| [1] 1. Allgemeine Rechtsgebiete |
| [400] 1.1 Allgemeine Rechtsgebiete - Allgemein |
| [414] 1.1.1 Gesetz- und Amtsblätter |
 | Bundesanzeiger (ab 6.9.2002) |
| [415] 1.1.2 Einzel- und Sammelwerke |
![[501] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!](../bilder/book.gif) | Ausgewählte Literatur zu Allgemeinen Rechtsgebieten in Deutschland |
| [417] 1.1.4 Büchereien, Archive und ähnliche Sammlungen |
 | Bundestag: Suchfunktion nach Bundestags-Drucksachen und -Plenarprotokolle |
| [500] 1.2 Bürgerliches Recht |
![[501] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!](../bilder/book.gif) | Gesetz über Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen vom 16.5.2001 |
| [515] 1.2.3 Einzel- und Sammelwerke |
![[501] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!](../bilder/book.gif) | Ausgewählte Literatur zum Bürgerlichen Recht in Deutschland |
| [700] 1.4 Handelsrecht |
 | Firmenregister - Handelsregister |
 | Euro-Info-Verbraucher e.V. (Verbindungsstelle zum eCommerce) |
| [715] 1.4.2 Einzel- und Sammelwerke |
![[501] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!](../bilder/book.gif) | Ausgewählte Literatur zum Handelsrecht in Deutschland |
| [1600] 1.8 Zivilprozess und Gerichtsverfassung |
| [1615] 1.8.2 Einzel- und Sammelwerke |
![[501] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!](../bilder/book.gif) | Ausgewählte Literatur zum Zivilprozessrecht in Deutschland |
| [1670] 1.8.4 Internationale Abkommen |
![[601] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!](../bilder/book.gif) | Gesetz zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet der Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (AVAG) vom 19.2.2001 |
| [1675] 1.8.7 Übereinkunft über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen vom 15.11.1965 |
![[601] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!](../bilder/book.gif) | EG-Zustellungsdurchführungsgesetz vom 9.7.2001 |
| [1676] 1.8.8 Übereinkunft über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen vom 18.3.1970 |
![[501] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!](../bilder/book.gif) | Gesetz zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 15.11.1965 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen und des Haager Übereinkommens vom 18.3.1970 über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen vom 22.12.1977 |
![[701] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!](../bilder/book.gif) | VO über die Ausstellung der Apostille nach Art. 3 des Haager Übereinkommens vom 5.10.1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation vom 9.12.1997 |
| [1690] 1.9 Schiedsgerichtbarkeit |
 | Abkommen vom 2.11.1929 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Deutschen Reich über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen und Schiedssprüchen |
 | Notenaustausch vom 24.12.1929 zwischen der Schweiz und Deutschland über die Vollstreckbarerklärung von Kostenentscheidungen |
| [1691] 1.9.1 Einzel- und Sammelwerke |
![[501] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!](../bilder/book.gif) | Ausgewählte Literatur zur Schiedsgerichtsbarkeit in Deutschland |
| [1694] 1.9.2 Gesetzliche Bestimmungen zur Schiedsgerichtbarkeit |
![[501] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!](../bilder/book.gif) | Zehntes Buch der Zivilprozessordnung - Schiedsrichterliches Verfahren (1997/2001) |
| [1880] 1.16 Verlagsrecht |
![[501] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!](../bilder/book.gif) | Gesetz über das Verlagsrecht vom 19.6.1901/2002 |
| [1930] 1.21 Preisrecht |
![[501] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!](../bilder/book.gif) | Preisangabenverordnung (PAngV) - Bekanntmachung der Neufassung vom 18.10.2002/04 |
| [1979] 1.25 Gewerblicher Rechtsschutz |
| [1981] 1.25.2 Übersichten |
 | TT-Webseite Deutschland |
 | WIPO: Länderseite Deutschland (engl.) |
 | Website des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) |
 | DPMA: Formulare und Merkblätter |
 | DPMA: Mitteilungen des Präsidenten (ab 2002) |
 | DPMA: Die Internet-Dienste des DPMA |
