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[461]
Übereinkommen über die Erteilung Europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen) vom 5. Oktober 1973

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[1] 1. Allgemeine Rechtsgebiete
[1980] 1.25 Gewerblicher Rechtsschutz Allgemein
[1981] 1.25.1 Übersichten
TT-Website des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ)
Europäisches Patentamt (EPA)
EPA: News
EPA: Beschlüsse des Verwaltungsrats der EPO
EPA: Vorveröffentlichte Mitteilungen und Beschlüsse des Präsidenten des EPA
EPA: Mitteilungen des EPA
EPA: Datenbank der Patentvertreter / Zugelassenen Vertreter suchen
EPA: Verzeichnisse von Patentvertretern (EPA + national)
Institut der beim EPA zugelassenen Vertreter (EPI)
[1985] 1.25.4 Einzel- und Sammelwerke
epi-informationen


[2] 2. Patentrecht
[2000] 2.1 Patentrecht Allgemein
[2004] 2.1.4 Gesetze, Verordnungen, sonstige Rechtsbestimmungen
EPA: Rechtstexte
WIPOLEX: European Patent Organisation (EPO) (engl.)
[201] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Protokoll über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung von Entscheidungen über den Anspruch auf Erteilung eines europäischen Patents (Anerkennungsprotokoll) vom 5.10.1973
[301] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Patentorganisation (Protokoll über Vorrechte und Immunitäten) vom 5.10.1973
[401] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Protokoll über die Zentralisierung des europäischen Patentsystems und seine Einführung (Zentralisierungsprotokoll) vom 5.10.1973/2007
[501] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!EPÜ 2000 [in Kraft ab 13.12.2007]
[551] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Übereinkommen über die Erteilung Europäischer Patente (EPÜ) vom 5.10.1973/2006 [außer Kraft ab 13.12.2007]
[601] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Übereinkommen über die Anwendung des Art. 65 EPÜ (Londoner Übereinkommen) [in Kraft ab 1.5.2008] + Amtsmitteilungen
[701] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Ausführungsordnung zum EPÜ 2000 (konsolidiert mit den Änderungen bis 1.11.2014)
[751] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Ausführungsordnung zum EPÜ vom 5.10.1973/2005 [außer Kraft ab 13.12.2007]
[2006] 2.1.5 Änderungen von Gesetzen, Verordnungen, Rechtsbestimmungen
[501] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Revision des EPÜ 2000 (Revisionsakte vom 29.11.2000) [In Kraft ab 13.12.2007]
[2008] 2.1.6 Entwürfe, Vorhaben, Vorschläge, Vorlagen, Planungen und Änderungsabsichten von Gesetzen, Verordnungen und sonstigen Rechtsbestimmungen
[501] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Regierungskonferenz über die Reform des europäischen Patentsystems (1999)
[2010] 2.1.7 Übersichten, Beschreibungen, Gesamtkommentierungen, Zusammenfassungen mehrerer Sachgebiete
[101] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!BT-Drucksache: Denkschrift zur Revisionsakte (EPÜ 2000)
EPA: Nutzerleitfaden
EPA: Nationales Recht zum EPÜ (16. Auflage Sept. 2013)
FAQ zum EPÜ (IP, Anmeldung, Online-Dienste, Recherche) (2011)
EPA: International applications (PCT) (dt., engl., franz.)
