pdf/Ex081de.pdf) sind die neu erarbeiteten Prüfungsrichtlinien (Teil B der Richtlinien für die Verfahren vor dem Amt) vom Stand April 2008 in Kraft gesetzt worden: http://oami.europa.eu/de/mark/marque/pdf/examination-23042008-DE.pdf.

27.02.2008

1. Ab dem 10. März 2008 tritt für Gemeinschaftsmarken ein neues Recherchensystem (Inkrafttreten des neuen Artikels 39, eingeführt durch die VO (EG) Nr. 422/2004, ab dem 10.3.2008) (Einführung nationaler Recherchenberichte für Gemeinschaftsmarken) in Kraft. Das HABM hat dazu einen Informationsvermerk hinterlegt: http://oami.europa.eu/de/mark/marque/pdf/Information_Note_on_New_Search_System.pdf.

2. Der Beschluss 2007/3 des Präsidiums der Beschwerdekammern zur Organisation der Beschwerdekammern, der Grossen Kammer und der Übertragung von Beschwerden auf einzelne Mitglieder für das Jahr 2008 ist veröffentlicht unter: http://oami.europa.eu/de/office/aspects/pdf/DecisionPresidium_2007-3-de-JL.pdf.

3. Mit der Mitteilung Nr. 1/08 des Präsidenten des HABM (HARMONISIERUNGSAMT FÜR DEN BINNENMARKT (MARKEN, MUSTER UND MODELLE) vom 24. Januar 2008 über den Schutz von Marken und Geschmacksmustern auf internationalen Ausstellungen (http://oami.europa.eu/de/office/aspects/pdf/co1-08de.pdf) werden folgende Ausstellungen erwähnt:
   1. Die Weltausstellung "Wasser und nachhaltige Entwicklung" vom 14. Juni bis 14. September 2008 in Saragossa, Spanien.

   2. Die Weltausstellung "Bessere Stadt - Besseres Leben" vom 1. Mai bis 31. Oktober 2010 in Shanghai, China

4. Das HABM hat eine Datenbank erstellt, die die geographischen Angaben für Weine, Spirituosen, landwirtschaftliche Produkte und Lebensmittel enthalten, die durch Gemeinschaftsverordnungen und bilaterale Verträge zwischen der EG und Drittländern geschützt sind. Der Inhalt der Datenbank, die von den Prüfern bei der Prüfung von Gemeinschaftsmarkenanmeldungen verwendet wird, wird aus Gründen der Transparenz als Excel-Tabelle zur Verfügung gestellt: http://oami.europa.eu/en/mark/marque/pdf/Geographical_Indications.xls

14.12.2007

• Mit "Beschluss Nr. EX-07-6 des Präsidenten des (HABM)-Amtes vom 29. November 2007 zur Inkraftsetzung von Richtlinien für die Verfahren vor dem Amt" (http://oami.europa.eu/de/office/aspects/pdf/ex076de.pdf) sind mit Wirkung vom 30. November 2007 folgende Richtlinien in Kraft gesetzt worden:
  1. Änderung von Teil C, Widerspruchsverfahren
     
     Teil 1: Verfahrensfragen
     - Teil 2, Kapitel 1: Identität
     - Teil 2, Kapitel 2: B. Ähnlichkeit der Waren und Dienstleistungen
     - Teil 2, Kapitel 2: C. Zeichenähnlichkeit
     - Teil 2, Kapitel 2: D. Umfassende Beurteilung
     - Teil 6: Benutzungsnachweis;
     
     
  2. Teil D, Kapitel 2: Löschungsverfahren, Wesentliche Vorschriften;
     
  3. Teil M, Internationale Marken.

05.11.2007

• Das HABM hat veröffentlicht:
  • die Mitteilung Nr. 5/07 des Präsidenten des Amtes vom 12. September 2007 über Änderungen bei der Praxis in Widerspruchsverfahren: http://oami.europa.eu/de/office/aspects/pdf/co5-07de.pdf

  • den Beschluss Nr. EX-07-4 des Präsidenten des Amtes vom 16. Juli 2007 betreffend die elektronische Übermittlung an und durch das Amt ("Grundsatzbeschluss zur elektronischen Übermittlung"): http://oami.europa.eu/de/office/aspects/pdf/ex07-4de.pdf

18.06.2007

1. Das HABM hat einen kostenlosen Online-Zugang zu den Akten von Gemeinschaftsmarken eröffnet: http://oami.europa.eu/de/office/AccessToCTM.htm. Zugang über: http://oami.europa.eu/CTMOnline/RequestManager/de_SearchBasic_NoReg.

2. Der Beschluss des Präsidenten des HABM Nr. EX-07-1 vom 16. März 2007 über Eintragungen in das Gemeinschaftsmarkenregister ist veröffentlicht unter: http://oami.europa.eu/de/office/aspects/deciscommunic.htm.

18.04.2007

• Aus den HABM/OAMI ONLINE - News vom 18.4.2007: http://oami.europa.eu/de/news.htm:

  "Im Anschluss an die Einführung des neuen Top Level Domainnamens .eu durch das Europäische Parlament im April 2002, entschied die Europäische Kommission im Januar 2005, dass alle EU Institutionen, Einrichtungen und Agenturen im Internet durch die Benutzung von Dritt Level Domainnamen unter ".europa.eu" identifiziert werden.
  Im Einklang mit der Entscheidung der Kommission änderte sich am 9. Mai 2006 die Internetadresse des HABM - OAMI ONLINE - in www.oami.europa.eu. Um einen nahtlosen Übergang von der alten zu der neuen Internetadresse zu gewährleisten, wurden alle Anfragen, die den Domainnamen ".eu.int" benutzt haben, ein Jahr lang automatisch auf die offizielle Webseite des HABM weitergeleitet. Auch die im alten Format versandten E-Mails wurden automatisch an den angegebenen Empfänger weitergeleitet.
  Vom 9. Mai 2007 an wird diese automatische Weiterleitung nunmehr eingestellt und die Webseite ist nur noch über die offizielle Internetadresse www.oami.europa.eu zugänglich. Ebenfalls werden die an das HABM versandten E-Mails nur dann den angegebenen Empfänger erreichen, wenn sie das Format xxxx.yyyy@oami.europa.eu verwenden."

10.02.2007

• Das HABM hat die "Mitteilung Nr. 3/06 des Präsidenten des Amtes vom 31. Oktober 2006 über die 9. Ausgabe der Nizzaer Klassifikation" hinterlegt: http://oami.europa.eu/de/office/aspects/pdf/Co3-06de.pdf.

22.12.2006

• Mit dem Beitritt von Bulgarien und Rumänien zur EU am 1. Januar 2007 wird die Gültigkeit von bestehenden Gemeinschaftsmarken automatisch auf das Territorium der neuen Mitgliedsstaaten ausgedehnt. Inhaber von Gemeinschaftsmarken können ohne zusätzliche Schritte oder Kosten ihre Rechte geltend machen. Ab dem 1. Januar 2007 werden Bulgarien und Rumänien automatisch in unser Marken-Überwachungspaket für die EU aufgenommen, was auch für bereits bestehende Überwachungsaufträge erfolgt.
  Nach Artikel 159a Abs. 3 der Gemeinschaftsmarkenverordnung muss ein außergewöhnliches Widerspruchsrecht beachtet werden, das darin besteht, dass Gemeinschaftsmarken, die zwischen dem 1. Juli 2006 und dem 31. Dezember 2006 beantragt wurden, auf der Grundlage früherer Rechte in den beiden neuen Mitgliedsstaaten einem Widerspruch unterliegen können.

16.12.2006

• Das HABM hat den Beschluss des Präsidenten des Amts Nr. EX-06-6 vom 20. November 2006 zur Festlegung der Tage, an denen das Amt nicht zur Entgegennahme von Schriftstücken geöffnet ist und an denen gewöhnliche Postsendungen nicht zugestellt werden (http://oami.europa.eu/de/office/aspects/pdf/Ex066de.pdf) und die Mitteilung des Präsidenten Nr. 3/06 vom 31. Oktober 2006 über die 9. Ausgabe der Nizzaer Klassifikation (http://oami.europa.eu/de/office/aspects/pdf/Co3-06de.pdf) veröffentlicht.

