Letzte Änderung: 28.04.2013

SYRIEN CODE : SY870

• Kurzberichte sind alle zu "Oldies" gewordenen aktuellen Nachrichten zum gesamten deutschen und internationalen gewerblichen Rechtsschutz, die in WEEKNEWS veröffentlicht waren in historischer Reihenfolge.

• Dokumente sind
  • die Fundstellen von in der Printausgabe des TRANSPATENT - Auslandsdienstes für den weltweiten gewerblichen Rechtsschutz veröffentlichten Dokumenten,sachlich geordnet mit Angabe des Heftes, in dem sie erschienen sind, und mit Angabe des Umfanges. Bestellungen sind möglich durch Angabe der QUELLE bei ganzen Heften und Angabe der SACHZAHL bei einzelnen Dokumenten.

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  • Links zum Internet, soweit uns dortige Fundstellen bekannt sind. Diese können sofort durch Mausklick aufgerufen werden.

• Literatur sucht unter unseren Buchbesprechungen nach Werken über dieses Land und nach solchen, in denen dieses Land erwähnt ist.

15.06.2012/11.07.2012

1. Syrien hat seine Mitgliedschaft zum Madrider Markenabkommen aufgekündigt, bleibt aber Mitglied des Madrider Protokolls. (Präsidial Dekret Nr. 179, veröffentlicht in der Official Gazette vom 27.5.2012)
   AGIP News vom 10.6.2012 - Syria Withdraws from Madrid Agreement, Remains Member of the Protocol: http://www.agip.com/news.aspx?id=3268&group_key=news&lang=en

2. Der Entwurf der Ausführungsbestimmungen zum neuen Gesetz Nr. 18/2012, das am 1. Juni 2012 in Kraft getreten ist, liegt vor [bei Patenten: Prüfung auf Neuheit, Erfindungshöhe und gewerbliche Anwendbarkeit; 6 Monate Widerspruchsfrist für veröffentlichte Patentanmeldungen; Zwangslizenzen bei Nichtbenutzung nach 4 Jahren ab Anmeldung oder 3 Jahren ab Erteilung; Laufzeitverlängerung von 15 auf 20 Jahre; Einführung von Gebrauchsmustern und Halbleitertopografien; Zollbestimmungen]
   SABA IP News vom 12.6.2012 - Syria: New Implementing Regulations Out!: http://www.sabaip.com/NewsArtDetails.aspx?ID=884
   SMAS-IP News vom 30.5.2012 - Syria: Issuance of Law No. 18/2012 in respect of Patents, Utility Model, Layout Design of Integrated Circuits and Undisclosed Information: http://www.smas-ip.com/?option=com_press&id=145
   AGIP-News vom 27.6.2012 - Syria Issues Official Fees & Implementing Regulations for New Patents Law, Utility Models, Layout Design, Integrated Circuits, Undisclosed Information: http://www.agip.com/news.aspx?id=3272&lang=en

05.04.2012

• Die Syrische Volksvertretung hat am 29. März 2012 ein neues Gesetz über Patente, Gebrauchsmuster und Halbleitertopografien angenommen, das das bisherige Gesetz Nr. 47 von 1946 ablöst. Überblick in den AGIP-News vom 3.4.2012 - Syria: New Law for Patents, Utility Models, Integrated Circuits and Layouts: http://www.agip.com/news.aspx?id=3191&lang=en.

17.09.2010

• In Verbindung mit Artikel 34/B des Syrischen Gesetzes über das geistige Eigentum Nr. 8/2007 besteht zum Einlegen von Widersprüchen gegen die erneuerte Anmeldung von Marken eine Frist von 90 Tagen ab Veröffentlichungsdatum. Dieses Widerspruchsverfahren gilt nur für die erste Erneuerung nach dem neuen Gesetz (nicht für die nächste Erneuerung nach 10 Jahren). AGIP-News vom 31.8.2010 - Renewal of TM Application for Opposition in Syria Published within (90) Days from the Publication Date: http://www.agip.com/news.aspx?id=1903&lang=en.

23.07.2010/12.10.2010/20.01.2011

• Das syrische Markenamt verlangt nunmehr die Legalisierung der Anwaltsvollmachten bei den jeweiligen nationalen syrischen Konsulaten, dies beinhaltet aber auch eine weitere Beglaubigung des Auswärtigen Amtes in Syrien - dies gilt für alle IP-Anmeldungen AGIP News vom 18.7.2010 - Syria Requests Legalized PoA for All IP Applications : http://agip.com/news.aspx?id=1885&lang=en.
  Siehe auch AGIP News vom 11.10.2010 - High Council for Legislation Confirms Syria’s Request for Legalized PoA for All IP Applications: http://agip.com/news.aspx?id=1921&lang=en.
  SABA IP-News vom 19.10.2010 - Changes in Authentication Requirements: http://www.sabaip.com/NewsArtDetails.aspx?ID=444

04.01.2010/01.02.2010

• Der Syrische Minister für Ökonomie und Handel hat am 14. Dezember 2009 ein Dekret Nr. 2953 herausgegeben, das am 1. Januar 2010 in Kraft getreten ist, wonach die Amtsgebühren für die Veröffentlichung, Registrierung und Erneuerung von Marken- und Design-Anmeldungen sich erhöhen (Verdoppelung!). AGIP-News vom 27.12.2009: http://www.agip.com/news.aspx?id=1820&lang=en bzw. SABA Bulletin Januar 2010.

