Gewerblicher Rechtsschutz in Libanon ( LB698 )

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Letzte Änderung: 19.08.2016

Auslandsdienst gewerblicher Rechtsschutz

LIBANON
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Allgemein	Techn.Schutzrechte	Marken	Wettbewerb
Kartell	Geschmacksmuster	Urheber	Sortenschutz

Kurzberichte sind alle zu „Oldies“ gewordenen aktuellen Nachrichten zum gesamten deutschen und internationalen gewerblichen Rechtsschutz, die in WEEKNEWS veröffentlicht waren in historischer Reihenfolge .
Dokumente sind
- die Fundstellen von in der Printausgabe des TRANSPATENT – Auslandsdienstes für den weltweiten
  gewerblichen Rechtsschutz veröffentlichten Dokumenten, sachlich geordnet mit Angabe des Heftes, in dem sie erschienen sind,
  und mit Angabe des Umfanges.
- Links zum Internet, soweit uns dortige Fundstellen bekannt sind. Diese können sofort durch Mausklick aufgerufen werden.

alte Kurzberichte

08.04.2015

Ab dem 10. April 2015 müssen alle Anwaltsvollmachten für Schutzrechtsangelegenheiten durch die Libanesischen Konsulate legalisiert werden.
AGIP News vom 31.3.2015 – Lebanon Requires Legalization of Power of Attorney:
http://www.agip.com/news.aspx?id=6134
„BEIRUT The Ministry of Economy and Trade of Lebanon announced that notarization and legalization of Power of Attorney are required for all Intellectual Property (IP) related matters. The Lebanese consulates abroad will provide legalization services for documents.
This decision was taken to organize the work of Department of Intellectual Property Protection, affiliate of Ministry of Economy and Trade, and will enter into force as from April 10, 2015.“

28.09.2010

Das Ministerium für Ökonomie und Handel hat Gesetzesentwürfe hinterlegt: Amendments to Copyright Law, Trademark Draft Law, Industrial Design Draft, Geographical Indications (GI) Draft Law: http://www.economy.gov.lb/MOET/English/News/MoreNews/PreviousYears/Pages/NewDraftLawsIPR.aspx)

04.09.2009

Im SABA Bulletin, August 2009 ist eine Übersicht zu den arabischen Ländern gegeben, wo eine offizielle Markenrecherche möglich ist: BH, OM, SA, YE (manuell und elektronisch); JO, QA (elektronisch); SY (manuell); KW, LB, MA, AE (nicht möglich). Weiterhin ist eine Zusammenstellung zum Domain-Namenschutz in den folgenden arabischen Ländern (Top-Level-Domain, Anmeldeerfordernisse, Schutzzeitraum, lokale Anwesenheit) gegeben: BH, EG, JO, KW, LB, MA, OM, QA, SA, SY, AE, YE.

16.11.2007

Der Libanon hat ab 1. Oktober 2007 die 9. Ausgabe der Nizzaer Markenklassifikation angenommen. (AGIP-News vom 25.10.2007: http://www.agip.com/news.aspx?id=1351&lang=en)

24.04.2007

Der Libanon hat ein „Information Technology and Intellectual Property Rights Law Enforcement Office“ errichtet, um Software-, Copyright- und Musikpiraterie einzudämmen. Information aus SABA IP-Bulletin vom Dezember 2006

07.07.2002

Aufgrund neuer Verfahrensbestimmungen müssen für Schutzrechtsanmeldungen jetzt die vollständigen Dokumente mit jeweiliger Vollmacht und arabischer Übersetzung aller Dokumente eingereicht werden. Hinweis im AGIP Bulletin Juli 2002 (http://www.agip.com/)

19.04.2002

Im AGIP Bulletin April 2002 (http://www.agip.com/) ist eine „Summary of the Registration System and Filing Requirements“ veröffentlicht.

16.02.2001

Im AGIP Bulletin January 2001 (http://www.agip.com/) wird über die Vorbereitung eines neuen Markengesetzes berichtet, das den TRIPS-Auflagen entsprechen soll (Schutzdauerperiode von 15 auf 10 Jahre, Prüfung vor Registrierung, Schutz auch für Kollektivmarken, Gehörmarken und geographischen Bezeichnungen sowie für notorische Marken).

