Letzte Änderung: 08.07.2008

VOLKSREPUBLIK CHINA CODE : CN580

• Kurzberichte sind alle zu "Oldies" gewordenen aktuellen Nachrichten zum gesamten deutschen und internationalen gewerblichen Rechtsschutz, die in WEEKNEWS veröffentlicht waren in historischer Reihenfolge.

• Dokumente sind
  • die Fundstellen von in der Printausgabe des TRANSPATENT - Auslandsdienstes für den weltweiten gewerblichen Rechtsschutz veröffentlichten Dokumenten,sachlich geordnet mit Angabe des Heftes, in dem sie erschienen sind, und mit Angabe des Umfanges. Bestellungen sind möglich durch Angabe der QUELLE bei ganzen Heften und Angabe der SACHZAHL bei einzelnen Dokumenten.

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  • Links zum Internet, soweit uns dortige Fundstellen bekannt sind. Diese können sofort durch Mausklick aufgerufen werden.

• Literatur sucht unter unseren Buchbesprechungen nach Werken über dieses Land und nach solchen, in denen dieses Land erwähnt ist.

02.10.2007/10.01.2008

• Das seit 10 Jahren vorbereitete Wettbewerbsgesetz ist am 30. August 2007 erlassen worden; es tritt am 1. August 2008 in Kraft und regelt die Rechtsbereiche Kartellrecht und Wettbewerbsrecht. (bfai-Rechtsnews 10/2007). Das Gesetz gilt nicht in Hongkong, Macau und Taiwan.
  Siehe Übersichtsartikel im RIW 12/2007, S. 927 ff.: Lorenz - "Änderungen der Rechtspraxis durch das neue chinesische Kartellgesetz" und im GRUR Int. 2006, 468: Lorenz - "Die bevorstehende chinesische Kartellgesetzgebung" sowie im GRUR Int. 2007, 576: Xiaofei - "Die aktuelle kartellrechtliche Entwicklung in der VR China"

30.03.2007

• Die VR China ist mit Wirkung vom 9. Juni 2007 dem WIPO Urheberechtsvertrag (WCT) (WCT Notification No. 66 vom 9.3.2007: http://www.wipo.int/edocs/notdocs/en/wct/treaty_wct_66.html) und dem WIPO - Vertrag über Darbietungen und Tonträger (WPPT) (WPPT Notification No. 66 vom 9.3.2007: http://www.wipo.int/edocs/notdocs/en/wppt/treaty_wppt_66.html) beigetreten. Beide Verträge sind nicht auf die Sonderverwaltungsregionen Hongkong und Macau anwendbar.

17.11.2006

• China hat einen Entwurf seines geänderten Patentgesetzes vorerst in Chinesisch veröffentlicht. Vorgesehen sind Änderungen auf Gebieten wie Anmelde- und Prüfungsverfahren sowie Patentschutz (Information aus "Patent Information news" 3/2006, Oktober 2006 des EPA). Übersicht zur zukünftigen Politik des gewerblichen Rechtsschutzes im Zeitraum 2006-2010 in der Website von SIPO: http://www.sipo.gov.cn/sipo_English/specialtopic/200608/t20060810_106932.htm.

23.06.2006

• Das Patentamt / State Intellectual Property Office (SIPO) der VR China hat revidierte Prüfungsrichtlinien für Patente veröffentlicht, die am 1. Juli 2006 in Kraft treten. Information von Ladas & Parry Juni 2006: http://www.ladas.com/BULLETINS/2006/ChineseDivisionalPracticeChange.shtml.

21.10.2005

• In der Zeitschrift GRUR Int. 2005, S. 472 ff. ist die Verordnung über die kollektive Verwaltung von Urheberrechten vom 28. Dezember 2004, in Kraft getreten am 1. März 2005, in deutscher Übersetzung veröffentlicht. (Hinweis im BlPMZ 10/2005, S. 334)

07.04.2005

• Von Prof. Dr. iur. Winfried Huck (Institute for International Business & Law: http://www.law-and-business.com/content/e6/e16/index_ger.html) wurde uns ein Link zu seinem Beitrag "Rahmenbedingungen für den Technologietransfer von Deutschland nach China" zur Verfügung gestellt: http://www.law-and-business.com/content/e7/e149/e271/W.Huck,RahmenbedingungenfrdenTechnologietransfervonDeutschlandnachChina,2005,IBL_ger.pdf.

