Letzte Änderung: 19.08.2010

hier Landescode AU525 Australien

• Kurzberichte sind alle zu "Oldies" gewordenen aktuellen Nachrichten zum gesamten gewerblichen Rechtsschutz, die in WEEKNEWS veröffentlicht waren in historischer Reihenfolge.

• Dokumente sind
  • die Fundstellen von in der Printausgabe des TRANSPATENT - Auslandsdienstes für den weltweiten gewerblichen Rechtsschutz veröffentlichten Dokumenten,sachlich geordnet mit Angabe des Heftes, in dem sie erschienen sind, und mit Angabe des Umfanges. Bestellungen sind möglich durch Angabe der QUELLE bei ganzen Heften und Angabe der SACHZAHL bei einzelnen Dokumenten. Die Lieferung kann gedruckt per Post oder Fax und/oder
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  • Links zum Internet, soweit uns dortige Fundstellen bekannt sind. Diese können sofort durch Mausklick aufgerufen werden.

• Literatur sucht unter unseren Buchbesprechungen nach Werken über dieses Land und nach solchen, in denen dieses Land erwähnt ist.

03.02.2010

1. Am 12. Dezember 2009 sind die Intellectual Property Law Amendment Regulations 2009 (No. 2) in Kraft getreten, die die Patents Regulations 1991, die Trade Marks Regulations 1995 und die Designs Regulations 2004 ändern (hauptsächlich elektronischer Dokumententransfer). Siehe Website Patentamt: http://www.ipaustralia.gov.au/resources/news_new_archived_2009.shtml#65 mit Bezug auf eine Official Notice vom 26.11.2009: http://www.ipaustralia.gov.au/pdfs/news/Patents_IP_Law_Amendment_Regulations_2009.pdf.

2. In einer Official Notice (Service of documents on the Commissioner of Patents, the Registrar of Trade Marks or the Registrar of Designs) vom 17. Dezember 2009 hat das Patentamt mitgeteilt, dass Gerichtsdokumente zu Schutzrechtsstreitsachen an das Patentamt zur Kenntnis zu geben sind: http://www.ipaustralia.gov.au/pdfs/news/Service%20of%20documents.pdf.

14.01.2009

• Australien ist mit Wirkung vom 16. März 2009 dem Patentrechtsvertrag (PLT) beigetreten. (WIPO PLT Notification No. 21 vom 16.12.2008: http://www.wipo.int/edocs/notdocs/en/plt/treaty_plt_21.html)

10.04.2008

• Die Australische Regierung hat am 22. Oktober 2007 die "duty of disclosure" (Pflicht zur Offenbarung)-Bestimmungen aufgehoben, wonach Anmelder dem Australischen Patentamt Rechercheberichte von ausländischen Patentämtern zu übermitteln hatten. Da die Prüfer diese jetzt über das Internet einsehen können, ist diese Notwendigkeit entfallen. (aus Shelston news, March 2008 bzw. http://www.shelstonip.com/741.asp)

  10.01.2008

  1. Die australische Regierung will die Nutzung von Patenten für Experimentalzwecke aus den Verletzungstatbeständen herausnehmen. Siehe Übersicht von Shelston IP vom Oktober 2007: http://www.shelstonip.com/710.asp.

  2. Australien hat sich der IP-Datenbank CAMBIA angeschlossen und seine ca. 115 000 erteilte Patente und ca. 580 000 Patentanmeldungen zu den Patentdokumenten der EPO, des USPTO und der WIPO eingefügt: http://www.patentlens.net/daisy/patentlens/patentlens.html. (Information von Shelston ip news Oktober 2007)

  24.07.2007

  1. Der Australian Copyright Amendment Act 2006 ist am 11. Dezember 2006 als Bestandteil der Commonwealth Government’s copyright reform erlassen worden. Siehe Übersicht von Shelston IP vom Juni 2007: http://www.shelstonip.com/692.asp.

  2. Die Intellectual Property Laws Amendment Regulations 2007 sind am 27. März 2007 in Kraft getreten. (Siehe Patentamt-News vom 23.3.2007: http://www.ipaustralia.gov.au/resources/news_new.shtml#19)

  3. Die Änderungen zum Markengesetz 1995 durch Gesetz Nr. 114 von 2006 treten schrittweise in Kraft. (Siehe Patentamt: http://www.comlaw.gov.au/comlaw%5Cmanagement.nsf/lookupindexpagesbyid/IP200401292?OpenDocument und http://www.ipaustralia.gov.au/resources/news_new.shtml#11). Siehe auch Übersicht von Shelston IP vom Juni 2007: http://www.shelstonip.com/699.asp.

