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Kurzberichte für Deutschland (ab 2003)

Kurzberichte (Chronologisch ab 2003)

31.08.2010

17.08.2010

16.08.2010

  1. Im BGBl. Teil I/2010, Nr. 33 vom 25.6.2010, S. 809 ist die "Erste Verordnung zur Änderung der DPMA-Verwaltungskostenverordnung" vom 17. Juni 2010 veröffentlicht worden, die rückwirkend ab dem 1. Januar 2010 in Kraft getreten ist. (Aufhebung von Nr. 302 310 der Anlage - Kostenverzeichnis)
    Dazu hat das DPMA eine Information am 7. Juli 2010 veröffentlicht - Änderung der DPMA-Verwaltungskostenverordnung - Wegfall der Auslagenpauschale für Geschmacksmusterbekanntmachungen: http://dpma.de/service/aktuelles/dasdpmainformiert/wegfallbekanntmachungspauschale/index.html.

  2. Das DPMA informiert in der Pressemeldung vom 1. Juli 2010 über den Start des Patent Prosecution Highways zwischen deutschem und koreanischem Patentamt: http://presse.dpma.de/presseservice/pressemitteilungen/aktuellepressemitteilungen/01072010/index.html.

  3. Das Deutsche Patent- und Markenamt teilte am 21. Juli 2010 mit, dass deren Geldstellen aus Sicherheitsgründen ab sofort keine 500-Euro-Scheine mehr annehmen. Bei Bareinzahlungen werden Geldscheine nur bis zu einer Höhe von jeweils maximal 200 Euro entgegengenommen: http://dpma.de/service/aktuelles/dasdpmainformiert/bareinzahlungen/index.htm.

  4. Im BGBl. Teil I/2010, Nr. 39 vom 29.7.2010, S. 1043 ist die "Bekanntmachung über den Schutz von Mustern und Marken auf Ausstellungen" vom 23. Juli 2010 von 7 Ausstellungen im Jahr 2010 in Deutschland veröffentlicht worden. Diese wurden in unsere diesbezügliche Hinterlegung eingefügt: http://transpatent.com/gesetze/ausst-ma.html.

28.06.2010

  1. Im BGBl. Teil I/2010, Nr. 30 vom 10.6.2010, S. 724 ff. ist die "Verordnung zur Anpassung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabeverordnung -VgV) sowie der Verordnung über die Vergabe von Aufträgen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung und der Energieversorgung (Sektorenverordnung - SektVO), in Kraft getreten am 11. Juni 2010, veröffentlicht worden.

  2. Im BlPMZ Heft Nr. 6/2010, Seite 205 ist ein DPMA-Hinweis bezüglich nachträglich eingereichter Unterlagen bei Erstveröffentlichung (Offenlegungsschrift) in der Übergangsphase der Einführung der elektronischen Schutzrechtsakte veröffentlicht worden.

  3. Im BlPMZ Heft Nr. 6/2010, Seite 205 ist ein DPMA-Hinweis auf das Inkrafttreten der Zweiten Verordnung zur Änderung der Geschmacksmusterverordnung einschließlich dieser Verordnung vom 10. Mai 2010 veröffentlicht worden.

04.06.2010

21.05.2010

07.05.2010

  1. Im BGBl. Teil II/2010, Nr. 9 vom 29.4.2010, S. 218 ff. ist die "Bekanntmachung des Auswärtigen Amtes über das Inkrafttreten des "Übereinkommens des Europarats vom 23. November 2001 über Computerkriminalität" vom 16. Februar 2010 für Deutschland am 1. Juli 2009 veröffentlicht worden mit Erklärungen. Gleichzeitig sind die Inkrafttretedaten für folgende weitere Staaten AL, AM, BA, BG, DK, EE, FI, FR, IS, IT, HR, LV, LT, MK, MD, NL, NO, RU, RS, SK, SI, UA, HU, US, CY mit den entsprechenden Erklärungen angegeben.

  2. Am 28. April 2010 hat das Bundeskabinett den Änderungswünschen des Bundesrates vom 26. März 2010 zu der vom Bundesminister für Wirtschaft und Technologie erarbeiteten Verordnung zur Anpassung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabeverordnung - VgV) sowie der Verordnung über die Vergabe von Aufträgen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung und der Energieversorgung (Sektorenverordnung - SektVO) zugestimmt. Die Änderungswünsche betreffen im wesentlichen formelle Änderungen. Pressemitteilung vom 29.4.2010 des BMWi: http://www.bmwi.de/BMWi/Navigation/Presse/pressemitteilungen,did=340168.html.

21.04.2010

09.04.2010

  1. Im BGBl. Teil I/2010, Nr. 12 vom 26.3.2010, S. 326 ist die Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Ersten Gesetzes zur Änderung des Geschmacksmustergesetzes" am 13. Februar 2010 veröffentlicht.

  2. Im BGBl. Teil I/2010, Nr. 13 vom 1.4.2010, S. 330 ist die Verordnung zur Änderung der DPMA-Verordnung" vom 24. März 2010, in Kraft ab 2. April 2010, veröffentlicht.

30.03.2010

26.03.2010/21.04.2010

  1. Im BGBl. Teil I/2010, Nr. 11 vom 17.3.2010, S. 254 ff. ist die Neufassung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) vom 3. März 2010, in der seit dem 4. August 2009 geltenden Fassung veröffentlicht worden.

  2. Im BGBl. Teil I/2010, Nr. 11 vom 17.3.2010, S. 273 f. ist die "Bekanntmachung über den Schutz von Mustern und Marken auf Ausstellungen" vom 12. März 2010 von 35 Ausstellungen im Jahr 2010 in Deutschland veröffentlicht worden. Diese sind in unsere diesbezügliche Hinterlegung eingefügt: http://transpatent.com/gesetze/ausst-ma.html.

25.02.2010/08.03.2010/22.04.2010

  1. die Erweiterung des Webservice DPMAregister ab dem 22. Februar 2010 auf geschützte Designs (Geschmacksmuster). Die Datenbank enthält nun neben den Informationen zu allen Marken, die seit 1894 angemeldet wurden, auch die seit 1988 angemeldeten Geschmacksmuster. [http://presse.dpma.de/presseservice/pressemitteilungen/aktuellepressemitteilungen/22022010/index.html]
    Weitere Informationen unter: http://www.dpma.de/service/e_dienstleistungen/dpmaregister/index.html.

  2. das Inkrafttreten der Verordnung zur Einführung der elektronischen Aktenführung und zur Erweiterung des elektronischen Rechtsverkehrs bei dem Patentamt, dem Patentgericht und dem Bundesgerichtshof vom 10. Februar 2010 (BGBl. I Nr. 6 vom 22.2.2010, S. 83 ff.; BlPMZ 4/2010, S. 129 ff.) [http://transpatent/gesetze/eapatv.html], in Kraft getreten am 1. März 2010. Geändert werden dadurch die Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Bundespatentgericht und beim Bundesgerichtshof [http://transpatent.com/gesetze/bghervv.html], die Verordnung über das Deutsche Patent- und Markenamt [http://transpatent.com/gesetze/dpmav.html] und die Verordnung über die Regelung des elektronischen Rechtsverkehrs beim Deutschen Patent- und Markenamt [http://transpatent.com/gesetze/ervdpmav.html]. Ab dem 1. März 2010 können nun auch Geschmacksmuster in elektronischer Form angemeldet werden. Das DPMA strebt die Einführung der elektronischen Schutzrechtsakte für Patente und Gebrauchsmuster zur Jahresmitte 2011 an. [http://www.dpma.de/service/aktuelles/dasdpmainformiert/elektronischegeschmacksmusteranmeldung/index.html]

19.02.2010

05.02.2010/19.02.2010/16.03.2010/30.03.2010

  1. Das DPMA hat am 2. Februar 2010 einen Hinweis auf das Inkrafttreten des Ersten Gesetzes zur Änderung des Geschmacksmustergesetzes am 13. Februar 2010 veröffentlicht: http://www.dpma.de/service/aktuelles/dasdpmainformiert/hinweisaenderunggeschmacksmusterg/index.html. Durch das Änderungsgesetz wird das Geschmacksmustergesetz um einen Abschnitt 13 ergänzt, der die internationale Eintragung gewerblicher Muster und Modelle nach der Genfer Fassung vom 2. Juli 1999 zum Haager Abkommen über die internationale Eintragung gewerblicher Muster und Modelle (sogenannte Genfer Akte) regelt. (BlPMZ Heft 2/2010, S. 45)
    Bekanntm. des Auswärtigen Amts vom 1. März 2010 über das Inkrafttreten der Genfer Fassung zum HMA für Deutschland am 13. Februar 2010 im BGBl. II/2010, Nr. 7 vom 25.3.2010, S. 190.

  2. Im BGBl. Teil I/2010, Nr. 3 vom 29.1.2010, S. 35 ist die "Bekanntmachung über den Schutz von Mustern und Marken auf Ausstellungen" vom 22. Januar 2010 von 10 Ausstellungen im Jahr 2010 in Deutschland veröffentlicht worden. Diese wurden in unsere diesbezügliche Hinterlegung eingefügt: http://transpatent.com/gesetze/ausst-ma.html.

11.01.2010

04.01.2010/20.01.2010

  1. Im BGBl. Teil I/2009, Nr. 78 vom 18.12.2009, S. 3863 ff. ist die "Bekanntmachung über den Schutz von Mustern und Marken auf Ausstellungen" vom 15. Dezember 2009 von 161 Ausstellungen im Jahr 2010 in Deutschland veröffentlicht worden. Diese wurden in unsere diesbezügliche Hinterlegung eingefügt: http://transpatent.com/gesetze/ausst-ma.html.

  2. Das DPMA hat am 21. Dezember 2009 über eine Kostensenkung bei Geschmacksmusteranmeldungen - Wegfall der Auslagenpauschale für Bekanntmachungen - informiert: http://www.dpma.de/service/aktuelles/dasdpmainformiert/wegfallbekanntmachungspauschale/index.html. Die für Geschmacksmusteranmeldungen bislang zu zahlende Auslagenpauschale für Bekanntmachungen in Höhe von 12 Euro je Muster wird nicht mehr erhoben. Das gilt für alle Geschmacksmuster, die ab dem 1. Januar im Geschmacksmusterblatt bekannt gemacht werden. Die Auslagen-Nr. 302 310 nach dem Kostenverzeichnis zu § 2 Abs. 1 DPMAVwKostV wird zu Beginn des Jahres 2010 rückwirkend zum 1. Januar 2010 gestrichen.

23.12.2009/19.02.2010

  1. Im BGBl. Teil I Nr. 77 vom 10.12.2009, S. 3830 ff. ist die Neufassung des Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetzes (AVAG) vom 3. Dezember 2009 in der ab 1. Januar 2010 geltenden Fassung veröffentlicht. [auch im BlPMZ Heft 2/2010, S. 47 ff.] Diese Fassung untersetzt das am 1. Januar 2010 gleichzeitig in Kraft getretene Übereinkommen vom 30. Oktober 2007 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen. Siehe TT-Website EUGVU466 - Anerkennungs- und Vollstreckungsübereinkommen: http://transpatent.com/archiv/eugvu466.html.

  2. Im Amtsblatt der EU Nr. C 319 vom 23.12.2009, S. 1 ff. ist ein ausführlicher (A4 56 Seiten) Erläuternder Bericht von Professor Fausto Pocar, Inhaber des Lehrstuhls für Völkerrecht an der Universität Mailand zum Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (unterzeichnet am 30. Oktober 2007 in Lugano) (2009/C 319/01) veröffentlicht: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:C:2009:319:0001:0056:DE:PDF.

11.12.2009

07.12.2009/30.03.2010

09.11.2009

29.10.2009

  1. Im BlPMZ Heft 10/2009, S. 361 ff. sind die neu gefassten Richtlinien für die Durchführung der Druckschriftenermittlung nach § 43 PatG (Rechercherichtlinien) vom 2. September 2009 und die Richtlinien für die Durchführung der Druckschriftenermittlung nach § 7 GebrMG (Gebrauchsmuster-Rechercherichtlinien) vom 2. September 2009 (Mitteilung der Präsidentin des DPMA Nr. 6/09 vom 2.9.2009) veröffentlicht.

