Gewerblicher Rechtsschutz in den USA ( US935 )

TT-HOME	TT-ARCHIV	TT-NEWS	RA KRIEGER
SUCHE:	in anderen TT-Seiten		Literatur in ADVOBOOK

Letzte Änderung: 18.04.2008

Auslandsdienst gewerblicher Rechtsschutz

USA
CODE : US935

schneller Zugriff auf dieser Seite

Kurzberichte

Dokumente

TT-Dienste

Literatur

TT-ROM

Allgemein	Techn.Schutzrechte	Marken	Wettbewerb
Kartell	Geschmacksmuster	Urheber	Sortenschutz

Kurzberichte sind alle zu "Oldies" gewordenen aktuellen Nachrichten zum gesamten deutschen und internationalen gewerblichen Rechtsschutz, die in WEEKNEWS veröffentlicht waren in historischer Reihenfolge.
Dokumente sind
- die Fundstellen von in der Printausgabe des TRANSPATENT - Auslandsdienstes für den weltweiten gewerblichen Rechtsschutz veröffentlichten Dokumenten,sachlich geordnet mit Angabe des Heftes, in dem sie erschienen sind, und mit Angabe des Umfanges. Bestellungen sind möglich durch Angabe der QUELLE bei ganzen Heften und Angabe der SACHZAHL bei einzelnen Dokumenten.
  Dies kann durch Anklicken der jeweiligen Sachzahl erfolgen
  Die Lieferung kann gedruckt per Post oder Fax und/oder
  digital (bitte gewünschtes Format angeben) per e-mail oder ( mit telefonischer Abstimmung ) per ISDN erfolgen,
- Links zum Internet, soweit uns dortige Fundstellen bekannt sind. Diese können sofort durch Mausklick aufgerufen werden.
Literatur sucht unter unseren Buchbesprechungen nach Werken über dieses Land und nach solchen, in denen dieses Land erwähnt ist.

alte Kurzberichte

10.04.2008

Der United States District Court for the Eastern District of Virginia hat am 1. April 2008 entschieden, dass die vorgeschlagenen Änderungen der Patentregeln, die am 1. November 2007 in Kraft treten sollten und durch einstweilige Verfügung ausgesetzt worden sind, vollständig ungültig sind. (AGIP News vom 8.4.2008: http://www.agip.com/news.aspx?id=1448&lang=en)
Siehe auch Information von LADAS & PARRY vom 10.4.2008: http://www.ladas.com/BULLETINS/2008/USPTO_rule_changes_voided_by_court.shtml.
[Siehe darunter News vom 9.11.2007]

16.11.2007

Das USPTO hat seine Amtsgebührenliste für internationale PCT-Anmeldungen mit Wirkung vom 15. November 2007 geändert. Liste unter: http://www.uspto.gov/web/offices/pac/dapps/pct/fees.htm.

09.11.2007

Das USPTO hatte am 21. August 2007 neue Regeln für das Patentverfahren veröffentlicht, und diese Regeln hätten die Anzahl der Weiterbehandlungsanträge und Ansprüche pro Patentanmeldung beschränkt. Am Mittwoch, den 31. Oktober 2007, erließ der United States District Court for the Eastern District of Virginia eine einstweilige Verfügung, welche dem amerikanischen Patent- und Markenamt (United States Patent and Trademark Office = "USPTO") untersagt, seine neuen Regeln zu Patentansprüchen und "continuations" (Fortführungsanmeldung / Weiterbehandlungsanträge), die zum 1. November 2007 wirksam werden sollten, in Kraft zu setzen. In einem Sammelgerichtsprozess gewährte ein Richter ein richterliches Verbot und einstweilige Verfügung, welche die Inkraftsetzung der Regeln untersagt bis das Gericht Gelegenheit hat, den vollständigen Sachverhalt zu prüfen. (Mail-Info vom VPP vom 6.11.2007)

07.09.2007

Die Amtsgebühren des US-Patent- und Markenamts (USPTO) werden ab dem 1. Oktober 2007 geändert. (Federal Register / Vol. 72, No. 162 / Wednesday, August 22, 2007 / Rules and Regulations, Seite 46899 ff.: http://www.uspto.gov/web/offices/com/sol/notices/72fr46899.pdf)
Am 1. November 2007 treten neue Regelungen des USPTO zur Verbesserung des Prüfungsverfahrens von Patenten in Kraft: http://www.uspto.gov/main/homepagenews/bak2007aug20.htm)

22.06.2007

Im BlPMZ Heft 6/2007, S. 248 ff. ist das Markenänderungsgesetz von 2006 über die Verwässerung von Marken (Staatsgesetz Nr. L 109-312 vom 6.10.2006) in deutscher Übersetzung veröffentlicht. Übernahme in das TT-Juli-Heft und Konsolidierung des US-Markengesetzes im Update II/2007 der TT-ROM.

10.11.2006

Der Trademark Dilution Revision Act of 2006 (“Revision Act”) ist als Gesetz am 6. Oktober 2006 (Staatsgesetz Nr. L 109-312 vom 6.10.2006) signiert worden. Er soll die Anmeldevoraussetzungen für Marken erhöhen, um die Anmeldeflut zu verringern. Information von Ladas & Parry: http://www.ladas.com/BULLETINS/2006/FederalDilutionRevisionAct.shtml

29.09.2006

In den USA wird der Gesetzesentwurf Patent Reform Act of 2006 kontrovers diskutiert. Dazu wird auch über eine Initiative von IBM berichtet, eigene Patentanträge künftig online zu veröffentlichen, um eine Begutachtung durch Nutzer und Konkurrenten zu ermöglichen. Siehe Heise-Newsticker vom 26.9.2006 - IBM will Patentanträge online veröffentlichen: http://www.heise.de/newsticker/meldung/78705.

23.06.2006 / 10.11.2006

Die Amtsgebühren des US-Patentamtes (USPTO) sollen ab 1. Oktober 2006 um 3,5 % steigen. Information von Ladas & Parry Juni 2006: http://www.ladas.com/BULLETINS/2006/USPTOFeesUpwardBound.shtml.
Einstweiliger Widerruf dieser Information: Fee Increase Postponed: http://www.ladas.com/BULLETINS/2006/USPTOFeeIncreasePostponed.shtml

11.05.2006

Das USPTO hat einige Gebühren zu PCT-Anmeldungen geändert. Neue Liste unter:http://www.uspto.gov/web/offices/ac/qs/ope/fee2006apr05.htm.

18.08.2005 / 09.12.2005

Ab 18. Juli 2005 haben sich einige Amtsgebühren des USPTO geändert (herabgesetzte Gebühren für elektronische Markenanmeldungen durch TEAS - Trademark Electronic Application System -, 50 $ weniger pro Klasse; geänderte Patentrecherchegebühren durch den Consolidated Appropriations Act, 2005 (Public Law 108-447: http://frwebgate.access.gpo.gov/cgi-bin/useftp.cgi?IPaddress=162.140.64.88&filename=publ447.108&directory=/diskb/wais/data/108_cong_public_laws).
Presseinformation vom 18. Juli 2005: USPTO REDUCES FEES FOR TRADEMARK ELECTRONIC APPLICATION FILING: http://www.uspto.gov/web/offices/com/speeches/05-36.htm.
Aktuelle Gebührenliste zum Stand 1. Oktober 2005 unter: http://www.uspto.gov/web/offices/ac/qs/ope/fee2005oct01.htm
Informationen zum Electronic Filing System - Patents sind beim USPTO hinterlegt: http://www.uspto.gov/ebc/efs/index.html.
Presseinformation vom 29. Juli 2005: USPTO IMPROVES PROCESS FOR REVIEWING PATENTS: http://www.uspto.gov/web/offices/com/speeches/05-38.htm.
Heise-Newsticker: US-Gesetzgeber bereiten Reform des Patentsystems vor http://www.heise.de/newsticker/meldung/59021.

17.12.2004

Mit dem Consolidated Appropriations Act, 2005, in Kraft getreten am 8. Dezember 2004, sind u.a. auch die Anmeldegebühr, die Recherchegebühr und die Prüfungsgebühr für nationale Patent-, Gebrauchsmuster und Designanmeldungen sowie internationale Patentanmeldungen geändert worden: http://www.uspto.gov/web/patents/hr4818/enactmentnotice.htm. Die ab dem 8. Dezember 2004 gültige Gebührentabelle ist hinterlegt unter: http://www.uspto.gov/web/offices/ac/qs/ope/fee2004dec08.htm.

24.09.2004

Die ab 1. Oktober 2004 gültigen Amtsgebühren des USPTO sind hinterlegt unter: http://www.uspto.gov/web/offices/ac/qs/ope/fee2004oct1.htm (Siehe darüber). Die übersetzte Gebührenliste wird im TT-Oktober-Heft und im Update III/04 der TT-ROM enthalten sein.

22.09.2004

Von der Bundesagentur für Außenwirtschaft, Köln ist die Broschüre "Rechtstips für Exporteure" (2. Aufl. 2004) (Bestell-Nr.: 10072; EUR 35,-) herausgegeben worden.

07.09.2004

Die jährlich zum 1. Oktober stattfindende Gebührenanpassung des USPTO ist für das Jahr 2004/05 im Federal Register Vol. 69, No. 166 vom 27.8.2004, S. 52604-06 veröffentlicht. (Link in den NEWS des USPTO unter "Revision of Patent Fees for Fiscal Year 2005" vom 27.8.2004: http://www.uspto.gov/main/newsandnotices.htm)
Weitere Dokumente (Auswahl):

23.04.2004

Das "Gesetz über die Umsetzung des Protokolls zum MMA zur Änderung des Markengesetzes von 1946" (Titel 15 U.S.C.) (Madrid Protocol Implementation Act) (Untertitel D des Staatsgesetzes Nr. 107-273) vom 2. November 2002, in Kraft getreten am 2. November 2003, ist in deutscher Übersetzung im BlPMZ 4/2004, S. 123 ff. veröffentlicht. Es wird ins TT-Juni-Heft übernommen.

