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Deutschland

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[1] 1. Allgemeine Rechtsgebiete
[400] 1.1 Allgemeine Rechtsgebiete - Allgemein
[414] 1.1.1 Gesetz- und Amtsblätter
Bundesanzeiger (ab 6.9.2002)
[415] 1.1.2 Einzel- und Sammelwerke
[501] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Ausgewählte Literatur zu Allgemeinen Rechtsgebieten in Deutschland
[417] 1.1.4 Büchereien, Archive und ähnliche Sammlungen
Bundestag: Suchfunktion nach Bundestags-Drucksachen und -Plenarprotokolle
[500] 1.2 Bürgerliches Recht
[501] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Gesetz über Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen vom 16.5.2001
[515] 1.2.3 Einzel- und Sammelwerke
[501] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Ausgewählte Literatur zum Bürgerlichen Recht in Deutschland
[700] 1.4 Handelsrecht
Firmenregister - Handelsregister
Euro-Info-Verbraucher e.V. (Verbindungsstelle zum eCommerce)
[715] 1.4.2 Einzel- und Sammelwerke
[501] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Ausgewählte Literatur zum Handelsrecht in Deutschland
[1600] 1.8 Zivilprozess und Gerichtsverfassung
[1615] 1.8.2 Einzel- und Sammelwerke
[501] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Ausgewählte Literatur zum Zivilprozessrecht in Deutschland
[1670] 1.8.4 Internationale Abkommen
[601] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Gesetz zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet der Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (AVAG) vom 19.2.2001
[1675] 1.8.7 Übereinkunft über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen vom 15.11.1965
[601] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!EG-Zustellungsdurchführungsgesetz vom 9.7.2001
[1676] 1.8.8 Übereinkunft über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen vom 18.3.1970
[501] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Gesetz zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 15.11.1965 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen und des Haager Übereinkommens vom 18.3.1970 über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen vom 22.12.1977
[701] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!VO über die Ausstellung der Apostille nach Art. 3 des Haager Übereinkommens vom 5.10.1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation vom 9.12.1997
[1690] 1.9 Schiedsgerichtbarkeit
Abkommen vom 2.11.1929 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Deutschen Reich über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen und Schiedssprüchen
Notenaustausch vom 24.12.1929 zwischen der Schweiz und Deutschland über die Vollstreckbarerklärung von Kostenentscheidungen
[1691] 1.9.1 Einzel- und Sammelwerke
[501] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Ausgewählte Literatur zur Schiedsgerichtsbarkeit in Deutschland
[1694] 1.9.2 Gesetzliche Bestimmungen zur Schiedsgerichtbarkeit
[501] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Zehntes Buch der Zivilprozessordnung - Schiedsrichterliches Verfahren (1997/2001)
[1880] 1.16 Verlagsrecht
[501] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Gesetz über das Verlagsrecht vom 19.6.1901/2002
[1930] 1.21 Preisrecht
[501] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Preisangabenverordnung (PAngV) - Bekanntmachung der Neufassung vom 18.10.2002/04
[1979] 1.25 Gewerblicher Rechtsschutz
[1981] 1.25.2 Übersichten
TT-Webseite Deutschland
WIPO: Länderseite Deutschland (engl.)
Website des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA)
DPMA: Formulare und Merkblätter
DPMA: Mitteilungen des Präsidenten (ab 2002)
DPMA: Die Internet-Dienste des DPMA
DPMA: Information zu DPINFO (Rechts- und Verfahrensstandsregister zu Deutschen Schutzrechten)
WIPO: Guide to Intellectual Property - Deutschland (engl.)
