Gewerblicher Rechtsschutz in Äthiopien ( ET523 )

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Letzte Änderung: 16.11.2009

Auslandsdienst gewerblicher Rechtsschutz

ÄTHIOPIEN
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Allgemein	Techn.Schutzrechte	Marken	Wettbewerb
Kartell	Geschmacksmuster	Urheber	Sortenschutz

Kurzberichte sind alle zu "Oldies" gewordenen aktuellen Nachrichten zum gesamten deutschen und internationalen gewerblichen Rechtsschutz, die in WEEKNEWS veröffentlicht waren in historischer Reihenfolge.
Dokumente sind
- die Fundstellen von in der Printausgabe des TRANSPATENT - Auslandsdienstes für den weltweiten gewerblichen Rechtsschutz veröffentlichten Dokumenten,sachlich geordnet mit Angabe des Heftes, in dem sie erschienen sind, und mit Angabe des Umfanges. Bestellungen sind möglich durch Angabe der QUELLE bei ganzen Heften und Angabe der SACHZAHL bei einzelnen Dokumenten.
  Dies kann durch Anklicken der jeweiligen Sachzahl erfolgen
  Die Lieferung kann gedruckt per Post oder Fax und/oder
  digital (bitte gewünschtes Format angeben) per e-mail oder ( mit telefonischer Abstimmung ) per ISDN erfolgen,
- Links zum Internet, soweit uns dortige Fundstellen bekannt sind. Diese können sofort durch Mausklick aufgerufen werden.
Literatur sucht unter unseren Buchbesprechungen nach Werken über dieses Land und nach solchen, in denen dieses Land erwähnt ist.

alte Kurzberichte

26.09.2006/07.03.2007/13.01.2009/16.11.2009

Das Parlament hat ein neues Markengesetz ratifiziert, das nach Veröffentlichung in der lokalen Gazette und Herausgabe der Ausführungsbestimmungen durch den Ministerrat in Kraft treten wird (ca. Ende 2006) (Information aus SABA Bulletin Juli 2006)
Übersicht in den AGIP News vom 25.2.2007 zu der Trademark Registration and Protection Proclamation No. 501/2006 vom 7. Juli 2006: http://www.agip.com/news.aspx?id=1216&lang=en.
Spoor & Fisher (1.7.2006): http://www.spoor.com/home/index.php?ipkMenuID=&ipkArticleID=139
Der Entwurf von Ausführungsbestimmungen liegt vor, die Inkraftsetzung steht noch aus. (Info aus SPOOR & FISHER point - IP in Africa Newscast, Issue 1, September 2009)

09.09.2000

Im GRUR Int. Juni 2000, S. 531 ff. sind folgende gesetzliche Bestimmungen in deutscher Sprache veröffentlicht: [Hinweis im BlPMZ 2000, S. 257]
1. Gesetz Nr. 123/1995 - Gesetz über Erfindungen, kleine Erfindungen und Geschmacksmuster
2. Ministerialverordnung Nr. 12/1997 - Verordnung des Ministerrats über Erfindungen, kleine Erfindungen und Geschmacksmuster
3. Ministerialverordnung Nr. 121/1993 - Verordnung des Ministerrats über Technologietransfer

06.03.1998

Äthiopien ist mit Wirkung vom 19. Februar 1998 der WIPO beigetreten.

27.02.1998

Von der südafrikanischen Anwaltsfirma Hahn & Hahn liegen Kurzübersichten zum Markenrecht für die afrikanischen Staaten und regionalen Organisationen ARIPO und OAPI vor.

22.06.1997

In Äthiopien ist kürzlich das am 10. Mai 1995 publizierte neue Gesetz zum Schutz von Patenten, Gebrauchsmustern und Geschmacksmustern "Proclamation Concerning Inventions, Minor Inventions and Industrial Designs" (Proclamation No. 123/1995) in Kraft getreten. Eine Übersicht in englischer Sprache liegt von der südafrikanischen Anwaltskanzlei Spoor & Fisher vor.