24.10.2003

• Die Bundesagentur für Außenwirtschaft (bfAI): http://www.bfai.de) in Köln hat eine Broschüre "Deutsch-Chinesischer Standardvertrag für Know How und Patentlizenzen" (EUR 25,-; Bestell-Nr.: 9910; ISBN 3-936737-71-1) veröffentlicht. Diese enthält eine "Gemeinsame Erklärung zwischen dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit der BRD (BMWA) und dem Ministerium für Außenhandel und wirtschaftliche Zusammenarbeit der VR China (Ministry of Commerce) über den Standardvertrag für Know How und Patentlizenzen" vom 30.12.2002, den englischsprachigen "Sino-German Model Contract for Know How- and Patent Licence (finalized on 11 December 2002)" und Erläuterungen zum Vertrag sowie Fragen zur Exportkontrolle.

22.08.2003

• Im deutschen BGBl. Teil II/2003, S. 789 ff. ist eine Bekanntmachung des Auswärtigen Amts vom 28. Juli 2003 "Bekanntmachung über den Übergang der Souveränitätsrechte für Macau von Portugal auf China sowie über die Fortsetzung der Anwendung von Verträgen auf die Sonderverwaltungsregion Macau durch China" veröffentlicht.

19.08.2003

• Am 1. Juni 2003 sind Regulations on Recognition and Protection of Famous Trade Marks in China, herausgegeben von der State Administration of Industry and Commerce, in Kraft getreten. Sie ersetzen die entsprechenden vorläufigen Bestimmungen von 1996. Gleichzeitig sind neue Bestimmungen für die Implementation of International Registration of Marks under the Madrid Systems in Kraft getreten, die die früheren Bestimmungen vom März 1996 ergänzen. Übersicht (engl.) im CHINA UPDATE August 2003 von Lloyd Wise & Co in Hongkong (http://www.lloydwise.com)

03.06.2003

• In der Zeitschrift GRUR Int. 2003, S. 223 ff. ist die Durchführungsverordnung zum Markengesetz der Volksrepublik China vom 27. Oktober 2001, in deutscher Sprache veröffentlicht. Diese Durchführungsbestimmungen sind am 15. September 2002 in Kraft getreten und ersetzen die Durchführungsverordnung vom 10. März 1983. (Hinweis im BlPMZ 5/2003, S. 170)

11.04.2003

• In der Zeitschrift GRUR Int. 2003, S. 47 ff. ist die Verordnung über den Schutz von Computersoftware, die am 20. Dezember 2001 vom Staatsrat verkündet wurde und am 1. Januar 2002 in Kraft getreten ist, in deutscher Sprache veröffentlicht. (Hinweis im BlPMZ 3/2003, S. 103)

06.09.2002

• In der Zeitschrift GRUR Int. 2002, S. 489 ff. ist das Markengesetz der Volksrepublik China in der Neufassung vom 27. Oktober 2001 in deutscher Sprache veröffentlicht. (Hinweis im BlPMZ 2002, S. 300)

15.06.2002

• In der Zeitschrift GRUR Int. 2002, S. 243 ff. sind die Ausführungsbestimmungen zum Patentgesetz der VR China, verkündet vom Staatsrat am 15. Juni 2001 und in Kraft getreten am 1. Juli 2001 in deutscher Sprache veröffentlicht. (Hinweis im BlPMZ 5/2002, S. 215)

26.04.2002

• In der Zeitschrift GRUR Int. 2002, S. 23 ff. ist das Urheberrechtsgesetz vom 27. Oktober 2001 (Neufassung des bisherigen UrhG vom 7. September 1990) in deutscher Sprache veröffentlicht. (Hinweis im BlPMZ 4/2002, S. 177)

14.12.2001 / 10.10.2002

• Die Änderungen zum chinesischen Markengesetz vom 27. Oktober 2001 sind vorläufig am 1. Dezember 2001 in Kraft getreten. Die Ausführungsbestimmungen vom August 2002 sind am 15. September 2002 in Kraft getreten. Hinweise und Übersicht (engl.; Sept. 2002) liegen von der Kanzlei Lloyd Wise & Co. (http://www.lloydwise.com) in Hong Kong vor.

