Letzte Änderung: 04.03.2013

TUNESIEN CODE : TN900

• Kurzberichte sind alle zu "Oldies" gewordenen aktuellen Nachrichten zum gesamten deutschen und internationalen gewerblichen Rechtsschutz, die in WEEKNEWS veröffentlicht waren in historischer Reihenfolge.

• Dokumente sind
  • die Fundstellen von in der Printausgabe des TRANSPATENT - Auslandsdienstes für den weltweiten gewerblichen Rechtsschutz veröffentlichten Dokumenten,sachlich geordnet mit Angabe des Heftes, in dem sie erschienen sind, und mit Angabe des Umfanges. Bestellungen sind möglich durch Angabe der QUELLE bei ganzen Heften und Angabe der SACHZAHL bei einzelnen Dokumenten.

    Dies kann durch Anklicken der jeweiligen Sachzahl erfolgen

    Die Lieferung kann gedruckt per Post oder Fax und/oder
    digital (bitte gewünschtes Format angeben) per e-mail oder ( mit telefonischer Abstimmung ) per ISDN erfolgen,

  • Links zum Internet, soweit uns dortige Fundstellen bekannt sind. Diese können sofort durch Mausklick aufgerufen werden.

• Literatur sucht unter unseren Buchbesprechungen nach Werken über dieses Land und nach solchen, in denen dieses Land erwähnt ist.

13.04.2012

• Tunesien ist mit Wirkung vom 13. Juni 2012 der Genfer Fassung von 1999 des HMA beigetreten. (WIPO Hague Notification No. 113 vom 13.3.2012: http://www.wipo.int/treaties/en/notifications/hague/treaty_hague_113.html)

19.03.2010

• Nach einer Regelung des tunesischen Markenamtes erfolgt ab 1. Januar 2010 die Veröffentlichung von Marken (auch der anderen Schutzrechte) nur noch über CD-ROMs; weiterhin müssen die Gebühren für die Erneuerungsurkunden von Marken bereits mit den Erneuerungsgebühren mit eingezahlt werden. AGIP Bulletin, December 2009 - Tunisia Facilitates Trademark Registration and Renewal Procedures: http://www.agip.com/bulletin_news.aspx?id=1798&month=12&year=2009&lang=en.

11.09.2009

• Für nationale Phase von PCT-Anmeldungen in Tunesien soll die 2. Jahresgebühr gleich mit der Anmeldegebühr mit entrichtet werden. Information in AGIP News vom 7. September 2009: http://www.agip.com/news.aspx?id=1741&lang=en.

08.04.2004

• Tunesien ist mit Wirkung vom 23. Mai 2004 dem Budapester Vertrag über die internationale Anerkennung der Hinterlegung von Mikroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren vom 28. April 1977/80 beigetreten. (WIPO Budapest Notification No. 212 vom 23. Februar 2004: http://www.wipo.int/edocs/notdocs/en/budapest/treaty_budapest_212.html)

22.08.2003

• Tunesien ist mit Wirkung vom 31. August 2003 der Akte 1991 zum UPOV-Abkommen beigetreten. (UPOV-Pressemitteilung Nr. 56 vom 31. Juli 2003)

03.05.2002

• Im AGIP Bulletin Mai 2002 (AGIP) ist eine "Summary of the Registration System and Filing Requirements" veröffentlicht.

19.10.2001

• Tunesien ist mit Wirkung vom 10. Dezember 2001 dem PCT beigetreten (115. Mitgliedstaat) (WIPO Update 2001/141 vom 17. September 2001)

05.05.2001 / 30.06.2001

• Das Gesetz Nr. 36/2001 vom 17. April 2001 zum Schutz von Marken für Firmen, Handel und Dienstleistungen ist in französischer Sprache im "Journal Officiel de la République Tunisienne" Nr. 31/2001 vom 17. April 2001, S. 834 ff. veröffentlicht und liegt TRANSPATENT vor. (Nader J. Qumsieh: Circular - Juni 2001) (u.a. Dienstleistungsmarken eintragbar, Einführung eines Widerspruchverfahrens beim Registrar of Trademarks und nicht mehr bei Gericht - Frist 2 Monate ab Veröffentlichung im Markenblatt)

29.03.2001

1. Die Regierung hat das Gesetz Nr. 20 von 2001 vom 6. Februar 2001 zum Schutz von Halbleitertopographien herausgegeben (Übersicht im AGIP Bulletin Februar 2001: AGIP). Das Gesetz ist in französischer Sprache im "Journal Officiel de la République Tunisienne" Nr. 12/2001 vom 9. Februar 2001, S. 253 ff. veröffentlicht und liegt TRANSPATENT vor.

2. Die Regierung hat das Gesetz Nr. 21 von 2001 vom 6. Februar 2001 zum Schutz von Designs und industriellen Mustern herausgegeben (Übersicht im AGIP Bulletin Februar 2001: AGIP). Das Gesetz ist in französischer Sprache im "Journal Officiel de la République Tunisienne" Nr. 12/2001 vom 9. Februar 2001, S. 257 ff. veröffentlicht und liegt TRANSPATENT vor. Das Designs and Models Decrees 1911 wird außer Kraft gesetzt.

3. Im Februar wurden auch die Regulations Nr. 238 von 2001 herausgegeben, die die Verfahren vor dem Patent-Register und Design-Register regeln. (Hinweis im AGIP Bulletin Februar 2001: AGIP).

14.10.2000

1. Am 4. Juli 2000 hat die tunesische Regierung mit Gesetz Nr. 102/2000 die Ausführungsbestimmungen zum Pflanzenschutzgesetz Nr. 42/1999 herausgegeben. Sie beinhalten das Verfahren zur Registrierung und Erteilung von Sortenschutzzertifikaten.

2. In der laufenden Parlamentssession wird der Entwurf eines neuen Markengesetzes behandelt, das das derzeit gültige Gesetz von 1889 ablösen soll.

[(Hinweis im AGIP Bulletin, August 2000]

29.09.2000

• Das "National Institute of Normalization and Industrial Property" hat kürzlich beschlossen, Generalvollmachten für Anwälte für die Anmeldung von Patenten, Marken und Geschmacksmustern zu akzeptieren. (SABA Bulletin, August 2000)

20.06.1999

1. Das Wettbewerbsgesetz Nr. 91-64 vom 29. Juli 1991 ist durch das Gesetz Nr. 99-41 vom 10. Mai 1999 geändert worden.

2. In Tunesien ist durch das Gesetz Nr. 99-42 vom 10. Mai 1999 das Pflanzenzüchtungsrecht eingeführt worden.
   Information per e-Mail vom 14. Juni 1999 vom Patentanwaltsbüro Cabinet Néfissa Guéblaoui in Tunis

20.12.1998

• Mit dem Präsidial-Dekret Nr. 98-2133 vom 2. November 1998, in Kraft getreten und veröffentlicht in der Official Gazette Nr. 90 am 10. November 1998, sind die Amtsgebühren zur Eintragung von Marken, Patenten und Mustern erhöht worden. Die früheren diesbezüglichen Bestimmungen, insbesondere das Dekret Nr. 90-1233 vom 1. August 1990, sind außer Kraft gesetzt worden. (SABA Bulletin November 1998)

27.02.1998

• Von der südafrikanischen Anwaltsfirma Hahn & Hahn liegen Kurzübersichten zum Markenrecht für die afrikanischen Staaten und regionalen Organisationen ARIPO und OAPI vor.

• Berner Übereinkunft seit Dez. 1887
  
• Welturheberrechtsabkommen seit Juni 1988
  
• UCC seit März 1969