Gewerblicher Rechtsschutz in Polen ( PL805 )

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Letzte Änderung: 28.03.2013

Auslandsdienst gewerblicher Rechtsschutz

POLEN
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Kurzberichte sind alle zu "Oldies" gewordenen aktuellen Nachrichten zum gesamten deutschen und internationalen gewerblichen Rechtsschutz, die in WEEKNEWS veröffentlicht waren in historischer Reihenfolge.
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- die Fundstellen von in der Printausgabe des TRANSPATENT - Auslandsdienstes für den weltweiten gewerblichen Rechtsschutz veröffentlichten Dokumenten,sachlich geordnet mit Angabe des Heftes, in dem sie erschienen sind, und mit Angabe des Umfanges. Bestellungen sind möglich durch Angabe der QUELLE bei ganzen Heften und Angabe der SACHZAHL bei einzelnen Dokumenten.
  Dies kann durch Anklicken der jeweiligen Sachzahl erfolgen
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  digital (bitte gewünschtes Format angeben) per e-mail oder ( mit telefonischer Abstimmung ) per ISDN erfolgen,
- Links zum Internet, soweit uns dortige Fundstellen bekannt sind. Diese können sofort durch Mausklick aufgerufen werden.
Literatur sucht unter unseren Buchbesprechungen nach Werken über dieses Land und nach solchen, in denen dieses Land erwähnt ist.

alte Kurzberichte

21.04.2009

Polen ist mit Wirkung vom 2. Juli 2009 der Genfer Fassung 1999 des HMA beigetreten. (WIPO Hague Notification No. 94 vom 2.4.2009: http://www.wipo.int/edocs/notdocs/en/hague/treaty_hague_94.html)
Polen ist mit Wirkung vom 2. Juli 2009 dem Markenrechtsvertrag von Singapur vom 27. März 2006 beigetreten. (WIPO Singapore Notification No. 14 vom 2.4.2009: http://www.wipo.int/edocs/notdocs/en/singapore/treaty_singapore_14.html)

25.05.2007

Ein neues Gesetz über den Schutz des Wettbewerbs und der Konsumenten (Act on competition and consumer protection) vom 16. Februar 2007 ist am 21. April 2007 in Kraft getreten. Siehe Pressemeldung des Wettbewerbsamts vom 20.4.2007: http://www.uokik.gov.pl/en/press_office/press_releases/art79.html.

24.02.2006

Polen ist mit Wirkung vom 14. August 2005 dem Haager Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation vom 5. Oktober 1961 beigetreten. (BGBl. II/2006, S. 132)

22.10.2004

Die WIPO hat eine Information Notice Nr. 21/2004 vom 5. Oktober 2004 zu Anforderungen des Polnischen Patentamtes zur Registrierung von Kollektiv- und Gütemarken (Hinterlegung einer Benutzungsordnung) hinterlegt: (http://www.wipo.int/edocs/madrdocs/en/2004/madrid_2004_21.pdf)

23.07.2004

In der Zeitschrift GRUR Int. 2004, S. 301 ff. ist das Gesetz vom 28. Oktober 2002 über die Änderung des Urheberrechtsgesetzes (konsolidierte Fassung) vom 4. Februar 1994 in deutscher Übersetzung veröffentlicht. Das Gesetz ist am 1. Januar 2003 und an dem Beitrittstag zur EU, am 1. Mai 2004, in Kraft getreten. (BlPMZ 7/2004, S. 325)

02.05.2004

Beitritt zur Europäischen Union und zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum mit Wirkung vom 1. Mai 2004.

16.04.2004

Polen ist mit Wirkung vom 23. März 2004 dem WIPO Urheberrechtsvertrag (WCT) beigetreten. (WIPO - WCT Notification No. 46 vom 23.12.2003: http://www.wipo.int/edocs/notdocs/en/wct/treaty_wct_46.html)

16.01.2004

Das EPA hat am 12. Januar 2004 mitgeteilt, dass Polen mit Wirkung vom 1. März 2004 dem EPÜ beigetreten ist (28. Mitgliedstaat): http://www.european-patent-office.org/news/info/2004_01_12_d.htm

04.12.2003

In der Zeitschrift GRUR Int. 2003, S. 604 f. ist das Gesetz vom 14. März 2003 über die Vornahme europäischer Patentanmeldungen und die Wirkungen eines europäischen Patents in der Polnischen Republik in deutscher Übersetzung veröffentlicht. (Hinweis im BlPMZ 11/2003, S. 366)

29.08.2003

Polen ist mit Wirkung vom 21. Oktober 2003 dem WIPO - Vertrag über künstlerische Darbietungen und Tonträger" beigetreten. (WIPO - WPPT Notification No. 45 vom 21.7.2003)

19.08.2003

Polen ist mit Wirkung vom 15. August 2003 der Akte 1991 zum UPOV-Abkommen beigetreten. (UPOV-Pressemitteilung Nr. 55 vom 15. Juli 2003)

11.04.2003

In der Zeitschrift GRUR Int. 2003, S. 53 f. ist das Gesetz zum Schutz von Datenbanken vom 27. Juli 2001, in Kraft getreten am 27. Juli 2002, in deutscher Sprache veröffentlicht. (Hinweis im BlPMZ 3/2003, S. 103)

08.11.2002

Das "Gesetz über Patentanwälte" vom 11. April 2001, in Kraft ab 22. August 2001 (Dz. U. Nr. 49 vom 21.5.2001, Pos. 509, S. 3338), liegt in deutscher Übersetzung vor. Das Vorgängergesetz vom 9. Januar 1993 ist außer Kraft getreten.

