Letzte Änderung: 05.08.2008

IRAK CODE : IQ655

• Kurzberichte sind alle zu "Oldies" gewordenen aktuellen Nachrichten zum gesamten deutschen und internationalen gewerblichen Rechtsschutz, die in WEEKNEWS veröffentlicht waren in historischer Reihenfolge.

• Dokumente sind
  • die Fundstellen von in der Printausgabe des TRANSPATENT - Auslandsdienstes für den weltweiten gewerblichen Rechtsschutz veröffentlichten Dokumenten,sachlich geordnet mit Angabe des Heftes, in dem sie erschienen sind, und mit Angabe des Umfanges. Bestellungen sind möglich durch Angabe der QUELLE bei ganzen Heften und Angabe der SACHZAHL bei einzelnen Dokumenten.

    Dies kann durch Anklicken der jeweiligen Sachzahl erfolgen

    Die Lieferung kann gedruckt per Post oder Fax und/oder
    digital (bitte gewünschtes Format angeben) per e-mail oder ( mit telefonischer Abstimmung ) per ISDN erfolgen,

  • Links zum Internet, soweit uns dortige Fundstellen bekannt sind. Diese können sofort durch Mausklick aufgerufen werden.

• Literatur sucht unter unseren Buchbesprechungen nach Werken über dieses Land und nach solchen, in denen dieses Land erwähnt ist.

10.08.2007 / 27.02.2008

• Vom Irak-Büro von AGIP (TAGI) wurde uns am 9. August 2007 mitgeteilt, dass der irakische Minister für Industrie am 22. Juli 2007 beschlossen hat, bei Markenanmeldungen das Erfordernis einer Boykotterklärung abzuschaffen. Damit können die seit Jahren anhängigen Anmeldungen nunmehr zur Registrierung geführt werden.
  Ab 14. Februar 2008 erste Veröffentlichungen der bisher blockierten Markenanmeldungen. (AGIP-News vom 21.2.2008: http://www.agip.com/news.aspx?id=1424&lang=en)

01.09.2006

• Das Markenamt beim Irakischen Ministerium für Industrie und Rohstoffe hat am 9. August 2006 ein Kommunique herausgegeben, dass es Registrierungen zurückweisen oder löschen sowie die Benutzung von Marken verhindern will, die im Konflikt mit weltweit bekannten Marken stehen. (Information von AGIP vom 17.8.2006: http://www.agip.com/news.aspx?id=1139&lang=en)

09.09.2005

• Nachdem die Markenabteilung dem Industrieminister am 30. Mai 2005 unterstellt worden war, sollen ab Mitte September wieder Markenanmeldungen angenommen werden. (AGIP-News vom 31.8.2005)

18.08.2005

• Mit Dekret Nr. 80 des Ministerrat ist das Markenamt (TMO) am 30. Mai 2005 dem Minister für Industrie unterstellt worden. Hinweis im NJQ Newsletter, Juni 2005: http://www.qumsieh.com/Newsletters/Newsletter_July_2005/Iraq-%20Re-%20organizing%20the%20Trademark%20Office.html .

  Hinweis auch im SABA Bulletin, Juni 2005: http://www.sabaip.com/bulletin.asp?year=2005&month=06&b=1.

02.07.2004

• Die Provisorische Koalitionsregierung hat die Order-Nr. 81 (Patents, Industrial Design, Undisclosed Information, Integrated Circuits and Plant Variety Law) zur Änderung des irakischen Patent and Industrial Designs Laws & Regulations (Nr. 65/1970) und die Order Nr. 83 (Amendment to the Copyright Law) zur Änderung des Copyright Law (Nr. 3/1971) am 26. April 2004 in Kraft gesetzt. (AGIP News http://www.agip.com/agipnews/news.htm mit den engl. Fassungen der beiden Order: http://www.agip.com/agipnews/Iraq%20Patents%20Law.pdf und http://www.agip.com/agipnews/Iraq%20Copyright%20Law.pdf)

28.05.2004 / 09.07.2004

• Die Provisorische Koalitionsregierung hat am 26. April 2004 die Order-Nr. 80 "Amendment to the trademarks and descriptions Law No. 21 of 1957" herausgegeben, von AGIP hinterlegt (engl.) unter: http://www.agip.com/agipnews/Trademark%20and%20Geographical%20.pdf. Übersicht auch im SABA Bulletin Mai 2004.