17.11.2006

• Das HABM hat den Entwurf von Richtlinien für das Löschungsverfahren hinterlegt. Bemerkungen können bis zum 15. Januar 2007 eingereicht werden. (http://oami.europa.eu/de/mark/marque/direc.htm)

06.10.2006

• Das HABM hat mit EUROCLASS ein neues Online-Tool eröffnet, das bei der Klassifizierung von Waren und Dienstleistungen Unterstützen leistet. Es enthält eine umfassende Liste von Klassifizierungsbegriffen, das heißt, befindet sich ein Begriff auf der Liste, bedeutet dies, dass der Begriff zulässig ist: http://oami.europa.eu/de/euroclass.htm.

23.06.2006

• Das HABM hat die "Mitteilung Nr. 2/06 des Präsidenten des Amtes vom 19. Juni 2006 über die Erweiterung der Europäischen Union im Jahr 2007" hinterlegt: http://oami.europa.eu/de/office/aspects/pdf/co2-06de.pdf. Am 1. Januar 2007 wird die Europäische Union zum sechsten Mal nach der Gründung der Europäischen Gemeinschaft im Jahr 1957 erweitert. Der Beitrittsvertrag mit Bulgarien und Rumänien wurde am 25. April 2005 unterzeichnet.

12.06.2006

• Das HABM hat den "Beschluss Nr. EX 06-3 des Präsidenten des Amtes vom 18. Mai 2006 über die elektronische Zahlung der Gebühren per Kreditkarte" veröffentlicht: http://oami.europa.eu/de/office/aspects/pdf/ex063de.pdf.

05.05.2006

1. Das HABM hat eine neue Version der Datenbank CTM-ONLINE eröffnet, in dieser neuen Fassung werden, im gegebenen Fall, alle im Zusammenhang mit GM-Verlängerungen relevanten Informationen angezeigt:http://oami.europa.eu/CTMOnline/RequestManager/en_SearchBasic?transition=start&source=Log-in.html&language=de&application=CTMOnline.

2. Das HABM hat Information zu internationalen Anmeldungen nach dem Madrider Protokoll, die beim HABM eingereicht werden hinterlegt: http://oami.europa.eu/de/mark/madrid/pdf/ia-filing.pdf.

3. Das HABM hat eine Information "An die Inhaber und Vertreter von GM-Anmeldungen - Art. 39 Absatz 6 GMV - betreffend die Übermittlung von Recherchenberichten" (engl.) hinterlegt: http://oami.europa.eu/pdf/mark/011_Search_Publ.pdf.

31.03.2006

1. Das HABM hat weitere Richtlinien zur Gemeinschaftsmarke aktualisiert: Allgemeine Verfahrensvorschriften vor dem Amt, Änderungen der Prüfungsrichtlinien, Abschnitt Erweiterung, Änderungen in Anmeldungen oder Eintragungen veröffentlicht. (HABM-News vom 27.3.2006: http://oami.europa.eu/de/news.htm.
   Richtlinien: http://oami.europa.eu/de/mark/marque/direc.htm

2. Das HABM hat die Mitteilung Nr. 1/06 des Präsidenten des Amtes vom 2. Februar 2006 über die Verlängerung der Cooling-off-Frist hinterlegt: http://oami.europa.eu/de/office/aspects/pdf/co1-06de.pdf.

• Das HABM hat folgende Beschlüsse hinterlegt http://oami.europa.eu/de/office/aspects/deciscommunic.htm:
  • Nr. EX-05-7 vom 31. Oktober 2005 zur Festlegung der Tage, an denen das Amt nicht zur Entgegennahme von Schriftstücken geöffnet ist und an denen gewöhnliche Postsendungen nicht zugestellt werden

  • Nr. EX-05-4 vom 10. Oktober 2005 betreffend die Aufbewahrung der Akten (---) TT-ROM / 4-06)

  • Nr. EX-05-3 vom 10. Oktober 2005 über die elektronische Anmeldung von Hörmarken (---) TT-ROM / 4-06)

  • Nr. 07/05 vom 31. Oktober 2005 betreffend die Eintragung von Gemeinschaftsmarken für Einzelhandelsdienstleistungen (---) TT-ROM / 4-06)

11.11.2005

• Das HABM hat Formblätter für eine elektronische Erneuerung/Verlängerung von Gemeinschaftsmarken / Electronic Renewal of Community Trade Marks hinterlegt: http://oami.europa.eu/ows/rw/pages/QPLUS/forms/electronic/fileRenewalCTM.de.do.
  Siehe auch: Community Trade Mark Renewals (http://oami.europa.eu/en/office/newsletter/newsletterflash20051101.htm).

21.10.2005 / 11.11.2005

• Im ABl. der EU Nr. L 271 vom 15.10.2005, S. 14 ff. ist die Verordnung (EG) der Kommission vom 14. Oktober 2005 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2869/95 über die an das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) zu entrichtenden Gebühren zwecks Anpassung bestimmter Gebühren veröffentlicht, die am 22. Oktober 2005 in Kraft tritt. (---) TT-November-Heft)
  Siehe auch Pressemitteilung zur Gebührensenkung: http://oami.europa.eu/de/office/press/pdf/20051017-fees.pdf24/10/2005.

07.10.2005

1. Das HABM informiert über einen Entwurf der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2869/95 für eine Herabsetzung einiger Gebührenbeträge: http://oami.europa.eu/de/office/marque/taxes.htm.

2. Das HABM hat die Mitteilung Nr. 5/05 des Präsidenten des Amtes vom 27. Juli 2005 über Anträge auf Verlängerung hinterlegt: http://oami.europa.eu/de/office/aspects/communications/05-05.htm.

3. Das HABM hat den Beschluss Nr. EX-05-6 vom 27. Juli 2005 betreffend die öffentliche Zustellung hinterlegt: http://oami.europa.eu/de/office/aspects/pdf/Ex05-6.pdf.

05.08.2005

• Zum Inkrafttreten der geänderten Durchführungsverordnung und Gebührenverordnung am 25. Juli 2005 hat das HABM eine Übersicht hinterlegt: http://oami.europa.eu/de/mark/aspects/amendfees.htm.

09.07.2005 / 29.07.2005

1. Im ABl. der EU Nr. L 172 vom 5.7.2005, S. 4 ff. die Verordnung (EG) Nr. 1041/2005 der Kommission vom 29. Juni 2005 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2868/95 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke veröffentlicht (Recherchensystem, Neuregelung Widerspruchsverfahren, elektron. Anmeldung, Umwandlung, Vertretungskosten in Streitverfahren). Sie tritt am 25.7.2005 bzw. 10.3.2008 in Kraft.
   Unsere Netzhinterlegung wurde konsolidiert: http://transpatent.com/archiv/463gmvo/gmdvo.html.

2. Im ABl. der EU Nr. L 172 vom 5.7.2005, S. 22 f. ist die Verordnung (EG) Nr. 1042/2005 der Kommission vom 29. Juni 2005 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2869/95 der Kommission über die an das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) zu entrichtenden Gebühren veröffentlicht. (u.a. Einfügung Recherchengebühr - gilt ab 10.3.2008 - ; geänderte Weiterbehandlungs- und Teilungsgebühr). Sie tritt am 25.7.2005 in Kraft.

01.07.2005

• Das HABM hat folgende Informationen hinterlegt:
  • Legalisierung beglaubigter Kopien aus dem Register für Gemeinschaftsmarken: http://oami.europa.eu/de/office/adhoc/legatext.htm

  • Erweiterung 2007: http://oami.europa.eu/ows/rw/pages/RCD/FAQ/RCD10.de.do
    
    • Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union -Beitrittsvertrag
      
    • Umfassender Leitfaden des Beitrittsvertrages (von den Dienststellen der Kommission erstellt)
      
    • Technische Anpassungen der Verordnungen über die Gemeinschaftsmarke und das Gemeinschaftsgeschmacksmuster

  • Mitteilung Nr. 4/05 des Präsidenten des Amtes vom 14. Juni 2005 betreffend die Berichtigung von Fehlern und Irrtümern im Register und in der Bekanntmachung der Eintragung von Gemeinschaftsgeschmacksmustern: http://oami.europa.eu/de/office/aspects/communications/04-05.htm

27.02.2005

1. Mit der "Mitteilung Nr. 13/04 des Präsidenten des Amtes vom 21. Dezember 2004 über die Ablösung von EURONICE ONLINE durch EUROACE" (http://oami.europa.eu/de/office/aspects/communications/13-04.htm) wird auf die Zugänglichmachung der verbesserten Version des E-Filing-Systems EUROACE 2004 (http://oami.europa.eu/de/database/euroace.htm) ab 8. Dezember 2004 hingewiesen.

