• Kurzberichte sind alle zu "Oldies" gewordenen aktuellen Nachrichten zum gesamten deutschen und internationalen gewerblichen Rechtsschutz, die in WEEKNEWS veröffentlicht waren in historischer Reihenfolge.

• Dokumente sind
  • die Fundstellen von in der Printausgabe des TRANSPATENT - Auslandsdienstes für den weltweiten gewerblichen Rechtsschutz veröffentlichten Dokumenten,sachlich geordnet mit Angabe des Heftes, in dem sie erschienen sind, und mit Angabe des Umfanges. Bestellungen sind möglich durch Angabe der QUELLE bei ganzen Heften und Angabe der SACHZAHL bei einzelnen Dokumenten.

    Dies kann durch Anklicken der jeweiligen Sachzahl erfolgen

    Die Lieferung kann gedruckt per Post oder Fax und/oder
    digital (bitte gewünschtes Format angeben) per e-mail oder (mit telefonischer Abstimmung) per ISDN erfolgen,

  • Links zum Internet, soweit uns dortige Fundstellen bekannt sind. Diese können sofort durch Mausklick aufgerufen werden.

• Literatur sucht unter unseren Buchbesprechungen nach Werken über dieses Land und nach solchen, in denen dieses Land erwähnt ist.

19.11.2008

1. Die Business Action to Stop Counterfeiting and Piracy (BASCAP), eine Initiative der Internationalen Handelskammer (ICC), hat Richtlinien zum Schutz des geistigen Eigentums entwickelt. Diese informieren Unternehmen über die praktischen Schritte, die unternommen werden können, um die Effektivität ihres eigenen IP-Managements insbesondere in Bezug auf Urheber- und Markenrechte zu beurteilen. (Mitteilung der BASCAP vom 17.10.2008: http://www.original-ist-genial.de/home/single-news/article/bascap-gibt-ip-richtlinien-fuer-unternehmen-heraus.html bzw. http://www.iccwbo.org/bascap/index.html?id=24276). Diese Richtlinien sind derzeit in englischer Fassung aus den genannten Internetadressen downloadbar: http://www.iccwbo.org/uploadedFiles/BASCAP/Pages/IP%20Guidelines-brochure%20(final-approved).pdf.

2. Im BGBl. Teil II/2008, Nr. 30 vom 10.11.2008, S. 1242 f. ist die "(Zustimmungs-)Gesetz zu dem Übereinkommen des Europarats vom 23. November 2001 über Computerkriminalität" nebst Text des Übereinkommens veröffentlicht. Der Text des Abkommens ist auch der BT-Drs. 16/7218 vom 16.11.2007 - Gesetzentwurf der Bundesregierung - zu entnehmen: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/072/1607218.pdf. Titel 4 (Artikel 10) des Übereinkommens betrifft Straftaten in Zusammenhang mit Verletzungen des Urheberrechts und verwandter Schutzrechte. Das Inkrafttreten des Übereinkommens wird im BGBl. bekannt gegeben.

12.11.2008

• Im BGBl. Teil I/2008, Nr. 49 vom 31.10.2008, S. 2115 f. ist die "Bekanntmachung über den Schutz von Mustern und Marken auf Ausstellungen" vom 27. Oktober 2008 von 46 Ausstellungen im Jahr 2008/09 veröffentlicht worden. Sie ist bereits in unsere diesbezügliche Hinterlegung eingefügt: http://transpatent.com/gesetze/ausst-ma.html.

10.11.2008

• Veröffentlichungen des DPMA:
  • Hinweis zur Änderung der Markenverordnung zum 1. November 2008: http://www.dpma.de/service/aktuelles/aenderungmarkenverordnung/index.html

  • Hinweis zur Änderung der Geschmacksmusterverordnung zum 1. November 2008: http://www.dpma.de/service/aktuelles/aenderunggeschmacksmustervo/index.html

  • Mitteilungen des Präsidenten des Deutschen Patent- und Markenamts: http://www.dpma.de/service/veroeffentlichungen/mitteilungendespraesidenten/mitteilungendespraesidenten2008/index.html
    • Mitteilung Nr. 17/08 über die zu verwendenden Formblätter in Geschmacksmustersachen

    • Mitteilung Nr. 16/08 über die zu verwendenden Formblätter in Markensachen und im Verfahren zum Schutz von geografischen Herkunftsangaben und Ursprungsbezeichnungen (§§ 130 bis 133 MarkenG)

    • Mitteilung Nr. 15/08 über die Veröffentlichung des elektronischen Geschmacksmusterblatts auf der amtlichen Internetplattform DPMApublikationen zum Jahreswechsel 2008/2009 und im laufenden Jahr 2009

    • Mitteilung Nr. 14/08 über die Veröffentlichung des elektronischen Markenblatts auf der amtlichen Internetplattform DPMApublikationen zum Jahreswechsel 2008/2009 und im laufenden Jahr 2009

    • Mitteilung Nr. 13/08 über die Veröffentlichung der Patentdokumente und des Patentblatts auf der amtlichen Internetplattform DPMApublikationen zum Jahreswechsel 2008/2009 und im laufenden Jahr 2009

    • Mitteilung Nr. 12/08 über die Öffnungszeiten beim Deutschen Patent- und Markenamt vom 24. Dezember 2008 bis einschließlich 2. Januar 2009

    • Mitteilung Nr. 11/08 vom 9. Oktober 2008 über die Änderung der Bezugspreise des Blattes für Patent-, Muster- und Zeichenwesen (BlPMZ)

24.10.2008

• Im BGBl. I/2008, Nr. 47 vom 22.10.2008, S. 1995 ff. ist die "Verordnung zur Änderung der Markenverordnung und anderer Verordnungen vom 15. Oktober 2008, in Kraft tretend am 1. November 2008, veröffentlicht (Änderung auch der Geschmacksmusterverordnung und der Wahrnehmungsverordnung). Die Änderungen zur Markenverordnung sind bereits in unsere diesbezüglichen Hinterlegungen eingearbeitet worden (Markenverordnung: http://transpatent.com/gesetze/markenv.html, Geschmacksmusterverordnung: http://transpatent.com/gesetze/geschmv.html, Wahrnehmungsverordnung: http://transpatent.com/gesetze/wahrv.html).

22.10.2008

• Das Bundeskabinett hat am 15. Oktober 2008 einen Gesetzentwurf zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts beschlossen. Das Gesetz vereinfacht die Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt, dem Bundespatentgericht und dem Bundesgerichtshof in Patent- und Markensachen. Im Arbeitnehmererfindungsrecht werden Verfahrensregelungen modernisiert und überflüssige oder unzweckmäßige Regelungen aufgehoben. (BMJ: http://www.bmj.de/patentrechtsmodernisierung)

10.10.2008

• Das DPMA hat die Mitteilung Nr. 10/08 des Präsidenten des Deutschen Patent- und Markenamts vom 10. September 2008 über die Rückgabe oder Vernichtung von Gegenständen oder Unterlagen, die zum Nachweis der Benutzung einer Widerspruchsmarke vorgelegt wurden und die Mitteilung Nr. 09/08 des Präsidenten des Deutschen Patent- und Markenamts vom 10. September 2008 über die Versendung von farbig gedruckten Markenurkunden ab 1. November 2008 veröffentlicht: http://www.dpma.de/service/veroeffentlichungen/mitteilungendespraesidenten/mitteilungendespraesidenten2008/index.html.

22.09.2008

• Im BGBl. Teil I/2008, Nr. 39 vom 5.9.2008, S. 1787 f. ist die "Bekanntmachung über den Schutz von Mustern und Marken auf Ausstellungen" vom 28. August 2008 von 15 Ausstellungen im Jahr 2008/09 veröffentlicht worden. Sie ist bereits in unsere diesbezügliche Hinterlegung eingefügt: http://transpatent.com/gesetze/ausst-ma.html.

05.09.2008

• Das DPMA hat am 29. August 2008 eine Pressemitteilung anlässlich des Inkrafttretens des Gesetzes zum Schutz des geistigen Eigentums am 1. September 2008 veröffentlicht: http://presse.dpma.de/presseservice/pressemitteilungen/aktuellepressemitteilungen/02092008/index.html.

29.08.2008

1. Nach der Mitteilung Nr. 7/08 des Präsidenten des DPMA über die zu verwendenden Formblätter in Patentsachen vom 16. Juli 2008 ist ab 1. September 2008 der neue Vordruck P 2792 7.08 für die Erfinderbenennung zu verwenden. (BlPMZ 8/9/2008, S. 261 f.)

2. Nach der Mitteilung Nr. 8/08 des Präsidenten des DPMA über die zu verwendenden Formblätter in Markensachen vom 24. Juli 2008 ist ab 1. September 2008 der neue Vordruck W 7005 9.08 für die Markenanmeldung zu verwenden. (BlPMZ 8/9/2008, S. 261 ff.)

3. Das DPMA hat das Kostenmerkblatt (A 9510) zum Stand Juli 2008 neu herausgegeben. (BlPMZ 8/9/2008, S. 265 ff.) (http://www.dpma.de/docs/service/formulare/allgemein/a9510.pdf)
   Unsere Netzhinterlegung http://transpatent.com/gesetze/mbkosten.html ist entsprechend aktualisiert worden.

22.08.2008

• Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf gegen unerlaubte Telefonwerbung beschlossen (BMJ-Pressemeldung vom 30. Juli 2008: http://www.bmj.bund.de/enid/28425a8f62aaacc1f7a6f66903782416,0/Verbraucherschutz/Unerwuenschte_Telefonwerbung_1cj.html).

18.08.2008

• Im BGBl. Teil I/2008, Nr. 35 vom 8.8.2008, S. 1651 ist die "Bekanntmachung über den Schutz von Mustern und Marken auf Ausstellungen" vom 4. August 2008 von 13 Ausstellungen im Jahr 2008/09 veröffentlicht worden. Sie ist bereits in unsere diesbezügliche Hinterlegung eingefügt: http://transpatent.com/gesetze/ausst-ma.html.

07.08.2008

• Das DPMA hat einen Hinweis zur Aufhebung der Sicherungsklausel in Art. 9sexies des Madrider Protokolls ab dem 1. September 2008 veröffentlicht: http://www.dpma.de/service/aktuelles/hinweis/index.html)
  Damit wird das MMA nur noch angewendet, wenn die benannten Vertragsparteien ausschließlich dem MMA angehören (z.Z. nur noch: DZ, BA, EG, KZ, LR, SD, TD).

21.07.2008/27.07.2007

• Im BGBl. Teil I/2008, Nr. 28 vom 11.7.2008, S. 1191 ff. ist nunmehr [Siehe unten] das Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums vom 7. Juli 2008 veröffentlicht worden. Unter vielen Anderem sind damit die Änderungen des Gesetzes über internationale Patentübereinkommen zur Umsetzung des Londoner Übereinkommens rückwirkend ab dem 1. Mai 2008 in Kraft getreten. Die anderen Gesetzesänderungen (Kostenordnung, PatG, GebrMG, MarkenG, HalblG, UrhG, GeschMG, SortschG) treten erst am 1. September 2008 in Kraft und sind in unsere hinterlegten Gesetze eingearbeitet.
  Siehe dazu auch die Pressemitteilung des DPMA vom 17.7.2008 "Aktualisierter Hinweis zur Umsetzung des Londoner Übereinkommens im nationalen Recht": http://www.dpma.de/service/aktuelles/londonerprotokoll/index.html.

04.07.2008

• Zum "Gesetz zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts" vom 12. Dezember 2007 (BGBl. I/2007, S. 2840 ff.) [Siehe unten News vom 4.1.2008] ist im BGBl. I/2008, Nr. 25 vom 25.6.2008, S. 1069 die Verordnung zum Rechtsdienstleistungsgesetz (Rechtsdienstleistungsverordnung - RDV) vom 19. Juni 2008 veröffentlicht worden, die gleichfalls am 1. Juli 2008 in Kraft getreten ist.

28.06.2008

1. Mit Artikel 3 des Gesetzes zur Neuregelung des Verbots der Vereinbarung von Erfolgshonoraren vom 12. Juni 2008 (BGBl. Teil I, Nr. 23 vom 16.6.2008, S. 1000), in Kraft getreten am 1. Juli 2008, ist die Patentanwaltsordnung geändert worden (Aufhebung von § 43a Abs. 1; Einfügung von § 43b; Korrektur in § 52e Abs. 1 Satz 1)

2. Im BlPMZ Heft 6/2008, S. 193 ff. sind die Mitteilungen des Präsidenten des DPMA Nr. 5/08 vom 19. Mai 2008 über die zu verwendeten Formblätter in Patentsachen (P 2008 und P 2040) und Nr. 6/08 vom 5. Juni 2008 in Gebrauchsmustersachen (G 6003) sowie ein Hinweis zu Widersprüchen gegen international registrierte Marken mit Benennung der EU (Einreichung der Widersprüche nur beim HABM und nicht beim DPMA) veröffentlicht.