06.06.2002

Die "Regulation of the Prime Minister of 17. September 2001 on filing and processing of patent and utility model applications" sind vom Polnischen Patentamt in englischer Fassung hinterlegt unter: http://www.uprp.pl/regulation.htm

24.01.2002 / 03.05.2002

In der Zeitschrift GRUR Int. 2001, S. 927 ff. ist das Gesetz über den gewerblichen Rechtsschutz vom 30. Juni 2000 (Erfindungen, Gebrauchs- und Geschmacksmuster, Marken und geografische Angaben, Topographien integrierter Schaltkreise, Arbeitnehmererfindungen, Organisation des Patentamts), in Kraft getreten am 22. August 2001, in deutscher Sprache veröffentlicht. Aufgehoben sind das Gesetz über Erfindungen vom 19.10.1972, Gesetz über Warenzeichen vom 31.1.1985, Gesetz über Topographien integrierter Schaltkreise vom 30.10.1992, Gesetz über das Patentamt vom 31.5.1962. (Hinweis im BlPMZ 1/2002, S. 84). Hinweis auch von LADAS & PARRY im Newsletter (N.S. 193 vom Februar 2002) unter: http://www.ladas.com/BULLETINS/2002/0202Bulletin/PolandNewIPLaw.html.

14.12.2001

Ab dem 31. August 2001 sind in Polen neue Amtsgebühren in Kraft. Eine Gebührenliste (engl.) liegt von der Patentanwaltskanzlei Dr. Andrzej Au & Co. in Poznan (http://www.aupat.com.pl/vor.

07.10.2001

Das Gesetz über den gewerblichen Rechtsschutz vom 30. Juni 2000 ist am 22. August 2001 in Kraft getreten. (Veröffentlicht im Journal of Laws vom 21. Mai 2001, Nr. 49, S. 508). Eine englische Übersetzung ist in der Website des Polnischen Patentamtes hinterlegt unter: http://www.uprp.pl/Formularze/ustawa2000_gb.doc

30.10.2000

Das Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 16. September 1988 ist für Polen am 1. Februar 2000 in Kraft getreten (Bekanntmchung des Auswärtigen Amtes vom 31. August 2000 mit den Erklärungen und Vorbehalten von Polen - BGBl. Teil II/2000, S. 1246 ff.)

05.12.1999 / 13.10.2000 / 25.01.2001

Eine Übersicht zum Stand der neuen Gesetzgebung zum gewerblichen Rechtsschutz wird in der britischen Zeitschrift "Managing Intellectual Property (MIP)" Nov. 1999, S. 45 gegeben. Der von der polnischen Regierung vorgesehen Termin zum Inkrafttreten am 1. Januar 2000 wird sich höchstwahrscheinlich noch verschieben. (Letzte Angabe: im 1. Halbjahr 2001 - MIP Dez. 00/Jan. 01, S. 47) Auch ein neues Gesetz über Patentanwälte gehört zu diesem Vorhaben. Das Intellectual Property Law wurde am 17. März 2000 vom Parlament beschlossen. Wegen einer Kritik des Präsidenten wird das Inkrafttreten erst im 1. Quartal 2001 erwartet. [MIP Sept. 2000, S. 70]

31.01.1999

Der Entwurf eines "Gesetzes zum gewerblichen Rechtsschutz" steht zur Diskussion. Er bringt die Gesetzgebung in Übereinstimmung mit den diesbezüglichen EU-Direktiven.

31.01.1998

1. Januar 1998

04.11.1997

Von der Bundesstelle für Außenhandelsinformation Köln ist die Broschüre "Rechtstips für Exporteure" (Bestell-Nr.: 5847; DEM 60,-) herausgegeben worden.

1994 - 1996:

Das Straßburger Abkommen über die internationale Patentklassifikation wird für Polen am 4. Dezember 1997 in Kraft treten.

Das Nizzaer Abkommen betreffend die internationale Klassifikation von Marken und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken ist für Polen am 4. März 1997 in Kraft getreten.

Polen ist dem Vertrag von Nairobi über den Schutz des Olympischen Symbols mit Wirkung ab dem 22. November 1996 beigetreten.

Polen ist dem Protokoll 1989 zum Madrider Markenabkommen mit Wirkung am 4. März 1997 beigetreten.

05.01.1997

POLEN hat nach Artikel 14 (2) des MMA eine Erklärung abgegeben, daß nunmehr auch IR-Marken mit Priorität vor dem 18. März 1991, dem Beitrittsdatum Polens zum MMA, auf Polen entsprechend Artikel 3^ter (2) des MMA erstreckt werden können.

Das Haager Übereinkommen vom 18. März 1970 über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen ist am 14. September 1996 zwischen Deutschland und Polen in Kraft getreten.

Eine Zusammenstellung der Amtsgebühren zu Patenten, Gebrauchsmustern, Geschmacksmustern, Handelsmarken, Halbleitertopographien und Pflanzenzüchtungen liegt zum Stand 1. Juni 1996 in englischer Sprache vor (Gebührenangaben in USD).

