Letzte Änderung: 27.08.2010

• Das Auswärtige Amt der BRD hat im BGBl. Teil II/2010, S. 857 in der Bekanntmachung über das Entfallen von Bekanntmachungen der nach den Haager Übereinkommen zu benennenden Zentralen Behörden vom 21. Juli 2010 mitgeteilt, dass diese Angaben einschließlich deren Änderungen, die jetzt elektronisch von den Vertragsstaaten der Haager Übereinkommen dem Ständigen Büro der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht (HCCH) mitgeteilt werden, in deren Internetseite www.hcch.net unter der Rubrik "Authorities" (Behörden) geordnet nach Staaten ("per State") und nach den betroffenen Übereinkommen ("per Convention") laufend aktualisiert zur Verfügung gestellt werden. Damit wird die Veröffentlichung dieser Daten im Teil II des Bundesgesetzblattes eingestellt.

08.04.2010

• BMJ-News vom 7.4.2010: "Die deutschsprachige Internetseite der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht geht online. In einem Gemeinschaftsprojekt der Justizministerien von Deutschland, Österreich und der Schweiz werden nunmehr die Informationen der Haager Konferenz neben den offiziellen Amtssprachen Englisch und Französisch auch in deutscher Sprache vorgehalten. Hier können deutschsprachige Internetnutzer auf kürzestem Wege wichtige Informationen über die Aktivitäten und die zahlreichen internationalen Übereinkommen der Haager Konferenz auf dem Gebiet des Internationalen Privatrechts erhalten. Die Internetseite können Sie über diesen Link aufrufen: http://www.hcch.net/index_de.php.
  Zum Hintergrund:
  Die Haager Konferenz für Internationales Privatrecht (HccH) ist eine traditionsreiche Regierungsorganisation, "deren Aufgabe darin besteht, an der fortschreitenden Vereinheitlichung der Regeln des Internationalen Privatrechts zu arbeiten" (Art. 1 der 1955 in Kraft getretenen Satzung). An ihr sind derzeit neben Deutschland weitere 68 Mitglieder beteiligt.

  Der HccH ist es gelungen, wichtige multilaterale Übereinkommen unter Beteiligung des Bundesministeriums der Justiz auszuhandeln, jüngst beispielsweise das Übereinkommen über Gerichtsstandsvereinbarungen. Damit leistet sie einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung und Erleichterung des internationalen Rechts- und Wirtschaftsverkehrs.

  Mittlerweile nehmen rund 130 Staaten weltweit an den von der HccH ausgehandelten Konventionen teil."

11.02.2010

• Beitritt von Island zum Haager Übereinkommen vom 1.3.1954 über den Zivilprozess mit Wirkung vom 31. Juli 2009 mit Erklärungen zu Zustellungen und zur Zuständigkeit des Ministeriums für Justiz und Kirchenangelegenheiten (BGBl. II/2010, S. 7 f.)

05.06.2009

• Dem am 30. Juni 2005 im Rahmen der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht beschlossenen Übereinkommen über Gerichtsstandsvereinbarungen tritt die EU bei. Siehe Beschluss des Rates vom 26. Februar 2009 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des Übereinkommens über Gerichtsstandsvereinbarungen (2009/397/EG) im Amtsblatt der EU Nr. L 133 vom 29.5.2009, S. 1 ff. mit deutscher Fassung des Übereinkommens: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2009:133:0001:0013:DE:PDF.
  Literatur zum Abkommen: Eichel - "Das Haager Übereinkommen über Gerichtsstandsvereinbarungen vom 30.6.2005" (RIW 5/2009, 289 ff.)

16.02.2009

• Indien ist mit Wirkung vom 13. März 2008 der Satzung vom 31. Oktober 1951 in der Fassung vom 30. Juni 2005 der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht beigetreten. (BGBl. II/2009, S. 121); Benennung des innerstaatlichen Organs: Joint Secretary (Legal & Treaties), Minitry of External Affairs.

07.04.2008

• Ecuador mit Wirkung vom 2. November 2007, Montenegro mit Wirkung vom 1. März 2007 und die EU mit Wirkung vom 3. April 2007 sind der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht beigetreten. (BGBl. II/2008, S. 172 f.)

06.08.2007

• Serbien führt die Völkerrechtspersönlichkeit des Staatenbundes Serbien und Montenegro fort, Montenegro betrachtet sich ab dem Tag der Unabhängigkeit, dem 3. Juni 2006, an das Übereinkommen gebunden. (BGBl. II/2007, S. 835).

04.01.2007

• Im BGBl. II/2006, Nr. 33 vom 29.12.2006, S. 1417 ff. ist die sprachlich überarbeitete amtliche deutsche Übersetzung der Satzung der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht in der ab 1. Januar 2007 gültigen Fassung bekannt gemacht.