30.05.2008

1. Im BGBl. Teil I/2008, Nr. 19 vom 26.5.2008, S. 867 ist die "Bekanntmachung über den Schutz von Mustern und Marken auf Ausstellungen" vom 13. Mai 2008 von 10 Ausstellungen im Jahr 2008/09 veröffentlicht worden. Sie ist bereits in unsere diesbezügliche Hinterlegung eingefügt: http://transpatent.com/gesetze/ausst-ma.html.

2. Der Jahresbericht des DPMA für das Jahr 2007 ist veröffentlicht: http://www.dpma.de/service/veroeffentlichungen/jahresberichte/index.html.

3. Die komplett überarbeitete Software DPMAdirekt 1.0 mit neuer Benutzeroberfläche ist verfügbar: http://www.dpma.de/service/e_dienstleistungen/dpmadirekt/neuigkeitenundaktualisierungen/index.html.

23.05.2008

1. Das Bundeskabinett hat am 21. Mai 2008 einen Entwurf zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2005/29/EG beschlossen. Pressemitteilung des BMJ vom 21.5.2008: http://www.bmj.bund.de/enid/798f0b2a5aff43fa970b8c699a5e0dd1,4b750e706d635f6964092d0935313834093a0979656172092d0932303038093a096d6f6e7468092d093035093a095f7472636964092d0935313834/Pressestelle/Pressemitteilungen_58.html.

2. Das Bundeskabinett hat am 21. Mai 2008 einen Gesetzentwurf zur Modernisierung des Vergaberechts beschlossen. Pressemitteilung des BMWi vom 21.5.2008: http://www.bmwi.de/BMWi/Navigation/Presse/pressemitteilungen,did=249454.html.

18.04.2008ttp://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/087/1608783.pdf

• Das Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums (Gesetzentwurf der Bundesregierung - BT-Drs. 16/5048 vom 20.4.2007 - http://dip.bundestag.de/btd/16/050/1605048.pdf mit Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses: BT-Drs. 16/8783 vom 9.4.2008 - http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/087/1608783.pdf) ist am 11. April 2008 vom Bundestag beschlossen worden. (Pressemeldung des BMJ vom 11.4.2008: http://www.bmj.de/enid/26ed647326c4048d396570e1cef9aa5b,51519f6d6f6465092d09/2.html)
  Unter vielen Anderem treten damit die Änderungen des Gesetzes über internationale Patentübereinkommen zur Umsetzung des Londoner Übereinkommens am 1. Mai 2008 in Kraft.
  Siehe dazu auch die Pressemitteilung des DPMA vom 17.4.2008 "Aktualisierter Hinweis zur Umsetzung des Londoner Übereinkommens im nationalen Recht": http://www.dpma.de/service/aktuelles/londonerprotokoll/index.html.

30.03.2008

• Das DPMA hat die Mitteilung Nr. 03/08 des Präsidenten des Deutschen Patent- und Markenamts vom 4. März 2008 über die Einführung einer Kennzeichnung im neuen Aktenzeichenformat für geografische Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel nach der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates vom 20. März 2006 hinterlegt (Die Nummer 31 kennzeichnet die Schutzrechte "geografische Angaben" und "Ursprungsbezeichnung".): http://www.dpma.de/service/veroeffentlichungen/mitteilungendespraesidenten/mitteilungendespraesidenten2008/mitteilungnr03/08/index.html

07.03.2008/10.04.2008

1. Das DPMA hat über einen neuen Internetauftritt ab dem 29. Februar 2008 informiert: http://www.dpma.de/service/aktuelles/neuerinternetauftritt/index.html. Wegen einer geänderten Verzeichnisstruktur der hinterlegten Dateien laufen derzeit zahlreiche bisherige LINKS auf konkrete Seiten des DPMA ins Leere. Nach Rückfrage beim DPMA soll noch für wichtige Seiten eine automatische Umleitung installiert werden. Eine Anpassung in unseren Seiten ist wegen der Fülle der betroffenen Links nur schrittweise und langfristig möglich.

2. Im BGBl. I/2007, Nr. 6 vom 29.2.2008, S. 254 hat das BMJ bekannt gemacht, dass das Gesetz zur Umsetzung der Akte vom 29.11.2000 zur Revision des Übereinkommens über die Erteilung europäischer Patente vom 24.8.2007 (BGBl. I S. 2166 [Siehe unten: 13.09.2007]) am 13. Dezember 2007 in Kraft getreten ist.

29.02.2008

1. Das DPMA hat einen Hinweis zur Umsetzung des Londoner Protokolls im nationalen Recht veröffentlicht: http://www.dpma.de/service/aktuelles/londonerprotokoll/index.html. Nach derzeitigem Stand wird das Londoner Protokoll (in Kraft ab 1. Mai 2008) durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über internationale Patentübereinkommen vom 10. Dezember 2003 (BGBl I. S. 2470) umgesetzt. Dieses Gesetz würde jedoch erst am 1. September 2008 in Kraft treten. Das BMJ plant eine neue Umsetzungsregelung, die ein Inkrafttreten des Londoner Protokolls für Deutschland ab 1. Mai 2008 ermöglicht.

2. Das DPMA hat auf die "Neue Rechtsprechung des Bundespatentgerichts zu den Einzelhandelsdienstleistungen" ["BP Shop" (33 W (pat) 331/01) und "KAUFLAND" (33 W (pat) 128/05)] hingewiesen: http://www.dpma.de/service/aktuelles/rechtsprechungmarken/index.html.

27.02.2008

1. Im BGBl. Teil I/2008, Nr. 5 vom 14.02.2008, S. 156 ist die "Bekanntmachung über den Schutz von Mustern und Marken auf Ausstellungen" vom 7. Februar 2008 von 8 Ausstellungen im Jahr 2008 in Deutschland veröffentlicht worden. Sie ist heute in unsere diesbezügliche Hinterlegung eingefügt worden: http://transpatent.com/gesetze/ausst-ma.html.

2. Durch Artikel 1 (in Kraft ab 22. Dezember 2007) und Artikel 1a (in Kraft ab 1. Januar 2013) des Gesetzes zur Bekämpfung von Preismissbrauch im Bereich der Energieversorgung und des Lebensmittelhandels vom 18. Dezember 2007 (BGBl. Teil I, Nr. 66 vom 21.12.2007, S. 2966 ff.) wird u.a. das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) umfangreich geändert.

08.02.2008

• Hinweis des DPMA auf die Konzentration aller Verfahren zur Internationalen Registrierung von Marken in der Dienststelle München des DPMA (BlPMZ 1/2008, S. 4): Bearbeitung ab 1. Januar 2008 in der Dienststelle München (Team 3.2.5)

01.02.2008

• Im BGBl. Teil I/2008, Nr. 4 vom 30.01.2008, S. 123 ist die "Bekanntmachung über den Schutz von Mustern und Marken auf Ausstellungen" vom 28. Januar 2008 von 15 Ausstellungen im Jahr 2008 in Deutschland veröffentlicht worden. Sie ist heute in unsere diesbezügliche Hinterlegung eingefügt worden: http://transpatent.com/gesetze/ausst-ma.html.

29.01.2008/01.02.2008

1. Im BGBl. Teil I/2007, Nr. 64 vom 19.12.2007, S. 2887 ff. ist die "Bekanntmachung über den Schutz von Mustern und Marken auf Ausstellungen" vom 11. Dezember 2007 von 149 Ausstellungen im Jahr 2008 in Deutschland veröffentlicht worden. Sie ist heute in unsere diesbezügliche Hinterlegung eingefügt worden: http://transpatent.com/gesetze/ausst-ma.html.

2. Im BGBl. Teil I/2007, Nr. 66 vom 21.12.2007, S. 3008 ff. ist die "Zweite Verordnung zur Änderung der Wahrnehmungsverordnung" vom 18. Dezember 2007 veröffentlicht. Sie ist am 1. Januar 2008 in Kraft getreten und in unsere Netzhinterlegung eingearbeitet: http://transpatent.com/gesetze/wahrv.html.

3. Mit Artikel 12 des "Zweiten Gesetzes zur Änderung des Finanzverwaltungsgesetzes und anderer Gesetze" vom 13. Dezember 2007 (BGBl. Teil I/2007, Nr. 65 vom 20.12.2007, S. 2897 ff. (2902 f.)) ist im § 142a (6) des Patentgesetzes, in § 25a (6) des Gebrauchsmustergesetzes, in § 148 (1) des Markengesetzes, in § 111b (6) des Urheberrechtsgesetzes, in § 57 (1) des Geschmacksmustergesetzes und in § 40a (6) des Sortenschutzgesetzes das Wort "Oberfinanzdirektion" durch das Wort "Bundesfinanzdirektion" ersetzt worden.

04.01.2008

1. Im BGBl. Teil I/2007, Nr. 63 vom 17.12.2007, S. 2840 ff. ist das "Gesetz zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts" vom 12. Dezember 2007 veröffentlicht, Inkrafttreten teilweise am 18. Dezember 2007 und hauptsächlich am 1. Juli 2008. Mit Artikel 7 werden die Patentanwaltsordnung, mit Artikel 15 das Patentgesetz, mit Artikel 16 das Markengesetz, mit Artikel 19 Abs. 5 das Unterlassungsklagengesetz und mit Artikel 19 Abs. 6 die Urheberrechtsschiedsstellenverordnung geändert.

2. Im BGBl. Teil I/2007, Nr. 68 vom 27.12.2007, S. 3147 ist die "Bekanntmachung über den Schutz von Mustern und Marken auf Ausstellungen" vom 20. Dezember 2007 von 23 Ausstellungen im Jahr 2008 in Deutschland veröffentlicht worden. Sie ist bereits in unsere diesbezügliche Hinterlegung eingefügt: http://transpatent.com/gesetze/ausst-ma.html.

21.12.2007

• Ab dem 13. November 2007 wurde ein Zugang zum bundeseinheitlichen Register von allen (ca. 150000) in Deutschland zugelassenen Rechtsanwälten eröffnet (Bundesrechtsanwaltskammer - Bundesweites Amtliches Anwaltsverzeichnis: http://www.rechtsanwaltsregister.org/).

07.12.2007

1. Durch das "Zweite Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz" vom 23. November 2007 (BGBl. Teil I/2007, Nr. 59 vom 29.11.2007, S. 2614 ff.; in Kraft getreten am 30. November 2007, sind u.a. geändert worden:
   • (Art. 40, S. 2619): Patentgesetz (§§ 22, 26, 49a, 65)- siehe http://transpatent.com/gesetze/patg.html

   • (Art. 41, S. 2619): Auflösung des Gesetzes über die Eintragung von Dienstleistungsmarken vom 29.1.1979 (BGBl. I S. 125) (Aufhebung der verbliebenen Art. 3 und 4)

   • (Art. 42, S. 2619): Aufhebung des Gesetzes über die Errichtung eines Patentamtes im Vereinigten Wirtschaftsgebiet (BGBl. III - 424-1-3)

   • (Art. 43, S. 2619): Aufhebung der Bekanntmachung betreffend den Schutz deutscher Gewerbetreibender gegen unlauteren Wettbewerb in Ägypten (BGBl. III - 43-1-4-1)

   • (Art. 44, S. 2619): Aufhebung von Bekanntmachungen zu § 121 Abs. 5 des Urheberrechtsgesetzes (vom 4.11.1975 - BGBl. I S. 2775 - und vom 21.9.1977 - BGBl. I S. 1871)

   • (Art. 45, S. 2620): Aufhebung der Bestimmungen über die Zusammensetzung und den Geschäftsbereich der Sachverständigenkammern für Werke der bildenden Künste und der Photographie (BGBl. III - 440-3-1)

   • (Art. 46, S. 2620): Änderung des Gesetzes über den Schutz der Urheberrechte der Angehörigen der Vereinigten Staaten von Amerika (BGBl. III - 440-11)

   • (Art. 78 Abs. 11, S. 2629): Redaktionelle Anpassung in § 26 Abs. 1 Satz 1 der Patentanwaltsausbildungs- und -prüfungsverordnung vom 8.12.1977 (BGBl. I S. 2491)

   • (Art. 78 Abs. 12, S. 2629): Redaktionelle Anpassung in § 23 Abs. 1 Satz 1 des Geschmacksmustergesetzes siehe http://transpatent.com/gesetze/gschmg.html)

2. Durch Artikel 9 Abs. 7 des "Gesetzes zur Reform des Versicherungsvertragsrechts" vom 23. November 2007 (BGBl. Teil I/2007, Nr. 59 vom 29.11.2007, S. 2631 (2670 f.), in Kraft tretend am 1. Januar 2008, ist in der Patentanwaltsordnung eine redaktionelle Anpassung im § 45 Abs. 7 erfolgt - siehe http://transpatent.com/gesetze/patanwo.html.