  30.01.2007

  1. Am 1. März 2007 treten neue Amtsgebühren für Patente, Marken, Muster und Sorten in Kraft. Die entsprechenden Gebührenregelungen vom 13. Dezember 2006 sind am 21. Dezember 2006 veröffentlicht worden: http://www.ipaustralia.gov.au/resources/officialnotices_p2006.shtml#29 (http://www.ipaustralia.gov.au/resources/fee_changes.shtml). Information von Shelston ip Januar 2007: http://www.shelstonip.com/657.asp

  2. Informationen zu den Gesetzentwürfen: Intellectual Property Laws Amendment Act 2006 and the Trade Marks Amendment Act 2006 unter: http://www.ipaustralia.gov.au/resources/news_new.shtml#6
     Information auch von Shelston ip Januar 2007 zum Trade Marks Amendment - Bill 2006: http://www.shelstonip.com/658.asp bzw. zu den Gesetzesentwürfen vom Juli 2006: http://www.shelstonip.com/612.asp.

  21.05.2004 / 05.04.2006

  1. Am 17. Juni 2004 tritt ein neues Design-Gesetz (Gesetz Nr. 147/2003) in Kraft. Übersicht vom Australischen Patentamt unter: http://www.ipaustralia.gov.au/new_designs/index.shtml. Das bisherige Design-Gesetz von 1906 tritt außer Kraft.
     Übersicht in ShelstonIP-news Febr.-März 2006: http://www.shelstonip.com/569.asp

  2. Die zugehörigen Ausführungsbestimmungen (Designs Regulations 2004) sind im Entwurf bereits hinterlegt: http://www.ipaustralia.gov.au/pdfs/designs/regs.pdf

  3. Das Australische Patentamt hat einen Trade Marks Legislation Review vom 22. März 2004 hinterlegt: http://www.ipaustralia.gov.au/pdfs/general/recommendations2.pdf

  06.09.2002

  • Das Australische Patentamt (Australian Patent Office) hat verkündet, dass es für ab dem 1. September 2002 erteilte Patente Patentanspruchsgebühren für jeden Anspruch, der die Anzahl 20 übersteigt, erhebt. Hinweis im Newsletter August 2002 von Ladas & Parry: http://www.ladas.com/BULLETINS/2002/0802Bulletin/Australia_PatentClaimFees.html.

  19.04.2002

  • Das Patentgesetz wurde mit Wirkung vom 1. April 2002 umfangreich geändert durch den Patents Amendment Act of 2001. Eine Übersicht zu diesen Änderungen von den Patentanwälten HODGKINSON OLD McINNES (http://www.hodgkinsons.com.au) wird im TT-Maiheft veröffentlicht.

  19.02.2002

  • Am 3. Januar 2002 sind "Patents Amendment Regulations" in Kraft getreten. Das australische Patentamt hat ein "New Patent Solution (NBS) Project" zur elektronischen Anmeldung und beschleunigten Bearbeitung von Patentanmeldungen im Aufbau. (Patentamt-NEWS: http://www.ipaustralia.gov.au/NEWS/news.htm). Siehe auch die "Updates in Patent Assessment Procedures" (engl.) im AGIP Bulletin vom Januar 2002: http://www.agip.com/agipnews/bulletin/1_02.htm.

  03.11.2001

  • Die australische Bundesregierung hat den Entwurf eines neuen Design-Gesetzes vorgelegt, um den bisherigen Design Act von 1906 abzulösen. Eine Übersicht (engl.) ist in "Managing Intellectual Property" (MIP) Heft Oktober 10/2001, S. 20 enthalten.

  11.08.2001

  1. Das Australische Bundesgericht hat eine Entscheidung zugunsten der Patentierung von Geschäftsmethoden getroffen: http://www.austlii.edu.au/au/cases/cth/federal_ct/2001/445.html

  2. Ab dem 24. Mai 2001 wird die Anmeldung für das frühere "Petty Patent" (Kleinpatent) durch das "Australian Innovation Patent" ((Neuerungspatent, dem deutschen Gebrauchsmuster vergleichbar) ersetzt. (Information von der Patentanwaltskanzlei HODGKINSON OLD McINNES in Sydney vom Juni 2001)

  19.05.2001

  • Der "Copyright Amendment (Digital Agenda) Act 2000" vom 17. August 2000 und der "Copyright Amendment (Moral Rights) Act 2000" sind am 4. März 2001 in Kraft getreten. (Übersicht im MIP April 2001, S. 46 ff.)

  10.05.2001

  • Australien ist mit Wirkung ab 11. Juli 2001 dem Madrider Markenprotokoll 1989 beigetreten. Erklärung nach Artikel 5(2)(b)+(c) und 8(7)(a) des Protokolls; individuelle Gebühren werden noch bekannt gegeben. (WIPO Information Notice No. 5/2001 vom 26. April 2001)

  08.04.2001

  • Australien soll im März 2001 mit Wirkung ab Juni oder Juli 2001 dem Madrider Markenprotokoll beigetreten sein. Dazu soll Ende Februar eine Bestimmung erlassen worden sein. (Hinweis in MIP Heft März 2001, S. 10)

  29.09.2000

  • Ein "Copyright Amendment (Digital Agenda) Bill" soll Australiens Urheberecht mit dem WIPO-Copy Right Treaty von 1996 in Einklang bringen. Dokumente unter http://www.aph.gov.au/legis.htm neu (?): http://law.gov.au.