2. Mit der "Mitteilung Nr. 14/04 des Präsidenten des Amtes vom 21. Dezember 2004 betreffend die Benennung von Gemeinschaftsmarkengerichten" (http://oami.europa.eu/de/office/aspects/communications/14-04.htm) wird auf eine neue konsolidierte Aufstellung der Gemeinschaftsmarkengerichte erster und zweiter Instanz zum Stand 10.12.2004 (http://oami.europa.eu/pdf/mark/ctmcourts.pdf) hingewiesen.

3. Weiterhin ist die "Mitteilung Nr. 1/05 des Präsidenten des Amtes vom 26. Januar 2005 über den Schutz von Marken und Geschmacksmustern auf internationalen Ausstellung" (http://oami.europa.eu/de/office/aspects/communications/01-05.htm) hinterlegt worden.

07.01.2005

1. Mit dem Beschluss NR. EX-04-4 des Präsidenten vom 25. November 2004 zur Inkraftsetzung von Richtlinien für die Verfahren vor dem Amt (http://oami.europa.eu/de/office/aspects/pdf/ex04-4.pdf) sind folgende Richtlinien in Kraft gesetzt worden: (http://oami.europa.eu/de/mark/marque/direc.htm)
   • Teil B: Prüfungsrichtlinien (Änderung), Abschnitt Madrider Protokoll http://oami.europa.eu/de/mark/marque/pdf/guideMPexafinal.pdf

   • Teil E, Kap. 2, Umwandlung: http://oami.europa.eu/de/mark/marque/pdf/guidconvfinal.pdf

   • Teil E, Kap. 5, Lizenzen: http://oami.europa.eu/de/mark/marque/pdf/guidelicencefinal.pdf

2. Vom HABM wurde die Mitteilung Nr. 10/04 des Präsidenten des Amtes vom 14. Dezember 2004 über neue Formblätter hinterlegt: http://oami.europa.eu/de/office/aspects/communications/10-04.htm

3. Vom HABM wurde der Beschluss Nr. EX-04-5 des Präsidenten vom 30. November 2004 zur Festlegung der Tage, an denen das Amt nicht zur Entgegennahme von Schriftstücken geöffnet ist und an denen gewöhnliche Postsendungen nicht zugestellt werden hinterlegt: http://oami.europa.eu/de/office/aspects/pdf/ex04-5.pdf

4. Der Beschluss Nr. EX-04-3 des Präsidenten vom 26. November 2004 über die elektronische Anmeldung von Gemeinschaftsmarken (http://oami.europa.eu/de/office/aspects/pdf/ex04-3.pdf) fasst den Artikel 4 des Beschlusses Nr. EX-02-2 vom 7.11.2002 neu.

17.12.2004

1. Im ABl. der EU Nr. L 360 vom 7.12.2004, S. 8 ff., in Kraft am 20. Tag nach Veröffentlichung im Amtsblatt der EU, also am 27. Dezember 2004, ist die Verordnung (EG) Nr. 2082/2004 der Kommission vom 6. Dezember 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 216/96 über die Verfahrensordnung vor den Beschwerdekammern des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) veröffentlicht worden. (konsolidierte Fassung im ---) TT-Februar-Heft)

2. Im ABl. der EU Nr. L 362 vom 9.12.2004, S. 16 ist die "Bekanntgabe des Geltungsbeginns von Artikel 1 Nummern 34 und 35 der Verordnung (EG) Nr. 422/2004 des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke" ab 27. Dezember 2004 veröffentlicht (betrifft Inkrafttreten der geänderten Artikel 130 und 131 der GMVO mit Inkrafttreten der o.g. VO (EG) Nr. 2082/2004).

10.12.2004

1. Das HABM hat mit Beschluss Nr. ADM-04-35 des Präsidenten vom 18. November 2004 (http://oami.europa.eu/de/office/aspects/decisions/04-35.htm) eine Dienststelle für Kundenbeschwerden in Gemeinschaftsmarken- und Gemeinschaftsmusterangelegenheiten geschaffen: http://oami.europa.eu/ows/rw/pages/QPLUS/complaintsUnit.de.do bzw. kundenbetreuung@oami.europa.eu.

2. Die Mitteilung Nr. 11/04 des Präsidenten des Amtes vom 21. Oktober 2004 bezüglich unverbindlicher Auskünfte über das Ergebnis des Prüfungsverfahrens bei Gemeinschaftsmarkenanmeldungen infomiert, dass das HABM nach Abschluss des Prüfungsverfahrens mit positivem Ergebnis sofort dem Anmelder eine Information zuleitet: http://oami.europa.eu/de/office/aspects/communications/11-04.htm.

3. Eine weitere Mitteilung Nr. 9/04 des Präsidenten des Amtes vom 15. September 2004 informiert über das Inkrafttreten des Madrider Protokolls am 1.10.2004: http://oami.europa.eu/de/office/aspects/communications/09-04.htm.

24.09.2004

1. Das HABM hat folgende neuen Entwürfe für Richtlinien hinterlegt (15.9.2004): http://oami.europa.eu/de/mark/marque/direc.htm
   Teil B, Prüfungsrichtlinien (Änderung), Abschnitt Madrider Protokoll
   Teil E, Kapitel 2, Umwandlung
   Teil E, Kapitel 5, Lizenzen

2. Die WIPO hat folgende Information Notices bezüglich von HABM - Informationen (EU - Madrider Protokoll) hinterlegt:
   • Nr. 20 vom 10.9.2004: Claiming of Seniority: European Community (http://www.wipo.int/edocs/madrdocs/en/2004/madrid_2004_20.pdf)

   • Nr. 19/2004 vom 10.9.2004: Collective Marks: European Community (http://www.wipo.int/edocs/madrdocs/en/2004/madrid_2004_19.pdf)

   • Nr. 18/2004 vom 10.9.2004: Refund of Fees Following a Refusal of Protection: European Community (http://www.wipo.int/edocs/madrdocs/en/2004/madrid_2004_18.pdf)

20.08.2004

• Ab dem 1. Oktober 2004 sind bei internationalen Registrierungen nach dem Madrider Protokoll mit der Bestimmungen für die Europäische Union / EU-Gemeinschaftsmarken folgende individuellen Gebühren festgelegt: (WIPO Madrid Information Notice No. 17/2004 vom 2. August 2004: http://www.wipo.int/edocs/madrdocs/en/2004/madrid_2004_17.pdf)
  • Bestimmungsgebühren für 3 Klassen: 2.855 CHF (Kollektivmarken: 5.595 CHF), für jede zusätzliche Klasse: 609 CHF (Kollektivmarken: 1.218 CHF)
    
  • Erneuerungsgebühren für 3 Klassen: 3.502 CHF (Kollektivmarken: 7.308 CHF), für jede zusätzliche Klasse: 761 CHF (Kollektivmarken: 1.523 CHF)

23.07.2004

1. Das HABM hat am 16. Juli 2004 eine überarbeitete Seite mit einer neuen Version zur Markenrecherche in ihren Datenbanken eröffnet (Das neue CTM-ONLINE): http://oami.europa.eu/de/database/ctm-online.htm. Dazu eine Help-Seite (CTM-ONLINE Help): http://oami.europa.eu/de/database/tm_help.htm

2. Der Jahresbericht 2003 des HABM ist hinterlegt (dt. Fassung): http://oami.europa.eu/de/office/diff/pdf/ar2003.pdf

25.06.2004

• Am 21. Juni 2004 hat die Europäische Gemeinschaft bei der WIPO ihre Beitrittsakte zum Madrider Protokoll über die internationale Registrierung von Marken hinterlegt. Die Anbindung des Gemeinschaftsmarkensystems an das Madrider System der WIPO wird damit plangemäß am 1. Oktober 2004 wirksam werden. Ab diesem Zeitpunkt können Anmelder bzw. Inhaber von Gemeinschaftsmarken internationalen Schutz ihrer Marken beanspruchen, umgekehrt kann auch der Schutz in der gesamten Gemeinschaft nunmehr durch Benennung über das Madrider System erwirkt werden (News des Österr. Patentamtes: http://www.patentamt.at/DETAUT13.htm bzw. HABM: http://oami.europa.eu/de/mark/aspects/pdf/PR040621.pdf).

