Letzte Änderung: 01.02.2013

BELARUS - WEISSRUSSLAND CODE : BY529A

• Kurzberichte sind alle zu "Oldies" gewordenen aktuellen Nachrichten zum gesamten deutschen und internationalen gewerblichen Rechtsschutz, die in WEEKNEWS veröffentlicht waren in historischer Reihenfolge.

• Dokumente sind
  • die Fundstellen von in der Printausgabe des TRANSPATENT - Auslandsdienstes für den weltweiten gewerblichen Rechtsschutz veröffentlichten Dokumenten,sachlich geordnet mit Angabe des Heftes, in dem sie erschienen sind, und mit Angabe des Umfanges. Bestellungen sind möglich durch Angabe der QUELLE bei ganzen Heften und Angabe der SACHZAHL bei einzelnen Dokumenten.

    Dies kann durch Anklicken der jeweiligen Sachzahl erfolgen

    Die Lieferung kann gedruckt per Post oder Fax und/oder
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  • Links zum Internet, soweit uns dortige Fundstellen bekannt sind. Diese können sofort durch Mausklick aufgerufen werden.

• Literatur sucht unter unseren Buchbesprechungen nach Werken über dieses Land und nach solchen, in denen dieses Land erwähnt ist.

01.02.2013

• Am 15. Januar 2013 sind entsprechend dem &Aumml;nderungsgesetz "On introduction of changes and amendments to some laws of the Republic of Belarus in matters of legal protection of intellectual property" die Änderungen des Markengesetzes in Kraft getreten. Die hauptsächlichen Änderungen betreffen zu einem Anpassungen an eine regionale Marktregelung mit der Russischen Föderation und Kasachstan (Zollunion mit Agreement on Unified Principles of Regulation in the Sphere of IP Rights Protection), zum anderen müssen Markenlizenzverträge jetzt beim Ukrainischen Patentamt registriert werden. PETOSEVIC IP News Eastern Europe vom 31.1.2013 - Amendments to Belarus Trademark Law Enter into Force: http://www.petosevic.com/resources/news/2013/01/001070

  Siehe in diesem Zusammenhang auch PETOSEVIC IP News Eastern Europe vom 31.1.2013 - Draft Agreement on Unitary Trademark within Customs Union of Belarus, Kazakhstan and Russia: http://www.petosevic.com/resources/news/2013/01/001071

10.12.2010

• Am 3. Februar 2011 tritt das IPR-Änderungsgesetz "On changes and amendments to certain laws of the Republic of Belarus on the matters pertaining to legal protection of patents for inventions, utility models, industrial designs", wodurch das Gesetz vom 16. Dezember 2002 "On patents for inventions, utility models, industrial designs" und das Zivilgesetzbuch (Civil Code of the Republic of Belarus) geändert werden. [Harmonisierung zur Gesetzgebung in Russland] (News vom 16.8.2010 des Weißrussischen Patentamts - Changes in legislation: http://www.belgospatent.org.by/eng/index.php?option=com_content&view=article&id=274:changes-in-legislation&catid=64:2009-05-21-06-48-33&Itemid=96).

26.11.2009

• Ein neues Gesetz über Marken und Dienstleistungsmarken tritt am 25. Januar 2010 in Kraft (Harmonisierung mit EU-Gesetzgebung, Schutz notorischer Marken, Benutzungsschonfrist reduziert von 5 auf 3 Jahre). News von PETOSEVIC vom 24. November 2009: http://www.petosevic.com/resources/news/2009/11/000259.

20.08.2004 / 16.02.2005

• Am 19. Januar 2004 ist das neue Markengesetz Nr. 268-3 vom 5. Januar 2004 in Kraft getreten. (Neuausgabe des Markengesetzes Nr. 2181-XII vom 5. Februar 1993) (NEWS des Patentamtes: http://www.belgospatent.org/english/index.html)
  Übersicht auch von SD Petosevic: http://www.petosevic.com/resources/news/2004/06/000007.

27.04.2003

• Beitritt von Weißrussland (Belarus) mit Wirkung vom 17. April 2003 zum Genfer Übereinkommen zum Schutz der Hersteller von Tonträgern gegen die unerlaubte Vervielfältigung ihrer Tonträger vom 29. Oktober 1971 (sic! 4/2003, S. 377)

27.03.2003

• Am 3. Januar 2003 wurde das "Gesetz der Republik Weißrußland über Patente, Gebrauchsmuster und Industrielle Muster" veröffentlicht (Nationales Register der Gesetzesakte der Republik Weißrussland, 2003, Nr. 1, 2/909); es tritt am 3. Juli 2003 in Kraft. (Information aus der Website des Patentamtes: http://www.belgospatent.org/)

10.01.2003

• Beitritt von Belarus mit Wirkung vom 5. Januar 2003 zur Akte 1991 des Internationalen Übereinkommen zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (UPOV-Pressemitteilung Nr. 54 vom 5. Dezember 2002).