16.11.2001

• Die VR China wird mit Wirkung vom 11. Dezember 2001 das 143. Mitgliedsland der WTO. Die Aufnahme wurde auf der 4. Ministerkonferenz in Doha/Katar vom 9-13.11.2001 beschlossen; gleichfalls die Aufnahme von Taiwan. (http://www.wto.org / NEWS). Siehe dazu Artikel von Hilf/Götsche: "Chinas Beitritt zur WTO" in RIW 3/2003, S. 161.

07.09.2001 / 28.04.2002

• In der Zeitschrift GRUR Int. Juni 2001, S. 541 ff. ist das Patentgesetz der Volksrepublik China vom 12. März 1984, zuletzt geändert durch den Änderungsbeschluss des Ständigen Ausschusses des IX. Nationalen Volkskongresses auf seiner 17. Sitzung am 25. August 2000, in deutscher Sprache veröffentlicht. (Hinweis im BlPMZ 8-9/2001, S. 275) Hinweise zu den Änderungen von LADAS & PARRY im Newsletter (N.S. 193 vom Februar 2002) unter: http://www.ladas.com/BULLETINS/2002/0202Bulletin/ChinaPatentLawAmended.html

24.03.2001 / 29.03.2001 / 31.08.2001

• Die Änderungen zum Patentgesetz vom 25. August 2000 und die dazugehörigen Ausführungsbestimmungen sind am 1. Juli 2001 in Kraft getreten. In dem Artikel "How will WTO membership affect China´s Intellectual Property Law" von Mingxia Li in Revue de Droit Intellectuel L´Ingenieur-Conseil 12/2000, S. 449 ff. wird der Stand, Entwicklung und Erfordernisse der chinesischen Gesetzgebung hinsichtlich eines WTO-Beitrittes analysiert. Übersicht im Newsletter July 2001 von WENPING & CO. (http://www.wenping.com)in Hong Kong

18.03.2001 / 03.05.2004

• Der Minister für die Informationsindustrie und der Nationalen Copyright Administration hat Änderungen zu den Bestimmungen für den Schutz von Computersoftware erarbeitet; u.a. soll die Schutzdauer soll von 25 Jahren auf 50 Jahre erhöht werden. (MIP, Febr. 2001, S. 8). Hinweise auch im AGIP Bulletin Mai 2002 (http://www.agip.com/agipnews/bulletin/5_02.htm).

25.01.2001

• Der Nationale Volkskongress hat eine eine Bestimmung über die Internetsicherheit und den Schutz von Informationen (Decision on Internet Safety and Information Security) beschlossen, die u.a. die Verletzung von gewerblichen Schutzrechten und den Verkauf von schutzrechtsverletzenden Waren verfolgt. (Information aus MIP, Dez. 2000/Jan. 2001, S. 10)

30.11.2000

• Das China National Network Information hat Richtlinien für die Hinterlegung von Domainnamen und zur Verhinderung von Cyber-squatting herausgegeben. (Information vom 13.11.2000 aus http://www.bmck.com/ecommerce/whatsnew-ip.htm)

11.11.2000

• Die Volksrepublik China hat am 7. Juli 2000 bei der WIPO eine Note hinterlegt hat, wonach bis auf weiteres der PCT-Vertrag für die "Macau Special Administrative Region" von China nicht anwendbar ist. (sic! 7/2000, S. 669 bzw. BGBl. Teil II/2002, S. 1780)

02.09.2000

• Die WIPO hat in der Informationsnotiz Nr. 15/2000 vom 28. Juli 2000 mitgeteilt, dass die Volksrepublik China eine Note vom 7. Juli 2000 hinterlegt hat, wonach bis auf weiteres das MMA und das Protokoll 1989 für die "Macau Special Administrative Region" von China nicht anwendbar ist.

