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[465]
Europäische Union (EU)

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[0] 0. Nichtrechtliche Sachgebiete
[100] 0.1 Allgemeine Übersichten
Homepage der EU
EU: Tägliche NEWS (engl.)


[1] 1. Allgemeine Rechtsgebiete
[400] 1.1 Allgemeine Rechtsgebiete - Allgemein
Europäische Verträge (Gründung, Beitritte, Sonstige)
[101] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft vom 25.3.1957/2007 [Fassung bis 30.11.2009]
[201] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Vertrag von Nizza vom 26.2.2001, in Kraft ab 1.2.2003
Materialien im EU-ABl. Nr. C 306/2007 zum Vertrag von Lissabon vom 13.12.2007
Konsolidierte Fassungen des Vertrags über die EU und des Vertrags über die Arbeitsweise der EU nebst Protokollen, Erklärungen zur Schlussakte der Regierungskonferenz, die den am 13.12.2007 unterzeichneten Vertrag von Lissabon angenommen hat, und Übereinstimmungstabellen
Vollständige Liste der Verträge des Europarates
[301] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Vertrag über die Europäische Union vom 7.2.1992/2007 [Fassung bis 30.11.2009]
[401] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!EU: Beitrittsakte vom 16.4.2003 (10 Länder ab 1.5.2004)
[501] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Konsolidierte Fassung des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union [Fassung ab 1.12.2009] + Begleitdokumente
[601] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Konsolidierte Fassung des Vertrags über die Europäische Union [Fassung ab 1.12.2009]
Vertrag von Lissabon vom 13.12.2007 (EU-Eingangsseite)
[414] 1.1.3 Gesetz- und Amtsblätter
EU: EUR-LEX (Dokumente, Amtsblatt, Geltendes Recht)
[415] 1.1.4 Einzel- und Sammelwerke
Zusammenfassungen der EU-Gesetzgebung
[501] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Ausgewählte Literatur zu Allgemeinen Rechtsgebieten in der EU
[418] 1.1.6 Verbandswesen, Vereinigungen, Industrie- und Handelskammern
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
[500] 1.2 Bürgerliches Recht
[401] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!RL Nr. 2000/31/EG über den elektronischen Geschäftsverkehr vom 8.6.2000
[501] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!RL 1999/93/EG des EP und des Rates über gemeinschaftliche Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen vom 13.12.1999
[530] 1.2.4 Verbraucherschutz, Schuldrecht und Typenverträge
[501] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!VO (EG) Nr. 2006/2004 des EP und des Rates über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden vom 27.10.2004/11
[580] 1.2.8 Persönlichkeitsschutz
[301] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!RL Nr. 95/46/EG des EP und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr vom 24.10.1995/2003
[451] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!RL Nr. 2002/58/EG des EP und des Rates über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) vom 12.7.2002/09
[501] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!VO (EG) Nr. 45/2001 des EP und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr vom 18.12.2000
[551] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!RL 2006/24/EG des EP und des Rates über die Vorratsspeicherung von Daten ... vom 15.3.2006
[571] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!RL 2009/136/EG vom 25.11.2009 [Änderung von RL 2002/22/EG, 2002/58/EG und VO (EG) Nr. 2006/2004]
[700] 1.4 Handelsrecht
EU-Kommission: Handel / Trade (engl.)
CH: Abkommen vom 22.7.1972 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (mit Anhängen und Briefwechseln)
CH: Zusatzabkommen vom 22.7.1972 über die Geltung des Abkommen zwischen der EWG und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 22.7.1972 für das Fürstentum Liechtenstein
[704] 1.4.1 Abkommen, Gesetze, Verordnungen und sonstige Rechtsbestimmungen
[501] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!RL 98/34/EG des EP und des Rates über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften vom 22.6.1998/2007
[710] 1.4.1 Übersichten
Europäisches Handelsregister / European Business Register
[770] 1.4.7 Geld-, Bank- und Börsenrechte
[501] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!VO (EG) Nr. 924/2009 des EP und des Rates über grenzüberschreitende Zahlungen in der Gemeinschaft und zur Aufhebung der VO (EG) Nr. 2560/2001 vom 16.9.2009
[601] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!RL 2011/7/EU des EP und des Rates zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (Neufassung) vom 16.2.2011 + GTAI-News vom 26.2.2013
[1600] 1.8 Zivilprozess und Gerichtsverfassung
Europäisches Justizielles Netz für Zivil- und Handelssachen
[401] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!(Europäischer) Gerichtshof: Praktische Anweisungen für Klagen und Rechtsmittel vom 15.10.2004/09
[501] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!(Europäischer) Gerichtshof: Praktische Anweisungen für die Parteien vor dem Gericht [in Kraft ab März 2012]
[601] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Grundregeln des Internationalen Privat- und Zivilprozessrechts des geistigen Eigentums (CLIP-Grundregeln) vom 1.12.2011
[1604] 1.8.0 Gesetze, Verordnungen und sonstige Rechtsbestimmungen
