Gewerblicher Rechtsschutz in Dänemark ( DK594 )

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Letzte Änderung: 09.04.2008

Auslandsdienst gewerblicher Rechtsschutz

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Allgemein	Techn.Schutzrechte	Marken	Wettbewerb
Kartell	Geschmacksmuster	Urheber	Sortenschutz

Kurzberichte sind alle zu "Oldies" gewordenen aktuellen Nachrichten zum gesamten deutschen und internationalen gewerblichen Rechtsschutz, die in WEEKNEWS veröffentlicht waren in historischer Reihenfolge.
Dokumente sind
- die Fundstellen von in der Printausgabe des TRANSPATENT - Auslandsdienstes für den weltweiten gewerblichen Rechtsschutz veröffentlichten Dokumenten,sachlich geordnet mit Angabe des Heftes, in dem sie erschienen sind, und mit Angabe des Umfanges. Bestellungen sind möglich durch Angabe der QUELLE bei ganzen Heften und Angabe der SACHZAHL bei einzelnen Dokumenten.
  Dies kann durch Anklicken der jeweiligen Sachzahl erfolgen
  Die Lieferung kann gedruckt per Post oder Fax und/oder
  digital (bitte gewünschtes Format angeben) per e-mail oder ( mit telefonischer Abstimmung ) per ISDN erfolgen,
- Links zum Internet, soweit uns dortige Fundstellen bekannt sind. Diese können sofort durch Mausklick aufgerufen werden.
Literatur sucht unter unseren Buchbesprechungen nach Werken über dieses Land und nach solchen, in denen dieses Land erwähnt ist.

alte Kurzberichte

11.11.2005

Das konsolidierte Kartellgesetz Nr. 785 vom 8.8.2005 (Consolidated Competition Act No. 785 of 8 August 2005) ist in englischer Übersetzung hinterlegt unter: http://www.ks.dk/english/competition/legislation/comp-act785-05/.

04.02.2005

Nach Hinterlegung der 10. Ratifizierungs- bzw. Beitrittsurkunde tritt der PLT-Vertrag am 28. April 2005 u.a. für Dänemark in Kraft (WIPO: PLT Notification No. 12 vom 28.1.2005: http://www.wipo.int/edocs/notdocs/en/plt/treaty_plt_12.html)

23.04.2004

Das Dänische Patentamt hat zum Stand 1. April 2004 die neue Gebührenliste (engl.) hinterlegt: http://www.dkpto.dk/int/prices/. Eine deutschsprachige Gebührenliste liegt von der dänischen Patentanwaltskanzlei Chas Hude (http://www.chashude.dk) vor.

03.06.2003

Das Geschmacksmustergesetz (Gesetz Nr. 1259) vom 20. Dezember 2000, in Kraft getreten am 1. Oktober 2001, liegt in deutscher Übersetzung vor und wird im TT-Juli-Heft und in der TT-ROM veröffentlicht. Das konsolidierte (Vorgänger)Geschmacksmustergesetz Nr. 251 vom 17. April 1989 wird aufgehoben. (BlPMZ 5/2003)

29.08.2002 / 11.11.2005

Am 1. August 2002 ist das konsolidierte Kartellgesetz Nr. 539 vom 28. Juni 2002 (Consolidated Competition Act No. 539 of 28 June 2002) in Kraft getreten (http://www.ks.dk/english/regler/kl-eng2002/comp-act539-02/) (Neu: konsolidiertes Kartellgesetz Nr. 785 vom 8.8.2005 (dän.): http://www.ks.dk/konkurrence/regler/love/lbk785/

28.04.2002

Am 1. Oktober 2001 sind Änderungen zum Designgesetz in Kraft getreten. Hinweise von LADAS & PARRY im Newsletter (N.S. 193 vom Februar 2002) unter: http://www.ladas.com/BULLETINS/2002/0202Bulletin/DenmarkDesignLawRevised.html.

30.11.2001 / 28.04.2002

Die konsolidierte Fassung des Gebrauchsmustergesetz Nr. 367 vom 9. Juni 1998 liegt in deutscher Übersetzung vor. Sie ist im TT-Januarheft 2002 und in der TT-ROM veröffentlicht.

