Letzte Änderung: 07.04.2008

INDIEN CODE : IN650

• Kurzberichte sind alle zu "Oldies" gewordenen aktuellen Nachrichten zum gesamten deutschen und internationalen gewerblichen Rechtsschutz, die in WEEKNEWS veröffentlicht waren in historischer Reihenfolge.

• Dokumente sind
  • die Fundstellen von in der Printausgabe des TRANSPATENT - Auslandsdienstes für den weltweiten gewerblichen Rechtsschutz veröffentlichten Dokumenten,sachlich geordnet mit Angabe des Heftes, in dem sie erschienen sind, und mit Angabe des Umfanges. Bestellungen sind möglich durch Angabe der QUELLE bei ganzen Heften und Angabe der SACHZAHL bei einzelnen Dokumenten.

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  • Links zum Internet, soweit uns dortige Fundstellen bekannt sind. Diese können sofort durch Mausklick aufgerufen werden.

• Literatur sucht unter unseren Buchbesprechungen nach Werken über dieses Land und nach solchen, in denen dieses Land erwähnt ist.

07.04.2008

• Indien ist mit Wirkung vom 1. August 2007 dem Übereinkommen über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen beigetreten. (BGBl. II/2008, Nr. 5 vom 7.3.2008, S. 166 ff.; mit Erklärung)

10.08.2007

• Der indische Unionsminister für Handel und Wirtschaft hat am 20. Juli 2007 die elektronische Anmeldemöglichkeit für Marken und Patente eröffnet. Information im AGIP Bulletin, Juli 2007: http://www.agip.com/bulletin_news.aspx?id=1314&month=7&year=2007&lang=en.

26.05.2006

• Die "Patents (Amendment) Rules 2006 sind von der indischen Regierung am 11. Mai 2006 angenommen worden. Information von AGIP vom 11.5.2006: http://www.agip.com/news.aspx?id=1099&lang=en).

29.04.2005 /28.05.2005

• Der The Patents (Amendment) Act 2005 (No. 15/2005), angenommen vom Indischen Präsident am 4. April 2005, und die Patents (Amendment) Rules 2005 vom 28. Dezember 2004 (SO No. 1418(E)) sind hinterlegt: http://www.patentoffice.nic.in/ipr/patent/patents.htm.

30.12.2004 / 11.02.2005

• Die Regierung hat am 26. Dezember 2004 eine Verordnung (Ordinance) zur Änderung des Patentgesetzes herausgegeben (Patentschutz für pharmazeutische und agrochemische Produkte sowie Verwendungen, Software für technische Anwendungen, Einspruchsmöglichkeiten vor und nach Patenterteilung, Frist für Prüfungsantrag von 48 auf 36 Monate reduziert). (Informations-Mail vom 27.12.2004 vom indischen Patentanwaltsbüro C.M. Joshi: http://www.cmjoshi.us) Siehe auch Indisches Patentamt ( http://www.patentoffice.nic.in) unter: http://lawmin.nic.in/Patents%20Amendment%20Ordinance%202004.pdf
  Ausführliche Information auch von der Kanzlei D.P. AHUJA & Co. in Calcutta unter: http://www.dpahuja.com/pages/Patent%20Circular.pdf
  Übersicht auch von LADAS & PARRY: India - Revision of Patent Law: http://www.ladas.com/BULLETINS/2004/IndiaPatentLaw.shtml. Die meisten Änderungen sind am 1. Januar 2005 in Kraft getreten.

05.11.2004

• Das 3. Änderungsgesetz zum Patentgesetz wird derzeit parlamentarisch vorbereitet. Hinweis im AGIP Bulletin Oktober 2004: http://www.agip.com/agipnews/bulletin/10_04.htm.