BMWT: Patentserver (Internetportal zum Thema Patente und Geistiges Eigentum)
[211] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Mitteilung Nr. 38/04 des Präsidenten des DPMA über die Bekanntmachung des Verfahrens zur Entgegennahme von Patent-, Gebrauchsmuster-, Marken- und Geschmacksmusteranmeldungen durch deutsche Patentinformationszentren
DPMA: DPMAdirekt - System für elektronischen Rechtsverkehr
[301] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!MittPräsDPMA Nr. 11/03 vom 29.9.2003 über die Einstellung der gedruckten Fassungen des Patent-, Marken- und Geschmacksmusterblatts sowie über den Start der amtlichen Internetplattform DPMApublikationen
[303] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!MittPräsDPMA Nr. 25/05 vom 15.9.2005 über den Start des Internetdienstes DPMAkurier
[401] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Mitteilung Nr. 3/03 des Präsidenten des Deutschen Patent- und Markenamts über die Einführung der neuen Aktenzeichenform des DPMA vom 27.5.2003
[501] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!DPMA: Wichtige Informationen für Anmelder und Schutzrechtsinhaber über Verfahrens- und Gebührenänderungen ab 1.1.2002
[505] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Verfahrens- und Gebührenänderungen beim DPMA ab 1.1.2005
[507] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Mitteilung Nr. 2/05 des Präsidenten des DPMA über die Einführung der Weiterbehandlung im Patent-, Marken-, Gebrauchsmuster- und Halbleiterschutzverfahren vom 8.12.2004
[509] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Mitteilung Nr. 4/05 des Präsidenten des DPMA über die Schutzrechts-, Anmelde- und Registerfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts vom 13.12.2004
[511] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Mitteilung Nr. 9/05 des Präsidenten des DPMA über die Mandatsniederlegung durch Inlandsvertreter vom 18.1.2005
[513] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Mitteilung Nr. 6/06 des Präsidenten des DPMA über die Hinterlegung Allgemeiner Vollmachten und Angestelltenvollmachten beim DPMA vom 30.3.2006
[521] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!DPMA: Hinweis auf die Neufassung der VO über Verwaltungskosten beim DPMA (DPMAVwKostV)
[523] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Hinweis auf die VO über die Neuregelung des elektronischen Rechtsverkehrs beim DPMA (10/2006)
[601] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Begründung zum Entwurf eines Gesetzes zur Bereinigung von Kostenregelungen auf dem Gebiet des geistigen Eigentums (BT-Drs. 14/6203 vom 31.5.2001 + 14/7140 vom 10.10.2001)
Lehrstühle und Institute zum Gewerblichen Rechtsschutz in Deutschland
Deutsche Patentanwaltskammer (PAK) mit Patentanwaltssuche
PIPERS Worldwide Listing of Patent Attorneys & Patent Agents (engl.)
BRAK: Bundesweites Amtliches Anwaltsverzeichnis
[1984] 1.25.3 Texte von Abkommen, Gesetzen, Verordnungen, sonstige Rechtsbestimmungen
WIPO/CLEA: Gesetzliche Bestimmungen zum gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht (engl.; franz.)
[301] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Gesetz über die Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten (Erstreckungsgesetz - ErstrG) vom 23.4.1992/2004
[331] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!VO über die Neuregelung des elektronischen Rechtsverkehrs beim DPMA vom 26.9.2006
[351] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!VO über den elektronischen Rechtsverkehr beim BPatG und beim BGH (BGH/BPatGERVV) vom 24.8.2007
[401] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!VO über Verwaltungskosten beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMAVwKostV) vom 14.7.2006
[421] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Gesetz über die Beiordnung von Patentanwälten bei Prozesskostenhilfe vom 7.9.1966/2004
[501] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Patentkostengesetz - PatKostG - vom 13.12.2001/07
[601] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Patentanwaltsordnung vom 7.9.1966/2007
[701] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Patentkostenzahlungsverordnung (PatKostZV) vom 15.10.2003
[801] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!DPMA: Umschreibungsrichtlinien (2002) / MittPräsDPMA Nr. 4 vom 22.11.2001
Erklärung vom 8./28.11.1899 zwischen der Schweiz und dem Deutschen Reiche betreffend den unmittelbaren Geschäftsverkehr zwischen den beiderseitigen Gerichtsbehörden und den Administrativbehörden für gewerbliches Eigentum
[1985] 1.25.4 Einzel- und Sammelwerke