 | DPMA: Information zu DPINFO (Rechts- und Verfahrensstandsregister zu Deutschen Schutzrechten) |
 | WIPO: Guide to Intellectual Property - Deutschland (engl.) |
 | BMWT: Patentserver (Internetportal zum Thema Patente und Geistiges Eigentum) |
![[211] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!](../bilder/book.gif) | Mitteilung Nr. 38/04 des Präsidenten des DPMA über die Bekanntmachung des Verfahrens zur Entgegennahme von Patent-, Gebrauchsmuster-, Marken- und Geschmacksmusteranmeldungen durch deutsche Patentinformationszentren |
 | DPMA: DPMAdirekt - System für elektronischen Rechtsverkehr |
![[301] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!](../bilder/book.gif) | MittPräsDPMA Nr. 11/03 vom 29.9.2003 über die Einstellung der gedruckten Fassungen des Patent-, Marken- und Geschmacksmusterblatts sowie über den Start der amtlichen Internetplattform DPMApublikationen |
![[303] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!](../bilder/book.gif) | MittPräsDPMA Nr. 25/05 vom 15.9.2005 über den Start des Internetdienstes DPMAkurier |
![[401] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!](../bilder/book.gif) | Mitteilung Nr. 3/03
des Präsidenten des Deutschen Patent- und Markenamts
über die Einführung der neuen Aktenzeichenform des DPMA
vom 27.5.2003 |
![[501] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!](../bilder/book.gif) | DPMA:
Wichtige Informationen
für Anmelder und Schutzrechtsinhaber
über Verfahrens- und Gebührenänderungen
ab 1.1.2002 |
![[505] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!](../bilder/book.gif) | Verfahrens- und Gebührenänderungen beim
DPMA ab 1.1.2005 |
![[507] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!](../bilder/book.gif) | Mitteilung Nr. 2/05 des Präsidenten des
DPMA über die
Einführung der Weiterbehandlung im Patent-, Marken-,
Gebrauchsmuster- und Halbleiterschutzverfahren
vom 8.12.2004 |
![[509] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!](../bilder/book.gif) | Mitteilung Nr. 4/05
des Präsidenten des DPMA
über die Schutzrechts-, Anmelde- und Registerfähigkeit
der Gesellschaft bürgerlichen Rechts vom 13.12.2004 |
![[511] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!](../bilder/book.gif) | Mitteilung Nr. 9/05 des Präsidenten des DPMA über die Mandatsniederlegung durch Inlandsvertreter vom 18.1.2005 |
![[513] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!](../bilder/book.gif) | Mitteilung Nr. 6/06 des Präsidenten
des DPMA über die Hinterlegung Allgemeiner Vollmachten
und Angestelltenvollmachten beim
DPMA vom 30.3.2006 |
![[521] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!](../bilder/book.gif) | DPMA: Hinweis auf die Neufassung der VO über Verwaltungskosten
beim DPMA (DPMAVwKostV) |
![[523] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!](../bilder/book.gif) | Hinweis auf die VO über die
Neuregelung des elektronischen Rechtsverkehrs
beim DPMA (10/2006) |
![[601] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!](../bilder/book.gif) | Begründung zum Entwurf eines Gesetzes zur Bereinigung von Kostenregelungen auf dem Gebiet des geistigen Eigentums (BT-Drs. 14/6203 vom 31.5.2001 + 14/7140 vom 10.10.2001) |
 | Lehrstühle und Institute zum Gewerblichen Rechtsschutz in Deutschland |
 | Deutsche Patentanwaltskammer (PAK) mit Patentanwaltssuche |
 | PIPERS Worldwide Listing of Patent Attorneys & Patent Agents (engl.) |
 | BRAK: Bundesweites Amtliches Anwaltsverzeichnis |
| [1984] 1.25.3 Texte von Abkommen, Gesetzen, Verordnungen, sonstige Rechtsbestimmungen |
 | WIPO/CLEA: Gesetzliche Bestimmungen zum gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht (engl.; franz.) |
![[301] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!](../bilder/book.gif) | Gesetz über die Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten (Erstreckungsgesetz - ErstrG) vom 23.4.1992/2004 |
![[331] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!](../bilder/book.gif) | VO über die Neuregelung des elektronischen Rechtsverkehrs beim DPMA vom 26.9.2006 |
![[351] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!](../bilder/book.gif) | VO über den elektronischen Rechtsverkehr beim BPatG und beim BGH (BGH/BPatGERVV) vom 24.8.2007 |