08.10.2009

• Das Syrische Markenamt verzicht ab September 2009 bei Markenanmeldungen auf die Boykotterklärung. AGIP-News vom 7.10.2009 (engl.) - "Syria Waives Boycott Declaration Request": http://www.agip.com/news.aspx?id=1761&lang=en.
  SABA IP-News vom 13.10.2009 - Syria: Boycott Declaration Waived: http://www.sabaip.com/NewsArtDetails.aspx?ID=333

17.09.2009

• Das Syrische Patentamt hat ein neues Verfahren für die Gültigkeit von Marken-Erneuerungen nach den Ausführungsbestimmungen Nr. 1306/2009 eingeführt. Informations-News von AGIP vom 14.9.2009 (engl.) - "New Procedures for the Validity of TM Renewals in Syria": http://www.agip.com/news.aspx?id=1754&lang=en.

04.09.2009

1. Am 16. August 2009 wurde das Legislative Decree No. 47 des Syrischen Präsidenten herausgegeben, womit die Artikel 44 und 45 des Trademarks Law No. 8/2007 geändert werden. Die Änderungen betreffen den Schutz und dessen Bedingungen für notorische Marken. Information in AGIP News vom 27. August 2009: http://www.agip.com/news.aspx?id=1738&lang=en.
   SABA IP-News vom 15.2.2010 - Syria: Stay Clear from Famous Trademarks: http://www.sabaip.com/NewsArtDetails.aspx?ID=355

2. Im SABA Bulletin, August 2009 ist eine Übersicht zu den arabischen Ländern gegeben, wo eine offizielle Markenrecherche möglich ist: BH, OM, SA, YE (manuell und elektronisch); JO, QA (elektronisch); SY (manuell); KW, LB, MA, AE (nicht möglich). Weiterhin ist eine Zusammenstellung zum Domain-Namenschutz in den folgenden arabischen Ländern (Top-Level-Domain, Anmeldeerfordernisse, Schutzzeitraum, lokale Anwesenheit) gegeben: BH, EG, JO, KW, LB, MA, OM, QA, SA, SY, AE, YE.

13.06.2008

• Am 3. November 2008 tritt das Kartellgesetz Nr. 7/2008 vom 3. April 2008 in Kraft. Das Gesetz besteht aus 30 Artikeln, die in acht Abschnitte unterteilt sind:
  1. Definitionen und Anwendungsbereich
  2. Freiheit der Preise und des Wettbewerbs
  3. Den Wettbewerb beschränkende Tätigkeiten
  4. Die beschränkenden Tätigkeiten
  5. Wirtschaftliche Konzentration (= marktbeherrschende Stellung)
  6. Wettbewerbsbehörden
  7. Strafen und Entschädigung
  8. Übergangs- und Schlussbestimmungen.

  Vorerst ist Schluss mit staatlich festgesetzten Preisen - bis auf einige Ausnahmen unterliegen Preise nun den Gesetzen von Angebot und Nachfrage. Das neue Gesetz verbietet sowohl die Bildung eines Kartells als auch die Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung. Auch vertikale Preisabsprachen sind verboten. Schließlich bedarf jeder Unternehmenszusammenschluss, der zu einem Marktanteil von 30% oder mehr führen wird, einer Genehmigung durch die Regulierungsbehörde. Der arabische Gesetzestext findet sich im Internet unter der Adresse http://www.syria-report.com/doc/Competition_and_Anti-Trust_Law.pdf. Eine englische Übersetzung existiert noch nicht. Die AWO Österreich (Außenstelle Damaskus; http://www.advantageaustria.org/sy) hat allerdings angekündigt, dass sie zur Zeit eine Übersetzung anfertigen lässt; sie wird in ein paar Wochen gegen Entgelt erhältlich sein. Weitere Informationen zum neuen Wettbewerbsgesetz sind zudem unter http://www.carnegieendowment.org/publications/index.cfm?fa=view&id=20108&prog=zgp&proj=zdrl#landis zu lesen (englisch). (aus bfai-Rechtsnews 6/2008 vom 2.6.2008)
  Siehe auch Klaiber: "Die Reform des syrischen Wirtschaftsrechts" im RIW Heft 11/2008, S. 781 ff.

