Letzte Änderung: 03.02.2010

REPUBLIK CHINA (TAIWAN) CODE : TW579

• Kurzberichte sind alle zu "Oldies" gewordenen aktuellen Nachrichten zum gesamten deutschen und internationalen gewerblichen Rechtsschutz, die in WEEKNEWS veröffentlicht waren in historischer Reihenfolge.

• Dokumente sind
  • die Fundstellen von in der Printausgabe des TRANSPATENT - Auslandsdienstes für den weltweiten gewerblichen Rechtsschutz veröffentlichten Dokumenten,sachlich geordnet mit Angabe des Heftes, in dem sie erschienen sind, und mit Angabe des Umfanges. Bestellungen sind möglich durch Angabe der QUELLE bei ganzen Heften und Angabe der SACHZAHL bei einzelnen Dokumenten.

    Dies kann durch Anklicken der jeweiligen Sachzahl erfolgen

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  • Links zum Internet, soweit uns dortige Fundstellen bekannt sind. Diese können sofort durch Mausklick aufgerufen werden.

• Literatur sucht unter unseren Buchbesprechungen nach Werken über dieses Land und nach solchen, in denen dieses Land erwähnt ist.

Siehe auch JIPA vom 28.6.2007 - JIPA’s Comments on the Patent Reform Act of 2007: http://www.jipa.or.jp/english/opinion/pdf/070628.pdf.

ttp://www.jipa.or.jp/english/opinion/pdf/080314.pdf 14.3.2008: Revised Trademark Act (Draft) of Taiwan 29.07.2008

• Am 1. Juli 2008 sind der IP Court Organization Act und der IP Case Adjudication Act mit entsprechenden Ausführungsbestimmungen in Kraft getreten, wodurch eine zentralisierte Gerichtsbarkeit für den gewerblichen Rechtsschutz und für Verletzungsprozesse geschaffen wird. Übersicht im Newsletter Juli 2008 von WENPING & CO. in Taipei (E-Mail-Zusendung vom 17.7.2008)

02.10.2007

• Bis zum 1. Juli 2008 soll der durch Gesetz vom März 2007 geschaffene Gerichtshof für den Gewerblichen Rechtsschutz eingerichtet und arbeitsfähig sein. (bfai-Rechtsnews 10/2007)

09.02.2005

• Das Urheberrechtsgesetz ist mit Wirkung vom 1. September 2004 geändert worden. Siehe unten unter Urheberrecht.

29.04.2004

• Das Urheberrechtsgesetz ist mit Wirkung vom 11. Juli 2003 geändert worden. Übersicht von LADAS & PARRY, Newsletter März 2004: http://www.ladas.com/BULLETINS/2004/0304Bulletin/Taiwan_CopyrightLaw.html.

16.04.2004

• Änderungen zum Patentgesetz sollen durch ein Ausführungsdekret am 1. Juli 2004 in Kraft treten. Übersicht der Patentanwaltskanzlei Saint-Island unter: http://www.saint-island.com.tw/.

05.09.2003 / 29.04.2004

• Mit Wirkung vom 28. November 2003 tritt in Taiwan ein neues Markengesetz in Kraft, das aus dem Beitritt Taiwans zur WTO ab 1.1.2002 resultiert. Information vom 20.8.2003 von LYSAGHT & CO (http://www.lysaght.co.uk/).
  Übersicht auch bei LADAS & PARRY, Newsletter März 2004: http://www.ladas.com/BULLETINS/2004/0304Bulletin/Taiwan_AmendedTMLaw.html.