  30.05.1999

  • Am 28. Januar 1999 ist eine Änderung des australischen Patentgesetzes in Kraft getreten, wonach in Zukunft die Verlängerung der Schutzdauer für pharmazeutische Patente möglich ist. (Hinweis in GRUR Int. 1999, S. 380)

  30.12.1998

  • In Australien sind im Juli 1998 zwei Gesetze zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes verabschiedet worden. (Übersicht in GRUR Int. 1998, S. 1019)

  01.11.1998

  1. Mit Wirkung ab 1. November 1998 sind einige Amtsgebühren für Patente und Marken gesenkt worden (Spruson & Ferguson: Newsletter Sept. 1998).

  2. Der Copyright Amendment Act (No. 2) 1998 ist am 1. Juli 1998 in Kraft getreten.

  16.07.1998

  • Das Geschmacksmustergesetz Nr. 4 von 1906, zuletzt geändert durch das Gesetz Nr. 58 von 1994, letztere Änderung in Kraft getreten am 29. Juni 1994, ist auch von der WIPO in englischer Sprache veröffentlicht worden.

  22.03.1998

  • Der Markenrechtsvertrag Genf 1994 ist für Australien am 21. Januar 1998 in Kraft getreten.

  03.01.1998

  • Einige Amtsgebühren für Patent-, Marken- und Geschmacksmusterangelegenheiten sind mit Wirkung vom 1. Januar 1998 erniedrigt worden. Eine Übersicht liegt in englischer Fassung vor.

  22.04.1997

  • Das Gesetz Nr. 28 von 1989 zum Schutz von Topographien integrierter Schaltkreise in der Fassung des Gesetzes Nr. 115 von 1990, in Kraft getreten am 21. Dezember 1990,und die Topographien-Verordnung Nr. 302 vom 24. September 1990, in Kraft getreten am 1. Oktober 1990, sind von der WIPO in englischer Sprache veröffentlicht worden.

  1994 bis 1996

  • Das Patentgesetz Nr. 83 von 1990, geändert durch die Gesetze Nr. 58 und 108 von 1994 und das Gesetz von 1994 zur Anpassung an das Abkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation (in Kraft getreten am 1. Juli 1995), sind von der WIPO in englischer bzw. französischer Sprache veröffentlicht worden.
  • Die Amtsgebühren für Patente, Marken, Muster und Planzenzüchtungen sind ab 1. Januar 1996 erhöht worden. Eine Gebührenliste liegt in englischer Sprache vor. /02/96/
  • Ein neues Markengesetz tritt am 1. Januar 1996 in Kraft. Eine Übersicht liegt bei TRANSPATENT in englischer Sprache vor. /12/95/
  • Bei der Bundesstelle für Aussenhandelsinformation, Postfach 10 05 22, 50445 Köln, kann eine Broschüre "Rechtstips für Exporteure (Australien)" zum Preis von DEM 30,- unter der Bestell-Nr.: 2749, erschienen 1994, bezogen werden.
  • Beitritt zum Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation mit Wirkung vom 16. März 1995. Dabei wurde erklärt, daß das Übereinkommen für alle Gebiete gilt, deren internationale Beziehungen Australien wahrnimmt. /04/95/

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  Allgemein	Techn.Schutzrechte	Marken	Wettbewerb
  Kartell	Geschmacksmuster	Urheber	Sortenschutz