DPMA - Publikationen (Amtsblätter, Schutzrechte, bibliografische Daten, Rechtsstand)
DPMA: Jahresberichte
[401] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Zusammenstellung der bilateralen Verträge Deutschlands zum gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht und Schutz von Herkunftsangaben und Ursprungsbezeichnungen
Ausgewählte Literatur zum gewerblichen Rechtsschutz in Deutschland
[1987] 1.25.6 Amtsgebühren, allgemein
DPMA: Kostenmerkblatt (A 9510) - Gebühren und Auslagen des DPMA und BPatG
[301] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Mitteilung Nr. 9/03 des Präsidenten des DPMA über die bevorstehende Umwandlung der Zahlstelle des DPMA in eine Geldstelle und die damit verbundenen Änderungen, insbesondere Wegfall des mit der Dresdner Bank AG vereinbarten Abbuchungsverfahren als Zahlungsmittel für die Kosten des DPMA und des BPatG vom 27.8.2003
[303] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!DPMA: Gebührenzahlung beim DPMA
[305] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Mitteilung Nr. 18/05 des Präsidenten des DPMA über die Zahlung der Kosten beim DPMA vom 18.3.2005
[401] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!DPMA: Überweisung von Gebühren aus dem Ausland


[2] 2. Patentrecht
[2000] 2.1 Patentrecht Allgemein
[2004] 2.1.4 Gesetze, Verordnungen, sonstige Rechtsbestimmungen
EPA: Nationale Bestimmungen zum Patentrecht (EPÜ)
[501] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Patentgesetz - PatG - vom 16.12.1980/2008
[601] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Gesetz über Arbeitnehmererfindungen vom 25.7.1957/2002
[701] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Verordnung zum Verfahren in Patentsachen vor dem Deutschen Patent- und Markenamt (Patentverordnung - PatV) vom 1.9.2003/05
[760] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Richtlinien für die Vergütung von Arbeitnehmererfindungen im privaten Dienst vom 20.7.1959/83
[801] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Biomaterial-Hinterlegungsverordnung (BioMatHintV) vom 24.1.2005
[2010] 2.1.7 Übersichten, Beschreibungen, Gesamtkommentierungen, Zusammenfassungen mehrerer Sachgebiete
DPMA: Patente
DPMA: FAQ - Antworten rund um die Patentanmeldung
TT: Kurzübersicht zum Arbeitnehmererfindungsgesetz
Kurs: Patentführerschein
[401] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Mitteilung Nr. 15/98 des Präsidenten des DPMA über das Zweite Gesetz zur Änderung des Patentgesetzes und anderer Gesetze vom 16.7.1998 (2. PatGÄndG) vom 10.9.1998
[2015] 2.1.13 Einzel- und Sammelwerke
[501] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Ausgewählte Literatur zum Patentrecht in Deutschland
[2017] 2.1.15 Büchereien, Archive und ähnliche Sammlungen
DPMA: Verzeichnis der Patentberichterstatter
EPA: PATLIB - Patentinformationszentren in Deutschland
[2020] 2.2 Das Patent (Begriff und Inhalt)
[2039] 2.2.52 Mikroorganismen, Biomaterial, Medizin, Chemische Stoffe
[501] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!DPMA: Merkblatt für die Hinterlegung von biologischem Material die Zwecke von Patent- und Gebrauchsmusteranmeldungen (X 1200)
[509] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Mitteilung Nr. 15/05 des Präsidenten des DPMA über das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen vom 10.2.2005
[511] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Mitteilung Nr. 16/05 des Präsidenten des DPMA über den Erlass der Biomaterial-Hinterlegungsverordnung vom 28.1.2005
[513] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Mitteilung Nr. 17/05 des Präsidenten des DPMA über den Antrag auf Zugang zu hinterlegtem biologischem Material vom 25.2.2005
[2050] 2.3 Neuheit
[2056] 2.3.10 Patentrecherche, Dokumentation
DPMA: Patentinformation
DPMA: Patentrecherche
DPMA: DEPATISnet - Recherchen zum Stand der Technik in Patentdokumenten aus aller Welt
PIZ: Auskünfte zum Stand der Technik
DEPAorder: Online-Patent-Lieferdienst
FIZ Karlsruhe
[501] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Richtlinien für die Durchführung der Druckschriftenermittlung nach § 43 PatG (Rechercherichtlinien) vom 31.3.1999
[2299] 2.11 Lizenzrecht - Verwertung
DPMA: Verzeichnis der Erfinder-Förderer und Patentverwerter
INSTI: Patentverwertung
TechnologieAllianz (Patent-, Verwertungs- und Technologietransfer-Agenturen)
[2323] 2.11.48 Verträge über Geheimhaltung
Muster: Geheimhaltungserklärung
[2351] 2.14 Gebührenwesen im allgemeinen
[2352] 2.14.1 Gebührensätze, Texte von Gebührenvorschriften
DPMA: Patente - Gebührenübersicht
IPR-Helpdesk: Wie viel kostet ein Patent?
