Letzte Änderung: 22.06.2010

RUSSISCHE FÖDERATION CODE : RU818

• Kurzberichte sind alle zu "Oldies" gewordenen aktuellen Nachrichten zum gesamten deutschen und internationalen gewerblichen Rechtsschutz, die in WEEKNEWS veröffentlicht waren in historischer Reihenfolge.

• Dokumente sind
  • die Fundstellen von in der Printausgabe des TRANSPATENT - Auslandsdienstes für den weltweiten gewerblichen Rechtsschutz veröffentlichten Dokumenten,sachlich geordnet mit Angabe des Heftes, in dem sie erschienen sind, und mit Angabe des Umfanges. Bestellungen sind möglich durch Angabe der QUELLE bei ganzen Heften und Angabe der SACHZAHL bei einzelnen Dokumenten.

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  • Links zum Internet, soweit uns dortige Fundstellen bekannt sind. Diese können sofort durch Mausklick aufgerufen werden.

• Literatur sucht unter unseren Buchbesprechungen nach Werken über dieses Land und nach solchen, in denen dieses Land erwähnt ist.

07.05.2010

• Aus IGE-Newsletter Nr. 5/2010 "Juristische Informationen": Der Direktor des russischen Patent- und Markenamtes Rospatent, Boris Simonov, und der Direktor des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum, Roland Grossenbacher, haben am 29. April 2010 in Bern ein bilaterales Abkommen über den Schutz geografischer Herkunftsangaben und Ursprungsbezeichnungen unterzeichnet. Weitere Informationen: https://www.ige.ch/juristische-infos/news/news-ansicht/news/russland-und-die-schweiz-unterzeichnen-abkommen-zum-schutz-ihrer-geografischen-herkunftsangaben/161.html.

19.03.2010

• Das russische Kartellgesetz "Föderales Gesetz Nr. 135-FZ „Über den Schutz des Wettbewerbs“ vom 26.7.2006 ist ab August 2009 umfangreich geändert worden. Siehe GTAI-Rechtsnews Nr. 2/2010 vom 1.2.2010: http://www.gtai.de/nn_42362/DE/Content/Newsletter/Recht/2010-02-rechtsnews.html. Der Federal Antimonopoly Service of the Russian Federation hat die konsolidierte englische Fassung des Gesetzes (Änderungen markiert) hinterlegt: http://www.fas.gov.ru/english/legislation/26940.shtml.

11.12.2009

• Die Russische Föderation ist mit Wirkung vom 18. Dezember 2009 dem Markenrechtsvertrag von Singapur (STLT) beigetreten. (WIPO Singapore Notification No. 18 vom 18.9.2009: http://www.wipo.int/treaties/en/html.jsp?file=/redocs/notdocs/en/singapore/treaty_singapore_18.html)

23.10.2009

• Der Rechtsstand russischer Patente und Gebrauchsmuster ist in der Patentdatenbank INPADOC und bei Esp@cenet (kostenlos) verfügbar. News von PETOSEVIC vom 21.10.2009: http://www.petosevic.com/resources/news/2009/10/000238. Dazu gehören auch die Patente und Gebrauchsmuster der frühreren Sowjetunion, die am 10. April 2009 noch gültig waren.

07.08.2009

• Das Russian Patent and Trademark Office (PTO) hat Richtlinien herausgegeben, wie Dritte Anträge zur Löschung von Marken wegen Nichtbenutzung stellen können. Übersicht in AGIP News vom 21. Juli 2009 - Russian PTO Issues Clarification on Revocation Procedures for Non-Use of Trademarks: http://www.agip.com/news.aspx?id=1717&lang=en.
  Analoge Basismeldung von SD PETOSEVIC vom 21. Juli 2009: http://www.petosevic.com/resources/news/2009/07/000192