23.11.2007

• Das Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie hat am 19. November 2007 einen neuen Patentserver - ein Internetportal mit umfassenden Informationen rund um das Thema Patente und Geistiges Eigentum - online eröffnet: http://www.patentserver.de. (Themen: Wie melde ich ein Patent an? In welchen Datenbanken kann ich nach dem neuesten Stand der Technik recherchieren? Wie verwerte ich meine Erfindung? Was ist eine Lizenz? Auf diese Fragen gibt der Patentserver eine Antwort. Das Portal informiert zudem über die Förderprogramme des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie im Bereich des geistigen Eigentums und stellt zahlreiche Kontakte und Beratungsadressen für die Patentierung und Verwertung von Erfindungen zur Verfügung.)

• Das "Zweite Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft" vom 26. Oktober 2007 ist im BGBl. Teil I/2007, Nr. 54 vom 31.10.2007, S. 2513 ff. (in Kraft tretend am 1. Januar 2008) veröffentlicht. Durch dieses Gesetz wird das Urheberrechtsgesetz vom 9.9.1965 und das Urheberrechtswahrnehmungsgesetz vom 9.9.1965 geändert. Wir haben unsere Webhinterlegungen entsprechend konsolidiert: http://transpatent.com/gesetze/urhg.html + http://transpatent.com/gesetze/urhwg.html.

16.10.2007/19.10.2007

• Neue Mitteilungen des Präsidenten DPMA (http://www.dpma.de/service/veroeffentlichungen/mitteilungendespraesidenten/index.html bzw. BlPMZ Heft 10/2007):
  • Mitteilung Nr. 08/2007 über die Richtlinien für das Prüfungsverfahren bei ergänzenden Schutzzertifikaten

  • Mitteilung Nr. 07/2007 über den Wegfall der intellektuellen Kennzeichnungen W, A, B in Patentdokumenten

  • Mitteilung Nr. 06/2007 über die Einführung des neuen Aktenzeichenformats für die Schutzrechte Marken und Geschmacksmuster

• Das BMJ hat in einer Pressemitteilung vom 21. September 2007 informiert, dass der Bundesrat dem Zweiten Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft zugestimmt hat. Der sogenannte "Zweite Korb" der Urheberrechtsnovelle wird voraussichtlich zum 1. Januar 2008 in Kraft treten. (http://www.bmj.de/enid/37e6d9a7e480383b96c1ea996849e6ee,3ad52d706d635f6964092d0934373234093a0979656172092d0932303037093a096d6f6e7468092d093039093a095f7472636964092d0934373234/Pressestelle/Pressemitteilungen_58.html)

• Im BGBl. Teil I/2007, Nr. 47 vom 13.9.2007, S. 2264 ist die "Bekanntmachung über den Schutz von Mustern und Marken auf Ausstellungen" vom 7. September 2007 von 22 Ausstellungen im Jahr 2007/08 in Deutschland veröffentlicht worden. Sie ist bereits in unsere diesbezügliche Hinterlegung eingefügt: http://transpatent.com/gesetze/ausst-ma.html.

13.09.2007

• Im BGBl. Teil I Nr. 45 vom 5.9.2007, S. 2166 ff. ist das "Gesetz zur Umsetzung der Akte vom 29. November 2000 zur Revision des Übereinkommens über die Erteilung europäischer Patente" vom 24. August 2007 veröffentlicht. Es tritt an dem Tag in Kraft, wenn die Akte vom 29.11.2000 [EPÜ 2000] für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt. Das Inkrafttreten wird im Bundesgesetzblatt vom BMJ bekannt gegeben. [Siehe oben: 07.03.2008 - In Kraft ab 13.12.2007] Dieses Gesetz ändert das Gesetz über internationale Patentübereinkommen, das Patentgesetz, das Patentkostengesetz und setzt eine Reihe von Artikeln des Zweiten Gesetzes über das Gemeinschaftspatent vom 20.12.1991 (BGBl. 1991 II S. 1354) außer Kraft.

04.09.2007 / 07.09.2007

• Im BGBl. Teil I Nr. 43 vom 28.8.2007, S. 2130 f. ist die "Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Bundesgerichtshof und Bundespatentgericht (BGH/BPatGERVV)" vom 24. August 2007 veröffentlicht. Sie ist am 1. September 2007 in Kraft getreten und ersetzt u.a. die "Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Bundesgerichtshof und Bundespatentgericht" vom 5.8.2003/06. (TT-Hinterlegung: http://transpatent.com/gesetze/bghervv.html)

06.08.2007

• Das DPMA hat seine "Auslegehallen" in München und Berlin in "Recherchesaal" umbenannt. Siehe Mitteilung Nr. 05/07 des Präsidenten des Deutschen Patent- und Markenamts über die Umbenennung der Auslegehalle des Deutschen Patent- und Markenamts in München und Berlin vom 18. Juni 2007: http://www.dpma.de/service/veroeffentlichungen/mitteilungendespraesidenten/index.html.

27.07.2007

• Das DPMA teilt mit, dass ab dem 2. Juli 2007 die Textteile einer Patent- und Gebrauchsmusteranmeldung als PDF-Datei eingereicht werden können: http://www.dpma.de/service/e_dienstleistungen/dpmadirekt/index.html. (Bis jetzt können elektronisch eingereicht werden: Patentanmeldung, Markenanmeldung, Gebrauchsmusteranmeldung, Europäische Patentanmeldung, PCT-Patentanmeldung, weiterhin sind elektronisch möglich: Einspruch in Patentsachen, Beschwerde in Patent- und Markensachen)

24.07.2007

• Durch Artikel 6 des "Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente und der Durchführungsrichtlinie der Kommission (Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetz)" vom 16 Juli 2007 (BGBl. Teil I/2007, S. 1330 (1378)); Art. 6 in Kraft ab 1. Januar 2008, wird das Unterlassungsklagengesetz geändert (Einfügung von Pkt. 7 in § 2 Abs. 2).

16.07.2007

• Der Jahresbericht 2006 des DPMA ist hinterlegt: http://www.dpma.de/service/veroeffentlichungen/jahresberichte/index.html.

06.07.2007

• Das Zweite Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft hat am 5. Juli 2007 den Bundestag passiert. Es ist der sogenannte "Zweite Korb" der Urheberrechtsnovelle. Der Bundesrat muss dem Gesetzentwurf noch zustimmen. Pressemitteilung des BMJ vom 5. Juli 2007: https://ssl.bmj.de/enid/71ffa69afac19b35406577cd66bff677,3fb0e5706d635f6964092d0934353535093a0979656172092d0932303037093a096d6f6e7468092d093037093a095f7472636964092d0934353535/Presse/Pressemitteilungen_58.html. Gesetzentwurf zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft (BT-Drs. 16/1828 vom 15.6.2006: http://dip.bundestag.de/btd/16/018/1601828.pdf)

18.06.2007

1. Im BGBl. Teil I/2007, Nr. 25 vom 12.6.2007, S. 1031 ist die "Bekanntmachung über den Schutz von Mustern und Marken auf Ausstellungen" vom 6. Juni 2007 von 9 Ausstellungen im Jahr 2007 in Deutschland veröffentlicht worden. Sie ist bereits in unsere diesbezügliche Hinterlegung eingefügt: http://transpatent.com/gesetze/ausst-ma.html.

2. Das "Gesetz zur Änderung des Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetzes" vom 17. April 2007 (BGBl. I/2007, S. 529) tritt mit dem Inkrafttreten des Abkommens EU-DK vom 19. Oktober 2005 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. EU Nr. L 299, S. 62; 2007 Nr. L 94 S. 70) am 1. Juli 2007 in Kraft. (Bekanntm. vom 12. Juni 2007 - BGBl. I/2007, S. 1058)

01.06.2007

• Das DPMA hat die "Mitteilung Nr. 04/07 des Präsidenten des Deutschen Patent- und Markenamts über die Umsetzung der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 im nationalen Prüfungsverfahren für geografische Angaben und Ursprungsbezeichnungen" vom 8. Mai 2007 hinterlegt: http://www.dpma.de/service/veroeffentlichungen/mitteilungendespraesidenten/index.html.

21.05.2007

• Im BGBl. Teil I/2007, Nr. 19 vom 14.5.2007, S. 692 ist die "Bekanntmachung über den Schutz von Mustern und Marken auf Ausstellungen" vom 2. Mai 2007 von 8 Ausstellungen im Jahr 2007/08 in Deutschland veröffentlicht worden. Sie ist bereits in unsere diesbezügliche Hinterlegung eingefügt: http://transpatent.com/gesetze/ausst-ma.html.

07.05.2007 / 10.05.2007

1. Die Mitteilung Nr. 03/07 des Präsidenten des Deutschen Patent- und Markenamts über die zu verwendenden Formblätter in Patentsachen vom 10. April 2007 ist vom DPMA hinterlegt unter: http://www.dpma.de/service/veroeffentlichungen/mitteilungendespraesidenten/index.html.

2. Im BGBl. Teil I Nr. 16 vom 30.4.2007, S. 578 f. ist die "Sechste Verordnung zur Änderung der Verordnung über Verfahren vor dem Bundessortenamt" vom 17. April 2007 veröffentlicht, die am 1. Mai 2007 in Kraft getreten ist. Sie betrifft die Zulassung und Erfordernisse für elektronische Anmeldedokumente. Konsolidierte Fassung unter: http://transpatent.com/gesetze/sortschv.html.

04.04.2007

• Mit dem "Gesetz zur Stärkung der Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft" vom 26. März 2007 (BGBl. Teil I/2007, Nr. 11 vom 30.3.2007, S. 358 ff.; in Kraft tretend ab 1. Juni 2007 werden durch Artikel 6 die Patentanwaltsordnung (§ 28 aufgehoben; § 32a Abs. 3 Satz angefügt; § 45 Abs. 6 Satz angefügt) und durch Artikel 7 Absatz 11 das GWB (in § 66 Abs. 5; § 68 Satz 1; § 117 Abs. 3 Satz 1; § 120 Abs. 1 Satz 1 werden die Wörter "bei einem deutschen Gericht zugelassen" gestrichen) geändert.

30.03.2007

1. Im BlPMZ Heft 3/2007, S. 92 ff. ist eine "Übersicht über die Konzentration der Gerichtszuständigkeiten für Streitsachen im gewerblichen Rechtsschutz (Zuständige Landgerichte)" zum Stand September 2006 veröffentlicht. (Siehe Patente: http://transpatent.com/ra_krieger/gerzupat.html und Marken: http://transpatent.com/ra_krieger/gerzust.html)

2. Im BGBl. I/2007, Nr. 6 vom 28.2.2007, S. 179 ff. ist das "Gesetz zur Vereinheitlichung von Vorschriften über bestimmte elektronische Informations- und Kommunikationsdienste (Elektronischer-Geschäftsverkehr-Vereinheitlichungsgesetz -EIGVG)" vom 26. Februar 2007 veröffentlicht. Das Gesetz tritt an dem Tag in Kraft, an dem der Neunte Rundfunkänderungsstaatsvertrag der Länder in Kraft tritt. Artikel 1 enthält das Telemediengesetz (TMG). Mit Inkrafttreten tritt das bisherige Teledienstgesetz vom 22.7.1997/2006 und das Teledienstedatenschutzgesetz vom 22.7.1997/2001 außer Kraft.

21.03.2007

• Im BGBl. Teil I/2007, Nr. 9 vom 15.3.2007, S. 312 ist die "Bekanntmachung über den Schutz von Mustern und Marken auf Ausstellungen" vom 7. März 2007 von 7 Ausstellungen im Jahr 2007 veröffentlicht worden. Sie ist bereits in unsere diesbezügliche Hinterlegung eingefügt: http://transpatent.com/gesetze/ausst-ma.html.