21.12.2003

1. Das indische Markengesetz (Trade Mark Act No. 47 vom 30.12.1999) ist am 15. September 2003 in Kraft getreten (Dienstleistungsmarken, Kollektivmarken, notorische Marken, Formgestaltung, Verpackung, Farbkombinationen, Mehrklassenanmeldung, Apellate Board, Erneuerung von 7 auf 10 Jahreszeitraum) http://www.tmrindia.com/Acts/actindex.htm; gleichfalls die Trade Marks Rules, 2002 (http://www.tmrindia.com/rules/ruleindex.htm))

2. Der Patents (Amendment) Act, 2002 (except the provisions relating to the Appellate Board) (http://www.ipindia.nic.in/ipr/patent/patentg.pdf) und die Patents Rules, 2003 (http://www.ipindia.nic.in/ipr/patent/patent_re_03.pdf) sind am 20. Mai 2003 in Kraft getreten: http://www.ipindia.nic.in/ipr/patent/salient_f.htm. Übersicht (engl.) bei LADAS & PARRY, Newsletter März 2004: http://www.ladas.com/BULLETINS/2004/0304Bulletin/India_PatentLaw.html.

3. Der Geographical Indications of Goods (Registration & Protection) Act, 1999 ist auch am 15. September 2003 in Kraft getreten: http://www.ipindia.nic.in/ipr/gi/geo_ind.htm

07.11.2003

• In einer Mitteilung der indischen Regierung vom 20. Mai 2003 in der Gazette of India (http://www.ipindia.nic.in/ipr/patent/c_count_455.pdf - engl. Fassung ab Seite 7) sind 180 Länder, Ländervereinigungen und Organisationen aufgelistet, die nach Artikel 133 (1) des indischen Patentgesetzes als PVÜ-Länder, d.h. deren Priorität für Patentanmeldungen, anerkannt werden.

07.12.2002

• Von der WIPO ist in englischer Übersetzung in der Zeitschrift Intellectual Property Laws and Treaties Nr. 1/2002 das Urheberrechtsgesetz von 1957, zuletzt geändert durch das Gesetz Nr. 49 von 1999, in Kraft getreten am 15. Januar 2000, veröffentlicht worden: (Hinweis im BlPMZ 11/2002, S. 413) http://www.wipo.int/cfdiplaw/en/laws_treaties/crrlt/2002/in_1_01.htm

26.10.2001

• Indien ist mit Wirkung vom 17. Dezember 2001 dem Budapester Vertrag beigetreten. (PCT-Newsletter Nr. 9/2001: http://www.wipo.org/pct/en/newslett/2001/2001_10/10-07.htm)

25.01.2001 / 05.11.2002

• Die lang erwartete Gesetzgebung zum Patentschutz von pharmazeutischen Produkten wird bis zum Februar nächsten Jahres hinausgeschoben, bis dahin können nur Herstellungsverfahren patentiert werden. (Information aus MIP, Dez. 2000/Jan. 2001, S. 10). Siehe auch GRUR Int. 2000, S. 385 zum ein Gesetzentwurf (Patents (Amendment) Bill, 1999) der am 20.12.1999 in der Rajya Sabha eingebracht worden ist.

14.10.2000

• Die Patentanwaltskanzlei CHANDRAKANT M. JOSHI in Bombay berichtet über Regierungsaktivitäten zur Änderung des Copyright-Gesetzes. Dieses soll den WIPO-Abkommen WCT und WPPT angepasst werden und den Schutz von Domainnamen, insbesondere vor Cybersquatters, gewährleisten.

12.03.2000 / 29.09.2000 / 28.04.2002

• Das neue indische Markengesetz ist vom Parlament bestätigt worden und wird in den nächsten 6 Monaten in Kraft treten (Schutz von Dienstleistungsmarken mit Anwendung der Internationalen Klassifikation nach dem Nizzaer Abkommen) (Hinweis im AGIP Bulletin, Februar 2000); in Kraft getreten am 1. September 2000 (Hinweis im AGIP Bulletin, September 2000) Hinweise von LADAS & PARRY im Newsletter (N.S. 193 vom Februar 2002) unter: http://www.ladas.com/BULLETINS/2002/0202Bulletin/IndiaNewTrademarkLaw.html.