21.07.2009

• Zu dem am 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Vierten Teil des Zivilgesetzbuches (Art. 1225-1551), der den gesamten Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes zusammenfasst, sind in einem gemeinsamen Beschluss des PLeniums des Obersten Gerichts und des Pleniums des Obersten Wirtschaftsgerichts vom 26. März 2009 im Interesse der einheitlichen Rechtsanwendung durch die russischen Gerichte Auslegungs- und Anwendungsregeln zu den neuen Gesetzesvorschriften formuliert worden (u.a. gerichtliche Zuständigkeit, Begriff geistiges Eigentum, Verpfändung von ausschließlichen Schutzrechten, Anforderungen an Veräußerungs- und Lizenzverträge, Vorschriften zum Urheberrecht, Patentrecht, Know-how-Schutz, Markenschutz, Firmenbezeichnungen). Der Beschluss ist im russischen Originalwortlaut auf der Internetseite des Obersten Gerichts abrufbar. (aus GTAI-Rechtsnews Ausgabe 5/2009 vom 5.5.2009)

22.06.2009

• Im GRUR Int. 2009, S. 205 ff., 305 ff. ist das Föderale Gesetz Nr. 230-FZ vom 18.12.2006 zur Neuregelung des Urheberrechts und verwandter Schutzrechte (Teil IV des Zivilgesetzbuchs der Russischen Föderation), in Kraft getreten am 1. Januar 2008, in deutscher Übersetzung veröffentlicht. (Hinweis im BlPMZ 6/2009, S. 202)

27.05.2009

• Die Russische Föderation ist mit Wirkung vom 12. August 2009 dem Patentrechtsvertrag (PLT) beigetreten. (WIPO PLT Notification No. 22 vom 12.5.2009: http://www.wipo.int/edocs/notdocs/en/plt/treaty_plt_22.html)

10.02.2009

• Am 31. März 2009 tritt das Föderale Gesetz Nr. 316-FZ "Über Patentanwälte" vom 30.12.2008 in Kraft und ersetzt die Regierungsverordnung Nr. 122 vom 12.2.1993, in der bisher die Rechte und Pflichten von Patentanwälten geregelt waren. Das 11 Normen umfassende Gesetz wurde in der Regierungszeitung „Rossijskaja gazeta“ vom 31.12.2008 veröffentlicht und kann im russischen Originalwortlaut im Internet abgerufen werden: http://www.rg.ru/2008/12/31/poverennie-dok.html. (aus gtai-Rechtsnews Ausgabe 2/2009)

30.01.2009

• Am 30. Dezember 2008 [Russ. Anwalt Gorodissky: 7. Januar 2009] sind neue Amtsgebühren nach der Regierungsverordnung Nr. 941 vom 10. Dezember 2008 (Statute on fees for legal actions relating to patent of invention, utility model, design, registration of trade mark, service mark, appellation of origin) neue Amtsgebühren nach der Regierungsverordnung Nr. 941 vom 10. Dezember 2008 in Kraft getreten. Information aus den AGIP News vom 14.1.2009: http://www.agip.com/news.aspx?id=1621&lang=en.

23.01.2009

• Am 8. November 2008 ist ein Änderungsgesetz Nr. 201-FZ zum Zivilgesetzbuch Teil IV (insbsondere zu Art. 1473) ergangen, das die Verwendung von "Russland" und "Russischer Föderation" in Firmenbezeichnungen regelt (Rossijskaja gazeta (russ.): http://www.rg.ru/2008/11/11/slova-dok.html), wozu die Einholung einer Genehmigung nach der Regierungsverordnung Nr. 743 vom 8. Dezember 2005 erforderlich ist. (aus gtai-Rechtsnews Nr. 1/2009)

14.11.2008

• Die Russische Föderation ist mit Wirkung vom 5. Februar 2009 dem WIPO-Urheberechtsvertrag (WCT) (WIPO WCT Notification No. 72 vom 5.11.2008: http://www.wipo.int/edocs/notdocs/en/wct/treaty_wct_72.html) und dem WIPO Vertrag über künstlerische Darbietungen und Tonträger (WPPT) [Erklärung zu Art. 3 (3) und 15 (3) WPPT] (WIPO WPPT Notification No. 74 vom 5.11.2008: http://www.wipo.int/edocs/notdocs/en/wppt/treaty_wppt_74.html) beigetreten.