21.12.2003

Im Federal Register Vol. 68, No. 233 of December 4, 2003, p. 67818-20 ist vom Patent- und Markenamt der USA (USPTO) ein Vorschlag für die "Revision of Patent Term Extension and Patent Term Adjustment Provisions Telated to Devisions by the Board of Patent Appeals and Interferences" veröffentlicht: http://www.uspto.gov/web/offices/com/sol/notices/68fr67818.pdf
Das USPTO hat für die Markenangelegenheiten bezüglich Madrider Protokoll ein eigenes Verzeichnis angelegt: http://www.uspto.gov/web/trademarks/madrid/madridindex.htm

29.10.2003

Die Ausführungsbestimmungen für IR-Markenanmeldungen nach dem Madrider Protokoll (Rules of Practice for Trademark-Related Filings Under the Madrid Protocol Implemention Act; Final Rule / 37 CFR Parts 2 and 7) sind hinterlegt unter: http://www.uspto.gov/web/offices/com/sol/notices/68fr55748.pdf. Weitergehende Informationen auch unter der Adresse von LADAS & PARRY: http://madridprotocol.info

12.09.2003

Das US-Patent- und Markenamt hat in einer Notiz vom 5. August 2003 die ab 1. Oktober 2003 gültigen Änderungen der Patentgebühren (Erhöhungen bei einigen Gebührencodes) für 2004 bekannt gegeben: http://www.uspto.gov/web/offices/com/sol/og/2003/week31/patfees.htm. Die neugefasste Gebührenliste wird im TT-Oktober-Heft veröffentlicht.

22.08.2003 / 05.09.2003

Die USA sind dem Madrider Protokoll des MMA mit Wirkung vom 2. November 2003 beigetreten. (Erklärung nach Artikel 5 (2)(b) und (c) und Artikel 8 (7)(a) des Protokolls). Individuelle Gebühren werden nach Bekanntwerden veröffentlicht. (WIPO Information Notice No. 15/2003 vom 6. August 2003); Übersicht vom USPTO: http://www.uspto.gov/web/trademarks/usjoinsmadrid.html. Übersicht (engl.) auch bei LADAS & PARRY: http://www.ladas.com/BULLETINS/2003/USJoinsMadridProtocol.html)

14.06.2003

Das US-Patent- und Markenamt (USPTO) hat den Vorschlag für die Amtsgebührenänderung ab 1. Oktober 2003 im Federal Register, Vol. 68, No. 83 vom 30.4.2003, S. 23092 ff. veröffentlicht: http://www.uspto.gov/web/offices/com/sol/notices/68fr23092.pdf; desweiteren Rules of Practice for Trademark-Related Filings Under the Madrid Protocol Implementation Act vorgelegt, da der Madrid Protocol Implementation Act (MPIA) vom 2. November 2002 am 2. November 2003 in Kraft tritt (http://www.uspto.gov/web/trademarks/fr_madrid.htm)

04.01.2003

Mit Wirkung vom 1. Januar 2003 sind einige Amtsgebühren des US-Patent- und Markenamtes (USPTO) geändert worden: http://www.uspto.gov/web/offices/com/sol/og/2002/week48/patadjs.htm

15.11.2002 / 04.01.2003

Am 1. Oktober 2002 ist eine neue Struktur des Gebührencodes in Kraft getreten; es wurde von dreistelligen Ziffern auf vierstellige Codezahlen erweitert. Hinweise des US-Patent- und Markenamtes (USPTO) unter: http://www.uspto.gov/go/fees/fee2003og.htm bzw. http://www.uspto.gov/web/offices/ac/qs/ope/1999/feecrosswalk2002_03.htm

03.05.2002

Hinweise von LADAS & PARRY im Newsletter (N.S. 193 vom Februar 2002) unter: http://www.ladas.com/BULLETINS/2002/BULLETIN.0202.html zu folgenden Themen:
- Doctrine of Equivalents in Determining Patent Infringement
- Preliminary Injunctions in Patent Infringement Suits
- First to Invent Rule
- Contributory Infringement of Copyright by File-Sharing on the Internet
- Configuration of Previously Patented Article as Protectable Trade Dress
- Electronic Signatures
- Intrusions into Computers as Trespass to Chattels
- Rights to Incorporate Copyrighted Works in Electronic Databases

12.10.2001

Die Amtsgebührenliste des US-Patent- und Markenamtes ist mit Wirkung vom 1. Oktober 2001 neu herausgegeben worden (kleine Gebührenerhöhungen). Sie wird im TT-November-Heft veröffentlicht und ist im Update III/01 der TT-ROM enthalten.

19.05.2001 / 30.06.2001

In der Website des US-Patentamtes sind neue Bestimmungen aus dem Federal Register zum Download hinterlegt, u.a.: (http://www.uspto.gov/web/menu/current.html#register)
- Vom Patentamt vorgeschlagene neue Patent- und Markengebühren 2002 (Revision of Patent and Trademark Fees for Fiscal Year 2002)
- Revision of Patent Cooperation Treaty Application Procedure
- Changes to the Time Period for Making Any Necessary Deposit of Biological Material
Das U.S. House of Representatives hat kürzlich den Gesetzesentwurf H.R. 741 angenommen, um das Madrider Markenprotokoll einzuführen (NEWS von Brenda Sandburg: The Recorder May 4, 2001)

24.03.2001

Das Markenänderungsgesetz von 1999 (hinsichtlich der Verwässerung berühmter Marken u.v.m. vom 5. August 1999) ist in deutscher Übersetzung im BlPMZ 3/2001, S. 66 f. veröffentlicht worden. Die Konsolidierung des US-Markengesetzes erfolgt dazu im nächsten Update der TT-ROM im April 2001.

21.12.2000 / 15.01.2001

Das Staatsgesetz Nr. 106-113 (Amerikanisches Erfinderschutzgesetz von 1999), in Kraft ab dem 29. November 1999 (= Teil IV des "Intellectual Property and Communications Omnibus Reform Act 1999" H.R. 3194 Public Law No. 106-113; 59 PTCL 330, 12/2/99; 59 PTCJ 146, 159 11/25/99.), mit dem das Patentgesetz (Titel 35 des U.S.C.) geändert wird, liegt in deutscher Übersetzung vor (BlPMZ 2000, S. 394 ff.). [Hinweise zum Gesetz (engl.) auch in "Mitt. dt. Patentanwälte" Heft 12/2000, S. 489, 493]

28.10.2000

In der USPTO-Pressemitteilung (http://www.uspto.gov/web/offices/com/speeches/00-48.htm) vom 16. August 2000 wird mitgeteilt, dass ab 1. Oktober 2000 die Amtsgebühren für Patente des US-Patent- und Markenamtes (USPTO) sich in einigen Positionen erhöht haben, z.B. die Grundgebühr für die Patenteinreichung von 690 auf 710 $. Veröffentlicht sind diese neuen Gebühren im Federal Register Vol. 65, Nr. 156 vom 11. August 2000, S. 49193 ff. bzw. im Netz unter: http://www.uspto.gov/web/offices/com/sol/notices/revpatfee.pdf und im TT-Dezemberheft.

09.09.2000

Der Genfer Markenrechtsvertrag 1994 ( TLT) ist für die USA am 12. August 2000 in Kraft getreten. (WIPO-Information TLT Nr. 31 vom 12. Mai 2000)

25.06.2000 / 15.01.2001

Mit Wirkung vom 29. November 1999 wurde das Markengesetz durch eine "anticybersquatting" Bestimmung (= Section 3002 des "Intellectual Property and Communications Omnibus Reform Act 1999" H.R. 3194 Public Law No. 106-113; 59 PTCL 330, 12/2/99; 59 PTCJ 146, 159 11/25/99.) geändert, die sich gegen Spekulationen mit Domainnamen richtet. Hinweis und Übersicht in der Information Newsletter (N.S. 192) Juni 2000 von Ladas & Parry.) [Hinweise zum Gesetz (engl.) auch in "Mitt. dt. Patentanwälte" Heft 12/2000, S. 493]

01.04.2000

Die USA stellen für 2001 den Beitritt zum Protokoll 1989 zum MMA in Aussicht. Nachdem die Versammlung der Minister der EU am 24. Januar 2000 übereingekommen ist, dass die Zahl der Mitgliedsstimmen der EU nicht die Zahl der Mitgliedsstaaten übersteigt, ist dieser Hinderungsgrund für die USA nunmehr weggefallen und die US-Regierung hat mit der Erarbeitung der Ratifikationsdokumente begonnen. Die "implementation legislation" (HR 769) sollen am 13. April 2000 das Repräsentantenhaus passieren. (Information aus "Managing Intellectual Property", März 2000, S. 6)

13.02.2000 / 23.03.2000 / 25.06.2000

Am 19. November 1999 ist vom US-Kongress ein Gesetz zur Änderung des US-Patentgesetzes (American Inventors Protection Act of 1999 (Public Law 106-113)) verabschiedet worden. Der englische Text dieses Gesetzes liegt TRANSPATENT vor (100 Seiten A4) und kann an Interessenten gegen Unkostenbeitrag verschickt werden. Die Änderungen treten zu unterschiedlichen Daten in Kraft: (KRS 6/99, S. 240f. der PAK). Umfangreiche Übersicht (engl.) auch in der Information Newsletter (N.S. 192) Juni 2000 von Ladas & Parry.