05.12.1999

• Zusätzlich zu den bereits erwähnten Änderungen zum Patentgesetz sind weitere Gesetzesentwürfe (Trade Marks Bill, Designs Bill, Geographical Indications Bill) von der Regierung für die Wintersaison des Parlaments vorbereitet worden, die die Übereinstimmung mit dem TRIPS-Abkommen herstellen sollen. (Information vom IP-Network vom 11.11.1999) Hinweise zum Designgesetz von LADAS & PARRY im Newsletter (N.S. 193 vom Februar 2002) unter: http://www.ladas.com/BULLETINS/2002/0202Bulletin/IndiaNewDesignLaw.html: In Kraft getreten am 11. Mai 2001; ersetzt das Gesetz von 1911.

14.11.1999

• Das Patentänderungsgesetz vom 26. März 1999 ist rückwirkend in Kraft ab 1. Januar 1995 und hat das Patentgesetz von 1970 geändert. Es beinhaltet u.a. die Regelungen der später außer Kraft gesetzten (präsidialen) Patentänderungsverordnung von 1994 bezüglich Arzneimitteln und Agrochemikalien und bewirkt "Exclusive Marketing Rights (EMR)" für sogenannte Black-Box-Anmeldungen (pipeline protection - Artikel 70(9) des TRIPS-Übereinkommen) (die während einer 10-jährigen Übergangsperiode für Entwicklungsländer bis 31. Dezember 2004 bzw. bis zum Einklang des Patentgesetzes mit dem TRIPS-Übereinkommen nicht geprüft werden.). "Auf der Grundlage der Gesetzesänderung wird pharmazeutischen und agrochemischen Erfindungen ein Übergangsschutz von fünf Jahren gewährt. In den Genuß dieser Regelung kommen Anmeldungen für solche Produkte, die nach dem 1.1.1995 getätigt wurden. Nach dem TRIPS-Abkommen ist Indien verpflichtet, spätestens im Jahre 2005 einen vollwertigen Schutz für solche Patente einzuführen." [GRUR Int. 1999, S. 810]

• Gleichfalls sind die Patent Rules von 1972 durch die Patents(Amendment) Rules 1999 mit Wirkung vom 2. Juni 1999 (India Official Gazette) geändert worden. Die bisher sehr niedrigen Patentgebühren wurden wesentlich erhöht. (Übersicht in "Managing Intellectual Property" Juli/Aug. 1999, S. 44)

• Siehe auch Information der Kanzlei Lall Lahiri & Salhotra zum Patent(Amendment) Act 1999 und zur Patent(Amendment) Ordinance.

28.10.1998

• Indien ist mit Wirkung vom 7. Dezember 1998 der PVÜ und dem PCT beigetreten.

1994 - 1996:

• Eine neue Verordnung zur Patentregelung ist erlassen worden. Danach sind Zwangslizenzen möglich. Desgleichen bringt die Verordnung verschiedene Änderungen. Inländer können danach Patente im Ausland beantragen, auch wenn sie bisher in Indien keinen entsprechenden Antrag für ihre Erfindung gestellt haben. Dagegen hat die neue Verordnung von 1994 die aus dem englischen Recht stammende Bestimmung beibehalten, daß neben dem Antrag auf Patentierung ein weiterer Antrag auf Zuerkennung eines Alleinvertriebsrecht zu stellen ist. Ausländer, die in Indien ein Alleinvertriebsrecht erhalten möchten, müssen zunächst ein ausländisches Patent sowie eine Vertriebserlaubnis in den Händen haben, bevor sie in Indien einen Antrag auf Patentierung stellen können. /04/95/

• Berner Übereinkunft seit April 1928
  
• Welturheberrechtsabkommen seit Januar 1958
  
• Genf-Abkommen seit Febr. 1975
  
• UCC seit Okt. 1957
  
• SAARC (Südostasiatische Vereinigung für regionale Zusammenarbeit)