[401] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!VO (EG) Nr. 1896/2006 des EP und des Rates zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens vom 12.12.2006
[501] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!VO (EG) Nr. 805/2004 des EP und des Rates zur Einführung eines europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen vom 21.4.2004/05
[601] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!VO (EG) Nr. 861/2007 des EP und des Rates zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen vom 11.7.2007
[1670] 1.8.4 Internationale Abkommen
[301] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!VO (EU) Nr. 1215/2012 des EP und des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Neufassung) vom 12.12.2012 [10.1.2015]
[401] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!RL 2008/52/EG des EP und des Rates über bestimmte Aspekte der Mediation in Zivil- und Handelssachen vom 21.5.2008
[501] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!VO (EG) Nr. 44/2001 des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 22.12.2000/10 [gültig bis 10.1.2015]
[601] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Entwurf eines Maßnahmenprogramms des Rates zur Umsetzung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (2001/C 12/01)
[1675] 1.8.7 Übereinkunft über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen vom 15.11.1965
[501] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!VO (EG) Nr. 1393/2007 des EP und des Rates vom 13.11.2007 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten
[601] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Abkommen EG - Dänemark über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen vom 19.10.2005
[701] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Angaben der EG-Mitgliedstaaten zur Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen
[1676] 1.8.8 Übereinkunft über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen vom 18.3.1970
[501] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!VO (EG) Nr. 1206/2001 des Rates über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen vom 28.5.2001
[]
[1704] 1.10.1 Strafrecht - Rechtliche Bestimmungen
[501] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Rahmenbeschluss 2005/222/JI des Rates über Angriffe auf Informationssysteme vom 24.2.2005
[1910] 1.20 Funk-Recht (Sprech- und Fernsehfunk)
[501] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!RL 2010/13/EU des EP und des Rat zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste (Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste) vom 10.3.2010 (kodifizierte Fassung)
[]
[1970] 1.24.1 Außenwirtschaftsrecht
EU-Außenpolitik / External Relations (engl.)
[1971] 1.24.2 Übersichten
EU: Übersicht zum Abkommen von Cotonou vom 23.6.2000
EU: Erweiterungsprozess
EU: Einleitung zur Übersicht Überseeische Länder und Gebiete (ÜLG)
[1977] 1.24.7 Bilaterale Beziehungen mit der EU
EU-Kommission Handel: Bilateral relations - Countries and regions (engl.)
[1980] 1.25 Gewerblicher Rechtsschutz Allgemein
[1981] 1.25.1 Übersichten
TT-Website Europäische Union
Website der EU-Kommission Binnenmarkt - Gewerbliches Eigentum
EU: IPR-Helpdesk - Informationsdienst der EU zum gewerblichen Rechtsschutz (engl.)
IPeuropAware (InnovAccess + IPR-Helpdesk (engl.)
EU: INNOVACCESS - A European network of National Intellectual Property Offices (engl.)
Anwalt: European Union - Intellectual Property Aspects of New Constitution
[1984] 1.25.3 Texte von Abkommen, Gesetzen, Verordnungen, sonstige Rechtsbestimmungen
WIPOLEX: European Union [National Laws, Implementing Rules/Regulations, IP Legal Literature, Treaty Membership, Administered Treaties, Further Information] (engl.)
[501] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!VO (EG) Nr. 1383/2003 des Rates über das Vorgehen der Zollbehörden gegen Waren, die im Verdacht stehen, bestimmte Rechte geistigen Eigentums zu verletzen, und die Maßnahmen gegenüber Waren, die erkanntermaßen derartige Rechte verletzen vom 22.7.2003 [gültig bis 31.12.2013]
[601] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!RL Nr. 2004/48/EG des EP und des Rates zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums vom 29.4.2004
[701] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!VO (EG) Nr. 1891/2004 der Kommission mit DVOs zu der VO (EG) Nr. 1383/2003 des Rates über das Vorgehen der Zollbehörden gegen Waren, die im Verdacht stehen, bestimmte Rechte geistigen Eigentums zu verletzen, und die Maßnahmen gegen über Waren, die erkanntermaßen derartige Rechte verletzen vom 21.10.2004 [gültig bis 31.12.2013]
[1987] 1.25.6 Amtsgebühren, allgemein
EU: Cost of an IPR / IP-Kostenrechner
[1988] 1.25.7 Mitgliedstaaten
EU: Erweiterung
Türkei (Beitrittskandidat der EU)
EU: Europäische Partnerschaft mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien
EU: Europäische Partnerschaft mit Montenegro
EU: Europäische Partnerschaft mit Serbien einschließlich des Kosovo
EU: Europäische Partnerschaft mit Bosnien und Herzegowina
EU: Europäische Partnerschaft mit Albanien
EU: Beitrittsland Kroatien
[501] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Zusammenstellung der Mitgliedsstaaten der EU
[1990] 1.26 Durchsetzung von Schutzrechten, Antipiraterie- und Zollmaßnahmen
[1991] 1.26.1 Übersichten
EU-Kommission: The European Observatory on Counterfeiting and Piracy (engl.)
