Gewerblicher Rechtsschutz in Gambia ( GM619 )

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Letzte Änderung: 22.05.2012

Auslandsdienst gewerblicher Rechtsschutz

GAMBIA
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Allgemein	Techn.Schutzrechte	Marken	Wettbewerb
Kartell	Geschmacksmuster	Urheber	Sortenschutz

Kurzberichte sind alle zu "Oldies" gewordenen aktuellen Nachrichten zum gesamten deutschen und internationalen gewerblichen Rechtsschutz, die in WEEKNEWS veröffentlicht waren in historischer Reihenfolge.
Dokumente sind
- die Fundstellen von in der Printausgabe des TRANSPATENT - Auslandsdienstes für den weltweiten gewerblichen Rechtsschutz veröffentlichten Dokumenten,sachlich geordnet mit Angabe des Heftes, in dem sie erschienen sind, und mit Angabe des Umfanges. Bestellungen sind möglich durch Angabe der QUELLE bei ganzen Heften und Angabe der SACHZAHL bei einzelnen Dokumenten.
  Dies kann durch Anklicken der jeweiligen Sachzahl erfolgen
  Die Lieferung kann gedruckt per Post oder Fax und/oder
  digital (bitte gewünschtes Format angeben) per e-mail oder ( mit telefonischer Abstimmung ) per ISDN erfolgen,
- Links zum Internet, soweit uns dortige Fundstellen bekannt sind. Diese können sofort durch Mausklick aufgerufen werden.
Literatur sucht unter unseren Buchbesprechungen nach Werken über dieses Land und nach solchen, in denen dieses Land erwähnt ist.

alte Kurzberichte

01.02.2008

Der bereits 1989 veröffentlichte und 1995 neu veröffentlichte Industrial Property Act (CAP. 95:03) ist nunmehr am 2. April 2007 in Kraft getreten. Der Registration of United Kingdom Patents Act 1925, der Trade Marks Act 1916 (mit der früheren UK-Klassifikation von 50 Klassen) und der United Kingdom Designs (Protection) Act 1936 sind damit außer Kraft getreten. Ausführungsbestimmungen fehlen noch, womit noch auf die frühreren zurückgegriffen wird. (Internationale Markenklassifikation, Servicemarken, PVÜ-Priorität, Markenlizenzen, Markeneintragung für 10 Jahre, ARIPO-Patente). Übersicht von den südafrikanischen Patentanwälten SPOOR AND FISHER, die ein Büro in Gambia eröffnet haben: http://www.spoor.com/Publications/Articles/Trademarks/Pages/GAMBIANewIndustrialPropertyActisBroughtintoForce.aspx.

27.02.1998

Von der südafrikanischen Anwaltsfirma Hahn & Hahn liegen Kurzübersichten zum Markenrecht für die afrikanischen Staaten und regionalen Organisationen ARIPO und OAPI vor.

04.11.1997

Gambia ist mit Wirkung vom 9. Dezember 1997 als 93. Vertragsstaat dem PCT-Vertrag beigetreten. Da Gambia ein Mitgliedstaat des Harare-Protokolls im Rahmen der ARIPO ist, kann Gambia für ein ARIPO-Patent bestimmt werden. Jede Bestimmung für ein ARIPO-Patent in einer ab 9. Dezember 1997 eingereichten internationalen Anmeldung wird automatisch auch die Bestimmung für ein ARIPO-Patent einschließen.

10.10.1997

Der Inhaber eines europäischen Patents (UK) kann innerhalb von drei Jahren nach dessen Erteilung die Registrierung beantragen.

1994 - 1996:

Hinweise zur Anmeldung von Patenten, Marken und Geschmacksmuster liegen vor. (ARIPO-Mitglied) 12/95

Patente: Erstreckte britische Patente, ARIPO
Marken: national (Register Teil A und B, alte britische Klassifizierung, Dauer und Erneuerungen 14 Jahre)
Geschmacksmuster: Britische Geschmacksmustereintragungen gelten automatisch in Gambia.