Die deutschen Übersetzungen zu den Verordnungen Nr. 301, 302 und 303 des Ministerrates vom 27. Mai 1995 betreffend die Amtsgebühren zu Patenten, Gebrauchsmustern, Marken und Geschmacksmustern, die am 1. Juni 1995 in Kraft getreten sind, liegen vor.

Gleichfalls hatte die Polnische Patentanwaltskammer eine neue Tarifordnung erlassen.

Neue Amtsgebühren im gewerblichen Rechtschutz sind am 1. Juli 1995 in Kraft getreten. /09/95/

Der deutsche Text des Gesetzes über den Schutz von Topographien integrierter Schaltkreise vom 30. Oktober 1992 wird veröffentlicht. /08/94/

Polen will künftig auch großen Kapitalverflechtungen entgegenwirken, durch die sich Wirtschaftseinheiten eine dominierende Stellung im Lande verschaffen würden. Ein entsprechendes Gesetzesprojekt zur Wahrung des Wettbewerbs soll in Kürze dem Ministerrat vorgelegt werden. Das bisher geltende Recht untersagt lediglich die Verknüpfung von Großunternehmen auf der Verwaltungsebene, nicht aber Fusionen durch eine Kapitalverflechtung. /06/94/

Polen nimmt die Vorbehaltserklärung betreffend einiger Vorschriften des Kapitels II (Internationale vorläufige Prüfung) des PCT zurück. Es geht dabei um die Frist zur Einreichung einer Übersetzung der internationalen Anmeldung beim Polnischen Patentamt als ausgewähltes Amt. Dadurch wird Kapitel II des PCT-Vertrages für Polen ab 1. März 1994 ohne jeden Vorbehalt verbindlich. /01/94/

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Allgemein Techn.Schutzrechte Marken Wettbewerb
Kartell Geschmacksmuster Urheber Sortenschutz

Allgemeine Übersichten SZ 0100 - 1999

Dokumente Quelle Sachzahl Umfang

Polnische Gesetze (engl.; dt.):
http://www.polishlaw.com.pl/ CD-ROM 0416 Link

World Legal Information Institute: Republic of Poland (engl.)
http://www.worldlii.org/pl/
Legislation: http://www.worldlii.org/catalog/2937.html WorldLII 0414 Link

LEGISLATION POLAND (engl.)
http://www.lexadin.nl/wlg/legis/
nofr/eur/lxwepol.htm LEXADIN 0414 Link

LEGISLATIONONLINE POLAND (engl.)
http://www.legislationline.org/?tid=1&jid=39&less=true EU 0414 Link

Polnisches Zentralregister für die Gewerbetätigkeit (poln; engl. noch nicht aktiviert):
http://prod.ceidg.gov.pl/ceidg.cms.engine/ CEIDG 0718 Link

Polnische Agentur für Information und die Auslandsinvestitionen AG (mehrsprachig):
http://paiz.gov.pl/index/ PAIiIZ 0700 Link

Polnisches Rechtsanwaltsregister (poln.):
http://www.rejestradwokatow.pl/KRAiAA/ Register 0400 Link

Recht kompakt - Kostenlose Basisinformationen zu Rechtsthemen wie Beitritt zum UN-Kaufrecht, Gewährleistung, Sicherungsmittel, Produzentenhaftung, Immobilienrecht, Vertriebsrecht, Investitionsrecht, Gesellschaftsrecht, Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigungsrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Steuerrecht und Rechtsverfolgung
http://www.gtai.de/ GTAI 0410 Link

Schiedsregeln - Polen BfAI Broschüre 18 S.; EUR 10,-; Bestell-Nr.: R11046

Pankowska-Lier/Adamska: "Neue Entwicklungen im Recht der Schiedsgerichtsbarkeit in Polen" RIW 11/2002, S. 837 1691 Artikel

Schiedsregeln - Polen BfAI Broschüre 18 S.; EUR 10,-; Bestell-Nr.: R11046

Handelsvertretergesetz vom 26.7.2000, in Kraft ab 26.7.2000
Dz. U. 00.74.857 Hinweis in RIW 5/2002, S. 360 0704 .

Franek: "Polnisches Handelsvertreterrecht" RIW 5/2002, S. 359 0715 A4 8 S.

VO des Ministerrats vom 2.2.1999 über die Art und Weise des Verfahrens der Zollorgane bei der Beschlagnahme von Waren im Falle des Verdachts auf Verletzung von Vorschriften über den Schutz des geistigen, kommerziellen und gewerblichen Eigentums (Dz.U. Nr. 16 vom 26.2.1999 Pos. 141 S. 741; in Kraft 14 Tage nach Bekanntmachung) Hinweis in GRUR Int. 1999, S. 570 . .

Firmengründung und Steuern in Polen, 2010 (Hrsg.: Außenwirtschaft Österreich) GTAI PDF-Datei 62 S.; EUR 48,-; Bestell-Nr.: 15319

Lohn- und Lohnnebenkosten - Polen, 2011 GTAI PDF-Datei 15 S.; EUR 5,-; Bestell-Nr.: 16214

Beitritt zur EU

EU: Europa-Abkommen vom 16.12.1991 zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften sowie ihren Mitgliedstaaten und der Republik Polen (BGBl. II/1993, S. 1316)

EU: Vertrag vom 16.4.2003 über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union (BGBl. II/2003, S. 1408; berichtigt BGBl. II/2008, S. 1235)

Beziehungen zu Deutschland

DE: Abkommen vom 14.5.2003 zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, in Kraft ab 19.12.2004 (BGBl. II/2004, S. 1304; II/2005, S. 55)