29.09.2000 / 14.10.2000 / 09.12.2000

Das neue Patentgesetz Nr. 240 ist mit seiner Veröffentlichung am 14. August 2000 in der Official Gazette Nr. 35 in Kraft getreten. (Wichtige Neuerungen: Schutz für chemische Produkte, Pflanzenzüchtungen und Mikroorganismen möglich, Schutzdauer 20 Jahre ab Anmeldetag, arabische Übersetzung des Abstract muss mit der Anmeldung eingereicht werden, Erhöhung der Anmelde- und Aufrechterhaltungsgebühren) (SABA Bulletin, August 2000 und AGIPAGIP-Bulletin, August 2000; die englische Fassung des neuen Gesetzes ist in der Website von AGIP hinterlegt.) (Information auch im Circular Letter – November 2000 von Nader J. Qumsieh in Amman/Jordanien)

27.02.2000

Der Entwurf eines neuen Markengesetzes ist in Arbeit. (SABA Bulletin, Januar 2000)

05.02.2000

Der Entwurf für ein neues Patentgesetz ist vom Minister für Ökonomie und Handel herausgegeben worden. Eine Übersicht (engl.) ist im AGIP Bulletin Januar 2000 enthalten.

29.05.1999

In der Official Gazette Nr. 18 vom 3. April 1999 ist das neue Urheberrechtsgesetz (Law Nr. 75 „Literary and Artistic Property“) veröffentlicht worden, das zwei Monate nach Veröffentlichung in Kraft tritt. (Hinweis und Höhepunkte im AGIP Bulletin April 1999)

26.02.1999 / 01.12.1998

Das Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche (TT-LZ: 111) ist am 9. November 1998 für den Libanon in Kraft getreten.

1994 – 1996:

Laut Kabinettsdekret Nr. 7207, veröffentlicht am 7. September 1995, werden die Amtsgebühren ab 1. September 1996 erhöht. /03/96/

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DOKUMENTE

Allgemein Techn.Schutzrechte Marken Wettbewerb
Kartell Geschmacksmuster Urheber Sortenschutz

Allgemeine Übersichten SZ 0100 – 1999

Dokumente Quelle Sachzahl Umfang

Lebanese Laws (engl.)
http://www.lebaneselaws.com/ . 0414 Link

World Legal Information Institute: Lebanese Republic (engl.)
http://www.worldlii.org/lb/
Legislation: http://www.worldlii.org/catalog/50680.html WorldLII 0414 Link

LEGISLATION LEBANON (engl.)
http://www.lexadin.nl/wlg/legis/
nofr/oeur/lxweleb.htm LEXADIN 0414 Link

Wirtschaftsrecht (engl.)
http://www.lebaneselaws.com Amt 0414 Link

GTAI: Recht/Zoll
http://www.gtai.de/ GTAI 0415 Link

Beziehungen zur EU

EU: Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits vom 17.6.2002, in Kraft ab 1.4.2006 (Zustimmung BRD + EU: BGBl. II/2003, S. 977; ABl. EU L 143 vom 30.5.2006, S. 2 ff.; L 180 vom 4.7.2006, S. 19] und Interimsabkommen vom 17.6.2002, in Kraft ab 1.3.2003 (ABl. EG L 262/2002) [Für BRD in Kraft ab 1.4.2006 (BGBl. II/2015, S. 1078]
Beschluss des Rates vom 10.11.2009 über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Protokolls zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Libanesischen Republik zur Festlegung eines Mechanismus für die Beilegung von Streitigkeiten, die die Handelsbestimmungen des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits betreffen (2010/771/EG) + Protokoll (ABl. der EU Nr. L 328 vom 14.12.2010, S. 21)
Empfehlung des Assoziationsrats EU-Libanon vom 20. Juni 2014 zur Durchführung des zweiten Aktionsplans zur Europäischen Nachbarschaftspolitik EU-Libanon (2014/C 227/01) (ABl. EU Nr. C 227 vom 17.07.2014, S. 1)
Beschluss (EU) 2015/268 des Rates vom 17. Dezember 2014 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — und vorläufige Anwendung des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits über ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und der Libanesischen Republik über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme der Libanesischen Republik an Programmen der Union
(ABl. EU L 47 vom 20.2.2015, S. 1)