[401] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Mitteilung Nr. 23/04 des Präsidenten des DPMA über die Neuregelung der Zahlungsfrist für die Prüfungsgebühr im Patenterteilungsverfahren vom 17.6.2004
[501] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!EP-Patentgebühren in Euro in Deutschland, gültig ab 1.1.2002
[2460] 2.20 Patentamt im allgemeinen
[501] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!VO über das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA-Verordnung - DPMAV) vom 1.4.2004/06
[2462] 2.20.2 Organisation des Patentamts
[501] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Wahrnehmungsverordnung des DPMA vom 14.12.1994/2008
[2540] 2.22 Öffentlichkeit des Patentamts
[2541] 2.22.1 Patentklassenverzeichnis
DPMA: Internationale Patentklassifikation (IPC) 8. Ausgabe, gültig ab 1.1.2006
[501] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!DPMA: Klassifizierungsrichtlinien vom 1.2.2006
[2542] 2.22.2 Patentregister
DPMA: DPINFO (Rechts- und Verfahrensstandsregister zu Deutschen Schutzrechten)
[2557] 2.22.12 Veröffentlichungen
[501] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Mitteilung Nr. 12/06 des Präsidenten des DPMA über die Einführung neuer Titelseiten für die Veröffentlichung internationaler Anmeldungen in deutscher Sprache vom 28.9.2006
[2565] 2.23 Anmeldeverfahren
DPMA: Patente - Verfahren
[501] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Mitteilungen zur elektronischen Patentanmeldung
[2578] 2.23.5 Anmeldebestimmungen, Anmeldeerfordernisse
[201] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Mitteilungen des Präsidenten des DPMA über die Entgegennahme von Patent- und Gebrauchsmusteranmeldungen durch befugte Patentinformationszentren
DPMA: Patentanmeldung
[205] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Mitteilung Nr. 10/05 des Präsidenten des DPMA über die Änderung der Patentverordnung vom 13.1.2005
[301] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!VO über die Übersetzung der Ansprüche europäischer Patentanmeldungen (AnsprÜbersV) vom 18.12.1978/93
TT: DPMA-Merkblatt für Patentanmelder
[501] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!VO über die Übersetzung europäischer Patentschriften (ÜbersV) vom 2.6.1992
TT: DPMA - Merkblatt für internationale (PCT-)Patentanmeldungen
[2585] 2.23.8 Form der Anmeldung, Formblätter
DPMA: Patente - Formulare
[2604] 2.24 Erteilungsverfahren
[2605] 2.24.1 Allgemeines
[401] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!DPMA: Richtlinien für die Prüfung von Patentanmeldungen (Prüfungsrichtlinien) vom 1.3.2004
[2606] 2.24.2 Amtsprüfung
[601] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!DPMA: RL für das Prüfungsverfahren bei ergänzenden Schutzzertifikaten vom 30.7.2007
[2628] 2.24.18 Verbreitung, Auslegestellen
[401] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Mitteilung Nr. 31/04 des Präsidenten des DPMA über die Änderung der Nutzung der Auslegehallen des DPMA ab 2005 vom 17.8.2004
[501] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!DPMA: Einführung von Nutzungsentgelten für die Auslegehallen des DPMA in München und Berlin
[2631] 2.24.21 Geheimpatente im allgemeinen
[501] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!DPMA: FAQ - Häufig gestellte Fragen / Geheimschutz - was sind Staatsgeheimnisse?
[2638] 2.26 Rechtsmittelverfahren
[401] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Mitteilung Nr. 8/06 des Präsidenten des DPMA über die Reform des patentrechtlichen Einspruchsverfahrens vom 3.7.2006
[501] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Mitteilung Nr. 5/05 des Präsidenten des DPMA über die Einlegung der Einsprüche vom 10.12.2004
[2642] 2.26.4 Einspruchsverfahren
[401] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!DPMA: Einspruchsrichtlinien (Patente) vom 18.1.2007
[2782] 2.31 Patentgerichte
[507] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Verfahrens- und Gebührenänderungen beim Bundespatentgericht, gültig ab 1.1.2002
[2873] 2.33 Ziviler Patentprozess
[2876] 2.33.2 Ziviler Patentprozess - Zuständigkeit
Die zentralisierte Gerichtszuständigkeit in Patentsachen
[2950] 2.37 Internationale Verträge, Ausländerrecht
[2966] 2.37.15 Europäisches Patentübereinkommen von 1973
[101] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Gesetz über internationale Patentübereinkommen vom 21.6.1976/2007
[2973] 2.37.24 Bilaterale Abkommen
[201] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Vereinbarung über deutsche gewerbliche Schutzrechte zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Ecuador vom 1.8.1953
[2974] 2.37.24 Bilaterale Abkommen
[901] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien über gewisse Rechte auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtschutzes und des Urheberrechts vom 21.7.1954