1994 - 1996:

Noch keine Gesetzgebung zu gewerblichem Rechtsschutz.

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DOKUMENTE

Allgemein Techn.Schutzrechte Marken Wettbewerb
Kartell Geschmacksmuster Urheber Sortenschutz

Allgemeine Übersichten SZ 0100 - 1999

Dokument Quelle Sachzahl Umfang

LEGISLATION ETHIOPIA (engl.)
http://www.lexadin.nl/wlg/legis/nofr/
oeur/lxweeth.htm LEXADIN 0414 Link

Wirtschaftsentwicklung Äthiopien, 2004/05 BfAI Broschüre 15 S.; Bestell-Nr.: 11324

EU: AKP-Land / Partnerschaftsabkommen der EG mit den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean, unterzeichnet in Cotonou am 23.6.2000, in Kraft ab 1.4.2003 (ABl. EG L 317 vom 15.12.2000; L 83 vom 1.4.2003, S. 69; Zustimmung BRD: BGBl. II/2002, S. 325)

DE: Vertrag über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen vom 19.1.2004 + Protokoll, in Kraft ab 4.5.2006 (BGBl. II/2005, S. 743 ff.; II/2006, S. 445)

Mitglied im internationalen Abkommen -

Übersicht Gewerblicher Rechtsschutz allgemein SZ 1980 - 1999

Dokumente Quelle Sachzahl Umfang

WIPO: Texte von Gesetzen zum gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht (engl.)
http://www.wipo.int/clea/en/search.jsp?
cntryorg_id=216 bzw. http://www.wipo.int/clea CLEA 1984 Link

Proclamation No. 91/1994 to Provide for the Establishment of the Ethiopian Science and Technology Commission vom 14.3.1994 (engl.)
http://www.wipo.int/clea/en/details.jsp?id=5309 WIPO 1984 Hinweis

Übersicht zum gewerblichen Rechtsschutz (engl.) GERNTHOLTZ 1981 Link

PIPERS Worldwide Listing of Patent Attorneys & Patent Agents (engl.)
http://www.piperpat.com/Default.aspx?alias
=www.piperpat.com/wwwattorneys PIPER 1981 Link

Patent- und Gebrauchsmusterrecht SZ 2000 - 2999

Dokumente Quelle Sachzahl Umfang

Proclamation No. 123/1995 concerning Inventions, Minor Inventions and Industrial Designs vom 10.5.1995 (engl.)
http://www.wipo.int/clea/en/details.jsp?id=5307 WIPO 2004 Link

Inventions, Minor Inventions and Industrial Designs Regulations (Proclamation No. 123/1995) vom 10.12.1996 (engl.)
http://www.wipo.int/clea/en/details.jsp?id=5308 WIPO 2004 Link

Gesetz Nr. 123/1995 - Gesetz über Erfindungen, kleine Erfindungen und Geschmacksmuster (dt.) GRUR Int. Juni 2000, S. 531 ff.; Hinweis im BlPMZ 2000, 257 2004 .

Ministerialverordnung Nr. 12/1997 - Verordnung des Ministerrats über Erfindungen, kleine Erfindungen und Geschmacksmuster (dt.) GRUR Int. Juni 2000, S. 536; Hinweis im BlPMZ 2000, 257 2004 .

Ministerialverordnung Nr. 121/1993 - Verordnung des Ministerrats über Technologietransfer (dt.) GRUR Int. Juni 2000, S. 544; Hinweis im BlPMZ 2000, 257 2004 .

Technologietransferverordnung von 1993 GRUR Int. Juni 2000, S. 531 ff. 2004 .