  2. Im BlPMZ Heft 10/2009, S. 392 ist ein Hinweis auf die Möglichkeit von Sammelzahlungen gemäß § 1 Abs. 2 Patentkostenzahlungsverordnung (PatKostZV) gegeben.

  3. Im BlPMZ Heft 10/2009, S. 361 ist die Mitteilung der Präsidentin des DPMA Nr. 5/09 vom 9. September 2009 über die Verlagerung der Zuständigkeiten im berufsrechtlichen Angelegenheiten der Patentanwälte auf die Patentanwaltskammer zum 1. September 2009 veröffentlicht.

  4. Im BGBl. Teil I Nr. 66 vom 8.10.2009, S. 3232 ff. ist die Achte Verordnung zur Änderung der Verordnung über Verfahren vor dem Bundessortenamt" vom 2. Oktober 2009, in Kraft tretend am 1. Januar 2010, veröffentlicht. Sie betrifft die Neufassung des Gebührenverzeichnisses der Anlage 2.

23.10.2009

20.10.2009

  1. Im BGBl. Teil I/2009, Nr. 64 vom 2.10.2009, S. 3178 ist die "Bekanntmachung über den Schutz von Mustern und Marken auf Ausstellungen" vom 29. September 2009 von 7 Ausstellungen im Jahr 2009 in Deutschland veröffentlicht worden. Diese sind in unsere diesbezügliche Hinterlegung eingefügt worden: http://transpatent.com/gesetze/ausst-ma.html.

  2. Das DPMA hat am 21. September 2009 einen "Hinweis zu der ab 1. Oktober 2009 gültigen Anmeldegebühr - Neue Gebührensätze für Patentanmeldungen" veröffentlicht: http://www.dpma.de/service/aktuelles/dasdpmainformiert_hinweisanmeldegebuehr/index.html.

  3. Das DPMA hat am 15. September 2009 einen "Hinweis auf den Wegfall der Postanschrift Cincinnatistr. 64 des Deutschen Patent- und Markenamts" veröffentlicht: http://www.dpma.de/service/aktuelles/dasdpmainformiert/hinweiscincinnatistrasse/index.html.

02.10.2009

11.09.2009

04.09.2009

  1. Das DPMA hat am 1. September 2009 einen Hinweis auf das Inkrafttreten des Gesetzes zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts [Siehe TT-NEWS vom 14.8.2009] veröffentlicht: http://www.dpma.de/service/aktuelles/dasdpmainformiert/modernisierungpatentrecht/index.html.

  2. Das DPMA warnt in einer Information vom 2. September 2009 vor irreführenden Angeboten zum "Kauf" angemeldeter Marken: http://www.dpma.de/service/aktuelles/dasdpmainformiert/boesglaeubigemarkenanmeldungen/index.html.

31.08.2009/04.09.2009

14.08.2009/20.08.2009

  1. Durch das ""Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts" vom 31. Juli 2009 (BGBl. I/2009, Nr. 50 vom 4.8.2009, S. 2521 ff. [BT-Drs. Nr. 16/11339 vom 10.12.2008: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/113/1611339.pdf]), in Kraft tretend am 1. Oktober 2009, sind bezüglich der Artikel:

    1. Artikel 1 (Seite 2521 ff.) das Patentgesetz http://transpatent.com/gesetze/patg.html

    2. Artikel 2 (Seite 2524) das Gebrauchsmustergesetz: http://transpatent.com/gesetze/gbmg.html

    3. Artikel 3 (Seite 2524 f.) das Markengesetz: http://transpatent.com/gesetze/mg.html

    4. Artikel 4 (Seite 2525 f.) das Patentkostengesetz: http://transpatent.com/gesetze/pkosteng.html

    5. Artikel 5 (Seite 2526) das Halbleiterschutzgesetz: http://transpatent.com/gesetze/topoges.html

    6. Artikel 6 (Seite 2526) das Geschmacksmustergesetz: http://transpatent.com/gesetze/gschmg.html

    7. Artikel 7 (Seite 2526 ff.) das Gesetz über Arbeitnehmererfindungen: http://transpatent.com/gesetze/arbnerfg.html

    8. Artikel 8 (Seite 2528) die Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen

    geändert worden. Die Änderungen sind bei den von uns im Netz hinterlegten Gesetzen vermerkt worden.

  2. Durch Artikel 7 des "Gesetzes über die Internetversteigerung in der Zwangsvollstreckung und zur Änderung anderer Gesetze" vom 30. Juli 2009 (BGBl. Teil I/2009, Nr. 50 vom 4.8.2009, S. 2474 (2476)), in Kraft tretend am 1. September 2009, wird § 31 des Anerkennungs- und Vollstreckungausführungsgesetzes vom 19. Februar 2001 geändert.

  3. Im BGBl. Teil I/2009, Nr. 50 vom 4.8.2009, S. 2449 ff. ist das "Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften" vom 30. Juli 2009, überwiegend in Kraft tretend am 1. September 2009, veröffentlicht.

  4. Durch das "Erste Gesetz zur Änderung des Geschmacksmustergesetzes" vom 29. Juli 2009 (BGBl. I/2009, Nr. 50 vom 4.8.2009, S. 2446 ff.), in Kraft ab dem Inkrafttreten der Genfer Fassung des HMA für die BRD, wobei der Tag des Inkrafttreten im BGBl. Teil II vom BMJ bekannt gegeben wird, wird das Geschmacksmustergesetz (Artikel 1) und das Patentkostengesetz (Artikel 2) geändert. Wir haben diese Änderungen bereits in unsere Netzhinterlegungen eingearbeitet.

  5. Im BGBl. Teil II/2009, Nr. 26 vom 3.8.2009, S. 837 ff. ist das "Gesetz zu der Genfer Fassung vom 2. Juli 1999 (Genfer Akte) des Haager Abkommens vom 6. November 1925 über die internationale Eintragung gewerblicher Muster und Modelle" vom 29. Juli 2009 nebst amtlicher deutscher Übersetzung der Genfer Akte und der Gemeinsamen Ausführungsordnung einschließlich Gebührenverzeichnis in der ab 1. Januar 2008 geltenden Fassung veröffentlicht. Der Tag des Inkrafttretens der Genfer Fassung des HMA für die BRD wird im BGBl. Teil II vom BMJ bekannt gegeben. [In Kraft ab 13.2.2010 - BGBl. II/2010, S. 190]

  6. Durch Artikel 2 des "Gesetzes zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen" vom 29. Juli 2009 (BGBl. I/2009, Nr. 49 vom 3.8.2009, S. 2413 (2414) [BT-Drs. Nr. 16/10734 vom 31.10.2008: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/107/1610734.pdf]), in Kraft getreten am 4. August 2009, ist das UWG geändert worden. Siehe entsprechende Einfügungen in unsere UWG-Netzhinterlegung: http://transpatent.com/gesetze/uwg.html.

  7. Durch das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht vom 29. Juli 2009 (BGBl. I/2009, Nr. 49 vom 3.8.2009, S. 2355 (2386)), teilweise bereits in Kraft tretend am 31. Oktober 2009, sind bezüglich der Artikel:

    1. Artikel 3 (Seite 2382 f.) das Unterlassungsklagengesetz, in Kraft ab 31.10.2009 bzw. ab 11.6.2010: http://transpatent.com/gesetze/uklag.html

    2. Artikel 4 (Seite 2384 f.) die Preisangabenverordnung, in Kraft ab 11.6.2010: http://transpatent.com/gesetze/pangv.html

    3. Artikel 8 Absatz 6 (Seite 2386) das UWG, in Kraft ab 31.10.2009: http://transpatent.com/gesetze/uwg.html

    geändert und bezüglich Artikel 11 Absatz 2 die Unterlassungsklagenverordnung vom 3. Juli 2002 [http://transpatent.com/gesetze/uklav.html] mit Wirkung vom 31. Oktober 2009 auß:er Kraft gesetzt worden.

  8. Im BGBl. Teil I/2009, Nr. 49 vom 3.8.2009, S. 2416 ff. ist das "Fünfte Gesetz zur Änderung des Weingesetzes" vom 29. Juli 2009, in Kraft getreten am 4. August 2009, veröffentlicht. Insbesondere ist ein neuer Abschnitt 5 "Geografische Bezeichnung und Kennzeichnung" in Bezug auf die EU-VO (EG) Nr. 1234/2007 in das Gesetz eingefügt worden.

  9. Durch Artikel 2 Absatz 3 des "Gesetzes zur Neuregelung der zivilrechtlichen Vorschriften des Heimgesetzes nach der Föderalismusreform" vom 29. Juli 2009 (BGBl. Teil I/2009, S. 2319 (2325), in Kraft tretend am 1. Oktober 2009, ist im Unterlassungsklagengesetz Pkt. 10 in § 2 Abs. 2 eingefügt worden.

  10. Durch Artikel 4 Absatz 10 des "Gesetzes zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollsteckung" vom 29. Juli 2009 (BGBl. Teil I/2009, Nr. 48 vom 31.7.2009, S. 2258 (2270)), in Kraft tretend am 1. Januar 2013, werden § 14 Nr. 9 und § 21 Abs. 2 Nr. 8 der Patentanwaltsordnung geändert.

31.07.2009/13.08.2009

  1. Im BGBl. Teil I/2009, Nr. 44 vom 24. Juli 2009, S. 2111 ist die "Siebente Verordnung zur Änderung der Verordnung über Verfahren vor dem Bundessortenamt", in Kraft getreten am 25. Juli 2009 veröffentlicht. Die Änderung betrifft die Einfügung einer Anlage 3 zum Gebührenverzeichnis "Gebührenverzeichnis für Erhaltungssorten" nach dem Saatgutverkehrsgesetz (SaatG) in Verbindung mit der Verordnung über Erhaltungssorten und ihre Aufzeichnung (Erhaltungssorten-VO).

  2. Im BGBl. Teil I/2009, Nr. 44 vom 24.7.2009, S. 2129 ist die "Bekanntmachung über den Schutz von Mustern und Marken auf Ausstellungen" vom 17. Juli 2009 von 22 Ausstellungen im Jahr 2009/10 in Deutschland veröffentlicht worden. Diese sind in unsere diesbezügliche Hinterlegung eingefügt worden: http://transpatent.com/gesetze/ausst-ma.html.

24.07.2009

21.07.2009

06.07.2009

  1. Die Mitteilung Nr. 4/09 der Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts über die geänderte Praxis bei Niederlegung der Inlandsvertretung vom 25. Juni 2009 ist veröffentlicht: http://www.dpma.de/service/veroeffentlichungen/mitteilungendespraesidenten/mitteilungenderpraesidentin2009/mitteilung4/09/index.html. Die bisherige Mitteilung Nr. 9/05 vom 18. Januar 2005 wird aufgehoben.

  2. Der DPMA-Jahresbericht 2008 ist abrufbar: http://www.dpma.de/service/veroeffentlichungen/jahresberichte/index.html.

22.06.2009

05.06.2009

07.05.2009

  1. Entsprechend einer Pressemitteilung des BMJ vom 7. Mai 2009 hat die Justizministerin Zy­pries eine in­ter­na­tio­na­le Kon­fe­renz zur Zu­kunft des Ur­he­ber­rechts er­öff­net: http://www.bmj.bund.de/enid/68a202b5c67f0d1b7fc3cb8d35846c3d,3698b6636f6e5f6964092d0935383438093a095f7472636964092d0935383632/Pressestelle/Pressemitteilungen_58.html. Damit wird die Diskussion begonnen, die in der modernen Entwicklung des Kommunikationszeitalters "zurügebliebene" Rechtspolitik im internationalen Rahmen anzupassen, um den derzeitigen "Wildwuchs" des Internets "zu knebeln".

  2. Im BGBl. Teil I Nr. 21 vom 27.4.2009, S. 827 ff. ist die "Neufassung der Weinverordnung" vom 21. April 2009 veröffentlicht.

04.05.2009/22.06.2009

24.04.2009

21.04.2009

  1. In der Mitteilung Nr. 1/09 der Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts vom 12. März 2009 über den Start der amtlichen Internetplattform DPMAregister (http://www.dpma.de/service/veroeffentlichungen/mitteilungendespraesidenten/mitteilungenderpraesidentin2009/mitteilungnr1/09/index.html) wird der neue Internetdienst DPMAregister (http://register.dpma.de) vorgestellt, der ab Ende April 2009 bedient wird. (BlPMZ Heft 4/2009, S. 133)

  2. Die Fünfte Verordnung zur Änderung der Preisangabenverordnung vom 23. März 2009, in Kraft getreten am 1. November 2008, (BGBl. I/2009, Nr. 17 vom 1.4.2009, S. 653) - Neufassung von § 1 Abs. 5 - ist in unsere Netzhinterlegung der Preisangabenverordnung eingearbeitet worden.