EU-Kommission: Schutz der Rechte am geistigen Eigentum
Europäische Kommission - Steuern und Zollunion - Zoll - Zollkontrollen - Produktnachahmung & Markenpiraterie
Heise-News vom 30.11.2005: Neustart bei EU-Gesetz zur Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte
[1994] 1.26.4 Abkommen, gesetzliche Bestimmungen
[101] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!VO (EU) Nr. 608/2013 des EP und des Rates zur Durchsetzung der Rechte geistigen Eigentums durch die Zollbehörden und zur Aufhebung der VO (EG) Nr. 1383/2003 des Rates vom 12.6.2013, in Kraft ab 1.1.2014
[401] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!EU-Schutzrechtstrategien und Strategien gegen Schutzrechtsverletzungen und Produktpiraterie
[501] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!VO (EU) Nr. 386/2012 vom 19.4.2012 zur Beauftragung des HABM als Europäische Beobachtungsstelle für Schutzrechtsverletzungen
[701] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Leitlinien der EU-Kommission zur Durchsetzung durch die EU-Zollbehörden von Rechten geistigen Eigentums bei der Durchfuhr von Waren, insbesondere Medikamenten, durch die EU vom 1.2.2012
[1995] 1.26.5 Literatur
Heise-News vom 1.2.2006: Schwere Bedenken gegen EU-weite Strafvorschriften für Raubkopierer
[1996] 1.26.6 Änderung von Gesetzen
Europäischer Plan zur Bekämpfung von Nachahmungen und Piraterie


[2] 2. Patentrecht
[2000] 2.1 Patentrecht Allgemein
[2004] 2.1.4 Gesetze, Verordnungen, sonstige Rechtsbestimmungen
[101] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!RL 98/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen vom 6.7.1998
[301] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!VO (EG) Nr. 816/2006 über Zwangslizenzen für Patente an der Herstellung von pharmazeutischen Erzeugnissen für die Ausfuhr in Länder mit Problemen im Bereich der öffentlichen Gesundheit vom 17.5.2006
[401] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!VO (EG) Nr. 469/2009 des Rates über das ergänzende Schutzzertifikat für Arzneimittel vom 6.5.2009 [1.7.2013] + VO Nr. 1768/92 EWG des Rates vom 18.6.1992
[451] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!VO (EG) Nr. 1610/96 des EP und des Rates über die Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Pflanzenschutzmittel vom 23.7.1996 [1.7.2013]
[2008] 2.1.6 Entwürfe, Vorhaben, Vorschläge, Vorlagen, Planungen und Änderungsabsichten von Gesetzen, Verordnungen und sonstigen Rechtsbestimmungen
Mitteilung der Kommission an das EP und den Rat - Vertiefung des Patentsystems in Europa vom 3.4.2007
[501] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!EU-Patentpolitik - Förderung der Innovation durch Patente (Mitteilung der Kommission vom 5.2.1999)
[2010] 2.1.7 Übersichten, Beschreibungen, Gesamtkommentierungen, Zusammenfassungen mehrerer Sachgebiete
EU-Kommission: Gewerbliches Eigentum - Patente einschließlich Gemeinschaftspatent
EU-Kommission: Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen
EU-Kommission: Biotechnologische Erfindungen
EU-Kommission: Herstellung von Arzneimitteln für die Ausfuhr in Länder mit Problemen im Bereich der öffentlichen Gesundheit
[2018] 2.1.16 Verbandswesen, Mitgliedstaaten
The European Patent Network (engl.)
[2050] 2.3 Neuheit
[2056] 2.3.10 Patentrecherche, Dokumentation
EPA: Zugang zu ESPACENET (Patentdatenbanken) (dt.; engl.; franz.)