DE: Vertrag vom 10.11.1989 über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen, in Kraft ab 24.2.1991 (BGBl. II/1990, S. 606, II/1991, S. 1049); Änderungs- und Ergänzungsprotokoll vom 14.5.2003 (Zustimmung BRD: BGBl. II/2005, S. 535; in Kraft ab 28.10.2005 - BGBl. II/2005, S. 1204)

Mitglied im internationalen Abkommen -

Weitere Mitgliedschaft in:

Berner Übereinkunft seit Januar 1920
Welturheberrechtsabkommen seit März 1977
Rom-Abkommen seit Juni 1997
WIPO-WCT, ab März 2004
WIPO-WPPT, ab Okt. 2003
UCC seit Dez. 1976

Übersicht Gewerblicher Rechtsschutz allgemein SZ 1980 - 1999
Dokumente	Quelle	Sachzahl	Umfang
Polnisches Patentamt (engl.; poln.): http://www.uprp.pl/ http://www.uprp.pl/English	Patentamt	0418	Link
Länderseite der WIPO - Polen (engl.) http://www.wipo.int/directory/en/ details.jsp?country_code=PL	WIPO	1981	Link
WIPOLEX: Texte von Gesetzen zum gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht (engl.) http://www.wipo.int/wipolex/en/ profile.jsp?code=PL bzw. http://www.wipo.int/wipolex/en/ [37 Texte am 26.1.2012]	WIPOLEX	1984	Link
Gesetze und Bestimmungen über den gewerblichen Rechtsschutz (engl.; poln.) http://www.uprp.pl/English/Law/	UPRP	1984	Link
Gesetz über den gewerblichen Rechtsschutz vom 30.6.2000 (dt. Übers.) http://www.de-iure-pl.org/recht/zivilrecht/buch/2,38,,PL,DE,.html	DE-IURE-PL	1984	Link
Industrial Property Law vom 30.6.2000 [2007] (Enforcement of IP and Related Laws, Geographical Indications, Industrial Designs, Layout Designs of Integrated Circuits, Other, Patents (Inventions), Trademarks, Unfair Competition / Undisclosed Information (Trade Secrets), Utility Models) (engl.) http://www.wipo.int/wipolex/en/ details.jsp?id=7542	WIPOLEX	1984	Link
Gesetz über den gewerblichen Rechtsschutz vom 30.6.2000, in Kraft ab 22.8.2001 (dt. Übers.) (zuletzt geändert durch Gesetz vom 23.1.2004 - GBl. 2004, Nr. 33, Pos. 286))	GRUR Int. 2001, 927	1984	.
Gesetz über den gewerblichen Rechtsschutz vom 30.6.2000, in Kraft ab 22.8.2001 (engl.) http://www.uprp.pl/formularze/ ustawa2000_gb.htm	UPRP	1984	Link
Act on Industrial Propert Law vom 30.6.2000/04 (engl.) http://oami.europa.eu/pdf/mark/nl_pl_1_en.pdf	HABM	1984	Link
Act on Industrial Propert Law vom 30.6.2000/04 (engl.) http://www.patpol.pl/przepisy_ustawa_pwp_en.php	Patpol	1984	Link
Gesetz über die Patentanwälte vom 11.4.2001; in Kraft ab 22.8.2001 Dziennik Ustaw Nr. 49 vom 21.5.2001 Pos. 509 S. 3338	April 2003 7-8/IV/03	1984-601 TT-ROM	A5 30 S.
Law on Patent Agents vom 9.1.1993 (engl.) http://www.wipo.int/wipolex/en/ details.jsp?id=3496	WIPOLEX	1984	Link
Anordnung Nr. 11 vom 3.1.2000 über die Anwendung des TRIPS-Übereinkommens	GRUR Int. 2000, 824	1984	.
VO des Ministerrats vom 29.8.2001 über Gebühren für den Schutz von Erfindungen, Gebrauchsmustern, gewerbl. Mustern, Marken, geografische Beteichnungen und Halbleitertopografien (GBl. 2001, Nr. 90 Pos. 1000), geändert durch VO vom 2.3.2004 (GBl. 2004, Nr. 35, Pos. 309)	Hinweis ABl/EPA 2004, 521	1987	.
Regulation of the Council of Ministers of 29.8.2001 and 2.3.2004 concerning the fees related to the protection of inventions, utility models, industrial designs, trade marks, geographical indications and topographies of integrated circuits (engl.) http://oami.europa.eu/pdf/mark/nl_pl_3_en.pdf	HABM	1987	Link
Regulation of the Council of Ministers of 29.8.2001/04 concerning the fees related to the protection of inventions, utility models, industrial designs, trade marks, geographical indications and topographies of integrated circuits (engl.) http://www.patpol.pl/przepisy_rrm_en.php	Patpol	1987	Link
Your Europe: Intellectual property - Poland (engl.) http://europa.eu/youreurope/business/competing- through-innovation/protecting-intellectual- property/poland/index_en.htm	EU	1981	Link
EU-INNOVACCESS - Poland (engl.) http://www.innovaccess.eu/national_information. php?ip=the_office&ct=PL	EU	1981	Link
Inventa International Ltd. - Poland IP: Trademarks, Patents, Industrial Designs, Copyright and Domain Names (engl.) http://www.inventa-international.com/poland	Inventa	1981	Link
Patentamt / Amtsgebühren (engl.) http://www.uprp.pl/English/Procedure+before+ the+PPO/Fees/default.htm	UPRP	1987	Link
Anwalt Dreszer: Offizielle Amtsgebühren (engl.) http://www.dreszer.pl/en/official-fee-schedules	Anwalt	1987	Link
Bodewig: "Neukodifizierung des Rechts des industriellen Eigentums; Gesetz über Patentanwälte"	Siehe GRUR Int. 2001, 802	1985	.
Übersicht zum gewerblichen Rechtsschutz (engl.) http://www.katzarov.com/trt-poland.htm	KATZAROV SA	1981	Link
Übersicht zum gewerblichen Rechtsschutz und Wettbewerbsrecht (2002)	TT-ROM	1981-501 TT-ROM	.
Kanzlei Roman Rumpel/Lodz: Deutsch im Aufbau http://www.rumpel.biz.pl/?lang=de	Anwalt	1981	Link
Petosevic: Poland (engl.) http://www.petosevic.com/offices/poland	PETOSEVIC	1981	Link
Manual for the Handling - Application for Patents Designs and Trademarks (Poland) (Suppl. No. 101 Juni 2005) (engl.)	Kluwer Law Intern.	1981	A4 58 S.
Polish Chamber of Patent Attorneys (poln.) http://www.rzecznikpatentowy.org.pl/ Kanzlei: http://www.rzecznikpatentowy.org.pl/index.php?gora=5	ORG	1981	Link
PIPERS Worldwide Listing of Patent Attorneys & Patent Agents (engl.) http://www.piperpat.com/Default.aspx?alias =www.piperpat.com/wwwattorneys	PIPER	1981	Link