07.11.2001

Mit der Verordnung Nr. 653 vom 3. Juli 2001 sind mit Wirkung ab 1. Januar 2002 einige Patentgebühren geändert worden. Siehe ABl. EPA 10/2001, S. 479; wird im TT-November-Heft und TT-ROM veröffentlicht.

31.10.2000

Mit der Verordnung Nr. 567 vom 22. Juni 2000 sind mit Wirkung vom 1. Januar 2001 einige (Patent)Gebühren des dänischen Patent- und Markenamts geändert worden. (Mitteilung bezüglich europäischer Patentanmeldungen in Dänemark im ABl. EPA 10/2000, S. 471)

14.02.2000

Eine Amtsgebührenzusammenstellung für Patente, Europäische Patente, Gebrauchsmuster, Halbleitertopographien, Sortenschutzrechte, Marken und Geschmacksmuster liegt zum Stand 1. Januar 2000 in deutscher Übersetzung vor.

06.01.2000

Im Amtsblatt des EPA 12/1999, S. 760 sind die neuen Jahresgebühren für Patente wiedergegeben, die ab 1. Januar 2000 gültig sind.

20.02.1999

Vom dänischen Patentanwaltsbüro Chas Hude liegt TRANSPATENT die ab 1. Januar 1999 gültige Gebührenordnung (Amtsgebühren in DKK) in deutscher Sprache vor.

20.01.1999

Das Gesetz zur Änderung des Markengesetzes Nr. 341, erlassen am 27. Dezember 1996 und in Kraft getreten am 1. Januar 1997 (Gesetz Nr. 1201 zur Umsetzung des TRIPS-Abkommens und des Markenrechtsvertrags (TLT)) liegt in deutscher Übersetzung vor.

29.11.1998

In Dänemark werden durch Verordnung Nr. 440 vom 23. Juni 1998 die Gebühren des dänischen Patentamts vom 1. Januar 1999 geändert. (Auswirkung für europäische Patente mit Wirkung in Dänemark im ABl. EPA 11/1998, S. 560).

22.03.1998

Der Markenrechtsvertrag Genf 1994 ist für Dänemark am 28. Januar 1998 in Kraft getreten.
Eine Amtsgebührenzusammenstellung für Patente, Europäische Patente, Gebrauchsmuster, Halbleitertopographien, Sortenschutzrechte, Marken und Geschmacksmuster liegt zum Stand 1. Januar 1998 in deutscher Übersetzung vor.

20.10.1997

Das konsolidierte Patentgesetz (Gesetz Nr. 824 von 1996), letzte Änderung in Kraft getreten am 1. Januar 1996, liegt in deutscher Übersetzung vor.

22.07.1997

Eine Amtsgebührenzusammenstellung für Patente, Europäische Patente, Gebrauchsmuster, Halbleitertopographien, Sortenschutzrechte, Marken und Geschmacksmuster liegt zum Stand 1. Juli 1997 in deutscher Übersetzung vor.

15.04.1997

Die Bestimmungen des TRIPS-Abkommens und des Markenrechtsvertrages 1994 (TLT) sind im Gesetz über die Marken vom 21. Februar 1997 verankert. Die konsolidierte Fassung ist als Nr. 162 im Lovtidende A Heft 25/1997 vom 21. Februar 1997 veröffentlicht und ist am 1. Januar 1997 in Kraft getreten. Sie liegt in dänischer Sprache vor. Gleichfalls liegt eine Übersicht in englischer Sprache zu diesen Änderungen vor.
Die Verordnung über die Anmeldung von Warenzeichen und Kollektivmarken (international/national) vom 23. Dezember 1996, veröffentlicht als Nr. 1264 im Lovtidende A, in Kraft getreten am 1. Januar 1997 liegt in dänischer Sprache vor.
Die Verordnung über Patente und ergänzende Schutzzertifikate vom 30. Januar 1997, veröffentlicht als Nr. 77 im Lovtidende A Heft 71/1997, in Kraft getreten am 8. Februar 1997, liegt in dänischer Sprache vor.
Die Verordnung über die Patentamtsgebühren vom 3. Februar 1997, veröffentlicht als Nr. 83/1997 im Lovtidende A Heft 15/1997, in Kraft ab dem 12. Februar 1997, liegt in dänischer Sprache vor.