25.04.2008

• Das Syrische Markenamt (Syrian Trademark Office) hat in der Ausgabe Nr. 8 (April 2008) der Commercial and Industrial Property Protection Gazette ein Kommunique herausgegeben, das alle Anmelder, die noch Marken und Designs unter dem alten Gesetz Nr. 47 von 1946 angemeldet hatten, auffordert, ihre Anmeldungen an die Bedingungen des neuen Gesetzes Nr. 8/2007 anzupassen. Die Deadline läuft ab 10. April 2008 für drei Monate (also bis 10. Juli 2008). (AGIP News vom 21.4.2008: http://www.agip.com/news.aspx?id=1453&lang=en)

07.03.2008

• Beitritt von Syrien zur Genfer Akte 1999 des HMA mit Wirkung vom 7. Mai 2008 (WIPO Hague Notification No. 84 vom 7.2.2008: http://www.wipo.int/edocs/notdocs/en/hague/treaty_hague_84.html)

10.08.2007/20.01.2011

• Ein Gesetzesentwurf für Patente und Gebrauchsmuster, das das bisherige Gesetz Nr. 47 von 1946 ablösen soll, wird im Ministerrat behandelt. Information im AGIP Bulletin, Juli 2007: http://www.agip.com/bulletin_news.aspx?id=1313&month=7&year=2007&lang=en.
  SABA IP-News vom 11.1.2011 - Syria: New Patent Law Expected Soon: http://www.sabaip.com/NewsArtDetails.aspx?ID=586

10.05.2007

• Mit Inkrafttreten des Trademark Law No. 8 of 2007, for Distinctive Marks, Geographical Indications and Industrial Drawings and Designs am 12. April 2007 sind die Amtsgebühren für Marken und Muster drastisch gestiegen, z.T. verdoppelt. AGIP News vom 25.4.2007: http://www.agip.com/news.aspx?id=1255&lang=en).

23.03.2007 / 02.10.2007

• Der syrische Präsident hat am 12. März 2007 das Law No. 8 of 2007 for Distinctive Marks, Geographical Indications and Industrial Designs and Models herausgegeben, das 30 Tage nach seiner Veröffentlichung in der Official Gazette in Kraft tritt. Übersicht in den AGIP News vom 12.3.2007: http://www.agip.com/news.aspx?id=1229&lang=en (u.a. Einführung einer 30-tägigen Widerspruchsfrist nach einer Markenveröffentlichung)
  Übersicht auch im SABA Bulletin Mai 2007: http://www.sabaip.com/MonthlyBulletin.aspx?CatID=29&MonthIndex=5&MonthName=May&Year=2007.
  Siehe auch Klaiber: "Die Reform des syrischen Wirtschaftsrechts" im RIW Heft 11/2008, S. 781 ff.

28-07.2006 / 26.09.2006

• Der Ministerrat hat am 6. Juni 2006 einen Gesetzesentwurf (Law for Distinctive Marks, Geographical Indications and Industrial Designs and Models) angenommen, das die bisherige Gesetzgebung (Gesetzesdekret Nr. 47/1946 zu Marken, Patenten und Mustern) ersetzen soll.
  Information von AGIP vom 6.6.2006: http://www.agip.com/news.aspx?id=1111&lang=en
  Siehe auch SABA Bulletin Juni 2006

22.01.2005

• Beitritt der Syrischen Arabischen Republik zum NKA mit Wirkung vom 28. März 2005 (WIPO Nice Notification No. 118 vom 28.12.2004: http://www.wipo.int/edocs/notdocs/en/nice/treaty_nice_118.html)

01.09.2004

• Beitritt der Syrischen Arabischen Republik zur WIPO mit Wirkung vom 18. November 2004 (WIPO: WIPO Notification No. 210 vom 18.8.2004)
  Der Präsident hat am 31. Mai 2004 das Gesetz Nr. 16 erlassen, wonach Syrien der WIPO beitritt. (Hinweis im SABA Bulletin Juni 2004)

28.05.2004 / 20.08.2004 / 15.01.2010

• Syrien ist mit Wirkung vom 5. August 2004 dem MMA und dem Madrider Protokoll 1989 beigetreten. (WIPO Madrid Information Notice No. 13/2004 vom 10. Mai 2004: http://www.wipo.int/edocs/madrdocs/en/2004/madrid_2004_13.pdf)
  Erklärung vom 21. Dezember 2009 nach Art. 5 (2) a) bis d) MMP, in Kraft ab 21. März 2010 (WIPO Madrid (Marks) Notification No. 187 vom 21.12.2009: http://www.wipo.int/treaties/en/html.jsp?file=/redocs/notdocs/en/madridp-gp/treaty_madridp_gp_187.html)