  Allgemeine Übersichten SZ 0100 - 1999
  Dokumente	Quelle	Sachzahl	Umfang
  Konsolidierte Gesetze (engl.) http://www.austlii.edu.au/au	AustLII	0414	Link
  Konsolidierte Gesetze (engl.) http://law.gov.au	GOV	0414	Link
  ComLaw (Commonwealth Law) / Gesetze (engl.) http://www.comlaw.gov.au/comlaw%5Ccomlaw. nsf/sh/homepage?OpenDocument	GOV	0414	Link
  LEGISLATION AUSTRALIA (engl.) http://www.lexadin.nl/wlg/legis/nofr/ oeur/lxweaus.htm	LEXADIN	0414	Link
  Rechtstipps für Exporteure (2. Aufl. 2007)	BfAI	Broschüre	154 S.; EUR 30,- Bestell-Nr.: 12847
  Vertriebswege in Australien, 2001 Hrsg.: AHK Sydney	BfAI	Broschüre	22 S.; EUR 36,-; Bestell-Nr.: 9219
  Vertrieb und Handelsvertretersuche in Australien, 2007	BfAI	PDF-Datei	16 S.; EUR 5,-; Bestell-Nr.: 12874
  Merkblatt über gewerbliche Wareneinfuhren - Australien, 2009	GTAI	PDF-Datei	11 S., EUR 5,-; Bestell-Nr.: 14584
  Eigentum und Forderungen - Australien, 2010 (Hrsg.: Wirtschaftskammer Österreich - AWO)	GTAI	PDF-Datei	24 S.; EUR 24,-; Bestell-Nr.: 15018
  Recht und Zoll: Merkblatt - Australien, 2003	BfAI	.	12 S.; EUR 9,-; Bestell-Nr.: 9925
  Zolltarif - Australien, 2005 + CD; Hrsg.: Zollbüro Brüssel	BfAI	Broschüre	390 S.; EUR 23,40; Bestell-Nr.: 10835
  Zoll Spezial - Sonderberichte zu Australien, Okt. 2009	GTAI	Broschüre	159 S.; EUR 8,--; Bestell-Nr.: 1411009
  Verordnung über Verbote und Beschränkungen	BfAI	.	EUR 25,-; Bestell-Nr.: 9259
  Wirtschaftsstruktur und Chancen - Australien, 2007	BfAI	PDF-Datei	11 S.; EUR 5,-; Bestell-Nr.: 12509
  Das australische Handelsvertreterrecht, 2002 (Hrsg.: AHK Sydney)	BfAI	Broschüre	54 S.; EUR 36,-; Bestell-Nr.: 9690
  Gewerbliche Wareneinfuhren mit nützlichen Tipps	BfAI	Merkblatt	EUR 9,-; Bestell-Nr.: 9925
  Das australische Arbeitsrecht, 2002 (Hrsg.: AHK Sydney)	BfAI	Broschüre	60 S.; EUR 36,-; Bestell-Nr.: 9689
  Lohn und Lohnnebenkosten - Australien, 2007	BfAI	PDF-Datei	8 S.; EUR 5,-; Bestell-Nr.: 12935
  Verbraucherschutz und Produkthaftung - Australien (2004)	BfAI	Broschüre	26 S.; EUR 12,-; Bestell-Nr.: 10484
  Nichttarifäre Handelshindernisse - VO über Verbote und Beschränkungen (Customs-Prohibited Imports-Regulations) - Australien (2002)	BfAI	Broschüre	152 S.; EUR 25,-; Bestell-Nr.: 9259
  Mitgliederverzeichnis der Deutsch-Australischen Industrie- und Handelskammer, 2002, Hrsg.: AHK Sydney	BfAI	Broschüre	228 S.; EUR 36,-; Bestell-Nr.: 9529
  German Subsidiary Companies in Australia / Deutsche Niederlassungen in Australien, 2003, Hrsg.: AHK Sydney	BfAI	Broschüre	200 S.; EUR 54,-; Bestell-Nr.: 9686
  Australia - United States of America Free Trade Agreement (engl.) http://www.aph.gov.au/house/committee/ jsct/usafta/tor.htm	Gov.	0700	Link
  EU: Abkommen über die gegenseitige Anerkennung der Konformitätsbewertung, der Bescheinigungen und der Kennzeichnungen, in Kraft ab 1.1.1999 (ABl. EG L 229/98, Änderungsbeschluss vom 8.10.2002 (ABl. EG L 278/2002)
  EU: Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Australien vom 1.12.2008 über den Handel mit Wein, in Kraft ab 1.9.2010 (ABl. EU L 28 vom 30.1.2009, S. 3; L 205 vom 6.8.2010, S. 1)
  DE: Deutsch-britisches Abkommen vom 20.3.1928 über den Rechtsverkehr, in Kraft ab 16.3.1929 (RGBl. Teil II/1928, S. 623)
  DE: Abkommen vom 24.11.1972 zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, in Kraft ab 15.2.1975 (BGBl. II/1974, S. 337; II/1975, S. 216)

  Mitglied im internationalen Abkommen -

  111 - über die Anerk. und Vollstreckung ausl. Schiedsspr. 112 - zur Befreiung ausl. öffentl. Urk. von der Legalisation 115 - ü. die Beweisaufn. im Ausl. in Zivil- oder Handelssachen 134 - Patentzusamenarbeitsvertrag (PCT) 135 - Patentrechtsvertrag (PLT) (ab 16.3.2009) 136 - Weltorganisation für geist. Eigentum WIPO/OMPI 152 - Pariser Verbandsübereinkunft, Stockh. F.1967 173 - Budapester Vertrag über die Hinterl. von Mikrorg. 175 - über die Internationale Patentklassifikation 194 - Madrider Markenprotokoll 1989 194b - Markenrechtsvertrag (TLT) 194c - Markenrechtsvertrag von Singapur (ab 16.3.2009) 199a - Nizzaer Abk. ü. die intern. Kl. der Waren und Dienstl. 222 - zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (UPOV) 230 - Abkommen über internationale Ausstellungen 303 - Welthandelsorganisation / TRIPS-Abkommen

