| [4] 4. Markenrecht |
| [4000] 4.1 Markenrecht Allgemein |
| [4004] 4.1.3 Gesetze, Verordnungen, sonstige Rechtsbestimmungen |
 | HABM: Nationale Vorschriften der EU-Mitgliedstaaten auf dem Gebiet des Markenrechts |
![[501] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!](../bilder/book.gif) | VO (EG) Nr. 40/94 des Rates über die Gemeinschaftsmarke vom 20.12.1993/2008 |
![[701] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!](../bilder/book.gif) | VO (EG) Nr. 2868/95 der Kommission zur Durchführung der VO Nr. 40/94 (EG) über die Gemeinschaftsmarke vom 13.12.1995/2005 |
| [4006] 4.1.4 Änderungen von Texten (Gesetzen, Verordnungen und anderen gesetzlichen Bestimmungen) |
![[401] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!](../bilder/book.gif) | VO (EG) Nr. 422/2004 des Rates zur Änderung der VO (EG) Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke vom 19.2.2004 |
![[505] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!](../bilder/book.gif) | VO (EG) Nr. 1992/2003 vom 27.10.2003 zur Änderung der VO (EG) Nr. 40/94 (Beitritt Madrider Protokoll) |
![[801] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!](../bilder/book.gif) | VO (EG) Nr. 1041/2005 der Kommission
zur Änderung der VO (EG) Nr. 2868/95 zur
Durchführung der VO (EG) Nr. 40/94
über die Gemeinschaftsmarke vom 29.6.2005 |
| [4010] 4.1.6 Übersichten, Beschreibungen, Gesamtkommentierungen, Zusammenfassungen mehrerer Sachgebiete |
 | HABM: Übersicht über die Gemeinschaftsmarke - Indexseite |
 | HABM: Richtlinien für Gemeinschaftsmarken |
 | EU-Kommission - Binnenmarkt - Gewerbliches Eigentum - Marken (einschließlich Gemeinschaftsmarke) |
![[201] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!](../bilder/book.gif) | HABM: Inkrafttreten der geänderten Durchführungsverordnung und Gebührenverordnung am 25.7.2005 |
 | HABM: News |
 | HABM: Häufig gestellte Fragen zum System der Gemeinschaftsmarke |
 | HABM: Beschlüsse - Mitteilungen des Präsidenten |
 | Dienststelle für die Kundenbetreuung des
HABM |
 | HABM: Nationale Vorschriften auf dem Gebiet des Markenrechts |
 | Anwalt: Überblick zur Gemeinschaftsmarke |
 | Anwalt: Übersicht zur Gemeinschaftsmarke (engl.) |
![[401] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!](../bilder/book.gif) | HABM: Mitteilung Nr. 05/03 des Präsidenten über die Erweiterung der EU im Jahr 2004 vom 16.10.2003 |
![[411] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!](../bilder/book.gif) | Mitteilung Nr. 2/06 des Präsidenten des HABM über die Erweiterung der EU im Jahr 2007 vom 19.6.2006 |
![[501] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!](../bilder/book.gif) | HABM: Häufig gestellte Fragen zum System der Gemeinschaftsmarke |
| [4014] 4.1.10 Gesetz- und Amtsblätter |
 | Zusammenfassungen der Amtsblätter des HABM |
| [4015] 4.1.12 Einzel- und Sammelwerke |
![[501] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!](../bilder/book.gif) | Ausgewählte Literatur zum Markenrecht und Gemeinschaftsmarken in der EU |
| [4020] 4.2 Inhalt und Gegenstand der Marke |
| [4021] 4.2.2 Inhaberschaft von Kennzeichnungsmitteln im allgemeinen |
![[501] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!](../bilder/book.gif) | HABM-RL: Teil C - Widerspruchsverfahren, Kap. 3: Agentenmarken (Art. 8(3) GMV) (März 2004) |
| [4033] 4.2.11 Darstellungsmittel |
![[101] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!](../bilder/book.gif) | HABM: Mitteilung Nr. 6/03 des Präsidenten des Amtes betreffend Farbmarken vom 10.11.2003 |
| [4040] 4.3 Anmeldeverfahren |
| [4043] 4.3.1 Richtlinien und Allgemeines |