Dänemark hat als erster Staat die Akte von 1991 des Internationalen Übereinkommens zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (TT-LZ: 223) ratifiziert. Die Akte von 1991 wird aber erst dann in Kraft treten, wenn vier weitere Staaten ihre Einwilligungsurkunde hinterlegt haben. Diese Akte verpflichtet die Verbandsstaaten, nach Ablauf einer Übergangsfrist alle Pflanzenarten zu schützen und verstärkt den den Pflanzenzüchtern gewährten Schutz.

Die Amtsgebühren in Dänemark, gültig ab 1. Januar 1996, liegen nunmehr auch in deutscher Übersetzung vor.

Dänemark ist dem Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen von 1988 (Lugano-Abkommen) mit Wirkung ab 1. März 1966 beigetreten.

Die neuen Amtsgebühren, gültig ab 1. Januar 1996, liegen in dänischer Sprache vor. /03/96/

DÄNEMARK hat ein neues Kartellgesetz erlassen. Nachdem in Dänemark erst 1990 ein neues Kartellgesetz in Kraft getreten ist, wird mit dem am 10. März 1993 verabschiedeten Gesetz Nr. 114 eine konsolidierte Fassung vorgelegt, in die die bislang vorgenommenen Änderungen eingefügt wurden. /06/94/

Der deutsche Text des Warenzeichengesetzes Nr. 341 vom 6. Juni 1991 liegt vor. /02/94/

Der deutsche Text des Kollektivmarkengesetzes Nr. 342 vom 6. Juni 1991 liegt vor. /02/94/

Der deutsche Text zur Änderung des Patentgesetzes Nr. 368 vom 7. Juni 1989 liegt vor. /02/94/

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Allgemein Techn.Schutzrechte Marken Wettbewerb
Kartell Geschmacksmuster Urheber Sortenschutz

Allgemeine Übersichten SZ 0100 - 1999

Dokumente Quelle Sachzahl Umfang

LEGISLATION DENMARK (engl.)
http://www.lexadin.nl/wlg/legis/nofr/eur/lxweden.htm LEXADIN 0414 Link

Rechtsinformationen (dän.)
http://www.retsinfo.dk/danlov/danlov.htm LEXADIN 0414 Link

Arbeiten in Dänemark (2004) (Hrsg.: Außenwirtschaft Österreich) BfAI PDF-Datei 21 S.; EUR 15,-; Bestell-Nr.: 10413

Firmengründung, Gewerberecht und Montagearbeiten in Dänemark, 2007 (Hrsg.: Außenwirtschaft Österreich) BfAI PDF-Datei 22 S.; EUR 18,-; Bestell-Nr.: 12604

Eigentum und Forderungen in Dänemark (2004) (Hrsg.: Außenwirtschaft Österreich) BfAI PDF-Datei 15 S.; EUR 15,-; Bestell-Nr.: 10414

Vertrieb - Dänemark (2006) BfAI PDF-Datei 21 S.; EUR 5,-; Bestell-Nr.: 12090

Erfolgreich verkaufen in Dänemark (2006) BfAI PDF-Datei 61 S.; EUR 20,-; Bestell-Nr.: 12108

Zahlungsverkehr und Exportfinanzierung, Dänemark (2006) BfAI PDF-Datei 15 S.; EUR 5,-; Bestell-Nr.: 11833

Wirtschaftsstruktur und Chancen, Dänemark, 2007 BfAI PDF-Datei 12 S.; EUR 5,-; Bestell-Nr.: 12830

Wirtschaftstrends zum Jahreswechsel 2004/05 BfAI Broschüre 41 S.; EUR 15,-; Bestell-Nr.: 10495

Central Business Register (CVR) (engl.)
http://www.cvr.dk/Site/Forms/CMS/DisplayPage.aspx?pageid=21 CVR 0710 Link

Handelsregister / Erhvervs- og selskabsstyrelsen
http://www.eogs.dk/ Amt 0710 Link

EU: Handelsabkommen zwischen der EU und Dänemark und Färöer, in Kraft ab 1.1.1997 (ABl. EG L 2/97, L 53/97)