  Weitere Mitgliedschaft in:
  • Berner Übereinkunft seit April 1928
    
  • Welturheberrechtsabkommen seit Mai 1969
    
  • Rom-Abkommen seit Sept. 1992
    
  • Genf-Abkommen seit Juni 1974
    
  • WIPO-WCT, in Kraft ab 26.7.2007
    
  • WIPO-WPPT, in Kraft ab 26.7.2007
    
  • Brüsseler Satelliten-Abkommen seit Okt. 1990
    
  • APEC seit Nov. 1989

  Gewerblicher Rechtsschutz allgemein SZ 1980 - 1999
  Dokumente	Quelle	Sachzahl	Umfang
  Australisches Patentamt / Australian Patent Office: http://www.ipaustralia.gov.au	Internet	0418	Link
  Länderseite der WIPO - Australien (engl.) http://www.wipo.int/directory/en/ details.jsp?country_id=10	WIPO	1981	Link
  WIPO/CLEA: Texte von Gesetzen zum gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht (engl.; franz.) http://www.wipo.int/clea/en/search.jsp?cntryorg_id=6 bzw. http://www.wipo.int/clea	CLEA	1984	Link
  Auflistung der Gesetze zum gewerblichen Rechtsschutz (engl.) http://www.ipaustralia.gov.au/ resources/legislation_index.shtml	Patentamt	1984	Link
  Intellectual Property Laws Amendment Act 2003 (No. 48, 2003) (engl.) http://www.comlaw.gov.au/ComLaw/Legislation/ Act1.nsf/all/search/47FAC161FB376C E2CA256F72001066B0	GOV	1986	Link
  Patents, Trade Marks, Designs and Copyright Regulations (engl.) http://www.austlii.edu.au/au/legis/cth/ consol_reg/ptmdacr516/	AustLII	1984	Link
  Anti-Piracy Act, in Kraft ab 7.7.2001	Hinweis Ladas & Parry Newsletter 5/2002	1984	Link
  Patentamt: Intellectual Property Law Amendment Regulations 2009 (No. 2), in Kraft ab 12.12.2009 (engl.) http://www.ipaustralia.gov.au/pdfs/news/Patents _IP_Law_Amendment_Regulations_2009.pdf	Amt	1986	Link
  Übersicht zum gewerblichen Rechtsschutz und Wettbewerbsrecht in Australien (2007)	TT-ROM	1981-401 TT-ROM	A5 8 S.
  Übersicht Intellectual Property (engl.) http://www.ipmenu.com/country/ australia.htm	Anwälte F.O.P	1981	Link
  Datenbanken (engl.) https://pericles.ipaustralia.gov.au/ols/ ecentre/content/olsSearch.jsp	Patentamt	1981	Link
  Änderungen der Amtsgebühren ab 1.3.2007 (engl.) http://www.ipaustralia.gov.au/resources/fee_changes.shtml	Patentamt	1987	Link
  Manual for the Handling - Application for Patents Designs and Trademarks (Australia) (Suppl. No. 128, February 2010) (engl.)	Kluwer Law Intern.	1981	A4 72 S.
  The Institute of Patent and Trade Mark Attorneys of Australia (engl.) http://www.ipta.com.au/ Anwaltsliste http://www.ipta.com.au/indexPrev.php?theName=Z	IPTA	1981	Link
  PIPERS Worldwide Listing of Patent Attorneys & Patent Agents (engl.) http://www.piperpat.com/Default.aspx?alias =www.piperpat.com/wwwattorneys	PIPER	1981	Link