19.01.2003

• Am 6. November 2002 sind Patent Law Enforcement Rules zu den Änderungen des Patentgesetz vom 24. Oktober 2001 bzw. den Änderungen vom 7. Mai 1997 zum Patentgesetz, die am 1. Januar 2002 in Kraft getreten sind, herausgegeben worden. Übersicht (engl.) vom Taiwanesischen Patentamt (MOEAIPO; jetzt: TIPO)

09.01.2002 / 28.04.2002

1. Taiwan ist mit Wirkung vom 1. Januar 2002 der 144. Mitgliedstaat der WTO (Siehe Website der WTO: http://www.wto.org)

2. Wegen der Mitgliedschaft von Taiwan in der WTO sind Änderungen vom 4. Oktober 2001 zum Patentgesetz (Artikel 134) am 26. Oktober 2001in Kraft getreten (Ausdehnung der Laufdauer von Patenten von 15 auf 20 Jahre und von Design-Patenten von 10 auf 12 Jahre, gerechnet ab Anmeldedatum) (Schreiben der Patentanwaltskanzlei Wenping & Co. in Taipei vom Dezember 2001). Hinweise auch von LADAS & PARRY im Newsletter (N.S. 193 vom Februar 2002) unter: http://www.ladas.com/BULLETINS/2002/0202Bulletin/TaiwanPatentlawAmend.html

14.12.2001

• Die umfangreichen Änderungen zum Patentgesetz sind am 26. Oktober 2001 in Kraft getreten. Übersicht und Text der Änderungen in Englisch liegen von der Patentanwaltskanzlei Wenping & Co. in Taipei vor.

16.11.2001

• Die VR China wird mit Wirkung vom 11. Dezember 2001 das 143. Mitgliedsland der WTO. Die Aufnahme wurde auf der 4. Ministerkonferenz in Doha/Katar vom 9-13.11.2001 beschlossen; gleichfalls die Aufnahme von Taiwan. (http://www.wto.org/english/news_e/news_e.htm)

08.03.2001 / 08.04.2001

• Der TRADE MARK ACT (No. 2) BE 2543 (2000) mit Änderungen des Markengesetzes 1991 ist in Kraft getreten. Es bringt Übereinstimmung mit dem TRIPS-Abkommen und enthält effizientere Bestimmungen zum Schutz und Durchsetzung des Markenrechts. (MIP Juli/Aug. 2000, S. 7) Weitere Änderungen sollen bis Ende des Jahres 2001 in Kraft treten bezüglich des Beitritt zur WTO, z.B. Einführung von Zollkontrollmaßnahmen an den Grenzen. (Hinweis in MIP Heft März 2001, S. 10)

18.11.2000

• Der Minister für wirtschaftliche Angelegenheiten hat am 1. November 2000 eine Mitteilung (Public Notice No. 89Chih-Tzu-8925709) zu neuen Amtsgebühren in Markenangelegenheiten herausgegeben, die ab 1. Januar 2001 gültig sind. Eine Liste (Circular November 2000 - engl.) dieser Gebühren liegt von der Patentanwaltskanzlei WENPING & Co. in Taipei vor. (Angabe in NT$ und US$)

31.10.2000

• Das "Intellectual Property Office" hat Entwürfe zur Reform des Marken- und Patentgesetzes veröffentlicht: JAW-HWA, Newsletter January of 2000 www.jaw-hwa.com.tw/letter8901.htm und JAW-HAW Newsletter April of 2000 www.jaw-hwa.com.tw/letter8904.htm

01.07.1999

• Das "Fair Trade Law" (in Kraft ab 4. Februar 1992) ist im Januar 1999 geändert worden. Die Strafgebühren durch die Fair Trade Commission für Wettbewerbsverstöße sind drastisch erhöht worden. (Information aus TAI E QUARTERLY, April 1999, No. 61, S. 4 des Tai E International Patent & Law Office in Taipei)

12.06.1999

• Am 9. März 1999 hat das Amt für geistiges Eigentum des Ministeriums für ökonomische Angelegenheiten Ausführungsbestimmungen für berühmte Marken erlassen. Der Text liegt in englischer Übersetzung vor (Circular Nr. 42b vom 1. Mai 1999 des Patentanwaltsbüros WENPING & CO.).