17.11.2006/07.04.2008

• Der "Beschluss des Rates vom 5. Oktober 2006 über den Beitritt der Gemeinschaft zur Haager Konferenz für Internationales Privatrecht" ist im ABl. der EU Nr. L 297 vom 26.10.2006, S. 1 ff. veröffentlicht. (http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/site/de/oj/2006/l_297/l_29720061026de00010014.pdf))
  Die Satzung der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht ist am 3. April 2007 für die EU in Kraft getreten (mit Erklärung - BGBl. II/2008, S. 172)

07.11.2003

• Beitritt von Litauen mit Wirkung vom 17. Juli 2003 (BGBl. II/2003, S. 1542)

10.06.2003

• Die seit 1983 verschiedentlich erscheinende "Hetger-Liste" mit den Sachverständigen für das ausländische und internationale Privatrecht ist überarbeitet in der Zeitschrift RIW 6/2003, S. ff. 444 veröffentlicht worden (Adressen der Gutachter, Zuordnung der Gutachter zu den Rechtsgebieten und Ländern).

01.03.2002

• Im BGBl. II/2002, S. 323 ist die Erklärung der BR Jugoslawien vom 26.4.2001 veröffentlicht, dass sie sich als Rechtsnachfolger der SFRJ mit Wirkung vom 27. April 1992 (Gründungstag der BR Jugoslawien) durch das Übereinkommen gebunden betrachtet. Zypern hat mit Note vom 27.4.2000 einen Vorbehalt nach Artikel 32 notifiziert.

16.11.2001

• Vom 6. - 22. Juni 2001 tagte in Den Haag/NL eine Diplomatische Konferenz (Haager Konferenz über das Internationale Privatrecht - Hague Conference on Private International Law). (http://www.hcch.net)

21.06.2001

• Beitritt von Zypern mit Wirkung vom 1. März 2001 (BGBl. II/2001, S. 499)

20.01.2000

• Laut Bekanntmachung des Auswärtigen Amtes vom 18. November 1999 (BGBl. II/2000, S. 18) hat die Ukraine notifiziert, dass sie sich als eine der Rechtsnachfolger der ehemaligen Sowjetunion mit Wirkung vom 24. August 1991, dem Tag der Erlangung ihrer Unabhängigkeit, als durch das Übereinkommen gebunden betrachtet. Außerdem hat die Ukraine in Bezug auf die Artikel 1, 6, 9 und 15 des Übereinkommens eine Erklärung abgegeben.

15.08.1997

• Beitritt von Kirgistan mit Wirkung vom 14. August 1997 (BGBl. II/1997, S. 1521)

10.03.1997

• Beitritt von Armenien mit Wirkung vom 29. Januar 1997 (BGBl. II/1997, S. 554)

20.12.1996

• Beitritt von Usbekistan mit Wirkung vom 2. Dezember 1996 (BGBl. II/1996, S. 2757)

1994 - 1996:

• Dieses Übereinkommen ersetzt im Verhältnis zwischen den Vertragsparteien das Internationale Abkommen vom 17.07.1905 über den Zivilprozeß (RGBl. 1909, S. 409)

• Im Verhältnis zwischen den Vertragsparteien werden folgende Artikel ersetzt:

  - Artikel 1 bis 7 durch das Übereinkommen vom 15.11.1965 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen (BGBl. Teil II/1977, S. 1453)

  - Artikel 8 bis 16 durch das Übereinkommen vom 18.03.1970 über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen (BGBl. Teil II/1977, S. 1472)

• Haager Konferenz über das Internationale Privatrecht - Hague Conference on Private International Law
  Engl.: http://www.hcch.net
  Deutsch: http://www.hcch.net/index_de.php

• Liste der Abkommen
  Deutsch: http://www.hcch.net/index_de.php?act=conventions.listing

• Statut vom 31. Oktober 1951 der Haager Konferenz für internationales Privatrecht (in Kraft getreten am 15. Juli 1955; geändert am 30. Juni 2005)
  http://www.hcch.net/index_de.php?act=conventions.text&cid=29
  http://www.admin.ch/ch/d/sr/c0_201.html
  Neufassung zum Stand 1.1.2007 im BGBl. II/2006, S. 1417 ff. (Siehe TT-ROM)

• Grundstatut vom 15. März 1940 des Internationalen Instituts für die Vereinheitlichung des Privatrechts
  http://www.admin.ch/ch/d/sr/c0_202.html

• Protokoll vom 25. September 1950 über die Internationale Kommission für das Zivilstandswesen (mit Zusatzprotokoll)
  http://www.admin.ch/ch/d/sr/c0_203.html

• Übereinkunft vom 1. März 1954 betreffend Zivilprozessrecht
  BGBl. II/1958, S. 576: http://www.hcch.net/upload/text02d.pdf
  http://www.admin.ch/ch/d/sr/c0_274_12.html

• Mitglieder/Status zur Übereinkunft vom 1. März 1954 betreffend Zivilprozessrecht
  Deutsch: http://www.hcch.net/index_de.php?act=conventions.status&cid=33

• Behörden zur Übereinkunft vom 1. März 1954 betreffend Zivilprozessrecht
  Deutsch: http://www.hcch.net/index_de.php?act=conventions.authorities&cid=33