  Patent- und Gebrauchsmusterrecht SZ 2000 - 2999
  Dokumente	Quelle	Sachzahl	Umfang
  Patents Act No. 83/1990; 106/2006 (No. 131/2009) (engl.) http://www.comlaw.gov.au/comlaw/Legislation/ ActCompilation1.nsf/0/9C912FCC83D9A 498CA2572AA0014B839?OpenDocument	GOV	2004	Link
  Patents Act 1990 (in Kraft ab 30.4.1991) - 1994 (engl.) http://www.austlii.edu.au/au/legis/cth/ consol_act/pa1990109/	AustLII	2004	Link
  Patents Amendment (Innovation Patents) Act 2000 (No. 140, 2000) (engl.) http://www.comlaw.gov.au/comlaw/Legislation/ ActCompilation1.nsf/0/8C83008E1D47 C853CA256F71005746C2?OpenDocument	GOV	2006	Link
  Patents Regulations (No. 71/1991; SLI 332/2009) (engl.) http://www.comlaw.gov.au/comlaw/Legislation/ LegislativeInstrumentCompilation1.nsf/0/2177 BB8D8BB50FC0CA25768700794E21?OpenDocument	GOV	2004	Link
  Patents Regulations 1991 (engl.) http://www.austlii.edu.au/au/legis/cth/ consol_reg/pr218/index.html	AustLII	2004-701	Link
  Übersicht zum Patentrecht (engl.) http://www.ipaustralia.gov.au/ip/patents.shtml	Patentamt	2010	Link
  IPTA: Übersicht zum Patentrecht (engl.) http://www.ipta.com.au/indexPrev.php?artId=21	IPTA	2010	Link
  Übersicht über Änderungen des Patentgesetzes (Entwurf 1994)	Mai 1995 (9-10/V/95)	2010-401	1,5 S. A5
  Neues zum Patentrecht	Sept. 2001 17-18/IX/01	2010-501 TT-ROM	A5 2 S.
  Änderungen im australischen Patentrecht (2002)	Mai 2002 9-10/V/02	2010-503 TT-ROM	A5 3 S.
  Bennett: "Inventive Step in Australia"	Mitt. dt. Pat.anw. 2/2009, S. 67	2015	A4 5 S.
  Bennett: "Innovation Patents in Australia"	Mitt. dt. Pat.anw. 2/2010, 75	2015	A4 3 S.
  Mikroorganismen in Australien	März 1979 5/III/79	2039-501	A5 2 S.
  Patentrecherche / Search the Australian Patent Database via IP Australia (engl.) http://www.ipaustralia.gov.au/patents/ search_index.shtml	Patentamt	2056	Link
  Patent Fees (engl.) http://www.ipaustralia.gov.au/patents/ fees_index.shtml	Patentamt	2352	Link
  Anmeldeerfordernisse	November 1981 (16-17/XI/81)	2578-501	4 S. A5
  Anmeldeerfordernisse für Marken und Patente (engl.)	AGIP	4051/2578	Link
  Modifizierte Prüfung der Patentanmeldungen	November 1980 (16-17/XI/80)	2607-501	3 S, A5
  Zur Beweisführung im Einspruchsverfahren gegen eine Patenterteilung	Mai 1970 (8/V/70)	2642-501	0,5 S. A5
  Aufbau des Gerichtswesen	Oktober 1980 (15/X/80)	2876-501	1 S. A5
  Budapester Vertrag / Hinterlegungsstelle für Mikroorganismen	Oktober 1992 (13-14/X/92)	2964-101	1 S. A5
  Budapester Vertrag / Hinterlegungsstelle für Mikroorganismen (AGAL)	Oktober 1992 (13-14/X/92)	2964-102	2 S. A5
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  Andere technische Schutzrechte SZ 3000 - 3999
  Dokumente	Quelle	Sachzahl	Umfang
  Circuit Layouts Act No. 28 of 1989 (Halbleiter), geändert durch Act No. 115 of 1990, in Kraft ab 1.10.1990 (engl.) http://www.austlii.edu.au/au/legis/ cth/consol_act/cla1989203/	AustLII	3004-501	Link
  Circuit Layouts Regulations 1990/96 (Halbleiter) (engl.) http://www.austlii.edu.au/au/legis/ cth/consol_reg/clr1990312/	AustLII	3004-701	.
  Übersicht zum Halbleitertopographienschutzrecht (engl.) http://www.ipaustralia.gov.au/ip/circuits.shtml	Patentamt	3010	Link
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  Markenrecht SZ 4000 - 4999
  Dokumente	Quelle	Sachzahl	Umfang
  Trade Marks Act No. 119 of 1995, in Kraft ab 1.1.1996, zuletzt geändert durch Intellectual Property Laws Amendment Act 1998 (No. 100, 1998), in Kraft ab 27.1.1999 (engl.) http://www.austlii.edu.au/au/legis/ cth/consol_act/tma1995121/	AustLII	4004	Link
  Trade Marks Act (No. 119/1995; 114/2006) [131/2009] (engl.) http://www.comlaw.gov.au/comlaw/Legislation/ ActCompilation1.nsf/0/97EE03ABC8B36 B6CCA2572AA0013E435?OpenDocument	AU-Gov	4004	Link
  Hinweis auf Handelsmarkengesetz 1995 / Trade Marks Act 1995	Februar 1997 (3-4/II/97)	4004-400	0,5 S. A5
  Trade Marks Regulations 1995 (engl.) http://www.austlii.edu.au/au/legis/cth/ consol_reg/tmr230/index.html http://www.austlii.edu.au/au/legis/cth/ consol_reg/tmr1995230/	AustLII	4004	Link
  Trade Marks (Norfolk Island) Regulations 1989 (engl.) http://www.austlii.edu.au/au/legis/cth/ consol_reg/tmir1989n208394/	AustLII	4004	Link
  Übersicht zum Markenrecht (engl.) http://www.ipaustralia.gov.au/ip/trademarks.shtml	Patentamt	4010	Link
  IPTA: Übersicht zum Markenrecht (engl.) http://www.ipta.com.au/indexPrev.php?artId=14	IPTA	4010	Link
  Anmeldeerfordernisse für Marken und Patente (engl.)	AGIP	4051/2578	Link
  Patentamt: Suchdienst für Marken (engl.) http://www.ipaustralia.gov.au/trademarks/ search_index.shtml	Patentamt	4115	Link
  Gerichtsentscheidung hinsichtlich Handelsmarken an Waren aus zweiter Hand in Australien	Mai 1995 (9-10/V/85)	4440-501	2 S. A5
  mailen Sie Ihre weiteren Wünsche oder die Mitteilung einer konkreten und zuverlässigen Information durch Klick auf die Sachzahl	Transpatent	525-4000	.