![[401] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!](../bilder/book.gif) | VO über Verwaltungskosten beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMAVwKostV) vom 14.7.2006 |
![[421] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!](../bilder/book.gif) | Gesetz über die Beiordnung von Patentanwälten bei Prozesskostenhilfe vom 7.9.1966/2004 |
![[501] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!](../bilder/book.gif) | Patentkostengesetz - PatKostG - vom 13.12.2001/07 |
![[601] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!](../bilder/book.gif) | Patentanwaltsordnung vom 7.9.1966/2007 |
![[701] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!](../bilder/book.gif) | Patentkostenzahlungsverordnung (PatKostZV) vom 15.10.2003 |
![[801] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!](../bilder/book.gif) | DPMA: Umschreibungsrichtlinien (2002) / MittPräsDPMA Nr. 4 vom 22.11.2001 |
 | Erklärung vom 8./28.11.1899 zwischen der Schweiz und dem Deutschen Reiche betreffend den unmittelbaren Geschäftsverkehr zwischen den beiderseitigen Gerichtsbehörden und den Administrativbehörden für gewerbliches Eigentum |
| [1985] 1.25.4 Einzel- und Sammelwerke |
 | DPMA - Publikationen (Amtsblätter, Schutzrechte, bibliografische Daten, Rechtsstand) |
 | DPMA: Jahresberichte |
![[401] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!](../bilder/book.gif) | Zusammenstellung der bilateralen Verträge Deutschlands zum gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht und Schutz von Herkunftsangaben und Ursprungsbezeichnungen |
 | Ausgewählte Literatur zum gewerblichen Rechtsschutz in Deutschland |
| [1987] 1.25.6 Amtsgebühren, allgemein |
 | DPMA: Kostenmerkblatt (A 9510) - Gebühren und Auslagen des DPMA und BPatG |
![[301] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!](../bilder/book.gif) | Mitteilung Nr. 9/03
des Präsidenten des DPMA über die bevorstehende Umwandlung der Zahlstelle des DPMA in eine Geldstelle und die damit verbundenen Änderungen, insbesondere Wegfall des mit der Dresdner Bank AG vereinbarten Abbuchungsverfahren als Zahlungsmittel für die Kosten des DPMA und des BPatG
vom 27.8.2003 |
![[303] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!](../bilder/book.gif) | DPMA: Gebührenzahlung beim DPMA |
![[305] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!](../bilder/book.gif) | Mitteilung Nr. 18/05 des Präsidenten
des DPMA über die
Zahlung der Kosten beim DPMA vom 18.3.2005 |
![[401] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!](../bilder/book.gif) | DPMA: Überweisung von Gebühren aus dem Ausland |
| [2] 2. Patentrecht |
| [2000] 2.1 Patentrecht Allgemein |
| [2004] 2.1.4 Gesetze, Verordnungen, sonstige Rechtsbestimmungen |
 | EPA: Nationale Bestimmungen zum Patentrecht (EPÜ) |
![[501] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!](../bilder/book.gif) | Patentgesetz - PatG - vom 16.12.1980/2008 |
![[601] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!](../bilder/book.gif) | Gesetz über Arbeitnehmererfindungen vom 25.7.1957/2002 |
![[701] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!](../bilder/book.gif) | Verordnung zum Verfahren in Patentsachen vor dem Deutschen Patent- und Markenamt (Patentverordnung - PatV) vom 1.9.2003/05 |
![[760] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!](../bilder/book.gif) | Richtlinien für die Vergütung von Arbeitnehmererfindungen im privaten Dienst vom 20.7.1959/83 |
![[801] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!](../bilder/book.gif) | Biomaterial-Hinterlegungsverordnung (BioMatHintV) vom 24.1.2005 |
| [2010] 2.1.7 Übersichten, Beschreibungen, Gesamtkommentierungen, Zusammenfassungen mehrerer Sachgebiete |
 | DPMA: Patente |
 | DPMA: FAQ - Antworten rund um die Patentanmeldung |
 | TT: Kurzübersicht zum Arbeitnehmererfindungsgesetz |
 | Kurs: Patentführerschein |
![[401] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!](../bilder/book.gif) | Mitteilung Nr. 15/98 des Präsidenten des DPMA über das Zweite Gesetz zur Änderung des Patentgesetzes und anderer Gesetze vom 16.7.1998 (2. PatGÄndG) vom 10.9.1998 |