15.06.2002

• Aus der Bekanntmachung des Auswärtigen Amtes vom 12. April 2002 (BGBl. Teil II/2002, S. 1161):

  Das Haager Abkommen über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen vom 18. März 1970 ist nach Artikel 39(5) im Verhältnis zu Deutschland für Weißrussland am 7. April 2002 mit Vorbehalten und Erklärungen in Kraft getreten.

14.11.2001

• Weißrussland (Belarus) ist mit Wirkung vom 18. Januar 2002 dem Madrider Protokoll 1989 beigetreten. (WIPO Information Notice No. 18/2001 vom 26.10.2001)

12.10.2001

• Weißrussland ist mit Wirkung vom 19. Oktober 2001 dem Budapester Vertrag über die internationale Anerkennung der Hinterlegung von Mikroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren beigetreten. (PCT-Newsletter Nr. 9/2001: http://www.wipo.org/pct/en/newslett/2001/2001_09/9-09.htm)

02.09.2000

• Der neu gegründete "Supreme Patent Court" hat im Mai 2000 seine Tätigkeit aufgenommen. Dieses spezialisierte Gericht steht unter der Aufsicht des "Supreme Court" von Weißrußland. (News aus der Website von SD PETOSEVIC)

21.12.1999

• In der WIPO-Zeitschrift Intellectual Property/Lois et Traités de Propriété Intellectuelle, Law and Treaties, Juni 1999, Belarus, sind in englischer und französischer Übersetzung folgende Bestimmungen veröffentlicht worden (Hinweis in BlPMZ 1999, S. 437):
  • Gesetz über Patente für Erfindungen und Gebrauchsmuster vom 8. Juli 1997 (Text 2-001), in Kraft getreten am 19. August 1998 (Übersicht in GRUR Int. 1998, S. 825). Das frühere Gesetz vom 5. Februar 1993 ist aufgehoben worden.

  • Gesetz Nr. 194-3 über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte vom 11. August 1998 (Text 1-01), in Kraft getreten am 19. August 1999.

30.11.1998

• Durch Verordnung Nr. 379 vom 11. März 1998 hat der Ministerrat der Weißrussischen Republik die Ordnung (Polozenie) der Patentvertreter der Weißrussischen Republik bestätigt (veröffentlicht in ZPU R. Bel. Nr. 8 Pos. 197); gleichzeitig wurde die vorläufige Ordnung der Patentvertreter Nr. 62 vom 5. Februar 1993 (ZPU R. Bel. 1993, Nr. 4 Pos. 35) aufgehoben. (Übersicht in GRUR Int. 1998, S. 909)

30.10.1998

• Weißrussland hat ein neues Gesetz über Patente für Erfindungen und Gebrauchsmuster vom 8.7.1997 (VNSR Belarus Nr. 27 vom 25.9.1997 Pos. 471 mit kleineren Änderungen durch Gesetz Nr. 126 vom 6.1.1998, VNSR Belarus Nr. 5/98 Pos. 26) erlassen. (Übersicht in GRUR Int. 1998, S. 825)

13.09.1998

• Für die 15 unabhängigen Staaten der früheren Sowjetunion und das Eurasische Patentamt liegt TRANSPATENT von der finnischen Anwaltsfirma KOLSTER OY AB, Helsinki, eine Übersicht (engl.) zu den Amtsgebühren für Patentanmeldungen (Stand: August 1998) in USD vor, einschließlich der Anwaltsgebühren für den Service in diesen Ländern.

17.06.1998

• Weißrussland ist mit Wirkung vom 24. Juli 1998 dem LKA beigetreten.

29.04.1998

• Weißrussland (Belarus) ist mit Wirkung
  • vom 12. Mai 1999 dem Straßburger Abkommen über die Internationale Patentklassifikation und

  • vom 12. Juni 1998 dem Nizzaer Abkommen über die internationale Klassifikation der Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken

  beigetreten.

1994 - 1996:

• Das Eurasische Patentübereinkommen ist am 12. August 1995 in Kraft getreten.

• Der deutsche Text des Gesetzes über Patente für Erfindungen liegt vor. /01/94/

Tag der Unabhängigkeit: 25.12.1991 (Republik Belarus)

• Berner Übereinkunft seit Dez. 1997
  
• Welturheberrechtsabkommen seit August 1991
  
• Rom-Abkommen seit Mai 2003
  
• Genf-Abkommen seit 17.4.2003
  
• WIPO-WCT, in Kraft ab 6.3.2002
  
• WIPO-WPPT, in Kraft ab 20.5.2002