Patent- und Gebrauchsmusterrecht SZ 2000 - 2999

Dokumente Quelle Sachzahl Umfang

Gesetz über den gewerblichen Rechtsschutz vom 30.6.2000 (dt. Übers.)
http://www.de-iure-pl.org/recht/zivilrecht/buch/2,38,,PL,DE,.html DE-IURE-PL 1984 Link

Gesetz über den gewerblichen Rechtsschutz vom 30.6.2000, in Kraft ab 22.8.2001 (dt. Übers.) GRUR Int. 2001, 927; Hinweis im BlPMZ 2002, 84 1984 .

Industrial Property, Law, 30/06/2000 (Enforcement of IP and Related Laws, Geographical Indications, Industrial Designs, Layout Designs of Integrated Circuits, Other, Patents (Inventions), Trademarks, Unfair Competition / Undisclosed Information (Trade Secrets), Utility Models) (engl.)
http://www.wipo.int/wipolex/en/
details.jsp?id=3513 WIPOLEX 1984 Link

Regulation of the Prime Minister of 17 September 2001 on filing and processing of patent and utility model applications (engl.)
http://www.uprp.pl/regulation.htm UPRP 1984 Link

Verordnung des Ministerrats zur Änderung der Verordnung über Erfindungsvorschläge vom 5.2.1990 Mai 1991
8-9/V/91 2006-701 A5 2 S.

Gesetz vom 14.3.2003 über die Vornahme europäischer Patentanmeldungen und die Wirkungen eines europäischen Patents in der Polnischen Republik (dt. Übers.), in Kraft ab 1.3.2004 (GBl. 2003, Nr. 65, Pos. 598) GRUR Int. 7/2003, S. 604 2004 .

VO des Ministerpräsidenten vom 17.9.2001 über die Einreichung und Bearbeitung von Patent- und Gebrauchsmusteranmeldungen (GBl. 2001, Nr. 102, Pos. 1119) Hinweis ABl/EPA 2004, 521 2004 .

VO des Ministerrats vom 23.7.2002 über Erfindungen und Gebrauchsmuster betreffend die nationale Verteidigung und Staatssicherheit (GBl. 2002, Nr. 123, Pos. 1056) Hinweis ABl/EPA 2004, 521 2004 .

VO des Ministerpräsidenten vom 29.7.2003 über die Einreichung und Bearbeitung von Anmeldungen für die Erteilung ergänzender Schutzzertifikate für Arzneimittel und Pflanzenschutzmittel (GBl. 2003, Nr. 141, Pos. 1361) Hinweis ABl/EPA 2004, 521 2004 .

EPA: Übersicht über die Auswirkungen des EPÜ auf das nationale Patentecht Dez. 2004
23-24/XII/04 2010-401
TT-ROM A5 10 S.

Kolczynski/Marschner: "Der Patentstreit in Polen - heute" Mitt. dt. Pat.Anw. 10/2007, S. 439 2015 A4 6 S.

ESPACENET Patent Search PL (poln.)
http://pl.espacenet.com/ Amt 2056 Link

Polish Patent Office's Publication Server (engl.)
http://pubserv.uprp.pl/PublicationServer/index.php?jezyk=en Amt 2056 Link

EPA: Neue Patentgebühren ab 26.3.2008 Januar 2009
1-2/I/09 2352-501
TT-ROM A5 2 S.

VO Nr. 301 vom 27.5.1995 über Amtsgebühren für Erfindungen und Gebrauchsmuster TT-Archiv 2352 .

VO des Ministerrats vom 1.7.1999 zur Änderung der VO über das Streit- und Beschwerdeverfahren sowie über die mit dem Schutz von Erfindungen und Gebrauchsmustern verbundenen Gebühren" (Dziennik Ustaw Nr. 60 vom 12.7.1999 Pos. 637 S. 3321) Hinweis GRUR Int. 1999, 897 2352 .