| [2015] 2.1.13 Einzel- und Sammelwerke |
![[501] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!](../bilder/book.gif) | Ausgewählte Literatur zum Patentrecht in Deutschland |
| [2017] 2.1.15 Büchereien, Archive und ähnliche Sammlungen |
 | DPMA: Verzeichnis der Patentberichterstatter |
 | EPA: PATLIB - Patentinformationszentren in Deutschland |
| [2020] 2.2 Das Patent (Begriff und Inhalt) |
| [2039] 2.2.52 Mikroorganismen, Biomaterial, Medizin, Chemische Stoffe |
![[501] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!](../bilder/book.gif) | DPMA: Merkblatt für die Hinterlegung von biologischem Material die Zwecke von Patent- und Gebrauchsmusteranmeldungen (X 1200) |
![[509] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!](../bilder/book.gif) | Mitteilung Nr. 15/05 des Präsidenten des DPMA über das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen vom 10.2.2005 |
![[511] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!](../bilder/book.gif) | Mitteilung Nr. 16/05 des Präsidenten des
DPMA über den
Erlass der Biomaterial-Hinterlegungsverordnung vom 28.1.2005 |
![[513] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!](../bilder/book.gif) | Mitteilung Nr. 17/05 des Präsidenten des
DPMA über den Antrag auf Zugang zu hinterlegtem biologischem Material vom 25.2.2005 |
| [2050] 2.3 Neuheit |
| [2056] 2.3.10 Patentrecherche, Dokumentation |
 | DPMA: Patentinformation |
 | DPMA: Patentrecherche |
 | DPMA: DEPATISnet - Recherchen zum Stand der Technik in Patentdokumenten aus aller Welt |
 | PIZ: Auskünfte zum Stand der Technik |
 | DEPAorder: Online-Patent-Lieferdienst |
 | FIZ Karlsruhe |
![[501] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!](../bilder/book.gif) | Richtlinien für die Durchführung der Druckschriftenermittlung nach § 43 PatG (Rechercherichtlinien) vom 31.3.1999 |
| [2299] 2.11 Lizenzrecht - Verwertung |
 | DPMA: Verzeichnis der Erfinder-Förderer und Patentverwerter |
 | INSTI: Patentverwertung |
 | TechnologieAllianz (Patent-, Verwertungs- und Technologietransfer-Agenturen) |
| [2323] 2.11.48 Verträge über Geheimhaltung |
 | Muster: Geheimhaltungserklärung |
| [2351] 2.14 Gebührenwesen im allgemeinen |
| [2352] 2.14.1 Gebührensätze, Texte von Gebührenvorschriften |
 | DPMA: Patente - Gebührenübersicht |
 | IPR-Helpdesk: Wie viel kostet ein Patent? |
![[401] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!](../bilder/book.gif) | Mitteilung Nr. 23/04 des Präsidenten des DPMA über die Neuregelung der Zahlungsfrist für die Prüfungsgebühr im Patenterteilungsverfahren vom 17.6.2004 |
![[501] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!](../bilder/book.gif) | EP-Patentgebühren in Euro in Deutschland, gültig ab 1.1.2002 |
| [2460] 2.20 Patentamt im allgemeinen |
![[501] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!](../bilder/book.gif) | VO über das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA-Verordnung - DPMAV) vom 1.4.2004/06 |
| [2462] 2.20.2 Organisation des Patentamts |
![[501] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!](../bilder/book.gif) | Wahrnehmungsverordnung des DPMA vom 14.12.1994/2008 |
| [2540] 2.22 Öffentlichkeit des Patentamts |
| [2541] 2.22.1 Patentklassenverzeichnis |
 | DPMA: Internationale Patentklassifikation (IPC) 8. Ausgabe, gültig ab 1.1.2006 |
![[501] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!](../bilder/book.gif) | DPMA: Klassifizierungsrichtlinien vom 1.2.2006 |
| [2542] 2.22.2 Patentregister |
 | DPMA: DPINFO (Rechts- und Verfahrensstandsregister zu Deutschen Schutzrechten) |
| [2557] 2.22.12 Veröffentlichungen |
![[501] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!](../bilder/book.gif) | Mitteilung Nr. 12/06 des Präsidenten des DPMA über die Einführung neuer Titelseiten für die Veröffentlichung internationaler Anmeldungen in deutscher Sprache vom 28.9.2006 |
| [2565] 2.23 Anmeldeverfahren |
 | DPMA: Patente - Verfahren |
![[501] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!](../bilder/book.gif) | Mitteilungen zur elektronischen Patentanmeldung |