29.01.2000

Die Gebührenliste des US-Patent- und Markenamts (USPTO) ist mit Wirkung vom 29. Dezember 1999 neu herausgegeben worden, eingearbeitet ist auch die Erhöhung einiger Gebühren für Marken mit Wirkung ab 10. Januar 2000.

15.12.1999

Die Vereinigten Staaten haben kürzlich den WIPO Copyright Treaty und den WIPO Performance and Phonograms Treaty vom Dezember 1996 ratifiziert. Keines der beiden Abkommen ist jedoch bisher in Kraft getreten, da die erforderliche Zahl von 30 Mitgliedstaaten noch nicht erreicht wurde. [GRUR Int. 1999, S. 983]

18.04.1999

auch im ABl. EG Nr. L. 284 vom 22.10.1998, S. 35 ff.

10.02.1999

Die USA sind mit Wirkung vom 22. Februar 1999 als elfter Staat dem revidierten UPOV-Abkommen 1991 beigetreten. (UPOV-Pressemitteilung Nr. 35 vom 22. Januar 1999)

22.11.1998

Das US-Patent- und Markenamt (USPTO) hat mit Wirkung vom 10. November 1998 bestimmte Amtsgebühren reduziert. Siehe folgende URL: http://www.uspto.gov/web/offices/ac/qs/ope/feefly11.htm; die neue Gebührenliste ist unter http://www.uspto.gov/web/offices/ac/qs/ope/fee1999.htm hinterlegt.

01.11.1998

Das Patent- und Markenamt der USA (USPTO) hat eine kostenlose Patentdatenbank im Internet zur Verfügung gestellt.

23.07.1998

Von der Bundesstelle für Außenhandelsinformation Köln ist die Broschüre "Rechtstips für Exporteure" (1998) (Bestell-Nr.: 6438; DEM 60,-) herausgegeben worden.

18.03.1998

Änderungen der Ausführungsbestimmungen zum Patentgesetz (Title 37 of the Code of Federal Regulations) sind am 1. Dezember 1997 in Kraft getreten. Eine Übersicht in englischer Sprache liegt von dem New Yorker Anwaltsbüro Jordan and Hamburg vor.

13.12.1997

Ab 1. Oktober 1997 sind neue Amtsgebühren gültig.

Das Staatsgesetz Nr. 104-98: Bundesgesetz von 1995 über die Verwässerung von Marken vom 16. Januar 1996 und das Staatsgesetz Nr. 103-465: Gesetz zur Durchführung der Ergebnisse der Multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde (Titel V - Geistiges Eigentum) vom 8. Dezember 1994, in Kraft getreten am 1. Januar 1996, liegen in deutscher Übersetzung vor. /03/97/

Zahlreiche Informationen über den Gewerblichen Rechtschutz in den USA sind neben der Homepage des US-Patent- und Markenamts http://www.uspto.gov/ auch unter der Adresse http://www.intelproplaw.com/ zu erhalten.

Ab 1. Oktober 1996 sind neue Gebühren für PCT-Patentanmeldungen mit Bezug auf die USA gültig.

Am 16. Januar 1996 ist ein "Federal Trademark Dilution Act of 1995 (FTDA)" [15 U.S.C. § 1125(c)] in Kraft getreten, der die Benutzung berühmter Marken regelt. [Hinweise zum Gesetz (engl.) auch in "Mitt. dt. Patentanwälte" Heft 12/2000, S. 492]

Das US-Patent- und Warenzeichenamt (PTO) wird sich eingehend zur Klassifizierung bei der Registrierung von Domainnamen und hat sich zu Computerdiensten als Marken geäußert. Es können, je nachdem, was der Anmelder anbietet, folgende Klassen des Internationalen Warenklassenverzeichnisses nach dem Nizzaer Abkommen in Frage kommen: Kl. 9, 16, 35-42

Das US-Patent- und Markenamt hat eine neue Gebührenliste herausgeben, die ab 1. Oktober 1995 gültig ist. /11/95/

Erste Hinweise zum neuen Patentgesetz der USA vom 8. September 1994 liegen vor. /10/95/

Am 13. Oktober 1994 wurde ein Entwurf der Regierung für die Durchsetzung des US-Kartellrechts bei internationalen Transaktionen vorgelegt. /02/95/

Die USA haben das Protokoll 1989 zum Madrider Markenabkommen vom 28. Juni 1989 nicht unterzeichnet. /09/94/

schneller Zugriff auf dieser Seite

TOP

Kurzberichte

Dokumente

TT-Dienste

Literatur

DOKUMENTE

Allgemein Techn.Schutzrechte Marken Wettbewerb
Kartell Geschmacksmuster Urheber Sortenschutz

Allgemeine Übersichten SZ 0100 - 1999

Dokumente Quelle Sachzahl Umfang

United States Code (engl.)
http://www.access.gpo.gov/uscode/
uscmain.html Gov 0414 Link

Gesetzessammlung des LII (Legal Informations Institut) (engl.) LII . Link

LEGISLATION USA (engl.)
http://www.lexadin.nl/wlg/legis/nofr/
usstates/lxweusa.htm LEXADIN 0414 Link

Memberspip Directory - Mitgliederverzeichnis der Deutsch-Amerikanischen Handelskammer 2003/2004, Hrsg.: AHK New York BfAI Broschüre 120 S.; EUR 80,-; Bestell-Nr.: 10152

Subsidiares of German Firms in the U.S. - Tochtergesellschaften deutscher Unternehmen in den USA 2002/03, Hrsg.: AHK New York BfAI Broschüre 242 S.; EUR 120,-; Bestell-Nr.: 9845

Industriestandorte in den USA (2002) BfAI . 166 S.; EUR 28,-; Bestell-Nr.: 9278

Arbeitsmarkt in den USA (2002) BfAI . 106 S.; EUR 28,-; Bestell-Nr.: 9532

Zeitschrift: Geschäftspraxis USA (ab Januar 2006) BfAI Monatszeitschrift 24 S.; EUR 12,- (120,- pro Jahr); Bestell-Nr.: 67000

Nationale und internationale Investitionsförderung - USA, 2006 BfAI PDF-Datei 18 S.; EUR 5,-; Bestell-Nr.: 11989

Investitionsklima und -risiken - USA, 2007 BfAI PDF-Datei 22 S.; EUR 5,-; Bestell-Nr.: 12983

Geschäftspraxis USA: Einfuhrbestimmungen, Recht und Gesetz, Zoll, US-Exportkontrolle, Juni 2006 BfAI Monatszeitschrift 35 S.; EUR 12,-; Bestell-Nr.: 670606

Das amerikanische Insolvenzrecht, 2006 (Hrsg.: Außenwirtschaft Österreich) BfAI PDF-Datei 15 S.; EUR 18,-; Bestell-Nr.: 11621

Zollrechtliche Maßnahmen bei Einfuhrwaren, die gegen die Rechte des gewerblichen Rechtsschutzes verstoßen (engl.) BfAI . 6 S.; DEM 10,-; Bestell-Nr.: Z10044

Zolltipps - USA (2003) BfAI Broschüre 80 S.; EUR 30,-; Bestell-Nr.: 9946

Zollstrafen - USA (2003) (engl.) BfAI Broschüre 47 S.; EUR 10,-; Bestell-Nr.: Z10722

Rechnungserfordernisee bei der Verzollung von Einfuhrwaren - USA (engl.) BfAI . 13 S.; EUR 5,-; Bestell-Nr.: Z10693

Antidumpingverfahren - USA, 2000 BfAI . 120 S.; EUR 29,50; Bestell-Nr.: 8221

Merkblatt über gewerbliche Wareneinfuhren - USA, 2006 BfAI PDF-Datei 18 S.; EUR 5,-; Bestell-Nr.: 11990

Vertrieb und Handelsvertretersuche - USA, 2008 BfAI PDF-Datei 24 S.; EUR 5,-; Bestell-Nr.: 13233

Gestaltung von Exportverträgen (2001) BfAI Broschüre 206 S.; EUR 32,50; Bestell-Nr.: 8429

Exportieren in die USA (2003) BfAI Broschüre 120 S.; EUR 21,-; Bestell-Nr.: 9693

Das Export 1 x 1 für Mittelständler, Handwerker und Dienstleister - USA, 2005 BfAI Broschüre 229 S.; EUR 29,50; Bestell-Nr.: 10815

Zahlungsverkehr und Exportfinanzierung - USA, 2008 BfAI PDF-Datei 16 S.; EUR 5,-; Bestell-Nr.: 13236

Die wichtigsten Verjährungsvorschriften - USA (2001) BfAI Broschüre 80 S.; EUR 11,-; Bestell-Nr.: 8427

Rechtsverfolgung (dt.) BfAI . 6 S.; DEM 9,-; Bestell-Nr.: R10330

Entsendung von Mitarbeitern (1998) BfAI . 1032 S.; DEM 45,-; Bestell-Nr.: 6653

UN-Kaufrecht für Exporteure - USA (2001) BfAI Broschüre 82 S.; DEM 25,-; Bestell-Nr.: 8525

Zolltipps - USA, 2006 BfAI Broschüre 69 S.; EUR 30,-; Bestell-Nr.: 11693

Zolltarif - USA + CD-ROM, 2004 (Hrsg.: Zollbüro Brüssel) BfAI CD-ROM 776 S.; EUR 46,56; Bestell-Nr.: 10551

Electronic Commerce - USA, 2000 BfAI Broschüre 106 S.; EUR 17,50; Bestell-Nr.: 7855

Das Amerikanische Insolvenzrecht, Jan. 2002 Hrsg.: AWO BfAI Broschüre 14 S.; EUR 10,-; Bestell-Nr.: 9247

Produkthaftung - USA BfAI Broschüre 183 S., EUR 42,-; Bestell-Nr.: 9553

Zahlungsverkehr und Inkassopraxis - USA, 1999 BfAI Broschüre 50 S.; DEM 35,-; Bestell-Nr.: 7281