  Wettbewerbsrecht 5000 - 5599
  Dokumente	Quelle	Sachzahl	Umfang
  Trade Practices Act 1974 (engl.) http://www.austlii.edu.au/au/legis/cth/ consol_act/tpa1974149/	AustLII	5004	Link
  Trade Practices Amendment Act (No. 1) 2001 (No. 63, 2001) (engl.) http://www.comlaw.gov.au/ComLaw/Legislation/ ActCompilation1.nsf/0/11A5996BC122C 993CA256F7100568489?OpenDocument	AustLII	5006	Link
  Verbraucherschutzgesetz (Auszug aus dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen 1974/75)	Dezember 1977 (18/XII/77)	5004-201	11 S. A5
  Prices Surveillance Act 1983 (engl.) http://www.austlii.edu.au/au/legis/cth/ consol_act/psa1983214/	AustLII	5004	Link
  Trade Practices Regulations 1974 (engl.) http://www.austlii.edu.au/au/legis/cth/ consol_reg/tpr1974258/	AustLII	5004	Link
  Trade Practices Commission (Allowances) Regulations 1983 (engl.) http://www.austlii.edu.au/au/legis/cth/ consol_reg/tpcr1983n241499/	AustLII	5004	Link
  Trade Practices (Industry Codes - Franchising) Regulations 1998 (engl.) http://www.austlii.edu.au/au/legis/cth/ consol_reg/tpcfr1998518/	AustLII	5004	Link
  Competition Policy Reform (Transitional Provisions) Regulations (engl.) http://www.austlii.edu.au/au/legis/cth/ consol_reg/cprpr687/	AustLII	5004	Link
  Übersicht über den Schutz von geographischen Angaben bei Weinen	Mai 1995 (9-10/V/95)	5010-501	2 S. A5
  Bericht über irreführende und täuschende Pommes-frites-Packung	Mai 1995 (9-10/V/95)	5235-501	1,5 S. A5
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  Kartellrecht SZ 5600 - 5999
  Dokumente	Quelle	Sachzahl	Umfang
  Australien mit neuer Wettbewerbsordnung	Mai 1997 7-8/V/97	5610-501	A5 3 S.
  Kartellamt: Legislation (engl.) http://www.accc.gov.au/content/ index.phtml/ itemId/55527/fromItemId/3653	ACCC	5604	Link
  Kartellamt / ACCC: Australien Competition & Consumer Commission (engl.) http://www.accc.gov.au/	ACCC	5770	Link
  National Competition Council (engl.) http://www.ncc.gov.au/	ACCC	5770	Link
  mailen Sie Ihre weiteren Wünsche oder die Mitteilung einer konkreten und zuverlässigen Information durch Klick auf die Sachzahl	Transpatent	525-5600	.

  Geschmacksmusterrecht SZ 6000 - 6999
  Dokumente	Quelle	Sachzahl	Umfang
  Designs Act 2003/06 (Gesetze Nr. 147/2003; Nr. 106/2006), in Kraft ab 17.6.2004 (engl.) http://www.comlaw.gov.au/ComLaw/Legislation/ ActCompilation1.nsf/0/26ADDF544FEA6998 CA2572020025A762?OpenDocument	GOV	6004	Link
  Designs Regulations 2004 (SR 117/2004) vom 18.11.2004 (+ SLI 150/2009) (engl.) http://www.comlaw.gov.au/ComLaw/Legislation/ LegislativeInstrumentCompilation1.nsf/all/ search/FB7FBAE973F7E1A2CA2575E500098817	GOV	6004	Link
  Designs Regulations 2004 (No. 1) vom 19.2.2004	SR 22/2004	6004-701	.
  Übersicht zum Designrecht (engl.) http://www.ipaustralia.gov.au/ip/ designs.shtml	Patentamt	6010	Link
  IPTA: Übersicht zum Designrecht (engl.) http://www.ipta.com.au/indexPrev.php?artId=25	IPTA	6010	Link
  Übersicht über das Geschmacksmuster-Änderungsgesetz 1981	Nov./Dez. 1982 (17-18/XI/XII/82)	6010-501	1 S. A5
  Erfordernisse für Geschmacksmuster-Anmeldungen	Oktober 1981 (15/X/81)	6578-501	4 S. A5
  mailen Sie Ihre weiteren Wünsche oder die Mitteilung einer konkreten und zuverlässigen Information durch Klick auf die Sachzahl	Transpatent	525-6000	.