| [2578] 2.23.5 Anmeldebestimmungen, Anmeldeerfordernisse |
![[201] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!](../bilder/book.gif) | Mitteilungen des Präsidenten des DPMA über die Entgegennahme von Patent- und Gebrauchsmusteranmeldungen durch befugte Patentinformationszentren |
 | DPMA: Patentanmeldung |
![[205] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!](../bilder/book.gif) | Mitteilung Nr. 10/05
des Präsidenten des DPMA
über die Änderung der Patentverordnung vom 13.1.2005 |
![[301] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!](../bilder/book.gif) | VO über die Übersetzung der Ansprüche europäischer Patentanmeldungen (AnsprÜbersV) vom 18.12.1978/93 |
 | TT: DPMA-Merkblatt für Patentanmelder |
![[501] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!](../bilder/book.gif) | VO über die Übersetzung europäischer Patentschriften (ÜbersV) vom 2.6.1992 |
 | TT: DPMA - Merkblatt für internationale (PCT-)Patentanmeldungen |
| [2585] 2.23.8 Form der Anmeldung, Formblätter |
 | DPMA: Patente - Formulare |
| [2604] 2.24 Erteilungsverfahren |
| [2605] 2.24.1 Allgemeines |
![[401] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!](../bilder/book.gif) | DPMA: Richtlinien für die Prüfung von Patentanmeldungen (Prüfungsrichtlinien) vom 1.3.2004 |
| [2606] 2.24.2 Amtsprüfung |
![[601] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!](../bilder/book.gif) | DPMA: RL
für das Prüfungsverfahren
bei ergänzenden Schutzzertifikaten vom 30.7.2007 |
| [2628] 2.24.18 Verbreitung, Auslegestellen |
![[401] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!](../bilder/book.gif) | Mitteilung Nr. 31/04
des Präsidenten des DPMA
über die Änderung der Nutzung der Auslegehallen
des DPMA ab 2005 vom 17.8.2004 |
![[501] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!](../bilder/book.gif) | DPMA: Einführung von Nutzungsentgelten für die Auslegehallen des DPMA in München und Berlin |
| [2631] 2.24.21 Geheimpatente im allgemeinen |
![[501] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!](../bilder/book.gif) | DPMA: FAQ - Häufig gestellte Fragen / Geheimschutz - was sind Staatsgeheimnisse? |
| [2638] 2.26 Rechtsmittelverfahren |
![[401] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!](../bilder/book.gif) | Mitteilung Nr. 8/06 des Präsidenten des DPMA über die Reform des patentrechtlichen Einspruchsverfahrens vom 3.7.2006 |
![[501] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!](../bilder/book.gif) | Mitteilung Nr. 5/05
des Präsidenten des DPMA
über die Einlegung der Einsprüche
vom 10.12.2004 |
| [2642] 2.26.4 Einspruchsverfahren |
![[401] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!](../bilder/book.gif) | DPMA: Einspruchsrichtlinien (Patente) vom 18.1.2007 |
| [2782] 2.31 Patentgerichte |
![[507] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!](../bilder/book.gif) | Verfahrens- und Gebührenänderungen beim Bundespatentgericht, gültig ab 1.1.2002 |
| [2873] 2.33 Ziviler Patentprozess |
| [2876] 2.33.2 Ziviler Patentprozess - Zuständigkeit |
 | Die zentralisierte Gerichtszuständigkeit in Patentsachen |
| [2950] 2.37 Internationale Verträge, Ausländerrecht |
| [2966] 2.37.15 Europäisches Patentübereinkommen von 1973 |
![[101] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!](../bilder/book.gif) | Gesetz über internationale Patentübereinkommen vom 21.6.1976/2007 |
| [2973] 2.37.24 Bilaterale Abkommen |
![[201] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!](../bilder/book.gif) | Vereinbarung
über deutsche gewerbliche Schutzrechte
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der
Republik Ecuador vom 1.8.1953 |
| [2974] 2.37.24 Bilaterale Abkommen |
![[901] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!](../bilder/book.gif) | Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien über gewisse Rechte auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtschutzes und des Urheberrechts vom 21.7.1954 |
| [2978] 2.37.24 Bilaterale Abkommen |
