Letzte Änderung: 28.03.2013

RUMÄNIEN CODE : RO815

• Kurzberichte sind alle zu "Oldies" gewordenen aktuellen Nachrichten zum gesamten deutschen und internationalen gewerblichen Rechtsschutz, die in WEEKNEWS veröffentlicht waren in historischer Reihenfolge.

• Dokumente sind
  • die Fundstellen von in der Printausgabe des TRANSPATENT - Auslandsdienstes für den weltweiten gewerblichen Rechtsschutz veröffentlichten Dokumenten,sachlich geordnet mit Angabe des Heftes, in dem sie erschienen sind, und mit Angabe des Umfanges. Bestellungen sind möglich durch Angabe der QUELLE bei ganzen Heften und Angabe der SACHZAHL bei einzelnen Dokumenten.

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  • Links zum Internet, soweit uns dortige Fundstellen bekannt sind. Diese können sofort durch Mausklick aufgerufen werden.

• Literatur sucht unter unseren Buchbesprechungen nach Werken über dieses Land und nach solchen, in denen dieses Land erwähnt ist.

31.08.2012

• Das Rumänische Patentamt (Romanian PTO) hat mit Wirkung vom 1. August 2012 neue Prüfungsrichtlinien für Marken und geografische Herkunftsangaben herausgegeben.
  PETOSEVIC IP News Eastern Europe vom 28.8.2012 - Romanian PTO Issues New Instructions for Trademark and GI Examination Procedures: http://www.petosevic.com/resources/news/2012/08/000987.

07.05.2010

1. Das bereits darunter erwähnte Gesetz Nr. 66/2010 zur Änderung des Gesetzes über Marken und Ursprungsbezeichnungen tritt am 9. Mai 2010 in Kraft (Amt prüft nur absolute Hinderungsgründe, 2 Monate Widerspruchsfrist ab Veröffentlichung mit 30-Tage-Antwortsfrist des Anmelders; Regeln für EU-Gemeinschaftsmarken). PETOSEVIC News vom 26.4.2010 - New Law on Trademarks and Geographical Indications to Enter into Force in Romania: http://www.petosevic.com/resources/news/2010/04/000374.

2. Das Rumänische Patentamt hat zwei Anordnungen (Regulation No. 111 und 112) am 31. März 2010 für die ergänzenden Schutzrechte von Arznei- und Pflanzenschutzmittel herausgegeben. Nr. 111 erweitert Artikel 6 der Regulation No. 146 on Supplementary Protection Certificates for Medicinal and Plant Protection Products vom 28. Dezember 2006 bezüglich Antragsgebühren, Nr. 112 betrifft ein spezielles Standard-Formblatt. PETOSEVIC News vom 26.4.2010 - Romania Issues New Regulations on Supplementary Protection for Medicinal and Plant Protection Products: http://www.petosevic.com/resources/news/2010/04/000367.

09.04.2010

• Das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über geografische Kennzeichen ist am 17. März 2010 vom Parlament angenommen und am 29. März vom Präsidenten ratifiziert worden und wird bis Ende April in der Official Gazette veröffentlicht. PETOSEVIC News vom 30.3.2010 - Romania Ratifies Amendments to Law on Trademarks and Geographical Indications: http://www.petosevic.com/resources/news/2010/03/000354.

07.08.2009

• Die Rumänische Regierung hat am 8. Juli 2009 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Marken und Ursprungsbezeichnungen beschlossen (Terminologie; Behandlung von Gemeinschaftsmarken, Widerspruchsfrist von 2 Monaten). Übersicht in AGIP News vom 21. Juli 2009 - The Romanian Government on July 8, 2009 approved the Bill of Amendments to the Law on Trademarks and Geographical Indications: http://www.agip.com/news.aspx?id=1715&lang=en.
  Analoge Basismeldung von SD PETOSEVIC vom 21. Juli 2009: http://www.petosevic.com/resources/news/2009/07/000194

03.04.2009

• Das Romanian Patent and Trademark Office nimmt ab 17. März 2009 elektronische Patentanmeldungen an, sowohl für nationale als auch PCT- und EPÜ-Anmeldungen, wodurch sich die Verfahrensgebühren verringern. AGIP-News vom 17.3.2009: http://www.agip.com/news.aspx?id=1660&lang=en.

23.01.2009

• Im BGBl. Teil II/2009, Nr. 1 vom 16.1.2009, S. 2 ff. ist das Zustimmungsgesetz der BRD vom 9. Januar 2009 zum Übereinkommen über die Beteiligung der Republik Bulgarien und Rumäniens am Europäischen Wirtschaftsraum, unterzeichnet in Brüssel am 25. Juli 2007, nebst Übereinkommen und Begleitdokumenten veröffentlicht. Das Inkrafttreten des Übereinkommens nach Hinterlegung der letzten Ratifikationsurkunden aller beteiligten Staaten wird im Bundesgesetzblatt Teil II bekannt gegeben.

26.05.2006

• Am 5. März 2006 ist das Gesetz Nr. 337/2005 zur Änderung des Halbleiterschutzgesetzes Nr. 16/1995 in Kraft getreten, das die EU-RL Nr. 87/54/EWG umsetzt. (Information von PETOSEVIC vom 20.3.2006: http://www.petosevic.com/resources/news/2006/03/000052).