Büroeröffnung in den USA, 2004 BfAI Broschüre 78 S.; EUR 20,-; Bestell-Nr.: 10087

Niederlassungsrecht - USA, 2007 BfAI PDF-Datei 12 S.; EUR 5,-; Bestell-Nr.: 12130

Visa und Arbeitserlaubnis für die USA, 2003
Hrsg. AHK New York BfAI Broschüre 282 S.; EUR 50,-; Bestell-Nr.: 10151

Lohn- und Lohnnebenkosten - USA, 2007 BfAI PDF-Datei 20 S.; EUR 5,-; Bestell-Nr.: 12850

Steuerrecht - USA, 2006 BfAI PDF-Datei 8 S.; EUR 5,-; Bestell-Nr.: 12027

Marktforschung USA, 2004 BfAI Broschüre 36 S.; EUR 20,-; Bestell-Nr.: 10267

Gründung eines Mittelständischen Unternehmens (2001) BfAI Broschüre 64 S.; EUR 22,50; Bestell-Nr.: 8824

Logistik in den USA, 2005 BfAI Broschüre 60 S.; EUR 19,50; Bestell-Nr.: 10704

Forderungsabsicherung und Forderungseintreibung in den USA, Januar 2003 (Hrsg.: Wirtschaftskammer Österreich) BfAI Broschüre 13 S.; EUR 10,-; Bestell-Nr.: 9928

Verkaufen in den USA (1998) BfAI . 88 S.; DEM 25,-; Bestell-Nr.: 6447

Versandhandel in den USA, 2003 BfAI Broschüre 60 S.; EUR 28,-; Bestell-Nr.: 9924

Wirtschaftsstruktur und Chancen - USA, 2008 BfAI PDF-Datei 15 S.; EUR 5,-; Bestell-Nr.: 13130

Wirtschaftstrends zur Jahresmitte 2005 BfAI Broschüre 45 S.; EUR 15,-; Bestell-Nr.: 10766

Wirtschaftstrends zum Jahreswechsel 2004/05 BfAI Broschüre 48 S.; EUR 15,-; Bestell-Nr.: 10540

EU: Abkommen EU-USA über Rechtshilfe vom 25.6.2003 (Zustimmung BRD: BGBl. II/2007, S. 1652 ff.)

EU: Transatlantische Erklärung vom 23.11.1990; Neue Transatlantische Agenda vom 3.12.1995; Transatlantische Wirtschaftspartnerschaft ab Mai 1998

EU: Abkommen über die gegenseitige Anerkennung (im Hinblick auf die Konformitätsbewertung für den Marktzugang) (ABl. EG L 31/99); Änderungsbeschluss des EU-Rates vom 8.10.2002 (ABl. EG L 278/2002)

EU: Beschluss des Rates vom 20. Dezember 2005 zum Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über den Handel mit Wein + Abkommen + Mitteilung äber das Inkrafttreten des Beschlusses 2005/798/EG des Rates zum Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika (ABl. EU L 87 vom 24.3.2006, S. 1 ff.)

EU: Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Sicherheit von Verschlusssachen (ABl. EU L 115 vom 3.5.2007, S. 30)

EU: VO (EG) Nr. 711/2006 des Rates vom 20.3.2006 über die Durchführung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im Zuge des Beitritts dieser Staaten zur Europäischen Union und zur Änderung und Ergänzung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. EU ABl. L 124 vom 11.5.2006; ber. L 51 vom 26.2.2008, S. 26)

DE: Abkommen vom 29.8.1989 zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, in Kraft ab 21.8.1991 (BGBl. Teil II/1991, S. 354, II/1992, S. 235); ergänzt durch Vereinbarung vom 21.8.1991, in Kraft ab 21.8.1991 (BGBl. II/1992, S. 236)
Zusatzprotokoll zur Änderung des Abkommens vom 1.6.2006, in Kraft ab 28.12.2007 (BGBl. II/2006, S. 1184, II/2008, S. 117)
Puls/Nientimp: "Das neue Schiedsverfahren nach dem DBA-USA" in
RIW
9/2006, S. 673 und Kleutgens/Sinewe: "Das geänderte DBA zwischen den USA und Deutschland - Einzelaspekte und Praxishinweise" in Beilage 2 zu RIW 12/2006

Mitglied im internationalen Abkommen -

Weitere Mitgliedschaft in:

Berner Übereinkunft seit März 1989
Welturheberrechtsabkommen seit Sept. 1955
Genf-Abkommen seit März 1974
Brüsseler Satelliten-Abkommen seit März 1985
WIPO-WCT, in Kraft ab 6.3.2002
WIPO-WPPT, in Kraft ab 20.5.2002
APEC seit Nov. 1989
NAFTA seit Januar 1994
UCC seit Nov. 1981

Übersicht Gewerblicher Rechtsschutz allgemein SZ 1980 - 1999
Dokumente	Quelle	Sachzahl	Umfang
Homepage des Patent- und Markenamts der USA / United States Patent and Trademark Office (USPTO) http://www.uspto.gov	USPTO	0418	Link
Länderseite der WIPO - USA (engl.) http://www.wipo.int/directory/en/ details.jsp?country_id=179	WIPO	1981	Link
USPTO Products and Services Catalog from the USPTO Information Dissemination Services http://www.uspto.gov/web/offices/ac/ ido/oeip/catalog/index.html	USPTO	0418	Link
Information Quality Guidelines (engl.) http://www.uspto.gov/web/offices/ac/ ido/infoqualityguide.html	USPTO	0418	Link
WIPO: Texte von Gesetzen zum gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht (engl.) http://www.wipo.int/clea/en/clea_tree1. jsp?expand=US#US bzw. http://www.wipo.int/clea	CLEA	1984	Link
Übersicht zur IP-Gesetzgebung (engl.) http://www.sice.oas.org/int_prop/ipnale.asp	SICE/FTAA	1984	Link
Title 37 - Code of Federal Regulations Patents, Trademarks, and Copyrights (engl.)	USPTO	1984-701	.
USPTO Fees - Startseite (engl.) http://www.uspto.gov/web/offices/ac/ qs/ope/fees.htm	USPTO	1987	Link
Amtsgebühren des USPTO (Stand: 1.10.2007) engl.: http://www.uspto.gov/web/offices/ac/qs/ope/fees.htm	Nov. 2007 19-20/X/07	1987-501 TT-ROM	A5 17 S. Link
North American Free Trade Association (NAFTA) führt zu Gesetzesänderungen im Recht des geistigen Eigentums	GRUR Int. 1994, S. 88	1988	Artikel
Zeitschrift INTELLECTUAL PROPERTY TODAY (engl.)	.	2016	Link
Übersicht zum gewerblichen Rechtsschutz und Wettbewerbsrecht (2004)	TT-ROM	1981-501 TT-ROM	A5 22 S.
Übersicht Intellectual Property (engl.) http://www.ipmenu.com/country/usa.htm	Anwälte F.O.P	1981	Link
Manual for the Handling - Application for Patents Designs and Trademarks (United States of America) (Suppl. No. 113, Sept. 2007) (engl.)	Kluwer Law Intern.	1981	A4 96 S.
Rechtstips für Exporteure (2. Aufl. 2004)	BfAI	Broschüre	EUR 35,-; Bestell-Nr.: 10072
Lizenzvergabe und gewerblicher Rechtsschutz in den USA, 2006 (Hrsg.: Außenwirtschaft Österreich)	BfAI	PDF-Datei	16 S.; EUR 18,-; Bestell-Nr.: 11266
DE: Abkommen vom 23.2.1909 über den gegenseitigen gewerblichen Rechtsschutz, in Kraft am 1.8.1909 (RGBl. 1909, S. 895); Bek. vom 5.1.1954 über die Wiederanwendung (BGBl. Teil II/1954, S. 13)
American Intellectual Property Law Association - AIPLA (engl.) http://www.aipla.org/	AIPLA	1981	Link
PIPERS Worldwide Listing of Patent Attorneys & Patent Agents (engl.) http://www.piperpat.com/Default.aspx?alias =www.piperpat.com/wwwattorneys	PIPER	1981	Link

Patent- und Gebrauchsmusterrecht SZ 2000 - 2999

Dokumente Quelle Sachzahl Umfang

Informationen und Dokumente zum US-Patentrecht (engl.)
http://www.uspto.gov/web/menu/pats.html USPTO 2004
2010 Link

Gesetzbuch der Vgt. Staaten von Amerika Titel 35 - Patente in der Fassung der Änderung durch Gesetz Nr. 103-465 vom 8.12.1994 (Änderung bis 2005) Juli 1998
11-12/VII/98 2004-401
TT-ROM:
2004-501 A5 127 S.

US-Code: Title 35 - Patents (engl.)
http://www.access.gpo.gov/uscode/
title35/title35.html Gov 2004 Link

US Patentgesetz Title 35 - Patents - U.S. Code: 35 U.S.C.(engl.)
http://www.law.cornell.edu/topics/patent.html . 2004 Link

Änderung des Patentgesetzes durch das Staatsgesetz Nr. 106-113 (Amerikanisches Erfinderschutzgesetz von 1999), in Kraft ab 29.11.1999 BlPMZ 2000, 394
TT-ARCHIV 2006 A4 16 S.

Umfangreiche Übersicht zum Patentänderungsgesetz Nr. 106-113 - Änderung des Markengesetzes durch eine "anticybersquatting" Bestimmung vom 29.11.1999 Hinweis in der Information Newsletter (N.S. 192) Juni 2000 von Ladas & Parry 2006 .