03.04.2009

27.03.2009

  1. Im BGBl. Teil I/2009, Nr. 12 vom 11.3.2009, S. 461 f. ist die "Bekanntmachung über den Schutz von Mustern und Marken auf Ausstellungen" vom 9. März 2009 von 21 Ausstellungen im Jahr 2009 in Deutschland veröffentlicht worden. Diese sind bereits in unsere diesbezügliche Hinterlegung eingefügt worden: http://transpatent.com/gesetze/ausst-ma.html.

  2. Entsprechend einer Pressemeldung des BMJ vom 26. März 2009 hat der Bundestag ein Gesetz gegen uner­wünsch­te Te­le­fon­wer­bung beschlossen: http://www.bmj.bund.de/enid/6b4bf91a9cf18c9732f45997f893a2f0,fc261d706d635f6964092d0935383130093a0979656172092d0932303039093a096d6f6e7468092d093033093a095f7472636964092d0935383130/Pressestelle/Pressemitteilungen_58.html. Siehe auch BMJ-Seite: Uner­wünsch­te Te­le­fon­wer­bung: http://www.bmj.bund.de/cold-calling.

06.03.2009

  1. Das DPMA hat auf die Veröffentlichung der DPMAinformativ Nummer 4: Patentrecherche mit Klassifikationssymbolen am 20. Februar 2009 (http://www.dpma.de/docs/service/veroeffentlichungen/dpmainformativ/04_dpmainformativ.pdf) hingewiesen: http://www.dpma.de/service/aktuelles/index.html. Mit Klassifikationssymbolen kann man Patentdokumente, unabhängig von der in diesen Dokumenten benutzten Terminologie und Sprache, recherchieren.

  2. Das DPMA macht in seiner Mitteilung vom 27.02.2009 auf die Markeneintragung "Hardcore" aufmerksam und gibt Hinweise zu Rechtsmitteln gegen diese Eintragung: http://presse.dpma.de/presseservice/aktuellepresseinformationen/markeneintragunghardcore/index.html.

16.02.2009

  1. Das DPMA hat am 10. Februar 2009 bekannt gegeben, dass die aktualisierte Software für elektronische Einreichungen "DPMAdirekt 1.2" ab sofort verfügbar ist: http://www.dpma.de/service/e_dienstleistungen/dpmadirekt/neuigkeitenundaktualisierungen/index.html. Schwerpunkt des Updates sind Verbesserungen im Markenbereich. Näheres hierzu findet man im Newsletter 20: http://www.dpma.de/docs/service/e_dienstleistungen/dpmadirekt/newsletter_20.pdf.

  2. Mit Artikel 67 des Gesetzes zur Neuordnung und Modernisierung des Bundesdienstrechts (Dienstrechtsneuordnungsgesetz - DNeuG) vom 5. Februar 2009 (BGBl. I/2009, Nr. 7 vom 11.2.2009, S. 160 ff. (267)) wird in § 21c Abs. 2 Satz 1 der Patentanwaltsausbildungs- und -prüfungsverordnung vom 8. Dezember 1977 eine redaktionelle Anpassung vorgenommen.

30.01.2009

09.01.2009/27.01.2009/04.02.2009

  1. Im BGBl. Teil I/2008, Nr. 64 vom 29.12.2008, S. 2949 ff. ist das "Erste Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb" vom 22. Dezember 2008, in Kraft getreten am 30. Dezember 2008, veröffentlicht worden. Dieses Gesetz dient der Umsetzung der "Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über unlautere Geschäftspraktiken vom 11. Mai 2005" (http://transpatent.com/archiv/465eu/eu05029.html). Es ist nunmehr in unsere TT-Hinterlegung des UWG (http://transpatent.com/gesetze/uwg.html) eingearbeitet.

  2. Im BGBl. Teil I/2008, Nr. 66 vom 31.12.2008, S. 3095 ff. ist die "Bekanntmachung über den Schutz von Mustern und Marken auf Ausstellungen" vom 22. Dezember 2008 von 107 Ausstellungen im Jahr 2009 veröffentlicht worden. Diese sind nunmehr in unsere diesbezügliche Hinterlegung eingefügt worden: http://transpatent.com/gesetze/ausst-ma.html.

  3. Im BGBl. Teil I/2008, Nr. 61 vom 22.12.2008, S. 2586 ff. ist das "Gesetz zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-Reformgesetz - FGG-RG)" vom 17. Dezember 2008, in Kraft tretend am 1. September 2009, veröffentlicht worden. Es ersetzt u.a. das jetzige Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit und ändert über 100 weitere Gesetze, darunter das Urheberrechtsgesetz (Art. 83 FGG-RG), das Patentgesetz (Art. 83a FGG-RG), das Gebrauchsmustergesetz (Art. 83b FGG-RG), das Markengesetz (Art. 83c FGG-RG), das Geschmacksmustergesetz (Art. 83d FGG-RG) und das Sortenschutzgesetz (Art. 83e FGG-RG).

18.12.2008

12.12.2008/14.01.2009

  1. Im Hinweis vom 11. Dezember 2008 zum Inkrafttreten der 9. Ausgabe der Locarno-Klassifokation für Geschmacksmuster am 1. Januar 2009 hat das DPMA die entsprechenden Dokumente in deutscher Fassung verlinkt: http://www.dpma.de/service/aktuelles/locarno-klassifikation/index.html

    Wir haben unsere Hinterlegung der Locarno-Klassifikation erneuert: http://transpatent.com/mustklvzneu.html

  2. Das Österreichische Patentamt hat die konkreten Änderungen/Neuerungen der 9. Auflage der Internationalen Klassifikation für gewerbliche Muster und Modelle veröffentlicht, die am 1. Januar 2009 in Kraft getreten sind:

    1. Neue Eintragungen
    2. Schaffung einer neuen Klasse 32
    3. Streichung der Klasse 99 und Änderungen der Klassenzuteilung
    4. Änderung des Wortlautes

    http://www.patentamt.at/Home/Neues/Locarno_9Auflage_28Nov2008.pdf.

  3. Mitteilungen des Präsidenten des Deutschen Patent- und Markenamts: http://www.dpma.de/service/veroeffentlichungen/mitteilungendespraesidenten/mitteilungendespraesidenten2008/index.html

  4. Die Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS) (http://www.dis-arb.de/) hat auf ihrer Internetseite die von der BRD abgeschlossenen Bilateralen Investitionsschutz- und Investitionsförderverträge (BIT=Bilateral Investment Treaty) zur Verfügung gestellt: http://www.dis-arb.de/materialien/indexbiinvest.html [aus bfai-Rechtsnews 12/2008]

19.11.2008/07.05.2010

  1. Die Business Action to Stop Counterfeiting and Piracy (BASCAP), eine Initiative der Internationalen Handelskammer (ICC), hat Richtlinien zum Schutz des geistigen Eigentums entwickelt. Diese informieren Unternehmen über die praktischen Schritte, die unternommen werden können, um die Effektivität ihres eigenen IP-Managements insbesondere in Bezug auf Urheber- und Markenrechte zu beurteilen. (Mitteilung der BASCAP vom 17.10.2008: http://www.original-ist-genial.de/home/single-news/article/bascap-gibt-ip-richtlinien-fuer-unternehmen-heraus.html bzw. http://www.iccwbo.org/bascap/index.html?id=24276). Diese Richtlinien sind derzeit in englischer Fassung aus den genannten Internetadressen downloadbar: http://www.iccwbo.org/uploadedFiles/BASCAP/Pages/IP%20Guidelines-brochure%20(final-approved).pdf.

  2. Im BGBl. Teil II/2008, Nr. 30 vom 10.11.2008, S. 1242 f. ist die "(Zustimmungs-)Gesetz zu dem Übereinkommen des Europarats vom 23. November 2001 über Computerkriminalität" nebst Text des Übereinkommens veröffentlicht. Der Text des Abkommens ist auch der BT-Drs. 16/7218 vom 16.11.2007 - Gesetzentwurf der Bundesregierung - zu entnehmen: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/072/1607218.pdf. Titel 4 (Artikel 10) des Übereinkommens betrifft Straftaten in Zusammenhang mit Verletzungen des Urheberrechts und verwandter Schutzrechte. Das Inkrafttreten des Übereinkommens am 1. Juli 2009 ist im BGBl. Teil II/2010, Nr. 9 vom 29.4.2010, S. 218 ff. bekannt gemacht worden mit Erklärungen. Inkrafttretedaten für weitere Staaten: AL, AM, BA, B, DK, EE, FI, FR, IS, IT, HR, LV, LT, MK, MD, NL, NO, RU, RS, SK, SI, UA, HU, US, CY angegeben.

12.11.2008

10.11.2008

24.10.2008

22.10.2008

10.10.2008

22.09.2008

05.09.2008

29.08.2008

  1. Nach der Mitteilung Nr. 7/08 des Präsidenten des DPMA über die zu verwendenden Formblätter in Patentsachen vom 16. Juli 2008 ist ab 1. September 2008 der neue Vordruck P 2792 7.08 für die Erfinderbenennung zu verwenden. (BlPMZ 8/9/2008, S. 261 f.)

  2. Nach der Mitteilung Nr. 8/08 des Präsidenten des DPMA über die zu verwendenden Formblätter in Markensachen vom 24. Juli 2008 ist ab 1. September 2008 der neue Vordruck W 7005 9.08 für die Markenanmeldung zu verwenden. (BlPMZ 8/9/2008, S. 261 ff.)

  3. Das DPMA hat das Kostenmerkblatt (A 9510) zum Stand Juli 2008 neu herausgegeben. (BlPMZ 8/9/2008, S. 265 ff.) (http://www.dpma.de/docs/service/formulare/allgemein/a9510.pdf)
    Unsere Netzhinterlegung http://transpatent.com/gesetze/mbkosten.html ist entsprechend aktualisiert worden.

22.08.2008

18.08.2008

07.08.2008

21.07.2008/27.07.2007/02.09.2009

04.07.2008

28.06.2008

  1. Mit Artikel 3 des Gesetzes zur Neuregelung des Verbots der Vereinbarung von Erfolgshonoraren vom 12. Juni 2008 (BGBl. Teil I, Nr. 23 vom 16.6.2008, S. 1000), in Kraft getreten am 1. Juli 2008, ist die Patentanwaltsordnung geändert worden (Aufhebung von § 43a Abs. 1; Einfügung von § 43b; Korrektur in § 52e Abs. 1 Satz 1)

  2. Im BlPMZ Heft 6/2008, S. 193 ff. sind die Mitteilungen des Präsidenten des DPMA Nr. 5/08 vom 19. Mai 2008 über die zu verwendeten Formblätter in Patentsachen (P 2008 und P 2040) und Nr. 6/08 vom 5. Juni 2008 in Gebrauchsmustersachen (G 6003) sowie ein Hinweis zu Widersprüchen gegen international registrierte Marken mit Benennung der EU (Einreichung der Widersprüche nur beim HABM und nicht beim DPMA) veröffentlicht.

30.05.2008

  1. Im BGBl. Teil I/2008, Nr. 19 vom 26.5.2008, S. 867 ist die "Bekanntmachung über den Schutz von Mustern und Marken auf Ausstellungen" vom 13. Mai 2008 von 10 Ausstellungen im Jahr 2008/09 veröffentlicht worden. Sie ist bereits in unsere diesbezügliche Hinterlegung eingefügt: http://transpatent.com/gesetze/ausst-ma.html.

  2. Der Jahresbericht des DPMA für das Jahr 2007 ist veröffentlicht: http://www.dpma.de/service/veroeffentlichungen/jahresberichte/index.html.

  3. Die komplett überarbeitete Software DPMAdirekt 1.0 mit neuer Benutzeroberfläche ist verfügbar: http://www.dpma.de/service/e_dienstleistungen/dpmadirekt/neuigkeitenundaktualisierungen/index.html.

