Letzte Änderung: 10.04.2008

MAZEDONIEN CODE : MK719 The Former Yugoslav Republic of Macedonia

• Kurzberichte sind alle zu "Oldies" gewordenen aktuellen Nachrichten zum gesamten deutschen und internationalen gewerblichen Rechtsschutz, die in WEEKNEWS veröffentlicht waren in historischer Reihenfolge.

• Dokumente sind
  • die Fundstellen von in der Printausgabe des TRANSPATENT - Auslandsdienstes für den weltweiten gewerblichen Rechtsschutz veröffentlichten Dokumenten,sachlich geordnet mit Angabe des Heftes, in dem sie erschienen sind, und mit Angabe des Umfanges. Bestellungen sind möglich durch Angabe der QUELLE bei ganzen Heften und Angabe der SACHZAHL bei einzelnen Dokumenten.

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  • Links zum Internet, soweit uns dortige Fundstellen bekannt sind. Diese können sofort durch Mausklick aufgerufen werden.

• Literatur sucht unter unseren Buchbesprechungen nach Werken über dieses Land und nach solchen, in denen dieses Land erwähnt ist.

22.01.2006

• Beitritt von Mazedonien zur Genfer Akte 1999 des Haager Musterabkommens (HMA) mit Wirkung vom 22. März 2006.

27.08.2004 / 21.02.2005

• Nach der Veröffentlichung in der Official Gazette der Republik Mazedonien Nr. 19/04 vom 30. März 2004 sind Ausführungsbestimmungen zu Patenten, Marken, industriellen Mustern und geografischen Herkunftsangaben am 1. April 2004 in Kraft getreten. (News vom 7.4.2004 des Patentamtes: http://www.ippo.gov.mk/eng/index.html. Die Verordnungen sind bereits in Mazedonisch hinterlegt, englische Fassungen sind jetzt hinterlegt (ZIP-Datei) unter: http://www.ippo.gov.mk/eng/izvestai.html.

• Am 28. Februar 2004 sind Änderungen und Ergänzungen zum Gesetz über das gewerbliche Eigentum in Kraft getreten (Veröffentlichung in der Official Gazette Nr. 09/04 vom 28.2.2004). Das Patentamt wird aus dem Ministerium für Ökonomie als unabhängige Institution, dem State Office of Industrial Property (SOIP) ausgegliedert.
  Zu den Änderung des Markengesetzes bezüglich der Einlegung von Widersprüchen siehe SD Petosevic vom 25.8.2004: http://www.petosevic.com/resources/news/2004/08/000012.

26.11.2003

• Mazedonien ist mit Wirkung vom 4. Februar 2004 dem WIPO Urheberrechtsvertrag (WCT) beigetreten. (WIPO - WCT Notification No. 45 vom 4.11.2003: http://www.wipo.int/edocs/notdocs/en/wct/treaty_wct_45.html)

26.09.2003

• Das "Gesetz über den Schutz von Topographien integrierter Schaltkreise", in Kraft getreten am 7. Februar 1998, liegt in deutscher Übersetzung vor. (BlPMZ 8-9/2003, S. 249 ff.)

11.05.2003

• Mazedonien ist mit Wirkung vom 4. April 2003 der Welthandelsorganisation beigetreten. (146. Mitgliedstaat). (PCT Newsletter 5/2003)

19.07.2002

• Mazedonien ist mit Wirkung vom 30. August 2002 dem Madrider Markenprotokoll von 1989 (WIPO Information Notice No. 27/2002 vom 1. Juli 2002) und mit Wirkung vom 30. Mai 2003 dem Straßburger Abkommen über die Internationale Patentklassifikation (WIPO: Strasbourg Notification No. 64 vom 30. Mai 2002) beigetreten.