United States - 1999-2000 Revisions of the Patent Law and Rules (engl.)
http://www.ladas.com/Patents/Patent
Practice/USPractice/USPatLawRevisions-
Contents.html LADAS & PARRY 2006 Link

Atomenergiegesetz vom 30.8.1954 (Auszüge bzgl. Erfindungen) Dez. 1967
17-18/XII/67 2004-550 A5 10 S.

37 Code of Federal Regulations Part 1 (Rules of Practice in Patent Cases) (Änderung bis 2006) Hinweis Manual, Sept. 2007 2004-701 .

Bestimmungen über die Geheimhaltung bestimmter Erfindungen und Lizenzen für US-Anmeldungen im Ausland vom 20.2.1953 i.d.F. der Änderungen vom 11.6.1969 und 14.4.1970 Aug. 1971
10-11/VIII/71 2004-750 A5 9 S.

Ausgewogene Harmonisierung des Patentrechts geplant März 1994
5/III/94 2008-501 A5 3 S.

Übersicht zum Patentrecht TT-ROM 2010-501
TT-ROM .

U.S. Patent FAQ; Monitored by: John Moetteli, Patentanwalt in der Schweiz (dt.)
http://www.patent.info/Faq_Deutsch.html . 2010 Link

Übersicht über Änderungen des Patentgesetzes vom 8.12.1994 April 1996
7/IV/96 2010-501
TT-ROM:
2010-401 A5 3 S.

Umfangreiche Übersicht zum Patentrecht: U.S. 1999-2000 Revisions of the Patent Law and Rules (engl.) Ladas & Parry 2010 Link

Patentrecht (engl.) BfAI 2010 14 S.; DEM 11,-; Bestell-Nr.: R10410

Canty/Swanson: "Recent Developments in U. S. Patent Law" (2007) (engl.) Mitt. dt. Pat.Anw. 10/2007, S. 437 2015 A4 2 S.

Meyer/Kort: "Developments in United States Patent and Trademark Law: 1997-1999" (engl.) Mitt. dt. Pat.Anw. 12/2000, S. 479 2015 A4 16 S.

Koschmieder: "Umformulieren von Verwendungsansprüchen für die US-amerikanische Patentpraxis" Mitt. dt. Pat.anw. 9/2007, S. 400 2015 Artikel

"Zum Schutzbereich von US-Patenten" GRUR Int. 6/2003, S. 487 2010 Aufsatz

Bodewig: "Nichtangriffspflichten des Veräußerers im US-amerikanischen Patentrecht" GRUR Int. 11/2004, S. 918 2015 Artikel

Hufnagel/Ruess: "Neues zum Versuchsprivileg im US-Patentrecht" Mitt. dt. Pat.-anw. 11/2005, 497 2015 Artikel

Hollaar: "Software patents in America: Current and future directions" Mitt. dt. Pat.-anw. 11/2007, 486 2015 Artikel

Harris: "Patenting Business Methods in the U.S." Mitt. dt. Pat.-anw. 11/2007, 491 2015 Artikel

Swanson/Christiansen: "An Overview of Patent Infringement Damages in the United States" Mitt. dt. Pat.-anw. 7/2006, S. 301 2015 Artikel

Patentdatenbanken / Searchable Patent Databases
http://www.intelproplaw.com/Patent/Search . 2056 Link

Gebühren für PCT-Anmeldungen in den USA
INTERNATIONAL APPLICATION FEES (PCT CHAPTER I) / U.S. NATIONAL STAGE FEES USPTO 2352 Link

Index to the US Patent Classification
http://www.ibiblio.org/patents/
index/indext1.html

www.uspto.gov/web/offices/ac/ido/
oeip/taf/def/index.htm . 2541 Link

US Patent Classes - By title (engl.)
http://www.patentec.com/data/class/
Classes.html . 2541 Link

Vorläufige Patentanmeldung in den USA Mai 1996
8-9/V/96 2565-502 A5 1 S.

Provisional U.S. Patent Applications (engl.)
http://www.ladas.com/Patents/ Provisional
PatentApps.html Ladas & Parry 2565 Link

Pressemitteilung vom 2.8.2004: Internet Access to Patent Application Files Now Available (engl.)
http://www.uspto.gov/web/offices/com/
speeches/04-13.htm USPTO 2578 Link

USPTO: Electronic Filing System - Patents (engl.)
http://www.uspto.gov/ebc/efs/index.html USPTO 2578 Link

Anmeldeerfordernisse für Marken und Patente (engl.) AGIP 4051 / 2578 Link

Office of Patent Legal Administration: Examination Guidelines for 35 U.S.C. § 102(e) (engl.)
http://www.uspto.gov/web/offices/pac/
dapp/opla/preognotice/index.htm USPTO 2605 Link

Manual of Patent Examining Procedure (MPEP) Edition 8 (E8), August, 2001 (engl.)
http://www.uspto.gov/web/offices/pac/
mpep/index.html USPTO 2606 Link

Day: "Prüfung einer Patentanmeldung unter Paragraf 102 U.S. Patentgesetz" VPP-Rdbrf. 2/2006, S. 46 1981 .

Strengere Beweisanforderungen im Patentrecht (Gerichtsurteil) August 1993
12-13/VIII/93 2609-501 A5 2 S.

Klare Verhältnisse im US-Patentrecht (Gerichtsurteil) August 1993
12-13/VIII/93 2782-501 A5 3 S.

Müller-Stoy: "Grundzüge des U.S.-amerikanischen Patentverletzungsverfahrens" GRUR Int. 7/2005, S. 558 2785 Artikel

Stevenson-Wydler-Gesetz über technischer Erneuerungen (Staatsgesetz 96-480), in Kraft am 21.10.1980 April 1982
7/IV/82 9004-501 A5 15 S.

IVI - Internationale Hinterlegungsstelle für Mikroorganismen (Einschränkung) August 1991
12-13/VIII/91 2964-107a A5 2 S.

IVI - Internationale Hinterlegungsstelle für Mikroorganismen (Beendigung) Sept. 1991
14/IX/91 2964-110 A5 1 S.

Internationale Hinterlegungsstelle ATCC für Mikroorganismen August 1991
12-13/VIII/91 2964-109 A5 2 S.

Budapester Vertrag / Mikroorganismen Februar 1995
3-4/II/95 2964-111 A5 1 S.

PCT-Anmeldungen in den USA: Patent Cooperation Treaty (PCT) Legal Office
http://www.uspto.gov/go/pct/ USPTO 2966 Link

mailen Sie Ihre weiteren Wünsche oder
die Mitteilung einer konkreten und zuverlässigen Information
durch Klick auf die Sachzahl Transpatent 935-2000 .

Andere technische Schutzrechte SZ 3000 - 3999
Dokumente	Quelle	Sachzahl	Umfang
US-Code: Title 17, Chapter 9 - Protection of Semiconductor Chip Products (engl.) http://www.access.gpo.gov/uscode/ title17/chapter9_.html	Gov	3004	Link
Staatsgesetz Nr. 98-620 (Halbleiterchip-Schutzgesetz 1984), in Kraft ab 1.1.1985 (Titel III ändert das Urheberrechtsgesetz U.S. Code - Titel 17 - Copyright - durch Hinzufügen des Kapitels 9) / Semiconductor Chip Protection Act (SCPA), 17 U.S.C. § 901 et seq.	TT-ROM	3004-201 TT-ROM	.
Ausführungsvorschriften zur Erlangung des Halbleiterschutzes für ausländische Chips	Hinweis in GRUR Int. 1988, S. 798	3004	.
mailen Sie Ihre weiteren Wünsche oder die Mitteilung einer konkreten und zuverlässigen Information durch Klick auf die Sachzahl	Transpatent	935-3000	.