23.05.2008

  1. Das Bundeskabinett hat am 21. Mai 2008 einen Entwurf zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2005/29/EG beschlossen. Pressemitteilung des BMJ vom 21.5.2008: http://www.bmj.bund.de/enid/798f0b2a5aff43fa970b8c699a5e0dd1,4b750e706d635f6964092d0935313834093a0979656172092d0932303038093a096d6f6e7468092d093035093a095f7472636964092d0935313834/Pressestelle/Pressemitteilungen_58.html.

  2. Das Bundeskabinett hat am 21. Mai 2008 einen Gesetzentwurf zur Modernisierung des Vergaberechts beschlossen. Pressemitteilung des BMWi vom 21.5.2008: http://www.bmwi.de/BMWi/Navigation/Presse/pressemitteilungen,did=249454.html.

18.04.2008ttp://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/087/1608783.pdf

30.03.2008

07.03.2008/10.04.2008

  1. Das DPMA hat über einen neuen Internetauftritt ab dem 29. Februar 2008 informiert: http://www.dpma.de/service/aktuelles/neuerinternetauftritt/index.html. Wegen einer geänderten Verzeichnisstruktur der hinterlegten Dateien laufen derzeit zahlreiche bisherige LINKS auf konkrete Seiten des DPMA ins Leere. Nach Rückfrage beim DPMA soll noch für wichtige Seiten eine automatische Umleitung installiert werden. Eine Anpassung in unseren Seiten ist wegen der Fülle der betroffenen Links nur schrittweise und langfristig möglich.

  2. Im BGBl. I/2007, Nr. 6 vom 29.2.2008, S. 254 hat das BMJ bekannt gemacht, dass das Gesetz zur Umsetzung der Akte vom 29.11.2000 zur Revision des Übereinkommens über die Erteilung europäischer Patente vom 24.8.2007 (BGBl. I S. 2166 [Siehe unten: News vom 13.09.2007]) am 13. Dezember 2007 in Kraft getreten ist.

29.02.2008

  1. Das DPMA hat einen Hinweis zur Umsetzung des Londoner Protokolls im nationalen Recht veröffentlicht: http://www.dpma.de/service/aktuelles/dasdpmainformiert/londonerprotokoll/index.html. Nach derzeitigem Stand wird das Londoner Protokoll (in Kraft ab 1. Mai 2008) durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über internationale Patentübereinkommen vom 10. Dezember 2003 (BGBl I. S. 2470) umgesetzt. Dieses Gesetz würde jedoch erst am 1. September 2008 in Kraft treten. Das BMJ plant eine neue Umsetzungsregelung, die ein Inkrafttreten des Londoner Protokolls für Deutschland ab 1. Mai 2008 ermöglicht.

  2. Das DPMA hat auf die "Neue Rechtsprechung des Bundespatentgerichts zu den Einzelhandelsdienstleistungen" ["BP Shop" (33 W (pat) 331/01) und "KAUFLAND" (33 W (pat) 128/05)] hingewiesen: http://www.dpma.de/service/aktuelles/dasdpmainformiert/rechtsprechungmarken/index.html.

27.02.2008

  1. Im BGBl. Teil I/2008, Nr. 5 vom 14.02.2008, S. 156 ist die "Bekanntmachung über den Schutz von Mustern und Marken auf Ausstellungen" vom 7. Februar 2008 von 8 Ausstellungen im Jahr 2008 in Deutschland veröffentlicht worden. Sie ist heute in unsere diesbezügliche Hinterlegung eingefügt worden: http://transpatent.com/gesetze/ausst-ma.html.

  2. Durch Artikel 1 (in Kraft ab 22. Dezember 2007) und Artikel 1a (in Kraft ab 1. Januar 2013) des Gesetzes zur Bekämpfung von Preismissbrauch im Bereich der Energieversorgung und des Lebensmittelhandels vom 18. Dezember 2007 (BGBl. Teil I, Nr. 66 vom 21.12.2007, S. 2966 ff.) wird u.a. das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) umfangreich geändert.

08.02.2008

01.02.2008

29.01.2008/01.02.2008

  1. Im BGBl. Teil I/2007, Nr. 64 vom 19.12.2007, S. 2887 ff. ist die "Bekanntmachung über den Schutz von Mustern und Marken auf Ausstellungen" vom 11. Dezember 2007 von 149 Ausstellungen im Jahr 2008 in Deutschland veröffentlicht worden. Sie ist heute in unsere diesbezügliche Hinterlegung eingefügt worden: http://transpatent.com/gesetze/ausst-ma.html.

  2. Im BGBl. Teil I/2007, Nr. 66 vom 21.12.2007, S. 3008 ff. ist die "Zweite Verordnung zur Änderung der Wahrnehmungsverordnung" vom 18. Dezember 2007 veröffentlicht. Sie ist am 1. Januar 2008 in Kraft getreten und in unsere Netzhinterlegung eingearbeitet: http://transpatent.com/gesetze/wahrv.html.

  3. Mit Artikel 12 des "Zweiten Gesetzes zur Änderung des Finanzverwaltungsgesetzes und anderer Gesetze" vom 13. Dezember 2007 (BGBl. Teil I/2007, Nr. 65 vom 20.12.2007, S. 2897 ff. (2902 f.)) ist im § 142a (6) des Patentgesetzes, in § 25a (6) des Gebrauchsmustergesetzes, in § 148 (1) des Markengesetzes, in § 111b (6) des Urheberrechtsgesetzes, in § 57 (1) des Geschmacksmustergesetzes und in § 40a (6) des Sortenschutzgesetzes das Wort "Oberfinanzdirektion" durch das Wort "Bundesfinanzdirektion" ersetzt worden.

04.01.2008

  1. Im BGBl. Teil I/2007, Nr. 63 vom 17.12.2007, S. 2840 ff. ist das "Gesetz zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts" vom 12. Dezember 2007 veröffentlicht, Inkrafttreten teilweise am 18. Dezember 2007 und hauptsächlich am 1. Juli 2008. Mit Artikel 7 werden die Patentanwaltsordnung, mit Artikel 15 das Patentgesetz, mit Artikel 16 das Markengesetz, mit Artikel 19 Abs. 5 das Unterlassungsklagengesetz und mit Artikel 19 Abs. 6 die Urheberrechtsschiedsstellenverordnung geändert.

  2. Im BGBl. Teil I/2007, Nr. 68 vom 27.12.2007, S. 3147 ist die "Bekanntmachung über den Schutz von Mustern und Marken auf Ausstellungen" vom 20. Dezember 2007 von 23 Ausstellungen im Jahr 2008 in Deutschland veröffentlicht worden. Sie ist bereits in unsere diesbezügliche Hinterlegung eingefügt: http://transpatent.com/gesetze/ausst-ma.html.

21.12.2007

07.12.2007

  1. Durch das "Zweite Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz" vom 23. November 2007 (BGBl. Teil I/2007, Nr. 59 vom 29.11.2007, S. 2614 ff.; in Kraft getreten am 30. November 2007, sind u.a. geändert worden:

  2. Durch Artikel 9 Abs. 7 des "Gesetzes zur Reform des Versicherungsvertragsrechts" vom 23. November 2007 (BGBl. Teil I/2007, Nr. 59 vom 29.11.2007, S. 2631 (2670 f.), in Kraft tretend am 1. Januar 2008, ist in der Patentanwaltsordnung eine redaktionelle Anpassung im § 45 Abs. 7 erfolgt - siehe http://transpatent.com/gesetze/patanwo.html.

23.11.2007

09.11.2007

16.10.2007/19.10.2007

28.09.2007

24.09.2007

13.09.2007

04.09.2007 / 07.09.2007

06.08.2007

27.07.2007

24.07.2007

16.07.2007

06.07.2007

18.06.2007

  1. Im BGBl. Teil I/2007, Nr. 25 vom 12.6.2007, S. 1031 ist die "Bekanntmachung über den Schutz von Mustern und Marken auf Ausstellungen" vom 6. Juni 2007 von 9 Ausstellungen im Jahr 2007 in Deutschland veröffentlicht worden. Sie ist bereits in unsere diesbezügliche Hinterlegung eingefügt: http://transpatent.com/gesetze/ausst-ma.html.

  2. Das "Gesetz zur Änderung des Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetzes" vom 17. April 2007 (BGBl. I/2007, S. 529) tritt mit dem Inkrafttreten des Abkommens EU-DK vom 19. Oktober 2005 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. EU Nr. L 299, S. 62; 2007 Nr. L 94 S. 70) am 1. Juli 2007 in Kraft. (Bekanntm. vom 12. Juni 2007 - BGBl. I/2007, S. 1058)

01.06.2007

21.05.2007

07.05.2007 / 10.05.2007

  1. Die Mitteilung Nr. 03/07 des Präsidenten des Deutschen Patent- und Markenamts über die zu verwendenden Formblätter in Patentsachen vom 10. April 2007 ist vom DPMA hinterlegt unter: http://www.dpma.de/service/veroeffentlichungen/mitteilungendespraesidenten/index.html.

  2. Im BGBl. Teil I Nr. 16 vom 30.4.2007, S. 578 f. ist die "Sechste Verordnung zur Änderung der Verordnung über Verfahren vor dem Bundessortenamt" vom 17. April 2007 veröffentlicht, die am 1. Mai 2007 in Kraft getreten ist. Sie betrifft die Zulassung und Erfordernisse für elektronische Anmeldedokumente. Konsolidierte Fassung unter: http://transpatent.com/gesetze/sortschv.html.

04.04.2007

30.03.2007

  1. Im BlPMZ Heft 3/2007, S. 92 ff. ist eine "Übersicht über die Konzentration der Gerichtszuständigkeiten für Streitsachen im gewerblichen Rechtsschutz (Zuständige Landgerichte)" zum Stand September 2006 veröffentlicht. (Siehe Patente: http://transpatent.com/ra_krieger/gerzupat.html und Marken: http://transpatent.com/ra_krieger/gerzust.html)

  2. Im BGBl. I/2007, Nr. 6 vom 28.2.2007, S. 179 ff. ist das "Gesetz zur Vereinheitlichung von Vorschriften über bestimmte elektronische Informations- und Kommunikationsdienste (Elektronischer-Geschäftsverkehr-Vereinheitlichungsgesetz -EIGVG)" vom 26. Februar 2007 veröffentlicht. Das Gesetz tritt an dem Tag in Kraft, an dem der Neunte Rundfunkänderungsstaatsvertrag der Länder in Kraft tritt. Artikel 1 enthält das Telemediengesetz (TMG). Mit Inkrafttreten tritt das bisherige Teledienstgesetz vom 22.7.1997/2006 und das Teledienstedatenschutzgesetz vom 22.7.1997/2001 außer Kraft.

21.03.2007

16.02.2007 / 22.02.2007

  1. Das DPMA hat die Mitteilung Nr. 02/07 des Präsidenten des Deutschen Patent- und Markenamts über die Neufassung der Richtlinien für das Einspruchsverfahren vor dem DPMA vom 18. Januar 2007 veröffentlicht: http://www.dpma.de/service/veroeffentlichungen/mitteilungendespraesidenten/index.html.

  2. Im BGBl. Teil I/2007, Nr. 3 vom 7.2.2007, S. 67 ist die "Bekanntmachung über den Schutz von Mustern und Marken auf Ausstellungen" vom 31. Januar 2007 veröffentlicht worden. Sie wurde bereits teilweise in unsere diesbezügliche Hinterlegung eingefügt: http://transpatent.com/gesetze/ausst-ma.html.

25.01.2007

22.01.2007

05.01.2007

  1. Im BGBl. Teil I/2006, Nr. 66 vom 30.12.2006, S. 3409 ff. (S. 3429 ff.) ist das "Zweite Gesetz zur Modernisierung der Justiz (2. Justizmodernisierungsgesetz)" vom 22. Dezember 2006 veröffentlicht, mit dessen Artikel 21 die Patentanwaltsordnung (§ 144 Abs. 3 Satz 1; Neufassung von § 148; § 151; Einfügung einer Anlage - Gebührenverzeichnis - zu § 148 Satz 1) geändert worden ist. Diese Änderungen sind am 1. Januar 2007 in Kraft getreten.

