Letzte Änderung: 15.10.2012

MAROKKO CODE : MA715

• Kurzberichte sind alle zu "Oldies" gewordenen aktuellen Nachrichten zum gesamten deutschen und internationalen gewerblichen Rechtsschutz, die in WEEKNEWS veröffentlicht waren in historischer Reihenfolge.

• Dokumente sind
  • die Fundstellen von in der Printausgabe des TRANSPATENT - Auslandsdienstes für den weltweiten gewerblichen Rechtsschutz veröffentlichten Dokumenten,sachlich geordnet mit Angabe des Heftes, in dem sie erschienen sind, und mit Angabe des Umfanges. Bestellungen sind möglich durch Angabe der QUELLE bei ganzen Heften und Angabe der SACHZAHL bei einzelnen Dokumenten.

    Dies kann durch Anklicken der jeweiligen Sachzahl erfolgen

    Die Lieferung kann gedruckt per Post oder Fax und/oder
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  • Links zum Internet, soweit uns dortige Fundstellen bekannt sind. Diese können sofort durch Mausklick aufgerufen werden.

• Literatur sucht unter unseren Buchbesprechungen nach Werken über dieses Land und nach solchen, in denen dieses Land erwähnt ist.

15.10.2012/22.10.2012

• Das Moroccan Industrial and Commercial Property Office (OMPIC) hat laut einer Ministerial Resolution No. 06/2012 vom 21.6.2012 mit Wirkung vom 1. Oktober 2012 seine Amtsgebühren erhöht. Siehe AGIP News vom 24.9.2012 - Morocco Sets New Official Charges for IP Services: http://www.agip.com/news.aspx?id=3323&group_key=news&lang=en
  Siehe auch SABA IP News vom 10.10.2012 - Morocco-Increase in Official Fees, Change in Settlement of Annuities and Separate Classes for Filing, Effective October: http://www.sabaip.com/NewsArtDetails.aspx?ID=933

27.10.2011

• Das Moroccan Industrial and Commercial Property Office (OMPIC) hat für internationale Anmeldungen ein vereinfachtes Zahlungssystem geschaffen. Siehe AGIP-News vom 18.10.2011 - Moroccan Industrial and Commercial Property Office Introduces Simple Payment Method: http://www.agip.com/news.aspx?id=3054&group_key=news&lang=en.

09.05.2011

1. Marokko ist mit Wirkung vom 20. Juli 2011 den folgenden Abkommen beigetreten:
   • Budapester Vertrag über die internationale Anerkennung der Hinterlegung von Mikroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren (BV)

   • WIPO Urheberrechtsvertrag (WCT)

   • WIPO-Vertrag über künstlerische Darbietungen und Tonträger (WPPT)

2. Am 7. April 2011 ist ein Konsumentenschutzgesetz (Law for the Protection of Consumers) in Kraft getreten, das eine Klausel zu Marken in vergleichenden Veröffentlichungen enthält. AGIP-News vom 26.4.2011 - Morocco Addresses Trademarks in Comparative Publication: http://www.agip.com/news.aspx?id=2046&lang=en

04.09.2009

• Im SABA Bulletin, August 2009 ist eine Übersicht zu den arabischen Ländern gegeben, wo eine offizielle Markenrecherche möglich ist: BH, OM, SA, YE (manuell und elektronisch); JO, QA (elektronisch); SY (manuell); KW, LB, MA, AE (nicht möglich). Weiterhin ist eine Zusammenstellung zum Domain-Namenschutz in den folgenden arabischen Ländern (Top-Level-Domain, Anmeldeerfordernisse, Schutzzeitraum, lokale Anwesenheit) gegeben: BH, EG, JO, KW, LB, MA, OM, QA, SA, SY, AE, YE.