![[501] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!](../bilder/book.gif) | RL für die Verfahren vor dem HABM - Teil A: Allgemeine Verfahrensvorschriften vor dem Amt |
| [4046] 4.3.5 Vertretung und Vertreterzwang, Vollmachten, Beglaubigung und Legalisierung |
![[501] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!](../bilder/book.gif) | Präsidialmitteilungen zur Vertretung vor dem HABM |
| [4051] 4.3.7 Inhalt der Anmeldung, Anmeldebestimmungen, Merkblätter |
 | NJQ: Erfordernisse für Markenanmeldungen (engl.) |
 | HABM: Mitteilung Nr. 11/02 des Präsidenten vom 11.10.2002 über die Eröffnung eines weiteren Bankkontos |
 | HABM: Mitteilung Nr. 10/04 des Präsidenten des Amtes vom 14.12.2004 über neue Formblätter |
 | AGIP: EU-Gemeinschaftsmarken (engl.) |
![[301] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!](../bilder/book.gif) | Präsidialmitteilungen zur Anmeldung der Gemeinschaftsmarke |
![[401] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!](../bilder/book.gif) | HABM: Beschluss Nr. EX-07-4 des Präsidenten
betreffend die elektronische Übermittlung an und durch das Amt
("Grundsatzbeschluss zur elektronischen Übermittlung") vom 16.7.2007 |
 | HABM: E-FILING - Elektronische Anmeldung von Gemeinschaftsmarken |
 | HABM: HILFE - E-FILING für die elektronische Anmeldung der Gemeinschaftsmarke |
![[501] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!](../bilder/book.gif) | Mitteilung Nr. 2/96 des Präsidenten des DPMA über die Entgegennahme und Weiterleitung von Gemeinschaftsmarkenanmeldungen durch das DPMA vom 5.1.1996 |
![[601] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!](../bilder/book.gif) | HABM-RL, Teil E, Abschn. 3: Änderungen in Anmeldungen oder Eintragungen (Nov. 2005) |
| [4052] 4.3.8 Warenklassenverzeichnisse |
 | HABM: EURACE - Datenbank von Übersetzungen für Waren- und Dienstleistungsbezeichnungen |
| [4053] 4.3.9 Rechtsfragen |
![[201] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!](../bilder/book.gif) | Mitteilung Nr. 13/04 des Präsidenten des HABM über die Ablösung von EURONICE ONLINE
durch EUROACE 2004 vom 21.12.2004 |
![[301] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!](../bilder/book.gif) | Mitteilung Nr. 4/03 des Präsidenten des Amtes über die Verwendung von Klassenüberschriften in Verzeichnissen der Waren und Dienstleistungen für Gemeinschaftsmarkenanmeldungen und -eintragungen vom 16.6.2003 |
![[401] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!](../bilder/book.gif) | Mitteilung Nr. 3/06 des Präsidenten des Amtes über die 9. Ausgabe der Nizzaer Klassifikation vom 31.10.2006 + Mitt. Nr. 9/02 vom 16.7.2002 (8. Ausgabe) |
![[501] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!](../bilder/book.gif) | Mitteilungen des Präsidenten des Amtes betreffend die Eintragung von Gemeinschaftsmarken für Einzelhandelsdienstleistungen |
| [4054] 4.3.10 Priorität, Ausstellungsschutz |
![[501] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!](../bilder/book.gif) | Präsidialmitteilungen über die Beanspruchung einer Priorität oder eines Zeitrangs |
![[601] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!](../bilder/book.gif) | Mitteilungen der EG-Kommission über die Gewährung der Gegenseitigkeit von Prioritätsansprüchen (Taiwan, Andorra, Kaimaninseln) |
| [4057] 4.3.12 Gebühren und Kosten |
 | HABM: Amtsgebühren (Gebührenliste) |
![[401] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!](../bilder/book.gif) | Präsidialmitteilungen zu Gebührenzahlungen |
![[501] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!](../bilder/book.gif) | VO Nr. 2869/95 (EG) der Kommission über die an das HABM zu entrichtenden Gebühren vom 13.12.1995/2005 |