  2. Im BGBl. Teil I/2006, Nr. 62 vom 21.12.2006, S. 3171 ist das "Gesetz zur Errichtung und zur Regelung der Aufgaben des Bundesamts für Justiz" vom 17. Dezember 2006 veröffentlicht, mit dessen Artikel 4 u.a. das Markengesetz (neuer Abs. 5 im § 145), die Patentanwaltsordnung (§ 9 Satz 2), das Unterlassungsklagengesetz (§ 4) und das UWG (§ 10 Abs. 5) geändert worden sind. Das Gesetz ist am 1. Januar 2007 in Kraft getreten.

  3. Im BGBl. Teil I/2006, Nr. 65 vom 28.12.2006, S. 3367 ff. (S. 3374) ist das "Gesetz über die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze bei innergemeinschaftlichen Verstößen" vom 21. Dezember 2006 veröffentlicht, mit dessen Artikel 3 das GWB (Neufassung von § 50c Abs. 1; Aufhebung von § 87 Abs. 2), Artikel 4 das Unterlassungsklagengesetz (Einfügung von § 4a) und Artikel 5 das UWG (Zusatz in § 8 Abs. 5 Satz 2) geändert worden sind. Dieses Gesetz ist am 29. Dezember 2006 in Kraft getreten.

  4. Im BGBl. Teil I/2006, Nr. 65 vom 28.12.2006, S. 3400 ff. ist die "Bekanntmachung über den Schutz von Mustern und Marken auf Ausstellungen" vom 21. Dezember 2006 veröffentlicht worden. Sie wurde in unsere diesbezügliche Hinterlegung eingefügt: http://transpatent.com/gesetze/ausst-ma.html.

22.12.2006

05.12.2006

  1. Die deutsche Ausgabe der "Internationalen Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken" (9. Ausgabe der Klassifikation von Nizza; gültig ab 1.1.2007) ist jetzt hinterlegt: http://transpatent.com/ttmklvz.html.

  2. Im BGBl. I/2006, Nr. 54 vom 30.11.2006, S. 2660 ist die Verordnung zur Änderung der Markenverordnung vom 22. November 2006, in Kraft tretend am 1. Januar 2007 veröffentlicht. Die Änderungen sind in unsere Netzhinterlegung der Markenverordnung eingefügt worden: http://transpatent.com/gesetze/markenv.html.

17.11.2006 / 07.03.2006

  1. Das DPMA hat mit der Mitteilung Nr. 16/06 des Präsidenten des Deutschen Patent- und Markenamts über die 9. Ausgabe der Internationalen Klassifikation von Nizza vom 8. November 2006 (http://www.dpma.de/service/veroeffentlichungen/mitteilungendespraesidenten/index.html) über die wesentlichen Änderungen in der 9. Ausgabe der "Internationalen Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken (Klassifikation von Nizza)" informiert, die am 1. Januar 2007 in Kraft tritt. Auskünfte und Bestellungen zur Druckversion der 9. Ausgabe der Nizzaer Klassifikation können per Fax (0211/319784) bei TRANSPATENT eingereicht werden.

  2. Im BGBl. Teil I, Nr. 52 vom 15.11.2006, S. 2587 f. ist das "Fünfte Gesetz zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes" vom 10. November 2006, in Kraft getreten am 16. November 2006, veröffentlicht. Es betrifft Ansprüche der Urheber für Kunstwerke im Folgerecht der Weiterveräßerung (Neufassung von § 26 Folgerecht im UrhG). Konsolidierung des UrhG im Netz und in der TT-ROM (Update IV/2006 Januar 2007).

  3. Im BGBl. Teil I, Nr. 52 vom 15.11.2006, S. 2553 ff. ist das "Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG)" vom 10. November 2006, in Kraft tretend am 1. Januar 2007, veröffentlicht. Ab 1. Januar 2007 können publikationspflichtige Daten von Unternehmen im elektronischen Unternehmensregister online eingesehen werden: http://www.unternehmensregister.de.
    Die zugehörige "Verordnung über das Unternehmensregister (Unternehmensregisterverordnung - URV)" vom 26. Februar 2007 ist im BGBl. I/2007, Nr. 7 vom 5.3.2007, S. 217 ff. veröffentlicht.

  4. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat am 8. November 2006 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Bekömpfung von Preismissbrauch im Bereich der Energieversorgung und des Lebensmittelhandels vorgelegt (Referentenentwurf zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen). Betroffene Verbände sind für den 27. November zu einer Anhörung eingeladen. (http://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/Gesetz/entwurf-gesetzes-bekaempfung-von-preismissbrauch,property=pdf,bereich=bmwi,sprache=de,rwb=true.pdf)

10.11.2006

  1. Im BGBl. Teil I/2006, Nr. 50 vom 7.11.2006, S. 2501 f. ist die "Bekanntmachung über den Schutz von Mustern und Marken auf Ausstellungen" vom 26. Oktober 2006 mit 42 Ausstellungen im Jahr 2007 in Deutschland veröffentlicht. Sie ist in unsere diesbezügliche Hinterlegung eingefügt: http://transpatent.com/gesetze/ausst-ma.html.

  2. Durch die "Neunte Zuständigkeitsanpassungsverordnung" vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I/2006, S. 2407 ff.), in Kraft ab 8. November 2006, werden geänderte Ministeriumsbezeichnungen in den jeweiligen Gesetzen/Verordnungen aktualisiert: (z.B. Art. 97: Unterlassungsklagengesetz; Art. 107: Markengesetz; Art. 108: Urheberrechtswahrnehmungsgesetz; Art. 132: Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen; Art. 154: Preisangabengesetz; Art. 193: Sortenschutzgesetz)

  3. Mitteilung Nr. 12/06 des Präsidenten des Deutschen Patent- und Markenamts vom 28. September 2006 über die Einführung neuer Titelseiten für die Veröffentlichung internationaler Anmeldungen in deutscher Sprache: http://www.dpma.de/service/veroeffentlichungen/mitteilungendespraesidenten/index.html.

  4. Weitere Mitteilungen des DPMA (Nr. 9, 10, 11, 13) zu Veröffentlichungen und Öffnungszeiten des Amtes zum Jahreswechsel 2006/07: http://www.dpma.de/service/veroeffentlichungen/mitteilungendespraesidenten/index.html

07.11.2006

20.10.2006

06.10.2006

  1. Im BGBl. Teil I, Nr. 44 vom 30.9.2006, S. 2159 f. ist die Verordnung über die Neuregelung des elektronischen Rechtsverkehrs beim Deutschen Patent- und Markenamt (ERVDPMAV) vom 26. September 2006, in Kraft getreten am 4. Oktober 2006, veröffentlicht. Sie ändert auch die DPMA-Verordnung, die Gebrauchsmusterverordnung und die Markenverordnung geringfügig.

  2. Im BGBl. Teil I, Nr. 44 vom 30.9.2006, S. 2161 f. ist die Verordnung zur Änderung der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr im gewerblichen Rechtsschutz vom 26. September 2006, in Kraft getreten am 4. Oktober 2006, veröffentlicht. Sie benennt u.a. die bisherige Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr im gewerblichen Rechtsschutz vom 5. August 2003 in Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Bundespatentgericht und beim Bundesgerichtshof (ERVBPatGBGHV) um und streicht die Passagen, die sich bisher auf das DPMA bezogen und die nunmehr in die in Pkt. 1 genannte neue ERVDPMAV mit einflossen.

14.09.2006

28.07.2006 / 25.08.2006

  1. Im BGBl. Teil I, Nr. 33 vom 19.7.2006, S. 1530 ist das Gesetz zur Änderung des Buchpreisbindungsgesetzes vom 14. Juli 2006, in Kraft getreten am 20. Juli 2006, veröffentlicht. Wir haben unsere Netzhinterlegung entsprechend konsolidiert.

  2. Im BGBl. Teil I, Nr. 33 vom 19.7.2006, S. 1586 ff. ist die Verordnung über Verwaltungskosten beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA-Verwaltungskostenverordnung - DPMAVwkostV) vom 14. Juli 2006 veröffentlicht. Sie tritt am 1. Oktober 2006 in Kraft und ersetzt die bisherige Verordnung vom 15.10.1991/2005.
    Ein Hinweis des DPMA auf die Neufassung der DPMA-Verwaltungskostenverordnung ist veröffentlicht im BlPMZ 8/9/2006, S. 253.

07.07.2006 / 25.08.2006

  1. Zu dem am 1.7.2006 in Kraft getretenen "Gesetz zur Änderung des patentrechtlichen Einspruchverfahrens und des Patentkostengesetzes wurde die Mitteilung Nr. 8/06 des Präsidenten des Deutschen Patent- und Markenamts über die Reform des patentrechtlichen Einspruchsverfahrens vom 3. Juli 2006 veröffentlicht: http://www.dpma.de/service/veroeffentlichungen/mitteilungendespraesidenten/index.html

  2. Im BGBl. I/2006, Nr. 30 vom 30.6.2006, S. 1407 ist die "Vierte Verordnung zur Änderung der Patentanwaltsausbildungs- und -prüfungsverordnung" vom 22. Juni 2006 veröffentlicht, die am 1. Januar 2007 in Kraft tritt. (veröffentlicht auch im BlPMZ 8-9/2006, S. 257)

  3. Der Jahresbericht 2005 des DPMA liegt vor: http://www.dpma.de/service/veroeffentlichungen/jahresberichte/index.html

  4. Heise-Pressemeldung zur 1. Lesung des Bundestages am 30.6.2006 zum Entwurf der Bundesregierung zur zweiten Reformstufe des Urheberrechts: http://www.heise.de/newsticker/meldung/74938

  5. Heise-Pressemeldung vom 3.7.2006 "Widerstand gegen EU-weite Harmonisierung des Patentsystems": http://www.heise.de/newsticker/meldung/75018

30.06.2006 / 03.07.2006

19.05.2006

11.05.2006

05.05.2006

28.04.2006

27.03.2006 / 26.05.2006

17.03.2006

03.02.2006

27.01.2006

  1. Das BMJ hat einen "Entwurf eines Gesetzes zur Rechtsdurchsetzung im geistigen Eigentum" vorgelegt, das die EU-Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (2004/48/EG, ABl. EU Nr. L 195 S. 16) umsetzen soll: http://www.bmj.bund.de/enid/3671d3dade6ef7923dc897213919de17,0/Urheberrecht_und_Patente/Rechtsdurchsetzung_im_geistigen_Eigentum_w1.html.

  2. Das BMJ hat am 14.12.2005 einen Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Änderung des patentrechtlichen Einspruchsverfahrens und des Patentkostengesetzes veröffentlicht: http://www.bmj.bund.de/enid/3671d3dade6ef7923dc897213919de17,0/Urheberrecht_und_Patente/aenderung_des_patentrechtlichen_Einspruchsverfahrens_und_des_Patentkostenge_uw.html.
    Text des Entwurfes: http://www.bmj.bund.de/media/archive/1087.pdf.

  3. Das BMJ hat am 12.1.2005 den aktuellen Stand zur Novelle des Urheberrechts (2. Korb) dargelegt; der Regierungsentwurf soll im Februar 2006 vom Kabinett beschlossen werden: http://www.bmj.bund.de/enid/3671d3dade6ef7923dc897213919de17,0/Urheberrecht_und_Patente/Urheberrecht_-_2__Korb_ku.html.

  4. Das Bundeskabinett hat am 25.1.2006 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Folgerechts beschlossen (Anpassung an die RL 2001/84/EG vom 27.9.2001 über das Folgerecht des Urhebers des Originals eines Kunstwerkes (BMJ-Newsletter vom 25.1.2006)

  5. Unter Vermittlung des BMJ sind nach dem Urhebervertragsrecht von 2002 zwischen dem Verband Deutscher Schriftsteller in ver.di und verschiedenen belletristischen Verlagen gemeinsame Vergütungsregeln für Autoren belletristischer Werke am 9. Juni 2005 im Bundesministerium der Justiz unterzeichnet worden: http://www.bmj.bund.de/enid/3671d3dade6ef7923dc897213919de17,0/Urheberrecht_und_Patente/Gemeinsame_Verguetungsregeln_uf.html.
    Vergütungsregeln: http://www.bmj.bund.de/media/archive/962.pdf

22.01.2006

02.01.2006

16.12.2005 / 22.01.2006

  1. Im BGBl. Teil I/2005, Nr. 72 vom 9.12.2005, S. 3386 ist die "Zehnte Verordnung zur Änderung der DPMA-Verwaltungskostenverordnung" vom 5. Dezember 2005, in Kraft getreten am 1. Januar 2006, veröffentlicht, wodurch ab dem 1. Januar 2006 der Gebührentatbestand Nr. 302 310 (Kosten für die öffentliche Bekanntmachung in Geschmacksmusterverfahren - Abbildung ohne Beschreibungstext pro Schutzrecht) von 25 EUR auf 12 EUR herabgesetzt wird.