16.02.2007 / 22.02.2007

1. Das DPMA hat die Mitteilung Nr. 02/07 des Präsidenten des Deutschen Patent- und Markenamts über die Neufassung der Richtlinien für das Einspruchsverfahren vor dem DPMA vom 18. Januar 2007 veröffentlicht: http://www.dpma.de/service/veroeffentlichungen/mitteilungendespraesidenten/index.html.

2. Im BGBl. Teil I/2007, Nr. 3 vom 7.2.2007, S. 67 ist die "Bekanntmachung über den Schutz von Mustern und Marken auf Ausstellungen" vom 31. Januar 2007 veröffentlicht worden. Sie wurde bereits teilweise in unsere diesbezügliche Hinterlegung eingefügt: http://transpatent.com/gesetze/ausst-ma.html.

25.01.2007

• Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat in einer Pressemitteilung vom 24. Januar 2007 über den beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Durchsetzungs-Richtlinie zu mehr Schutz für das geistige Eigentum informiert: http://www.bmj.de/enid/c84ac159804d69c3d4e272e0c2970dd4,84a713706d635f6964092d0933383539093a0979656172092d0932303037093a096d6f6e7468092d093031093a095f7472636964092d0933383539/Pressemitteilungen_und_Reden/Pressemitteilungen_58.html.

22.01.2007

• Die "Mitteilung Nr. 01/07 des Präsidenten des Deutschen Patent- und Markenamts über das Pilotprojekt für europäische Nachanmeldungen innerhalb des Europäischen Patentnetzes" vom 3. Januar 2007 ist hinterlegt: http://www.dpma.de/service/veroeffentlichungen/mitteilungendespraesidenten/index.html.

05.01.2007

1. Im BGBl. Teil I/2006, Nr. 66 vom 30.12.2006, S. 3409 ff. (S. 3429 ff.) ist das "Zweite Gesetz zur Modernisierung der Justiz (2. Justizmodernisierungsgesetz)" vom 22. Dezember 2006 veröffentlicht, mit dessen Artikel 21 die Patentanwaltsordnung (§ 144 Abs. 3 Satz 1; Neufassung von § 148; § 151; Einfügung einer Anlage - Gebührenverzeichnis - zu § 148 Satz 1) geändert worden ist. Diese Änderungen sind am 1. Januar 2007 in Kraft getreten.

2. Im BGBl. Teil I/2006, Nr. 62 vom 21.12.2006, S. 3171 ist das "Gesetz zur Errichtung und zur Regelung der Aufgaben des Bundesamts für Justiz" vom 17. Dezember 2006 veröffentlicht, mit dessen Artikel 4 u.a. das Markengesetz (neuer Abs. 5 im § 145), die Patentanwaltsordnung (§ 9 Satz 2), das Unterlassungsklagengesetz (§ 4) und das UWG (§ 10 Abs. 5) geändert worden sind. Das Gesetz ist am 1. Januar 2007 in Kraft getreten.

3. Im BGBl. Teil I/2006, Nr. 65 vom 28.12.2006, S. 3367 ff. (S. 3374) ist das "Gesetz über die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze bei innergemeinschaftlichen Verstößen" vom 21. Dezember 2006 veröffentlicht, mit dessen Artikel 3 das GWB (Neufassung von § 50c Abs. 1; Aufhebung von § 87 Abs. 2), Artikel 4 das Unterlassungsklagengesetz (Einfügung von § 4a) und Artikel 5 das UWG (Zusatz in § 8 Abs. 5 Satz 2) geändert worden sind. Dieses Gesetz ist am 29. Dezember 2006 in Kraft getreten.

4. Im BGBl. Teil I/2006, Nr. 65 vom 28.12.2006, S. 3400 ff. ist die "Bekanntmachung über den Schutz von Mustern und Marken auf Ausstellungen" vom 21. Dezember 2006 veröffentlicht worden. Sie wurde in unsere diesbezügliche Hinterlegung eingefügt: http://transpatent.com/gesetze/ausst-ma.html.

22.12.2006

• Im BGBl. Teil I/2006, Nr. 59 vom 16.12.2006, S. 2875 sind die "Bekanntmachung über den Schutz von Mustern und Marken auf Ausstellungen" vom 6. Dezember 2006 und die "Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen auf internationalen Ausstellungen" vom 6. Dezember 2006 mit einer internationalen Ausstellung im Jahr 2008 in Spanien veröffentlicht worden. Sie wurden in unsere diesbezügliche Hinterlegungen eingefügt: http://transpatent.com/gesetze/ausst-ma.html bzw. http://transpatent.com/gesetze/ausst-pa.html.

05.12.2006

1. Die deutsche Ausgabe der "Internationalen Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken" (9. Ausgabe der Klassifikation von Nizza; gültig ab 1.1.2007) ist jetzt hinterlegt: http://transpatent.com/ttmklvz.html.

2. Im BGBl. I/2006, Nr. 54 vom 30.11.2006, S. 2660 ist die Verordnung zur Änderung der Markenverordnung vom 22. November 2006, in Kraft tretend am 1. Januar 2007 veröffentlicht. Die Änderungen sind in unsere Netzhinterlegung der Markenverordnung eingefügt worden: http://transpatent.com/gesetze/markenv.html.

17.11.2006 / 07.03.2006

1. Das DPMA hat mit der Mitteilung Nr. 16/06 des Präsidenten des Deutschen Patent- und Markenamts über die 9. Ausgabe der Internationalen Klassifikation von Nizza vom 8. November 2006 (http://www.dpma.de/service/veroeffentlichungen/mitteilungendespraesidenten/index.html) über die wesentlichen Änderungen in der 9. Ausgabe der "Internationalen Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken (Klassifikation von Nizza)" informiert, die am 1. Januar 2007 in Kraft tritt. Auskünfte und Bestellungen zur Druckversion der 9. Ausgabe der Nizzaer Klassifikation können per Fax (0211/319784) bei TRANSPATENT eingereicht werden.

2. Im BGBl. Teil I, Nr. 52 vom 15.11.2006, S. 2587 f. ist das "Fünfte Gesetz zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes" vom 10. November 2006, in Kraft getreten am 16. November 2006, veröffentlicht. Es betrifft Ansprüche der Urheber für Kunstwerke im Folgerecht der Weiterveräßerung (Neufassung von § 26 Folgerecht im UrhG). Konsolidierung des UrhG im Netz und in der TT-ROM (Update IV/2006 Januar 2007).

3. Im BGBl. Teil I, Nr. 52 vom 15.11.2006, S. 2553 ff. ist das "Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG)" vom 10. November 2006, in Kraft tretend am 1. Januar 2007, veröffentlicht. Ab 1. Januar 2007 können publikationspflichtige Daten von Unternehmen im elektronischen Unternehmensregister online eingesehen werden: http://www.unternehmensregister.de.
   Die zugehörige "Verordnung über das Unternehmensregister (Unternehmensregisterverordnung - URV)" vom 26. Februar 2007 ist im BGBl. I/2007, Nr. 7 vom 5.3.2007, S. 217 ff. veröffentlicht.

4. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat am 8. November 2006 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Bekömpfung von Preismissbrauch im Bereich der Energieversorgung und des Lebensmittelhandels vorgelegt (Referentenentwurf zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen). Betroffene Verbände sind für den 27. November zu einer Anhörung eingeladen. (http://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/Gesetz/entwurf-gesetzes-bekaempfung-von-preismissbrauch,property=pdf,bereich=bmwi,sprache=de,rwb=true.pdf)

10.11.2006

1. Im BGBl. Teil I/2006, Nr. 50 vom 7.11.2006, S. 2501 f. ist die "Bekanntmachung über den Schutz von Mustern und Marken auf Ausstellungen" vom 26. Oktober 2006 mit 42 Ausstellungen im Jahr 2007 in Deutschland veröffentlicht. Sie ist in unsere diesbezügliche Hinterlegung eingefügt: http://transpatent.com/gesetze/ausst-ma.html.

2. Durch die "Neunte Zuständigkeitsanpassungsverordnung" vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I/2006, S. 2407 ff.), in Kraft ab 8. November 2006, werden geänderte Ministeriumsbezeichnungen in den jeweiligen Gesetzen/Verordnungen aktualisiert: (z.B. Art. 97: Unterlassungsklagengesetz; Art. 107: Markengesetz; Art. 108: Urheberrechtswahrnehmungsgesetz; Art. 132: Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen; Art. 154: Preisangabengesetz; Art. 193: Sortenschutzgesetz)

3. Mitteilung Nr. 12/06 des Präsidenten des Deutschen Patent- und Markenamts vom 28. September 2006 über die Einführung neuer Titelseiten für die Veröffentlichung internationaler Anmeldungen in deutscher Sprache: http://www.dpma.de/service/veroeffentlichungen/mitteilungendespraesidenten/index.html.

4. Weitere Mitteilungen des DPMA (Nr. 9, 10, 11, 13) zu Veröffentlichungen und Öffnungszeiten des Amtes zum Jahreswechsel 2006/07: http://www.dpma.de/service/veroeffentlichungen/mitteilungendespraesidenten/index.html

07.11.2006

• Im BGBl. Teil I Nr. 48 vom 26.10.2006, S. 2334 f. ist die "Dritte Verordnung zur Änderung der Vergabeverordnung" vom 23. Oktober 2006 veröffentlicht und am 1. November 2006 in Kraft getreten.

20.10.2006

• Das DPMA hat infolge der am 4. Oktober 2006 in Kraft getretenen Verordnung über die Neuregelung des elektronischen Rechtsverkehrs beim Deutschen Patent- und Markenamt (ERVDPMAV) ein System für elektronischen Rechtsverkehr DPMAdirekt eingerichtet (Eingangsseite unter: http://www.dpma.de/service/e_dienstleistungen/dpmadirekt/index.html).

06.10.2006

1. Im BGBl. Teil I, Nr. 44 vom 30.9.2006, S. 2159 f. ist die Verordnung über die Neuregelung des elektronischen Rechtsverkehrs beim Deutschen Patent- und Markenamt (ERVDPMAV) vom 26. September 2006, in Kraft getreten am 4. Oktober 2006, veröffentlicht. Sie ändert auch die DPMA-Verordnung, die Gebrauchsmusterverordnung und die Markenverordnung geringfügig.

2. Im BGBl. Teil I, Nr. 44 vom 30.9.2006, S. 2161 f. ist die Verordnung zur Änderung der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr im gewerblichen Rechtsschutz vom 26. September 2006, in Kraft getreten am 4. Oktober 2006, veröffentlicht. Sie benennt u.a. die bisherige Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr im gewerblichen Rechtsschutz vom 5. August 2003 in Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Bundespatentgericht und beim Bundesgerichtshof (ERVBPatGBGHV) um und streicht die Passagen, die sich bisher auf das DPMA bezogen und die nunmehr in die in Pkt. 1 genannte neue ERVDPMAV mit einflossen.

14.09.2006

• Im BGBl. Teil I/2006, Nr. 42 vom 11.9.2006, S. 2119 ist die "Bekanntmachung über den Schutz von Mustern und Marken auf Ausstellungen" vom 29. August 2006 mit 12 Ausstellungen im Jahr 2006 in Deutschland veröffentlicht. Sie ist in unsere diesbezügliche Hinterlegung eingefügt: http://transpatent.com/gesetze/ausst-ma.html.

28.07.2006 / 25.08.2006

1. Im BGBl. Teil I, Nr. 33 vom 19.7.2006, S. 1530 ist das Gesetz zur Änderung des Buchpreisbindungsgesetzes vom 14. Juli 2006, in Kraft getreten am 20. Juli 2006, veröffentlicht. Wir haben unsere Netzhinterlegung entsprechend konsolidiert.

2. Im BGBl. Teil I, Nr. 33 vom 19.7.2006, S. 1586 ff. ist die Verordnung über Verwaltungskosten beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA-Verwaltungskostenverordnung - DPMAVwkostV) vom 14. Juli 2006 veröffentlicht. Sie tritt am 1. Oktober 2006 in Kraft und ersetzt die bisherige Verordnung vom 15.10.1991/2005.
   Ein Hinweis des DPMA auf die Neufassung der DPMA-Verwaltungskostenverordnung ist veröffentlicht im BlPMZ 8/9/2006, S. 253.