![[601] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!](../bilder/book.gif) | Präsidialmitteilungen zu laufenden Konten beim HABM |
| [4060] 4.4 Markenregister |
 | HABM: Online-Zugang zu den Akten von Gemeinschaftsmarken |
| [4074] 4.4.5 Akteneinsicht, Erteilung von Abschriften |
 | Link zur Akteneinsicht - Benutzerleitfaden über die Praxis des HABM (engl.) |
![[401] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!](../bilder/book.gif) | HABM: Legalisierung beglaubigter Kopien aus dem Register
für Gemeinschaftsmarken |
![[501] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!](../bilder/book.gif) | Richtlinien für die Verfahren vor dem HABM - Teil E, Kapitel 7: Akteneinsicht |
![[601] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!](../bilder/book.gif) | Mitteilungen des Präsidenten des Amtes über die Aufbewahrung der Akten |
| [4080] 4.5 Absolute Hinderungsgründe |
| [4098] 4.5.14 Notorisch bekannte Zeichen |
 | HABM: Verfahren zum Umgang mit bösgläubig vorgenommenen Anmeldungen (in den Beitrittsländern) |
![[501] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!](../bilder/book.gif) | HABM-RL: Teil C - Widerspruchsverfahren, Kap. 5: Bekannte Marken (Art. 8 (5) GMV) (März 2004) |
| [4100] 4.6 Prüfung |
![[201] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!](../bilder/book.gif) | HABM: Mitteilung Nr. 11/04 des Präsidenten des Amtes bezüglich unverbindlicher Auskünfte über das Ergebnis des Prüfungsverfahrens vom 21.10.2004 |
![[301] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!](../bilder/book.gif) | Mitteilung Nr. 2/98 des Präsidenten des Amtes vom 8. April 1998 über die Prüfung von dreidimensionalen Marken |
![[401] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!](../bilder/book.gif) | HABM-RL, Teil B: Prüfungs-RL für die Gemeinschaftsmarkenanmeldungen |
![[501] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!](../bilder/book.gif) | Mitteilung Nr. 1/00 des Präsidenten des Amtes vom 25.2.2000 über Bemerkungen gemäß Artikel 41 der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke |
![[601] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!](../bilder/book.gif) | MittPräsDPMA Nr. 22/99 über die Bearbeitung von Inanspruchnahmen des Zeitrangs deutscher Marken nach Artikel 34 und 35 der Gemeinschaftsmarkenverordnung durch das Deutsche Patent- und Markenamt |
| [4105] 4.6.2 Amtsverfahren |
 | HABM: Zurückgewiesene Marken |
| [4115] 4.10 Nachforschungswesen (Markenrecherche) |
 | HABM: Datenbanken für Marken und Muster |
 | HABM: TM-ONLINE Markenrecherche |
 | HABM: CTM-ONLINE Help |
 | HABM: Online-Markensuchsystem in den neuen Mitgliedstaaten und Kandidatenländern |
 | HABM: Datenbank für geographische Angaben (Excel-Datei) |
 | HABM: An die Inhaber und Vertreter von GM-Anmeldungen (Art. 39 (6) GMV)
betreffend die Übermittlung von Recherchenberichten (engl.) |
![[501] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!](../bilder/book.gif) | HABM: Informationsvermerk zu dem neuen Recherchensystem
(gültig ab 10.3.2008) |
| [4117] 4.11 Bekanntmachung |
![[501] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!](../bilder/book.gif) | Präsidialbeschlüsse zu Zustellungen und Bekanntmachungen des HABM |
| [4118] 4.12 Widerspruchsverfahren |
 | HABM: Widerspruchsentscheidungen |
![[301] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!](../bilder/book.gif) | Hinweise zum Widerspruchsformblatt |
![[401] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!](../bilder/book.gif) | HABM-RL: Teil C - Das Widerspruchsverfahren (Einleitung, Kap. 1: Verfahrensfragen, Kap. 7: Übergangsvorschriften bezüglich der (EU-)Erweiterung) |