  2. In einer Pressemitteilung vom 12. Dezember 2005 hat das BMJ auf die Zuleitung des Referentenentwurfs zur Umsetzung der EU-Durchsetzungs-Richtlinie (Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums - ABl. der EU Nr. L 195 vom 2.6.2004, S. 16 ff.) an die Bundesministerien aufmerksam gemacht. Der Gesetzentwurf setzt die Richtlinie durch eine Novellierung von mehreren Gesetzen zum Schutz des geistigen Eigentums um: Patentgesetz, Gebrauchsmustergesetz, Markengesetz, Halbleiterschutzgesetz, Urheberrechtsgesetz, Geschmacksmustergesetz, Sortenschutzgesetz werden weitgehend wortgleich geändert.

09.12.2005

04.12.2005

02.12.2005

25.11.2005

  1. Im BGBl. I/2005, Nr. 70 vom 18.11.2005, S. 3169 f. ist die "Bekanntmachung über den Schutz von Mustern und Marken auf Ausstellungen" vom 7. November 2005 mit 34 Ausstellungen im Jahr 2005/06 in Deutschland veröffentlicht. Sie ist in unsere diesbezügliche Hinterlegung eingefügt worden: http://transpatent.com/gesetze/ausst-ma.html.

  2. Das DPMA informiert über das Urteil des EuGH vom 7. Juli 2005 C-418/02 ("Praktiker") mit neuer Rechtslage bei der Markenklassifizierung von Einzelhandelsdienstleistungen: http://www.dpma.de/service/aktuelles/rechtsprechungmarken/index.html.

07.11.2005

21.10.2005

  1. Das DPMA hat die Mitteilung Nr. 25/05 des Präsidenten des DPMA vom 15. September 2005 über den Start des Internetdienstes DPMAkurier hinterlegt: http://www.dpma.de/service/veroeffentlichungen/mitteilungendespraesidenten/index.html (BlPMZ 10/2005, S. 329).

  2. Mit dem "Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes" vom 29. August 2005 (BGBl. Teil I/2005, S. 2570 ff. (2600); in Kraft getreten am 6. September 2005 ist durch Artikel 3 im Patentgesetz § 11 die Nummer 2b neu eingefügt worden und durch Artikel 2 das Heilmittelwerbegesetz (HWG) geändert worden.

09.09.2005

  1. Im BGBl. Teil I/2005, Nr. 53 vom 1.9.2005, S. 2567 ist die "Bekanntmachung über den Schutz von Mustern und Marken auf Ausstellungen" vom 24. August 2005 mit 2 Ausstellungen im Jahr 2005 in Deutschland (davon die "goFinance" bereits vom 12.-13.9.2005 in Friedrichshafen) veröffentlicht. Sie ist in unsere diesbezügliche Hinterlegung eingefügt worden: http://transpatent.com/gesetze/ausst-ma.html.

  2. Im BGBl. Teil I/2005, Nr. 53 vom 1.9.2005, S. 2560 ist die "Zweite Verordnung zur Änderung der Anlage zu § 1 des Gesetzes über die Eignungsprüfung für die Zulassung zur Patentanwaltschaft" vom 24. August 2005, in Kraft ab 2. September 2005, veröffentlicht. Die erwähnte Anlage ist neu gefasst und betrifft die Bezeichnung der Patentanwaltsberufe in (nicht allen) Mitgliedstaaten der EU und EWR.

  3. Mit dem "Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung von Öffentlich Privaten Partnerschaften und zur Verbesserung gesetzlicher Rahmenbedingungen für Öffentlich Private Partnerschaften" vom 1. September 2005 (BGBl. I/2005, Nr. 56 vom 7.9.2005, S. 2676), in Kraft getreten am 8. September 2005, wird u.a. durch Artikel 1 das GWB (neuer Absatz 6 zu § 99; Änderung im § 101 GWB) und durch Artikel 2 die Vergabeordnung (§ 4 Abs. 4 + 5 zugefügt; § 6 Abs. 2 + 3 zugefügt; neuer § 6a - siehe TT-ROM, nächstes Update III/2005) geändert worden.

26.08.2005

  1. Durch das "Gesetz zur Novellierung des Verwaltungszustellungsrechts" vom 12. August 2005 (BGBl. Teil I/2005, Nr. 49 vom 17.8.2005, S. 2354 ff.), in Kraft tretend am 1. Februar 2006, das in Artikel 1 das neugefasste Verwaltungszustellungsgesetz (VwZG) aufweist, werden mit Artikel 2 u.a. in Pkt. 7 § 185 der Patentanwaltungsordnung und in Pkt. 18 § 61 (1) und § 110 (2) Satz 4 des gerade erst neu bekanntgemachten Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) geändert.

  2. Im BGBl. Teil I/2005, Nr. 49 vom 17.8.2005, S. 2421 ist die Bekanntmachung über den Schutz von Mustern und Marken auf Ausstellungen" vom 8. August 2005 mit 14 Ausstellungen im Jahr 2005/06 in Deutschland veröffentlicht. Sie ist in unsere diesbezügliche Hinterlegung eingefügt worden: http://transpatent.com/gesetze/ausst-ma.html.

05.08.2005

29.07.2005

18.07.2005 / 23.07.2005

09.07.2005

01.07.2005

24.06.2005

21.06.2005

23.05.2005

22.04.2005

  1. Im BGBl. Teil I/2005, Nr. 22 vom 18.4.2005, S. 1058 ist die Bekanntmachung über den Schutz von Mustern und Marken auf Ausstellungen" vom 6. April 2005 mit 6 Ausstellungen im Jahr 2005/06 in Deutschland veröffentlicht. Sie ist in unsere diesbezügliche Hinterlegung eingefügt worden: http://transpatent.com/gesetze/ausst-ma.html.

  2. Das DPMA hat die Mitteilung Nr. 18/2005 des Präsidenten des DPMA über die Zahlung der Kosten beim DPMA vom 18. März 2005 veröffentlicht (BlPMZ 4/2005, S. 145): http://www.dpma.de/service/veroeffentlichungen/mitteilungendespraesidenten/index.html.

07.04.2005

21.03.2005

  1. Im BGBl. Teil I/2005, Nr. 14 vom 8.3.2005, S. 509 ist die Bekanntmachung über den Schutz von Mustern und Marken auf Ausstellungen" vom 25. Februar 2005 mit 7 Ausstellungen und zwei Änderungen zu bisherigen Bekanntmachungen im Jahr 2005 in Deutschland veröffentlicht. Sie ist in unsere diesbezügliche Hinterlegung eingefügt worden: http://transpatent.com/gesetze/ausst-ma.html.

  2. Das DPMA hat folgende Mitteilungen des Präsidenten hinterlegt: http://www.dpma.de/service/veroeffentlichungen/mitteilungendespraesidenten/index.html:

16.02.2005

11.02.2005 / 25.02.2005

04.02.2005 / 16.05.2005

  1. Im BGBl. Teil I/2005, Nr. 6 vom 28.1.2005, S. 146 ff. ist das längst überfällige Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen" (Umsetzung der EU-RL 98/44/EG vom 6.7.1998 - ABl. EG Nr. L 213, S. 13) vom 21. Januar 2005, in Kraft ab 28. Februar 2005, veröffentlicht. Die Änderungen des Patentgesetzes, des Gebrauchsmustergesetzes und des Sortenschutzgesetzes sind in unsere Hinterlegungen eingearbeitet.

    Am 12. November 2004 hatte das BMJ bereits eine Pressemitteilung zu den Eckpunkten der Umsetzung der Bio-Patentrichtlinie 98/44/EG hinterlegt: http://www.bmj.bund.de/media/archive/793.pdf bzw. http://www.bmj.bund.de/enid/58.html?presseartikel_id=1726. (Gesetzgebungsunterlagen siehe BT-Drs. 15/1709 vom 15.10.2003)

  2. Im BGBl. Teil I/2005, Nr. 6 vom 28.1.2005, S. 151 ff. ist die Verordnung über die Hinterlegung von biologischem Material in Patent- und Gebrauchsmusterverfahren (Biomaterial-Hinterlegungsverordnung - BioMatHintV) vom 24. Januar 2005, in Kraft ab 28. Februar 2005, veröffentlicht. Sie wurde von uns gleich hinterlegt: http://transpatent.com/gesetze/biohintv.html.

  3. Im BGBl. Teil I/2005, Nr. 5 vom 25.1.2005, S. 137 ist die Bekanntmachung über den Schutz von Mustern und Marken auf Ausstellungen" vom 18. Januar 2005 mit 17 Ausstellungen im Jahr 2005 in Deutschland veröffentlicht. Sie ist in unsere diesbezügliche Hinterlegung eingefügt worden: http://transpatent.com/gesetze/ausst-ma.html.

  4. Das DPMA hat FAQ - Häufig gestellte Fragen zum Geheimschutz von Staatsgeheimnissen hinterlegt: http://www.dpma.de/infos/faq/faqgeheim.html. (Aufnahme in TT-ROM und TT-Printwerk)

  5. Das Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetz (AVAG) vom 19. Februar 2001 (BGBl. I S. 288, 436), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 30. Januar 2002 (BGBl. I S. 564), ist durch Pkt. (7) des Artikels 2 des "Gesetzes zum internationalen Familienrecht" vom 26. Januar 2005 (BGBl. Teil I/2005, S. 162 ff. (173)), in Kraft getreten am 1. März 2005, geändert worden. (wird in der TT-ROM konsolidiert)

07.01.2005

  1. Im BGBl. Teil I/2004, Nr. 74 vom 29.12.2004, S. 3817 ff. ist die Bekanntmachung über den Schutz von Mustern und Marken auf Ausstellungen" vom 17. Dezember 2004 mit 96 Ausstellungen im Jahr 2005 in Deutschland veröffentlicht. Sie ist in unsere diesbezügliche Hinterlegung eingefügt worden: http://transpatent.com/gesetze/ausst-ma.html.

  2. Mit der Pressemitteilung Verfahrens- und Gebührenänderungen beim Deutschen Patent- und Markenamt (http://www.dpma.de/infos/pressedienst/pm050103.html) werden die Auswirkungen des Gesetzes zur Änderung des Patentgesetzes und anderer Vorschriften des gewerblichen Rechtsschutzes vom 9. Dezember 2004 auf die Verfahren vor dem DPMA erläutert.

  3. Aktuelle Meldung des DPMA zur Verwendung des Wiedergabeformblattes bei fotografischen Darstellungen: http://www.dpma.de/infos/aktuelles/aktuell20050103.html

  4. Aktuelle Mitteilungen des Präsidenten des DPMA: http://www.dpma.de/service/veroeffentlichungen/mitteilungendespraesidenten/index.html (BlPMZ 1/2005, S. 1 f.)

30.12.2004 / 10.01.2005

  1. Die "Verordnung zur Änderung der Markenverordnung und anderer Verordnungen" vom 17. Dezember 2004, in Kraft getreten am 1. Januar 2005, ist im BGBl. Teil I, Nr. 70 vom 22.12.2004, S. 3532 ff. veröffentlicht, wodurch umfangreich die Markenverordnung und die Patentverordnung, geringfügig die Geschmacksmusterverordnung, die Gebrauchsmusterverordnung, die Halbleiterschutzverordnung und die Wahrnehmungsverordnung geändert werden. Die Anpassung unserer hinterlegten Dateien erfolgte am 10.1.2005. Konsolidierung auch in der TT-ROM.

  2. Durch Artikel 8 des "Gesetzes zur Vereinfachung und Vereinheitlichung der Verfahrensvorschriften zur Wahl und Berufung ehrenamtlicher Richter" vom 21. Dezember 2004, in Kraft ab 1. Januar 2005 (BGBl. Teil I/2004, Nr. 72, S. 3599 ff. (3601)) sind § 87 Abs. 4 + 5 und § 91 Abs. 3 der Patentanwaltsordnung geändert worden.