10.08.2007/05.11.2007/24.10.2008/23.01.2009

• Am 1. Januar 2008 tritt aufgrund des angestrebten WTO-Beitritts ein neues Recht zum gewerblichen Rechtsschutz in Kraft. Es ist kodifiziert im Zivilrecht - Vierter Teil des ZGB (Artt. 1225-1551) - und regelt umfassend das geistige und gewerbliche Eigentum. Gemäß dem Einführungsgesetz vom 18. Dezember 2006 findet das neue Recht auf alle Rechtsverhältnisse Anwendung, die nach dem 1. Januar 2008 entstehen. (aus GTAI-Rechtsnews 8/2007 vom 1.8.2007). Die bisherigen Spezialgesetze Nr. 5351-I vom 9.7.1993 (UrhG), Nr. 3520-I vom 23.9.1992 (MarkenG) und Nr. 3517-I vom 23.9.1992 (PatG) treten am 31.12.2007 außer Kraft.
  Siehe auch Anwalt Gorodissky (engl.): http://www.gorodissky.com/466127/.
  GRUR Int. 4/2008, S. 361: "Neues Gesetz zum Schutz geistigen Eigentums"
  Siehe auch: Sloboshanin/Kazankova: "Aktuelles aus Russland und Osteuropa" in Mitt. dt. Patentanwälte 11/2008, S. 507

06.10.2006

• Das "Föderale Gesetz Nr. 135-FS vom 26.7.2006 über den Schutz des Wettbewerbs" wurde am 27. Juli 2006 in der amtlichen "Rossijskaja gaseta" (2006, Nr. 31, Part I, Art. 34) veröffentlicht und tritt nach 90 Tagen in Kraft. (aus GTAI-Rechtsnews 9/2006 vom 1.9.2006)

25.02.2005

• Das Patentgesetz der Russischen Föderation vom 23. September 1992, geändert durch das Gesetz Nr. 22-F 3 vom 7. Februar 2003, in Kraft ab 11. März 2003, liegt in deutscher Übersetzung vor. (BlPMZ 2/2005, S. 59 ff.) (---) TT-Medien)

21.05.2004 / 21.02.2005 / 11.09.2006

• Am 21. April 2004 verabschiedete das russische Parlament in zweiter Lesung die Neufassung des Gesetzes "Über das Autorenrecht und verwandte Rechte". (Information aus "Urheberrechts-Piraterie oder Erhaltung nationalen Kulturguts?" von Henrike Schmidt vom 18.05.2004: http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/on/17234/1.html)
  Bestimmungen des Gesetzes, die internationale Urheberrechtsabkommen betreffen, sind am 28. Juli 2004 in Kraft getreten, Bestimmungen, die Veröffentlichungen von urheberrechtlich geschützten Publikationen im Internet betreffen, werden erst am 1. September 2006 in Kraft treten. Übersicht von SD Petosevic vom 22.10.2004: http://www.petosevic.com/resources/news/2004/10/000018
  Pressemeldung vom 6.9.2006 "Russisches Urheberrecht erweitert": http://www.intern.de/neue_meldungen/russisches_urheberrecht_erweitert_423_17.html.

14.03.2003 / 29.04.2004

• Ab dem 12. März 2003 sind Änderungen zum Patentgesetz in Kraft getreten. Hinweise von LYSAGHT & CO. / Intellectual Property Newsroom vom 6.3.2003: http://www.lysaght.co.uk/
  Hinweis auch bei LADAS & PARRY, Newsletter März 2004: http://www.ladas.com/BULLETINS/2004/0304Bulletin/Russia_PatLawChanges.html.