AGIP (Designs, Patents, Trademarks) (engl.)
http://www.agip.com/Agip_Country_Mainpage.aspx?
country_key=289&lang=en AGIP 2578 Link

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Andere technische Schutzrechte SZ 3000 - 3999
Dokumente	Quelle	Sachzahl	Umfang
Gesetz über den gewerblichen Rechtsschutz vom 30.6.2000, in Kraft ab 22.8.2001 (dt. Übers.)	GRUR Int. 2001, 927; Hinweis im BlPMZ 2002, 84	1984	.
Industrial Property, Law, 30/06/2000 (Enforcement of IP and Related Laws, Geographical Indications, Industrial Designs, Layout Designs of Integrated Circuits, Other, Patents (Inventions), Trademarks, Unfair Competition / Undisclosed Information (Trade Secrets), Utility Models) (engl.) http://www.wipo.int/wipolex/en/ details.jsp?id=3513	WIPOLEX	1984	Link
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Markenrecht SZ 4000 - 4999
Dokumente	Quelle	Sachzahl	Umfang
Gesetz über den gewerblichen Rechtsschutz vom 30.6.2000 (dt. Übers.) http://www.de-iure-pl.org/recht/zivilrecht/buch/2,38,,PL,DE,.html	DE-IURE-PL	1984	Link
Gesetz über den gewerblichen Rechtsschutz vom 30.6.2000, in Kraft ab 22.8.2001 (dt. Übers.)	GRUR Int. 2001, 927; Hinweis im BlPMZ 2002, 84	1984	.
Industrial Property, Law, 30/06/2000 (Enforcement of IP and Related Laws, Geographical Indications, Industrial Designs, Layout Designs of Integrated Circuits, Other, Patents (Inventions), Trademarks, Unfair Competition / Undisclosed Information (Trade Secrets), Utility Models) (engl.) http://www.wipo.int/wipolex/en/ details.jsp?id=3513	WIPOLEX	1984	Link
Regulation of the Prime Minister vom 8.7.2002 on filing and processing of trademark applications (as amended on 14 June 2005) (engl.) http://oami.europa.eu/pdf/mark/nl_pl_2_en.pdf	HABM	4004	Link
Poland: Trademark Info (engl.) http://www.country-index.com/country_ surveys.aspx?ID=61	SMD	4010	Link
Ekey/Klippel/Bender (Hrsg.): "Markenrecht" (Band 1: Markengesetz und Markenrecht ausgewähler ausländischer Staaten) http://transpatent.com/advobook/de401513.html	ADVOBOOK	4015-513	Link
AGIP (Designs, Patents, Trademarks) (engl.) http://www.agip.com/Agip_Country_Mainpage.aspx? country_key=289&lang=en	AGIP	4051	Link
Widerspruchsfrist: 6 Monate nach Veröffentlichung im nationalen Markenblatt http://thenewsaegis.com/pages/opposition_ periods/opposition_periods.html	SAEGIS	4118	Link
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Wettbewerbsrecht 5000 - 5599
Dokumente	Quelle	Sachzahl	Umfang
Industrial Property, Law, 30/06/2000 (Enforcement of IP and Related Laws, Geographical Indications, Industrial Designs, Layout Designs of Integrated Circuits, Other, Patents (Inventions), Trademarks, Unfair Competition / Undisclosed Information (Trade Secrets), Utility Models) (engl.) http://www.wipo.int/wipolex/en/ details.jsp?id=3513	WIPOLEX	1984	Link
Law on prevention of unfair market practices 2007 (poln.) http://ec.europa.eu/consumers/cons_int/safe_ shop/fair_bus_pract/transpos_laws_pl.pdf	EUWIPOLEX	5004	Link
Law vom 16.4.1993 on combating unfair competition (engl.) http://www.wipo.int/wipolex/en/ details.jsp?id=3510	WIPOLEX	5004	Link
Gesetz über die Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs vom 16.4.1993 Dz. U. 93.47.211	GRUR Int. 1994, S. 148	5004	.
Gesetz vom 16.3.2000 zur Änderung des UWG, in Kraft ab 19.7.2000 (Dz.U. Nr. 29 vom 18.4.2000 Pos. 356 S. 1717)	Hinweis in GRUR Int. 2001, S. 213	5006	.
Novellierung des UWG durch Gesetz vom 9.9.2000, in Kraft ab 3.2.2002 (Dz.U. Nr. 93 vom 3.11.2000 Pos. 1027 S. 5294, S. 5297 f.)	Hinweis in GRUR Int. 2001, S. 193	5006	.
Werbung in Polen, 2000	BfAI	5010	78 S.; EUR 27,50; Bestell-Nr.: 8276
Übersicht zum Wettbewerbsrecht in Polen	Buch Wettbewerbsrecht; S. 976	5010	.
Wiszniewska: "Novellierung des polnischen Gesetzes über die Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs"	GRUR Int. 2001, S. 213	5015	.
"Polen: Novellierung des Wettbewerbs- und Rundfunkwerberechts sowie Einführung des Tatbestands der Beamtenbestechung"	GRUR Int. 2001, S. 193	5015	.
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Kartellrecht SZ 5600 - 5999