  3. Im BGBl. Teil I/2004, Nr. 69, S. 3392 ff. ist das "Gesetz zur Umsetzung gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften über die grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe in Zivil- und Handelssachen in den Mitgliedstaaten (EG-Prozesskostenhilfegesetz)" vom 15. Dezember 2004, in Kraft ab 21. Dezember 2004, veröffentlicht (u.a. Erweiterung ZPO durch neue §§ 1076-1078; Änderung Beratungshilfegesetz, GKG, KostenO, RAG). Das Gesetz setzt die EU-RL 2003/8/EG des Rates vom 27. Januar 2003 (Festlegung Mindestvorschriften für die Prozesskostenhilfe bei grenzüberschreitenden Streitsachen) (ABl. EG Nr. L 26 S. 41; L 32, S. 15) um. Eine dazugehörige EG-Prozesskostenhilfevordruckverordnung (EG-PKHVV) vom 21. Dezember 2004 ist im BGBl. Teil I/2004, S. 3538 ff. veröffentlicht.

17.12.2004 / 25.01.2005

  1. Das "Gesetz zur Änderung des Patentgesetzes und anderer Vorschriften des gewerblichen Rechtsschutzes" vom 9. Dezember 2004 ist im BGBl. Teil I/2004, Nr. 66 vom 14.12.2004, S. 3232 ff., in Kraft getreten am 15. Dezember 2004, veröffentlicht worden (auch im BlPMZ 1/2005, S. 3 ff. mit Gesetzesbegründung veröffentlicht). Geändert werden im Patentgesetz § 27 Abs. 4 und § 147 Abs. 3 (Fristverlängerung für das Einspruchverfahren vor dem Beschwerdesenat des Patentgerichts vom 1.1.2005 auf 1.7.2006), im Markengesetz (u.a. Änderung in den §§ 107, 108 Abs. 3, 119, 120 Abs. 3, Neufassung §§ 130 bis 133a), im Patentkostengesetz (ab 1.1.2005 Gebührenbetrag Nr. 332 100 - Erneuerungsgebühr für Marken von 600 EUR auf 750 EUR erhöht, neu eingefügt: 336 300 (Löschungsantrag geografisches Kennzeichen: 120 EUR) und im Geschmacksmustergesetz (redaktionelle Anpassungen zum neuen RVG und UWG). (Gesetzgebungsunterlagen siehe BT-Drs. 15/3658 vom 24.08.2004)

  2. Mit Artikel 15 des "Gesetzes zur Anpassung von Verjährungsvorschriften an das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts" vom 9. Dezember 2004 (BGBl. Teil I/2004, Nr. 66 vom 14.12.2004, S. 3214 ff. (3217), in Kraft getreten am 15. Dezember 2004, wird § 45b der Patentanwaltsordnung aufgehoben (Anpassung dazu in § 52m).

  3. Mit Artikel 20 des "Gesetzes über die Rechtsbehelfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Anhörungsrügengesetz)" vom 9. Dezember 2004 (BGBl. Teil I/2004, Nr. 66 vom 14.12.2004, S. 3220 ff. (3229f.), in Kraft getreten am 1. Januar 2005 wird § 71a (Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör) in das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) neu eingefügt (Anpassung dazu in § 120 Abs. 2).

  4. Durch Artikel 4 des "Gesetzes zur Änderung der Vorschriften über Fernabsatzverträge bei Finanzdienstleistungen" vom 2. Dezember 2004 (BGBl. Teil I/2004, S. 3102 (3105 f.), in Kraft getreten am 8. Dezember 2004 ist § 14 des Unterlassungsklagengesetzes geändert worden. [Änderung ---) TT-Januar-Heft]

26.11.2004

19.11.2004

  1. Mitteilungen des Präsidenten des DPMA vom 24. September 2004: http://www.dpma.de/service/veroeffentlichungen/mitteilungendespraesidenten/index.html (BlPMZ 11/2004, S. 449)

  2. Nr. 38/04 über die Bekanntmachung des Verfahrens zur Entgegennahme von Patent-, Gebrauchsmuster-, Marken- und Geschmacksmusteranmeldungen durch deutsche Patentinformationszentren (BlPMZ 12/2004, S. 478) [---) TT-Januar-Heft]

  3. Die "Bekanntmachung über den Schutz von Mustern und Marken auf Ausstellungen" vom 29. Oktober 2004 (BGBl. I/2004, Nr. 58, S. 2802f.) von 48 Ausstellungen im Jahre 2004/05 in Deutschland ist in unsere diesbezügliche Zusammenstellung (http://transpatent.com/gesetze/ausst-ma.html) eingefügt worden.

12.11.2004

29.10.2004

  1. Im BGBl. Teil I/2004, S. 2599 f. (BlPMZ 12/2004, S. 479) ist die Bekanntmachung des BMJ der zur Entgegennahme von Patent-, Gebrauchsmuster-, Marken- und Geschmacksmusteranmeldungen befugten Patentinformationszentren (PIZ) vom 5. Oktober 2004 veröffentlicht. Sie betrifft die bisher zur Entgegennahme von Patent- und Gebrauchsmusteranmeldungen berechtigten PIZen, die nun zusätzlich auch Marken- und Geschmacksmusteranmeldungen annehmen.

  2. Das DPMA hat bekannt gemacht, dass Bekanntmachungen zu typografischen Schriftzeichen, die vor dem 1. Juli 1988 angemeldet wurden, ab 1. Juni 2004 nicht mehr im Bundesanzeiger sondern im elektronisch hinterlegten Geschmacksmusterblatt veröffentlicht werden. (BlPMZ 10/2004, S. 422)

  3. Das DPMA weist darauf hin, dass das Merkblatt über Verfahrenskostenhilfe mit Vordruck und Hinweisblatt neu gefasst worden ist; erhältlich bei den Auskunftsstellen des DPMA, PIZ und in der Website des DPMA (BlPMZ 10/2004, S. 423)

22.10.2004 / 29.10.2004

17.10.2004

03.10.2004 / 11.02.2005

24.09.2004

20.08.2004

15.08.2004

  1. Durch Artikel 2 des "Zwölften Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes" vom 30. Juli 2004 (BGBl. Teil I/2004, S. 2031 (2049)), in Kraft getreten am 6. August 2004, ist das Heilmittelwerbegesetz in § 15 Abs. 1 (neue Nr. 1 eingefügt) geändert worden.

  2. Neue Mitteilungen des Präsidenten des DPMA: http://www.dpma.de/service/veroeffentlichungen/mitteilungendespraesidenten/index.html

01.08.2004

23.07.2004

09.07.2004 / 23.07.2004

02.07.2004

25.06.2004 / 29.06.2004

  1. Zu dem durch das Geschmacksmusterreformgesetz mit Wirkung vom 19. März 2004 geänderten § 44 (2) des Patentgesetzes hat der Präsident des DPMA die Mitteilung Nr. 23/04 vom 17. Juni 2004 über die Neuregelung der Zahlungsfrist für die Prüfungsgebühr im Patenterteilungsverfahren herausgeben: http://www.dpma.de/service/veroeffentlichungen/mitteilungendespraesidenten/index.html.

  2. Der Jahresbericht des DPMA für 2003 ist in deutscher/englischer Fassung hinterlegt: http://www.dpma.de/service/veroeffentlichungen/jahresberichte/index.html

18.06.2004

10.06.2004

03.06.2004

28.05.2004

21.05.2004

  1. Im BGBl. Teil I Nr. 22 vom 14.5.2004 sind veröffentlicht: (Inkrafttreten am 1. Juni 2004)

  2. Im BGBl. Teil I Nr. 21 vom 12.5.2004, S. 718 ff. ist das "Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts (Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes)" vom 5. Mai 2004; in Kraft tretend am 1. Juli 2004 (S. 718 ff.: Artikel 1: Gerichtskostengesetz - GKG; S. 776 ff.: Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz - JVEG; Artikel 3: Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG). Im Artikel 4 - Änderung von Rechtsvorschriften (S. 833 ff.) werden 77 gesetzliche Bestimmungen entsprechend redaktionell angepasst, darunter auch zahlreiche von uns hinterlegte Gesetze/Verordnungen zum gewerblichen Rechtsschutz (PatG, GebrMG, MarkenG, DPMA-VwKostV, PatKostG, PatAnwO, GeschMG, GWB, SortSchG). Die Konsolidierung erfolgt demnächst.

  3. Aufgrund der neuen Rechtslage ab 1.06.2004 (§ 20 Abs. 3 Markenverordnung) hat das DPMA eine Anleitung zur Gruppierung von Waren und Dienstleistungen hinterlegt: http://www.dpma.de/infos/aktuelles/anleitung_gruppierung.html

  4. Das DPMA hat die neue Fassung der Markenverordnung nebst Anlagen hinterlegt.

12.05.2004

07.05.2004

23.04.2004 / 29.04.2004

  1. Im BGBl. Teil I/2004, Nr. 11 vom 18.3.2004, S. 390 ff. ist das Gesetz zur Reform des Geschmacksmusterrechts (Geschmacksmusterreformgesetz) vom 12. März 2004, in Kraft tretend am 1. Juni 2004 (einige Paragrafen bereits am 19. März 2004), veröffentlicht worden. Das bisherige Geschmacksmustergesetz 1876/2004, das Gesetz betreffend den Schutz von Mustern auf Ausstellungen 1904/94, die Bestimmungen über die Führung des Musterregisters von 1876, die Musteranmeldeverordnung von 1988/2002 und die Musterregisterverordnung von 1988/2004 werden ab 1. Juni 2004 aufgehoben. Zahlreiche Gesetze (u.a. Gesetz über internationale Patentübereinkommen, Patentgesetz, Gebrauchsmustergesetz, Markengesetz, Erstreckungsgesetz, Patentkostengesetz, Patentanwaltsordnung, Halbleiterschutzgesetz, Schriftzeichengesetz, Sortenschutzgesetz sowie die DPMA-Verwaltungskostenverordnung) sind mit Wirkung vom 1. Juni 2004 redaktionell angepasst bzw. auch inhaltlich geändert worden. Unsere diesbezüglichen Netzhinterlegungen werden bis 1. Juni 2004 an die neuen Bestimmungen angepasst.

  2. Im BGBl. Teil I/2004, Nr. 11 vom 18.3.2004, S. 414 ist die Fünfte Verordnung zur Änderung der Verordnung über Verfahren vor dem Bundessortenamt" vom 4. März 2004, in Kraft getreten am 19. März 2004, veröffentlicht: http://transpatent.com/gesetze/sortschv.html.

  3. Im BGBl. Teil I/2004, Nr. 15 vom 8.4.2004, S. 514 ist die Verordnung über das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA-Verordnung - DPMAV) vom 1. April 2004, in Kraft tretend am 1. Juni 2004, veröffentlicht worden. Die bisherige Verordnung über das Deutsche Patent- und Markenamt 1968/2001, die Verordnung zu § 28a des Patentgesetzes vom 31. Mai 1978/80 und die Verordnung über die Übertragung der Ermächtigung nach § 29(3) des Patentgesetzes vom 25.1.1979/98 treten am 1. Juni 2004 außer Kraft. Wir haben diese neue Verordnung bereits hinterlegt: http://transpatent.com/gesetze/dpmav.html.

  4. Die "Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen auf internationalen Ausstellungen" vom 31. März 2004 (BGBl. I/2004, Nr. 16, S. 558) von 1 Ausstellung im Jahre 2005 in Japan ist in unsere diesbezügliche Zusammenstellung (http://transpatent.com/gesetze/ausst-pa.html) eingefügt worden.

  5. Die zwei "Bekanntmachungen über den Schutz von Mustern und Marken auf Ausstellungen" vom 31. März 2004 (BGBl. I/2004, Nr. 16, S. 558, 559) von 1 Ausstellung im Jahre 2005 in Japan bzw. von 7 Ausstellungen 2004/05 in Deutschland sind in unsere diesbezügliche Zusammenstellung (http://transpatent.com/gesetze/ausst-ma.html) eingefügt worden.