  Urheberrecht SZ 7000 - 7999
  Dokumente	Quelle	Sachzahl	Umfang
  Copyright Act 1968/2008 (No. 63/1968; 113/2008) (engl.) http://www.austlii.edu.au/do2/disp.pl/au/ legis/cth/consol_act/ca1968133/	AustLII	7004	Link
  Copyright Act 1968, lastly revised by the law n°34 of 2003 (engl.) http://portal.unesco.org/culture/en/ev.php- URL_ID=15400&URL_DO=DO_TOPIC& URL_SECTION=201.html	UNESCO	7004	Link
  Copyright Amendment (Digital Agenda) Act 2000 (No. 110/2000; 63/2002) vom 17.8.2000, in Kraft ab 4.3.2001 http://www.comlaw.gov.au/comlaw/Legislation/ ActCompilation1.nsf/0/DD0BF9419056 F596CA256F7100564D03?OpenDocument Hinweis: http://www.ladas.com/BULLETINS/2002/ 0202Bulletin/AustraliaDigitalCopyLaw.html	Ladas & Parry	7006	.
  Copyright Amendment (Moral Rights) Act 2000 (No. 159, 2000), in Kraft ab 4.3.2001 http://www.comlaw.gov.au/comlaw/Legislation/ ActCompilation1.nsf/0/DD0BF9419056F596CA 256F7100564D03?OpenDocument	AU-Gov	7006	Link
  Copyright (International Protection) Regulations 1969 (engl.) http://www.austlii.edu.au/au/legis/cth/ consol_reg/cpr1969506/ http://www.austlii.edu.au/au/legis/cth/ consol_reg/cr1969242/	AustLII	7004	Link
  Copyright Tribunal (Procedure) Regulations 1969 (engl.) http://www.austlii.edu.au/au/legis/cth/ consol_reg/ctr1969427/	AustLII	7004	Link
  Übersicht zum Copyright (engl.) http://www.ipaustralia.gov.au/ip/copyright.shtml	Patentamt	7010	Link
  Australian Copyright Council (engl.) http://www.copyright.org.au/	Organisation	7010	Link
  mailen Sie Ihre weiteren Wünsche oder die Mitteilung einer konkreten und zuverlässigen Information durch Klick auf die Sachzahl	Transpatent	525-7000	.

  Pflanzen - und Tierzüchtungsrecht SZ 8000 - 8999
  Dokumente	Quelle	Sachzahl	Umfang
  Plant Breeder´s Rights Act No. 110 of 1994 as amended up to Act No. 148 of 2002 (engl.; PDF) http://www.upov.int/en/publications/npvlaws/ australia/Australia_2003.pdf	UPOV	8004-501	Link
  Plant Breeder´s Rights Act 1994 (engl.) http://www.austlii.edu.au/au/legis/cth/ consol_act/pbra1994222/index.html	AustLII	8004-501	Link
  Plant Breeders Rights Act (No. 110/1994; 106/2006) [131/2009] (engl.) http://www.comlaw.gov.au/comlaw/Legislation/ ActCompilation1.nsf/0/08ADEA0ABD 6B38A6CA2572A900835F5E?OpenDocument	GOV	8004	Link
  Plant Breeder´s Rights Regulations 1994 (engl.) http://www.austlii.edu.au/au/legis/cth/ consol_reg/pbrr1994331/ http://www.austlii.edu.au/au/legis/cth/ consol_reg/pbrr331/	AustLII	8004	Link
  Plant Breeder´s Rights Regulations (No. 352/1994; SLI 40/2007) (engl.) http://www.comlaw.gov.au/ComLaw/Legislation/ LegislativeInstrumentCompilation1.nsf/0/B312CD9 A5EEB4C8DCA2572AB000EEEE6?OpenDocument	GOV	8004	Link
  Übersicht zum Sortenschutzrecht (engl.) http://www.ipaustralia.gov.au/ip/plantbreeders.shtml	Patentamt	8010	Link
  IPTA: Übersicht zum Sortenschutzrecht (engl.) http://www.ipta.com.au/indexPrev.php?artId=20	IPTA	8010	Link
  Neues Pflanzenzüchtungsrecht (Hinweise)	Juni 1995 (11/VI/95)	8010-501	0,5 S. A5
  Plant Variety Protection Office (engl.) http://www.ipaustralia.gov.au/pbr/index.shtml	Amt	8010	Link
  Zuständige Behörde: Plant Breeders´ Rights Office, Canberra Hinweis: Kommentar Sortenschutzgesetz, S. 363
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