[2978] 2.37.24 Bilaterale Abkommen
[101] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Übereinkommen zwischen der Schweiz und Deutschland betreffend den gegenseitigen Patent-, Muster- und Markenschutz vom 13.4.1892/1901
[2979] 2.37.24 Bilaterale Abkommen
[101] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Abkommen zwischen dem Deutschen Reiche und den Vereinigten Staaten von Amerika, betreffend den gegenseitigen gewerblichen Rechtsschutz vom 23.2.1909


[]
[2990]
Innovationmarket / Innovationspartner


[3] 3. Gebrauchsmusterrecht
[3000] 3.1 Gebrauchsmusterrecht Allgemein
[3004] 3.1.4 Gesetze, Verordnungen, sonstige Rechtsbestimmungen
[201] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Gesetz über den Schutz der Topographien von mikroelektronischen Halbleitererzeugnissen (Halbleiterschutzgesetz) vom 22.10.1987/2004
[501] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Gebrauchsmustergesetz - GebrMG - in der Fassung vom 28.8.1986/2008
[701] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!VO zur Ausführung des Gebrauchsmustergesetzes (Gebrauchsmusterverordnung - GebrMV) vom 11.5.2004/06
[801] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Verordnung über die Anmeldung der Topographien von mikroelektronischen Halbleitererzeugnissen (Halbleiterschutzverordnung - HalblSchV) vom 11.5.2004/05
[3010] 3.1.7 Übersichten, Beschreibungen, Gesamtkommentierungen, Zusammenfassungen mehrerer Sachgebiete
DPMA: Gebrauchsmuster
DPMA: FAQ - Antworten rund um die Gebrauchsmusteranmeldung
DPMA: Topografie - Registrierung der geometrischen Gestaltung von Halbleitererzeugnissen
[3015] 3.1.13 Einzel- und Sammelwerke
[501] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Ausgewählte Literatur zum Gebrauchsmusterrecht in Deutschland
[3030] 3.3 Neuheit
[3056] 3.3.10 Patentrecherche, Dokumentation
DPMA: Gebrauchsmuster - Recherche
[501] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Richtlinien für die Durchführung der Druckschriftenermittlung nach § 7 GebrMG (Gebrauchsmuster-Rechercherichtlinien) vom 31.3.1999
[3351] 3.14 Gebührenwesen
[3252] 3.14.1 Gebühren
DPMA: Gebrauchsmuster - Gebührenübersicht
[3565] 3.23 Anmeldeverfahren
DPMA: Gebrauchsmuster - Verfahren
[3578] 3.23.5 Anmeldebestimmungen, Anmeldeerfordernisse
TT: DPMA - Merkblatt für Gebrauchsmusteranmelder
TT: DPMA - Merkblatt für die Anmelder der Topografien von mikroelektronischen Halbleitererzeugnissen
DPMA: Gebrauchsmusteranmeldung
[401] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Richtlinien für die Eintragung von Gebrauchsmustern (Gebrauchsmuster-Eintragungsrichtlinien) vom 25.4.1990 in der Fassung der Änderungen vom 12.8.1996
[406] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Mitteilung Nr. 4/97 des Präsidenten des DPMA über die Behandlung von Gebrauchsmusteranmeldungen, die im Wege der Abzweigung den Anmeldetag einer Patentanmeldung in Anspruch nehmen, die vor dem 1.7.1990 eingereicht wurde, vom 8.4.1997
[3585] 3.23.8 Form der Anmeldung, Formblätter
DPMA: Gebrauchsmuster - Formulare


[4] 4. Markenrecht
[4000] 4.1 Markenrecht Allgemein
[4004] 4.1.3 Gesetze, Verordnungen, sonstige Rechtsbestimmungen
[401] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Gesetz über die Eintragung von Dienstleistungsmarken vom 29.1.1979
[501] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (Markengesetz-MarkenG) vom 25.10.1994/2008
[601] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) i.d.F. der Bekanntmachung vom 19.2.1987, 3. Abschnitt
[701] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!VO zur Ausführung des Markengesetzes (Markenverordnung; MarkenV) vom 11.5.2004/07
[4010] 4.1.6 Übersichten, Beschreibungen, Gesamtkommentierungen, Zusammenfassungen mehrerer Sachgebiete
DPMA: Marken
DPMA: FAQ - Antworten rund um die Markenanmeldung
[401] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!DPMA: Hinweis auf die VO zur Änderung der Marken-VO vom 22.11.2006
[501] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!BT-Drs. 12/6581: Begründung zum Gesetzentwurf des Markenrechtsreformgesetzes 1994
[4015] 4.1.12 Einzel- und Sammelwerke
[501] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Ausgewählte Literatur zum Markenrecht in Deutschland
[4020] 4.2 Inhalt und Gegenstand der Marke
Anwalt: Überblick: Bedeutung und Funktion von Marken
[4033] 4.2.11 Darstellungsmittel
[501] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Mitteilung Nr. 11/05 des Präsidenten des DPMA über die Änderung der Markenverordnung bei der Einreichung von grafischen und klanglichen Wiedergaben der Marke auf einem elektronischen Datenträger vom 31.1.2005
[4040] 4.3 Anmeldeverfahren
DPMA: Marken - Verfahren
[4051] 4.3.7 Inhalt der Anmeldung, Anmeldebestimmungen, Merkblätter
DPMA: Marken - Anmeldung
DPMA: Markenrecht - Formulare
TT: DPMA - Merkblatt: Wie melde ich eine Marke an?