21.04.2009

• Marokko ist mit Wirkung vom 6. Juli 2009 dem Markenrechtsvertrag (TLT) beigetreten. (WIPO TLT Notification No. 50 vom 6.4.2009: http://www.wipo.int/edocs/notdocs/en/tlt/treaty_tlt_50.html)

16.02.2007

• Durch die Verordnung Nr. 3/2006 vom 16. November 2006 des marokkanischen Ministers für Industrie, Handel und Ökonomische Entwicklung sind die Gebühren für Markenanmeldungen um 100 %, Patentanmeldungen um 140 % und Sortenschutzrechten und Copyrights um 20 % ab 1. Januar 2007 erhöht worden. (AGIP Bulletin, January - 2007: http://www.agip.com/bulletin_news.aspx?id=1205&month=1&year=2007&lang=en)

26.09.2006

• Marokko ist mit Wirkung vom 8. Oktober 2006 der Genfer Akte 1991 des Internationalen Übereinkommens zum Schutz von Pflanzenzüchtungen beigetreten und Mitglied des UPOV-Verbandes geworden (UPOV-Notification No. 99 vom 8.9.2006: http://www.wipo.int/edocs/notdocs/en/upov/treaty_upov_99.html).

28.04.2006

• Marokko hat das Gesetz Nr. 31-05 vom 14.12.2005 herausgegeben (Official Gazette No. 5397 vom 20.2.2006), das das Gesetz Nr. 17-97 zum gewerblichen Rechtsschutz (in Kraft ab 18.12.2004) ändert und ergänzt. Hinweise in den AGIP-News vom 14.3.2006: http://www.agip.com/news.aspx?id=1062&lang=en)

29.07.2005

• Der Beschluss Nr. 1/2004 des Assoziationsrates EU-Marokko vom 19.4.2004 zur Annahme der für die Durchführung der Wettbewerbsregeln erforderlichen Bestimmungen (2005/466/EG) ist im ABl. der EU Nr. L 165 vom 25.6.2005, S. 10 ff. veröffentlicht.

29.09.2004 / 05.03.2005

• Mit Dekret No. 2.00.368 vom 7. Juni 2004 ist das Gesetz Nr. 17.97 zum gewerblichen Rechtsschutz (u.a. Patentschutz 20 Jahre, Schutz von pharmazeutischen Produkten einschließlich Herstellungsverfahren, Markenschutz, alle 10 Jahre erneuerbar, Ursprungsbezeichnungen, Halbleitertopografien, Designschutz für längstens 25 Jahre) eingeführt worden. Es ist in der Official Gazette Nr. 5222 vom 17. Juni 2004 veröffentlicht und tritt am 18. Dezember 2004 in Kraft. Das Gesetz vereinheitlicht die IP-Gesetze in Marokko und Tanger; das bisherige Gesetz von 1916 (Marokko-Zone) und das Gesetz von 1938 (Tanger Zone) treten dann außer Kraft. Die bisherigen Schutzrechte beider Zonen werden dann automatisch auf das gesamte Gebiet erstreckt.
  Mit Dekret Nr. 1.00.71 vom 15. Februar 2000 war das Gesetz Nr. 13.99 zur Gründung des Moroccan Office for Industrial and Commercial Property angenommen worden, wodurch das Office Marocain de la Propriete Industrielle in Casablanca und das Bureau de la Propriete Industrielle in Tangier in Casablanca zu einem Amt vereinigt worden ist. (Übersicht im AGIP Bulletin, August 2004 + Dez./Nov. 2004 bzw. NEWS: http://www.agip.com/ bzw. SABA Bulletin November 2004: http://www.sabaip.com/)
  (Siehe auch Information von Adams & Adams vom 24.11.2004: http://www.adamsadams.co.za/home.asp?PID=4&ToolID=2&ItemID=1123).

05.03.2004

• Die Ausführungsbestimmungen zur Inkraftsetzung eines Sortenschutzgesetzes sind kürzlich in der Official Gazette veröffentlicht worden.
  Weiterhin werden in Kürze bereits vom Parlament bestätigte neue Gesetze zu Marken und Patenten durch Veröffentlichung ihrer Ausführungsbestimmungen in Kraft gesetzt. (Hinweis im SABA Bulletin Januar 2004)

17.07.2000 / 15.06.2002

• Am 18. Mai 2000 ist das neue Copyright-Gesetz Nr. 2-00 (Thaheer Sherief No. 1.00.20) vom 15. Februar 2000 veröffentlicht worden. (Hinweis in AGIP Bulletin Juni 2000). Es ist in der Zeitschrift "Intellectual Property Laws and Treaties/Lois et Traités Propriété Intellectuelle" Nov. 2001, unter dem Stichwort Morocco/Maroc, Text 1-01 ff. in englischer und französischer Sprache veröffentlicht worden. Das Gesetz ist am 18. November 2000 in Kraft getreten und ersetzt das Urheberrechtsgesetz Nr. 1-69-135 vom 29. Juli 1970. (Hinweis im BlPMZ 5/2002, S. 215)