18.06.2004

• Die "Mitteilung Nr. 7/04 des Präsidenten des Amtes vom 28. Mai 2004 über das Madrider Protokoll" ist hinterlegt unter: http://oami.europa.eu/de/office/aspects/communications/07-04.htm. Der Beitritt der EG zum Madrider Protokoll soll voraussichtlich am 1. Oktober 2004 wirksam werden. Für eine vertiefte Information über das Madrider Protokoll hat das HABM eine eigene Rubrik mit Rechtstexten, Formblättern und einer eingängigen Kurzdarstellung des Funktionierens des Madrider Protokolls und der Abfolge der einzelnen Verfahrensschritte eröffnet: http://oami.europa.eu/de/mark/madrid/default.htm.

02.06.2004

• Mit Beschluss Nr. EX-04-2 des Präsidenten des HABM zur Inkraftsetzung von Richtlinien für das Verfahren vor dem Amt vom 10. Mai 2004 (http://oami.europa.eu/de/office/aspects/pdf/ex04-2.pdf) sind folgende Richtlinien am 11. Mai 2004 in Kraft gesetzt worden: (http://oami.europa.eu/de/mark/marque/direc.htm)
  1. Teil A, Abschnitt 6, Wiedereinsetzung (Ersatz des bisherigen Abschnitts 6)

  2. Änderung von Teil B, Prüfung

  3. Teil C, Widerspruchsverfahren (Ersatz des bisherigen Teils C) (PDF, 483 S., ca. 6,5 MB)

29.04.2004 / 17.08.2004

1. Im Amtsblatt der EU Nr. L 123 vom 27. April 2004 sind die Verordnung (EG) Nr. 781/2004 der Kommission vom 26. April 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2869/95 der Kommission über die an das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) zu entrichtenden Gebühren infolge des Beitritts der Europäischen Gemeinschaft zum Madrider Protokoll und die Verordnung (EG) Nr. 782/2004 der Kommission vom 26. April 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2868/95 infolge des Beitritts der Europäischen Gemeinschaft zum Madrider Protokoll veröffentlicht worden. Beide Verordnungen treten an dem Tag in Kraft, an dem das Madrider Protokoll für die EG in Kraft tritt. (Information über das Inkrafttreten beider VOen am 1.10.2004 im ABl. EU Nr. L 256 vom 3.8.2004, S. 23)

2. Das HABM hat die "Mitteilung Nr. 5/04 des Präsidenten des Amtes vom 15. April 2004 über die Tage, an denen die Zentralbehörden für den gewerblichen Rechtsschutz der Mitgliedstaaten und das Benelux-Markenamt 2004 geschlossen sind" hinterlegt unter: http://oami.europa.eu/de/office/aspects/communications/05-04.htm.

09.03.2004 / 05.04.2004

• Im ABl. der EU Nr. L 70 vom 9. März 2004, S. 1 ff. ist die Verordnung (EG) Nr. 422/2004 des Rates vom 19. Februar 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke (http://europa.eu.int/eur-lex/pri/de/oj/dat/2004/l_070/l_07020040309de00010007.pdf) veröffentlicht worden. Sie tritt teilweise bereits am 10. März 2004 in Kraft. Unsere Hinterlegung zur GMVO wurde dementsprechend konsolidiert.

27.02.2004

1. Zum Inkrafttreten der 8. Ausgabe der Internationalen Klassifikation für gewerbliche Muster und Modelle (Locarno-Klassifikation) am 1. Januar 2004 hat das HABM eine Information hinterlegt: http://oami.europa.eu/de/design/eurolocarno8th.htm.

2. In den Mitteilungen Nr. 1/04 des Präsidenten des HABM vom 11. Februar 2004 (http://oami.europa.eu/de/office/aspects/communications/01-04.htm) und Nr. 2/04 vom 11. Februar 2004 (http://oami.europa.eu/de/office/aspects/communications/02-04.htm) wird die Mitteilung der österreichischen Regierung über die Zuständigkeit der Bezirksgerichte für die Erteilung der Vollstreckungsklausel für Entscheidungen des Amtes über Kostenfestsetzungen bekannt gemacht.

11.01.2004

1. Mit dem Beschluss des Präsidenten des HABM (http://oami.europa.eu/de/office/aspects/decisions.htm) Nr. EX-03-9 vom 9. Dezember 2003 (http://oami.europa.eu/de/office/aspects/pdf/Ex03-9.pdf) sind die Prüfungsrichtlinien zum Gemeinschaftsgeschmacksmuster: http://oami.europa.eu/de/office/aspects/pdf/ExamGuidelines.pdf angenommen worden und mit dem Beschluss Nr. EX-03-10 (http://oami.europa.eu/de/office/aspects/pdf/Ex03-10.pdf) vom 27. November 2003 zur Inkraftsetzung von Richtlinien für die Verfahren vor dem Amt Teil E, Kapitel 6, Verlängerung: http://oami.europa.eu/de/mark/marque/pdf/Renewal.pdf. Beide Dokumente sind ins TT-Januar-Heft und in das Update IV/2003 unserer TT-ROM aufgenommen worden.

2. Die "Mitteilung Nr. 6/03 des Präsidenten des Amtes vom 10. November 2003" betrifft Farbmarken: http://oami.europa.eu/de/office/aspects/communications/06-03.htm. (Situation nach dem EuG-Urteil vom 6.5.2003 (C-104/01))

28.11.2003 / 11.01.2004

• Zu dem vom Rat beschlossenen Beitritt der EG zum Madrider Protokoll hat das HABM die Mitteilung Nr. 8/03 des Präsidenten des HABM vom 18. November 2003 über das Madrider Protokoll veröffentlicht: (http://oami.europa.eu/de/office/aspects/communications/08-03.htm). Demgemäß soll der Beitritt im Herbst 2004 wirksam werden. [---) TT-Januar-Heft]

21.11.2003 / 28.11.2003 / 17.08.2004

• Im ABl. der EU Nr. L 296 vom 14. November 2003, S. 1 ff. ist die "Verordnung (EG) Nr. 1992/2003 des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke, um den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zu dem am 27. Juni 1989 in Madrid angenommenen Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken wirksam werden zu lassen" veröffentlicht worden (http://europa.eu.int/eur-lex/pri/de/oj/dat/2003/l_296/l_29620031114de00010005.pdf). Sie tritt in Kraft, wenn der Beitritt der EU zum Madrider Protokoll wirksam geworden ist, was im Amtsblatt kundgetan wird. (Information über das Inkrafttreten am 1.10.2004 im ABl. EU Nr. L 256 vom 3.8.2004, S. 23). Im ABl. EU Nr. L 296 vom 14.11.2003, S. 20 f. ist der Beschluss des Rates vom 27. Oktober 2003 über die Genehmigung des Beitritts der Europäischen Gemeinschaft zu dem am 27. Juni 1989 in Madrid angenommenen Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken (2003/793/EG) veröffentlicht und nach dem Text des Madrider Protokolls auf Seite 30 eine Erklärung zur individuellen Gebührenordnung (Benennungsgebühr für 3 Klassen 1.875 EUR + 400 EUR für jede weitere Klasse, Erneuerungsgebühr: 2.300 EUR für 3 Klassen + 500 EUR für jede weitere Klasse) sowie eine Mitteilung über die Umwandlung einer Benennung der Europäischen Gemeinschaft in eine Benennung der Mitgliedstaaten und eine Erklärung gemäß Artikel 5 Abs. 2 b) des Protokolls (Frist für Mitteilung der Schutzverweigerung auf 18 Monate erweitert). Die Konsolidierung unserer hinterlegten GMVO ist erfolgt.