[301] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!EPA: Der Weg zum europäischen Patent - Leitfaden für Anmelder (1. Teil) (14. Aufl. Okt. 2013)
[401] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!EPA Leitfaden für Anmelder - 2. Teil: PCT-Verfahren vor dem EPA (Euro-PCT) - (6. Aufl. Oktober 2012)
[501] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!EPA: Häufig gestellte Fragen zum revidierten EPÜ 2000
[521] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Mitteilung des EPA zur Umsetzung der Übergangsbestimmungen zum EPÜ 2000 in der Übergangsphase vom EPÜ 1973 zum EPÜ 2000 vom 20.9.2007
[601] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Mitteilungen zu Änderungen der AusfO zum EPÜ und der GebO
[611] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Mitteilung über die Änderung der Regeln 25 (1), 29 (2) und 51 der AusfO zum EPÜ vom 9.1.2002
[621] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!EPA: Mitteilung über die Änderung der AusfO zum EPÜ und der GebO vom 1.12.2001
[631] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Mitteilung des EPA über die Einführung der elektron. Veröffentlichung europ. Patentanmeldungen (A-Schriften) und europ. Patentschriften (B-Schriften) sowie über die Änderung der Regeln 51 (4), 54 und 108 EPÜ vom 22.12.2004
[651] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Mitteilung des EPA über die neue Regel 44a EPÜ (Einführung des erweiterten europ. Recherchenberichts), die Änderung der Art. 2 und 10 GebO sowie die Herabsetzung der Recherchengebühr für ergänzende europ. Recherchenberichte nach Art. 157 (3)b) EPÜ
[671] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Mitteilung vom 1.7.1999 über die Änderung der AusfO zum EPÜ
[681] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Mitteilung des EPA über Änderungen der AusfO zum EPÜ vom 15.10.2009 [in Kraft ab 1.4.2010]
[701] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!EPA: Nationales Recht zum EPÜ - Nationale Validierung
[2014] 2.1.12 Gesetz- und Amtsblätter
Amtsblatt des EPA
[501] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!EPA: Amtsblatt ab 2014 rein elektronisch
[2015] 2.1.13 Einzel- und Sammelwerke
Ladas and Parry: Recent Patent Developments in Europe (2007) (engl.)
[401] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!EPA: Qualitätshandbuch für die Verfahren vor dem EPA (2012)
[501] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Ausgewählte Literatur zum Europäischen Patentübereinkommen
[2016] 2.1.14 Zeitschriften und Entscheidungssammlungen
Verzeichnis der im Amtsblatt des EPA veröffentlichten Entscheidungen/Stellungnahmen (EPÜ 1973)
EPA: Rechtsprechung und Beschwerde
EPA: Suchmaschine für die Entscheidungen der EPA Beschwerdekammern
[2018] 2.1.16 Verbandswesen, Mitgliedstaaten
EPA: Informationen zu Beitritten
EPA: Informationen zu Erstreckungsstaaten
EPA: Patentämter der Mitgliedstaaten
[501] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Zusammenstellung der Mitgliedstaaten des EPÜ und dazugehörige Mitteilungen des EPA [Stand: August 2010]
[601] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!EPA-Amtsmitteilungen zur Erstreckung europäischer Patente
[2020] 2.2 Das Patent (Begriff und Inhalt)
[2032] 2.2.31 Datenverarbeitung, Computer, Software
[701] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!EPA 2007: Prüfung computerimplementierter Erfindungen im EPA unter besonderer Berücksichtigung computerimplementierter Geschäftsmethoden
[2039] 2.2.52 Mikroorganismen, Biomaterial, Medizin, Chemische Stoffe
Mitteilung des EPA vom 4.7.2006 über Ausnahmen von der Patentierbarkeit nach Regel 23d c) und/oder Art. 53 a) EPÜ? - menschliche embryonale Stammzellkulturen
[221] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Mitteilung des EPA über Diagnostizierverfahren vom 26.1.2004
[401] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!EPÜ 1973: Mitteilungen des EPA betreffend mikrobiologischer Patentanmeldungen und Patente
[501] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!EPÜ 2000: Biotechnologische Erfindungen (Beschlüsse und Mitteilungen des EPA)
[2050] 2.3 Neuheit
[2054] 2.3.8 Ausstellungspriorität
[501] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Veröffentlichungen des EPA zu internationalen Ausstellungen nach Art. 55 EPÜ
[2056] 2.3.10 Patentrecherche, Dokumentation
EPA: Patentrecherche - Eingangsseite
EPA: Patentinformation
EPO Global Patent Index (bisher ESPACE ACCESS, ESPACE FIRST, ESPACE ACCESS-EPC)
EPA: Europäischer Publikationsserver
EPA: Sonderrecherchen-Programm der nationalen Patentämter
EPA - ESPACENET
EPA: Weltweiter Espacenet (engl.)