![[101] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!](../bilder/book.gif) | Übereinkommen zwischen der Schweiz und Deutschland betreffend den gegenseitigen Patent-, Muster- und Markenschutz vom 13.4.1892/1901 |
| [2979] 2.37.24 Bilaterale Abkommen |
![[101] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!](../bilder/book.gif) | Abkommen zwischen dem Deutschen Reiche und den Vereinigten Staaten von Amerika, betreffend den gegenseitigen gewerblichen Rechtsschutz vom 23.2.1909 |
| [3] 3. Gebrauchsmusterrecht |
| [3000] 3.1 Gebrauchsmusterrecht Allgemein |
| [3004] 3.1.4 Gesetze, Verordnungen, sonstige Rechtsbestimmungen |
![[201] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!](../bilder/book.gif) | Gesetz über den Schutz der Topographien von mikroelektronischen Halbleitererzeugnissen (Halbleiterschutzgesetz) vom 22.10.1987/2004 |
![[501] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!](../bilder/book.gif) | Gebrauchsmustergesetz - GebrMG - in der Fassung vom 28.8.1986/2008 |
![[701] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!](../bilder/book.gif) | VO zur Ausführung des Gebrauchsmustergesetzes (Gebrauchsmusterverordnung - GebrMV) vom 11.5.2004/06 |
![[801] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!](../bilder/book.gif) | Verordnung über die Anmeldung der Topographien von mikroelektronischen Halbleitererzeugnissen (Halbleiterschutzverordnung - HalblSchV) vom 11.5.2004/05 |
| [3010] 3.1.7 Übersichten, Beschreibungen, Gesamtkommentierungen, Zusammenfassungen mehrerer Sachgebiete |
 | DPMA: Gebrauchsmuster |
 | DPMA: FAQ - Antworten rund um die Gebrauchsmusteranmeldung |
 | DPMA: Topografie - Registrierung der geometrischen Gestaltung von Halbleitererzeugnissen |
| [3015] 3.1.13 Einzel- und Sammelwerke |
![[501] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!](../bilder/book.gif) | Ausgewählte Literatur zum Gebrauchsmusterrecht in Deutschland |
| [3030] 3.3 Neuheit |
| [3056] 3.3.10 Patentrecherche, Dokumentation |
 | DPMA: Gebrauchsmuster - Recherche |
![[501] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!](../bilder/book.gif) | Richtlinien für die Durchführung der Druckschriftenermittlung nach § 7 GebrMG (Gebrauchsmuster-Rechercherichtlinien) vom 31.3.1999 |
| [3351] 3.14 Gebührenwesen |
| [3252] 3.14.1 Gebühren |
 | DPMA: Gebrauchsmuster - Gebührenübersicht |
| [3565] 3.23 Anmeldeverfahren |
 | DPMA: Gebrauchsmuster - Verfahren |
| [3578] 3.23.5 Anmeldebestimmungen, Anmeldeerfordernisse |
 | TT: DPMA - Merkblatt für Gebrauchsmusteranmelder |
 | TT: DPMA - Merkblatt für die Anmelder der Topografien von mikroelektronischen Halbleitererzeugnissen |
 | DPMA: Gebrauchsmusteranmeldung |
![[401] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!](../bilder/book.gif) | Richtlinien für die Eintragung von Gebrauchsmustern (Gebrauchsmuster-Eintragungsrichtlinien) vom 25.4.1990 in der Fassung der Änderungen vom 12.8.1996 |
![[406] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!](../bilder/book.gif) | Mitteilung Nr. 4/97 des Präsidenten des DPMA über die Behandlung von Gebrauchsmusteranmeldungen, die im Wege der Abzweigung den Anmeldetag einer Patentanmeldung in Anspruch nehmen, die vor dem 1.7.1990 eingereicht wurde, vom 8.4.1997 |
| [3585] 3.23.8 Form der Anmeldung, Formblätter |
 | DPMA: Gebrauchsmuster - Formulare |
| [4] 4. Markenrecht |
| [4000] 4.1 Markenrecht Allgemein |
| [4004] 4.1.3 Gesetze, Verordnungen, sonstige Rechtsbestimmungen |
![[401] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!](../bilder/book.gif) | Gesetz über die Eintragung von Dienstleistungsmarken vom 29.1.1979 |
![[501] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!](../bilder/book.gif) | Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (Markengesetz-MarkenG) vom 25.10.1994/2008 |
![[601] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!](../bilder/book.gif) | Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) i.d.F. der Bekanntmachung vom 19.2.1987, 3. Abschnitt |
![[701] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!](../bilder/book.gif) | VO zur Ausführung des Markengesetzes (Markenverordnung; MarkenV) vom 11.5.2004/07 |