07.11.2003

• Veröffentlichungen des HABM:
  • BESCHLUSS NR. ADM-03-40 DES PRÄSIDENTEN DES AMTES vom 28. Oktober 2003 zur Festlegung der Tage, an denen das Amt nicht zur Entgegennahme von Schriftstücken geöffnet ist und an denen gewöhnliche Postsendungen nicht zugestellt werden (http://oami.europa.eu/de/office/aspects/decisions/03-40.htm)

  • Mitteilung Nr. 05/03 des Präsidenten des Amtes vom 16. Oktober 2003 über die Erweiterung der Europäischen Union im Jahr 2004 (http://oami.europa.eu/de/office/aspects/communications/05-03.htm)

24.10.2003

• Entsprechend dem neuen Artikel 142a Absatz 3 der Gemeinschaftsmarkenverordnung können gegen Gemeinschaftsmarkenanmeldungen ab 1. November 2003 Widersprüche aus den 10 neuen Beitrittsländern eingereicht werden. Für Gemeinschaftsmarkenanmeldungen bis 31. Oktober 2003 ist das noch nicht möglich.

10.10.2003

1. Im ABl. der EU Nr. L 236 vom 23. September 2003 sind die Dokumente zur Erweiterung der EU am 1. Mai 2004 veröffentlicht, u.a.:

   Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge (über 950 Seiten, ca. 72 MB) (auf Seite 342 ff. sind dazu im Anhang II Pkt. 4 (C) und 5 die Anpassungen der Verordnungen über gewerbliche Eigentumsrechte und der Wettbewerbspolitik zu finden, z.B. neuer Artikel 142a der VO (EG) Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke und neuer Artikel 110a der VO (EG) Nr. 6/2002 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster)

2. Im ABl. der EU Nr. L 245 vom 29. September 2003 ist auf Seite 36 ff. die Verordnung (EG) Nr. 1653/2003 des Rates vom 18. Juni 2003 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke veröffentlicht.

01.10.2003

• Im ABl. der EU Nr. C 208 vom 3.9.2003, S. 7 ff. ist die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke" veröffentlicht.

31.07.2003 / 22.08.2003

• Das HABM hat die "Mitteilung Nr. 4/03 des Präsidenten des Amtes vom 16. Juni 2003 über die Verwendung von Klassenüberschriften in Verzeichnissen der Waren und Dienstleistungen für Gemeinschaftsmarkenanmeldungen und -eintragungen" hinterlegt: http://oami.europa.eu/de/office/aspects/communications/04-03.htm. (---> TT-September-Heft)

03.06.2003

• Das HABM hat die "Mitteilung Nr. 2/03 des Präsidenten des Amtes vom 10. Februar 2003 über die Erfassung von Vollmachten in der Hauptabteilung Marken- und Musterverwaltung" hinterlegt unter: http://oami.europa.eu/de/office/aspects/communications/02-03.htm ( ---> TT-Juli-Heft)

20.03.2003

• Hinterlegt wurden vom HABM der "Beschluss Nr. EX-03-7 des Präsidenten des Amtes vom 20. Februar 2003 zur Inkraftsetzung von Richtlinien für die Verfahren vor dem Amt" (http://oami.europa.eu/de/office/aspects/pdf/Ex03-7.pdf) und die entsprechend am 21. Februar 2003 in Kraft gesetzten Richtlinien - Teil C, Kapitel 4: Rechte gemäß Artikel 8 Absatz 4 GMV - (http://oami.europa.eu/de/mark/marque/pdf/guidelines8-4-8.pdf).

14.03.2003

- Neue Mitteilungen des Präsidenten des HABM (http://oami.europa.eu/de/news.htm):

• Mitteilung Nr. 1/03 des Präsidenten des Amtes vom 27. Januar 2003 zur Ausstellungspriorität (http://oami.europa.eu/de/office/aspects/communications/01-03.htm)

• Mitteilung Nr. 3/03 des Präsidenten des Amtes vom 4. März 2003 über die Tage, an denen die Zentralbehörden für den gewerblichen Rechtsschutz der Mitgliedstaaten und das Benelux-Markenamt 2003 geschlossen sind (http://oami.europa.eu/de/office/aspects/communications/03-03.htm)

• Beschluss Nr. EX-03-6 des Präsidenten des Amtes vom 20. Januar 2003 zur Bestimmung des geringfügigen Betrags einer Gebühr oder eines Preises (jetzt: 15 Euro) (http://oami.europa.eu/de/office/aspects/pdf/Ex03-6.pdf)

• Beschluss Nr. EX-03-5 des Präsidenten des Amtes vom 20. Januar 2003 über die formalen Voraussetzungen von Prioritäts- und Senioritätsansprüchen (http://oami.europa.eu/de/office/aspects/pdf/Ex03-5.pdf)

• Beschluss Nr. EX-03-3 des Präsidenten des Amtes vom 20. Januar 2003 zur Änderung des Beschlusses Nr. EX-01-1 vom 27. Juli 2001 über die Entrichtung von Gebühren per Kreditkarte in den Räumlichkeiten des Amtes (http://oami.europa.eu/de/office/aspects/pdf/Ex03-3.pdf)

• Beschluss Nr. EX-03-2 des Präsidenten des Amtes vom 20. Januar 2003 zur Änderung des Beschlusses Nr. EX-99-1 vom 12. Januar 1999 über die Festlegung der Entschädigungen und Vergütungen, die Zeugen und Sachverständigen gewährt wird (http://oami.europa.eu/de/office/aspects/pdf/Ex03-2.pdf)

• Beschluss Nr. EX-03-1 des Präsidenten des Amtes vom 20. Januar 2003 zur Änderung des Beschlusses Nr. EX-96-1 vom 11. Januar 1996 über die Eröffnung von laufenden Konten bei dem Amt (http://oami.europa.eu/de/office/aspects/pdf/Ex03-1.pdf)

1. Hinweise und Unterlagen zur elektronischen Anmeldung von Gemeinschaftsmarken beim HABM sind hinterlegt unter "E-FILING - ELEKTRONISCHE ANMELDUNG VON GEMEINSCHAFTSMARKEN" - http://oami.europa.eu/de/mark/marque/efentry.htm

2. Dazu ist auch ein "Beschluss des Präsidenten des HABM Nr. EX-02-2 vom 7. November 2002 über die elektronische Anmeldung von Gemeinschaftsmarken" hinterlegt unter: http://oami.europa.eu/de/office/aspects/pdf/ex-02-2.pdf (---> TT-September-Heft)

3. BESCHLUSS NR. ADM-02-37 DES PRÄSIDENTEN DES AMTES vom 30. Oktober 2002 zur Festlegung der Tage, an denen das Amt nicht zur Entgegennahme von Schriftstücken geöffnet ist und an denen gewöhnliche Postsendungen nicht zugestellt werden (für 2003): http://oami.europa.eu/de/office/aspects/decisions/02-37.htm

4. Communication No 11/02 of the President of the Office of 11 October 2002 concerning the opening of another bank account http://oami.europa.eu/de/office/aspects/communications/11-02.htm

5. Circular Letter to non-governmental organizations - Opposition Proceedings: Standard Letters relating to Notification of Admissible Oppositions - Substantiation - Evidence - Translations - (annexes) http://oami.europa.eu/pdf/marque/060-212-NGOs-020631.pdf

6. Circular letter to Non-Governmental Organizations - Opposition Proceedings: Language of Proceedings http://oami.europa.eu/pdf/marque/061-Lan-NGOs-020631.pdf

29.08.2002

• Die "Mitteilung Nr. 9/02 des Präsidenten des Amtes vom 16. Juli 2002 über die 8. Ausgabe der Nizzaer Klasifikation " (http://oami.europa.eu/de/0ffice/aspects/communications/09-02.htm) weist daraufhin, dass alle ab 1. Januar 2002 eingereichten Markenanmeldungen nach der 8. Ausgabe einklassifiziert werden; davor eingereichte Markenanmeldungen werden, selbst auf Antrag hin, derzeit nicht umklassifiziert. (Veröffentl. im TT-November-Heft)

12.07.2002

• Mit der "Mitteilung Nr. 6/02 des Präsidenten des Amtes vom 8. Mai 2002 betreffend die Benennung von Gemeinschaftsmarkengerichten" (http://oami.europa.eu/de/office/aspects/communications/06-02.htm) wird eine aktualisierte Liste der Gerichte veröffentlicht: http://oami.europa.eu/pdf/aspects/Co026-ann.pdf

15.06.2002

• Die "Mitteilung Nr. 5/02 des Präsidenten des Amtes vom 17. Mai 2002 über Veröffentlichungen des Amtes" (http://oami.europa.eu/de/office/aspects/communications/05-02.htm) weist auf die 2. Auflage der fünfsprachigen Ausgabe der "Textsammlung zur Gemeinschaftsmarke" hin. Sie kann zum unveränderten Preis von 25 Euro zzgl. Mehrwertsteuer beim Buchhandel und beim Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften bezogen werden. Außerdem kann ab sofort kostenlos die aktualisierte 2. Auflage der Informationsbroschüre "Nationales Recht zur Gemeinschaftsmarke" beim Amt angefordert werden.