EPA: Worldwide Espacenet - Startseite zu den Suchfunktionen
EPA: The PATLIB Network (Verzeichnis der nationalen Patentinformationszentren)
[501] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Mitteilungen des EPA zur Informationsstelle und Bibliothek und zur Durchführung von Recherchen
[601] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Informationen des Europäischen Patentamts zu Patent Translate
[2191] 2.7 Recht aus dem Patent
[2215] 2.7.53 Teilung, Ausscheidung von Anmeldungsteilen
Entscheidungen der Grossen Beschwerdekammer zu G 1/05 - Teilanmeldung/ASTROPOWER und G 1/06 - Ketten von Teilanmeldungen/SEIKO
[701] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Mitteilungen des EPA über Teilanmeldungen
[2299] 2.11 Lizenzrecht - Verwertung
EPA: Innovationsseiten
IPscore - Die Patentbewertungssoftware des EPA / The EPO patent evaluation software
IPscore-Handbuch
[2351] 2.14 Gebührenwesen im allgemeinen
EPA: Zahlung von Gebühren
EPA: Vorschriften über das laufende Konto (VLK) und ihre Anhänge (in ab 1.4.2014 geltenden Fassung) (Beilage zum ABl. 3/2009)
[2352] 2.14.1 Gebührensätze, Texte von Gebührenvorschriften
EPA: Europäische Gebühren (EPÜ)
EPA: Verzeichnis der Gebühren und Auslagen des EPA (in der ab 1.4.2012 geltenden Fassung) (ABl. 12/2011)
EPA: Internationale Gebühren (PCT)
EPA: Aktuelle Kontoverbindungen der nationalen Patentämter
[301] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Mitteilung des EPA über die Gebührenstruktur 2009 vom 26.1.2009 + Ergänzungsmitteilung
[501] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Gebührenordnung [in der ab 1.4.2012 gültigen Fassung]
[551] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Beschlüsse der Präsidentin des EPA über die Neufestsetzung der Gebühren und Auslagen des EPA [gültig ab 1.4.2008/09, 1.4.2010, 1.4.2012, 1.4.2014]
[571] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Hinweise des EPA zur Zahlung von Gebühren, Auslagen und Verkaufspreisen bzw. Konten
[601] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Mitteilungen des EPA zur Fälligkeit von Gebühren
[605] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Mitteilungen des EPA zur Entrichtung von Gebühren
[607] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!EPA: Herabsetzung von Recherchengebühren
[671] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!EPA: Mitteilung vom 3.9.1998 + Beschluss vom 10.12.1998 über die Einführung des Euro
[701] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Rechtsauskunft des EPA Nr. 3/85 rev.: Anspruchsgebühren - Mehrere Sätze von Patentansprüchen [außer Kraft ab 20.6.2012]
[751] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Rechtsauskunft des EPA Nr. 6/91 rev.: Entrichtung der Gebühren - Rückerstattung von Gebühren oder Geldbeträgen (außer Kraft ab 20.6.2012)
[2360] 2.14.19 Rückzahlung von Gebühren und Auslagen
[501] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!EPA: Rückerstattung von Prüfungsgebühren
[2440] 2.19 Vertretung vor dem Patentamt
[501] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Veröffentlichungen des EPA zur Vertretung vor dem EPA
[2460] 2.20 Patentamt im allgemeinen
[2462] 2.20.2 Organisation des Patentamts
EPA: Offizielle Feiertage (München, Den Haag, Berlin, Wien)