[3] 3. Gebrauchsmusterrecht
[3000] 3.1 Gebrauchsmusterrecht Allgemein
[3004] 3.1.4 Gesetze, Verordnungen, sonstige Rechtsbestimmungen
[201] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!RL Nr. 87/54 des Rates der EG über den Rechtsschutz der Topographien von Halbleitererzeugnissen vom 16.12.1986
[301] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Entscheidung des Rates vom 22.12.1994 über die Ausdehnung des Rechtsschutzes der Topographien von Halbleitererzeugnissen auf Personen aus einem Mitgliedstaat der Welthandelsorganisation
[3010] 3.1.7 Übersichten, Beschreibungen, Gesamtkommentierungen, Zusammenfassungen mehrerer Sachgebiete
EU-Kommission: Gebrauchsmuster
EU: Rechtsschutz: Topografien von Halbleitererzeugnissen


[4] 4. Markenrecht
[4000] 4.1 Markenrecht Allgemein
[4004] 4.1.3 Gesetze, Verordnungen, sonstige Rechtsbestimmungen
[501] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!RL 2008/95/EG des EP und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (kodifizierte Fassung) vom 22.10.2008
[4008] 4.1.5 Entwürfe, Vorhaben, Vorschläge, Vorlagen, Planungen und Änderungsabsichten von Gesetzen, Verordnungen und sonstigen Rechtsbestimmungen
[501] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Markenrecht: Kommission will Markenschutz stärken und die Verfahren vereinfachen (2013)
[4010] 4.1.6 Übersichten, Beschreibungen, Gesamtkommentierungen, Zusammenfassungen mehrerer Sachgebiete
EU-Kommission - Binnenmarkt - Gewerbliches Eigentum - Marken (einschliesslich Gemeinschaftsmarke)
EU: Gemeinschaftsmarke (Zusammenfassung der Gesetzgebung)
EU-Kommission: Domain Namen


[5] 5. Wettbewerbs- & Kartellrecht
[5000] 5.1 Wettbewerbsrecht allgemein
[5004] 5.1.3 Gesetze, Verordnungen, sonstige Rechtsbestimmungen
[101] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!VO (EU) Nr. 1151/2012 des EP und des Rates vom 21.11.2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugisse und Lebensmittel
VO (EG) Nr. 1493/1000 des Rates vom 17.5.1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein
[301] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!RL 2005/29/EG des EP und des Rates über unlautere Geschäftspraktiken vom 11.5.2005/07
[401] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!RL 2006/114/EG des EP und des Rates über irreführende und vergleichende Werbung vom 12.12.2006
[421] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!RL Nr. 2003/33/EG des EP und des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Werbung und Sponsoring zugunsten von Tabakerzeugnissen vom 26.5.2003
[501] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!VO (EG) Nr. 510/2006 des Rates zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel vom 20.3.2006/08 [außer Kraft ab 4.1.2013]
[551] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!VO (EG) Nr. 918/2004 der Kommission zum Erlass von Übergangsbestimmungen zum Schutz von Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel infolge des Beitritts der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei vom 29.4.2004
[571] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!VO (EG) Nr. 509/2006 des Rates über die garantiert traditionellen Spezialitäten bei Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln vom 20.3.2006 [außer Kraft ab 4.1.2013]
[601] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!RL 2009/22/EG des EP und des Rates über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen (kodifizierte Fassung) vom 23.4.2009 + RL 98/27/EG des EP und des Rates über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen vom 19.5.1998/2005
[621] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Mitteilung der Kommission zu Art. 4 Abs. 3 der RL 98/27/EG über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen, betreffend die qualifizierten Einrichtungen, die berechtigt sind, eine Klage im Sinne des Art. 2 dieser RL zu erheben (2003/C 321/07) [für BRD: (2011/C 158/01)]
[701] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!RL 2001/83/EG des EP und des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel vom 6.11.2001/03
[801] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!DV0 (EU) Nr. 668/2014 der Kommission mit Durchführungsbestimmungen zur VO (EU) Nr. 1151/2012 des EP und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel vom 13.6.2014
[851] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!VO (EG) Nr. 1216/2007 der Kommission mit Durchführungsvorschriften zur VO (EG) Nr. 509/2006 des Rates über die garantiert traditionellen Spezialitäten bei Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln vom 18.10.2007
[871] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!VO (EG) Nr. 1204/2008 der Kommission zur Eintragung bestimmter Namen in das Register der garantiert traditionellen Spezialitäten ... vom 3.12.2008
[901] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!RL 2000/13/EG des EP und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür vom 20.3.2000/09
[951] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!VO (EG) Nr. 1924/2006 des EP und des Rates über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel vom 20.12.2006
[5008] 5.1.5 Vorhaben zu Gesetzesänderungen
EU: Grünbuch - Die Überprüfung des gemeinschaftlichen Besitzstands im Verbraucherschutz (8.2.2007)
[5010] 5.1.6 Übersichten, Beschreibungen, Gesamtkommentierungen
EU-Kommission: Wettbewerb / Competition (engl.)
EU: Wettbewerb - Zusammenfassung der Gesetzgebung
EU: Verbraucherinformation (Informationsnetze, Irreführende Praktiken und Werbung)
Kommission: Folgemaßnahmen zum Grünbuch über die Bekämpfung von Nachahmungen und Produkt- und Dienstleistungspiraterie im Binnenmarkt
EU-Verbraucherschutz: Unlautere Geschäftspraktiken
EU: The Unfair Commercial Practices Directive (engl.)
EU-Qualitätspolitik für Agrarerzeugnisse (g.U; g.g.A.; g.t.S.)