Protokoll zum Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits über ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und der Libanesischen Republik über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme der Libanesischen Republik an Programmen der Union (ABl. EU L 47 vom 20.2.2015, S. 3)
Information über die Unterzeichnung des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits über ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und der Libanesischen Republik über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme der Libanesischen Republik an Programmen der Union (ABl. L 104 vom 23.4.2015, S. 1)
Beschluss (EU) 2015/702 des Rates vom 13.7.2007 über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union + Protokoll
(ABl. EU L 113 vom 1.5.2015, S. 1, 3 )
Information über die Unterzeichnung des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, Maltas, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union
(ABl. EU L 120 vom 13.5.2015, S. 1)
Beschluss (EU) 2015/1010 des Rates vom 18. November 2014 über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union
(ABl. EU L 162 vom 27.6.2015, S. 1)

Protokoll zum Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union
(ABl. EU L 162 vom 27.6.2015, S. 3); wurde am 18.6.2015 in Brüssel unterzeichnet (ABl. EU L 177 vom 8.7.2015, S. 1)
Beschluss (EU) 2016/859 des Rates vom 4. März 2016 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten — und die vorläufige Anwendung des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union
(ABl. EU L 144 vom 1.6.2016, S. 1)

Protokoll zum Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union
(ABl. EU L 144 vom 1.6.2016, S. 3)
Information über die Unterzeichnung des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union (am 28.4.2016 in Brüssel)
(ABl. EU Nr. L 161 vom 18.6.2016, S. 1)
Beschluss (EU) 2016/1218 des Rates vom 18. Juli 2016 über den Abschluss des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union
(ABl. EU Nr. L 201 vom 27.7.2016, S. 1)

EU: VO (EU) Nr. 555/2010 des Rates vom 24.6.2010 zur Änderung der VO (EG) Nr. 1412/2006 über bestimmte restriktive Maßnahmen gegenüber Libanon (ABl. EU L 159 vom 25.6.2010, S. 5)

EU: Abkommen mit EGKS, in Kraft ab 1.1.1980 (ABl. EG L 316/79; BGBl. II/1980, S. 196)

Beziehungen zu Deutschland

Doppelbesteuerungsfragen geregelt durch Rundschreiben des Bundesfinanzministers vom 4.4.1959 – IV B/5 – S. 1302 14/59 (BStBl. 1959 I S. 198)

DE: Vertrag vom 18.3.1997 über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen, in Kraft ab 25.3.1999 (BGBl. II/1998, S. 1439; II/2007, S. 1387)

Mitglied im internationalen Abkommen –

Weitere Mitgliedschaft in:

Berner Übereinkunft seit Sept. 1947
Welturheberrechtsabkommen seit Okt. 1959
Rom-Abkommen seit August 1997
UCC seit Juli 1959

Übersicht Gewerblicher Rechtsschutz allgemein SZ 1980 – 1999
Dokumente	Quelle	Sachzahl	Umfang
Ministry of Economy & Trade – IPR: (engl.) http://www.economy.gov.lb/index.php/home/2	GOV	1981	Link
Länderseite der WIPO – Libanon (engl.) http://www.wipo.int/directory/en/ details.jsp?country_code=LB	WIPO	1981	Link
Intellectual Property Right (engl.) http://www.economy.gov.lb/index.php/ serviceSubCat/2/7/2	GOV	1981	Link
IPR-Gesetzgebung (engl.) http://www.economy.gov.lb/index.php/ subCatInfo/2/19/7/2	GOV	1984	Link
New Draft Laws on Intellectual Property: (engl.) 1. Amendments to Copyright Law 2. Trademark Draft Law 3. Industrial Design Draft Law 4. Geographical Indications (GI) Draft Law http://www.economy.gov.lb/?/subCatInfo/2/88	GOV	1986	Link
GOV: The Applicant´s-Guide (engl.) http://www.economy.gov.lb/public/uploads/files/IPRService/2.pdf	GOV	1985	Link
GOV: IPR Service (engl.) http://www.economy.gov.lb/index.php/ subCatInfo/2/25/7/2	GOV	1981	Link
Entwürfe für IPR-Gesetzgebungsänderungen (Copyright Draft Law, Trademark Draft Law, Industrial Design Draft, Geographical Indications Draft (engl.) http://www.economy.gov.lb/MOET/English/ News/MoreNews/PreviousYears/Pages/ NewDraftLawsIPR.aspx	GOV	1988	Link
Verordnung Nr. 74/LR über die Festsetzung der Frist, innerhalb der beim Office de Protection de la Propriete commerciale, industrielle, litteraire, artistique et musicale en Libanon zu Beirut die Priorität aus einer in einem der der PVÜ beigetretenen Ländern vorher erfolgten Anmeldung eines Erfindungspatents, eines Gebrauchsmusters, eines gewerblichen Musters oder Modells und einer Fabrik- oder Handelsmarke zu beantragen ist, vom 14.6.1932	Juli 1961	2004-701	A5 1 S.
AGIP: Copyrights, Design, Domain Names, Patents, Trademarks (engl.) http://www.agip.com/Agip_Country_Mainpage.aspx? country_key=20&lang=en	AGIP	1981	Link
Manual for the Handling – Application for Patents Designs and Trademarks (Lebanon) (Suppl. No. 122 March 2009) (engl.)	Kluwer Law Intern.	1981	A4 16 S.
DE: Abkommen vom 8.3.1955 auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes – Gesetz vom 27.10.1955 (BGBl. II/1955, S. 897) in Kraft am 17.4.1964 – Bek. 1.6.1964 (BGBl. II/1964, S. 747)
PIPERS Worldwide Listing of Patent Attorneys & Patent Agents (engl.) http://www.piperpat.com/Default.aspx?alias =www.piperpat.com/wwwattorneys	PIPER	1981	Link

