Letzte Änderung: 14.03.2008

ÄGYPTEN CODE : EG505

• Kurzberichte sind alle zu "Oldies" gewordenen aktuellen Nachrichten zum gesamten deutschen und internationalen gewerblichen Rechtsschutz, die in WEEKNEWS veröffentlicht waren in historischer Reihenfolge.

• Dokumente sind
  • die Fundstellen von in der Printausgabe des TRANSPATENT - Auslandsdienstes für den weltweiten gewerblichen Rechtsschutz veröffentlichten Dokumenten,sachlich geordnet mit Angabe des Heftes, in dem sie erschienen sind, und mit Angabe des Umfanges. Bestellungen sind möglich durch Angabe der QUELLE bei ganzen Heften und Angabe der SACHZAHL bei einzelnen Dokumenten.

    Dies kann durch Anklicken der jeweiligen Sachzahl erfolgen

    Die Lieferung kann gedruckt per Post oder Fax und/oder
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  • Links zum Internet, soweit uns dortige Fundstellen bekannt sind. Diese können sofort durch Mausklick aufgerufen werden.

• Literatur sucht unter unseren Buchbesprechungen nach Werken über dieses Land und nach solchen, in denen dieses Land erwähnt ist.

22.07.2005

• Im ABl. der EU Nr. L 182 vom 13.7.2005, S. 11 ff. sind der Beschluss des Rates vom 31. Januar 2005 über die Unterzeichnung des Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten und das betreffende Abkommen veröffentlicht.

07.04.2005

• Ägypten ist dem NKA mit Wirkung vom 18. Juni 2005 beigetreten (WIPO Nice Notification No. 119 vom 18.3.2005: http://www.wipo.int/edocs/notdocs/en/nice/treaty_nice_119.html).

18.06.2004

• Ägypten ist der Genfer Akte 1999 zum HMA mit Wirkung vom 27. August 2004 beigetreten. (WIPO Hague Notification No. 67 vom 27. Mai 2004: http://www.wipo.int/edocs/notdocs/en/hague/treaty_hague_67.html)

05.03.2004

• Das Ägyptische Patentamt akzeptiert für die Nationale Phase jetzt auch PCT-Anmeldungen, die vor dem 6. September 2003, dem Beitrittstag von Ägypten zum PCT, eingereicht worden sind. (Hinweis und Angabe der PCT-Anmeldeerfordernisse für die nationale Phase im SABA Bulletin Januar 2004)

27.02.2004

• Der Ministerat in Kairo beendet demnächst den langjährigen Entwurf eines Antimonopol- und Verbraucherschutzgesetzes. Hinweis im AGIP Bulletin Februar 2004: http://www.agip.com/agipnews/pdf/2-04.pdf.

24.10.2003 / 28.05.2005

• Der Ministerrat hat mit Dekret Nr. 1366/2003 die Ausführungsbestimmungen zu Buch 1, 2 und 4 des Gesetzes Nr. 82/2002 über den Schutz des geistigen Eigentums herausgegeben, in Kraft getreten am 17. August 2003. (Official Gazette vom 16. August 2003, Vol. 33(bis)) Übersicht im AGIP Bulletin - Oktober 2003: http://www.agip.com/agipnews/bulletin/10_03.htm; engl. Fassung der AusfO: http://www.agip.com/agipnews/Egypt%20Implementing%20Reg.pdf
  Ausführungsbestimmungen für Buch 3 am 14. April 2005 herausgegeben (AGIP Bulletin April 2005)

24.06.2003

• Ägypten ist mit Wirkung vom 6. September 2003 dem PCT beigetreten.

07.07.2002 / 24.08.2002 / 19.10.2002

• Das neue Gesetz über geistiges Eigentum (Nr. 82/2002) vom 2. Juni 2002 (veröffentl. in "Official Gazette") ist mit der Ausgabe der Ausführungsbestimmungen am 2. Juli 2002 in Kraft getreten (Ausdehnung der Schutzgebiete auf Gebrauchsmuster, Halbleitertopographien, notorische Marken, geographische Herkunftsangaben, Pflanzenzüchtungen). Übersicht im AGIP Bulletin Juli 2002 (http://www.agip.com/agipnews/bulletin/7_02.htm) bzw. SABA Bulletin Juli 2002 bzw. im Newsletter - Oktober 2002 von NJQ & Associates.

27.02.2000 / 01.04.2000 / 28.10.2000 / 16.02.2001 / 20.09.2001

• Das Ministerium für Justiz hat vier Gesetzesentwürfe zum geistigen Eigentum (Patentgesetz, Sortenschutzgesetz, Halbleitertopographieschutzgesetz, Gesetz für die Geheimhaltung beim Handel von medizinischen und chemisch/agrochemischen Produkten mit neuen chemischen Bestandteilen) herausgegeben, die in naher Zukunft in Kraft treten sollen. (SABA Bulletin, Januar 2000, September 2000 + Juli 2001) (Zum Patentgesetz siehe auch Hinweise im AGIP Bulletin, März 2000 + im AGIP Bulletin, Januar 2001: (http://www.agip.com/agipnews/bulletin/1_01.htm))

07.11.1999

• Das ägyptische Patentamt hat bestimmt, daß die Frist zum Nachreichen von fehlenden Dokumenten für Patentanmeldungen auf 4 Monate nach dem Anmeldetag ausgedehnt wird (außer das Prioritätsdokument, was innerhalb von 3 Monaten einzureichen ist). Die Frist zur Nachreichung einer arabischen Übersetzung wird auf 6 Monate verlängert. (Information im Circular Letter, Okt. 1999 der Patentanwaltskanzlei Nader J. Qumsieh in Amman)

27.10.1999

• Beitritt zum Markenrechtsvertrag (Genf 1994) mit Wirkung vom 7. Oktober 1999 (Österr. Patentblatt 10/1999, S. 163).

27.02.1998

• Von der südafrikanischen Anwaltsfirma Hahn & Hahn liegen Kurzübersichten zum Markenrecht für die afrikanischen Staaten und regionalen Organisationen ARIPO und OAPI vor.

06.10.1997

• Das ägyptische Markengesetz ist geändert worden. Hauptinhalte der Änderungen: Schutzdauer und Erneuerung 7 Jahre; Übertragung der Inhaberschaft der Marke mit oder ohne Geschäftsbetrieb; Löschung aus dem Register nach 3 Jahren Nichtbenutzung.

1994 - 1996:

• In Ägypten wird ein einheitliches Gesetz für Urheberrecht, industrielle Muster und Designs vorbereitet.

• Ein neues Patentgesetz zur Umsetzung des TRIPS-Abkommens ist in Bearbeitung.

• Das Ägyptische Patentamt erhöht die offiziellen Verfahrensgebühren für Patente (Beschluß Nr. 153 vom 18. Juni 1995) /01/96/

• Die Amts- und Patentanwaltsgebühren werden am 1. April 1995 erhöht. /04/95/

• Berner Übereinkunft seit Juni 1977
  
• Genf-Abkommen seit April 1978