[401] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Mitteilung Nr. 04/07 des Präsidenten des DPMA über die Umsetzung der VO (EG) Nr. 510/2006 im nationalen Prüfungsverfahren für geografische Angaben und Ursprungsbezeichnungen vom 8.5.2007
[501] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu der - Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über unerbetene Werbenachrichten (Spam)
[5015] 5.1.11 Einzel- und Sammelwerke
Broschüre: Die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken
[501] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Ausgewählte Literatur zum Wettbewerbsrecht in der EU


[]
[5056] Datenbanken (Produktbezeichnungen)
DOOR-Datenbank: g.U., g.g.A., g.t.S. eingetragene Produktbezeichnungen sowie alle Bezeichnungen, für die eine Eintragung beantragt wurde
E-BACCHUS: Datenbank der in der EG geschützten geografischen Angaben für Weine aus Mitgliedstaaten und Drittländern


[5] 5. Wettbewerbs- & Kartellrecht
[]
[5604] 5.6.1.3 Gesetze, Verordnungen, sonstige Rechtsbestimmungen
[101] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!VO (EG) Nr. 316/2014 der Kommission über die Anwendung von Art. 101 (3) des VAEU auf Gruppen von Technologietransfer-Vereinbarungen vom 21.3.2014
[117] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!EU-Kommission: Leitlinien für vertikale Beschränkungen (2010/C 130/01)
[201] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!VO (EG) Nr. 139/2004 des Rates über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen vom 20.1.2004
[240] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der VO (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2005/C 56/04)
[250] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Bekanntmachung der Kommission über die Zusammenarbeit innerhalb des Netzes der Wettbewerbsbehörden (2004/C 101/03)
[270] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Bekanntmachung der Kommission über Einschränkungen des Wettbewerbs, die mit der Durchführung von Unternehmenszusammenschlüssen unmittelbar verbunden und für diese notwendig sind (2005/C 56/03)
[281] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Mitteilung der Kommission über den Erlass und die Ermäßigung von Geldbußen in Kartellsachen (2006/C 298/11)
[291] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Bekanntmachung der Kommission über Vereinbarungen von geringer Bedeutung, die im Sinne des Art. 101 (1) des AEUV den Wettbewerb nicht spürbar beschränken (De-minimis-Bekanntmachung) (2014/C 291/01)
[301] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!VO (EG) Nr. 330/2010 der Kommission über die Anwendung von Art. 101 (3) AEUV auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen vom 20.4.2010
[320] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!VO (EU) Nr. 1218/2010 der Kommission vom 14.12.2010 über die Anwendung von Art. 101 (3) AEUV auf bestimmte Gruppen von Spezialisierungsvereinbarungen + Vorgänger-VO (EG) Nr. 2658/2000 der Kommission vom 29.11.2000/2004
[350] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!VO (EU) Nr. 1217/2010 der Kommission vom 14.12.2010der Kommission über die Anwendung von Art. 101 (3) AEUV auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen über Forschung und Entwicklung + Vorgänger-VO Nr. 2659/2000 vom 29.11.2000/04
[375] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Konsolidierte Mitteilung der Kommission zu Zuständigkeitsfragen gemäß der VO (EG) Nr. 139/2004 des Rates über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (2008/C 95/01)
[385] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Bekanntmachung der Kommission über Nebenabreden zu Zusammenschlüssen nach der VO (EWG) Nr. 4064/89 vom 21.12.1989 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen vom 14.8.1990
[401] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!VO Nr. 19/65/EWG des Rates über die Anwendung von Art. 81 (3) des Vertrages auf Gruppen von Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen vom 2.3.1965/2004
[450] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!VO (EG) Nr. 1215/1999 des Rates zur Änderung der VO Nr.19/65/EWG über die Anwendung von Art. 81 (3) des Vertrages auf Gruppen von Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen vom 10.6.1999
[460] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!VO (EU) Nr. 461/2010 der Kommission über die Anwendung von Art. 101 (3) des AEUV auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und abgestimmten Verhaltensweisen im Kraftfahrzeugsektor vom 27.5.2010 + Vorgänger VO (EG) Nr. 1400/2002 vom 31.7.2002/04
[465] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Kommission: Ergänzende Leitlinien für vertikale Beschränkungen in Vereinbarungen über den Verkauf und die Instandsetzung von Kraftfahrzeugen und den Vertrieb von Kraftfahrzeugersatzteilen (2010/C 138/05)
[501] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!EU-Kommission: Leitlinien zur Anwendung von Art. 81 (3) EGV (2004/C 101/08)
[551] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Bekanntmachung der Kommission über die Behandlung von Beschwerden durch die Kommission gemäß Art. 81 und 82 EGV (2004/C 101/05)
[581] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Bekanntmachung der Kommission über die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Gerichten der EU-Mitgliedstaaten bei der Anwendung der Art. 81 und 82 EGV (2004/C 101/04)
[601] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!VO (EG) Nr. 246/2009 des Rates über die Anwendung des Art. 81 (3) EGV auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen zwischen Seeschifffahrtsunternehmen (Konsortien) (kodifizierte Fassung) vom 26.2.2009
[611] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!VO (EG) Nr. 906/2009 der Kommission vom 28.9.2009 zur Anwendung von Art. 81 (3) EGV auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen zwischen Seeschiffahrtsunternehmen (Konsortien)
[621] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Leitlinien über den Begriff der Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels in den Art. 81 und 82 EGV (2004/C 101/07)
[661] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Bekanntmachung der Kommission über informelle Beratung bei neuartigen Fragen zu den Art. 81 und 82 EGV, die in Einzelfällen auftreten (Beratungsschreiben) (2004/C 101/06)