Buchbesprechung: "Grundzüge des äthiopischen Patentrechts"
http://transpatent.com/advobook/et201501.html TT-BB 2015 Link

Eshete: "Patent- und gebrauchsmusterrechtliche Entwicklungen in Äthiopien" GRUR Int. 2000, S. 512 2010 Artikel

Eshete: "Lizenz- und Technologietransferverträge in Äthiopien, Kenia und Tansania: vergleichende Darstellung mit dem deutschen und europäischen Recht" GRUR Int. 2000, S. 975 2010 Artikel

Anmeldeerfordernisse für Marken und Patente (engl.) AGIP 4051 / 2578 Link

Anmeldeerfordernisse für Patentanmeldungen (engl.)
http://www.Qumsieh.com/ NJQ 2578 Link

mailen Sie Ihre weiteren Wünsche oder die Mitteilung einer konkreten und zuverlässigen Information durch
Klick auf die Sachzahl Transpatent 523-2000 .

Andere technische Schutzrechte SZ 3000 - 3999

Dokumente Quelle Sachzahl Umfang

Bisher keine Gesetzgebung bekannt.

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Klick auf die Sachzahl Transpatent 523-3000 .

Markenrecht SZ 4000 - 4999

Dokumente Quelle Sachzahl Umfang

Neues Gesetz ca. Ende 2006
Bisher keine Gesetzgebung bekannt.

Anmeldeerfordernisse für Marken und Patente (engl.) AGIP 4051 LINK

mailen Sie Ihre weiteren Wünsche oder die Mitteilung einer konkreten und zuverlässigen Information durch
Klick auf die Sachzahl Transpatent 523-4000 .

Wettbewerbsrecht 5000 - 5599

Dokumente Quelle Sachzahl Umfang

Bisher keine Gesetzgebung bekannt.

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Klick auf die Sachzahl Transpatent 523-5000 .

Kartellrecht SZ 5600 - 5999

Dokumente Quelle Sachzahl Umfang

Bisher keine Gesetzgebung bekannt.

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Klick auf die Sachzahl Transpatent 523-5600 .

Geschmacksmusterrecht SZ 6000 - 6999

Dokumente Quelle Sachzahl Umfang

Proclamation No. 123/1995 concerning Inventions, Minor Inventions and Industrial Designs vom 10.5.1995 (engl.)
http://www.wipo.int/clea/en/details.jsp?id=5307 WIPO 6004 Link

Gesetz Nr. 123/1995 - Gesetz über Erfindungen, kleine Erfindungen und Geschmacksmuster (dt.) GRUR Int. Juni 2000, S. 531 ff.; Hinweis im BlPMZ 2000, 257 6004 .

Inventions, Minor Inventions and Industrial Designs Regulations (Proclamation No. 123/1995) vom 10.12.1996 (engl.)
http://www.wipo.int/clea/en/details.jsp?id=5308 WIPO 6004 Link

mailen Sie Ihre weiteren Wünsche oder die Mitteilung einer konkreten und zuverlässigen Information durch
Klick auf die Sachzahl Transpatent 523-6000 .

Urheberrecht SZ 7000 - 7999

Dokumente Quelle Sachzahl Umfang

Proclamation No. 410/2004 on Copyright and Neighboring Rights Protection vom 24.7.2004 (engl.)
http://www.wipo.int/clea/en/details.jsp?id=5306 WIPO 7004 Link

Bürgerliches Gesetzbuch 1960 (Civil Code), Kap. XI (1647 - 1674): Literarisches und künstlerisches Eigentum BlPMZ 1962, 142 7004 .

Demissew: "Grundzüge des äthiopischen Urheberrechts" GRUR Int. 8-9/2003, S. 686
11/2003, S. 901 7010 Artikel

mailen Sie Ihre weiteren Wünsche oder die Mitteilung einer konkreten und zuverlässigen Information durch
Klick auf die Sachzahl Transpatent 523-7000 .

Pflanzen - und Tierzüchtungsrecht SZ 8000 - 8999

Dokumente Quelle Sachzahl Umfang

Bisher keine Gesetzgebung bekannt. Die "Nacional Seed Industry Agency" arbeitet ein SortG aus.
Hinweis: Kommentar Sortenschutzgesetz, S. 362

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Klick auf die Sachzahl Transpatent 523-8000 .