02.06.2000

• Änderungen zum Patentgesetz vom 1. April 1985, zuletzt geändert am 4. September 1992, sind von der chinesischen Regierung behandelt worden. (Inf. aus IPASIA, Mai 2000, S. 5)

05.12.1999 / 29.09.2000

• Das chinesische Patentgesetz und das Markengesetz sollen in Anpassung an die WTO geändert werden. Entwürfe werden schon beraten. (Information vom China Legal Consultancy Centre - CLCC) (Siehe auch "IPASIA" Juli/August 2000, S. 4 - Inkrafttreten wird für 2002 erwartet.)

18.04.1999

• Die VR China ist mit Wirkung vom 23. April 1999 der Akte von 1978 des Internationalen Übereinkommens zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (UPOV) beigetreten. (UPOV-Pressemitteilung Nr. 36 vom 23.3.1999)

30.11.1998

1. Mit Wirkung vom 1. April 1998 ist das bisherige chinesische Patentamt umbenannt worden in das "State Intellectual Property Office". Mit dieser Umbenennung ist gleichzeitig eine Änderung der administrativen Anbindung des Amtes verbunden: Es wird nunmehr unterhalb der Ebene der Ministerien als eine direkt dem Staatsrat zugeordnete Behörde geführt.

2. Das chinesische Patentrecht soll vollständig mit den TRIPs-Vereinbarungen in Einklang gebracht werden. Ein überarbeitetes Patentgesetz soll im Jahre 2000 veröffentlicht werden. (Hinweis in GRUR Int. 1998, S. 909)

26.08.1998

• Das Haager Übereinkommen über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen ist nach Artikel 39(3) im Verhältnis zwischen Deutschland und China mit Wirkung ab 6. Juli 1998 in Kraft getreten. (BGBl. Teil II/1998, S. 1729)

15.08.1998

1. Das Markenrecht des Staatsamts zur Verwaltung von Industrie und Handel hat am 1. August 1997 die "Methodik zur Eintragung von Verträgen über die Erlaubnis zur Nutzung von Warenzeichen" erlassen (abgedruckt in CLP 3/1998, S. 40 - 44 (chin. & engl.) mit voranstehendem Kommentar von Phang/Schmittzehe, S. 38 - 39).

2. Das staatliche Technologieaufsichtsamt hat am 7. November 1997 die "Bestimmungen zur Kennzeichnung mit Produkthinweisen" erlassen (abgedruckt in Guowuyuan Gongbao 1997, Nr. 37, S. 1628 - 1631), die u. a. das "Produktqualitätsgesetz der Volksrepublik China" ergänzen.

(Übersicht in GRUR Int. 1998, S. 628/629)

11.10.1997

• In der Volksrepublik China sind mit Wirkung vom 1. Oktober 1997 Bestimmungen über den Schutz von neuen Pflanzenzüchtungen (Dekret Nr. 213 des Staatsrats der VR China vom 20. März 1997) in Kraft getreten. Eine inoffizielle englische Übersetzung liegt TRANSPATENT vor.

03.07.1997

• Die WIPO hat am 11. Juni 1997 mitgeteilt, daß mit der Übernahme von Hongkong am 1. Juli 1997 in die Staatsgewalt der VR China der PCT-Vertrag auch auf das Besondere Verwaltungsgebiet Hongkong Anwendung findet. Alle ab 1. Juli 1997 für die VR China bestimmten PCT-Anmeldungen umfassen auch das Gebiet Hongkong. Die Einzelheiten zum "Eintritt in die nationale Phase" nach Artikel 22 und 39 des PCT-Vertrages werden für diese PCT-Anmeldungen der WIPO bis 31. Dezember 1997 übermittelt. Die Regierung der VR China wird die Verantwortung für die internationalen Rechte und Pflichten übernehmen, die von der Anwendung des PCT-Vertrages auf das Besondere Verwaltungsgebiet Hongkong herrühren.
  Das Vereinigte Königreich hat der WIPO notifiziert, dass die Verantwortlichkeit des Vereinigten Königreichs für die Anwendung des PCT auf Hongkong am 30. Juni 1997 endet. (BGBl. Teil II/2002, S. 1779)

22.04.1997

• Die Verordnung Nr. 179 vom 5. oder 7. Juli 1995 über den zollrechtlichen Schutz des geistigen Eigentums ist von der WIPO in englischer und französischer Übersetzung veröffentlicht worden. Mit der Veröffentlichung einer deutschen Übersetzung ist in "China-Info" XIANGHUA Handel & Reise GmbH, Basel/Schweiz Jg. 3 Nr. 9 (1/97) S. 7 ff. begonnen worden.