[671] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen gemäß Art. 23 (2) a) der VO (EG) Nr. 1/2003 (2006/C 210/02)
[701] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Mitteilung der Kommission über die Verweisung von Fusionssachen (2005/C 56/02)
[750] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!VO (EWG) Nr. 2821/71 des Rates über die Anwendung von Art. 85 (3) des Vertrages auf Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen vom 20.12.1971/2004
[761] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Beschluss des Präsidenten der Europäischen Kommission über Funktion und Mandat des Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren vom 13.10.2011 (2011/695/EU)
[781] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!VO (EG) Nr. 1184/2006 des Rates zur Anwendung bestimmter Wettbewerbsregeln auf die Produktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse und den Handel mit diesen Erzeugnissen vom 24.7.2006
[841] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!VO (EG) Nr. 1/2003 des Rates zur Durchführung der in den Art. 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln vom 16.12.2002/09
[881] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!VO (EG) Nr. 773/2004 der Kommission über die Durchführung von Verfahren auf der Grundlage der Art. 81 und 82 EG-Vertrag durch die Kommission vom 7.4.2004/08
[891] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Mitteilung der Kommission über die Durchführung von Vergleichsverfahren ... (2008/C 167/01)
[901] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!RL Nr. 2006/111/EG der Kommission der Kommission über die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen vom 16.11.2006
[911] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!EU-Kommission - Leitlinien zur Anwendbarkeit von Art. 101 AEUV auf Vereinbarungen über horizontale Zusammenarbeit (2011/C 11/01)
[951] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!VO (EU) Nr. 360/2012 der Kommission über die Anwendung der Art. 107 und 108 des AEUV auf De-minimis-Beihilfen an Unternehmen, die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse erbringen vom 25.4.2012
[971] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!VO (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission über die Anwendung der Art. 107 und 108 des AEUV auf De-minimis-Beihilfen vom 18.12.2013
[5605] 5.6.1.3a (Gesetze ...) Fortsetzung zu Sachzahl 5604
[101] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Mitteilung der Kommission über bestimmte Aspekte der Behandlung von Wettbewerbsfällen nach Auslaufen des EGKS-Vertrags (2002/C 152/03)
[121] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!VO (EG) Nr. 487/2009 des Rates zur Anwendung von Art. 81 Abs. 3 des Vertrags auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen im Luftverkehr (kodifizierte Fassung) vom 25.5.2009
[201] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!RL Nr. 2002/77/EG der Kommission über den Wettbewerb auf den Märkten für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste vom 16.9.2002
[301] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Bekanntmachung der Kommission zur Definition des relevanten Marktes im Wettbewerbsrechts der Gemeinschaft vom 9.12.1997
[401] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!VO (EWG) Nr. 1534/91 des Rates über die Anwendung von Art. 85 (3) des Vertrages auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen im Bereich der Versicherungswirtschaft vom 31.5.1991
[411] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!VO (EU) Nr. 267/2010 der Kommission über die Anwendung von Art. 101 (3) AEUV auf Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und abgestimmten Verhaltensweisen im Versicherungssektor vom 24.3.2010
[431] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Mitteilung der Kommission über die Anwendung von Art. 101 (3) AEUV auf Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und abgestimmten Verhaltensweisen im Versicherungssektor (2010/C 82/02)
[451] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Mitteilung der Kommission - Erläuterungen zu den Prioritäten der Kommission bei der Anwendung von Art. 82 EGV auf Fälle von Behinderungsmissbrauch durch marktbeherrschende Unternehmen (2009/C 45/02)
[501] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Leitlinien zur Bewertung horizontaler Zusammenschlüsse gemäß der Ratsverordnung über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (2004/C 31/03)
[551] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Leitlinien zur Bewertung nichthorizontaler Zusammenschlüsse gemäß der Ratsverordnung über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (2008/C 265/07)
[581] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Mitteilung der Kommission über nach der VO (EG) Nr. 139/2004 des Rates und der VO (EG) Nr. 802/2004 der Kommission zulässige Abhilfemaßnahmen (2008/C 267/01)
[601] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!VO (EG) Nr. 169/2009 des Rates über die Anwendung von Wettbewerbsregeln auf dem Gebiet des Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehrs (kodifizierte Fassung) vom 26.2.2009
[631] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!VO (EWG) Nr. 2988/74 des Rates über die Verfolgungs- und Vollstreckungsverjährung im Verkehrs- und Wettbewerbsrecht der EWG vom 26.11.1974/2004
[701] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!VO (EG) Nr. 802/2004 der Kommission zur Durchführung der VO (EG) Nr. 139/2004 des Rates über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen vom 7.4.2004 [1.1.2014]
[781] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Mitteilungen gemäß Art. 3 Abs. 2 der VO (EG) Nr. 802/2004
[801] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Leitlinien zur Anwendung von Art. 101 des AEUV auf Technologietransfer-Vereinbarungen (2014/C 89/03)
[901] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Bekanntmachung der Kommission über bewährte Vorgehensweisen in Verfahren nach Artikel 101 und 102 des AEUV (2011/C 308/06)
[5610] 5.6.1.6 Übersichten
EU-Kommission: GD Wettbewerb (Antitrust, Fusionen, Kartelle, Liberalisierung, Staatliche Beihilfen, International) (engl.)
