Letzte Änderung: 06.05.2008

JORDANIEN CODE : JO678

• Kurzberichte sind alle zu "Oldies" gewordenen aktuellen Nachrichten zum gesamten deutschen und internationalen gewerblichen Rechtsschutz, die in WEEKNEWS veröffentlicht waren in historischer Reihenfolge.

• Dokumente sind
  • die Fundstellen von in der Printausgabe des TRANSPATENT - Auslandsdienstes für den weltweiten gewerblichen Rechtsschutz veröffentlichten Dokumenten,sachlich geordnet mit Angabe des Heftes, in dem sie erschienen sind, und mit Angabe des Umfanges. Bestellungen sind möglich durch Angabe der QUELLE bei ganzen Heften und Angabe der SACHZAHL bei einzelnen Dokumenten.

    Dies kann durch Anklicken der jeweiligen Sachzahl erfolgen

    Die Lieferung kann gedruckt per Post oder Fax und/oder
    digital (bitte gewünschtes Format angeben) per e-mail oder ( mit telefonischer Abstimmung ) per ISDN erfolgen,

  • Links zum Internet, soweit uns dortige Fundstellen bekannt sind. Diese können sofort durch Mausklick aufgerufen werden.

• Literatur sucht unter unseren Buchbesprechungen nach Werken über dieses Land und nach solchen, in denen dieses Land erwähnt ist.

01.04.2005 / 28.05.2005

• Änderungen zum Urheberrechtsgesetz sind in Vorbereitung (AGIP-News vom 21.3.2005: http://www.agip.com/news.aspx?id=910&lang=en).
  Mit Kgl. Dekret vom 6. April 2005 wurde das geänderte Jordanian Copyright Law No. 9 for 2005 angenommen. Es tritt mit seiner Veröffentlichung in der Official Gazette in Kraft. (Übersicht im AGIP Bulletin April 2005)

08.10.2004

• Jordanien ist mit Wirkung vom 24. Oktober 2004 der Akte 1991 des Internationalen Übereinkommens zum Schutz von Pflanzenzüchtungen und damit auch der UPOV beigetreten. (UPOV-Notification No. 93 vom 24. September 2004: http://www.wipo.int/edocs/notdocs/en/upov/treaty_upov_93.html)

03.09.2004

• Die Regierung hat dem Parlament einen Änderungsentwurf zum Patentgesetz zur baldigen Ratifizierung vorgelegt. (Vorbereitung PCT-Beitritt und nationales PCT-Verfahren, Vereinfachung des Registrierungsverfahrens u.a. - Übersicht im SABA Bulletin Juli 2004)

16.04.2004

• Jordanien ist mit Wirkung vom 27. April 2004 dem WIPO Urheberrechtsvertrag vom 20. Dezember 1996 (WCT) (WIPO - WCT Notification No. 47 vom 27.1.2004: http://www.wipo.int/edocs/notdocs/en/wct/treaty_wct_47.html) und mit Wirkung vom 24. Mai 2004 dem WIPO Vertrag über künstlerische Darbietungen und Tonträger vom 20. Dezember 1996 (WPPT) (WIPO - WPPT Notification No. 47 vom 24.2.2004: http://www.wipo.int/edocs/notdocs/en/wppt/treaty_wppt_47.html) beigetreten.

01.02.2004

• Der Registrar des Patentamtes beim Minister für Industrie und Handel hat neue Regelungen zur jährlichen Bezahlung von Patentgebühren während der Schutzdauer von 20 Jahren ab Anmeldetag herausgegeben. Hinweis im AGIP Bulletin 1/2004: http://www.agip.com/agipnews/pdf/1-2004%20agip%20bulletin.pdf.

07.02.2003

• Im AGIP Bulletin Februar 2003 (http://www.agip.com/agipnews/bulletin/2_03.htm) ist eine "Summary of the Domain Names Registration System" veröffentlicht.

24.08.2002

• Im AGIP Bulletin August 2002 (http://www.agip.com/agipnews/bulletin/8_02.htm) ist eine "Summary of the Registration System and Filing Requirements" veröffentlicht.

19.07.2002 / 13.09.2002 / 28.09.2002

• Am 16. Mai 2002 sind mit der Veröffentlichung in der "Official Gazette" Ausführungsbestimmungen des Patent- und Markenamtes zum neuen Design-Gesetz von 2000 (No. 52/2002) in Kraft getreten. (15 Jahre Laufdauer, Veröffentlichung in der Official Gazette, 3-monatige Widerspruchsfrist ab Bekanntmachung u.a.; Übersicht (engl.) im SABA Bulletin Juni 2002) bzw. im Newsletter vom August und September 2002 von NJQ & Associates.

03.05.2002

• Im AGIP Bulletin Mai 2002 (http://www.agip.com/agipnews/bulletin/5_02.htm) wird eine Übersicht zu den neuen Patentausführungsbestimmungen vom 13. Dezember 2001 gegeben. Für laufende Anmeldungen müssen die neu erforderlichen Unterlagen bis 1. Juni 2002 eingereicht werden.

18.02.2002

1. Mit dem "Amending Patent Law of 2001" (Provisional Law No. 71 of 2001) (in Kraft 30 Tage nach Veröffentlichung in der Official Gazette No. 4520 vom 2.12.2001) ist das Basis-Gesetz Nr. 32 von 1999 geändert worden. Der Text der Änderungen (engl.) ist im AGIP Bulletin vom Dezember 2001 veröffentlicht worden. Siehe auch SABA Bulletin, Dezember 2001. (erwähnt auch im SABA Bulletin Mai 2002)

2. Mit dem "Amending Copyright Law of 2001" (Provisional Law No. 52 of 2001) (in Kraft 30 Tage nach Veröffentlichung in der Official Gazette No. 4508 vom 5.11.2001) ist das Basis-Gesetz Nr. 22 von 1992 geändert worden. Der Text der Änderungen (engl.) ist im AGIP Bulletin vom Dezember 2001 veröffentlicht worden.