07.07.2006 / 25.08.2006

1. Zu dem am 1.7.2006 in Kraft getretenen "Gesetz zur Änderung des patentrechtlichen Einspruchverfahrens und des Patentkostengesetzes wurde die Mitteilung Nr. 8/06 des Präsidenten des Deutschen Patent- und Markenamts über die Reform des patentrechtlichen Einspruchsverfahrens vom 3. Juli 2006 veröffentlicht: http://www.dpma.de/service/veroeffentlichungen/mitteilungendespraesidenten/index.html

2. Im BGBl. I/2006, Nr. 30 vom 30.6.2006, S. 1407 ist die "Vierte Verordnung zur Änderung der Patentanwaltsausbildungs- und -prüfungsverordnung" vom 22. Juni 2006 veröffentlicht, die am 1. Januar 2007 in Kraft tritt. (veröffentlicht auch im BlPMZ 8-9/2006, S. 257)

3. Der Jahresbericht 2005 des DPMA liegt vor: http://www.dpma.de/service/veroeffentlichungen/jahresberichte/index.html

4. Heise-Pressemeldung zur 1. Lesung des Bundestages am 30.6.2006 zum Entwurf der Bundesregierung zur zweiten Reformstufe des Urheberrechts: http://www.heise.de/newsticker/meldung/74938

5. Heise-Pressemeldung vom 3.7.2006 "Widerstand gegen EU-weite Harmonisierung des Patentsystems": http://www.heise.de/newsticker/meldung/75018

30.06.2006 / 03.07.2006

• Im BGBl. Teil I/2006, Nr. 28 vom 26.6.2006, S. 1318 ff. ist das "Gesetz zur Änderung des patentrechtlichen Einspruchverfahrens und des Patentkostengesetzes vom 21. Juni 2006 veröffentlicht, das am 1 Juli 2006 in Kraft tritt. Durch dieses Gesetz werden neben der Änderung des Rechtspflegergesetzes und des Gerichtskostengesetzes hauptsächlich das Patentgesetz, das Markengesetz und das Patentkostengesetz sowie geringfügig das Gebrauchsmustergesetz und das Geschmacksmustergesetz geändert Die Änderungen sind bereits im Update II/2006 unserer TT-ROM berücksichtigt, die nächste Woche fertiggestellt wird.

19.05.2006

• Im BGBl. Teil I/2006, Nr. 23 vom 15.5.2006, S. 1163 f. ist die "Bekanntmachung über den Schutz von Mustern und Marken auf Ausstellungen" vom 8. Mai 2006 mit 17 Ausstellungen und 3 Terminänderungen im Jahr 2006/07 in Deutschland veröffentlicht. Sie wird in unsere diesbezügliche Hinterlegung eingefügt: http://transpatent.com/gesetze/ausst-ma.html.

11.05.2006

• Ab 1. Juni 2006 gilt die "Mitteilung Nr. 6/06 des Präsidenten des Deutschen Patent- und Markenamts über die Hinterlegung Allgemeiner Vollmachten und Angestelltenvollmachten beim Deutschen Patent- und Markenamt vom 30. März 2006": http://www.dpma.de/service/veroeffentlichungen/mitteilungendespraesidenten/index.html.

05.05.2006

• Das DPMA hat die neue Informationsbroschüre für Einsteiger zum Geschmacksmuster hinterlegt: http://www.dpma.de/infos/broschuere/broschueren.html).

28.04.2006

• Mit dem "Ersten Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz" vom 19. April 2006 (BGBl. I/2006, Nr. 18 vom 24.4.2006, S. 866 ff.), in Kraft getreten am 25. April 2006, werden u.a. folgende Gesetze/Verordnungen geändert:
  • Artikel 160: Gesetz zur Änderung des Gebrauchsmustergesetzes vom 15.8.1986 (BGBl. I S. 1446) - Aufhebung von Art. 4 + 6

  • Artikel 161: Zweites Gesetz zur Änderung des Patentgesetzes und anderer Gesetze vom 16.7.1998 (BGBl. I S. 1827) - Aufhebung von Art. 29

  • Artikel 162: Gesetz zur Änderung des Patentgesetzes, des Warenzeichengesetzes und weiterer Gesetze vom 4.9.1967 (BGBl. I S. 953) - Aufhebung von §§ 1, 2 und 7 in Art. 7

  • Artikel 163: Patentanwaltsordnung vom 7.9.1966/2005 (BGBl. I/1966 S. 557) - dem § 52k Abs. 2 wird folgender Satz angeügt:

    "Berufliche Zusammenschlüsse, die die Bezeichnung "Patentanwaltsgesellschaft" bereits am 1. März 1999 in ihrem Namen geführt und einen Hinweis auf die Rechtsform hinzugefügt haben, dürfen eine solche Bezeichnung weiterführen."

  • Artikel 164: Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb vom 25.7.1994 (BGBl. I S. 1738) - Aufhebung von Art. 2

  • Artikel 165: Gesetze gegen den unlauteren Wettbewerb vom 3.7.2004 (BGBl. I S. 1414) - dem § 15 wird der Absatz 12 zugefügt:

    "(12) Abweichend von Absatz 2 Satz 1 kann in den Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen die Einigungsstelle auch mit einem Rechtskundigen als Vorsitzendem besetzt werden, der die Befähigung zum Berufsrichter nach dem Recht der Deutschen Demokratischen Republik erworben hat."

  • Artikel 166: Gesetz betreffend die Ausführung der am 9.9.1886 zu Bern abgeschlossenen Übereinkunft wegen Bildung eines internationalen Verbandes zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst (Fassung BGBl. Teil III, Gliederungsnummer 440-9) - Aufgehoben

  • Artikel 167: Urheberrechtsschiedsstellenverordnung vom 20.12.1985/2004 (BGBL. I S. 2543) - § 17 Satz 2 zweiter Halbsatz wird aufgehoben

  • Artikel 209 Absatz 7: Gebrauchsmusterverordnung vom 11.5.2004 (BGBl. I S. 890) - Streichung von Satz 4 in § 8 Abs. 1

27.03.2006 / 26.05.2006

• Das BMJ hat am 22.3.2006 eine Pressemitteilung zum Beschluss der Bundesregierung für den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Urheberrechts herausgegeben: http://www.kopienbrauchenoriginale.de/enid/at.html.

  Gesetzentwurf Bundesregierung 07.04.2006 - Drucksache Drs 257/06: Zweites Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft: http://www1.bundesrat.de/coremedia/generator/Inhalt/Drucksachen/2006/0257_2D06,property=Dokument.pdf

17.03.2006

• Neue Mitteilungen des Präsidenten des DPMA:
  • Mitteilung Nr. 3/06 über die Einreichung von europäischen Patentanmeldungen beim Deutschen Patent- und Markenamt vom 24. Februar 2006: http://www.dpma.de/service/veroeffentlichungen/mitteilungendespraesidenten/index.html

  • Mitteilung Nr. 4/06 über die Einreichung von Unterlagen bei Patentinformationszentren vom 24. Februar 2006: http://www.dpma.de/service/veroeffentlichungen/mitteilungendespraesidenten/index.html

  • Mitteilung Nr. 5/06 über das Inkrafttreten (ab 1. Januar 2006) der neuen Richtlinien zur Durchführung der Klassifizierung von Patent- und Gebrauchsmusteranmeldungen (Klassifizierungsrichtlinien) vom 1. Februar 2006: http://www.dpma.de/service/veroeffentlichungen/mitteilungendespraesidenten/index.html

03.02.2006

• Im BGBl. Teil I/2006, Nr. 5 vom 30.01.2006, S. 275 ist die "Bekanntmachung über den Schutz von Mustern und Marken auf Ausstellungen" vom 25. Januar 2006 mit 13 Ausstellungen im Jahr 2006/07 in Deutschland veröffentlicht. Sie ist in unsere diesbezügliche Hinterlegung eingefügt worden: http://transpatent.com/gesetze/ausst-ma.html.

27.01.2006

1. Das BMJ hat einen "Entwurf eines Gesetzes zur Rechtsdurchsetzung im geistigen Eigentum" vorgelegt, das die EU-Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (2004/48/EG, ABl. EU Nr. L 195 S. 16) umsetzen soll: http://www.bmj.bund.de/enid/3671d3dade6ef7923dc897213919de17,0/Urheberrecht_und_Patente/Rechtsdurchsetzung_im_geistigen_Eigentum_w1.html.

2. Das BMJ hat am 14.12.2005 einen Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Änderung des patentrechtlichen Einspruchsverfahrens und des Patentkostengesetzes veröffentlicht: http://www.bmj.bund.de/enid/3671d3dade6ef7923dc897213919de17,0/Urheberrecht_und_Patente/aenderung_des_patentrechtlichen_Einspruchsverfahrens_und_des_Patentkostenge_uw.html.
   Text des Entwurfes: http://www.bmj.bund.de/media/archive/1087.pdf.

3. Das BMJ hat am 12.1.2005 den aktuellen Stand zur Novelle des Urheberrechts (2. Korb) dargelegt; der Regierungsentwurf soll im Februar 2006 vom Kabinett beschlossen werden: http://www.bmj.bund.de/enid/3671d3dade6ef7923dc897213919de17,0/Urheberrecht_und_Patente/Urheberrecht_-_2__Korb_ku.html.

4. Das Bundeskabinett hat am 25.1.2006 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Folgerechts beschlossen (Anpassung an die RL 2001/84/EG vom 27.9.2001 über das Folgerecht des Urhebers des Originals eines Kunstwerkes (BMJ-Newsletter vom 25.1.2006)

5. Unter Vermittlung des BMJ sind nach dem Urhebervertragsrecht von 2002 zwischen dem Verband Deutscher Schriftsteller in ver.di und verschiedenen belletristischen Verlagen gemeinsame Vergütungsregeln für Autoren belletristischer Werke am 9. Juni 2005 im Bundesministerium der Justiz unterzeichnet worden: http://www.bmj.bund.de/enid/3671d3dade6ef7923dc897213919de17,0/Urheberrecht_und_Patente/Gemeinsame_Verguetungsregeln_uf.html.
   Vergütungsregeln: http://www.bmj.bund.de/media/archive/962.pdf

22.01.2006

• Neue Mitteilungen des Präsidenten des DPMA:
  • Mitteilung Nr. 1/06 vom 20. Dezember 2005 über die zu verwendenden Formblätter in Geschmacksmustersachen (R 5703 und R 5703.1 ab 1.2.2006): http://www.dpma.de/service/veroeffentlichungen/mitteilungendespraesidenten/index.html

  • Mitteilung Nr. 2/06 vom 20. Dezember 2005 über die Änderung der Auslagen für öffentliche Bekanntmachungen in Geschmacksmusterverfahren ab 1. Januar 2006: http://www.dpma.de/service/veroeffentlichungen/mitteilungendespraesidenten/index.html

02.01.2006

• Im BGBl. Teil I/2005, Nr. 75 vom 28.12.2005, S. 3669 ff. ist die "Bekanntmachung über den Schutz von Mustern und Marken auf Ausstellungen" vom 22. Dezember 2005 mit 102 Ausstellungen im Jahr 2006 in Deutschland veröffentlicht. Sie wird in unsere diesbezügliche Hinterlegung eingefügt: http://transpatent.com/gesetze/ausst-ma.html.

16.12.2005 / 22.01.2006

1. Im BGBl. Teil I/2005, Nr. 72 vom 9.12.2005, S. 3386 ist die "Zehnte Verordnung zur Änderung der DPMA-Verwaltungskostenverordnung" vom 5. Dezember 2005, in Kraft getreten am 1. Januar 2006, veröffentlicht, wodurch ab dem 1. Januar 2006 der Gebührentatbestand Nr. 302 310 (Kosten für die öffentliche Bekanntmachung in Geschmacksmusterverfahren - Abbildung ohne Beschreibungstext pro Schutzrecht) von 25 EUR auf 12 EUR herabgesetzt wird.

2. In einer Pressemitteilung vom 12. Dezember 2005 hat das BMJ auf die Zuleitung des Referentenentwurfs zur Umsetzung der EU-Durchsetzungs-Richtlinie (Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums - ABl. der EU Nr. L 195 vom 2.6.2004, S. 16 ff.) an die Bundesministerien aufmerksam gemacht. Der Gesetzentwurf setzt die Richtlinie durch eine Novellierung von mehreren Gesetzen zum Schutz des geistigen Eigentums um: Patentgesetz, Gebrauchsmustergesetz, Markengesetz, Halbleiterschutzgesetz, Urheberrechtsgesetz, Geschmacksmustergesetz, Sortenschutzgesetz werden weitgehend wortgleich geändert.