• Von der Bundesstelle für Außenhandelsinformation (BfAI) Köln ist 1997 die Broschüre "Rechtstips für Exporteure" (Bestell-Nr.: 5215, DEM 65,-) herausgegeben worden. Sie kann über TRANSPATENT Sortiment bezogen werden. /02/97/

• Die Volksrepublik China hat eine Erklärung entsprechend Artikel 8 (7) des Madrider Protokolls abgegeben, wonach individuelle Gebühren zu zahlen sind, wenn China nach dem Protokoll benannt worden ist (Benennungsgebühr für 1 Klasse: 288 CHF, jede zusätzliche Klasse: 144 CHF; Erneuerungsgebühr für 1 Klasse: 579 CHF, jede zusätzliche Klasse: 288 CHF). Diese Änderung tritt am 22. November 1996 in Kraft.

• Das Straßburger Abkommen über die Internationale Patentklassifikation (TT-LZ: 175) wird für die VR China am 19. Juni 1997 in Kraft treten.

• Die VR China hat ihre Erklärung betreffend Artikel 14 Absatz 5 des Protokolls 1989 zum Madrider Markenabkommen (TT-LZ: 194A) zurückgezogen. Damit können auch Marken vor dem Inkrafttreten des Protokolls am 1. April 1996 auf die VR China erstreckt werden.

• Die VR China ist mit Wirkung ab 19. September 1996 dem Abkommen von Locarno zur Errichtung einer internationalen Klassifikation für gewerbliche Muster und Modelle beigetreten.

• Am 1. September 1995 trat das neue Schiedsgerichtsgesetz in Kraft. Internationale Schiedsgerichtsverfahren werden vor der China International Economic and Trade Arbitration Commission (CIETAC) ausgetragen, die bereits in den Bestimmungen für die CIETAC vom 1. Juni 1994 umfassend geregelt sind.

• Die VR CHINA ist mit Wirkung vom 1. Dezember 1995 dem Protokoll 1989 zum Madrider Markenabkommen (MMA) beigetreten.

• Ausländische Patentanmeldungen haben in der jüngsten Zeit stark zugenommen. Um der starken Zunahme ausländischer Patentanmeldungen gerecht zu werden, wurde zwei weitere Agenturen erlaubt, ihr Geschäft auf nicht-chinesische Antragsteller auszuweiten. Damit existieren z. Zt. 8 Agenturen, die sich auf dieses Feld spezialisiert haben. Ingesamt existieren nach diesen Angaben in China mehr als 40 Patentagenturen mit ca. 5000 Angestellten. /08/95/

• Für die VR CHINA ist der Budapester Vertrag betreffend Mikroorganismen am 1. Juli 1995 in Kraft getreten.

• Der englische Text des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (angenommen auf der 3. Sitzung des Ständischen Ausschusses des 8. Nationalen Volkskongresses am 2. September 1993) liegt vor, desgleichen der französische Text. /05/95/

• Eine Abhandlung über die Produkthaftung wird veröffentlicht. /10/94/

• Die VR CHINA ist dem Abkommen von Nizza vom 15. Juni 1957 über die internationale Klassifikation der Waren und Dienstleistungen für die Eintragung vom Marken mit Wirkung vom 9. August 1994 beigetreten.

• Berner Übereinkunft seit Okt. 1992
  
• Welturheberrechtsabkommen seit Okt. 1992
  
• Genf-Abkommen seit April 1993
  
• WIPO-WCT, in Kraft ab 9.6.2007
  
• WIPO-WPPT, in Kraft ab 9.6.2007
  
• APEC seit Nov. 1991