Letzte Änderung: 30.03.2008

BOSNIEN-HERZEGOWINA CODE : BA543

• Kurzberichte sind alle zu "Oldies" gewordenen aktuellen Nachrichten zum gesamten deutschen und internationalen gewerblichen Rechtsschutz, die in WEEKNEWS veröffentlicht waren in historischer Reihenfolge.

• Dokumente sind
  • die Fundstellen von in der Printausgabe des TRANSPATENT - Auslandsdienstes für den weltweiten gewerblichen Rechtsschutz veröffentlichten Dokumenten,sachlich geordnet mit Angabe des Heftes, in dem sie erschienen sind, und mit Angabe des Umfanges. Bestellungen sind möglich durch Angabe der QUELLE bei ganzen Heften und Angabe der SACHZAHL bei einzelnen Dokumenten.

    Dies kann durch Anklicken der jeweiligen Sachzahl erfolgen

    Die Lieferung kann gedruckt per Post oder Fax und/oder
    digital (bitte gewünschtes Format angeben) per e-mail oder ( mit telefonischer Abstimmung ) per ISDN erfolgen,

  • Links zum Internet, soweit uns dortige Fundstellen bekannt sind. Diese können sofort durch Mausklick aufgerufen werden.

• Literatur sucht unter unseren Buchbesprechungen nach Werken über dieses Land und nach solchen, in denen dieses Land erwähnt ist.

06.10.2006

• Bosnien und Herzegowina ist mit Wirkung vom 22. Dezember 2006 dem Markenrechtsvertrag (TLT) beigetreten. (WIPO: TLT Notification No. 43 vom 22.9.2006: http://www.wipo.int/edocs/notdocs/en/tlt/treaty_tlt_43.html).

20.12.2004

• Erstreckungsabkommen mit der EPO (Erstreckung von EP), in Kraft ab 1. Dezember 2004

25.05.2002

• Ein neues Gesetz über den gewerblichen Rechtsschutz vom 19. Februar 2002 wird ab 27. August 2002 in Kraft treten (NEWS von Katzarov: http://www.katzarov.com/latest_news.html)

30.06.1998

• Weitere (2.) Fristverlängerung von bisher 31. Mai 1998 auf den 31. Dezember 1998. (Diese Frist ist nicht verlängert worden. Jedoch können Markeneintragungen aus dem früheren Jugoslawien von vor dem 1. März 1992 bis zur nächsten Erneuerung, d. h. theoretisch bis zum 1. März 2002, noch in Bosnien-Herzegowina re-registered werden.)

26.07.1997

• Die Antragsfrist über die Anerkennung von Rechten (Patente, gewerbliche Muster, Marken, einschließlich internationale Registrierungen, und Ursprungsbezeichnungen), die vor dem 1. März 1992 beim ehemaligen Bundespatentamt in Belgrad eingetragen wurden und noch in Kraft sind, und ihre erneute Eintragung beim Patentamt von Bosnien-Herzegowina ist von ehemals 31. Mai 1997 auf den 31. Mai 1998 verlängert worden.

• Bosnien-Herzegowina hat gegenüber der WIPO eine Erklärung abgegeben über die Anerkennung von Rechten (Patente, gewerbliche Muster, Marken und Ursprungsbezeichnungen), die vor dem 1. März 1992 beim ehemaligen Bundespatentamt in Belgrad eingetragen wurden und noch in Kraft sind, und ihre erneute Eintragung beim Patentamt von Bosnien-Herzegowina. Antragsfrist bis 31. Mai 1997 (verlängert bis 31.12.1998; siehe oben). Eine Liste der Patentanwälte und ein Verzeichnis der Gebühren sind beim Patentamt von Bosnien-Herzegowina erhältlich.

• Anschrift des Patentamts:
  Institute for Standardization, Metrology and Patents
  Hamidije Cemerlica 2
  (Energoinvest Building)
  71000 Sarajevo
  Bosnien-Herzegovina
  Tel.: (387 71) 65 27 65
  Fax.: (387 71) 65 27 57

• Gleichfalls können IR-Marken nach dem Madrider Markenabkommen, die vor dem 1. März 1992 eine wirksame territoriale Ausdehnung auf Jugoslawien erlangt haben, für Bosnien-Herzegowina wirksam werden, wenn ein Antrag und eine Gebühr von 64 Schweizer Franken für jede internationale Eintragung an das Internationale Büro der WIPO in Genf übermittelt werden.

• Bosnien-Herzegowina ist mit Wirkung ab 7. September 1996 dem PCT-Vertrag beigetreten.

• Beitritt mit Wirkung vom 1.9.1993 zum Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche.

• BOSNIEN-HERZEGOWINA hat die Rechtsnachfolge zu dem Europäischen Übereinkommen über die internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit vom 21. April 1961 mit Wirkung vom 6. März 1992 erklärt.

• Am 2. Juni 1993 hat die Republik Bosnien und Herzegowina bei dem WIPO-Büro die Erklärung hinterlegt, daß die Regel 20 der früheren Ausführungsbestimmungen des Madrider Markenabkommens fortbesteht, Schutzerstreckungen auf Bosnien und Herzegowina gemäß Regel 20 sind demnach möglich.

• Die Republik Bosnien-Herzegowina hat dem Generaldirektor der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) die Weiterverwendung der nachstehend aufgeführten internationalen Verträge notifiziert:
  
  • Übereinkommen zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO)

  • Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums

  • Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken,

  • Abkommen von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken,

  • Abkommen von Locarno zur Errichtung einer internationalen Klassifikation für gewerbliche Muster und Modelle.
  /04/94/

Unabhängigkeit von Jugoslawien ab 1. März 1992

• Berner Übereinkunft seit März 1992
  
• Welturheberrechtsabkommen seit Mai 1966
  
• Brüsseler Satelliten-Abkommen seit März 1992
  
• Mitteleuropäisches Freihandelsabkommen (CEFTA) ab 22.11.2007