  6. Das DPMA hat in einer Bekanntmachung des Präsidenten vom 26. Januar 2004 nach § 5 des Urheberrechtswahrnehmungsgesetzes die Verwertungsgesellschaft Werbung mbH i.G., Theresienstraße 6, 80333 München, am 26. Januar 2004 im Einvernehmen mit dem Bundeskartellamt die Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb einer Verwertungsgesellschaft erteilt. (Bundesanzeiger Nr. 54 vom 18.3.2004, S. 5130 bzw. BlPMZ 4/2004, S. 121)

16.04.2004

09.03.2004

05.03.2004 / 30.03.2004 / 27.04.2004

27.02.2004

20.02.2004

  1. Neue Mitteilungen des Präsidenten des Deutschen Patent- und Markenamts (http://www.dpma.de/service/veroeffentlichungen/mitteilungendespraesidenten/index.html:

  2. Im BGBl. Teil I/2004, S. 135 ist die "Zweite Verordnung zur Änderung der Musterregisterverordnung" vom 29. Januar 2004, in Kraft getreten am 13. Februar 2004, veröffentlicht worden. (Neufassung von § 8 Abs. 2 Satz 1)

16.01.2004

  1. Neue Mitteilungen des Präsidenten des Deutschen Patent- und Markenamts (http://www.dpma.de/service/veroeffentlichungen/mitteilungendespraesidenten/index.html:

11.01.2004

03.01.2004 / 06.01.2004

  1. Die "Achte Verordnung zur Änderung der Verordnung über Verwaltungskosten beim Deutschen Patent- und Markenamt" vom 18. Dezember 2003, in Kraft getreten am 1. Januar 2004, ist im BGBl. Teil I/2003, S. 2751 f. veröffentlicht worden. Sie ist in unsere diesbezügliche Hinterlegung eingearbeitet worden: http://transpatent.com/gesetze/vwkostv.html.

  2. Durch Artikel 8 des "Gesetzes zur Modernisierung des Investmentwesens und zur Besteuerung von Investmentvermögen" vom 15. Dezember 2003 (BGBl. Teil I/2003, S. 2676 (2732), in Kraft getreten am 1.1.2004, ist das Unterlassungsklagengesetz geringfügig geändert worden: http://transpatent.com/gesetze/uklag.html.

  3. Die "Bekanntmachung über den Schutz von Mustern und Marken auf Ausstellungen" vom 12. Dezember 2003 (BGBl. I/2003, Nr. 63, S. 2761 ff.) von 144 Ausstellungen im Jahre 2004 in Deutschland ist in unsere diesbezügliche Zusammenstellung (http://transpatent.com/gesetze/ausst-ma.html) eingefügt worden.

  4. Das DPMA hat die Internationale Klassifikation für Gewerbliche Muster und Modelle, 8. Ausgabe ab 1. Januar 2004 in deutscher Fassung hinterlegt: http://www.dpma.de/service/klassifikationen/locarnoklassifikation/index.html. Wir haben unsere diesbezügliche Hinterlegung entsprechend angepasst: http://transpatent.com/archiv/mustklvz.html.

23.12.2003

21.12.2003

12.12.2003

  1. Der Bundestag hat am 11. Dezember 2003 das Gesetz zum Schutz des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungen beschlossen. Siehe Pressemitteilung des BMJ Nr. 101/03 vom 11.12.2003: http://www.bmj.de/ger/service/pressemitteilungen/10000859/

  2. Das DPMA informiert über die Veröffentlichung von Patentdokumenten ab 2004: http://www.dpma.de/infos/aktuelles/aktuell20031211.html

05.12.2003

  1. Mit der "Achten Zuständigkeitsanpassungsverordnung" vom 25. November 2003 (BGBl. Teil I/2003, S. 2304 ff.), in Kraft ab 28. November 2003, wird in 339 Gesetzen und Verordnungen die Bezeichnung von Ministerien (z.B. "Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie"/"Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung" in "Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit") geändert. Die diebezüglichen Korrekturen in den von uns hinterlegten betroffenen Gesetzen/Verordnungen (http://transpatent.com/gesetze) werden demnächst erfolgen.

  2. Das DPMA hat ein eigenes Verzeichnis für E-Dienstleistungen und Veröffentlichungen angelegt: http://www.dpma.de/service/e_dienstleistungen/index.html. Siehe auch Pressemitteilung des DPMA vom 15.12.2003: Patente online anmelden beim Deutschen Patent- und Markenamt - Patentamtspräsident Schade stellt neuen Service für Erfinder vor: http://www.dpma.de/infos/pressedienst/pm031215.html

28.11.2003 / 07.05.2004

  1. Mit dem "Gesetz zur Durchführung gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften über die grenzüberschreitende Beweisaufnahme in zivil- und Handelssachen in den Mitgliedstaaten (EG-Beweisaufnahmedurchführungsgesetz)" vom 4. November 2003 (BGBl. Teil I/2003, S. 2166 ff.), in Kraft tretend am 1. Januar 2004, sind die EG-VO Nr. 1348/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten (ABl. EG Nr. L 160 S. 37) und Nr. 1206/2001 des Rates vom 28. Mai 2001 über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen (ABl. EG Nr. L 174 S. 1) in die ZPO Neues Buch 11: Justizielle Zusammenarbeit in der Europäischen Union (§§ 1067 - 1075 ZPO) umgesetzt worden.

  2. Durch Artikel 22 des "Gesetzes zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Modernisierungsgesetz - GMG)" vom 14. November 2003 (BGBl. Teil I/2003, S. 2190 ff. (2253)), mit Ausnahmen in Kraft tretend am 1. Januar 2004, ist das Gesetz über die Werbung auf dem Gebiete des Heilwesens (1994) geändert worden; die Änderungen sind eingearbeitet in unserer Hinterlegung.

  3. Zur angekündigten UWG-Reform wird Mitte Januar 2004 vor dem Rechtsausschuss des Bundestages noch eine Expertenanhörung stattfinden. Der Gesetzesentwurf liegt als Bundestags-Drucksache 15/1487 vom 22. August 2003 vor: http://dip.bundestag.de/btd/15/014/1501487.pdf. BT-Drs. 15/2795 vom 24.3.2004: Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zum Gesetzentwurf 15/1487)

21.11.2003

14.11.2003

07.11.2003 / 14.11.2003

24.10.2003

17.10.2003

  1. Der "Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Geschmacksmusterrechts (Geschmacksmusterreformgesetz)" der Bundesregierung ist als Bundestags-Drucksache Nr. 15/1075 vom 28.5.2003 hinterlegt unter: http://dip.bundestag.de/btd/15/010/1501075.pdf)

  2. Die "Mitteilung Nr. 10/03 des Präsidenten des Deutschen Patentamt- und Markenamts über die Schutzdauer von Geschmacksmustern vom 18. September 2003" betrifft in Vorausschau auf das Inkrafttreten des davor genannten Geschmacksmuster-Reformgesetzes die Verlängerung der Laufdauer von bisher angemeldeten Geschmacksmustern auf 25 Jahre: http://www.dpma.de/service/veroeffentlichungen/mitteilungendespraesidenten/index.html

  3. Eine Information des DPMA betrifft die "Elektronische Beschwerde an das Bundespatentgericht" (ab 15. Oktober 2003 möglich) http://www.dpma.de/infos/einsteiger/einsteiger_marke05.html

  4. Die Pressemitteilung vom 15.10.2003 betrifft die "Elektronische Patentanmeldung beim Deutschen Patent- und Markenamt" ab 15. Oktober 2003: http://www.dpma.de/infos/pressedienst/pm031015.html mit Link auf eine neue Seite des DPMA: "Die online-Anmeldung beim DPMA" (http://www.dpma.de/infos/projekte/patras/verweise/software.html) bzw. "Die elektronische Patentanmeldung beim DPMA" (http://www.dpma.de/infos/projekte/patras/efiling.html)

10.10.2003

18.09.2003

  1. Im BGBl. Teil I/2003, Nr. 46 vom 12.9.2003, S. 1774 ff. ist das "Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft" vom 10. September 2003, in Kraft getreten am 13. September 2003 (mit Ausnahmen), veröffentlicht worden. Es ändert hauptsächlich das Urheberrechtsgesetz vom 9. September 1965 (konsolidierte Fassung von TT hinterlegt) sowie das Urheberrechtswahrnehmungsgesetz, das Unterlassungsklagengesetz und geringfügig (redaktionelle Anpassung) die Strafprozessordnung.

  2. Der Präsident des Deutschen Patent- und Markenamts hat folgende Mitteilungen veröffentlicht: http://www.dpma.de/service/veroeffentlichungen/mitteilungendespraesidenten/index.html

12.09.2003

  1. Im BGBl. Teil I/2003, Nr. 44 vom 4.9.2003, S. 1701 ist die "Fünfte Verordnung zur Änderung der Markenverordnung" vom 1. September 2003, in Kraft ab 15. Oktober 2003, veröffentlicht. (Austausch des Wortes "Konkursverfahren" durch "Insolvenzverfahren"; Hörmarken können nunmehr in üblicher Notenschrift dargestellt werden, das Erfordernis Sonagramm entfällt; neuer § 66 "Einreichung elektronischer Dokumente" in Verbindung mit der ERvGewRV)

  2. Im BGBl. Teil I/2003, Nr. 44 vom 4.9.2003, S. 1702 ff. ist die "Verordnung zum Verfahren in Patentsachen vor dem Deutschen Patent- und Markenamt (Patentverordnung - PatV)" vom 1. September 2003, in Kraft ab 15. Oktober 2003, veröffentlicht. Sie ersetzt die Patentanmeldeverordnung vom 29. Mai 1981 und die Erfinderbenennungsverordnung vom 29. Mai 1981.

    ----> TT-Oktober-Heft

05.09.2003

22.08.2003

19.08.2003

17.07.2003

11.07.2003

27.06.2003

14.06.2003

06.06.2003

  1. Das DPMA hat u.a. folgende Formulare aktualisiert:

  2. Das DPMA hat umfangreiches Material zu Informationen für Einsteiger (http://www.dpma.de/infos/einsteiger/einsteiger.html), FAQ - Häufig gestellte Fragen (http://www.dpma.de/infos/faq/faq.html), zu Auskünften/Informationen (http://www.dpma.de/infos/schutzrechte/verfahren.html) und zum Patentanwalts- und Vertreterwesen (http://www.dpma.de/infos/panwalt/panwalt70.html) hinterlegt.

15.05.2003

  1. Die Bundesregierung hat am 7. Mai 2003 den Entwurf einer Neufassung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) beschlossen. (Pressemitteilung des BMJ Nr. 32/03 vom 7. Mai 2003: http://www.bmj.bund.de/ger/service/pressemitteilungen/10000709/?sid=a3aea5b7563368a3e42427fc6bf16f56&offset=1 mit Link zum Gesetzesentwurf)

  2. Weitere Gesetzentwürfe des BMJ:

29.04.2003

17.04.2003

11.04.2003

04.04.2003

  1. In einer Pressemitteilung des DPMA vom 14.03.2003 wird über die Anmeldetätigkeit und Haushaltsbilanz beim Deutschen Patent- und Markenamt im Jahre 2002 informiert: http://www.dpma.de/infos/pressedienst/pm030314.html.

  2. Das BMJ hat in der Mitteilung Nr. 19/03 vom 26. März 2003 kundgetan, dass das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Reform des Geschmacksmusterrechts beschlossen hat. Eine weitere Mitteilung Nr. 22/03 vom 28. März 2003 betrifft das neue Urheberrecht. (http://www.dpma.de/service/veroeffentlichungen/mitteilungendespraesidenten/index.html)

20.03.2003

19.02.2003

07.02.2003

01.02.2003

  1. Das BMJ hat den Referentenentwurf eines Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) (Stand: 23.1.2003) hinterlegt: http://www.bmj.bund.de/images/11548.pdf

  2. Zu der längst fälligen Umsetzung (Termin: 28.10.2001) der EU-Geschmacksmusterrichtlinie 98/71/EG vom 13.10.1998 liegt bisher nur ein Referentenentwurf vor: http://www.bmj.bund.de/images/11376.pdf. Zur Problematik der Umsetzung und der zwischenzeitlichen Rechtsprechung - Eichmann: "Zur Umsetzung Geschmacksmusterrichtlinie" in "Mitt. der dt. Patentanwälte" Heft 1/2003, S. 17.

  3. Das DPMA hat nunmehr auch die "Wiener Klassifikation: Internationale Klassifikation der Bildbestandteile von Marken" als PDF-Datei hinterlegt: http://www.dpma.de/service/klassifikationen/wienerklassifikation/index.html

04.01.2003


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