29.09.2000

• Die Ausführungsbestimmungen Nr. 37 zum Marken-(Änderungs-)Gesetz Nr. 34 vom November 1999 sind in der Official Gazette Nr. 4453 vom 31. August 2000 veröffentlicht worden und in Kraft getreten. (u.a. Anmeldungen von Dienstleistungsmarken und Erhöhung der Amtsgebühren) (SABA Bulletin, August 2000) (engl. Übersetzung im AGIP Bulletin, September 2000)

08.07.2000

• Der Ministerrat hat am 28. März 2000 beschlossen, dass entsprechend Artikel 36e des Patentgesetzes Nr. 32/1999 der Beginn des Schutzes für chemische Produkte hinsichtlich pharmazeutischer und medizinischer Präparate und für die entsprechenden Patentanmeldungen (Artikel 36c) ab 2. April 2000 erfolgt. (SABA Bulletin Mai 2000)

17.06.2000

• Jordanien ist im April 2000 als 136. Mitgliedsstaat in die Welthandelsorganisation (WTO) aufgenommen worden. (AGIP Bulletin Mai 2000)

25.05.2000

• Am 9. April 2000 ist ein Halbleiterschutzgesetz (Layout-Designs of Integrated Circuits Law) in Kraft getreten (Information von Nader J. Qumsieh, April 2000).

12.03.2000 / 01.04.2000

• Eine kurze Übersicht zum Änderungsgesetz (Nr. 29 von 1999) zum Copyright Law Nr. 22 von 1992, veröffentlicht am 1. Oktober 1999, wird im AGIP Bulletin vom Februar 2000 gegeben. (Siehe AGIP Bulletin, März 2000)

27.02.2000

1. Im Dezember 1999 hat die WTO der Aufnahme von Jordanien als Mitglied zugestimmt.

2. Im Dezember 1999 hat der Ministerrat dem Parlament einen Gesetzesentwurf für industrielle Muster und Modelle vorgelegt (SABA Bulletin, Januar 2000).

05.02.2000 / 25.06.2000

• Jordanien hat ein neues Patent(Änderungs)-Gesetz (Gesetz Nr. 32 von 1999) herausgegeben mit Wirkung ab 1. Dezember 1999. Eine Übersicht (engl.) ist im AGIP Bulletin Januar 2000 enthalten. (Siehe auch SABA GROUP CIRCULAR HOG 52-1199 vom November 1999 / Hinweis und Bemerkungen auch in dem Information Newsletter (N.S. 192) Juni 2000 von Ladas & Parry)

14.01.2000 / 25.06.2000

• Das Markenänderungsgesetz Nr. 34 von 1999 ist am 1. Dezember 1999 in Kraft getreten (Eintragung von Servicemarken, Laufdauer von 7 auf 10 Jahre, Erneuerung von 14 auf 10 Jahre, Benutzungszwang innerhalb von 3 Jahren) (Circular Letter, Dez. 1999 von Nader J. Qumsieh in Amman) (Siehe auch SABA GROUP CIRCULAR HOG 52-1199 vom November 1999 / Hinweis und Bemerkungen auch in dem Information Newsletter (N.S. 192) Juni 2000 von Ladas & Parry)

01.11.1998

• Das Urheberrechtsänderungsgesetz (Law Amending Copyright Protection Law), publiziert am 1. Oktober 1998 in der Jordanian Official Gazette Nr. 4304 als Gesetz Nr. 14 /1998, ist in englischer Fassung im TMP-Bulletin Nr. 74 vom November 1998 veröffentlicht worden. Eine Übersicht ist im TMP-Bulletiin Nr. 76 vom Januar 1999 veröffentlicht.

04.08.1997

• Der Minister für Industrie und Handel hat ein Markenänderungsgesetz zu dem bisherigen Markengesetz von 1952 vorgelegt.

1994 - 1996:

• Der Minister für Industrie und Handel hat dem Parlament ein neues Patentgesetz vorgelegt.

• Jordanien hat die Boykottbestimmungen gegenüber Israel aufgehoben. Ab 13. April 1996 entfällt die Boykotterklärung. Israelische Anmelder können Patent- und Handelsmarkenanmeldungen ab 20. April 1996 unter ihrem Namen registrieren lassen.

• JORDANIEN unternimmt Bemühungen zur Verbesserung seines Systems des gewerblichen Rechtsschutzes. Mit Hilfe der WIPO wird das Markenamt an einem neuen Standort mit elektronischer Datenverarbeitung ausgerüstet. In Anlehnung an GATT wird das Copyright-Gesetz mit verbesserten Schutzmöglichkeiten für Ausländer modifiziert. /01/96/

• Eine Veröffentlichung über die Rolle von Registrierungen und Benutzung bei dem Schutz von Handelsmarken erfolgt. /11/94/

• Über die Darstellung einer in Jordanien höchstrichterlich entschiedenen Warenzeichen-Sache wird berichtet. /09/94/

• Berner Übereinkunft seit Juli 1999
  
• WIPO-WCT, ab April 2004
  
• WIPO-WPPT, ab Mai 2004