09.12.2005

• Die IPC⁸ tritt am 1. Januar 2006 in Kraft. Dazu hat das DPMA eine Kurzinformation zur Reform der Internationalen Patentklassifikation (IPC⁸) hinterlegt: http://www.dpma.de/service/klassifikationen/ipc/ipcrevisionen/index.html.

04.12.2005

• Die Bundesagentur für Außenwirtschaft (bfai) hat ihren Internetauftritt in neuer Präsentation neu strukturiert. Den deutschen Exporteuren wird jetzt eine Grundversorgung mit Außenwirtschaftsbeziehungen kostenbefreit zur Verfügung gestellt. Dazu zählen eine Vielzahl von allgemeinen Wirtschaftsdaten und -trends, Basis-Rechtsinformationen zu wichtigen Handelspartnern sowie ausgewählte Branchen-Überblicke. Ferner werden Zolltarifinformationen und Geschäftskontaktwünsche kostenbefreit sein. Zum Beispiel sind die Informationen zu Recht Aktuell (Nov. 2005) zu finden unter: http://www.bfai.de/?uid=a048a5a637cd7dd759638bab75944b0d&id=inforecht und zum 1.12.2005 unter: http://www.bfai.de/?uid=c5835171fb0d170487f0bedb1a4e04e9&id=inforecht, aus denen wir auch spezifische Informationen für unsere TT-NEWS verwerten.

02.12.2005

• Durch den "Organisationserlass der Bundeskanzlerin" vom 22. November 2005 (BGBl. Teil I, Nr. 71 vom 25.11.2005, S. 3197) wird u.a. aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung die Zuständigkeit für "die Patente und die Erfinderförderung" dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie übertragen.

25.11.2005

1. Im BGBl. Teil I/2005, Nr. 70 vom 18.11.2005, S. 3169 f. ist die "Bekanntmachung über den Schutz von Mustern und Marken auf Ausstellungen" vom 7. November 2005 mit 34 Ausstellungen im Jahr 2005/06 in Deutschland veröffentlicht. Sie ist in unsere diesbezügliche Hinterlegung eingefügt worden: http://transpatent.com/gesetze/ausst-ma.html.

2. Das DPMA informiert über das Urteil des EuGH vom 7. Juli 2005 C-418/02 ("Praktiker") mit neuer Rechtslage bei der Markenklassifizierung von Einzelhandelsdienstleistungen: http://www.dpma.de/service/aktuelles/rechtsprechungmarken/index.html.

07.11.2005

• Das DPMA hat folgende Mitteilungen des Präsidenten veröffentlicht: (http://www.dpma.de/service/veroeffentlichungen/mitteilungendespraesidenten/index.html)
  • Mitteilung Nr. 30/2005 über die Öffnungszeiten beim Deutschen Patent- und Markenamt am 24. und 31. Dezember 2005

  • Mitteilung Nr. 29/2005 über die Herausgabe des Handbuchs zur IPC

  • Mitteilung Nr. 28/2005 über die Veröffentlichung des elektronischen Geschmacksmusterblatts

  • Mitteilung Nr. 27/2005 über die Veröffentlichung des elektronischen Markenblatts auf der amtlichen Internetplattform DPMApublikationen

  • Mitteilung Nr. 26/2005 über die Veröffentlichung der Patentdokumente und des Patentblatts

21.10.2005

1. Das DPMA hat die Mitteilung Nr. 25/05 des Präsidenten des DPMA vom 15. September 2005 über den Start des Internetdienstes DPMAkurier hinterlegt: http://www.dpma.de/service/veroeffentlichungen/mitteilungendespraesidenten/index.html (BlPMZ 10/2005, S. 329).

2. Mit dem "Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes" vom 29. August 2005 (BGBl. Teil I/2005, S. 2570 ff. (2600); in Kraft getreten am 6. September 2005 ist durch Artikel 3 im Patentgesetz § 11 die Nummer 2b neu eingefügt worden und durch Artikel 2 das Heilmittelwerbegesetz (HWG) geändert worden.

09.09.2005

1. Im BGBl. Teil I/2005, Nr. 53 vom 1.9.2005, S. 2567 ist die "Bekanntmachung über den Schutz von Mustern und Marken auf Ausstellungen" vom 24. August 2005 mit 2 Ausstellungen im Jahr 2005 in Deutschland (davon die "goFinance" bereits vom 12.-13.9.2005 in Friedrichshafen) veröffentlicht. Sie ist in unsere diesbezügliche Hinterlegung eingefügt worden: http://transpatent.com/gesetze/ausst-ma.html.

2. Im BGBl. Teil I/2005, Nr. 53 vom 1.9.2005, S. 2560 ist die "Zweite Verordnung zur Änderung der Anlage zu § 1 des Gesetzes über die Eignungsprüfung für die Zulassung zur Patentanwaltschaft" vom 24. August 2005, in Kraft ab 2. September 2005, veröffentlicht. Die erwähnte Anlage ist neu gefasst und betrifft die Bezeichnung der Patentanwaltsberufe in (nicht allen) Mitgliedstaaten der EU und EWR.

3. Mit dem "Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung von Öffentlich Privaten Partnerschaften und zur Verbesserung gesetzlicher Rahmenbedingungen für Öffentlich Private Partnerschaften" vom 1. September 2005 (BGBl. I/2005, Nr. 56 vom 7.9.2005, S. 2676), in Kraft getreten am 8. September 2005, wird u.a. durch Artikel 1 das GWB (neuer Absatz 6 zu § 99; Änderung im § 101 GWB) und durch Artikel 2 die Vergabeordnung (§ 4 Abs. 4 + 5 zugefügt; § 6 Abs. 2 + 3 zugefügt; neuer § 6a - siehe TT-ROM, nächstes Update III/2005) geändert worden.

26.08.2005

1. Durch das "Gesetz zur Novellierung des Verwaltungszustellungsrechts" vom 12. August 2005 (BGBl. Teil I/2005, Nr. 49 vom 17.8.2005, S. 2354 ff.), in Kraft tretend am 1. Februar 2006, das in Artikel 1 das neugefasste Verwaltungszustellungsgesetz (VwZG) aufweist, werden mit Artikel 2 u.a. in Pkt. 7 § 185 der Patentanwaltungsordnung und in Pkt. 18 § 61 (1) und § 110 (2) Satz 4 des gerade erst neu bekanntgemachten Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) geändert.

2. Im BGBl. Teil I/2005, Nr. 49 vom 17.8.2005, S. 2421 ist die Bekanntmachung über den Schutz von Mustern und Marken auf Ausstellungen" vom 8. August 2005 mit 14 Ausstellungen im Jahr 2005/06 in Deutschland veröffentlicht. Sie ist in unsere diesbezügliche Hinterlegung eingefügt worden: http://transpatent.com/gesetze/ausst-ma.html.

05.08.2005

• Das DPMA hat die Mitteilung Nr. 24/05 des Präsidenten des DPMA vom 4. Juli 2005 über den maßgeblichen Zeitpunkt für die Berechnung der Gebühren nach dem Vertretergebühren-Erstattungsgesetz hinterlegt: http://www.dpma.de/service/veroeffentlichungen/mitteilungendespraesidenten/index.html.

29.07.2005

• Der "Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des patentrechtlichen Einspruchverfahrens und des Patentkostengesetzes" ist vom Bundesministerium für Justiz (BMJ) hinterlegt unter: http://www.bmj.bund.de/media/archive/973.pdf.

18.07.2005 / 23.07.2005

• Die lang erwartete 7. GWB-Novelle, das "Siebte Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen" vom 7. Juli 2005 ist im BGBl. Teil I/2005, Nr. 42 vom 12. Juli 2005, S. 1954 ff. veröffentlicht; dieses Änderungsgesetz ist bereits ab 1. Juli 2005 in Kraft getreten. Bekanntmachung der Neufassung des GWB vom 15. Juli 2005 im BGBl. I/2005, Nr. 44 vom 20.7.2005, S. 2114 ff.

09.07.2005

• Das DPMA hat neue Mitteilungen hinterlegt:
  • Mitteilung Nr. 20/05 des Präsidenten des DPMA vom 30. Mai 2005 über die Umstellung des Internetdienstes DEPAnet zum 1. August 2005: http://www.dpma.de/service/veroeffentlichungen/mitteilungendespraesidenten/index.html

  • Mitteilung Nr. 21/05 des Präsidenten des DPMA vom 1. Juni 2005 über die Änderung der Schalterzeiten der Dokumentenannahme im Dienstgebäude München, Zweibrückenstraße 12: http://www.dpma.de/service/veroeffentlichungen/mitteilungendespraesidenten/index.html

  • Mitteilung Nr. 22/05 des Präsidenten des DPMA vom 13. Juni 2005 über das Inkrafttreten der neuen Richtlinie für die Prüfung von Markenanmeldungen (Richtlinie Markenanmeldungen): http://www.dpma.de/service/veroeffentlichungen/mitteilungendespraesidenten/index.html
    Die Richtlinie für die Prüfung von Markenanmeldungen (Richtlinie Markenanmeldungen: http://transpatent.com/gesetze/mrl) wurde grundlegend überarbeitet und tritt in ihrer Neufassung ab 1. Juli 2005 in Kraft. Sie ersetzt die bisherige Fassung vom 27. Oktober 1995 (BlPMZ 1995, 378 ff.).

  • Mitteilung Nr. 23/05 des Präsidenten des DPMA vom 2. Juni 2005 über die Beendigung der Verwaltungsvereinbarung zwischen dem DPMA und dem EPA über den Zugang von Schriftstücken und Zahlungsmitteln: http://www.dpma.de/service/veroeffentlichungen/mitteilungendespraesidenten/index.html

01.07.2005

• Stand der Gesetzgebung zur 7. Novelle des GWB (BT-Drs.: 15/3640, 15/5049, 15/5430, 15/5735):
  Mit Bundestagsdrucksache Nr. 15/5430 vom 4.5.2005 unterrichtet der Bundesrat über seinen Beschluss vom 29.4.2005, den Vermittlungsausschuss gemäß Artikel 77 Abs. 2 Grundgesetz mit dem Ziel der grundlegenden Überarbeitung des Gesetzentwurfes anzurufen. In der Bundestagssitzung vom 16.6.2005 wurde diese Empfehlung beraten. (Siehe obige Nachricht vom 18.7.2005)

24.06.2005

• Das DPMA hat die "Mitteilung Nr. 19/05 des Präsidenten des Deutschen Patent- und Markenamts über die Vorlage von Vollmachtsurkunden vor dem Deutschen Patent- und Markenamt als Anmeldeamt für internationale PCT-Anmeldungen vom 11. Mai 2005" hinterlegt: http://www.dpma.de/service/veroeffentlichungen/mitteilungendespraesidenten/index.html.

21.06.2005

• Im BGBl. Teil I/2005, Nr. 32 vom 13.6.2005, S. 1581 ist die Bekanntmachung über den Schutz von Mustern und Marken auf Ausstellungen" vom 24. Mai 2005 mit 6 Ausstellungen im Jahr 2005/06 in Deutschland und einer Terminverschiebung (BODY LOOK vom 22.-24.7.2005 in Leipzig) veröffentlicht. Sie ist in unsere diesbezügliche Hinterlegung eingefügt worden: http://transpatent.com/gesetze/ausst-ma.html.

23.05.2005

• Das DPMA hat seinen Jahresbericht 2004 hinterlegt: http://www.dpma.de/service/veroeffentlichungen/jahresberichte/index.html.

22.04.2005

1. Im BGBl. Teil I/2005, Nr. 22 vom 18.4.2005, S. 1058 ist die Bekanntmachung über den Schutz von Mustern und Marken auf Ausstellungen" vom 6. April 2005 mit 6 Ausstellungen im Jahr 2005/06 in Deutschland veröffentlicht. Sie ist in unsere diesbezügliche Hinterlegung eingefügt worden: http://transpatent.com/gesetze/ausst-ma.html.

2. Das DPMA hat die Mitteilung Nr. 18/2005 des Präsidenten des DPMA über die Zahlung der Kosten beim DPMA vom 18. März 2005 veröffentlicht (BlPMZ 4/2005, S. 145): http://www.dpma.de/service/veroeffentlichungen/mitteilungendespraesidenten/index.html.