EU: Assozierungsabkommen EU-Grönland ab 1.2.1985

EU: Beschluss des Rates vom 17.7.2006 über die Beziehungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und Grönland und dem Königreich Dänemark andererseits (ABl. EU L 208 vom 29.7.2006, S. 28)
Gemeinsame Erklärung der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der örtlichen Regierung Grönlands und der Regierung Dänemarks andererseits über eine Partnerschaft zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Grönland (ABl. EU L 208 vom 29.7.2006, S. 32)

DE: Schiedsgerichts- und Vergleichsvertrag vom 2.6.1926; Gesetz vom 28.2.1927, Bek. der Wiederanwendung vom 18.4.1958 (RGBl. Teil II/1927, S. 31; BGBl. II/1958, S. 111)

DE: Abkommen vom 22.12.1995 zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, in Kraft ab 25.12.1996 (BGBl. Teil II/1996, S. 2565, II/1997, S. 728)

Mitglied im internationalen Abkommen -

Weitere Mitgliedschaft in:

Berner Übereinkunft seit Juli 1903
Welturheberrechtsabkommen seit Febr. 1962
Rom-Abkommen seit Sept. 1965
Genf-Abkommen seit März 1977
WIPO-WCT, unterzeichnet Okt. 1997
WIPO-WPPT, unterzeichnet Okt. 1997
UCC seit Nov. 1961

Übersicht Gewerblicher Rechtsschutz allgemein SZ 1980 - 1999
Dokumente	Quelle	Sachzahl	Umfang
Homepage des Dänischen Patentamts http://www.dkpto.dk/ (dän.) http://www.dkpto.dk/int/ (engl.)	DKPTO	0418	Link
WIPO: Texte von Gesetzen zum gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht (engl.) http://www.wipo.int/clea/en/clea_tree1. jsp?expand=DK#DK bzw. http://www.wipo.int/clea	CLEA	1984	Link
Länderseite der WIPO - Dänemark (engl.) http://www.wipo.int/directory/en/ details.jsp?country_id=47	WIPO	1981	Link
Verordnung Nr. 567 vom 22.6.2000 zur Änderung der Gebührenordnung, in Kraft ab 1.1.2001	Hinweis ABl. EPA 10/2000, S. 471	1987	.
Marken- und Patentrecht (2004), Hrsg.: Außenwirtschaft Österreich	BfAI	1981	16 S. (PDF); EUR 15,-; Bestell-Nr.: 10415
Manual for the Handling - Application for Patents Designs and Trademarks (Denmark) (Suppl. No. 116, March 2008) (engl.)	Kluwer Law Intern.	1981	A4 57 S.
Gebührenordnung (Stand 1.1.2002)	Juni 2002 11-12/VI/02	1987-501 TT-ROM	A5 6 S.
Übersicht Intellectual Property (engl.) http://www.ipmenu.com/country/denmark.htm	Anwälte F.O.P	1981	Link
DKPTO: Patentanwaltsverzeichnis (dän.) http://startguiden.dkpto.dk/diverse/raadgiverliste.aspx	DKPTO	1981	Link
PIPERS Worldwide Listing of Patent Attorneys & Patent Agents (engl.) http://www.piperpat.com/Default.aspx?alias =www.piperpat.com/wwwattorneys	PIPER	1981	Link

Patent- und Gebrauchsmusterrecht SZ 2000 - 2999

Dokumente Quelle Sachzahl Umfang

Consolidated Patents Act (No. 1136 vom 16.11.2004) mit Änderungen No 1430 vom 21.12.2005, No 546 vom 8.6.2006, No. 399 vom 30.4.2007 Hinweis in Manual, March 2008 2004 .

Konsolidiertes Patentgesetz, Gesetz Nr. 824 von 1996 Juli 1999
12/VII/99 2004-501
TT-ROM A5 40 S.

Consolidated Utiliy Act (No. 1431 vom 21.12.2005) Hinweis in Manual, March 2008 2004 .

Konsolidiertes Gebrauchsmustergesetz Nr. 367 vom 9.6.1998 Januar 2002
1-2/I/02 3004-501
TT-ROM A5 17 S.

Gesetz Nr. 732 über Geheimpatente vom 27.11.1989 (dän.; engl., franz.)
Hinweis in "Nationales Recht zum EPÜ" (Ausgabe 1999); Lovtidende A 1989, 2578; Int. Prop. DK 2-002 2004 .

