TT-BEGRIFF
Deutschland
Allgemeine Rechtsgebiete
Schiedsgerichtbarkeit
ZPO Buch 10
TRANSPATENT
TT-ZAHL
597
1694
501
April 1998
zpo10-10.html
Letzte Änderung: 08.03.98 um 14:17:04 Uhr GMT



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Zehnter Abschnitt
Außervertragliche Schiedsgerichte

§ 1066 Entsprechende Anwendung der Vorschriften des Zehnten Buches

Für Schiedsgerichte, die in gesetzlich statthafter Weise durch letztwillige oder andere nicht auf Vereinbarung beruhende Verfügungen angeordnet werden, gelten die Vorschriften dieses Buches entsprechend.


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