Letzte Änderung: 28.03.2012

KASACHSTAN CODE : KZ684

• Kurzberichte sind alle zu "Oldies" gewordenen aktuellen Nachrichten zum gesamten deutschen und internationalen gewerblichen Rechtsschutz, die in WEEKNEWS veröffentlicht waren in historischer Reihenfolge.

• Dokumente sind
  • die Fundstellen von in der Printausgabe des TRANSPATENT - Auslandsdienstes für den weltweiten gewerblichen Rechtsschutz veröffentlichten Dokumenten,sachlich geordnet mit Angabe des Heftes, in dem sie erschienen sind, und mit Angabe des Umfanges. Bestellungen sind möglich durch Angabe der QUELLE bei ganzen Heften und Angabe der SACHZAHL bei einzelnen Dokumenten.

    Dies kann durch Anklicken der jeweiligen Sachzahl erfolgen

    Die Lieferung kann gedruckt per Post oder Fax und/oder
    digital (bitte gewünschtes Format angeben) per e-mail oder ( mit telefonischer Abstimmung ) per ISDN erfolgen,

  • Links zum Internet, soweit uns dortige Fundstellen bekannt sind. Diese können sofort durch Mausklick aufgerufen werden.

• Literatur sucht unter unseren Buchbesprechungen nach Werken über dieses Land und nach solchen, in denen dieses Land erwähnt ist.

09.09.2011

• Kasachstan ist mit Wirkung vom 19. Oktober 2011 dem Patentrechtsvertrag (PLT) beigetreten. (WIPO PLT Notification No. 31 vom 19.7.2011: http://www.wipo.int/treaties/en/notifications/plt/treaty_plt_31.html)

21.02.2011

• Kasachstan ist mit Wirkung vom 9. März 2011 dem Vertrag von Nairobi über den Schutz des Olympischen Symbols beigetreten. (WIPO Nairobi Notification Nr. 55 vom 9. Februar 2011: http://www.wipo.int/treaties/en/notifications/nairobi/treaty_nairobi_55.html)

28.01.2011

• Am 30. Dezember 2010 sind dem Kasachischen Parlament zwei neue Gesetze zugeleitet worden: Law on Ratification of the Patent Law Treaty (PLT) und das Law on Introducing Amendments to Intellectual Property Legislation, die den Beitritt von Kasachstan zum Patentrechtsvertrag (PLT) ermöglichen. News von SD PETOSEVIC vom 20.1.2011 - Kazakhstan Drafts Two New IP Laws: http://www.petosevic.com/resources/news/2011/01/000567.

24.09.2010

• Kasachstan ist mit Wirkung vom 8. Dezember 2010 dem Madrider Protokoll zum MMA beigetreten. (WIPO Madrid (Marks) Notification No. 189 vom 8.9.2010: http://www.wipo.int/treaties/en/notifications/madridp-gp/treaty_madridp_gp_189.html)

10.02.2009

• Am 1. Januar 2009 ist in Kasachstan das neue Gesetz "Über den Wettbewerb" Nr. 112-IV vom 25. Dezember 2008 in Kraft getreten. Das Gesetz „Über den unlauteren Wettbewerb“ vom 9.6.1998 sowie das Gesetz über den Wettbewerb und Begrenzungen von monopolistischer Tätigkeit (Nr. 173-III) vom 7.7.2006 sind somit außer Kraft. Das neue Gesetz enthält neben allgemeinen Bestimmungen (Artt. 1-7) ferner Vorschriften zur monopolistischen Tätigkeit (Artt. 8-15), zum unlauteren Wettbewerb (Artt. 16-28), zur staatlichen Regulierung des Wettbewerbsbereichs (Artt. 29-45) sowie zum Schutz des Wettbewerbs (Artt. 46-76). (aus gtai-Rechtsnews Ausgabe 2/2009)

30.10.2007

• Am 2. März 2007 hat das Kasachische Parlament das Gesetz Nr. 237 angenommen, das die Gesetzgebung über das Geistige Eigentum (Intellectual Property Legislation) ändert. (Vereinfachung der Verfahren zur Anmeldung von Erfindungen und Mustern, Durchsetzung der Schutzrechte, bei Marken Benutzungsschonfrist von 5 auf 3 Jahre verringert, Wiederanmeldungsfrist von 3 auf 1 Jahr verkürzt)
  Siehe PETOSEVIC News vom 25.10.2007 - Kazakhstan Amends Intellectual Property Law: http://www.petosevic.com/resources/news/2007/10/000099)

27.08.2004

• Kasachstan ist mit Wirkung vom 12. November 2004 dem WIPO Urheberechtsvertrag (WCT) (WIPO WCT Notification No. 50 vom 12. August 2004) und dem WIPO Vertrag über Darbietungen und Tonträger (WPPT) (WIPO WPPT Notification No. 48 vom 12. August 2004) beigetreten.