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Allgemeine Übersichten SZ 0100 - 1999
Dokument	Quelle	Sachzahl	Umfang
LEGISLATION ETHIOPIA (engl.) http://www.lexadin.nl/wlg/legis/nofr/ oeur/lxweeth.htm	LEXADIN	0414	Link
Wirtschaftsentwicklung Äthiopien, 2004/05	BfAI	Broschüre	15 S.; Bestell-Nr.: 11324
EU: AKP-Land / Partnerschaftsabkommen der EG mit den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean, unterzeichnet in Cotonou am 23.6.2000, in Kraft ab 1.4.2003 (ABl. EG L 317 vom 15.12.2000; L 83 vom 1.4.2003, S. 69; Zustimmung BRD: BGBl. II/2002, S. 325)
DE: Vertrag über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen vom 19.1.2004 + Protokoll, in Kraft ab 4.5.2006 (BGBl. II/2005, S. 743 ff.; II/2006, S. 445)

Übersicht Gewerblicher Rechtsschutz allgemein SZ 1980 - 1999
Dokumente	Quelle	Sachzahl	Umfang
WIPO: Texte von Gesetzen zum gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht (engl.) http://www.wipo.int/clea/en/search.jsp? cntryorg_id=216 bzw. http://www.wipo.int/clea	CLEA	1984	Link
Proclamation No. 91/1994 to Provide for the Establishment of the Ethiopian Science and Technology Commission vom 14.3.1994 (engl.) http://www.wipo.int/clea/en/details.jsp?id=5309	WIPO	1984	Hinweis
Übersicht zum gewerblichen Rechtsschutz (engl.)	GERNTHOLTZ	1981	Link
PIPERS Worldwide Listing of Patent Attorneys & Patent Agents (engl.) http://www.piperpat.com/Default.aspx?alias =www.piperpat.com/wwwattorneys	PIPER	1981	Link

Patent- und Gebrauchsmusterrecht SZ 2000 - 2999
Dokumente	Quelle	Sachzahl	Umfang
Proclamation No. 123/1995 concerning Inventions, Minor Inventions and Industrial Designs vom 10.5.1995 (engl.) http://www.wipo.int/clea/en/details.jsp?id=5307	WIPO	2004	Link
Inventions, Minor Inventions and Industrial Designs Regulations (Proclamation No. 123/1995) vom 10.12.1996 (engl.) http://www.wipo.int/clea/en/details.jsp?id=5308	WIPO	2004	Link
Gesetz Nr. 123/1995 - Gesetz über Erfindungen, kleine Erfindungen und Geschmacksmuster (dt.)	GRUR Int. Juni 2000, S. 531 ff.; Hinweis im BlPMZ 2000, 257	2004	.
Ministerialverordnung Nr. 12/1997 - Verordnung des Ministerrats über Erfindungen, kleine Erfindungen und Geschmacksmuster (dt.)	GRUR Int. Juni 2000, S. 536; Hinweis im BlPMZ 2000, 257	2004	.
Ministerialverordnung Nr. 121/1993 - Verordnung des Ministerrats über Technologietransfer (dt.)	GRUR Int. Juni 2000, S. 544; Hinweis im BlPMZ 2000, 257	2004	.
Technologietransferverordnung von 1993	GRUR Int. Juni 2000, S. 531 ff.	2004	.
Buchbesprechung: "Grundzüge des äthiopischen Patentrechts" http://transpatent.com/advobook/et201501.html	TT-BB	2015	Link
Eshete: "Patent- und gebrauchsmusterrechtliche Entwicklungen in Äthiopien"	GRUR Int. 2000, S. 512	2010	Artikel
Eshete: "Lizenz- und Technologietransferverträge in Äthiopien, Kenia und Tansania: vergleichende Darstellung mit dem deutschen und europäischen Recht"	GRUR Int. 2000, S. 975	2010	Artikel
Anmeldeerfordernisse für Marken und Patente (engl.)	AGIP	4051 / 2578	Link
Anmeldeerfordernisse für Patentanmeldungen (engl.) http://www.Qumsieh.com/	NJQ	2578	Link
mailen Sie Ihre weiteren Wünsche oder die Mitteilung einer konkreten und zuverlässigen Information durch Klick auf die Sachzahl	Transpatent	523-2000	.