27.01.2006

• Im BlPMZ 1/2006, S. 20 ff. ist die deutsche Übersetzung des Patentgesetzes (Gesetz Nr. 64 vom 11.10.1991, zuletzt geändert durch Gesetz Nr. 203 vom 19.4.2002; neu gefasst im Gesetzblatt von Rumänien Teil I Nr. 752 vom 15.10.2002) veröffentlicht. (---) TT-April-Heft)

09.12.2005

• Rumänien ist dem Haager Übereinkommen über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen vom 18. März 1970 mit Wirkung ab dem 13. August 2004 beigetreten (BGBl. II/2005, S. 1277)

08.07.2005

• Rumänien ist dem Vertrag von Nairobi über den Schutz des Olympischen Symbols mit Wirkung ab dem 20. Juli 2005 beigetreten. (WIPO Nairobi Notification Nr. 49 vom 20. Juni 2005: http://www.wipo.int/edocs/notdocs/en/nairobi/treaty_nairobi_49.html)

04.02.2005

• Nach Hinterlegung der 10. Ratifizierungs- bzw. Beitrittsurkunde tritt der PLT-Vertrag am 28. April 2005 u.a. für Rumänien in Kraft (WIPO: PLT Notification No. 12 vom 28.1.2005: http://www.wipo.int/edocs/notdocs/en/plt/treaty_plt_12.html)

28.05.2004

• Rumänien ist mit Wirkung vom 1. März 2004 dem Haager Übereinkommen über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen vom 15. November 1965 beigetreten. (BGBl. Teil II/2004, S. 644) + Erklärung vom 21.8.2003

17.01.2003

• Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 19.12.2002: Rumänien tritt dem Europäischen Patentübereinkommen bei (ab 1. März 2003) http://www.european-patent-office.org/news/info/2002_12_19_d.htm

07.09.2001

• Rumänien ist mit Wirkung vom 16. März 2001 dem Haager Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation vom 5. Oktober 1961 beigetreten. (BGBl. Teil II/2001, S. 801)

21.07.2001

• Das "Gesetz Nr. 84 über Marken und geografische Angaben" vom 15. April 1998, in Kraft getreten am 23. Juli 1998, liegt in deutscher Übersetzung vor. Es wird im TT-August-Heft und im Update III/2001 der TT-ROM veröffentlicht.

11.04.2001

• Rumänien ist am 16. März 2001 der 47. Verbandsstaat des Internationalen Verbandes zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (UPOV) geworden und der Akte von 1991 beigetreten. (UPOV-Pressemitteilung Nr. 45 vom 16. März 2001)

17.11.1999

• Rumänien ist mit Wirkung vom 25. September 1999 dem Budapester Vertrag über die internationale Anerkennung der Hinterlegung von Mikroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren beigetreten. (sic 5/1999, S. 599)

18.04.1999

• Am 1. April 1999 ist das Gesetz Nr. 334 vom 31. Dezember 1998 über den Schutz von Pflanzenzüchtungen in Kraft getreten. Die früheren Regelungen zum Pflanzenschutz im Patentgesetz Nr. 64 von 1991 sind außer Kraft getreten. (Hinweis im "Managing Intellectual Property" Heft 3/1999 S. 57)

23.07.1998

• Rumänien ist mit Wirkung vom 28. Juli 1998 dem Genfer Markenrechtsvertrag 1994 beigetreten.

30.06.1998

1. Mit Gesetz Nr. 93 vom 13. Mai 1998 über den Übergangsschutz von Erfindungspatenten (veröffentlicht in Mon. Of. Nr. 186 vom 20.5.1998, S. 1) wurde in Rumänien ein Übergangs-Patentschutz eingeführt. Die gesetzliche Regelung betrifft den Patentschutz für Medikamente, Wirkstoffe und andere näher aufgezählte Verfahren, die vor Inkrafttreten des geltenden Patentgesetzes nicht patentierbar waren. Das Übergangs-Patent wird auf Antrag erteilt, wenn für die betreffende Erfindung ein Patent durch einen Mitgliedstaat der PVÜ mit Prioritätsdatum vor dem 21. Januar 1991 erteilt worden ist, die Erfindung in Rumänien vor dem 31. Dezember 1993 nicht gewerblich angewendet worden ist und der Antrag auf Erteilung innerhalb von 6 Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes gestellt wird. Die Regierungsverordnung Nr. 25 vom 30. Januar 1998 (Mon. Of. Nr. 41 vom 30.1.1998) wurde wieder aufgehoben. (Information aus GRUR Int. 1998, S. 824)

2. Rumänien ist mit Wirkung vom 30. Juni 1998 dem Wiener Abkommen zur Errichtung einer Internationalen Klassifikation der Bildelemente von Marken beigetreten.

24.06.1998

• Rumänien ist mit Wirkung vom 28. Juli 1998 dem Protokoll 1989 zum MMA beigetreten.

28.05.1998

• Ein neues Gesetz über Handelsmarken und geographische Bezeichnungen (Nr. 84/1998) ist vom Parlament verabschiedet worden, das dem EU-Standard entspricht und den Schutz notorischer Marken vorsieht. Es tritt am 23. Juli 1998 in Kraft. (Quelle: TMP Bulletin, April 1998)

23.05.1998

• Rumänien ist folgenden Abkommen beigetreten:
  • Abkommen von Locarno betreffend die internationale Klassifikation für gewerbliche Muster und Modelle mit Wirkung ab 30. Juni 1998

  • Nizzaer Abkommen betreffend die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken mit Wirkung ab 30. Juni 1998

  • dem Straßburger Abkommen betreffend die internationale Patentklassifikation mit Wirkung ab 31. März 1999

1994 - 1996

• Der deutsche Text des Gesetzes über Patente für Erfindungen vom 11. Oktober 1991 wird veröffentlicht. /06/95/

• Berner Übereinkunft seit Januar 1927
  
• Rom-Abkommen seit Okt. 1998
  
• Genf-Abkommen seit Okt. 1998
  
• WIPO-WCT, in Kraft ab 6.3.2002
  
• WIPO-WPPT, in Kraft ab 20.5.2002
  
• Black Sea Economic Cooperation seit Juni 1992