15.05.2002

1. Mit "Beschluss Nr. EX-02-1 des Präsidenten des (HABM)-Amtes vom 19. April 2002 zur Inkraftsetzung von Richtlinien für die Verfahren vor dem Amt" sind Änderungen von Teil E, Kapitel 2, Umwandlung in Kraft gesetzt worden. (http://oami.europa.eu/de/office/aspects/decisions/dec02-01.htm; Änderungen unter: http://oami.europa.eu/DE/aspects/pdf/EX-02-01-annex.pdf)

2. Mit der "Mitteilung Nr. 3/02 des Präsidenten des Amtes vom 5. März 2002 über Bemerkungen Dritter" ist die Mitteilung Nr. 1/00 vom 25. Februar 2000 (ABl. HABM 2000, 478) ergänzt worden. (http://oami.europa.eu/de/office/aspects/communications/03-02.htm)

19.04.2002

• Aus HABM-Abl. 2/2002: Mitteilung Nr. 1/02 des Präsidenten des Amtes vom 19. Februar 2002 über die zuständige Stelle gemäß Artikel 82 Absatz 2 GMV in Frankreich: http://oami.europa.eu/de/aspects/communications/01-02.htm

24.03.2002

• Hinweise des DPMA zur Internet-Recherche nach Marken (Nationale deutsche Marke; Europäische Gemeinschaftsmarke und Internationale Marke gemäß Madrider Markenabkommen) findet man unter: http://www.dpma.de/suche/infoblatt_m.html

07.11.2001

1. Mit "Mitteilung Nr. 7/01 des Präsidenten des Amtes vom 28. September 2001 betreffend die Benennung von Gemeinschaftsmarkengerichten" (http://oami.europa.eu/de/office/aspects/communications/07-01.htm) wurde auf die am 24. August 2001 von Deutschland der Europäischen Kommission übermittelte geänderte Aufstellung der benannten Gemeinschaftsmarkengerichte Bezug genommen. Diese Mitteilung ersetzt die in den Mitteilungen Nr. 5/99 vom 14. Juli 1999 (ABl. HABM 1999, 1141) und Nr. 7/99 vom 21. September 1999 (ABl. HABM 2000, 473) veröffentlichte Aufstellung. Die Liste der Gemeinschaftsmarkengerichte ist vom HABM am 1.11.2001 aktualisiert hinterlegt unter: http://oami.europa.eu/de/aspects/tmc/liste_tmc.htm. Das Verzeichnis der deutschen Gemeinschaftsmarkengerichte der Bundesländer ist zum Stand vom 20. Juli 2001 im BlPMZ 10/2001, S. 307 veröffentlicht und von uns auch in unsere diesbezügliche Hinterlegung: http://transpatent.com/ra_krieger/gerzust.html eingearbeitet worden.

2. Die "Mitteilung Nr. 9/01 des Präsidenten des Amtes vom 24. Oktober 2001 über das Umwandlungsformblatt" ist unter http://oami.europa.eu/de/office/aspects/communications/09-01.htm hinterlegt; das dazugehörige Formblatt kann unter http://oami.europa.eu/de/marque/pdf/TotalCform2a.pdf (Antrag auf vollständige Umwandlung) bzw. http://oami.europa.eu/de/marque/pdf/conversionform2b.pdf (Kurzfassung mit Hinweisen) geladen werden.

3. Aus dem Amtsblatt HABM 9/2001:
   • Beschluss Nr. ADM-01-42 des Präsidenten des Amtes vom 29. Juni 2001 zur Änderung des Beschlusses Nr. ADM-00-33 des Präsidenten des Amtes vom 27. November 2000

   • Mitteilung Nr. 5/01 des Präsidenten des Amtes vom 29. Juni 2001 über die Verfügbarkeit von Kontoauszügen für laufende Konten auf der Internetseite des Amtes (http://oami.europa.eu/de/office/aspects/communications/05-01.htm)

   • Mitteilung der Kommission über die Feststellungen der Kommission zur Anwendung des Grundsatzes der Gegenseitigkeit auf die Kaimaninseln in Bezug auf Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe d) und Absatz 3 sowie Artikel 29 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates über die Gemeinschaftsmarke (2001/C 149/06)

26.08.2001

• Aus dem ABl. des HABM Nr. 06/2001:
  • Mitteilung Nr. 1/01 des Präsidenten des Amtes vom 16. Februar 2001 zur Überbeglaubigung von Dokumenten des Amtes (http://oami.europa.eu/de/office/aspects/communications/01-01.htm)

  • Mitteilung Nr. 3/01 des Präsidenten des Amtes vom 12. März 2001 betreffend die Eintragung von Gemeinschaftsmarken für Einzelhandelsdienstleistungen (http://oami.europa.eu/de/office/aspects/communications/03-01.htm)

• Mitteilung Nr. 5/01 des Präsidenten des Amtes vom 29. Juni 2001 über die Verfügbarkeit von Kontoauszügen für laufende Konten auf der Internetseite des Amtes (http://oami.europa.eu/de/office/aspects/communications/05-01.htm)

31.05.2001

• Im Amtsblatt der EG C 151/04 vom 22.5.2001 ist die Mitteilung der Kommission zur Anwendung des Grundsatzes der Gegenseitigkeit (Anerkennung eines Prioritätsrechts) zu den Kaimann-Inseln bezüglich Gemeinschaftsmarken veröffentlicht worden.

19.05.2001

• Unter: http://oami.europa.eu/en/office/aspects/communications/03-01.htm ist die Mitteilung des Präsidenten des HABM Nr. 3/01 vom 12. März 2001 über die Registrierung von Gemeinschaftsmarken für den Einzelhandel (Communication No 3/01 of the President of the Office of 12 March 2001 concerning the registration of Community trade marks for retail services) hinterlegt. (Deutsche Fassung: http://oami.europa.eu/de/office/aspects/communications/03-01.htm)

05.05.2001

• Das HABM hat einen "Leitfaden Umwandlung" vom 1. August 2000 unter der Adresse: http://www.oami.europa.eu/de/marque/default.htm zum Download im PDF-Format hinterlegt.

29.04.2001

• Das HABM hat einen Artikel "Legalisierung von beglaubigten Kopien aus dem Register für Gemeinschaftsmarken" unter der folgenden Adresse hinterlegt: http://www.oami.europa.eu/de/marque/adhoc/legatext.htm.

08.03.2001 / 24.08.2001

• Im ABl. der EG Nr. C 17/07 vom 19.1.2001, S. 25 wird bekanntgemacht, dass die Europäische Kommission am 19. September 2000 beschlossen hat, dem Leiter der Vertretung der Kommission in Madrid/Spanien die Befugnis zu erteilen, die öffentliche Beglaubigung der Unterschrift von Bediensteten des HABM vorzunehmen. Dazu die "Mitteilung Nr. 1/01 des Präsidenten des Amtes vom 16. Februar 2001 zur Überbeglaubigung von Dokumenten des Amtes" (http://oami.europa.eu/de/office/aspects/communications/01-01.htm)

20.01.2001

• In der Mitteilung Nr. 4/00 des Präsidenten des (HABM)-Amtes vom 4. August 2000 über die deutsche Rechtschreibung (http://oami.europa.eu/de/office/aspects/communications/04-00.htm) werden die Prämissen zur Anwendung der neuen Rechtschreibregeln im HABM ab 1. August 2000 dargelegt. (ABl. HABM 11/2000)

21.12.2000

• Unter http://oami.europa.eu/de/aspects/piracy.htm ist vom HABM die Abhandlung "Die Gemeinschaftsmarke und die Bekämpfung von Nachahmungen und Produkt- und Dienstleistungspiraterie" veröffentlicht.