Patent- und Gebrauchsmusterrecht SZ 2000 – 2999
Dokumente	Quelle	Sachzahl	Umfang
Patent Law No. 240 vom 7.8.2000 (engl.) http://www.economy.gov.lb/public/uploads/ files/6061_8660_6573.pdf	GOV	2004	Link
Lebanese Patent Law No. 240 (Official Gazette No. 35 vom 14.8.2000) (engl.) http://www.agip.com/	AGIP	2004	Link
GOV: Patents (engl.) http://www.economy.gov.lb/index.php/ subCatInfo/2/89/7/2	GOV	2010	Link
GOV: Patent Fees (engl.) http://www.economy.gov.lb/public/uploads/ files/IPRService/4.pdf	GOV	2352	Link
AGIP: Copyrights, Design, Domain Names, Patents, Trademarks (engl.) http://www.agip.com/Agip_Country_Mainpage.aspx? country_key=20&lang=en	AGIP	2578	Link
mailen Sie Ihre weiteren Wünsche oder die Mitteilung einer konkreten und zuverlässigen Information durch Klick auf die Sachzahl	Transpatent	698-2000	.

Andere technische Schutzrechte SZ 3000 – 3999
Dokumente	Quelle	Sachzahl	Umfang
Halbleitertopographien: Artikel 62 bis 67 des Lebanese Patent Law No. 240 issued in the Official Gazette No. 35 vom 14.8.2000 (engl.) http://www.agip.com/	AGIP	3004	Link
Patent Law No. 240 vom 7.8.2000 (engl.) http://www.economy.gov.lb/public/uploads/ files/6061_8660_6573.pdf	GOV	2004	Link
GOV: Semiconductor (engl.) http://www.economy.gov.lb/index.php/ subCatInfo/2/23/7/2	GOV	3010	Link
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Markenrecht SZ 4000 – 4999
Dokumente	Quelle	Sachzahl	Umfang
Neues Gesetz in Vorbereitung
IPR-Trademark, Industrial design & Unfair Competition Law No. 2385 vom 17.1.1924, geändert durch Gesetz vom 31.1.1946 (engl.) http://www.economy.gov.lb/public/uploads/ files/7310_8240_8188.pdf	GOV	4004	Link
Gesetzesänderung vom 23.2.1983 (Dekret Nr. 245 von 1983)	Hinweis von Nasser	4006	.
GOV: Trademarks (engl.) http://www.economy.gov.lb/index.php/ subCatInfo/2/22/7/2	GOV	4010	Link
Lebanon (LB): Trademark Info (engl.) http://www.country-index.com/country_ surveys.aspx?ID=178	SMD	4010	Link
Trademark Law and Practice (engl.)	TMP Bulletin Mai 1995	4010	.
Anwalt: Erfordernisse für Marken-Anmeldungen (engl.) http://www.alliedipattorneys.com/services/ TMReq/lebanon.html	Allied IP	4051	Link
AGIP: Copyrights, Design, Domain Names, Patents, Trademarks (engl.) http://www.agip.com/Agip_Country_Mainpage.aspx? country_key=20&lang=en	AGIP	4051	Link
GOV: Trademark Fees (engl.) http://www.economy.gov.lb/public/uploads/ files/IPRService/6.pdf	GOV	4057	Link
GOV: Trademark Online Search (engl.) http://webmail.economy.gov.lb:81/ iprsearch/	GOV	4115	Link
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Wettbewerbsrecht 5000 – 5599
Dokumente	Quelle	Sachzahl	Umfang
Gesetz siehe oben
IPR-Trademark,Industrial design & Unfair Competition Law No. 2385 vom 17.1.1924, geändert durch Gesetz vom 31.1.1946 (engl.) http://www.economy.gov.lb/public/uploads/ files/7310_8240_8188.pdf	GOV	5004	Link
Protection of Geographical Indications (engl.) http://www.economy.gov.lb/index.php/ project/2/13	GOV	5010	Link
Kennzeichnung ausländischer Waren, die im Libanon verkauft werden (Gesetz Nr. 2896 vom 16.2.1959; Anordnung Nr. 92 vom 6.7.1938; Anordnung Nr. 83/A/57 vom 7.7.1960)	August 1960	5138-501	A5 1 S.
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Kartellrecht SZ 5600 – 5999
Dokumente	Quelle	Sachzahl	Umfang
Bisher keine Gesetzgebung bekannt.
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Geschmacksmusterrecht SZ 6000 – 6999
Dokumente	Quelle	Sachzahl	Umfang
