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Übereinkommen über das Europäische Patent für den Gemeinsamen Markt vom 21. Dezember 1989 (Gemeinschaftspatentübereinkommen – GPÜ)

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[2] 2. Patentrecht
[2000] 2.1 Patentrecht Allgemein
[2004] 2.1.4 Gesetze, Verordnungen, sonstige Rechtsbestimmungen
	V0 (EU) Nr. 1257/2012 des EP und des Rates über die Umsetzung der Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes vom 17.12.2012
	VO (EU) Nr. 1260/2012 des Rates über die Umsetzung der verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes im Hinblick auf die anzuwendenden Übersetzungsregelungen vom 17.12.2012
	Übereinkommen über ein einheitliches Patentgericht und dessen Satzung vom 19.2.2013
	Vereinbarung über Gemeinschaftspatente vom 21.12.1989 [historische Version]
	Übereinkommen über das europäische Patent für den Gemeinsamen Markt (Gemeinschaftspatentübereinkommen – GPÜ) vom 21.12.1989 [historische Version]
	Ausführungsordnung zum GPÜ vom 21.12.1989 [historische Version]
[2008] 2.1.6 Entwürfe, Vorhaben, Vorschläge, Vorlagen, Planungen und Änderungsabsichten von Gesetzen, Verordnungen und sonstigen Rechtsbestimmungen
	EPA: EU-Einheitspatent
	Beschluss des Rates vom 10.3.2011 über die Ermächtigung zu einer verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes (2011/167/EU)
	BMJ vom 4.12.2009: Durchbruch für das Gemeinschaftspatent
[2010] 2.1.7 Übersichten, Beschreibungen, Gesamtkommentierungen, Zusammenfassungen mehrerer Sachgebiete
	EU-Kommission/Binnenmarkt: Patente (Gemeinschaftspatent)
	EPA+BMJ: Informationen zum EU-Einheitspatent
	Mitteilung des EPA über die Benennung von Vertragsstaaten in europ. Patentanmeldungen …

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