Markenrecht SZ 4000 - 4999
Dokumente	Quelle	Sachzahl	Umfang
Informationen und Dokumente zum US-Markenrecht (engl.) http://www.uspto.gov/main/ trademarks.htm	USPTO	4010	Link
Gesetzbuch der Vereinigten Staaten von Amerika Titel 15, Kapitel 22 - Handelsmarken - in der Fassung der Änderungen bis Staatsgesetz Nr. 103-465 vom 8.12.1994 und Nr. 104/98 vom 16.6.1996 (in TT-ROM: bis 2006)	Juli/August 1997 11-12/VII/VIII/97	4004-401 TT-ROM: 4004-501	A5 62 S.
US-Code: Title 15, Chapter 22 - Trademarks (engl.) http://www.access.gpo.gov/uscode/ title15/chapter22_.html	Gov	4004	Link
Markengesetz - Titel XII: Madrider Protokoll; eingefügt durch "Umsetzungsgesetz des Madrider Protokolls / Madrid Protocol Implementation Act" (MPIA) vom 2.11.2002, in Kraft ab 2.11.2003 (Untertitel D des Staatsgesetzes Nr. 107-273)	Juni 2004 11-12/VI/04	4004-431	A5 11 S.
Änderung des Markengesetzes durch "Anticybersquatting Consumer Protection Act" (neue Section zu 43(d) des Lanham Act durch Section 3002 des "Intellectual Property and Communications Omnibus Reform Act" H.R. 3194 Public Law No. 106-113 PTCL 330, 12/2/99: 59 PTCJ 146, 159 11/25/99), in Kraft ab 29.11.1999	Hinweis Mitt. dt. Pat.anw. 12/2000, S. 493 bzw. in Information Newsletter (N.S. 192) Juni 2000 von Ladas & Parry	4006	.
"Trademark Amendments Act of 1999" vom 5.8.1999 (Public Law No. 106-43, 113 Stat. 218) http://www.uspto.gov/web/offices/tac/ notices/tmact_99.pdf	USPTO BlPMZ 3/2001, 66 (dt.) Hinweis in GRUR Int. 1999, S. 983	4006	A4 1 S. LINK / PDF-Format
"Trademark Law Treaty Implementation Act" (TLTIA) (Public Law 105-330, 112, Stat. 3069) vom 30.10.1998, in Kraft ab 30.10.1999	USPTO Hinweis in Mitt. dt. Pat.anw. 12/2000, 494	4004	LINK
Markenänderungsgesetz von 2006 über die Verwässerung von Marken (Staatsgesetz Nr. L 109-312 vom 6.10.2006) / Trademark Dilution Revision Act of 2006 (Law of 6.10.2006)	Juli 2007 13-14/VII/07	4006-501	A5 6 S.
US Trademark Law -- Rules of Practice & Federal Statutes, Updated (22. Dez. 1998)	USPTO	4004-701	HTML-Datei: 763 kb
37 Code of Federal Regulations Part 2 (Rules of Practice in Trade Mark Cases) (Änderung bis 2005)	Hinweis Manual, Sept. 2007	4004-701	.
Changes to Requirements for Maintaining Trademark Registrations vom 28.10.1999, in Kraft ab 30.10.1999 (engl.)	USPTO	4004-701	LINK
USA - Warenzeichenrecht: Gesetzliche Grundlagen und Fallstudien	TT-ROM	4010-401 TT-ROM	A5 23 S.
Übersicht zum Markenrecht	TT-ROM	4010-501 TT-ROM	.
Übersicht über das geänderte Warenzeichenrecht (Revision des Lanham Act 1946 im November 1989)	Januar 1990 1-2/I/90	4010-500	A5 3 S.
Meyer/Kort: "Developments in United States Patent and Trademark Law: 1997-1999" (engl.)	Mitt. dt. Pat.Anw. 12/2000, S. 479	4015	A4 16 S.
Day: "Markenrecht in den USA"	Mitt.dt.Pat.anw. 7/2005, S. 290	4010	A4 8 S.
Warenzeichenrecht USA, 2005	BfAI	Broschüre	118 S.; EUR 28,-; Bestell-Nr.: 10833
Anmeldeerfordernisse für Marken und Patente (engl.)	AGIP	4051 / 2578	Link
TEAS - Trademark Electronic Application System / file online (engl.) http://www.uspto.gov/teas/index.html	USPTO	4051	Link
Changes in Procedures for Filing Trademark Documents By Express Mail (engl.) http://www.uspto.gov/web/trademarks/ tmexpressmailnotice.htm	USPTO	4051	Link
Pressemitteilung vom 2.11.2004: Electronic Forms Available for Madrid Protocol Filings (engl.) http://www.uspto.gov/web/offices/com/ speeches/04-30.htm	USPTO	4051	Link
Trademark Database http://www.uspto.gov/tmdb/index.html	USPTO	4060	Link
Trademark Manual of Examining Procedure (TMEP) Second Edition, Revision 1.1 (engl.) http://www.uspto.gov/web/offices/ tac/tmep/	USPTO	4100	ca. 1 MB download
Niebel: Der Beitritt der USA zum Madrider Protokoll	Mitt. dt. Pat.-anw. 8/2004, S. 351	4785	Artikel
mailen Sie Ihre weiteren Wünsche oder die Mitteilung einer konkreten und zuverlässigen Information durch Klick auf die Sachzahl	Transpatent	935-4000	.

Wettbewerbsrecht 5000 - 5599
Dokumente	Quelle	Sachzahl	Umfang
US-Code: Title 15, Chapter 2 - Federal Trade Commission; Promotion of export trade and prevention of unfair competition (engl.) http://www.access.gpo.gov/uscode/ title15/chapter2_.html	Gov	5004	Link
Gesetze zum Wettbewerbsrecht (engl.) http://www.law.cornell.edu/topics/ unfair_competition.html	Gesetze	5004	Link
Lanham Act (§ 43 a)) (Verbot falscher Herkunftsangaben)	Hinweis	5004	.
Federal Trade Commission Act (FTCA) vom 26.9.1914 (15 U.S.C. § 45) (§ 5 des FTCA ist ähnlich dem § 1 des deutschen UWG die Generalklausel)	Aug. 1970 12/VIII/70	5604-504	A5 1 S.
Jeder der 50 Einzelstaaten hat ein eigenes Gesetz gegen unlautere und irreführende Handlungen und Praktiken (unfair and deceptive acts and practices - UDAP) verabschiedet.
US-Zollgesetz (Tariff Act von 1930, 1974: Art. 337)	Hinweis in o.g. Rechtstips, S. 42	5004	.
Trade Act 1988	Hinweis in o.g. Rechtstips, S. 42	5004	.
Übersicht zum Wettbewerbsrecht	TT-ROM	5010-501 TT-ROM	.
Übersicht zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen	TT-ROM	5010-601 TT-ROM	.
Erfolgreich Werben in den USA, 1997	BfAI	5010	60 S.; DEM 35,- Bestell-Nr.: R10143
Antidumpingverfahren, 2000	BfAI	.	120 S. DEM 59,- EUR 30,17 Bestell-Nr.: 8221
Ausführungsbestimmungen zum Antidumpingrecht (engl.)	BfAI	5010	17 S.; DEM 12,- Bestell-Nr.: Z10076
Anpassung US-Antidumpingrecht an GATT (engl.)	BfAI	5010	17 S.; DEM 8,50 Bestell-Nr.: 64031
Gesetzgebung zum Antidumpingrecht (engl.)	BfAI	5004	131 S.; DEM 31,50 Bestell-Nr.: 66400
Verfahrensrecht zum Antidumpingrecht (engl.)	BfAI	5010	19 S.; DEM 8,50 Bestell-Nr.: 65190
Markierungsbestimmungen zum Ursprungsland (engl.)	BfAI	5004	11 S.; DEM 12,- Bestell-Nr.: Z10078
Gesetzliche Ursprungsregelungen (engl.)	BfAI	5004	37 S.; DEM 20,- Bestell-Nr.: Z10077
Ursprungsregelungen allgemein (engl.)	BfAI	5004	18 S.; DEM 20,- Bestell-Nr.: Z10118
Ursprungsregelungen für Textilien (engl.)	BfAI	5004	59 S.; DEM 16,50 Bestell-Nr.: 65560
Übersicht zum Wettbewerbsrecht in den USA	Buch Wettbewerbsrecht; S. 1026	5010	.
Produkthaftung, 2003	BfAI	.	184 S. EUR 42,- Bestell-Nr.: 9553
Werbung in den USA, 2003	BfAI	Broschüre	102 S.; EUR 28,-; Bestell-Nr.: 9590
EU: Abkommen vom 23.9.1991 über die Anwendung der Wettbewerbsregeln, in Kraft ab 10.4.1995 (ABl. EG L 95/95) Abkommen vom 4.6.1998 über die Anwendung der "Positive Comity"-Grundsätze bei der Durchsetzung der Wettbewerbsregeln, ergänzt das Abkommen vom 23.9.1991 (ABl. EG L 173/98)
DE: Abkommen vom 23.6.1976 über Zusammenarbeit in Bezug auf restriktive Geschäftspraktiken, in Kraft ab 11.9.1976 (BGBl. II/1976, S. 1711)
mailen Sie Ihre weiteren Wünsche oder die Mitteilung einer konkreten und zuverlässigen Information durch Klick auf die Sachzahl	Transpatent	935-5000	.

Kartellrecht SZ 5600 - 5999
Dokumente	Quelle	Sachzahl	Umfang
US-Code: Title 15, Chapter 1 - Monopolies and combinations in restraint of trade (engl.) http://www.access.gpo.gov/uscode/ title15/chapter1_.html	Gov	5604	Link
Gesetze zum Antitrust-Recht (engl.)	LINK	5604	.
Clayton Act vom 15.10.1914 (15 U.S.C. §§ 12 ff.) i.d.F. des Robinson-Patman Act vom 19.6.1936 und Celler-Kefauver Anti-Merger-Act vom 29.12.1950 (Auszug)	Mai 1970 8/V/70	5604-501	A5 3 S.
Sherman Act of 1890 (15 U.S.C. §§ 1 bis 3)	Juli 1970 11/VII/70	5604-503	A5 2 S.
Federal Trade Commission Act (FTCA) vom 26.9.1914 (15 U.S.C. §§ 41 ff.) (Auszug)	Aug. 1970 12/VIII/70	5604-504	A5 1 S.
Robinson-Patman Act vom 19.6.1936 (Auszug)	Okt. 1970 14-15/X/70	5604-505	A5 1 S.
Sammlung von Merger Guidelines (engl.) http://www.usdoj.gov/atr/public/ premerger.htm	US-DOJ	5604	Link
National Cooperative Research and Production Act of 1984 (15 U.S.C. §§ 4301 ff.)	Hinweis	5604	.
Hart-Scott-Rodino Antitrust Improvement Act 1976 (15 U.S.C. § 18a), zuletzt geändert durch Pub.L. 106-553, 114 Stat. 2762	Hinweis	5604	.
Antitrust Enforcement Guidelines for International Operations, April 1995 (Richtlinien des Bundesjustizministeriums mit der Federal Trade Commission) neue Fassung der Ausnahmen trat am 17.4.2002 in Kraft (67 Fed. Reg. 11898 vom 18.3.2002)	Hinweis RIW 9/2003, S. 649	5604	.
Abkommen BRD - USA vom 23.6.1976 "Zusammenarbeit in Bezug auf restriktive Geschäftspraktiken", in Kraft ab 11.9.1976	BGBl. Teil II/1976, S. 1711	5973	.
US-Kartellrecht wirkt auch im Ausland	Februar 1995 3-4/II/95	5608-502	A5 3 S.
US-Behörde betreibt Kartellrechtsreform	Nov/Dez. 1996 17-18/XI/XII/96	5608-504	A5 2 S.
Änderungen der Kartellrechtspolitik angekündigt	GRUR Int. 1993, S. 977	5608	.
Trends im Kartellrecht und Verbraucherschutz	Juli/Aug. 1995 12-13/VII/VIII/95	5610-301	A5 3 S.
Übersicht zum Kartellrecht	TT-ROM	5610-501 TT-ROM	.
Report on Competition Law and Institutions (2004) (engl.) http://www.oecd.org/LongAbstract/ 0,2546,en _2649_34685_34427453_ 119663_1_1_1,00.html	OECD	5610	Link
The Role of Competition Policy in Regulatory Reform (engl.) http://www.oecd.org/LongAbstract/ 0,2546,en_2649_34685_2497260_ 1_1_1_1,00.html	OECD	5610	Link
Fiebig: "Ausnahmetatbestände für Auslandszusammenschlüsse nach US-Fusionskontrollrecht"	RIW 9/2003, S. 649	5615	Artikel
The Antitrust Case Browser (US) http://www.stolaf.edu/people/becker/antitrust/	.	5616	Link
US-Bundeskartellbehörde / Federal Trade Commission - Antitrust / Competition http://www.ftc.gov/ftc/antitrust.htm	FTC	5770	Link
Antitrust Division, Department of Justice (US) http://www.usdoj.gov/atr/	ATR	5770	Link
Antitrust site of the Attorney General of Washington http://www.wa.gov/ago/trust/	ATR	5770	Link
mailen Sie Ihre weiteren Wünsche oder die Mitteilung einer konkreten und zuverlässigen Information durch Klick auf die Sachzahl	Transpatent	935-5600	.