IPR-Trademark, Industrial design & Unfair Competition Law No. 2385 vom 17.1.1924, geändert durch Gesetz vom 31.1.1946 (engl.) http://www.economy.gov.lb/public/uploads/ files/7310_8240_8188.pdf	GOV	6004	Link
Laws and Systems of the Commercial and Industrial Property in Lebanon No. 2385 vom 17.1.1924, geändert durch Gesetz vom 31.1.1946 (engl.) http://www.agip.com/	AGIP	6004	Link
Decree No. 2385 of 1924, as revised by the Law of January 1946	WIPO Guide	6004	.
GOV: Designs (engl.) http://www.economy.gov.lb/index.php/ subCatInfo/2/21/7/2	GOV	6010	Link
AGIP: Copyrights, Design, Domain Names, Patents, Trademarks (engl.) http://www.agip.com/Agip_Country_Mainpage.aspx? country_key=20&lang=en	AGIP	6578	Link
GOV: Design Fees (engl.) http://www.economy.gov.lb/public/uploads/ files/IPRService/5.pdf	GOV	6661	Link
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Urheberrecht SZ 7000 – 7999
Dokumente	Quelle	Sachzahl	Umfang
Copyright Law Nr. 75 vom 3.4.1999 (engl.) http://www.economy.gov.lb/public/ uploads/files/4600_3516_9524.pdf	GOV	7004	Link
Law Nr. 75 on the Protection of Literary and Artistic Property vom 3.4.1999 (engl.) Official Gazette Nr. 18 vom 3.4.1999 http://www.wipo.int/wipolex/en/ details.jsp?id=2786	WIPOLEX	7004	Link
GOV: Copyright (engl.) http://www.economy.gov.lb/index.php/ subCatInfo/2/20/7/2	GOV	7010	Link
AGIP: Copyrights, Design, Domain Names, Patents, Trademarks (engl.) http://www.agip.com/Agip_Country_Mainpage.aspx? country_key=20&lang=en	AGIP	7010	Link
Weidlich: „Das neue Urheberrechtsgesetz im Libanon“	GRUR Int. 2000, 418	7015	Bericht
GOV: Copyright Fees (engl.) http://www.economy.gov.lb/public/ uploads/files/IPRService/7.pdf	GOV	7352	Link
UNESCO – WORLD ANTI PIRACY OBSERVATORY: Lebanon (engl.) http://www.unesco.org/culture/ pdf/lebanon_cp_en	UNESCO	7910	Link
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Pflanzen – und Tierzüchtungsrecht SZ 8000 – 8999
Dokumente	Quelle	Sachzahl	Umfang
Patent Law No. 240 vom 7.8.2000 (engl.) http://www.economy.gov.lb/public/uploads/ files/6061_8660_6573.pdf	GOV	8004	Link
GOV: Patents (engl.) http://www.economy.gov.lb/index.php/ subCatInfo/2/89/7/2	GOV	8010	Link
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Allgemeine Übersichten SZ 0100 – 1999
Dokumente	Quelle	Sachzahl	Umfang
Lebanese Laws (engl.) http://www.lebaneselaws.com/	.	0414	Link
World Legal Information Institute: Lebanese Republic (engl.) http://www.worldlii.org/lb/ Legislation: http://www.worldlii.org/catalog/50680.html	WorldLII	0414	Link
LEGISLATION LEBANON (engl.) http://www.lexadin.nl/wlg/legis/ nofr/oeur/lxweleb.htm	LEXADIN	0414	Link
Wirtschaftsrecht (engl.) http://www.lebaneselaws.com	Amt	0414	Link
GTAI: Recht/Zoll http://www.gtai.de/	GTAI	0415	Link
Beziehungen zur EU
EU: Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits vom 17.6.2002, in Kraft ab 1.4.2006 (Zustimmung BRD + EU: BGBl. II/2003, S. 977; ABl. EU L 143 vom 30.5.2006, S. 2 ff.; L 180 vom 4.7.2006, S. 19] und Interimsabkommen vom 17.6.2002, in Kraft ab 1.3.2003 (ABl. EG L 262/2002) [Für BRD in Kraft ab 1.4.2006 (BGBl. II/2015, S. 1078] Beschluss des Rates vom 10.11.2009 über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Protokolls zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Libanesischen Republik zur Festlegung eines Mechanismus für die Beilegung von Streitigkeiten, die die Handelsbestimmungen