01.10.2002

• Die Russische Föderation ist mit Wirkung vom 1. Dezember 2001 dem "Übereinkommen über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen" beigetreten. (BGBl. Teil II/2002, S. 2436)

11.02.2002

• Von der Bundesagentur für Außenwirtschaft, Köln ist jetzt die 2. aktualisierte Auflage 2002 der Broschüre "Rechtstips für Exporteure" (Bestell-Nr.: 9037; EUR 43,-) herausgegeben worden.

29.03.2001

• Unter der Adresse des Russischen Patentamtes ROSPATENT sind Hinweise auf umfangreiche Gesetzesvorschläge zur Revision der Gesetzgebung zum gewerblichen Rechtsschutz veröffentlicht: Improvement of the Legislative Basis of Industrial Property Right Protection.

27.06.1999

• In Rußland ist vor einigen Wochen das Dekret Nr. 413 über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte erlassen worden.(Überblick in "Managing Intellectual Property", Heft Juni 1999, S. 54)

31.01.1999

• Am 1. September 1998 sind neue Ausführungsbestimmungen in Kraft getreten, mit denen Einsprüche gegen Beschlüsse des Bord of Appeal des Russischen Patentamtes vor der "Supreme Patent Chamber" eingereicht werden können. Die Frist für das Einreichen von Einsprüchen gegen ältere Beschlüsse des Bord of Appeal endet am 1. März 1999.

  In Ausführung des Präsidentenerlasses Erlasses Nr. 1008 des Präsidenten vom 11.9.1997 (SZ RF 1997 Nr. 37 Pos. 4267 S. 7318) hat die Russische Regierung mit Beschluß Nr. 367 vom 30.3.1998 (SZ RF 1998 Nr. 14 Pos. 1596 S. 3119) die Oberste Patentkammer geschaffen und die dazugehörige "Ordnung der Obersten Patentkammer der Russischen Agentur für Patente und Marken" bestätigt. Danach ist die Oberste Patentkammer ein ständiges Kollegialorgan des Russischen Patentamts und erfüllt bis zum Erlaß des einschlägigen Gesetzesaktes die Funktionen, die vom Patentgesetz und Warenzeichengesetz für sie vorgesehen sind. (Information aus GRUR Int. 1998, S. 737)

30.12.1998

• In einem Informationsbrief vom 28. Oktober 1997 "Über Maßnahmen zum Schutz der Rechte an geistigem Eigentum" (Nr. 01-15/20508, abgedruckt in Pat. Lic. 1998 Nr. 5 S. 45 in russischer Sprache) hat das Staatliche Zollkomitee der Russischen Föderation über Maßnahmen (Beschluß des Staatlichen Zollkomitees vom 31.7.1997) zum Schutz des Urheberrechts, der verwandten Schutzrechte sowie der Markenrechte im Rahmen der Zollgrenzkontrollen berichtet. "Über Maßnahmen zur Gewährleistung der Unversehrtheit von Objekten des geistigen Eigentums" wurde im Informationsbrief Nr. 01-54/10565 des Staatlichen Zollkomitees der Russischen Föderation vom 13. Juni 1996 informiert. (Übersicht in GRUR Int. 1998, S. 1019/20)

30.09.1998

• Mit Beschluß Nr. 1203 der Regierung der Russischen Förderation vom 19. September 1997 (SZ RF 1997 Nr. 39 Pos. 4541 S. 7915) wurde in Erfüllung des Erlasses Nr. 1008 des Präsidenten vom 11. September 1997 (SZ RF 1997 Nr. 37 Pos. 4267 S. 7318) die "Ordnung der Russischen Agentur für Patente und Warenzeichen" bestätigt. Die Russische Agentur für Patente und Warenzeichen, wie nunmehr die offizielle Bezeichnung des Russischen Patentamts lautet (früher : Komitee für Patente und Warenzeichen) behält auch weiterhin die Kurzbezeichnung Rospatent. Das bisher für die eigentliche Patentprüfung zuständige russische Forschungsinstitut für staatliche Patentprüfung (VNIIGPE) geht nach dem Regierungsbeschluß zusammen mit anderen Organisationsteilen in dem neuen, dem Patentamt untergeordneten Bundesinstitut für gewerbliches Eigentum auf, dem u. a. die Entgegennahme von Anmeldungen und ihre Prüfung übertragen werden kann. (Information aus GRUR Int. 1998, S. 737)