Consolidated Employees Act No. 131 vom 18.3.1986 Hinweis in Manual, Sept. 2005 2004 .

Act on Inventions at Public Research Institutions Hinweis in Manual, March 2008 2004 .

Gesetz Nr. 142 über Arbeitnehmererfindungen vom 29.4.1955 Februar 1971
3/II/71 2004-601 A5 3 S.

Order Concerning Patents for Inventions of Pharmaceutical Products 1983, in Kraft ab 1.12.1983 Hinweis in Manual Sept. 2005 2004 .

VO Nr. 374 über Patentanmeldungen vom 19.6.1998, geändert durch VO Nr. 1086 vom 11.12.2000 Hinweis Schade 2004 .

Order Concerning Patents and Supplementary Protection Certificates, Order No. 6 vom 6.1.2003 Hinweis in Manual, Sept. 2005 2004 .

VO Nr. 1193 vom 23.12.1992 über Patente und ergänzende Schutzzertifikate, zuletzt geändert durch VO Nr. 374 vom 19.6.1998
Hinweis in "Nationales Recht zum EPÜ" (Ausgabe 1999); Lovtidende A 1992, 5345; 1996, 101; 1998, 2267 . 2004 .

Ausführungsordnung Nr. 511 betr. Patente für Erfindungen von Nahrungsmitteln und Patente für Verfahren zur Herstellung von Nahrungsmitteln vom 23.8.1988, in Kraft ab 1.1.1989 Nov/Dez. 1991
17-18/XI/XII/91 2004-711 A5 1 S.

Order Concerning Utility Model Applications and Examination and other Processing of Registered Utility Models vom 8.12.2006 Hinweis in Manual, March 2008 2004 .

Kurzübersicht über das Patentgesetz Nr. 368/89 vom 7.6.1989 hinsichtlich der Ratifizierung des EPÜ Juni 1990
9-10/VI/90 2010-401 A5 2 S.

Marken- und Patentrecht / Dänemark (April 2000) (Hrsg.: Wirtschaftskammer Österreich) BfAI 2010 15 S., DEM 25,-
Bestell-Nr.: 8223

Patentregister (engl.)
http://onlineweb.dkpto.dk/pvsonline/
patent?action=1&subAction=front&language=GB DKPTO 2056 Link

VO Nr. 653 über Patentgebühren vom 3.7.2001, geändert durch VO Nr. 812 vom 30.9.2002 Hinweis Schade 2352 .

DKPTO: Gebühren Patente (engl.)
http://www.dkpto.org/business-services/how-to-file/file-for-a-patent/price-list---patent.aspx DKPTO 2352 Link

Neue Patentgebühren, gültig ab 1.4.2004 9-10/V/04
2352-501
TT-ROM
2 S. A5

Patentgebühren für europäische Patente mit Wirkung in Dänemark, gültig ab 1.1.2000 März 2000
5-6/III/00
2352-501
TT-ROM
1 S. A5

Patentinformationsdienst esp@cenet:
http://dk.espacenet.com (dän.) Info vom EPA 2557 .

Anmeldeerfordernisse für Marken und Patente (engl.) AGIP 4051 / 2578 Link

Übersicht über das neue Gebrauchsmustergesetz Oktober 1992
13-14/X/92 3010-501 A5 2 S.

Einreichungserfordernisse für eine Gebrauchsmusteranmeldung Oktober 1992
13-14/X/92 3578-501 A5 2 S.

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durch Klick auf die Sachzahl Transpatent 594-2000 .

Andere technische Schutzrechte SZ 3000 - 3999
Dokumente	Quelle	Sachzahl	Umfang
Gesetz Nr. 778 über den Schutz der Topographien von Halbleiterprodukten vom 8.12.1987	März 1990 5-6/III/90	3004-201	A5 7 S.
Protection of the Topographics of Semiconductor Product Act 1987	Hinweis in Manual Sept. 2005	3004	.
Ausführungsordnung Nr. 264 betreffend Anmeldungen zum Schutz der Topographien von Halbleitererzeugnissen vom 11.4.1988	April/Mai 1990 7-8/IV/V/90	3578-201	A5 6 S.
mailen Sie Ihre weiteren Wünsche oder die Mitteilung einer konkreten und zuverlässigen Information durch Klick auf die Sachzahl	Transpatent	594-3000	.