[4052] 4.3.8 Warenklassenverzeichnisse
TT: Internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken (9. Ausgabe 2007)
DPMA: Internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken
DPMA: Wiener Klassifikation der Bildelemente
[401] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Mitteilungen des Präsidenten des DPMA über Änderungen der Internationalen Klassifikation von Nizza (NCL)
[411] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Gruppierung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses bei Markenanmeldungen
[4053] 4.3.9 Rechtsfragen
[501] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!DPMA: Neue Rechtslage bei Einzelhandelsdienstleistungen (MittPräsDPMA Nr. 34/05 vom 22.11.2005 + 2008)
[4057] 4.3.12 Gebühren und Kosten
DPMA: Marken - Gebührenübersicht
[303] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Mitteilung Nr. 7/98 des Präsidenten des DPMA zur Erhebung von Gebührenzuschlägen im Eintragungsverfahren von Marken vom 11.5.1998
[401] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Mitteilung Nr. 6/05 des Präsidenten des DPMA vom 10.12.2004 über die Erhöhung der Verlängerungsgebühr für Marken ab 1.1.2005
[4060] 4.4 Markenregister
[4061] 4.4.1 Nationale Besonderheiten des Registers
[501] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!DPMA: Kennzeichnung von Marken und geografischen Angaben im Aktenzeichenformat
[4100] 4.6 Prüfung
[501] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Richtlinie (des DPMA) für die Prüfung von Markenanmeldungen (Richtlinie Markenanmeldungen) (2005)
[4115] 4.10 Nachforschungswesen (Markenrecherche)
DPMA: Suchfunktion nach Waren- und Dienstleistungsbegriffen
DPMA: Register / Recherchen / Markendatenbanken / Suchfunktionen
DPMA: Marken - Recherche
DPMA: DPINFO (Marken, Patent und Gebrauchsmuster, Geschmacksmuster)
[4118] 4.12 Widerspruchsverfahren
[501] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!DPMA-Richtlinie für das markenrechtliche Widerspruchsverfahren (Richtlinie Widerspruchsverfahren) vom 17.11.1997
[4319] 4.22 Rechtsmittel und Rechtsbehelfe
[501] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Mitteilung Nr. 7/05 des Präsidenten des DPMA über den Ablauf der Geltungsdauer des § 165 Abs. 4 MarkenG vom 10.12.2004
[4520] 4.32 Mitwirkung staatlicher Stellen
[4530] 4.32.1 Grenzbeschlagnahme
[501] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Regelungen zur Grenzbeschlagnahme bei Schutzrechtsverletzungen
[4640] 4.33 Gerichte
[4650] 4.33.3 Markengerichte
Gerichtliche Zuständigkeit für Markenstreitsachen
[4750] 4.34 Internationale Verträge, Ausländerrecht
[4785] 4.34.8 Internationale Verträge - MMA
DPMA: Internationale Registrierung einer Marke - Formulare
DPMA-Merkblatt für IR-Markenanmeldungen und Gebührenmerkblatt + individuelle GEbühren
[501] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Mitteilung Nr. 22/04 des Präsidenten des DPMA über die Verkürzung von Zahlungsfristen bei internationaler Registrierung und Schutzerstreckung von Marken auf einen Monat vom 7.6.2004
[4790] 4.34.17 Bilaterale Abkommen
[501] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Zusammenstellung der Bekanntmachungen Deutschlands betreffend den gegenseitigen Markenschutz


[5] 5. Wettbewerbs- & Kartellrecht
[5000] 5.1 Wettbewerbsrecht allgemein
[5004] 5.1.3 Gesetze, Verordnungen, sonstige Rechtsbestimmungen
Bundesrecht: Weingesetz
[501] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) vom 3.7.2004/07
[551] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Unterlassungsklagengesetz (UKlaG) vom 26.11.2001/08
[571] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Gesetz zum Schutz des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungen (OlympSchG) vom 31.3.2004, in Kraft ab 1.7.2004
[601] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Heilmittelwerbegesetz 1994/2005
[651] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Säuglingsnahrungswerbegesetz vom 10.10.1994
[701] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Unterlassungsklageverordnung (UKlaV) vom 3.7.2002/04
[750] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Solingenverordnung vom 16.12.1994
Wettbewerbszentrale: Verhaltensregeln
[5010] 5.1.6 Übersichten, Beschreibungen, Gesamtkommentierungen
IPR-Helpdesk: Der rechtliche Schutz von Geschäftsgeheimnissen
[501] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Entwurf eines Gesetzes zur vergleichenden Werbung und zur Änderung wettbewerbsrechtlicher Vorschriften (BT-Drucksache Nr.: 14/2959 vom 20.3.2000)
[601] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!BT-Drs. 15/1487 vom 22.8.2003: Entwurf eines Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)
[5015] 5.1.11 Einzel- und Sammelwerke
[501] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Ausgewählte Literatur zum Wettbewerbsrecht in Deutschland
[]
[5604] 5.6.1.3 Gesetze, Verordnungen, sonstige Rechtsbestimmungen
[301] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Buchpreisbindungsgesetz vom 2.9.2002/06
[501] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) - Neufassung vom 15.7.2005/07
[801] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!VO über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabeverordnung - VgV) vom 9.1.2001/06
[5608] 5.6.1.5 Vorhaben zu Gesetzesänderungen
[501] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!BT-Drs. 15/3640: Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen vom 12.8.2004
[5610] 5.6.1.6 Übersichten
Bundeskartellamt: Merkblätter und Formulare
Bundeskartellamt: EG-Richtlinien, Gesetzesmaterialien und Literatur zum öffentlichen Vergabewesen
Bericht an OECD: The Role of Competition in Regulatory Reform (engl.)