[501] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Mitteilungen des EPA zur Organisation des Amtes
[2470] 2.21 Tätigkeiten des Patentamts
[401] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Mitteilung des EPA über die Adressierung von Postsendungen an das EPA vom 18.6.2002
[2471] 2.21.1 Äußerungen im Allgemeinen
[501] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!EPA: Indexseite zu Beschlüssen und Mitteilungen zum EPÜ 2000
[2475] 2.21.5 Äußerungen des Patentamts - Äußere Form
[501] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Mitteilungen des EPA zur Korrespondenz mit dem Amt via E-Mail vom 2.6.1999 und 12.9.2000
[2479] 2.21.9 Mitteilungsform und Zustellung
[501] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Mitteilungen des EPA über Zustellungen
[2508] 2.21.13 Erfordernisse der Einlegung
[101] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Beschluss der Präsidentin des EPA zur Anwendung von Regel 133 EPÜ über den verspäteten Zugang von Schriftstücken vom 14.7.2007
[2540] 2.22 Öffentlichkeit des Patentamts
[301] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Mitteilungen des EPA über Register Plus
[401] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!CDS - Das Projekt "Client Database Systems"
[2541] 2.22.1 Patentklassenverzeichnis
Patentklassifikation - CPC - ab 1.1.2013
Patentklassifikation - CPC - ab 1.1.2013 (2. Adresse)
[501] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Patentklassifikation - CPC - [EPA/USPTO ab 1.1.2013]
[2542] 2.22.2 Patentregister
EPA: Europäisches Patentregister
EPA: Registerüberwachung (mit Passwort)
EPA: Suche im Europäischen Patentregister
[501] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Beschlüsse und Mitteilungen des EPA über das Europäische Patentregister und die Aufbewahrung von Akten
[2548] 2.22.6 Öffentlichkeit des Registers
[403] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!EPA: Mitteilungen über die Benutzung des Europäischen Patentregisters Online vom 18.12.2002, 27.2.2003, 2.11.2003 und 15.9.2004
[2555] 2.22.10 Akteneinsicht
EPA: Suche im Europäischen Patentregister Online
[501] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Beschlüsse und Mitteilungen des EPA zur Durchführung und zu den Gebühren von Akteneinsichten
[2557] 2.22.12 Veröffentlichungen
Europäisches Patentblatt
[501] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Mitteilungen des EPA zur Veröffentlichung europäischer Patentanmeldungen und Patentschriften, Patenturkunden
[2565] 2.23 Anmeldeverfahren
[401] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!EPA: Hinweise für die Erstellung OCR-lesbarer Anmeldungsunterlagen
[415] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!EPA: Mitteilung über die Erstellung der technischen Unterlagen zu einer Patentanmeldung im XML-Format mit Hilfe von PatXML vom 3.12.2003
[2578] 2.23.5 Anmeldebestimmungen, Anmeldeerfordernisse
EPA: Der Weg zum europäischen Patent - Überblick über das Erteilungsverfahren
[201] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Mitteilung des EPA über das Programm zur beschleunigten Bearbeitung europäischer Patentanmeldungen - PACE
EPA: Mitteilung des Präsidenten des EPA vom 2.10.2013 über die Tage, an denen die Annahmestellen des EPA im Jahr 2014 geschlossen sind
EPA: Internationale Anmeldungen (PCT)
AGIP: EPÜ (Anmeldeerfordernisse) (engl.)