| [4010] 4.1.6 Übersichten, Beschreibungen, Gesamtkommentierungen, Zusammenfassungen mehrerer Sachgebiete |
 | DPMA: Marken |
 | DPMA: FAQ - Antworten rund um die Markenanmeldung |
![[401] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!](../bilder/book.gif) | DPMA: Hinweis
auf die VO zur Änderung der
Marken-VO vom 22.11.2006 |
![[501] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!](../bilder/book.gif) | BT-Drs. 12/6581: Begründung zum Gesetzentwurf des Markenrechtsreformgesetzes 1994 |
| [4015] 4.1.12 Einzel- und Sammelwerke |
![[501] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!](../bilder/book.gif) | Ausgewählte Literatur zum Markenrecht in Deutschland |
| [4020] 4.2 Inhalt und Gegenstand der Marke |
 | Anwalt: Überblick: Bedeutung und Funktion von Marken |
| [4033] 4.2.11 Darstellungsmittel |
![[501] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!](../bilder/book.gif) | Mitteilung Nr. 11/05
des Präsidenten des DPMA
über die Änderung der Markenverordnung bei der Einreichung
von grafischen und klanglichen Wiedergaben der Marke
auf einem elektronischen Datenträger vom 31.1.2005 |
| [4040] 4.3 Anmeldeverfahren |
 | DPMA: Marken - Verfahren |
| [4051] 4.3.7 Inhalt der Anmeldung, Anmeldebestimmungen, Merkblätter |
 | DPMA: Marken - Anmeldung |
 | DPMA: Markenrecht - Formulare |
 | TT: DPMA - Merkblatt: Wie melde ich eine Marke an? |
| [4052] 4.3.8 Warenklassenverzeichnisse |
 | TT: Internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken (9. Ausgabe 2007) |
 | DPMA: Internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken |
 | DPMA: Wiener Klassifikation der Bildelemente |
![[401] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!](../bilder/book.gif) | Mitteilungen des Präsidenten des DPMA über Änderungen der Internationalen Klassifikation von Nizza (NCL) |
![[411] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!](../bilder/book.gif) | Gruppierung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses bei Markenanmeldungen |
| [4053] 4.3.9 Rechtsfragen |
![[501] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!](../bilder/book.gif) | DPMA: Neue Rechtslage bei Einzelhandelsdienstleistungen (MittPräsDPMA Nr. 34/05 vom 22.11.2005 + 2008) |
| [4057] 4.3.12 Gebühren und Kosten |
 | DPMA: Marken - Gebührenübersicht |
![[303] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!](../bilder/book.gif) | Mitteilung Nr. 7/98 des Präsidenten des DPMA zur Erhebung von Gebührenzuschlägen im Eintragungsverfahren von Marken vom 11.5.1998 |
![[401] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!](../bilder/book.gif) | Mitteilung Nr. 6/05 des Präsidenten des DPMA vom 10.12.2004 über die Erhöhung der Verlängerungsgebühr für Marken ab 1.1.2005 |
| [4060] 4.4 Markenregister |
| [4061] 4.4.1 Nationale Besonderheiten des Registers |
![[501] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!](../bilder/book.gif) | DPMA: Kennzeichnung von Marken und geografischen Angaben im Aktenzeichenformat |
| [4100] 4.6 Prüfung |
![[501] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!](../bilder/book.gif) | Richtlinie (des DPMA) für die Prüfung von Markenanmeldungen (Richtlinie Markenanmeldungen) (2005) |
| [4115] 4.10 Nachforschungswesen (Markenrecherche) |
 | DPMA: Suchfunktion nach Waren- und Dienstleistungsbegriffen |
 | DPMA: Register / Recherchen / Markendatenbanken / Suchfunktionen |
 | DPMA: Marken - Recherche |
 | DPMA: DPINFO (Marken,
Patent und Gebrauchsmuster,
Geschmacksmuster) |
| [4118] 4.12 Widerspruchsverfahren |
![[501] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!](../bilder/book.gif) | DPMA-Richtlinie für das markenrechtliche Widerspruchsverfahren (Richtlinie Widerspruchsverfahren) vom 17.11.1997 |
| [4319] 4.22 Rechtsmittel und Rechtsbehelfe |
![[501] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!](../bilder/book.gif) | Mitteilung Nr. 7/05
des Präsidenten des DPMA
über den Ablauf der Geltungsdauer des § 165 Abs. 4 MarkenG
vom 10.12.2004 |
| [4520] 4.32 Mitwirkung staatlicher Stellen |
| [4530] 4.32.1 Grenzbeschlagnahme |
![[501] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!](../bilder/book.gif) | Regelungen zur Grenzbeschlagnahme bei Schutzrechtsverletzungen |