EU: Übersicht zur Wettbewerbspolitik und Kartellrecht - Vorschriften für Unternehmen
EU: Antitrust (engl.)
EU: Wettbewerb - Bulgarien - Die Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes
EU: Wettbewerb - Türkei - Die Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes
EU: Wettbewerb - Estland - Die Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes
EU: Wettbewerb - Lettland - Die Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes
EU: Wettbewerb - Litauen - Die Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes (2004)
EU: Wettbewerb - Malta - Die Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes
EU: Wettbewerb - Polen - Die Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes
EU: Wettbewerb - Slowakei - Die Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes
EU: Wettbewerb - Slowenien - Die Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes
EU: Wettbewerb - Tschechische Republik - Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes
EU: Wettbewerb - Ungarn - Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes
EU: Wettbewerb - Zypern - Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes
Wettbewerb: Rumänien - Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes
Wettbewerb: Kroatien - Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes
EU: Erlass und Eräßigung von Geldbußen: Kronzeugenregelung für Kartellsachen
[501] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Beschluss des Rates über grenzübergreifende Buchpreisbindung in europäischen Sprachräumen (97/C 305/02) vom 22.9.1997
[5615] 5.6.1.10 Einzel- und Sammelwerke
[501] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Ausgewählte Literatur zum Kartellrecht in der EU
[5616] 5.6.1.11 Zeitschriften und Entscheidungssammlungen
EU: Kartellrechtsentscheidungen (ab 1999)
[5770] 5.6.23.1 Wettbewerbs- und Kartellbehörden, Kartellämter
Generaldirektion der EU-Kommission: Wettbewerb / Competition (engl.)
Nationale Wettbewerbsbehörden der EU-Staaten / Übersicht mit Links / Kartellämter der EU-Länder und weltweit
EU: European Competition Network (engl.)
[5784] 5.6.24 Akteneinsichtsrecht
[501] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Mitteilung der Kommission über interne Verfahrensvorschriften für die Behandlung von Anträgen auf Akteneinsicht in Fällen einer Anwendung der Art. 81 und 82 EG, der Art. 65 und 66 EGKS-Vertrag und der VO (EWG) Nr. 4064/89 des Rates vom 23.1.1997
[5785] 5.6.24.12 Bußgeldverfahren
[601] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!EU-Kommission: Das ECN-Kronzeugenregelungsmodell
[5950] 5.6.28 Internationale Verträge
EU: Provisions on international relations in EU competition policy (engl.)
[5959] 5.6.28.1 Bilaterale Abkommen
EU-Wettbewerbsrecht: Bilaterale Abkommen / Bilateral Relations (engl.)
[5972] 5.6.28.1 Bilateriale Verträge mit Kanada
[101] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Abkommen EG - Kanada über die Anwendung ihres Wettbewerbsrechts vom 17.6.1999
[5974] 5.6.28.1 Bilaterale Abkommen
[701] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Abkommen EG - Japan über die Zusammenarbeit bei wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen vom 10.7.2003
[5975] 5.6.28.1 Bilaterale Abkommen (Korea)
[191] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Abkommen EG - Republik Korea über die Zusammenarbeit bei wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen vom 23.5.2009
[5979] 5.6.28.1 Bilaterale Abkommen mit USA
EU-Wettbewerbsrecht: Bilaterale Abkommen mit den USA (engl.)
[501] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Abkommen EG - USA über die Anwendung ihrer Wettbewerbsregeln (dt.; engl.)