des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits betreffen (2010/771/EG) + Protokoll (ABl. der EU Nr. L 328 vom 14.12.2010, S. 21) Empfehlung des Assoziationsrats EU-Libanon vom 20. Juni 2014 zur Durchführung des zweiten Aktionsplans zur Europäischen Nachbarschaftspolitik EU-Libanon (2014/C 227/01) (ABl. EU Nr. C 227 vom 17.07.2014, S. 1) Beschluss (EU) 2015/268 des Rates vom 17. Dezember 2014 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — und vorläufige Anwendung des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits über ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und der Libanesischen Republik über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme der Libanesischen Republik an Programmen der Union (ABl. EU L 47 vom 20.2.2015, S. 1) Protokoll zum Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits über ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und der Libanesischen Republik über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme der Libanesischen Republik an Programmen der Union (ABl. EU L 47 vom 20.2.2015, S. 3) Information über die Unterzeichnung des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits über ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und der Libanesischen Republik über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme der Libanesischen Republik an Programmen der Union (ABl. L 104 vom 23.4.2015, S. 1) Beschluss (EU) 2015/702 des Rates vom 13.7.2007 über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union + Protokoll (ABl. EU L 113 vom 1.5.2015, S. 1, 3 ) Information über die Unterzeichnung des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, Maltas, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union (ABl. EU L 120 vom 13.5.2015, S. 1) Beschluss (EU) 2015/1010 des Rates vom 18. November 2014 über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union (ABl. EU L 162 vom 27.6.2015, S. 1) Protokoll zum Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union (ABl. EU L 162 vom 27.6.2015, S. 3); wurde am 18.6.2015 in Brüssel unterzeichnet (ABl. EU L 177 vom 8.7.2015, S. 1) Beschluss (EU) 2016/859 des Rates vom 4. März 2016 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten — und die vorläufige Anwendung des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union (ABl. EU L 144 vom 1.6.2016, S. 1) Protokoll zum Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union (ABl. EU L 144 vom 1.6.2016, S. 3) Information über die Unterzeichnung des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union (am 28.4.2016 in Brüssel) (ABl. EU Nr. L 161 vom 18.6.2016, S. 1) Beschluss (EU) 2016/1218 des Rates vom 18. Juli 2016 über den Abschluss des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union (ABl. EU Nr. L 201 vom 27.7.2016, S. 1)
EU: VO (EU) Nr. 555/2010 des Rates vom 24.6.2010 zur Änderung der VO (EG) Nr. 1412/2006 über bestimmte restriktive Maßnahmen gegenüber Libanon (ABl. EU L 159 vom 25.6.2010, S. 5)
EU: Abkommen mit EGKS, in Kraft ab 1.1.1980 (ABl. EG L 316/79; BGBl. II/1980, S. 196)
Beziehungen zu Deutschland
Doppelbesteuerungsfragen geregelt durch Rundschreiben des Bundesfinanzministers vom 4.4.1959 – IV B/5 – S. 1302 14/59 (BStBl. 1959 I S. 198)
DE: Vertrag vom 18.3.1997 über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen, in Kraft ab 25.3.1999 (BGBl. II/1998, S. 1439; II/2007, S. 1387)