[501] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (BT-Drucksache Nr.: 13/9720 vom 29.1.1998)
[5615] 5.6.1.10 Einzel- und Sammelwerke
[501] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Ausgewählte Literatur zum Kartellrecht in Deutschland
[5770] 5.6.23.1 Bundeskartellamt
Bundeskartellamt
Monopolkommission
[501] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Bekanntmachung über den Dienstsitz des Bundeskartellamtes vom 10.9.1999


[]
[5873]
[401] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über den Schutz von Herkunftangaben, Ursprungsbezeichnungen und anderen geographischen Bezeichnungen vom 8.3.1960
[801] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Griechenland über den Schutz von Herkunftangaben, Ursprungsbezeichnungen und anderen geographisch Bezeichnungen vom 16.4.1964


[5] 5. Wettbewerbs- & Kartellrecht
[]
[5974] 5.6.28.1 Bilaterale Abkommen
[461] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Staates Israel über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des geistigen Eigentums vom 3.3.1989
[501] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über den Schutz von Herkunftangaben, Ursprungsbezeichnungenund anderen geographischen Bezeichnungen vom 23.7.1963
[5978] 5.6.28.1 Bilaterale Abkommen
[101] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Schutz von Herkunftsangaben und anderen geographischen Bezeichnungen vom 7.3.1967
[161] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Spanischen Staat über den Schutz von Herkunftsangaben, Ursprungsbezeichnungen und anderen geographischen Bezeichnungen vom 11.9.1970
[5979] 5.6.28.1 Bilaterale Abkommen mit USA
[101] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Zusammenarbeit in bezug auf restriktive Geschäftspraktiken vom 23.6.1976


[6] 6. Geschmacksmusterrecht
[6000] 6.1 Geschmacksmusterrecht Allgemein
[6004] 6.1.3 Gesetze, Verordnungen, sonstige Rechtsbestimmungen
[501] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Gesetz zur Reform des Geschmacksmusterrechts (Geschmacksmusterreformgesetz) vom 12.3.2004/08
[701] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!VO zur Ausführung des Geschmacksmustergesetzes (Geschmacksmusterverordnung - GeschmMV) vom 11.5.2004/05
[6010] 6.1.6 Übersichten, Beschreibungen, Gesamtkommentierungen, Zusammenfassungen mehrerer Sachgebiete
DPMA: Geschmacksmuster
DPMA: FAQ - Antworten rund um die Geschmacksmusteranmeldung
[401] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!DPMA: Information über den Schutz von Mustern und Modellen und das Verfahren vor dem DPMA nach Inkrafttreten des Geschmacksmusterreformgesetzes (2004)
[501] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!BT-Drs.15/1075 vom 28.5.2003: Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Geschmacksmusterrechts
[6015] 6.1.11 Einzel- und Sammelwerke
[501] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Ausgewählte Literatur zum Geschmacksmusterrecht in Deutschland
[6020] 6.2 Inhalt und Gegenstand des Geschmacksmusters
DPMA: Geschmacksmuster - Schutzvoraussetzungen und Schutzwirkungen
[6051] 6.3 Neuheit im allgemeinen
[6056] 6.3.5 Geschmacksmusterrecherchen, Dokumentation
DPMA: Geschmacksmuster - Recherche
[6578] 6.14 Anmeldeverfahren
DPMA: Geschmacksmusteranmeldung
DPMA: Geschmacksmuster - Verfahren
[6579] 6.14.1 Erfordernisse für die Anmeldung, Merkblätter
TT: DPMA-Merkblatt für Geschmacksmusteranmelder (Ausgabe 2005)
[6581] 6.14.3 Form
DPMA: Geschmacksmusterrecht - Formulare
[6583] 6.14.5 Warenklassenverzeichnisse
DPMA: Internationale Klassifikation für Gewerbliche Muster und Modelle, 8. Ausgabe ab 1.1.2004
TT: Einteilung der Warenklassen für gewerbliche Muster und Modelle
[501] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Geschmacksmusterklassifikation (Quellenverweise)
[6597] 6.15 Die Verbreitung