08.11.2002

• Kasachstan ist mit Wirkung vom 7. November 2002 dem Markenrechtsvertrag (TLT) beigetreten. (Österr. Patentblatt 10/2002, S. 157)

28.09.2002

• Beitritt zum Abkommen von Locarno betreffend die internationale Klassifikation für gewerbliche Muster und Modelle mit Wirkung vom 7. November 2002 (Österr. Patentblatt 9/2002, S. 144).

25.05.2002

• Beitritt zum Nizzaer Abkommen über die Internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken mit Wirkung vom 24. April 2002 (sic! 5/2002, S. 385).

24.03.2002

• Beitritt zum Straßburger Abkommen über die Internationale Patentklassifikation mit Wirkung vom 24. Januar 2003. (Österr. Patentblatt 3/2002, S. 39)

08.02.2002

• Beitritt zum Budapester Vertrag über die internationale Anerkennung der Hinterlegung von Mikroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren mit Wirkung vom 24. April 2002. (Mail der WIPO vom 5.2.2002 bzw. Österr. Patentblatt 3/2002, S. 39)

30.06.2001

• In der Zeitschrift Intellectual Property Laws and Treaties/Lois et Traités de Propriété Intellectuelle Oktober/November 2000 sind unter dem Stichwort Kazakhstan folgende gesetzliche Bestimmungen in engliscber/französiscber Sprache veröffentlicht: (Hinweis im BlPMZ 6/2001, S. 199)
  • das Patentgesetz vom 16. Juli 1999, in Kraft getreten am 21. August 1999; dieses Gesetz ersetzt das Patentgesetz von 1992, Text 2-001, S. l ff.

  • das Gesetz über Marken, Dienstleistungsmarken und Ursprungsbezeichnungen vom 26. Juli 1999, in Kraft getreten am 4. September 1999, Text 3-001, S. l ff.

11.04.2001

• Kasachstan ist dem Haager Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation mit Wirkung vom 30. Januar 2001 beigetreten (BGBl. Teil II/2001, S. 298).

25.06.2000

• In Kasachstan ist das Patentgesetz geändert worden und am 3. September 1999 ein neues Gesetz über Handels- und Dienstleistungsmarken und Ursprungsbezeichnungen in Kraft getreten. Hinweis und Bemerkungen in dem Information Newsletter (N.S. 192) Juni 2000 von Ladas & Parry.

13.09.1998

• Für die 15 unabhängigen Staaten der früheren Sowjetunion und das Eurasische Patentamt liegt TRANSPATENT von der finnischen Anwaltsfirma KOLSTER OY AB, Helsinki, eine Übersicht (engl.) zu den Amtsgebühren für Patentanmeldungen (Stand: August 1998) in USD vor, einschließlich der Anwaltsgebühren für den Service in diesen Ländern.

1994 - 1996:

• Das Europäische Übereinkommen vom 21. April 1961 über die internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit (TT-LZ: 452) ist am 18. Februar 1996 für Kasachstan in Kraft getreten.

• Ab 4. Nomber 1995 ist der Beitritt Kasachstans zum Eurasischen Patentübereinkommen wirksam.

• Internationale Registrierungen, die ein Datum vor jenem Datum tragen, an dem die Sowjetunion dem Madrider Abkommen beigetreten ist (1. Juli 1976), können Gegenstand einer territorialen Ausdehnung auf Kasachstan sein. /08/95/

• Durch das Eurasische Patentübereinkommen der Staaten ARMENIEN, ASERBAIDSCHAN, GEORGIEN, KASACHSTAN, KIRGISISTAN, MOLDAU, RUSSISCHE FÖRDERATION, TADSCHIKISTAN und UKRAINE wird eine Zwischenstaatliche Organisation, die Eurasische Patentorganisation, eingerichtet. /07/95/

• Gemäß Erlaß Nr. 52 vom 10. Januar 1994 der Regierung von Kasachstan können vom Patentamt der Sowjetunion erteilte Patente für Erfindungen und Erfinderscheine beim Nationalen Patentamt von Kasachstan auf Antrag des Inhabers bis zum Ablauf von 20 Jahren, gerechnet vom Tag der Einreichung der Anmeldung, eingetragen werden. /10/94/

• Eine Übersicht über das gewerbliche Eigentum wird veröffentlicht sowie der Beschluß des Obersten Rats der Republik Kasachstan über die Einführung des Patentgesetzes. Der Text des Patentgesetzes wird veröffentlicht. /03/94/

Unabhängigkeit von der UdSSR ab 16. Dezember 1991, gehört ab 1991 zu den GUS-Staaten

• Berner Übereinkunft seit April 1999
  
• Welturheberrechtsabkommen seit Dez. 1991
  
• Genf-Abkommen seit August 2001
  
• WIPO-WCT, in Kraft ab 12.11.2004
  
• WIPO-WPPT, in Kraft ab 12.11.2004
  
• UCC seit August 1992