Dokumente	Quelle	Sachzahl	Umfang
Gesetz über den Schutz des Wettbewerbs und der Konsumenten vom 16.2.2007, in Kraft ab 21.4.2007 http://www.uokik.gov.pl/en/ legal_regulations/national_legal_acts/ general_legal_regulations/	Amt	5604	Link
Neues Kartellgesetz in Vorbereitung	Juli 1994 10/VII/94	5608-501	A5 2 S.
Pörnbacher: Polnisches Kartellrecht - Annäherung an Europa	RIW 2/2002, S. 122	5610	A4 3 S.
Metzlaff/Schröder: Neues polnisches Kartellrecht	GRUR Int. Heft 5/2002	5610	.
"Polen: Neues Wettbewerbs- und Verbraucherschutzgesetz"	GRUR Int. 2001, 272	5610	.
The Role of Competition Policy in Regulatory Reform (engl.) http://www.oecd.org/LongAbstract/0,2546,en_ 2649_34685_27067453_1_1_1_1,00.html	OECD	5610	Link
Amt für den Schutz des Wettbewerbs und der Verbraucher / Urzad Ochrony Konkurencji i Konsumentow (poln.) http://www.uokik.gov.pl	Amt	5770	Link
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Geschmacksmusterrecht SZ 6000 - 6999
Dokumente	Quelle	Sachzahl	Umfang
Gesetz über den gewerblichen Rechtsschutz vom 30.6.2000, in Kraft ab 22.8.2001 (dt. Übers.)	GRUR Int. 2001, 927; Hinweis im BlPMZ 2002, 84	1984	.
Gesetz über den gewerblichen Rechtsschutz vom 30.6.2000, in Kraft ab 22.8.2001 (engl.) http://www.uprp.pl/Formularze/ustawa2000_gb.doc	UPRP	1984	Link
Industrial Property, Law, 30/06/2000 (Enforcement of IP and Related Laws, Geographical Indications, Industrial Designs, Layout Designs of Integrated Circuits, Other, Patents (Inventions), Trademarks, Unfair Competition / Undisclosed Information (Trade Secrets), Utility Models) (engl.) http://www.wipo.int/wipolex/en/ details.jsp?id=3513	WIPOLEX	1984	Link
AGIP (Designs, Patents, Trademarks) (engl.) http://www.agip.com/Agip_Country_Mainpage.aspx? country_key=289&lang=en	AGIP	6578	Link
VO Nr. 303 vom 27.5.1995 über Amtsgebühren für Geschmacksmuster	TT-Archiv	6661	.
Verordnung des Ministerrats vom 1.7.1999 zur Änderung der Verordnung über die mit dem Schutz von Geschmacksmustern verbundenen Gebühren" (Dziennik Ustaw Nr. 60 vom 12.7.1999 Pos. 639 S. 3324)	Hinweis in GRUR Int. 1999, S. 897	6661	.
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Urheberrecht SZ 7000 - 7999
Dokumente	Quelle	Sachzahl	Umfang
Gesetz vom 28.10.2002 über die Änderung des Urheberrechtsgesetzes vom 4.2.1994 (konsolidierte Fassung)(dt. Übers.)	GRUR Int. 4/2004, 301	7004	Text
Gesetz vom 4.2.1994 über Urheber- und verwandte Rechte (dt. Übers.)	GRUR Int. 1994, 479	7004	.
Copyright and neighbouring rights law vom 4.2.1994/2004 (engl.) http://www.patpol.pl/przepisy_ ustawa_o_pr_en.php	Patpol	7004	Link
Law vom 4.2.1994, on Copyright and Neighboring Rights (engl.) http://www.wipo.int/wipolex/en/ details.jsp?id=3500	WIPOLEX	7004	Link
Law vom 9.6.2000 on Amendment to the Act on Copyright and Neighbouring Rights (engl.) http://www.wipo.int/wipolex/en/ details.jsp?id=7567	WIPOLEX	7006	Link
Gesetz zum Schutz von Datenbanken vom 27.7.2001, in Kraft ab 27.7.2002 (dt. Übers.)	GRUR Int. 1/2003, S. 53	7004	.
Law vom 27.7.2001 on the Protection of Databases (engl.) http://www.wipo.int/wipolex/en/ details.jsp?id=7568	WIPOLEX	7004	Link
Badowski: Einführung zum polnischen Urheberrechtsgesetz von 1994	GRUR Int. 1994, 465	7010	.
Badowski: "Kleine Novelle" zum polnischen Urheberrechtsgesetz von 1994	GRUR Int. 2001, 291	7010	.
"Polen: Änderung des Urheberrechtsgesetzes unter Anpassung an die europäischen Vorgaben"	GRUR Int. 2000, 651	7010	.
Badowski: "Erneute Novellierung und Weiterentwicklung des polnischen Urheberrechts"	GRUR Int. 4/2004, 289	7015	Artikel
Copyright Office = Ministry of Culture and National Heritage/The Intellectual Property and Media Department Poland (engl.) http://www.mkidn.gov.pl/pages/the-ministry -of-culture-and-national-heritage/about- the-ministry/the-intellectual-property- and-media-department.php?lang=PL	GOV	7018	Link
UNESCO - WORLD ANTI PIRACY OBSERVATORY: Poland (engl.) http://www.unesco.org/culture/ pdf/poland_cp_en	UNESCO	7910	Link
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Pflanzen - und Tierzüchtungsrecht SZ 8000 - 8999
Dokumente	Quelle	Sachzahl	Umfang