  Ein Gesetzesentwurf zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes Nr. 12/2001 ist am 9. Februar 2004 zur Diskussion veröffentlicht worden - Hinweis im AGIP Bulletin April 2004

02.04.2004 / 18.06.2004

• Syrien ist mit Wirkung vom 11. Juni 2004 der Pariser Fassung 1971/79 der Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst vom 9. September 1886 beigetreten. (WIPO: Berne Notification No. 229 vom 11.3.2004: http://www.wipo.int/edocs/notdocs/en/berne/treaty_berne_229.html).
  Die Zustimmung zum Beitritt erfolgte durch das Gesetzesdekret des Staatspräsidenten Nr. 8 vom 29. Januar 2004. (SABA Bull. April 2004)

17.04.2003

• Syrien ist mit Wirkung vom 26. Juni 2003 dem PCT beigetreten. (PCT Newsletter 4/2003)

27.03.2003

• Ab Januar 2003 nimmt das Syrian Copyright Protection Department (CPD) Copyright-Anmeldungen entgegen, gleichfalls das Syrian Telecommunications Establishment (S.T.E.) Domain-Registrierungen (Hinweise im AGIP Bulletin März 2003: http://www.agip.com/agipnews/bulletin/3_03.htm)

  Mit dem Dekret Nr. 11/2002 wird der Beitritt Syriens zum PCT sanktioniert (Hinweis im SABA Bulletin Februar 2003).

29.12.2002

• Beitritt von Syrien zur Stockholmer Fassung 1967 der Pariser Verbandsübereinkunft mit Wirkung vom 13. Dezember 2002 (Erklärung nach Artikel 28 Abs. 2). (WIPO Paris Notification No. 207 vom 13.12.2002)

26.10.2001 / 24.11.2001

• Der Minister für Kultur hat am 5. September 2001 die Ausführungsbestimmungen Nr. 1275/F zum Copyright-Gesetz vom 27.2.2001 (Law No. 12/2001) herausgegeben. (Hinweis im SABA Bulletin September 2001 und im AGIP Bulletin vom September 2001 sowie September 2002)

29.03.2001

• Das neue Copyright-Gesetz (Law No. 12/2001) ist am 28. Februar 2001 herausgegeben worden. (Übersicht im AGIP Bulletin Februar 2001). Die englische Fassung des Gesetzes ist von AGIP unter: http://www.agip.com/laws/syria/c.htm veröffentlicht worden.

07.01.2001

• Ein Gesetzentwurf über den Schutz des Urheberrechts und verwandte Schutzrechte ist vom Kabinett dem Parlament zur Ratifizierung vorgelegt worden. Gleichfalls wird vom Minister für Handel und Versorgung ein Gesetzesentwurf zur Modernisierung des Gesetzes Nr. 47 von 1946 zum Schutz von Patenten, Mustern und Marken erarbeitet.(Hinweise in SABA Bulletin, November 2000)

02.09.2000 / 09.12.2000 / 24.08.2001 / 23.06.2002

• Syrien hat kürzlich ein Anmeldeerfordernis für Markenanmeldungen, dahingehend modifiziert, dass ab 20. August 2001 für jede zeitlich verschiedene Markenanmeldung anstelle der bisherigen Möglichkeit über eine GSABA Bulletin Juli 2000 bzw. May 2002 (Hinweis, dass weiterhin eine legalisierte Generalvollmacht akzeptiert wird, wenn sie bei einem syrischen Notar in Syrien hinterlegt ist).

  Das Syrische Markenamt prüft die neuen Anmeldungen auf ältere Rechte; deswegen wird der Erneuerungszeitraum nicht mehr ab dem Registrierungstag sondern ab dem Anmeldetag berechnet. (Information im Circular Letter - November 2000 + August 2001 von Nader J. Qumsieh in Amman/Jordanien)

21.08.1999

• Das syrische Propietary Protection Department hat kürzlich neue Regelungen bezüglich Patentanmeldungen herausgegeben. Eine kurze englischsprachige Übersicht ist im AGIP Bulletin vom August 1999 veröffentlicht worden. Danach wird die Patenterteilung so lange hinausgeschoben, bis die erforderlichen Unterlagen vorliegen (notarizierte Vollmacht; Erteilungsurkunde der Heimatanmeldung).

1994 - 1996:

• Am 12. August 1996 ist die Resolution Nr. 2084 erlassen worden, die Ausführungsbestimmungen zur Erteilung von Patenten und Registrierungszertifikaten für kennzeichnende Marken, Designs und Modelle enthält. Ein Überblick liegt in englischer Sprache vor.

• Es liegt ein Hinweis vor, daß für die Anmeldeerfordernisse von Handelsmarken vom Registrar in Damaskus am 15. April 1996 eine administrative Direktive erlassen worden ist.

• Berner Übereinkunft seit Juni 2004