Andere technische Schutzrechte SZ 3000 - 3999
Dokumente	Quelle	Sachzahl	Umfang
Bisher keine Gesetzgebung bekannt.
mailen Sie Ihre weiteren Wünsche oder die Mitteilung einer konkreten und zuverlässigen Information durch Klick auf die Sachzahl	Transpatent	523-3000	.

Markenrecht SZ 4000 - 4999
Dokumente	Quelle	Sachzahl	Umfang
Neues Gesetz ca. Ende 2006 Bisher keine Gesetzgebung bekannt.
Anmeldeerfordernisse für Marken und Patente (engl.)	AGIP	4051	LINK
mailen Sie Ihre weiteren Wünsche oder die Mitteilung einer konkreten und zuverlässigen Information durch Klick auf die Sachzahl	Transpatent	523-4000	.

Wettbewerbsrecht 5000 - 5599
Dokumente	Quelle	Sachzahl	Umfang
Bisher keine Gesetzgebung bekannt.
mailen Sie Ihre weiteren Wünsche oder die Mitteilung einer konkreten und zuverlässigen Information durch Klick auf die Sachzahl	Transpatent	523-5000	.

Kartellrecht SZ 5600 - 5999
Dokumente	Quelle	Sachzahl	Umfang
Bisher keine Gesetzgebung bekannt.
mailen Sie Ihre weiteren Wünsche oder die Mitteilung einer konkreten und zuverlässigen Information durch Klick auf die Sachzahl	Transpatent	523-5600	.

Geschmacksmusterrecht SZ 6000 - 6999
Dokumente	Quelle	Sachzahl	Umfang
Proclamation No. 123/1995 concerning Inventions, Minor Inventions and Industrial Designs vom 10.5.1995 (engl.) http://www.wipo.int/clea/en/details.jsp?id=5307	WIPO	6004	Link
Gesetz Nr. 123/1995 - Gesetz über Erfindungen, kleine Erfindungen und Geschmacksmuster (dt.)	GRUR Int. Juni 2000, S. 531 ff.; Hinweis im BlPMZ 2000, 257	6004	.
Inventions, Minor Inventions and Industrial Designs Regulations (Proclamation No. 123/1995) vom 10.12.1996 (engl.) http://www.wipo.int/clea/en/details.jsp?id=5308	WIPO	6004	Link
mailen Sie Ihre weiteren Wünsche oder die Mitteilung einer konkreten und zuverlässigen Information durch Klick auf die Sachzahl	Transpatent	523-6000	.

Urheberrecht SZ 7000 - 7999
Dokumente	Quelle	Sachzahl	Umfang
Proclamation No. 410/2004 on Copyright and Neighboring Rights Protection vom 24.7.2004 (engl.) http://www.wipo.int/clea/en/details.jsp?id=5306	WIPO	7004	Link
Bürgerliches Gesetzbuch 1960 (Civil Code), Kap. XI (1647 - 1674): Literarisches und künstlerisches Eigentum	BlPMZ 1962, 142	7004	.
Demissew: "Grundzüge des äthiopischen Urheberrechts"	GRUR Int. 8-9/2003, S. 686 11/2003, S. 901	7010	Artikel
mailen Sie Ihre weiteren Wünsche oder die Mitteilung einer konkreten und zuverlässigen Information durch Klick auf die Sachzahl	Transpatent	523-7000	.

Pflanzen - und Tierzüchtungsrecht SZ 8000 - 8999
Dokumente	Quelle	Sachzahl	Umfang
Bisher keine Gesetzgebung bekannt. Die "Nacional Seed Industry Agency" arbeitet ein SortG aus. Hinweis: Kommentar Sortenschutzgesetz, S. 362
mailen Sie Ihre weiteren Wünsche oder die Mitteilung einer konkreten und zuverlässigen Information durch Klick auf die Sachzahl	Transpatent	523-8000	.