Letzte Änderung: 05.08.2008

KATAR CODE : QA811

• Kurzberichte sind alle zu "Oldies" gewordenen aktuellen Nachrichten zum gesamten deutschen und internationalen gewerblichen Rechtsschutz, die in WEEKNEWS veröffentlicht waren in historischer Reihenfolge.

• Dokumente sind
  • die Fundstellen von in der Printausgabe des TRANSPATENT - Auslandsdienstes für den weltweiten gewerblichen Rechtsschutz veröffentlichten Dokumenten,sachlich geordnet mit Angabe des Heftes, in dem sie erschienen sind, und mit Angabe des Umfanges. Bestellungen sind möglich durch Angabe der QUELLE bei ganzen Heften und Angabe der SACHZAHL bei einzelnen Dokumenten.

    Dies kann durch Anklicken der jeweiligen Sachzahl erfolgen

    Die Lieferung kann gedruckt per Post oder Fax und/oder
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  • Links zum Internet, soweit uns dortige Fundstellen bekannt sind. Diese können sofort durch Mausklick aufgerufen werden.

• Literatur sucht unter unseren Buchbesprechungen nach Werken über dieses Land und nach solchen, in denen dieses Land erwähnt ist.

04.07.2008

• In Umsetzung des Gesetzes Nr. 19/2006 zum Schutz des Wettbewerbs und zur Verhinderung von Kartellen hat der Ministerrat in Doha den rechtlichen Rahmen für eine Regulierungsbehörde geschaffen. Gelenkt wird die Behörde durch neun Personen, die sich aus Vertretern verschiedener Regierungsressorts, aber auch aus Experten der Finanz- und Zollverwaltung sowie aus zwei Wirtschaftssachverständigen zusammen setzen. Regeln zur Beschlussfähigkeit, zum Abstimmungsmodus etc. finden sich ebenfalls. Zu den konkreten Kompetenzen sagt die Verordnung nichts. Diese ergeben sich unmittelbar aus Art. 8 des Wettbewerbsgesetzes. Die Entscheidung des Vorsitzenden des Ministerrates Nr. 6/2008 vom 8.6.2008 wurde im Amtsblatt Nr. 4 vom 20.4.2008 auf den S. 198 bis 200 verkündet. (aus bfai-Rechtsnews 7/2008 vom 1.7.2008)

25.01.2007

• Der Minister für Handel und Industrie hat am 7. August 2006 mit Dekret Nr. 30/2006 ein nationales Patentgesetz herausgegeben, das vom Ministerat ratifiziert ist. Es wird wirksam, wenn die entsprechenden Ausführungsbestimmungen erlassen worden sind. Übersicht im SABA Bulletin September 2006: http://www.sabaip.com/bulletin.asp?year=2006&month=9&b=1.

26.08.2005

• Katar ist mit Wirkung vom 28. Oktober 2005 dem WIPO-WCT und WPPT-Vertrag beigetreten.

29.07.2005 / 10.02.2006

• Mit Dekret Nr. 47 vom 2005 vom 6.3.2005 hat der Minister für Ökonomie und Handel mit Wirkung vom 26. Juni 2005 die Servicekosten des Ministeriums, darunter die Jahresgebühren für Marken, erhöht. Hinweis in AGIP NEWS vom 28.6.2005: http://www.agip.com/news.aspx?id=953&lang=en und vom 8.1.2006: http://www.agip.com/news.aspx?id=1047&lang=en.
  Hinweis über die drastischen Gebührenerhöhungen auch im NJQ Newsletter, August 2005: http://www.qumsieh.com/Newsletters/Newsletter_July_2005/Qatar-%20Increase%20in%20Official%20fees%20as%20of%2026%20June%202005.html.

31.07.2003 / 01.02.2004 / 29.04.2004

• Das Ministerium für Ökonomie und Handel hat vier Gesetzentwürfe (Schutz von Halbleitertopographien, Datensicherheit, Wirtschaftskriminalität und Anti-Dumping) herausgegeben, die hauptsächlich für Fremdinvestitoren vorteilhaft sind. Hinweise im SABA IP Bulletin vom April 2003: http://www.sabaip.com. Siehe AGIP Bulletin 1/2004 zu Wettbewerbsgesetzentwürfen: http://www.agip.com/agipnews/pdf/1-2004%20agip%20bulletin.pdf.
  Hinweis zum neuen Gesetz auch bei LADAS & PARRY, Newsletter März 2004: http://www.ladas.com/BULLETINS/2004/0304Bulletin/Qatar_NewIPLaw.html. Ausführungsbestimmungen noch nicht in Kraft.

05.03.2003

• Katar ist mit Wirkung vom 30. März 2003 dem Internationalen Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche vom 10.6.1958 beigetreten. (BGBl. Teil II/2003, S. 121)

07.07.2002 / 02.12.2005

1. Ein neues Gesetz über Marken, Handelsnamen, geographische Kennzeichnungen und industrielle Muster und Designs (Nr. 9/2002) ist am 15. Juni 2002 herausgegeben worden; das Gesetz Nr. 3/1978 wurde außer Kraft gesetzt. Innerhalb von 2 Monaten ab Ausgabetag sollen die Ausführungsbestimmungen erlassen werden. (Engl. Textfassung: http://www.mec.gov.qa/files/rule_9e.pdf)

2. Ein neues Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte ist am 8. Juni 2002 herausgegeben worden; das Gesetz von 1995 wurde außer Kraft gesetzt.

   Übersicht im AGIP Bulletin Juli 2002 (http://www.agip.com/agipnews/bulletin/7_02.htm)

22.07.2000

• Katar ist mit Wirkung vom 5. Juli 2000 der PVÜ (Österr. Patentblatt 7/2000, S. 128) und der RBÜ (SABA Bulletin Juli 2000) beigetreten. Dazu hatte der Emir am 4. Juli 2001 die Dekrete Nr. 31/2001 und 33/2001 herausgegeben.

10.06.2000

• In den nächsten 2 Monaten soll ein neues "Copyrights and Neighboring Rights Protection Law" herausgegeben werden, das das bisherige Gesetz Nr. 25 vom Juni 1995 ändern wird. Katar will der RBÜ und der PVÜ beitreten. Das Copyright Bureau des Ministers für Finanzen, Handel und Wirtschaft ist in "Qatar Copyright and Neighboring Rights Bureau" umbenannt worden.(SABA Bulletin April 2000 bzw. Juni 2000)

12.01.2000 / 18.02.2002

• Der Minister für Finanzen, Ökonomie und Handel hat einen Entwurf für ein neues Markengesetz fertiggestellt, das Übereinstimmung mit den TRIPS-Übereinkommen bringen soll. Ein Überblick (engl.) liegt im Rundschreiben HOG 52-1200 vom Dezember 1999 der SABA GROUP vor. Siehe auch SABA Bulletin vom Januar 2002. (Gesetzentwurf für Marken, Handelsnamen, Ursprungsbezeichnungen, Designs in Diskussionsrunde)

1994 - 1996:

• Im Juli 1996 hat der Emir von Katar mit einem Dekret die Patentregelungen der GCC-Staaten (Gulf Cooperation Council States) ratifiziert.

• Gleichfalls hat er mit einem Dekret das Statut des GCC-Patentamts in Riyadh ratifiziert.