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DOKUMENTE

Allgemein Techn.Schutzrechte Marken Wettbewerb
Kartell Geschmacksmuster Urheber Sortenschutz

Allgemeine Übersichten SZ 0100 - 1999

Dokumente Quelle Sachzahl Umfang

World Legal Information Institute: Republic of The Gambia (engl.)
http://www.worldlii.org/gm/
Legislation: http://www.worldlii.org/catalog/56535.html WorldLII 0414 Link

LEGISLATION GAMBIA (engl.)
http://www.lexadin.nl/wlg/legis/
nofr/oeur/lxwegam.htm LEXADIN 0414 Link

GTAI: Recht/Zoll
http://www.gtai.de/ GTAI 0415 Link

Beziehungen zur EU

EU: AKP-Land / Partnerschaftsabkommen der EG mit den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean, unterzeichnet in Cotonou am 23.6.2000, in Kraft ab 1.4.2003 (ABl. EG L 317 vom 15.12.2000; L 83 vom 1.4.2003, S. 69; Zustimmung BRD: BGBl. II/2002, S. 325)

Beziehungen zu Deutschland

DE: Deutsch-britisches Abkommen vom 20.3.1928 über den Rechtsverkehr, in Kraft ab 16.3.1929 (RGBl. II/1928, S. 623); Bek. vom 18.11.1929 über die Ausdehung des Abkommens auf Gambia ab 25.11.1929 (RGBl. II/1929, S. 736); Bek. vom 13.4.1960 bzw. vom 27.10.1969 über die Wieder- bzw. Weiteranwendung (BGBl. II/1960, S. 1518 und II/1969, S. 2177)

Mitglied im internationalen Abkommen -

Weitere Mitgliedschaft in:

Berner Übereinkunft seit März 1993

Übersicht Gewerblicher Rechtsschutz allgemein SZ 1980 - 1999
Dokumente	Quelle	Sachzahl	Umfang
WIPO-Contact Information: Industrial Property Office [Office of the Registrar General Attorney General’s Chambers / Ministry for Justice] (engl.) http://www.wipo.int/directory/en/ contact.jsp?country_id=66	WIPO	0418	Link
Länderseite der WIPO - Gambia (engl.) http://www.wipo.int/directory/en/ details.jsp?country_code=GM	WIPO	1981	Link
WIPOLEX: Gambia (engl.) http://www.wipo.int/wipolex/en/profile. jsp?code=GM bzw. http://www.wipo.int/wipolex/en/ [3 Texte am 24.5.2011]	WIPOLEX	1984	Link
Industrial Property Act von 1989 (1995), in Kraft ab 2.4.2007	WIPO Guide	1984	.
Übersicht zum gewerblichen Rechtsschutz (engl.) http://www.gerntholtz.com/index.php/africa	GERNTHOLTZ	1981	Link
PIPERS Worldwide Listing of Patent Attorneys & Patent Agents (engl.) http://www.piperpat.com/Default.aspx?alias =www.piperpat.com/wwwattorneys	PIPER	1981	Link

Patent- und Gebrauchsmusterrecht SZ 2000 - 2999

Dokumente Quelle Sachzahl Umfang

Industrial Property Act von 1989, in Kraft ab 2.4.2007: Teil II: Patents (sections 3 - 15); Teil III: Utility Model Certificates (sections 16 to 18) WIPO Guide 1984 .

Patente: ARIPO, PCT-Vetrag; der Inhaber eines GB-Patents bzw. europäischen Patents (UK) kann innerhalb von drei Jahren nach dessen Erteilung die Registrierung beantragen.

Spoor & Fisher: Patents - Gambia (engl.)
http://www.spoor.com/home/index.php?
ipkContentID=526 Anwalt 2010 Link

Kurzübersicht über Patentanmeldungen März 1985
5/III/85 2010-501 A5 1 S.

AGIP: Patents, Trademarks (engl.)
http://www.agip.com/Agip_Country_Mainpage.aspx?
country_key=239&lang=en AGIP 1981 Link

mailen Sie Ihre weiteren Wünsche oder
die Mitteilung einer konkreten und zuverlässigen Information
durch Klick auf die Sachzahl Transpatent 619-2000 .

Andere technische Schutzrechte SZ 3000 - 3999
Dokumente	Quelle	Sachzahl	Umfang
Bisher keine Gesetzgebung bekannt.
mailen Sie Ihre weiteren Wünsche oder die Mitteilung einer konkreten und zuverlässigen Information durch Klick auf die Sachzahl	Transpatent	619-3000	.

Markenrecht SZ 4000 - 4999
Dokumente	Quelle	Sachzahl	Umfang
Industrial Property Act von 1989, in Kraft ab 2.4.2007: Teil V: Collective Marks, Trade Names and Unfair Competition (Sektionen 26 bis 36)	WIPO Guide	1984	.
Kurzübersicht über Warenzeicheneintragungen	Sept. 1967 12-13/IX/67	4010-501	A5 1 S.
Spoor & Fisher: Trademarks - Gambia (engl.) http://www.spoor.com/home/index.php? ipkContentID=523	Anwalt	4010	Link
AGIP: Patents, Trademarks (engl.) http://www.agip.com/Agip_Country_Mainpage.aspx? country_key=239&lang=en	AGIP	4051	Link
mailen Sie Ihre weiteren Wünsche oder die Mitteilung einer konkreten und zuverlässigen Information durch Klick auf die Sachzahl	Transpatent	619-4000	.