07.04.2005

• Im BGBl. Teil I/2005, Nr. 18 vom 29.3.2005, S. 837 ff. ist das "Gesetz über die Verwendung elektronischer Kommunikationsformen in der Justiz (Justizkommunikationsgesetz - JKomG)" vom 22. März 2005, in Kraft getreten am 30. März 2005, veröffentlicht. (Änderung der ZPO und weiterer 19 Gesetze)

21.03.2005

1. Im BGBl. Teil I/2005, Nr. 14 vom 8.3.2005, S. 509 ist die Bekanntmachung über den Schutz von Mustern und Marken auf Ausstellungen" vom 25. Februar 2005 mit 7 Ausstellungen und zwei Änderungen zu bisherigen Bekanntmachungen im Jahr 2005 in Deutschland veröffentlicht. Sie ist in unsere diesbezügliche Hinterlegung eingefügt worden: http://transpatent.com/gesetze/ausst-ma.html.

2. Das DPMA hat folgende Mitteilungen des Präsidenten hinterlegt: http://www.dpma.de/service/veroeffentlichungen/mitteilungendespraesidenten/index.html:
   • Mitteilung Nr. 17/2005 über den Antrag auf Zugang zu hinterlegtem biologischem Material

   • Mitteilung Nr. 16/2005 über den Erlass der Biomaterial-Hinterlegungsverordnung

   • Mitteilung Nr. 15/2005 über das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen

16.02.2005

• Das Siebte Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (7. GWB-Novelle), dessen Inkrafttreten für den 1. Januar 2005 geplant war, wird voraussichtlich erst im Sommer 2005 in Kraft treten. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung mit Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung findet sich in der BT-Drs. 15/3640 vom 12.08.2004 (Siehe Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit unter: http://www.bmwa.bund.de/Navigation/Service/Gesetze/rechtsgrundlagen-wirtschaftspolitik,did=32810.html).

11.02.2005 / 25.02.2005

• Das DPMA hat folgende Mitteilungen des Präsidenten hinterlegt (BlPMZ 2/2005, S. 41 f.): http://www.dpma.de/service/veroeffentlichungen/mitteilungendespraesidenten/index.html:
  • Mitteilung Nr. 14/2005 über die zu verwendenden Formblätter in Geschmacksmustersachen
    
  • Mitteilung Nr. 13/2005 über die zu verwendenden Formblätter in Patentsachen
    
  • Mitteilung Nr. 12/2005 über die Änderung der Geschmacksmusterverordnung
    
  • Mitteilung Nr. 11/2005 über die Änderung der Markenverordnung bei der Einreichung von grafischen und klanglichen Wiedergaben der Marke auf einem elektronischen Datenträger
    
  • Mitteilung Nr. 10/2005 über die Änderung der Patentverordnung
    
  • Mitteilung Nr. 09/2005 über die Mandatsniederlegung durch Inlandsvertreter

04.02.2005 / 16.05.2005

1. Im BGBl. Teil I/2005, Nr. 6 vom 28.1.2005, S. 146 ff. ist das längst überfällige Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen" (Umsetzung der EU-RL 98/44/EG vom 6.7.1998 - ABl. EG Nr. L 213, S. 13) vom 21. Januar 2005, in Kraft ab 28. Februar 2005, veröffentlicht. Die Änderungen des Patentgesetzes, des Gebrauchsmustergesetzes und des Sortenschutzgesetzes sind in unsere Hinterlegungen eingearbeitet.

   Am 12. November 2004 hatte das BMJ bereits eine Pressemitteilung zu den Eckpunkten der Umsetzung der Bio-Patentrichtlinie 98/44/EG hinterlegt: http://www.bmj.bund.de/media/archive/793.pdf bzw. http://www.bmj.bund.de/enid/58.html?presseartikel_id=1726. (Gesetzgebungsunterlagen siehe BT-Drs. 15/1709 vom 15.10.2003)

2. Im BGBl. Teil I/2005, Nr. 6 vom 28.1.2005, S. 151 ff. ist die Verordnung über die Hinterlegung von biologischem Material in Patent- und Gebrauchsmusterverfahren (Biomaterial-Hinterlegungsverordnung - BioMatHintV) vom 24. Januar 2005, in Kraft ab 28. Februar 2005, veröffentlicht. Sie wurde von uns gleich hinterlegt: http://transpatent.com/gesetze/biohintv.html.

3. Im BGBl. Teil I/2005, Nr. 5 vom 25.1.2005, S. 137 ist die Bekanntmachung über den Schutz von Mustern und Marken auf Ausstellungen" vom 18. Januar 2005 mit 17 Ausstellungen im Jahr 2005 in Deutschland veröffentlicht. Sie ist in unsere diesbezügliche Hinterlegung eingefügt worden: http://transpatent.com/gesetze/ausst-ma.html.

4. Das DPMA hat FAQ - Häufig gestellte Fragen zum Geheimschutz von Staatsgeheimnissen hinterlegt: http://www.dpma.de/infos/faq/faqgeheim.html. (Aufnahme in TT-ROM und TT-Printwerk)

5. Das Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetz (AVAG) vom 19. Februar 2001 (BGBl. I S. 288, 436), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 30. Januar 2002 (BGBl. I S. 564), ist durch Pkt. (7) des Artikels 2 des "Gesetzes zum internationalen Familienrecht" vom 26. Januar 2005 (BGBl. Teil I/2005, S. 162 ff. (173)), in Kraft getreten am 1. März 2005, geändert worden. (wird in der TT-ROM konsolidiert)

07.01.2005

1. Im BGBl. Teil I/2004, Nr. 74 vom 29.12.2004, S. 3817 ff. ist die Bekanntmachung über den Schutz von Mustern und Marken auf Ausstellungen" vom 17. Dezember 2004 mit 96 Ausstellungen im Jahr 2005 in Deutschland veröffentlicht. Sie ist in unsere diesbezügliche Hinterlegung eingefügt worden: http://transpatent.com/gesetze/ausst-ma.html.

2. Mit der Pressemitteilung Verfahrens- und Gebührenänderungen beim Deutschen Patent- und Markenamt (http://www.dpma.de/infos/pressedienst/pm050103.html) werden die Auswirkungen des Gesetzes zur Änderung des Patentgesetzes und anderer Vorschriften des gewerblichen Rechtsschutzes vom 9. Dezember 2004 auf die Verfahren vor dem DPMA erläutert.

3. Aktuelle Meldung des DPMA zur Verwendung des Wiedergabeformblattes bei fotografischen Darstellungen: http://www.dpma.de/infos/aktuelles/aktuell20050103.html

4. Aktuelle Mitteilungen des Präsidenten des DPMA: http://www.dpma.de/service/veroeffentlichungen/mitteilungendespraesidenten/index.html (BlPMZ 1/2005, S. 1 f.)
   • Nr. 1/05 vom 22.11.2004: zu der Schiedsstelle nach § 14 des Gesetzes über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten (Urheberrechtswahrnehmungsgesetz)

   • Nr. 2/05 vom 8.12.2004 über die Einführung der Weiterbehandlung im Patent-, Marken-, Gebrauchsmuster- und Halbleiterschutzverfahren

     Nr. 3/05 vom 16.12.2004 über die Reichweite einer Dauereinzugsermächtigung

   • Nr. 4/05 vom 13.12.2005 über die Schutzrechts-, Anmelde- und Registerfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts

   • Nr. 5/05 vom 10.12.2004 über die Einlegung der Einsprüche

   • Nr. 6/05 vom 10.12.2004 über die Erhöhung der Verlängerungsgebühr für Marken ab 1.1.2005

   • Nr. 7/05 vom 10.12.2004 über den Ablauf der Geltungsdauer des § 165 Abs. 4 MarkenG (Möglichkeit der Beschwerdeeinlegung anstelle der Erinnerung)

   • Nr. 8/05 vom 10.12.2004 über die Neufassung der §§ 130 bis 133a des Markengesetzes (Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen gemäß der VO (EWG) Nr. 2081/92)

30.12.2004 / 10.01.2005

1. Die "Verordnung zur Änderung der Markenverordnung und anderer Verordnungen" vom 17. Dezember 2004, in Kraft getreten am 1. Januar 2005, ist im BGBl. Teil I, Nr. 70 vom 22.12.2004, S. 3532 ff. veröffentlicht, wodurch umfangreich die Markenverordnung und die Patentverordnung, geringfügig die Geschmacksmusterverordnung, die Gebrauchsmusterverordnung, die Halbleiterschutzverordnung und die Wahrnehmungsverordnung geändert werden. Die Anpassung unserer hinterlegten Dateien erfolgte am 10.1.2005. Konsolidierung auch in der TT-ROM.

2. Durch Artikel 8 des "Gesetzes zur Vereinfachung und Vereinheitlichung der Verfahrensvorschriften zur Wahl und Berufung ehrenamtlicher Richter" vom 21. Dezember 2004, in Kraft ab 1. Januar 2005 (BGBl. Teil I/2004, Nr. 72, S. 3599 ff. (3601)) sind § 87 Abs. 4 + 5 und § 91 Abs. 3 der Patentanwaltsordnung geändert worden.

3. Im BGBl. Teil I/2004, Nr. 69, S. 3392 ff. ist das "Gesetz zur Umsetzung gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften über die grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe in Zivil- und Handelssachen in den Mitgliedstaaten (EG-Prozesskostenhilfegesetz)" vom 15. Dezember 2004, in Kraft ab 21. Dezember 2004, veröffentlicht (u.a. Erweiterung ZPO durch neue §§ 1076-1078; Änderung Beratungshilfegesetz, GKG, KostenO, RAG). Das Gesetz setzt die EU-RL 2003/8/EG des Rates vom 27. Januar 2003 (Festlegung Mindestvorschriften für die Prozesskostenhilfe bei grenzüberschreitenden Streitsachen) (ABl. EG Nr. L 26 S. 41; L 32, S. 15) um. Eine dazugehörige EG-Prozesskostenhilfevordruckverordnung (EG-PKHVV) vom 21. Dezember 2004 ist im BGBl. Teil I/2004, S. 3538 ff. veröffentlicht.

17.12.2004 / 25.01.2005

1. Das "Gesetz zur Änderung des Patentgesetzes und anderer Vorschriften des gewerblichen Rechtsschutzes" vom 9. Dezember 2004 ist im BGBl. Teil I/2004, Nr. 66 vom 14.12.2004, S. 3232 ff., in Kraft getreten am 15. Dezember 2004, veröffentlicht worden (auch im BlPMZ 1/2005, S. 3 ff. mit Gesetzesbegründung veröffentlicht). Geändert werden im Patentgesetz § 27 Abs. 4 und § 147 Abs. 3 (Fristverlängerung für das Einspruchverfahren vor dem Beschwerdesenat des Patentgerichts vom 1.1.2005 auf 1.7.2006), im Markengesetz (u.a. Änderung in den §§ 107, 108 Abs. 3, 119, 120 Abs. 3, Neufassung §§ 130 bis 133a), im Patentkostengesetz (ab 1.1.2005 Gebührenbetrag Nr. 332 100 - Erneuerungsgebühr für Marken von 600 EUR auf 750 EUR erhöht, neu eingefügt: 336 300 (Löschungsantrag geografisches Kennzeichen: 120 EUR) und im Geschmacksmustergesetz (redaktionelle Anpassungen zum neuen RVG und UWG). (Gesetzgebungsunterlagen siehe BT-Drs. 15/3658 vom 24.08.2004)

2. Mit Artikel 15 des "Gesetzes zur Anpassung von Verjährungsvorschriften an das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts" vom 9. Dezember 2004 (BGBl. Teil I/2004, Nr. 66 vom 14.12.2004, S. 3214 ff. (3217), in Kraft getreten am 15. Dezember 2004, wird § 45b der Patentanwaltsordnung aufgehoben (Anpassung dazu in § 52m).

3. Mit Artikel 20 des "Gesetzes über die Rechtsbehelfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Anhörungsrügengesetz)" vom 9. Dezember 2004 (BGBl. Teil I/2004, Nr. 66 vom 14.12.2004, S. 3220 ff. (3229f.), in Kraft getreten am 1. Januar 2005 wird § 71a (Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör) in das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) neu eingefügt (Anpassung dazu in § 120 Abs. 2).

4. Durch Artikel 4 des "Gesetzes zur Änderung der Vorschriften über Fernabsatzverträge bei Finanzdienstleistungen" vom 2. Dezember 2004 (BGBl. Teil I/2004, S. 3102 (3105 f.), in Kraft getreten am 8. Dezember 2004 ist § 14 des Unterlassungsklagengesetzes geändert worden. [Änderung ---) TT-Januar-Heft]

26.11.2004

• Nach einer aktuellen Information des DPMA wird u.a. nach dem Gesetzentwurf zur Änderung des Patentgesetzes und anderer Vorschriften des gewerblichen Rechtsschutzes (BT-Drucksachen Nr. 15/3658 vom 24.8.2004: http://dip.bundestag.de/btd/15/036/1503658.pdf und Nr. 15/3970: http://dip.bundestag.de/btd/15/039/1503970.pdf), Inkrafttreten am 1. Januar 2005, die Verlängerungsgebühr für Marken ab dem 1. Januar 2005 von 600 auf 750 Euro angehoben (Die Klassengebühr bleibt in Höhe von 260 Euro unverändert.)