Geschmacksmusterrecht SZ 6000 - 6999
Dokumente	Quelle	Sachzahl	Umfang
US-Code: Title 35, Part II, Chapter 16 - Designs (engl.) [Patentschutz] http://www.access.gpo.gov/uscode/ title35/partii_chapter16_.html	Gov	6004	Link
US-Code: Title 17, Chapter 13 - Protection of Original Designs (engl.) [Copyright] http://www.access.gpo.gov/uscode/ title17/chapter13_.html	Gov	6004	Link
Zur Gesetzgebung siehe Patentgesetz
Übersicht über das Geschmacksmusterrecht	April 1989 7-8/IV/89	6010-401	A5 5 S.
mailen Sie Ihre weiteren Wünsche oder die Mitteilung einer konkreten und zuverlässigen Information durch Klick auf die Sachzahl	Transpatent	935-6000	.

Urheberrecht SZ 7000 - 7999
Dokumente	Quelle	Sachzahl	Umfang
US-Code: Title 17 - Copyrights (engl.) http://www.access.gpo.gov/uscode/ title17/title17.html	Gov	7004	Link
Homepage des U.S. Copyright Office mit Link zur Gesetzgebung http://www.copyright.gov/	U.S. Copyright Office	7004	Link
Gesetze zum Copyright-Recht (engl.) http://www.law.cornell.edu/topics/ copyright.html	Cornell	7004	Link
Right of publicity and right of privacy: an overview (engl.)	LINK	7004	.
Urheberrechtsgesetz (U.S. Code - Title 17 - Copyrights)	BlPMZ 1956, 289; 1958, 283; 1961, 331; 1966, 304; 1975, 281, 282	7006	.
Urheberrechtsgesetz (U.S. Code - Title 17 - Copyrights) (engl.) http://www.copyright.gov/title17/	U.S. Copyright Office	7004	Link
Änderung des Urheberrechtsgesetzes, unterzeichnet vom Präsident am 5.8.1999	Hinweis in GRUR Int. 1999, S. 983	7006	.
Sonny Bono Copyright Term Extension Act (Public Law 105-298) vom 27.10.1998	TT-ARCHIV	7006	Datei
Änderung des Urheberrechtsgesetzes (Umsetzung der WIPO-Verträge WCT und WPPT) vom Oktober 1998	Hinweis in GRUR Int. 1999, S. 95	7006	.
Änderung des Urheberrechtsgesetzes, unterzeichnet vom Präsident am 13.11.1997	Hinweis in GRUR Int. 1998, S. 177	7006	.
Staatgesetz Nr. 94-553 vom 19.10.1976 zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes (Neufassung des Titel 17 Urheberrecht)	BlPMZ 1977, 251, 286	7006	.
Staatgesetz Nr. 98-450 vom 4.10.1984 zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes (Titel 17 U.S.C.) bezüglich der Miete, Pacht oder Leihe von Tonaufnahmen	BlPMZ 1987, 248	7006	.
Novellierung des Copyright Act 1980 (Schutz von Computerprogrammen) (17 U.S.C. §§ 102(a), 117)	Hinweis	7006	.
Berne Convention Implementation Act 1988, Pub. L. 100-568 (Durchführungsgesetz zum Beitritt zur Berner Übereinkunft), in Kraft ab 1.3.1989	Hinweis	7006	.
Novellierung des Copyright Act 1990 - Visual Artists Rights Act of 1990 (17 U.S.C. § 106A)	Hinweis	7006	.
Novelle zum Urheberrechtsgesetz vom 26.6.1992	GRUR Int. 1992, 799	7006	.
- Änderungen des Copyright Act von 1994 (Anpassung an GATT-Abkommen) (17 U.S.C. § 109(b), § 1101, § 104A)	Hinweis	7006	.
Sonny Bono Copyright Term Extension Act, angenommen durch Senat und Repräsentantenhaus am 7.10.1998 (Verlängerung der Schutzfrist auf 70 Jahre nach Tod des Autors)	Hinweis GRUR Int. 1999, S. 95	7006	.
Gampp: Die Beurteilung von "Musik-Tauschbörsen" im Internet nach US-amerikanischem Urheberrecht - Fall Napster	GRUR Int. 12/2003, S. 991	7010	.
Übersicht zum Urheberrecht	TT-ROM	7010-501 TT-ROM	.
Gampp: "Trendwende im US-Urheberrecht: Sind Musikbörsen doch legal?"	GRUR Int. 2/2005, S. 107	7015	Artikel
Website der International Intellectual Property Alliance coalition of U.S. copyright industries http://www.iipa.com/	IIPA	.	Link
Informationen über Copyright in den USA / Information on COPYRIGHTS: http://www.bpmlegal.com/copyrt.html	Brown, Pinnisi & Michaels, PC	7010	LINK
Informationen über Copyright in den USA / General information about copyrights: http://www.patents.com/copyrigh.htm	Oppedahl & Larson LLP.	7010	LINK
Urheberrecht und Verwertungsgesellscaften in den USA (Hrsg.: Wirtschaftskammer Österreich, Nov. 2000)	BfAI	7010	12 S.; DEM 25,- Bestell-Nr.: 8573
DE: Übereinkommen vom 15.1.1892 über den gegenseitigen Schutz der Urheberrechte, in Kraft am 6.5.1892 (RGBl. 1892, S. 473), Bek. vom 29.7.1950 über die Wiederanwendung (BAnz. Nr. 144/50); Gesetz vom 18.5.1922 über den Schutz der Urheberrechte der Angehörigen der Vereinigten Staaten von Amerika (RGBl. Teil II/1922, S. 129)
mailen Sie Ihre weiteren Wünsche oder die Mitteilung einer konkreten und zuverlässigen Information durch Klick auf die Sachzahl	Transpatent	935-7000	.

Pflanzen - und Tierzüchtungsrecht SZ 8000 - 8999
Dokumente	Quelle	Sachzahl	Umfang
US-Code: Title 35, Part II, Chapter 15 - Plant Patents (engl.) http://www.access.gpo.gov/uscode/ title35/partii_chapter15_.html	Gov	8004	Link
Patentgesetz Kapitel 15 Pflanzenpatente §§ 161-164 (Pflanzenpatentgesetz - / Plant Protection Act - PPA); Townsend-Purnell Act vom 23.5.1930 (für vegatativ vermehrbare Pflanzen)	Juli 1998 11-12/VII/98	2004-401 TT-ROM: 2004-501	A5 127 S.
Gesetz Nr. 91-577-84 Stat. 1542 über den Schutz von Pflanzenzüchtungen vom 24.12.1970 / U.S. Plant Variety Protection Act 1970 - PVPA - (für generativ vermehrbare Pflanzen)	November 1972 B/XI/72	8004-501	A5 30 S.
Gesetz vom 6.10.1994 zur Änderung des Plant Variety Protection Act (7 USC §§ 2321 ff.)	Hinweis in GRUR Int. 1994, S. 969	8006	.
Plant Variety Protection Office (PVPO): http://www.ams.usda.gov/science/PVPO/pvp.htm	Sortenamt	.	Link
Hinweis und Schrifttum zum Sortenschutz in den USA: Kommentar Sortenschutzgesetz, S. 384	Buch	8015	Link
mailen Sie Ihre weiteren Wünsche oder die Mitteilung einer konkreten und zuverlässigen Information durch Klick auf die Sachzahl	Transpatent	935-8000	.

schneller Zugriff auf dieser Seite

TOP

Kurzberichte

Dokumente

TT-Dienste

Literatur

WEITERE DIENSTLEISTUNGEN FÜR DIE USA
Ähnlichkeitsrecherchen Wortmarken zu Festpreisen und Festterminen

Identitätsrecherchen Wortmarken weltweit

Firmenrecherchen

Informationen über TT-WATCH, die diversen ÜBERWACHUNGSsdienste

Diese Woche neu bei WWL-IP

Wenn Sie ein Problem auf dem Gebiet des internationalen gewerblichen Rechtsschutz haben, werden wir uns bemühen zu helfen, oder Hilfe zu vermitteln. Fragen Sie die
TRANSPATENT GmbH

TT-HOME TT-ARCHIV TT-NEWS RA KRIEGER
SUCHE: in anderen TT-Seiten Literatur in ADVOBOOK