12.07.02

• Mazedonien ist mit Wirkung vom 30. August 2002 dem Budapester Vertrag über die internationale Anerkennung der Hinterlegung von Mikroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren vom 28. April 1977 beigetreten. (PCT-Newsletter 7/2002)

29.01.2000

• Das Gesetz zum Schutz von Topographien integrierter Schaltkreise von 1998, in Kraft getreten am 7. Februar 1998, ist in der WIPO-Zeitschrift Intellectual Property Laws and Treaties/Lois et Traités de Propriété Intellectuelle Juli/August 1999 in engl./franz. Sprache veröffentlicht worden. (Hinweis im BlPMZ 2000, S. 18/19)

17.06.1998

• Für Mazedonien ist am 25. Mai 1998 das (europäische) Übereinkommen zur Vereinheitlichung gewisser Begriffe des materiellen Rechts der Erfindungspatente (Straßburger Patentübereinkommen) vom 27. November 1963 (TT-LZ: 459), in Kraft getreten am 1. August 1980, wirksam geworden, (Bisherige Mitgliedsstaaten: DK, DE, FR, GB, IE, IT, LI, LU, NL, SE, CH) gleichfalls mit Wirkung vom 1. März 1998 die Europäische Übereinkunft über Formerfordernisse bei Patentanmeldungen (TT-LZ: 457) (Bisherige Mitgliedsstaaten: ES, ZA, TR)

30.11.1997

• Das Europäische Patentamt hat mitgeteilt, daß europäische Patente auf Mazedonien erstreckt werden können. Das Abkommen von 24. Juni 1997 ist am 1. November 1997 in Kraft getreten. Somit kann für jede europäische Patentanmeldung bzw. auch für Euro-PCT-Anmeldung, die ab 1. November 1997 eingereicht wird, auf Antrag die Republik Mazedonien bestimmt werden. Erstreckungsgebühr: DEM 200,-. /ABl. EPA 1997, S. 538/

12.05.1997

• Mazedonien ist mit Wirkung vom 18. März 1997 dem Haager Abkommen über die internationale Hinterlegung gewerblicher Muster oder Modelle in der Haager Fassung vom 28. November 1960 und der Stockholmer Ergänzungsvereinbarung vom 14. Juli 1967 beigetreten.

• Mazedonien hat erklärt, daß es sich als einer der Rechtsnachfolger des ehemaligen Jugoslawien ab dem 17. September 1991, dem Tag der Erlangung der Unabhängigkeit, weiterhin an das Abkommen über den Haager Zivilprozeß vom 1. März 1954 gebunden betrachtet.

• MAZEDONIEN ist dem PCT-Vertrag am 10. Mai 1995 beigetreten.

• Mazedonien hat dem Generalsekretär der Vereinten Nationen am 10. März 1994 erklärt, daß es sich als Rechtsnachfolgerin der ehemaligen Republik Jugoslawien hinsichtlich des Europäischen Übereinkommens über die internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit vom 21. April 1961 (TT-LZ: 452) mit Wirkung vom 17. September 1991, dem Tag der Unabhängigkeit, gebunden betrachtet.

• MAZEDONIEN als ehemalige jugoslawische Republik hat die Rechtsnachfolgeerklärung zum Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden vom 5. Oktober 1961 gemäß Bekanntmachung vom 6. Juni 1994 abgegeben.

• MAZEDONIEN hat das WIPO-Büro unterrichtet, daß Mazedonien alle Anforderungen der Regel 38 der Ausführungsbestimmungen des Madrider Markenabkommens mit Wirkung vom 31. Dezember 1994 erfüllen wird. /06/94/

• Berner Übereinkunft seit Sept. 1991
  
• Welturheberrechtsabkommen seit Nov. 1991
  
• Rom-Abkommen seit März 1998
  
• Genf-Abkommen seit März 1998
  
• WIPO-WCT, ab Febr. 2004
  
• Brüsseler Satelliten-Abkommen seit Nov. 1991
  
• Mitteleuropäisches Freihandelsabkommen (CEFTA)
  
• UCC seit April 1997