Markenrecht SZ 4000 - 4999
Dokumente	Quelle	Sachzahl	Umfang
Consolidated Trade Marks Act (Act No. 782 vom 30.8.2001 amended)	Hinweis in Manual, Sept. 2005	4004	.
Consolidated Trade Marks Act (Act No. 782 vom 30.8.2001) (dän.) http://oami.europa.eu/genhtm/mark/nl_dk_1_da.htm	HABM	4004	Link
Consolidated Trade Marks Act 2000 (engl.) http://www.dkpto.dk/int/buscar/trademarkact.htm	Patentamt	4004	Link
Consolidated Trade Marks Act (Act No. 162 vom 21.2.1997: Trademarks Act No 341 of 6.6.1991 as amended by Act No 1201 of 27.12.1996) (engl.) http://oami.eu.int/genhtm/mark/nl_dk_1_en.htm	HABM Patentamt	4004	Link
Gesetz Nr. 1201 zur Umsetzung des TRIPS-Abkommens und des Markenrechtsvertrags ( TLT )) (Änderung des Markengesetzes Nr. 341), in Kraft ab 1.1.1997	TT-Archiv	4006	.
Markengesetz (Gesetz Nr. 341) vom 6.6.1991 (TT-ROM: konsolidiert mit Gesetz Nr. 1201/1996)	Februar 1994 3-4/II/94	4004-401 TT-ROM	A5 24 S.
Kollektivmarkengesetz (Gesetz Nr. 342) vom 6.6.1991	Februar 1994 3-4/II/94	4004-413 TT-ROM: 4004-601	A5 4 S.
Order on Trade Mark and Collective Mark Application and Registration 2003 as amended	Hinweis in Manual, Sept. 2005	4004	.
VO über die Anmeldung und Registrierung usw. von Marken und Kollektivmarken Nr. 787 vom 9.9.2003 (+ Nr. 1485 vom 6.12.2004)	Hinweis HABM	4004	.
Übersicht über die neuen Warenzeichengesetze Nr. 341 und 342	Nov/Dez. 1991 17-18/XI/XII/91	4010-401	A5 2 S.
Marken- und Patentrecht / Dänemark (April 2000) (Hrsg.: Wirtschaftskammer Österreich)	BfAI	4010	15 S., DEM 25,-; Bestell-Nr.: 8223
Anmeldeerfordernisse für Marken und Patente (engl.)	AGIP	4051 / 2578	Link
DKPTO: Gebühren Marken (engl.) http://www.dkpto.org/business-services/how-to-file/file-for-a-trademark/price-list---trademark.aspx	DKPTO	4057	Link
Markenregister (engl.) http://onlineweb.dkpto.dk/pvsonline/varemaerke? action=201&subAction=front&language=GB	DKPTO	4115	Link
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Wettbewerbsrecht 5000 - 5599
Dokumente	Quelle	Sachzahl	Umfang
Gesetz Nr. 428 vom 1.6.1994 über das Marktverhalten, in Kraft ab 9.10.1994	Hinweis s.u.	5004	.
Übersicht zum Wettbewerbsrecht in Dänemark	Buch Wettbewerbsrecht; S. 864	5010	.
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Kartellrecht SZ 5600 - 5999
Dokumente	Quelle	Sachzahl	Umfang
Kartellgesetz Nr. 785 vom 8.8.2005 (Consolidated Competition Act No. 785 of 8 August 2005) (engl.) http://www.ks.dk/english/competition/legislation/comp-act785-05/	Kartellamt	5604	Link
Documents on Merger Control in Denmark (engl.) http://www.ks.dk/english/competition/legislation/ mergercontrol-2/	Kartellamt	5604	Link
Executive order No. 894 of 21.9.2000 on the notification of mergers (engl.) http://www.ks.dk/english/competition/legislation/ historic/exec_order_no_894/	Kartellamt	5604	Link
Calculation of turnover in the Competition Act Executive order No. 895 of 21.9.2000 (engl.) http://www.ks.dk/english/competition/ legislation/exec_order_no_895/	Kartellamt	5604	Link
Übersicht (engl.) der "Danish Competition Authority" http://www.ks.dk/english/generalinfo/	Kartellamt	5610	Link