16.04.2000 / 10.06.2000 / 14.12.2002

• Das neue IP-Gesetz Nr. 17/1997 ist in der Official Gazette (Nr. 4778 vom 16.3.2000 - SABA Bulletin, April 2000) vom 9. März 2000 (?) veröffentlicht worden. Es tritt am 9. September 2000 in Kraft. (Inkrafttreten: 6 Monate nach Veröffentlichung der Ausführungsbestimmungen - SABA Bulletin, April 2000) (Hinweis zum Gesetz auch im AGIP Bulletin Dezember 2002). Bis dahin müssen die neu eingeführten Jahresgebühren zur Aufrechterhaltung der Patente gezahlt werden. (AGIP Bulletin, April 2000). Das Gesetz zur Gründung des "Moroccan Office for Industrial and Commercial Property" ist gleichfalls in der Official Gazette Nr. 4778 veröffentlicht worden - SABA Bulletin, April 2000

12.03.2000

• Das neue Gesetz Nr. 17/1997 über gewerbliches Eigentum, das die Gesetze von 1916 und 1938 ablöst, hat die parlamentarische Zustimmung erhalten. Es wird demnächst mit der Veröffentlichung in Kraft treten. Eine Übersicht (eng.) wird im AGIP Bulletin vom Februar 2000 gegeben. Das Parlament will auch kurzfristig einen Gesetzesentwurf zur Gründung eines "Moroccan Bureau for Industrial and Commercial Property" behandeln. (SABA Bull. Febr. 2000)

21.08.1999

• Marokko ist mit Wirkung vom 8. Oktober 1999 dem Protokoll 1989 zum MMA beigetreten. (WIPO-Mitteilung vom 20. Juli 1999)

01.08.1999

• Marokko ist mit Wirkung vom 8. Oktober 1999 dem PCT-Vertrag beigetreten und der 104. Vertragsstaat des PCT geworden.

27.02.1998

• Von der südafrikanischen Anwaltsfirma Hahn & Hahn liegen Kurzübersichten zum Markenrecht für die afrikanischen Staaten und regionalen Organisationen ARIPO und OAPI vor.

16.02.1998

• Die Regierung von Marokko hat ein neues Gesetz (Bill Nr. 17-97) für gewerbliches Eigentum in Anpassung an das TRIPS-Abkommen entworfen, das noch vom Parlament bestätigt werden muß. Weiterhin sind neue Regelungen zum Sortenschutz vom Parlament verabschiedet worden.

1994 - 1996:

• Im September 1996 hat das marokkanische Kabinett ein Dekret zur Erhöhung der Amtsgebühren bezüglich von Marken- und Patentangelegenheiten beschlossen. Es soll nach Zustimmung des Parlaments und Veröffentlichung in der Official Gazette in Kraft treten.

• Neue Bestimmungen für die Beschaffung pharmazeutischer Erzeugnisse auf dem Weg über internationale Ausschreibungen sind am 1. Januar 1994 in Marokko in Kraft getreten. Betroffen von der Neuregelung sind alle Produkte, die für den Vertrieb in Marokko zugelassen sind bzw. werden sollen. Damit soll verhindert werden, daß nicht geprüfte Medikamente auf den Markt kommen. Außerdem soll die Arzneimittelsicherheit im Lande verbessert werden. Branchenkenner gehen davon aus, daß einschlägige deutsche Hersteller auf der Grundlage der Neuregelung ihre Wettbewerbsposition auf dem marokkanischen Markt verbessern können. /06/94/

• Für Marokko ist der Vertrag von Nairobi über den Schutz des Olympischen Symbols am 11. November 1993 in Kraft getreten.

• Berner Übereinkunft seit Juni 1917
  
• Welturheberrechtsabkommen seit Mai 1972
  
• WIPO-WCT, in Kraft ab 20.7.2011
  
• WIPO-WPPT, in Kraft ab 20.7.2011
  
• Brüsseler Satelliten-Abommen seit Juni 1983
• UCC seit Febr. 1972