01.02.2004

• Die Amtsgebühren für Markenanmeldungen, Erneuerungen und Registeränderungen sind ab 29. Dezember 2003 um durchschnittlich 80% erhöht worden (Siehe NJQ Circular Januar 2004: http://www.Qumsieh.com/news/circular_January%202004/circular_January%202004%20.htm) (Hinweis auch im SABA Bulletin Dezember 2003 + AGIP Bulletin 1/2004: http://www.agip.com/agipnews/pdf/1-2004%20agip%20bulletin.pdf).

• Das Irakische Markenamt (Iraqi Trademark Office - ITMO) hat seine Arbeit am 14. Juni 2003 und das Patentamt (Patent Office) am 17. Juni 2003 wieder aufgenommen. Die Boykotterklärung in der Vollmacht bezüglich Israel wird nicht mehr verlangt. Da Datenbankbestände kriegsbedingt vernichtet worden sind, werden Kopien von Schutzrechtsdokumenten zum Wiederaufbau angefordert. (Hinweis im NJQ-Newsletter - June 2003 + November 2003: http://www.qumsieh.com und SABA IP Bulletin June 2003: http://www.sabaip.com).

19.04.2002

• Im AGIP Bulletin März 2002 (http://www.agip.com/agipnews/bulletin/3_02.htm) ist eine "Summary of the Registration System and Filing Requirements" veröffentlicht.

11.08.2001

• Das Irakische Markenamt hat eine "Administrative Order" vom 19. Juni 2001 herausgegeben, wonach sich die Amtsgebühren für Markenangelegenheiten substanziell erhöhen. (Nader J. Qumsieh: Circular - Juli 2001).

30.06.2001 / 04.08.2001 / 18.07.2002

• Am 29. April 2001 hat das Irakische Markenamt eine Bestimmung herausgegeben, wonach Dienstleistungsmarken eintragbar sind (Nader J. Qumsieh: Circular - Juni 2001). Weiterführende Ausführungen auch im AGIP Bull 5/2001: http://www.agip.com/agipnews/bulletin/5_01.htm bzw. im Newsletter 5/2002 von Ladas & Parry: http://www.ladas.com/BULLETINS/2002/0502Bulletin/0502Bulletin09.html).

07.01.2001

• Mit dem Gesetz Nr. 28, veröffentlicht in der Official Gazette am 6. September 1999, ist das Patentgesetz Nr. 65 von 1970 geändert worden (u.a. Registrierung pharmazeutischer und medizinischer Präparate, Laufzeit 20 Jahre ab Anmeldetag). (Hinweise in SABA Bulletin, November 2000)

22.07.2000 / 29.07.2000

1. Ab 1. Mai 2000 sind die Amtsgebühren für Marken und Patente bis zum Dreifachen erhöht worden.

2. Das Irakische Markenamt hat neue Bestimmungen für Markenanmeldungen in der Klasse 34 herausgegeben. Danach muss ein Zertifikat der Industrie- und Handelskammer im Heimatland des Anmelders oder ein von der irakischen Botschaft legalisiertes Dokument den Nachweis der Herstellung von Zigaretten bzw. von Produkten nach der Klasse 34 belegen bzw. die Heimatregistrierung der Marke des Anmelders bestätigen.

(Circular Juni 2000 von Nader J. Qumsieh in Amman/Jordanien bzw. SABA Bulletin Juni 2000)