Act vom 26.6.2003 on the Legal Protection of Plant Varieties, as amended by the Act vom 9.6.2006 and the Act vom 9.5.2007 (engl.) http://www.upov.int/export/sites/ upov/en/publications/npvlaws/ poland/pl_act_coll_2006_2007.pdf	UPOV	8004	Link
Law vom 26.6.2003, on the Legal Protection of Plant Varieties, as amended by the Act of June 9, 2006, and the Act of May 9, 2007 (engl.) http://www.wipo.int/wipolex/en/ details.jsp?id=9510	WIPOLEX	8004	Link
Seed Industry Law vom 24.11.1995 (engl.) http://www.wipo.int/wipolex/en/ details.jsp?id=3504	WIPOLEX	8004	Link
DVO vom 15.4.1996 und GebO vom 15.4.1996	Hinweis GRUR Int. 1996, S. 1068	8004-701	.
UPOV-Verzeichnis der Sortenschutzämter http://www.upov.int/members/de/pvp_offices.html: Research Center for Cultivar Testing (COBORU) 63-022 Slupia Wielka Tel. (48-61) 285 23 41 Fax. (48-61) 285 35 58 E-mail: sekretariat@coboru.pl http://www.coboru.pl
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Allgemeine Übersichten SZ 0100 - 1999
Dokumente	Quelle	Sachzahl	Umfang
Polnische Gesetze (engl.; dt.): http://www.polishlaw.com.pl/	CD-ROM	0416	Link
World Legal Information Institute: Republic of Poland (engl.) http://www.worldlii.org/pl/ Legislation: http://www.worldlii.org/catalog/2937.html	WorldLII	0414	Link
LEGISLATION POLAND (engl.) http://www.lexadin.nl/wlg/legis/ nofr/eur/lxwepol.htm	LEXADIN	0414	Link
LEGISLATIONONLINE POLAND (engl.) http://www.legislationline.org/?tid=1&jid=39&less=true	EU	0414	Link
Polnisches Zentralregister für die Gewerbetätigkeit (poln; engl. noch nicht aktiviert): http://prod.ceidg.gov.pl/ceidg.cms.engine/	CEIDG	0718	Link
Polnische Agentur für Information und die Auslandsinvestitionen AG (mehrsprachig): http://paiz.gov.pl/index/	PAIiIZ	0700	Link
Polnisches Rechtsanwaltsregister (poln.): http://www.rejestradwokatow.pl/KRAiAA/	Register	0400	Link
Recht kompakt - Kostenlose Basisinformationen zu Rechtsthemen wie Beitritt zum UN-Kaufrecht, Gewährleistung, Sicherungsmittel, Produzentenhaftung, Immobilienrecht, Vertriebsrecht, Investitionsrecht, Gesellschaftsrecht, Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigungsrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Steuerrecht und Rechtsverfolgung http://www.gtai.de/	GTAI	0410	Link
Schiedsregeln - Polen	BfAI	Broschüre	18 S.; EUR 10,-; Bestell-Nr.: R11046
Pankowska-Lier/Adamska: "Neue Entwicklungen im Recht der Schiedsgerichtsbarkeit in Polen"	RIW 11/2002, S. 837	1691	Artikel
Schiedsregeln - Polen	BfAI	Broschüre	18 S.; EUR 10,-; Bestell-Nr.: R11046
Handelsvertretergesetz vom 26.7.2000, in Kraft ab 26.7.2000 Dz. U. 00.74.857	Hinweis in RIW 5/2002, S. 360	0704	.
Franek: "Polnisches Handelsvertreterrecht"	RIW 5/2002, S. 359	0715	A4 8 S.
VO des Ministerrats vom 2.2.1999 über die Art und Weise des Verfahrens der Zollorgane bei der Beschlagnahme von Waren im Falle des Verdachts auf Verletzung von Vorschriften über den Schutz des geistigen, kommerziellen und gewerblichen Eigentums (Dz.U. Nr. 16 vom 26.2.1999 Pos. 141 S. 741; in Kraft 14 Tage nach Bekanntmachung)	Hinweis in GRUR Int. 1999, S. 570	.	.
Firmengründung und Steuern in Polen, 2010 (Hrsg.: Außenwirtschaft Österreich)	GTAI	PDF-Datei	62 S.; EUR 48,-; Bestell-Nr.: 15319
Lohn- und Lohnnebenkosten - Polen, 2011	GTAI	PDF-Datei	15 S.; EUR 5,-; Bestell-Nr.: 16214
Beitritt zur EU
EU: Europa-Abkommen vom 16.12.1991 zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften sowie ihren Mitgliedstaaten und der Republik Polen (BGBl. II/1993, S. 1316)
EU: Vertrag vom 16.4.2003 über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union (BGBl. II/2003, S. 1408; berichtigt BGBl. II/2008, S. 1235)
Beziehungen zu Deutschland
DE: Abkommen vom 14.5.2003 zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, in Kraft ab 19.12.2004 (BGBl. II/2004, S. 1304; II/2005, S. 55)
DE: Vertrag vom 10.11.1989 über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen, in Kraft ab 24.2.1991 (BGBl. II/1990, S. 606, II/1991, S. 1049); Änderungs- und Ergänzungsprotokoll vom 14.5.2003 (Zustimmung BRD: BGBl. II/2005, S. 535; in Kraft ab 28.10.2005 - BGBl. II/2005, S. 1204)