Übersicht über das neue Kartellrecht	August 1993 12-13/VIII/93	5610-501	A5 1 S.
Report on Competition Law and Institutions (2004) (engl.) http://www.oecd.org/LongAbstract/0,2546,en _2649_34685_34425448_119663_1_1_1,00.html	OECD	5610	Link
Eriksen: "Die Reform des dänischen Kartellrechts"	GRUR Int. 7-8/2004, S. 573	5615	Artikel
Danish Competition Authority (dän, engl.) http://www.ks.dk	Kartellamt	5770	Link
Agreement between Denmark, Iceland and Norway on co-operation in competition cases (engl.) http://www.ks.dk/english/competition/ legislation/agreement/	Kartellamt	5950	Link
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Geschmacksmusterrecht SZ 6000 - 6999
Dokumente	Quelle	Sachzahl	Umfang
Geschmacksmustergesetz (Gesetz Nr. 1259) vom 20.12.2000, in Kraft ab 1.10.2001 (Änderungen durch Gesetz Nr. 1430 vom 21.12.2005)	Juli 2003 13-14/VII/03	6004-501 TT-ROM	A5 25 S.
Design-Gesetz (Gesetz Nr. 1259 vom 20.12.2000) (engl.) http://www.dkpto.dk/int/buscar/designact.htm	DKPTO	6004	Link
Design-Gesetz i.d.F. des Gesetzes Nr. 451 vom 10.06.2003 (dän.) http://www.retsinfo.dk/_GETDOCI_/ACCN/ A20000125930-REGL	Rechtsinfo	6004	Link
Änderungen zum Geschmacksmustergesetz in Umsetzung der EU-Harmonisierungs-RL 98/71/EG, in Kraft ab 1.10.2001 Hinweise von LADAS & PARRY im Newsletter (N.S. 193 vom Februar 2002) unter: http://www.ladas.com/BULLETINS/2002/0202 Bulletin/DenmarkDesignLawRevised.html	LADAS & PARRY	6006	.
Order Concerning application and registration of Designs, Order No. 819 vom 18.9.2001	Hinweis in Manual, Sept. 2005	6004	.
Verordnung Nr. 388 über die Anmeldungen und Eintragungen von gewerblichen Mustern und Modellen vom 20.8.1970	Juli 1972 10-11/VII/72	6004-701	A5 11 S.
Design-Register (engl.) http://onlineweb.dkpto.dk/pvsonline/design? action=301&subAction=front&language=GB	DKPTO	6056	Link
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Urheberrecht SZ 7000 - 7999
Dokumente	Quelle	Sachzahl	Umfang
Consolidated Act on Copyright 2006 (engl.) http://www.kum.dk/graphics/kum/downloads/ Lovgivning/Lovgivning_Engelsk_site/Consolidated %20Act%20on%20Copyright%202006.pdf	.	7004	Link
Konsolidierte Urheberrechtsgesetz (Nr. 763 vom 30.6.2006) (Lovtidende A, Heft 121 vom 14.7.2006) (dän.) http://www.retsinfo.dk/_GETDOCI_/ACCN/ A20060076329-REGL	Rechtsino	7004	Link
Act on Copyright , 2003 (the Copyright Act has recently been modified, but the latest amendments have still not been translated into English (engl.) http://portal.unesco.org/culture/en/ev.php- URL_ID=22368&URL_DO=DO_TOPIC& URL_SECTION=201.html	UNESCO	7004	Link
Urheberrechtsgesetz 1995, Neubekanntmachung i.d.F. des Gesetzes Nr. 1207 vom 27.12.1996, in Kraft ab 1.1.1997	GRUR Int. 1997, 893	7004	.
Verordnung über die Anwendung des Urheberrechtsgesetzes in bezug auf andere Länder, in Kraft getreten am 23.12.1995 (engl.; franz.)	Ind. Prop. Juli/Aug. 1997	7004	.
Verordnung über die Anwendung des Urheberrechtsgesetzes in bezug auf andere Länder, in Kraft getreten am 23.12.1995 (engl.; franz.)	Ind. Prop. Juli/Aug. 1997	7004	.
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Pflanzen - und Tierzüchtungsrecht SZ 8000 - 8999