28.10.2000

1. Im ABl. HABM 7-8/2000 sind u.a. die Änderungen der Verfahrensordnung des Gerichtshofes der EG vom 16. Mai 2000 veröffentlicht worden.

2. Im ABl. HABM 9/2000 bzw. unter http://oami.europa.eu/de/office/aspects/decisions/10-00.htm ist der Beschluss Nr. ADM-00-10 des Präsidenten des HABM-Amtes vom 23. Mai 2000 über die Organisation der Beschwerdekammern veröffentlicht worden.

26.08.2000

Im Amtsblatt des HABM Nr. 5/2000 sind u.a. folgende Mitteilungen des Präsidenten veröffentlicht:
• Mitteilung Nr. 7/99 des Präsidenten des Amtes vom 21. September 1999 über die Benennung von Gemeinschaftsmarkengerichten

• Mitteilung Nr. 10/99 des Präsidenten des Amtes vom 8. Dezember 1999 über Prioritätsansprüche

• Mitteilung Nr. 1/00 des Präsidenten des Amtes vom 25. Februar 2000 über Bemerkungen gemäß Artikel 41 der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke (wird ins TT-Heft September 2000 übernommen)

• Mitteilung Nr. 2/00 des Präsidenten des Amtes vom 25. Februar 2000 über Zeitrangansprüche

Im Amtsblatt des HABM Nr. 6/2000 ist u.a. folgende Mitteilung des Präsidenten veröffentlicht:

Mitteilung Nr. 3/00 des Präsidenten des Amtes vom 31. März 2000 über die Tage, an denen die Zentralbehörden für den gewerblichen Rechtsschutz der Mitgliedstaaten und das Benelux-Markenamt im Jahr 2000 geschlossen sind

25.06.2000

• Das 1999 revidierte Patent- und Markengesetz der Kaimaninseln erlaubt die Erstreckung von registrierten europäischen Gemeinschaftsmarken auf die Kaimaninseln genauso wie die Erstreckung britischer Markenregistrierungen. Hinweis in dem Information Newsletter (N.S. 192) Juni 2000 von Ladas & Parry.

22.04.2000

• Das im Teil A der Richtlinien für die Verfahren vor dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) noch fehlende Kapitel 5: Berufsmäßige Vertretung ist im HABM-Amtsblatt Nr. 1/2000 abgedruckt.

  Weiterhin die Mitteilung Nr. 8/99 des Präsidenten des HABM-Amtes über die revidierte Fassung des Anmeldeformblatts mit Formblatt und Hinweisen.

23.03.2000

• Das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt - Marken, Muster, Modelle - (HABM) hat ein Verzeichnis der beim Amt zugelassenen Vertreter in 2. Auflage herausgegeben (ISBN-Nr.: 92-9156-025-1). (Österr. Patentblatt 3/2000, S. 55)

27.06.1999

• Im Amtsblatt HABM Nr. 2/1999, S. 270 ist folgende Veröffentlichung abgedruckt: (Hinweis in BlPMZ 1999, S. 223)
  Mitteilung Nr. 11/1998 des Präsidenten des Amtes vom 15. Dezember 1998 über die Veröffentlichung der Eintragung von Gemeinschaftsmarken

18.04.1999

• Entsprechend einer Mitteilung der Kommission vom 5. November 1998 ist am 1. August 1998 ein Abkommen der Europäischen Kommission mit Taiwan in Kraft getreten, daß die gegenseitige Anerkennung von Prioritätsrechten bei Markenanmeldungen bewirkt. (Artikel 29 Abs. 5 der GMVO; Artikel 4 des taiwanischen Markengesetzes; Durchsetzung des Verfahrens nach Artikel 4 der PVÜ). (ABl. EG Nr. C 351 vom 18.11.1998; BlPMZ 1999, 156)

20.12.1998

1. Das HABM-Amt wird am 1. Januar 1999 die Umstellung von Ecu auf den Euro vornehmen. Alle ab dem 1. Januar 1999 an das Amt zu zahlende Gebühren müssen in Euro gezahlt werden. (Auskünfte bei der Dienststelle Rechnungsführung des Amtes: Frau Eva Cutillas Tel.: +34-96 513 93 40; Fax: +34-96-513 91 13) (Schreiben HABM vom 15.12.1998) (Mitteilung Nr. 9/98 des PräsHABM vom 27. Oktober 1998 über die Einführung des Euro - siehe Webseite des HABM)

2. Im Amtsblatt des HABM Nr. 7-8/1998 sind u.a. folgende Veröffentlichungen abgedruckt: (Hinweis in BlPMZ 1998, S. 509)
   • Mitteilung Nr. 4/98 des Präsidenten des Amtes vom 6. Juli 1998 über die Angabe des Anmeldetages in der Empfangsbescheinigung

   • Richtlinien für die Verfahren vor dem Harmonisierungsamt - Teil E Kapitel 7: Akteneinsicht

   • Richtlinien für die Verfahren vor dem Harmonisierungsamt - Teil E Kapitel 8: Abhilfe

3. Im Amtsblatt des HABM Nr. 9/1998 ist u.a. folgende Veröffentlichung abgedruckt: (Hinweis in BlPMZ 1998, S. 510)
   • Mitteilung Nr. 7/98 des Präsidenten des Amtes vom 8. August 1998 über die Einrichtung eines Briefkastens für die Einreichung von Dokumenten beim Amt

29.11.1998

• Das HABM-Amt hat Formulare und Merkblätter für Anträge auf Erklärung der Nichtigkeit von Gemeinschaftsmarken in den 5 Amtssprachen herausgegeben. (ABL. HABM Heft 9/1998 vom 30.9.1998)

15.11.1998

• Die Internet-Adresse des HABM / OHIM - Amtes in Alicante ist in http://oami.europa.eu geändert worden.

01.11.1998

Im Amtsblatt des HABM Nr. 6/98 sind folgende Mitteilungen des Präsidenten des Amtes in Alicante abgedruckt: (Hinweis in BlPMZ 1998, S. 425)
• Mitteilung Nr. 2/98 vom 8. April 1998 über die Prüfung von dreidimensionalen Marken

• Mitteilung Nr. 3/98 vom 20. April 1998 zu den Übersetzungen von Anmeldungen

27.10.1997

• Das HABM hat Formulare samt Merkblätter für die Einreichung von Beschwerden gegen Entscheidungen des HABM in 5 Amtssprachen herausgegeben.

• Die Mitteilung Nr. 1/97 des Präsidenten des HABM betreffend die Prüfung der Inanspruchnahme eines Zeitrangs (Artikel 34 GMVO, Regel 8 (2) der DVO) vom 17. Juni 1997 liegt vor.

20.10.1997

• Die konsolidierte Fassung der GMVO 1993/94 und die Durchführungsverordnung zur GMVO wurden von TRANSPATENT in strukturierter Fassung im Netz hinterlegt.

22.07.1997

• In der Mitteilung Nr. 8/97 des Präsidenten des DPMA vom 20. Juni 1997 wird nochmals darauf hingewiesen, dass das DPMA keine Gebührenzahlungen annimmt, die an das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) in Alicante gerichtet sind. Diese Zahlungen sind direkt an das HABM zu richten.

26.04.1997

• Das HABM = Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) in Alicante, Spanien, hat Formulare samt Merkblättern für die Einreichung von Widersprüchen herausgebracht. Die Formulare können für den Eigengebrauch beliebig vervielfältigt werden.

09.02.1997

• Das (europäische) Gemeinschaftsmarkenamt in Alicante (HABM) hat mit der Übermittlung nationaler Rechercheberichte wegen relativer Eintragungshindernisse an Anmelder für Gemeinschaftsmarken (Artikel 39 Paragraph 5 der Gemeinschaftsmarken-Verordnung) begonnen. Bei den meisten Ländern handelt es sich um eine Computerliste mit begrenzter Information. Für Frankreich, Deutschland und Italien erfolgt bekanntlich keine nationale Recherche.