13.09.1998

• Für die 15 unabhängigen Staaten der früheren Sowjetunion und das Eurasische Patentamt liegt TRANSPATENT von der finnischen Anwaltsfirma KOLSTER OY AB, Helsinki, eine Übersicht (engl.) zu den Amtsgebühren für Patentanmeldungen (Stand: August 1998) in USD vor, einschließlich der Anwaltsgebühren für den Service in diesen Ländern.

29.04.1998

1. Der Markenrechtsvertrag Genf 1994 ist für die Russische Föderation mit Wirkung vom 11. Mai 1998 in Kraft getreten.

2. Die Akte 1991 zum Internationalen Übereinkommen zum Schutz von Pflanzenzüchtungen ist für die Russische Föderation am 24. April 1998 in Kraft getreten.

08.04.1997

• Das Madrider Protokoll 1989 ist für die RUSSISCHE FÖDERATION am 10. Juni 1997 in Kraft getreten.

• Das Eurasische Patentübereinkommen ist am 12. August 1995 in Kraft getreten. Rußland ist mit Wirkung ab 27. September 1995 beigetreten. /10/95/

• Die Russische Föderation hat das Internationale Büro der WIPO in Kenntnis gesetzt, daß die Erklärung, die von der Sowjetunion gemäß Artikel 14 Absatz 2 (d) und (f) des Madrider Abkommens über den Beitritt der Sowjetunion zu dem Abkommen abgegeben wurde, nicht auf die Russische Föderation anwendbar ist. Folgerichtig können internationale Registrierungen, die ein Datum vor demjenigen tragen, an dem die Sowjetunion Teilnehmer an dem Madrider Abkommen geworden ist (1. Juli 1976), den Gegenstand einer territorialen Ausdehnung auf die Russische Föderation gemäß Artikel 3ter Absatz 2 des Abkommens bilden. /08/95/

• Durch das Eurasische Patentübereinkommen der Staaten ARMENIEN, ASERBAIDSCHAN, GEORGIEN, KASACHSTAN, KIRGISISTAN, MOLDAU, RUSSISCHE FÖRDERATION, TADSCHIKISTAN und UKRAINE wird eine Zwischenstaatliche Organisation, die Eurasische Patentorganisation (TT-LZ: 478), eingerichtet. /07/95/

• Der deutsche Text des Gesetzes Nr. 3526-1 über den Rechtsschutz von Topographien integrierter Schaltkreise vom 23. September 1992 wird veröffentlicht. /05/95/

• Die Ausführungsbestimmungen des Madrider Markenabkommens über die internationale Registrierungen von Marken (TT-LZ: 194) sind geändert worden, und zwar teilweise die Regel 2, die Regel 32, Regel 33, Regel 38. Diese letztere Regel ist auf die Russische Förderation nicht anwendbar. Die Änderungen sind am 1. April 1994 in Kraft getreten. /08/94/

• Der Beschluß Nr. 822 über die Regelung der Anwendung bestimmter Verordnungen der Gesetzgebung der früheren UdSSR über Erfindungen und Geschmacksmuster auf dem Territorium der Russischen Förderation vom 14. August 1993 wird veröffentlicht. /07/94/

• Berner Übereinkunft seit März 1995
  
• Welturheberrechtsabkommen seit Mai 1973
  
• Rom-Abkommen seit Mai 2003
  
• Genf-Abkommen seit März 1995
  
• WIPO-WCT, in Kraft ab 5.2.2009
  
• WIPO-WPPT, in Kraft ab 5.2.2009
  
• APEC seit Nov. 1998
  
• Black Sea Economic Cooperation seit Juni 1992
  
• UCC seit April 1998