[501] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!EPA: A. Einreichung von europäischen Patentanmeldungen und anderen Unterlagen (Beschlüsse des Präsidenten und Mitteilungen des EPA)
[509] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!EPA: Bearbeitung von beim EPA Den Haag durch Telefax eingereichten Unterlagen
[2585] 2.23.8 Form der Anmeldung, Formblätter
EPÜ-Verfahren: Formblätter
EPÜ 2000: Neufassung von für die Praxis wichtigen EPA-Formblättern (Sonderausgabe Nr. 7, ABl. EPA 2007)
Mitteilung des EPA vom 30.11.2012 über beim EPA erhältliche Formblätter und Veröffentlichungen
[401] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Mitt. EPA vom 5.4.2011 über eine aktualisierte Fassung des Formblatts für den Eintritt in die europäische Phase (Form 1200) sowie die Möglichkeit, auf das Recht zu verzichten, die Mitteilung nach Regel 161 (1) oder (2) und 162 EPÜzu erhalten
[501] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!EPA: Mitteilungen zur Software für die Online-Einreichung von europäischen und internationalen Patentanmeldungen
[2586] 2.23.9 Erfinderbenennung
[501] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Mitteilung des EPA vom 5.4.1991 über die Möglichkeit des Verzichts auf die Benachrichtigung des Erfinders von seiner Nennung als Erfinder gemäß Regel 17 (3) EPÜ
[2587] 2.23.10 Titel, Kurzbezeichnung
[501] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Mitteilung des EPA über die Änderung der Erfindungsbezeichnung in europäischen Patentanmeldungen vom 13.3.1991
[2588] 2.23.11 Beschreibung, Kurzbeschreibung, Auszug (Zusammenfassung)
[401] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts über die Zusammenfassung der in europäischen Patentanmeldungen und europäischen Patentschriften vom Anmelder zitierten Fundstellen vom 3.6.2006
[501] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Mitteilungen des EPA zur Zusammenfassung in der Patentanmeldung
[2589] 2.23.12 Zeichnungen
[501] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Mitteilung des EPA über die Einreichung von Zeichnungen vom 1.12.1993
[2593] 2.23.15 Zurücknahme der Anmeldung
[501] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Mitteilung des EPA über die Zurücknahme der Anmeldung zur Verhinderung der Veröffentlichung vom 25.4.2006
[2597] 2.23.19 Auslandspriorität, Verbands- (Unions-)priorität
[401] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Mitteilung des Präsidenten des EPA über die prioritätsbegründende Wirkung der "US-Provisional Application for Patent"
[403] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Mitteilung des EPA über die elektronische Einreichung von Prioritätsunterlagen, die vom USPTO ausgestellt werden vom 15.9.2004 (ABl. 11/2004, 562)
[501] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Beschlüsse und Mitteilungen des EPA über die Einreichung von Prioritätsunterlagen
[503] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Mitteilung des EPA über die Verpflichtung zur Einreichung einer Übersetzung der früheren Anmeldung oder einer Erklärung nach Regel 38 (5) EPÜ, wenn eine Abschrift der früheren Anmeldung vom EPA in die Akte aufgenommen wird vom 28.4.2002
[601] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Rechtsauskunft des EPA Nr. 19/99: Einreichung einer Übersetzung der früheren Anmeldung oder einer Erklärung nach Regel 38 (4) EPÜ [außer Kraft ab 20.6.2012]
[2604] 2.24 Erteilungsverfahren
[2606] 2.24.2 Amtsprüfung
[151] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!EPA-Prüfungs-RL: Allgemeiner Teil + Teil A - RL für die Formalprüfung (September 2013)
EPA: Richtlinien für die Prüfung im EPA
[251] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!EPA: Prüfungs-RL - Teil B: RL für die Recherche (September 2013)
[351] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!EPA: Prüfungs-RL - Teil C: Sachprüfung (September 2013)
[401] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Mitteilungen des EPA über Änderungen der Richtlinien für die Prüfung im EPA (zuletzt ab 1.11.2014)
[451] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!EPA: Prüfungs-RL -Teil D Einspruch, Widerruf, Beschränkung (September 2013)
[501] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Richtlinien für die Prüfung im EPA - Teil A: RL für die Formalprüfung (April 2010)