Allgemeine Übersichten SZ 0100 - 1999
Dokumente	Quelle	Sachzahl	Umfang
United States Code (engl.) http://www.access.gpo.gov/uscode/ uscmain.html	Gov	0414	Link
Gesetzessammlung des LII (Legal Informations Institut) (engl.)	LII	.	Link
LEGISLATION USA (engl.) http://www.lexadin.nl/wlg/legis/nofr/ usstates/lxweusa.htm	LEXADIN	0414	Link
Memberspip Directory - Mitgliederverzeichnis der Deutsch-Amerikanischen Handelskammer 2003/2004, Hrsg.: AHK New York	BfAI	Broschüre	120 S.; EUR 80,-; Bestell-Nr.: 10152
Subsidiares of German Firms in the U.S. - Tochtergesellschaften deutscher Unternehmen in den USA 2002/03, Hrsg.: AHK New York	BfAI	Broschüre	242 S.; EUR 120,-; Bestell-Nr.: 9845
Industriestandorte in den USA (2002)	BfAI	.	166 S.; EUR 28,-; Bestell-Nr.: 9278
Arbeitsmarkt in den USA (2002)	BfAI	.	106 S.; EUR 28,-; Bestell-Nr.: 9532
Zeitschrift: Geschäftspraxis USA (ab Januar 2006)	BfAI	Monatszeitschrift	24 S.; EUR 12,- (120,- pro Jahr); Bestell-Nr.: 67000
Nationale und internationale Investitionsförderung - USA, 2006	BfAI	PDF-Datei	18 S.; EUR 5,-; Bestell-Nr.: 11989
Investitionsklima und -risiken - USA, 2007	BfAI	PDF-Datei	22 S.; EUR 5,-; Bestell-Nr.: 12983
Geschäftspraxis USA: Einfuhrbestimmungen, Recht und Gesetz, Zoll, US-Exportkontrolle, Juni 2006	BfAI	Monatszeitschrift	35 S.; EUR 12,-; Bestell-Nr.: 670606
Das amerikanische Insolvenzrecht, 2006 (Hrsg.: Außenwirtschaft Österreich)	BfAI	PDF-Datei	15 S.; EUR 18,-; Bestell-Nr.: 11621
Zollrechtliche Maßnahmen bei Einfuhrwaren, die gegen die Rechte des gewerblichen Rechtsschutzes verstoßen (engl.)	BfAI	.	6 S.; DEM 10,-; Bestell-Nr.: Z10044
Zolltipps - USA (2003)	BfAI	Broschüre	80 S.; EUR 30,-; Bestell-Nr.: 9946
Zollstrafen - USA (2003) (engl.)	BfAI	Broschüre	47 S.; EUR 10,-; Bestell-Nr.: Z10722
Rechnungserfordernisee bei der Verzollung von Einfuhrwaren - USA (engl.)	BfAI	.	13 S.; EUR 5,-; Bestell-Nr.: Z10693
Antidumpingverfahren - USA, 2000	BfAI	.	120 S.; EUR 29,50; Bestell-Nr.: 8221
Merkblatt über gewerbliche Wareneinfuhren - USA, 2006	BfAI	PDF-Datei	18 S.; EUR 5,-; Bestell-Nr.: 11990
Vertrieb und Handelsvertretersuche - USA, 2008	BfAI	PDF-Datei	24 S.; EUR 5,-; Bestell-Nr.: 13233
Gestaltung von Exportverträgen (2001)	BfAI	Broschüre	206 S.; EUR 32,50; Bestell-Nr.: 8429
Exportieren in die USA (2003)	BfAI	Broschüre	120 S.; EUR 21,-; Bestell-Nr.: 9693
Das Export 1 x 1 für Mittelständler, Handwerker und Dienstleister - USA, 2005	BfAI	Broschüre	229 S.; EUR 29,50; Bestell-Nr.: 10815
Zahlungsverkehr und Exportfinanzierung - USA, 2008	BfAI	PDF-Datei	16 S.; EUR 5,-; Bestell-Nr.: 13236
Die wichtigsten Verjährungsvorschriften - USA (2001)	BfAI	Broschüre	80 S.; EUR 11,-; Bestell-Nr.: 8427
Rechtsverfolgung (dt.)	BfAI	.	6 S.; DEM 9,-; Bestell-Nr.: R10330
Entsendung von Mitarbeitern (1998)	BfAI	.	1032 S.; DEM 45,-; Bestell-Nr.: 6653
UN-Kaufrecht für Exporteure - USA (2001)	BfAI	Broschüre	82 S.; DEM 25,-; Bestell-Nr.: 8525
Zolltipps - USA, 2006	BfAI	Broschüre	69 S.; EUR 30,-; Bestell-Nr.: 11693
Zolltarif - USA + CD-ROM, 2004 (Hrsg.: Zollbüro Brüssel)	BfAI	CD-ROM	776 S.; EUR 46,56; Bestell-Nr.: 10551
Electronic Commerce - USA, 2000	BfAI	Broschüre	106 S.; EUR 17,50; Bestell-Nr.: 7855
Das Amerikanische Insolvenzrecht, Jan. 2002 Hrsg.: AWO	BfAI	Broschüre	14 S.; EUR 10,-; Bestell-Nr.: 9247
Produkthaftung - USA	BfAI	Broschüre	183 S., EUR 42,-; Bestell-Nr.: 9553
Zahlungsverkehr und Inkassopraxis - USA, 1999	BfAI	Broschüre	50 S.; DEM 35,-; Bestell-Nr.: 7281
Büroeröffnung in den USA, 2004	BfAI	Broschüre	78 S.; EUR 20,-; Bestell-Nr.: 10087
Niederlassungsrecht - USA, 2007	BfAI	PDF-Datei	12 S.; EUR 5,-; Bestell-Nr.: 12130
Visa und Arbeitserlaubnis für die USA, 2003 Hrsg. AHK New York	BfAI	Broschüre	282 S.; EUR 50,-; Bestell-Nr.: 10151
Lohn- und Lohnnebenkosten - USA, 2007	BfAI	PDF-Datei	20 S.; EUR 5,-; Bestell-Nr.: 12850
Steuerrecht - USA, 2006	BfAI	PDF-Datei	8 S.; EUR 5,-; Bestell-Nr.: 12027
Marktforschung USA, 2004	BfAI	Broschüre	36 S.; EUR 20,-; Bestell-Nr.: 10267
Gründung eines Mittelständischen Unternehmens (2001)	BfAI	Broschüre	64 S.; EUR 22,50; Bestell-Nr.: 8824
Logistik in den USA, 2005	BfAI	Broschüre	60 S.; EUR 19,50; Bestell-Nr.: 10704
Forderungsabsicherung und Forderungseintreibung in den USA, Januar 2003 (Hrsg.: Wirtschaftskammer Österreich)	BfAI	Broschüre	13 S.; EUR 10,-; Bestell-Nr.: 9928
Verkaufen in den USA (1998)	BfAI	.	88 S.; DEM 25,-; Bestell-Nr.: 6447
Versandhandel in den USA, 2003	BfAI	Broschüre	60 S.; EUR 28,-; Bestell-Nr.: 9924
Wirtschaftsstruktur und Chancen - USA, 2008	BfAI	PDF-Datei	15 S.; EUR 5,-; Bestell-Nr.: 13130
Wirtschaftstrends zur Jahresmitte 2005	BfAI	Broschüre	45 S.; EUR 15,-; Bestell-Nr.: 10766
Wirtschaftstrends zum Jahreswechsel 2004/05	BfAI	Broschüre	48 S.; EUR 15,-; Bestell-Nr.: 10540
EU: Abkommen EU-USA über Rechtshilfe vom 25.6.2003 (Zustimmung BRD: BGBl. II/2007, S. 1652 ff.)
EU: Transatlantische Erklärung vom 23.11.1990; Neue Transatlantische Agenda vom 3.12.1995; Transatlantische Wirtschaftspartnerschaft ab Mai 1998
EU: Abkommen über die gegenseitige Anerkennung (im Hinblick auf die Konformitätsbewertung für den Marktzugang) (ABl. EG L 31/99); Änderungsbeschluss des EU-Rates vom 8.10.2002 (ABl. EG L 278/2002)
EU: Beschluss des Rates vom 20. Dezember 2005 zum Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über den Handel mit Wein + Abkommen + Mitteilung äber das Inkrafttreten des Beschlusses 2005/798/EG des Rates zum Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika (ABl. EU L 87 vom 24.3.2006, S. 1 ff.)
EU: Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Sicherheit von Verschlusssachen (ABl. EU L 115 vom 3.5.2007, S. 30)
EU: VO (EG) Nr. 711/2006 des Rates vom 20.3.2006 über die Durchführung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im Zuge des Beitritts dieser Staaten zur Europäischen Union und zur Änderung und Ergänzung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. EU ABl. L 124 vom 11.5.2006; ber. L 51 vom 26.2.2008, S. 26)
DE: Abkommen vom 29.8.1989 zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, in Kraft ab 21.8.1991 (BGBl. Teil II/1991, S. 354, II/1992, S. 235); ergänzt durch Vereinbarung vom 21.8.1991, in Kraft ab 21.8.1991 (BGBl. II/1992, S. 236) Zusatzprotokoll zur Änderung des Abkommens vom 1.6.2006, in Kraft ab 28.12.2007 (BGBl. II/2006, S. 1184, II/2008, S. 117) Puls/Nientimp: "Das neue Schiedsverfahren nach dem DBA-USA" in RIW 9/2006, S. 673 und Kleutgens/Sinewe: "Das geänderte DBA zwischen den USA und Deutschland - Einzelaspekte und Praxishinweise" in Beilage 2 zu RIW 12/2006