28.03.1999

• Entsprechend einer Mitteilung der Kommission vom 5. November 1998 ist am 1. August 1998 ein Abkommen der Europäischen Kommission mit Taiwan in Kraft getreten, daß die gegenseitige Anerkennung von Prioritätsrechten bei Markenanmeldungen bewirkt. (Artikel 29 Abs. 5 der GMVO; Artikel 4 des taiwanischen Markengesetzes; Durchsetzung des Verfahrens nach Artikel 4 der PVÜ). (ABl. EG Nr. C 351 vom 18.11.1998; BlPMZ 1999, 156; GRUR Int. 1998, S. 1020 (Kurzfassung))

26.02.1999

1. Das "National Bureau of Standards" ist ab 26. Januar 1999 in "Intellectual Property Office" (IPO) umbenannt worden.

2. Mit offiziellem Schreiben des "National Bureau of Standards" vom 24. Dezember 1998 ist mitgeteilt worden, daß der bisher übliche Benutzungsnachweis zur Erneuerung von Marken mit Wirkung vom 1. Januar 1999 durch eine vom Anmelder unterzeichnete Erklärung mit Beifügung von Benutzungsbeispielen (z.B. Packzettel, Preislisten, Aufkleber u.a.) ersetzt wird. Weitere Informationen sowie Erklärungsformular auf Nachfrage. (Circular von Patentanwaltsbüro WENPING & CO. in Taipei vom Januar 1999)

29.11.1998

• Das Markengesetz ist mit Wirkung vom 1. November 1998 geändert worden. Die englische Übersetzung der geänderten Artikel 4, 5, 23, 25, 34, 37 und 61 liegt TRANSPATENT vor.

26.07.1997

• Am 15. April 1997 sind neue Änderungen des Patent- und Markengesetzes beschlossen worden. Sie sollen wirksam werden, wenn die Republik China (Taiwan) Mitglied der WTO geworden ist. Das neue Markengesetz ist am 1. November 1998 in Kraft getreten. (Kurzübersicht zum Markengesetz auch in GRUR Int. 1998, S. 1020) (Siehe auch JAW-HWA, Newsletter December of 1998: http://www.jaw-hwa.com.tw/letter8712.htm.

1994 - 1996:

• Am 10. April 1996 ist zwischen der Republik China (Taiwan) und den Vereinigten Staaten (USA) eine Vereinbarung über die gegenseitige Anerkennung der Prioritätsrechte in Kraft getreten.

• Am 1. April 1996 traten Änderungen zum Handelsmarkengesetz und zu den zugehörigen Ausführungsbestimmungen in Kraft. Eine Übersicht liegt in englischer Sprache vor.

• In Taiwan wird am 11. Februar 1996 ein Gesetz über den Schutz von Halbleitererzeugnissen in Kraft treten. Eine Übersicht liegt in englischer Sprache vor. /01/96/

• Aufgrund des § 6 Abs. 2 des deutschen Gebrauchsmustergesetztes wurde am 6. Januar 1995 bekannt gemacht, daß Deutsche auf Grund einer ersten Anmeldung einer Erfindung beim Deutschen Patentamt für eine Gebrauchsmusteranmeldung in dem tatsächlichen Herrschaftsbereich der Behörden in Taiwan bei dem dortigen Patentamt ein Prioritätsrecht genießen. /08/95/

• Aufgrund des § 41, Abs. 2 des deutschen Patentgesetzes wird bekanntgemacht, daß Anmelder aufgrund einer ersten Anmeldung einer Erfindung zum Patent beim Deutschen Patentamt für eine Patentanmeldung in TAIWAN/REP. CHINA ein Prioritätsrecht, das nach Voraussetzungen und Inhalt mit dem Prioritätsrecht nach der Pariser Verbandsübereinkunft vergleichbar ist, genießen. /07/95/

• Über das Anmeldeverfahren für Mikroorganismen wird berichtet.

• Für die Hinterlegung einer Mikroorganismen-Anmeldung ist das Forschungs- und Entwicklungsinstitut der Nahrungsmittelindustrie als das Hinterlegungsamt für Mikroorganismen bestimmt und im April 1994 angekündigt worden. /05/95/

• Das Patentgesetz ist revidiert worden. Es erweitert den Schutzbereich. Danach sind Parallelimporte möglich. Patentverletzungen werden künftig nur noch mit Geldstrafen geahndet. Das Gesetz ist seit dem 28. Dezember 1993 in Kraft. /11/94/

• Das Warenzeichengesetz ist revidiert worden. Es sieht höhere Geldstrafen bei Verletzungen vor. Die Markenregistrierung wird erleichtert. /5-6/94/