| [4640] 4.33 Gerichte |
| [4650] 4.33.3 Markengerichte |
 | Gerichtliche Zuständigkeit für Markenstreitsachen |
| [4750] 4.34 Internationale Verträge, Ausländerrecht |
| [4785] 4.34.8 Internationale Verträge - MMA |
 | DPMA: Internationale Registrierung einer Marke - Formulare |
 | DPMA-Merkblatt für IR-Markenanmeldungen und Gebührenmerkblatt + individuelle GEbühren |
![[501] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!](../bilder/book.gif) | Mitteilung Nr. 22/04 des Präsidenten des DPMA über die Verkürzung von Zahlungsfristen bei internationaler Registrierung und Schutzerstreckung von Marken auf einen Monat vom 7.6.2004 |
| [4790] 4.34.17 Bilaterale Abkommen |
![[501] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!](../bilder/book.gif) | Zusammenstellung der Bekanntmachungen Deutschlands betreffend den gegenseitigen Markenschutz |
| [6] 6. Geschmacksmusterrecht |
| [6000] 6.1 Geschmacksmusterrecht Allgemein |
| [6004] 6.1.3 Gesetze, Verordnungen, sonstige Rechtsbestimmungen |
![[501] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!](../bilder/book.gif) | Gesetz zur Reform des Geschmacksmusterrechts (Geschmacksmusterreformgesetz) vom 12.3.2004/08 |
![[701] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!](../bilder/book.gif) | VO zur Ausführung des Geschmacksmustergesetzes (Geschmacksmusterverordnung - GeschmMV) vom 11.5.2004/05 |
| [6010] 6.1.6 Übersichten, Beschreibungen, Gesamtkommentierungen, Zusammenfassungen mehrerer Sachgebiete |
 | DPMA: Geschmacksmuster |
 | DPMA: FAQ - Antworten rund um die Geschmacksmusteranmeldung |
![[401] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!](../bilder/book.gif) | DPMA: Information über den Schutz von Mustern und Modellen und das Verfahren vor dem DPMA nach Inkrafttreten des Geschmacksmusterreformgesetzes (2004) |
![[501] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!](../bilder/book.gif) | BT-Drs.15/1075 vom 28.5.2003: Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Geschmacksmusterrechts |
| [6015] 6.1.11 Einzel- und Sammelwerke |
![[501] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!](../bilder/book.gif) | Ausgewählte Literatur zum Geschmacksmusterrecht in Deutschland |
| [6020] 6.2 Inhalt und Gegenstand des Geschmacksmusters |
 | DPMA: Geschmacksmuster - Schutzvoraussetzungen und Schutzwirkungen |
| [6051] 6.3 Neuheit im allgemeinen |
| [6056] 6.3.5 Geschmacksmusterrecherchen, Dokumentation |
 | DPMA: Geschmacksmuster - Recherche |
| [6578] 6.14 Anmeldeverfahren |
 | DPMA: Geschmacksmusteranmeldung |
 | DPMA: Geschmacksmuster - Verfahren |
| [6579] 6.14.1 Erfordernisse für die Anmeldung, Merkblätter |
 | TT: DPMA-Merkblatt für Geschmacksmusteranmelder (Ausgabe 2005) |
| [6581] 6.14.3 Form |
 | DPMA: Geschmacksmusterrecht - Formulare |
| [6583] 6.14.5 Warenklassenverzeichnisse |
 | DPMA: Internationale Klassifikation für Gewerbliche Muster und Modelle, 8. Ausgabe ab 1.1.2004 |
 | TT: Einteilung der Warenklassen für gewerbliche Muster und Modelle |
![[501] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!](../bilder/book.gif) | Geschmacksmusterklassifikation (Quellenverweise) |
| [6597] 6.15 Die Verbreitung |
| [6612] 6.15.6 Schutzfrist |
![[501] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!](../bilder/book.gif) | Mitteilung Nr. 10/03 des Präsidenten des DPMA über die Schutzdauer von Geschmacksmustern vom 18.9.2003 |
| [6617] 6.15.9 Musterregister |
 | DPMA: Register / Recherchen / Geschmacksmusterdatenbanken / Suchfunktionen |
 | DPMA: DPINFO (Marken, Patent und Gebrauchsmuster, Geschmacksmuster) |
| [6661] 6.18 Gebührenwesen |
 | DPMA: Geschmacksmuster - Gebührenübersicht |
| [6950] 6.21 Internationale Verträge, Ausländerrecht |
| [6965] 6.21.8 Wiener Abkommen über den Schutz typographischer Schriftzeichen und ihre internationale Hinterlegung |
![[501] Bestellen Sie die gedruckte Brochüre durch einen Klick!](../bilder/book.gif) | Gesetz zum Wiener Abkommen vom 12.6 1973 über den Schutz typographischer Schriftzeichen und ihre internationale Hinterlegung (Schriftzeichengesetz) vom 6.7.1981/2004 |