[6612] 6.15.6 Schutzfrist
[501] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Mitteilung Nr. 10/03 des Präsidenten des DPMA über die Schutzdauer von Geschmacksmustern vom 18.9.2003
[6617] 6.15.9 Musterregister
DPMA: Register / Recherchen / Geschmacksmusterdatenbanken / Suchfunktionen
DPMA: DPINFO (Marken, Patent und Gebrauchsmuster, Geschmacksmuster)
[6661] 6.18 Gebührenwesen
DPMA: Geschmacksmuster - Gebührenübersicht
[6950] 6.21 Internationale Verträge, Ausländerrecht
[6965] 6.21.8 Wiener Abkommen über den Schutz typographischer Schriftzeichen und ihre internationale Hinterlegung
[501] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Gesetz zum Wiener Abkommen vom 12.6 1973 über den Schutz typographischer Schriftzeichen und ihre internationale Hinterlegung (Schriftzeichengesetz) vom 6.7.1981/2004


[7] 7. Urheberrecht
[7000] 7.1 Urheberrecht Allgemein
[7004] 7.1.3 Gesetze, Verordnungen, sonstige Rechtsbestimmungen
[301] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie vom 9.1.1907/1974
[401] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten (Urheberrechtswahrnehmungsgesetz) vom 9.9.1965/2008
[501] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz) vom 9.9.1965/2008
[701] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!VO über das Register anonymer und pseudonymer Werke (WerkeRegV) vom 18.12.1965/2002
[750] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Urheberrechtsschiedsstellenverordnung - UrhSchiedsV - vom 20.12.1985/1994/2004
[7008] 7.1.5 Entwürfe, Vorhaben, Vorschläge, Vorlagen, Planungen und Änderungsabsichten von Gesetzen, Verordnungen und sonstigen Rechtsbestimmungen
Gesetzentwurf der Bundesregierung: Entwurf eines Gesetzes zu den WIPO-Verträgen vom 20.12.1996 über Urheberrecht sowie über Darbietungen und Tonträger (BT-Drs. 15/15 vom 25.10.2002)
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses zu den Gesetzentwürfen der Bundesregierung Drucksache 15/15 + 15/38
Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Modernisierung des Urheberrechts (22.3.2006)
[7010] 7.1.6 Übersichten, Kommentierungen
IPR-Helpdesk: Schutz einer Idee oder eines Konzepts
IPR-Helpdesk: Miteigentum bei geistigen Eigentumsrechten
[501] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!BT-Drs. 14/6433 vom 26.6.2001: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der vertraglichen Stellung von Urhebern und ausübenden Künstlern
[551] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!BT-Drs. 14/7564 vom 23.11.2001: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der vertraglichen Stellung von Urhebern und ausübenden Künstlern
[601] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drucksache Nr.: 15/38 vom 6.11.2002) zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft
[7015] 7.1.11 Einzel- und Sammelwerke
[501] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Ausgewählte Literatur zum Urheberrecht in Deutschland
[7018] 7.1.13 Verbandswesen, Mitgliedstaaten
Institut für Urheber- und Medienrecht


[8] 8. Pflanzenzüchtungsrecht
[8000] 8.1 Pflanzenzüchtungsrecht Allgemein
[8004] 8.1.3 Gesetze, Verordnungen, sonstige Rechtsbestimmungen
UPOV: The Plant Variety Protection Law (consolidated text vom 19.12.1997) (engl.; PDF)
[501] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Sortenschutzgesetz, Bekanntmachung der Neufassung vom 19.12.1997/2008
[701] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!VO über Verfahren vor dem Bundessortenamt - BSAVfV - vom 30.12.1985/2007
[8010] 8.1.6 Übersichten, Beschreibungen, Gesamtkonzeptionen, Zusammenfassungen mehrerer Sachgebiete
Website des Bundessortenamtes
[8015] 8.1.11 Einzel- und Sammelwerke
[501] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!Ausgewählte Literatur zum Pflanzenzüchtungsrecht in Deutschland

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