Dokumente	Quelle	Sachzahl	Umfang
Consolidated Act. No. 145 vom 1.3.2001 mit änderungen Act No. 967 vom 4.12.2002 und Act No. 1430 vom 21.12.2005	Hinweis in Manual, March 2008	8004	.
Plant Variety Protection Act vom 23.12.1987, geändert durch Gesetze Nr. 1107 vom 21.12.1994 und Nr. 1086 vom 20.12.1995 / konsolidierte Fassung vom 5.2.1996 (engl.) aus PVP Gazette Nr. 87/2000	TT-ARCHIV	8004	PDF-Datei
The Danish Plant Variety Protection Act / Order No. 51 vom 5.2.1996 (engl.; PDF) http://www.upov.int/en/publications/npvlaws/ denmark/denmark96.pdf	UPOV	8004	Link
Behörde: Plantenyhedsnxvnet, Teglvxrksvej 10, Tystofte, DK 4230 Skxlskor, Tel.: +45 53596141 http://www.agrsci.dk/afs	Amt	.	Link
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Allgemeine Übersichten SZ 0100 - 1999
Dokumente	Quelle	Sachzahl	Umfang
LEGISLATION DENMARK (engl.) http://www.lexadin.nl/wlg/legis/nofr/eur/lxweden.htm	LEXADIN	0414	Link
Rechtsinformationen (dän.) http://www.retsinfo.dk/danlov/danlov.htm	LEXADIN	0414	Link
Arbeiten in Dänemark (2004) (Hrsg.: Außenwirtschaft Österreich)	BfAI	PDF-Datei	21 S.; EUR 15,-; Bestell-Nr.: 10413
Firmengründung, Gewerberecht und Montagearbeiten in Dänemark, 2007 (Hrsg.: Außenwirtschaft Österreich)	BfAI	PDF-Datei	22 S.; EUR 18,-; Bestell-Nr.: 12604
Eigentum und Forderungen in Dänemark (2004) (Hrsg.: Außenwirtschaft Österreich)	BfAI	PDF-Datei	15 S.; EUR 15,-; Bestell-Nr.: 10414
Vertrieb - Dänemark (2006)	BfAI	PDF-Datei	21 S.; EUR 5,-; Bestell-Nr.: 12090
Erfolgreich verkaufen in Dänemark (2006)	BfAI	PDF-Datei	61 S.; EUR 20,-; Bestell-Nr.: 12108
Zahlungsverkehr und Exportfinanzierung, Dänemark (2006)	BfAI	PDF-Datei	15 S.; EUR 5,-; Bestell-Nr.: 11833
Wirtschaftsstruktur und Chancen, Dänemark, 2007	BfAI	PDF-Datei	12 S.; EUR 5,-; Bestell-Nr.: 12830
Wirtschaftstrends zum Jahreswechsel 2004/05	BfAI	Broschüre	41 S.; EUR 15,-; Bestell-Nr.: 10495
Central Business Register (CVR) (engl.) http://www.cvr.dk/Site/Forms/CMS/DisplayPage.aspx?pageid=21	CVR	0710	Link
Handelsregister / Erhvervs- og selskabsstyrelsen http://www.eogs.dk/	Amt	0710	Link
EU: Handelsabkommen zwischen der EU und Dänemark und Färöer, in Kraft ab 1.1.1997 (ABl. EG L 2/97, L 53/97)
EU: Assozierungsabkommen EU-Grönland ab 1.2.1985
EU: Beschluss des Rates vom 17.7.2006 über die Beziehungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und Grönland und dem Königreich Dänemark andererseits (ABl. EU L 208 vom 29.7.2006, S. 28) Gemeinsame Erklärung der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der örtlichen Regierung Grönlands und der Regierung Dänemarks andererseits über eine Partnerschaft zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Grönland (ABl. EU L 208 vom 29.7.2006, S. 32)
DE: Schiedsgerichts- und Vergleichsvertrag vom 2.6.1926; Gesetz vom 28.2.1927, Bek. der Wiederanwendung vom 18.4.1958 (RGBl. Teil II/1927, S. 31; BGBl. II/1958, S. 111)
DE: Abkommen vom 22.12.1995 zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, in Kraft ab 25.12.1996 (BGBl. Teil II/1996, S. 2565, II/1997, S. 728)