[6] 6. Geschmacksmusterrecht
[6000] 6.1 Geschmacksmusterrecht Allgemein
[6004] 6.1.3 Gesetze, Verordnungen, sonstige Rechtsbestimmungen
[501] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!RL Nr. 98/71/EG des EP und des Rates über den rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen vom 13.10.1998
[6010] 6.1.6 Übersichten, Beschreibungen, Gesamtkommentierungen, Zusammenfassungen mehrerer Sachgebiete
EU-Kommission: Gemeinschaftsgeschmacksmuster


[7] 7. Urheberrecht
[7000] 7.1 Urheberrecht Allgemein
[7004] 7.1.3 Gesetze, Verordnungen, sonstige Rechtsbestimmungen
[101] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!RL Nr. 2006/115/EG des EP und des Rates zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums vom 12.12.2006
[121] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!RL Nr. 2001/84/EG des EP und des Rates über das Folgerecht des Urhebers des Originals eines Kunstwerks vom 27.9.2001
[151] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!RL 2003/98/EG des EP und des Rates über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors vom 17.11.2003
[201] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Richtlinie 96/9/EG des EP und des Rates über den rechtlichen Schutz von Datenbanken vom 11.3.1996
[301] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!RL 2006/116/EG des EP und des Rates zur Harmonisierung der Schutzdauer des Urheberrechts und bestimmter verwandter Schutzrechte vom 12.12.2006 [2011]
[401] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!RL 2009/24/EG des EP und des Rates über den Rechtsschutz von Computerprogrammen (kodifizierte Fassung) vom 23.4.2009 + RL Nr. 91/250/EWG des Rates über den Rechtsschutz von Computerprogrammen vom 14.5.1991
[501] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!RL Nr. 2001/29/EG des EP und des Rates zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft vom 22.5.2001/07
[601] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!RL Nr. 93/83/EWG des Rates zur Koordinierung bestimmter urheber- und leistungsschutzrechtlicher Vorschriften betreffend Satellitenrundfunk und Kabelweiterverbreitung vom 27.9.1993
[701] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Empfehlung der Kommission für die länderübergreifende kollektive Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten, die für legale Online-Musikdienste benötigt werden (2005/737/EG) vom 18.5.2005
[801] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!RL 2012/28/EU des EP und des Rates über bestimmte zulässige Formen der Nutzung verwaister Werke vom 25.10.2012
[7010] 7.1.6 Übersichten, Kommentierungen
Mitteilung der EU-Kommission vom 16.4.2004: Die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten im Binnenmarkt
EU-Kommission: Urheberrecht und verwandte Schutzrechte
EU: Geistiges Eigentum - Zusammenfassungen der Gesetzgebung
EU-Kommission: Urheberrechte und verwandte Schutzrechte
[7015] 7.1.11 Einzel- und Sammelwerke
[501] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Ausgewählte Literatur zum Urheberrecht in der EU


[8] 8. Pflanzenzüchtungsrecht
[8000] 8.1 Pflanzenzüchtungsrecht Allgemein
Website des Gemeinschaftssortenamts / European Union Community Plant Variety Offive (CPVO)
[8004] 8.1.3 Gesetze, Verordnungen, sonstige Rechtsbestimmungen
CPVO: Gesetzgebung
[501] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!VO (EG) Nr. 2100/94 des Rates über den gemeinschaftlichen Sortenschutz vom 27.7.1994/2008
[701] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!VO (EG) Nr. 874/2009 der Kommission zur Durchführung der VO (EG) 2100/94 des Rates im Hinblick auf das Verfahren vor dem Gemeinschaftlichen Sortenamt (Neufassung) vom 17.9.2009
[751] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!VO (EG) Nr. 1238/95 der Kommission zur Durchführung der VO (EG) Nr. 2100/94 des Rates im Hinblick auf die an das Gemeinschaftliche Sortenamt zu entrichtenden Gebühren vom 31.5.1995 [1.1.2014]
[801] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!VO (EG) Nr. 1768/95 der Kommission über die Ausnahmeregelung gemäß Art. 14 (3) der VO (EG) Nr. 2100/94 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz vom 24.7.1995/98
[901] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Kodex für gute Verwaltungspraxis im Gemeinschaftlichen Sortenamt (2000/C 371/14)
[8010] 8.1.6 Übersichten, Beschreibungen, Gesamtkonzeptionen, Zusammenfassungen mehrerer Sachgebiete
EU-Sortenamt: Wichtige Bekanntmachungen
CPVO: Erteilter Sortenschutz und Anträge
EU-Kommission: Sortenschutz und pflanzengenetische Ressourcen
[8014] 8.1.8 Gesetz- und Amtsblätter
Amtsblatt des CPVO
[8015] 8.1.11 Einzel- und Sammelwerke
[501] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Ausgewählte Literatur zum Pflanzenzüchtungsrecht in der EU
[8047] 8.2 Amtsgebühren
Prüfungsgebühren des CPVO
[8500] 8.5 Allgemeine Rechtsmittel
Beschwerdekammer
Entscheidungen der Beschwerdekammer des CPVO - CPVO database on PVR case law (engl.)


[]
[]
[9004] 9.1.4 Forschung, Fortschritt und Patentwirtschaft: Gesetze, Verordnungen, sonstige Rechtsbestimmungen
[501] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Empfehlung der Kommission vom 10.4.2008 zum Umgang mit geistigem Eigentum bei Wissenstransfertätigkeiten und für einen Praxiskodex für Hochschulen und andere öffentliche Forschungseinrichtungen (2008/416/EG)

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