18.01.1997

• Die EG-Kommission hat mitgeteilt, daß Staatsangehörige von TAIWAN Inhaber von Gemeinschaftsmarken sein können; sie müssen dabei keinen Nachweis einer Anmeldung in Taiwan erbringen. Gültig ab 1. April 1996.

1994-1996

• Mit der Verordnung (EG) Nr. 3288/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 ist die Verordnung (EG) Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke in Umsetzung der im Rahmen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünfte geändert worden. Diese Änderungen sind ab 1. Januar 1996 gültig.

• Die Verordnung (EG) Nr. 216/96 der Kommission über die Verfahrensordnung vor den Beschwerdekammern des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 5. Februar 1996 liegt in deutscher Fassung vor.

• Die Verordnung Nr. 2868/95 (EG) der Kommission zur Durchführung der Verordnung Nr. 40/94 (EG) des Rates über die Gemeinschaftsmarke vom 13. Dezember 1995 und die Verordnung Nr. 2869/95 (EG) der Kommission über die an das Harmonisierungsamt für den Binnenmark (Marken, Muster und Modelle) zu entrichtende Gebühren vom 13. Dezember 1995 liegen in deutscher Sprache vor.

• Die Europäische Kommission hat für die Anmeldung der EU-Gemeinschaftsmarke im EU-Markenamt Alicante eine Gebührenordnung (EG 2869/95) und eine Durchführungsverordnung (EG 2868/95) im EU Amtsblatt L 203 veröffentlicht. Die Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke kostet mindesten 975 ECU und ihre Eintragung nochmals mindestens 1.100 ECU (1 ECU ca. 1,85 DM). 02/96

• Der deutsche Text der Verordnung (EG) Nr. 04/94 des Rates über die Gemeinschaftsmarke vom 20. Dezember 1993 wird im TRANSPATENT veröffentlicht. 09/94

• Siehe Mitgliedstaaten der Europäischen Union ( EU465 )

• EU-Kommission - Binnenmarkt - Gewerbliches Eigentum - Marken (einschließlich Gemeinschaftsmarken)
  http://ec.europa.eu/internal_market/indprop/tm/index_de.htm

• HABM - Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
  http://oami.europa.eu/de
  http://oami.europa.eu/ows/rw/pages/siteMap.de.do
  Marken: http://oami.europa.eu/ows/rw/pages/CTM/trademark.de.do

• NEWS-Archiv des HABM
  http://oami.europa.eu/ows/rw/news/showArchive.de.do

• Verordnungen und damit in Zusammenhang stehende Texte
  http://oami.europa.eu/ows/rw/pages/CTM/legalReferences/regulations.de.do

• Beschlüsse des Präsidenten des HABM
  http://oami.europa.eu/ows/rw/pages/CTM/legalReferences/decisionsPresident.de.do

• Häufig gestellte Fragen zum System der Gemeinschaftsmarke (aktualisiert Januar 2011)
  http://oami.europa.eu/ows/rw/pages/CTM/FAQ/FAQ.de.do
  Fragen zur Registrierung internationaler Marken (Madrider Protokoll)
  http://oami.europa.eu/ows/rw/pages/CTM/FAQ/CTM12.de.do

• HABM: Kurzleitfaden für Marken
  http://oami.europa.eu/ows/rw/resource/documents/OHIM/multimedia/quickGuide/de/tradeMarks.html

• Manual of Trade Mark Practice (engl.)
  http://oami.europa.eu/ows/rw/pages/CTM/legalReferences/guidelines/OHIMManual.de.do

• Richtlinien für die Verfahren vor dem HABM
  http://oami.europa.eu/ows/rw/pages/CTM/legalReferences/guidelines/guidelines.de.do

• E-FILING - Elektronische Anmeldung von Gemeinschaftsmarken
  http://oami.europa.eu/ows/rw/pages/QPLUS/forms/electronic/fileApplicationCTM.de.do
  http://oami.europa.eu/ows/rw/pages/QPLUS/forms/electronic/CTM-E-filingService.de.do
  Anleitung: http://oami.europa.eu/ows/rw/pages/OHIM/multimedia/CTM-E-Filing.de.do

• TMview [EU-weite Markenanmeldungen - Suchdienst]
  www.tmview.europa.eu

• CTM-ONLINE - Suche in der Gemeinschaftsmarkendatenbank
  http://oami.europa.eu/ows/rw/pages/QPLUS/databases/searchCTM.de.do
  E-Search (Marken, Muster, Vertreter) (engl.)
  http://esearch.oami.europa.eu/copla/index

• Rechtsstandsglossar
  http://oami.europa.eu/de/database/tm_status.htm

• EURACE (Datenbank mit Begriffen zur Beschreibung von Waren und Dienstleistungen)
  http://oami.europa.eu/ows/rw/pages/QPLUS/databases/euroace.de.do

• Datenbank für geographische Angaben
  http://oami.europa.eu/en/mark/marque/pdf/Geographical_Indications.xls

• EUROCLASS (engl.) - Trade Mark Classification Tool
  http://oami.europa.eu/ows/rw/pages/QPLUS/databases/euroclass.en.do.

• Gebühren und Zahlungsmodalitäten
  http://oami.europa.eu/ows/rw/pages/CTM/feesPayment/feesPayment.de.do

• HABM: Formulare
  http://oami.europa.eu/ows/rw/pages/QPLUS/forms/forms.de.do
  Formulare und Hinweise (nichtelektronische Anmeldung)
  http://oami.europa.eu/ows/rw/pages/QPLUS/forms/nonelectronic/nonelectronic.de.do
  MMA: http://oami.europa.eu/ows/rw/pages/QPLUS/forms/nonelectronic/madridForms.de.do

• Blatt für Gemeinschaftsmarken
  http://oami.europa.eu/ows/rw/pages/CTM/CTMBulletin.de.do

• HABM - Amtsblatt (deutsche Ausgabe seit 1996)
  http://oami.europa.eu/de/office/diff/officialj.htm

• HABM - Newsletter - Alicante News
  http://oami.europa.eu/ows/rw/pages/OHIM/OHIMPublications/newsletter.de.do

• Vertreter-Recherche (Suchmaschine)
  http://oami.europa.eu/FRP/RequestManager/de_SearchBasic_0

• Entscheidungen der Beschwerdekammern
  http://oami.europa.eu/search/legaldocs/la/de_boa_index.cfm
  Beschlüsse des Präsidiums der Beschwerdekammern
  http://oami.europa.eu/ows/rw/pages/CTM/legalReferences/decisionsPresidiumBoA.de.do

• Zurückgewiesene Marken
  http://oami.europa.eu/search/legaldocs/la/de_Refused_Index.cfm

• Widerspruchsentscheidungen
  http://oami.europa.eu/search/legaldocs/la/de_Opposition_index.cfm

• Entscheidungen der Nichtigkeitsabteilungen
  http://oami.europa.eu/search/legaldocs/la/de_cancellation_index.cfm

• Liste der Gemeinschaftsmarkengerichte
  http://oami.europa.eu/pdf/mark/ctmcourts.pdf

• HABM: Nationale Gesetzgebung für die Gemeinschaftsmarke und das Gemeinschaftsgeschmacksmuster
  http://oami.europa.eu/ows/rw/pages/CTM/legalReferences/nationalLaw.de.do

• Der Gerichtshof und das Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
  http://oami.europa.eu/ows/rw/pages/CTM/caseLaw/caseLaw.de.do
  Urteile der Gemeinschaftsmarkengerichte
  http://oami.europa.eu/ows/rw/pages/CTM/caseLaw/judgementsCTMCourts.de.do

• Website der European Communities Trade Mark Association (ECTA)
  http://www.ecta.org

• Website von MARQUES, der Association of European Trademark Owners
  http://www.martex.co.uk/marques/index.htm

• Zusammenstellung der nationalen Vorschriften auf dem Gebiet des Markenrechts (3. Ausg. Dez. 2006) (engl.)
  http://oami.europa.eu/en/office/diff/pdf/National_law.pdf