[551] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!EPA: Prüfungs-RL - Teil E: RL für allgemeine Verfahrensfragen (September 2013)
[601] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Richtlinien für die Prüfung im EPA - Teil B: RL für die Recherche (April 2010)
[651] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!EPA: Prüfungs-RL - Teil F: Die europäische Patentanmeldung (September 2013)
[701] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Richtlinien für die Prüfung im EPA - Teil C: RL für die Sachprüfung (April 2010)
[751] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!EPA: Prüfungs-RL - Teil G: Patentierbarkeit (September 2013)
[801] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Richtlinien für die Prüfung im EPA - Teil D: RL für das Einspruchsverfahren (April 2010)
[851] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!EPA: Prüfungs-RL - Teil H: Änderungen und Berichtigungen (September 2013)
[901] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Richtlinien für die Prüfung im EPA - Teil E: RL für allgemeine verfahrenstechnische Angelegenheiten (April 2010)
[2607] 2.24.3 Einzelheiten der Amtsprüfung
[401] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!EPA: Mitteilungen vom 8.5.2003 und 3.6.2004 über das Pilotprojekt für einen erweiterten europäischen Recherchenbericht und zur Aktualisierung des Formblatts für den Erteilungsantrag (Form 1001)
[501] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Mitteilung des EPA über die geänderte Regel 71 und die neue Regel 71a EPÜ vom 13.12.2011
[2608] 2.24.4 Rechtsstellung der Prüfer
[501] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Beschlüsse und Mitteilungen des EPA über die Wahrnehmung einzelner den Prüfungs- oder Einspruchsabteilungen obliegender Geschäfte durch Bedienstete, die keine Prüfer sind
[2609] 2.24.5 Erfordernisse des Verfahrens
[401] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!EPA: Mitteilungen zu mündlichen Verhandlungen
[2612] 2.24.6 Fristen
[401] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Beschlüsse und Mitteilungen des EPA zu Fristen im Erteilungsverfahren
[501] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Rechtsauskunft des EPA Nr.5/93 rev.: Berechnung von zusammengesetzten Fristen [außer Kraft ab 20.6.2012]
[2638] 2.26 Rechtsmittelverfahren
[501] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Rechtsauskunft des EPA Nr. 15/05 (rev. 2.): Hilfsanträge in Prüfungs- und Einspruchsverfahren [außer Kraft ab 20.6.2012]
[2642] 2.26.4 Einspruchsverfahren
[501] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Mitteilungen des EPA zu Einwendungen Dritter und zu Einspruchsverfahren im EPA
[2645] 2.26.5 Entscheidung im Einspruchsverfahren
[501] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Rechtsauskunft des EPA Nr. 11/82: Widerruf des Patents im Einspruchsverfahren [außer Kraft ab 20.6.2012]
[2657] 2.26.6 Beschwerden
EPA: Beschwerdekammern
EPA: FAQ zu den Beschwerdekammern
[401] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!EPA: Verfahrensordnung der Großen Beschwerdekammer [gültig ab 13.12.2007]
[411] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!EPA: Verfahrensordnung der Beschwerdekammern vom 25.10.2007
[501] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Mitteilungen des EPA über Verfahren vor den Beschwerdekammern
[2664] 2.26.13 Kosten des Rechtsmittelverfahrens
[501] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Mitteilungen des EPA zu Kosten bei Rechtsmittelverfahren
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[2675] 2.27.4 Patentschrift
[501] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Rechtsauskunft des EPA Nr. 17/90: Maßgebliche Fassung des erteilten Patents bei fehlerhaftem Druck der europäischen Patentschrift (außer Kraft ab 20.6.2012)
[2676] 2.27.8 Versagung des Patents und Zurücknahme der Anmeldung
[501] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Rechtsauskunft des EPA Nr. 8/80: Zurücknahme der europäischen Patentanmeldung [außer Kraft ab 20.6.2012]
[2755] 2.29 Wiedereinsetzung
[501] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Mitteilungen des EPA zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

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