 | HABM: Richtlinien Teil C, Kapitel 4: Rechte gemäß Artikel 8 Absatz 4 GMV |
![[501] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!](../bilder/book.gif) | Bevorstehender Beginn der Widerspruchsfrist gegen Anmeldungen von Gemeinschaftsmarken |
![[511] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!](../bilder/book.gif) | Mitteilung Nr. 1/06 des Präsidenten des Amtes über die Verlängerung der Cooling-off-Frist vom 2.2.2006 |
![[521] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!](../bilder/book.gif) | HABM: Mitteilung Nr. 5/07 des Präsidenten über Änderungen bei der Praxis in Widerspruchsverfahren vom 12.9.2007 |
| [4119] 4.12A Umwandlung |
 | Mitteilung Nr. 9/01 des Präsidenten des Amtes vom 24.10.2001 über das Umwandlungsformblatt |
![[501] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!](../bilder/book.gif) | RL für die Verfahren vor dem HABM; Teil E, Kapitel 2: Umwandlung (Nov. 2004) |
![[601] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!](../bilder/book.gif) | Leitfaden des HABM: Umwandlung (1.8.2000) |
| [4120] 4.13 Eintragung |
![[501] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!](../bilder/book.gif) | Beschluss Nr. EX-07-1 des Präsidenten des Amtes über Eintragungen in das Gemeinschaftsmarkenregister vom 16.3.2007 |
| [4160] 4.15 Rechtsfolge und Übertragung |
![[501] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!](../bilder/book.gif) | Richtlinien für die Verfahren vor dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) - Teil E, Kapitel 4: Rechtsübergang |
| [4170] 4.15.2 Markenlizenz |
![[501] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!](../bilder/book.gif) | Richtlinien für die Verfahren vor dem HABM: Teil E, Kap. 5, Lizenzen (Nov. 2004) |
| [4200] 4.18 Erneuerung |
 | HABM: Formblätter für die elektronische Erneuerung |
 | HABM: Hinweise zur Erneuerung (engl.) |
| [4201] 4.18.1 Erneuerung - Allgemeines |
![[501] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!](../bilder/book.gif) | HABM-RL: Teil E, Kapitel 6: Verlängerung |
| [4220] 4.19 Beendigung des Zeichens, Löschung |
![[501] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!](../bilder/book.gif) | RL für die Verfahren
vor dem HABM:
Teil D,
Kap. 2
Löschungsverfahren, wesentliche Vorschriften |
| [4225] 4.19.1 Nichtigkeit - Amtslöschung |
 | HABM: Entscheidungen der Nichtigkeitsabteilungen |
| [4260] 4.20 Markenamt |
 | HABM: Beschluss Nr. EX 07-56 des Präsidenten des Amtes vom 17.12.2007 zur Festlegung der Tage, an denen das Amt nicht zur Entgegennahme von Schriftstücken geöffnet ist und an denen gewöhnliche Postsendungen nicht zugestellt werden |
 | Öffentliches Register für administrative Dokumente des HABM |
![[501] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!](../bilder/book.gif) | Beschluss Nr. ADM-99-24 des Präsidenten des HABM über die Bedingungen und Modalitäten der internen Untersuchungen zur Bekämpfung von Betrug, Korruption und sonstigen rechtswidrigen Handlungen, die verwaltungs- oder strafrechtlich geahndet werden könnten vom 31.5.1999 |
![[601] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!](../bilder/book.gif) | Beschluss Nr. ADM-00-37 des Präsidenten des Amtes über den Erlass eines Kodex für gute Verwaltungspraxis vom 9.7.2001 |
| [4280] 4.21 Verfahren vor dem Amt |
![[101] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!](../bilder/book.gif) | Richtlinien für die Verfahren vor dem HABM - Indexseite |
![[501] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!](../bilder/book.gif) | Präsidialmitteilungen zum Verfahren vor dem HABM |
| [4281] 4.21.1 Amtssprache |