Wettbewerbsrecht 5000 - 5599
Dokumente	Quelle	Sachzahl	Umfang
Competition Act No. 4 vom 5.10.2007 (engl.) http://www.wipo.int/wipolex/en/ details.jsp?id=9351	WIPOLEX	5004	Hinweis
Industrial Property Act von 1989, in Kraft ab 2.4.2007: Teil V: Collective Marks, Trade Names and Unfair Competition (Sektionen 26 bis 36)	WIPO Guide	1984	.
mailen Sie Ihre weiteren Wünsche oder die Mitteilung einer konkreten und zuverlässigen Information durch Klick auf die Sachzahl	Transpatent	619-5000	.

Kartellrecht SZ 5600 - 5999
Dokumente	Quelle	Sachzahl	Umfang
Bisher keine Gesetzgebung bekannt.
mailen Sie Ihre weiteren Wünsche oder die Mitteilung einer konkreten und zuverlässigen Information durch Klick auf die Sachzahl	Transpatent	619-5600	.

Geschmacksmusterrecht SZ 6000 - 6999
Dokumente	Quelle	Sachzahl	Umfang
Industrial Property Act von 1989, in Kraft ab 2.4.2007: Teil IV: Industrial Designs (sections 19 - 25)	WIPO Guide	1984	.
United Kingdom Designs (Protection) Act 1936, cap. 184 No. 18 of 1936	WIPO Guide	6004	.
mailen Sie Ihre weiteren Wünsche oder die Mitteilung einer konkreten und zuverlässigen Information durch Klick auf die Sachzahl	Transpatent	619-6000	.

Urheberrecht SZ 7000 - 7999
Dokumente	Quelle	Sachzahl	Umfang
Copyright Act No. 10 vom 28.4.2004 (engl.) http://www.wipo.int/wipolex/en/ details.jsp?id=9346	WIPOLEX	7004	Link
WIPO-Contact Information: Copyright Office [National Centre for Arts and Culture Ministry of Culture] (engl.) http://www.wipo.int/directory/en/ contact.jsp?country_id=66	WIPO	7018	Link
mailen Sie Ihre weiteren Wünsche oder die Mitteilung einer konkreten und zuverlässigen Information durch Klick auf die Sachzahl	Transpatent	619-7000	.

Pflanzen - und Tierzüchtungsrecht SZ 8000 - 8999
Dokumente	Quelle	Sachzahl	Umfang
Bisher keine Gesetzgebung bekannt.
mailen Sie Ihre weiteren Wünsche oder die Mitteilung einer konkreten und zuverlässigen Information durch Klick auf die Sachzahl	Transpatent	619-8000	.

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Allgemeine Übersichten SZ 0100 - 1999
Dokumente	Quelle	Sachzahl	Umfang
World Legal Information Institute: Republic of The Gambia (engl.) http://www.worldlii.org/gm/ Legislation: http://www.worldlii.org/catalog/56535.html	WorldLII	0414	Link
LEGISLATION GAMBIA (engl.) http://www.lexadin.nl/wlg/legis/ nofr/oeur/lxwegam.htm	LEXADIN	0414	Link
GTAI: Recht/Zoll http://www.gtai.de/	GTAI	0415	Link
Beziehungen zur EU
EU: AKP-Land / Partnerschaftsabkommen der EG mit den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean, unterzeichnet in Cotonou am 23.6.2000, in Kraft ab 1.4.2003 (ABl. EG L 317 vom 15.12.2000; L 83 vom 1.4.2003, S. 69; Zustimmung BRD: BGBl. II/2002, S. 325)
Beziehungen zu Deutschland
DE: Deutsch-britisches Abkommen vom 20.3.1928 über den Rechtsverkehr, in Kraft ab 16.3.1929 (RGBl. II/1928, S. 623); Bek. vom 18.11.1929 über die Ausdehung des Abkommens auf Gambia ab 25.11.1929 (RGBl. II/1929, S. 736); Bek. vom 13.4.1960 bzw. vom 27.10.1969 über die Wieder- bzw. Weiteranwendung (BGBl. II/1960, S. 1518 und II/1969, S. 2177)