![[501] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!](../bilder/book.gif) | Mitteilungen des Präsidenten des HABM zu den Übersetzungen von Anmeldungen und ihrer Prüfung |
![[601] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!](../bilder/book.gif) | Mitteilung Nr. 4/00 des Präsidenten des HABM über die deutsche Rechtschreibung vom 4.8.2000 |
| [4290] 4.21.3 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand |
![[501] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!](../bilder/book.gif) | HABM: Mitteilung Nr. 6/05 des Präsidenten über Rechtsbehelfe bei Fristversäumnis vom 16.9.2005 |
| [4319] 4.22 Rechtsmittel und Rechtsbehelfe |
 | HABM: Entscheidungen der Beschwerdekammern |
![[401] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!](../bilder/book.gif) | Beschwerdestelle beim HABM |
![[501] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!](../bilder/book.gif) | VO (EG) Nr. 216/96 der Kommission über die Verfahrensordnung vor den Beschwerdekammern des HABM vom 5.2.1996/2004 |
![[601] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!](../bilder/book.gif) | Richtlinien für die Verfahren vor dem HABM - Teil E, Kapitel 8: Abhilfe |
![[701] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!](../bilder/book.gif) | HABM-Beschlüsse zu Festlegungen der Entschädigungen und Vergütungen, die Zeugen und Sachverständigen gewährt werden |
| [4344] 4.24 Ausübungszwang (Benutzungszwang) |
![[501] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!](../bilder/book.gif) | HABM-RL: Teil C - Widerspruchsverfahren, Teil 6: Benutzungsnachweis (Nov. 2007) |
| [4485] 4.29 Sonstige nicht eingetragene Kennzeichnungen |
![[501] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!](../bilder/book.gif) | HABM-RL: Teil C - Widerspruchsverfahren, Kap. 4: Nicht eingetragene Kennzeichenrechte |
| [4487] 4.30 Verwechslungsgefahr |
![[501] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!](../bilder/book.gif) | HABM-RL: Teil C - Widerspruchsverfahren, Kap. 2: Identität, Verwechslungsgefahr |
| [4640] 4.33 Gerichte |
 | Der Gerichtshof und das Gericht Erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften |
![[501] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!](../bilder/book.gif) | Änderung der Verfahrensordnung des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Auszug) vom 6.7.1995 |
| [4650] 4.33.3 Markengerichte |
 | HABM: Liste der Gemeinschaftsmarkengerichte |
| [4750] 4.34 Internationale Verträge, Ausländerrecht |
| [4785] 4.34.8 Internationale Verträge - MMA |
 | Das HABM und das Madrider Protokoll (Informationsseite des HABM) |
![[301] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!](../bilder/book.gif) | Informationen zum Wirksamwerden des Beitritts der EG zum Madrider Protokoll ab 1.10.2004 |
![[401] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!](../bilder/book.gif) | HABM: Mitteilung Nr. 8/03 des Präsidenten über das Madrider Protokoll vom 18.11.2003 |
![[411] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!](../bilder/book.gif) | Mitteilung Nr. 7/04 des Präsidenten des Amtes über das Madrider Protokoll vom 28.5.2004 |
![[413] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!](../bilder/book.gif) | HABM: Mitteilung Nr. 9/04 des Präsidenten des Amtes zum Inkrafttreten des Madrider Protokolls vom 15.9.2004 |
![[501] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!](../bilder/book.gif) | Beschluss des Rates über die Genehmigung des Beitritts der EG zum Madrider Protokoll (2003/793/EG) vom 27.10.2003 |
![[701] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!](../bilder/book.gif) | RL für die Verfahren vor dem
HABM:
Teil M
- Internationale Marken
(November 2007) |