19.11.2004

1. Mitteilungen des Präsidenten des DPMA vom 24. September 2004: http://www.dpma.de/service/veroeffentlichungen/mitteilungendespraesidenten/index.html (BlPMZ 11/2004, S. 449)
   • Nr. 32/04 über die Veröffentlichung der Patentdokumente und des Patentblatts auf der amtlichen Internetplattform DPMApublikationen zum Jahreswechsel 2004/2005 und im laufenden Jahr 2005

   • Nr. 33/04 über die Veröffentlichung des elektronischen Markenblatts auf der amtlichen Internetplattform DPMApublikationen zum Jahreswechsel 2004/2005 und im laufenden Jahr 2005

   • Nr. 34/04 über die Veröffentlichung des elektronischen Geschmacksmusterblatts auf der amtlichern Internetplattform DPMApublikationen zum Jahreswechsel 2004/2005 und im laufenden Jahr 2005

2. Nr. 38/04 über die Bekanntmachung des Verfahrens zur Entgegennahme von Patent-, Gebrauchsmuster-, Marken- und Geschmacksmusteranmeldungen durch deutsche Patentinformationszentren (BlPMZ 12/2004, S. 478) [---) TT-Januar-Heft]

3. Die "Bekanntmachung über den Schutz von Mustern und Marken auf Ausstellungen" vom 29. Oktober 2004 (BGBl. I/2004, Nr. 58, S. 2802f.) von 48 Ausstellungen im Jahre 2004/05 in Deutschland ist in unsere diesbezügliche Zusammenstellung (http://transpatent.com/gesetze/ausst-ma.html) eingefügt worden.

12.11.2004

• Die Regierungs-Koalition hat sich am 11. November 2004 auf einen Geetzesentwurf zur Umsetzung der Biopatent-Richtlinie geeinigt (Pressemitteilung des BMJ vom 12. November 2004).

29.10.2004

1. Im BGBl. Teil I/2004, S. 2599 f. (BlPMZ 12/2004, S. 479) ist die Bekanntmachung des BMJ der zur Entgegennahme von Patent-, Gebrauchsmuster-, Marken- und Geschmacksmusteranmeldungen befugten Patentinformationszentren (PIZ) vom 5. Oktober 2004 veröffentlicht. Sie betrifft die bisher zur Entgegennahme von Patent- und Gebrauchsmusteranmeldungen berechtigten PIZen, die nun zusätzlich auch Marken- und Geschmacksmusteranmeldungen annehmen.

2. Das DPMA hat bekannt gemacht, dass Bekanntmachungen zu typografischen Schriftzeichen, die vor dem 1. Juli 1988 angemeldet wurden, ab 1. Juni 2004 nicht mehr im Bundesanzeiger sondern im elektronisch hinterlegten Geschmacksmusterblatt veröffentlicht werden. (BlPMZ 10/2004, S. 422)

3. Das DPMA weist darauf hin, dass das Merkblatt über Verfahrenskostenhilfe mit Vordruck und Hinweisblatt neu gefasst worden ist; erhältlich bei den Auskunftsstellen des DPMA, PIZ und in der Website des DPMA (BlPMZ 10/2004, S. 423)

22.10.2004 / 29.10.2004

• Das DPMA hat die Mitteilung Nr. 31/04 des Präsidenten des Deutschen Patent- und Markenamts über die Änderung der Nutzung der Auslegehallen des Deutschen Patent- und Markenamts ab 2005 vom 17. August 2004 hinterlegt: http://www.dpma.de/service/veroeffentlichungen/mitteilungendespraesidenten/index.html. (BlPMZ 10/2004, S. 422)

17.10.2004

• Im BGBl. Teil I/2004, S. 2552 ff. (BlPMZ 12/2004, S. 480) ist die Neufassung der Verordnung über Verfahren vor dem Bundessortenamt (BSAVfV) vom 28. September 2004 veröffentlicht worden. (---> TT-Dezember-Heft)

03.10.2004 / 11.02.2005

• Das BMJ hat am 1. Oktober 2004 zur Diskussion des hinterlegten Referentenentwurfs des neuen Urheberrechtsänderungsgesetzes eine diesbezügliche Seite eröffnet: http://www.kopien-brauchen-originale.de. Der Referentenentwurf des BMJ vom 17.9.2004 ist hinterlegt unter: http://www.bmj.bund.de/media/archive/760.pdf.
  Eine Anwaltsmeinung zum 2. Korb der Urheberrechts-Novelle ist hinterlegt unter: http://www.dr-bahr.com/news/news_det_20050118010004.html.

24.09.2004

• Ein Diskussionbeitrag vom 21.9.2004 im Heise-Newsticker zum 2. Paket der geplanten Urheberrechtsgesetzänderung beschäftigt sich kritisch mit der vorgesehenen Strafbarkeit von Tauschbörsen im Internet: http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/musik/18376/1.html.

20.08.2004

• Die "Bekanntmachung über den Schutz von Mustern und Marken auf Ausstellungen" vom 28. Juli 2004 (BGBl. I/2004, Nr. 42, S. 2105) von 9 Ausstellungen im Jahre 2004/05 in Deutschland ist in unsere diesbezügliche Zusammenstellung (http://transpatent.com/gesetze/ausst-ma.html) eingefügt worden.

15.08.2004

1. Durch Artikel 2 des "Zwölften Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes" vom 30. Juli 2004 (BGBl. Teil I/2004, S. 2031 (2049)), in Kraft getreten am 6. August 2004, ist das Heilmittelwerbegesetz in § 15 Abs. 1 (neue Nr. 1 eingefügt) geändert worden.

2. Neue Mitteilungen des Präsidenten des DPMA: http://www.dpma.de/service/veroeffentlichungen/mitteilungendespraesidenten/index.html
   • Mitteilung Nr. 24/04 vom 4. Mai 2004 über die Rücknahmefiktion bei Inanspruchnahme der inneren Priorität in einer am 1. Januar 2004 oder später eingereichten internationalen PCT-Anmeldung

   • Mitteilung Nr. 25/04 vom 23. Juni 2004 über den Wegfall der Publikation von PCT-Anmeldungen, für die das nationale Verfahren in Deutschland nicht eingeleitet wurde

   • Mitteilung Nr. 26/04 vom 21. Juli 2004 über die rückwirkende Änderung der Auslagenhöhe für öffentliche Bekanntmachungen in Geschmacksmusterverfahren ab 2. Juni 2004

   • Mitteilung Nr. 27/04 vom 21. Juli 2004 über die zu verwendenden Formblätter in Patentsachen

   • Mitteilung Nr. 28/04 vom 21. Juli 2004 über die zu verwendenden Formblätter in Gebrauchsmustersachen

   • Mitteilung Nr. 29/04 vom 21. Juli 2004 über die zu verwendenden Formblätter in Halbleiterschutzsachen

   • Mitteilung Nr. 30/04 vom 14. Juli 2004 über die zu verwendenden Formblätter in Geschmacksmustersachen

01.08.2004

• Deutschland hat am 16. Juli 2004 seine Ratifikationsurkunde zum Markenrechtsvertrag (Genf 1994) hinterlegt, womit der TLT-Vertrag für Deutschland am 16. Oktober 2004 in Kraft tritt. (WIPO: TLT Notification No. 38 vom 16. Juli 2004: http://www.wipo.int/edocs/notdocs/en/tlt/treaty_tlt_38.html)

23.07.2004

• Die "Neunte Verordnung zur Änderung der DPMA-Verwaltungskostenverordnung" vom 9. Juli 2004, in Kraft getreten am 2. Juni 2004, ist im BGBl. Teil I/2004, Nr. 36 vom 20.7.2004, S. 1610 veröffentlicht worden. (Gebührentatbestände Nr. 301 320 (Schmuckurkunde) und 302 310 (Bekanntmachungsgebühr) neu gefasst.

09.07.2004 / 23.07.2004

• Die Neufassung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) ist im BGBl. Teil I/2004, Nr. 32 vom 7. Juli 2004, S. 1414 ff. (Leseversion: http://217.160.60.235/BGBL/bgbl1f/bgbl104s1414.pdf verkündet worden. Das Gesetz ist am 8. Juli 2004 in Kraft getreten. Gleichzeitig ist das bisherige UWG 1909/2002 außer Kraft getreten. Die im § 20 UWG dargelegten Änderungen von weiteren Gesetzen wurden bei den von uns hinterlegten Gesetzen eingearbeitet: MarkenG, PreisangabenV, UKlaG, UKlaV.

02.07.2004

• Das DPMA hat eine "Information über den Geschmacksmusterschutz und das Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt nach Inkrafttreten des Geschmacksmusterreformgesetzes" hinterlegt: http://www.dpma.de/formulare/info_gsmrefg.html.

25.06.2004 / 29.06.2004

1. Zu dem durch das Geschmacksmusterreformgesetz mit Wirkung vom 19. März 2004 geänderten § 44 (2) des Patentgesetzes hat der Präsident des DPMA die Mitteilung Nr. 23/04 vom 17. Juni 2004 über die Neuregelung der Zahlungsfrist für die Prüfungsgebühr im Patenterteilungsverfahren herausgeben: http://www.dpma.de/service/veroeffentlichungen/mitteilungendespraesidenten/index.html.

2. Der Jahresbericht des DPMA für 2003 ist in deutscher/englischer Fassung hinterlegt: http://www.dpma.de/service/veroeffentlichungen/jahresberichte/index.html

18.06.2004

• Das Bundeskabinett hat am 26. Mai 2004 den Entwurf des Siebten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) beschlossen. Pressemitteilung vom 26.5.2004: http://www.bmwa.bund.de/Navigation/wirtschaft,did=32808.html; Gesetzesentwurf Stand: 26.5.2004: http://www.bmwa.bund.de/Redaktion/Inhalte/Downloads/siebtes-gesetz-zur-aenderung-des-gesetzes-gegen-wettbewerbsbeschraenkungen,property=pdf.pdf ; Gesetzesbegründung: http://www.bmwa.bund.de/Redaktion/Inhalte/Downloads/siebtes-gesetz-zur-aenderung-des-gesetzes-gegen-wettbewerbsbeschraenkungen-begruendung,property=pdf.pdf. Eine Besprechung des Referentenentwurfes erfolgte im Betriebs-Berater (BB) 2004, S. 389 ff.

10.06.2004

• Neue Mitteilungen des Präsidenten des Deutschen Patent- und Markenamts (http://www.dpma.de/service/veroeffentlichungen/mitteilungendespraesidenten/index.html:
  • Mitteilung Nr. 21/2004 vom 19. Mai 2004 über die zu verwendenden Formblätter in Halbleiterschutzsachen

  • Mitteilung Nr. 20/2004 vom 24. Mai 2004 über die Neufassung der Halbleiterschutzverordnung

  • Mitteilung Nr. 19/2004 vom 19. Mai 2004 über die zu verwendenden Formblätter in Gebrauchsmustersachen

  • Mitteilung Nr. 18/2004 vom 24. Mai 2004 über die Neufassung der Gebrauchsmusterverordnung

  • Mitteilung Nr. 17/2004 vom 24. Mai 2004 über die Änderung der Patentverordnung

  • Mitteilung Nr. 16/2004 vom 19. Mai 2004 über die zu verwendenden Formblätter in Markensachen

  • Mitteilung Nr. 15/2004 vom 24. Mai 2004 über die Neufassung der Markenverordnung

  • Mitteilung Nr. 14/2004 vom 24. Mai 2004 über die Neufassung der Verordnung über das Deutsche Patent- und Markenamt

  • Mitteilung Nr. 13/2004 vom 19. Mai 2004 über die zu verwendenden Formblätter in Geschmacksmustersachen

  • Mitteilung Nr. 12/2004 vom 24. Mai 2004 zur Geschmacksmusterverordnung

03.06.2004

• Der Referentenentwurf des BMJ vom zu einem "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Patentgesetzes und anderer Vorschriften des gewerblichen Rechtsschutzes" ist hinterlegt unter: http://www.bmj.de/media/archive/690.pdf. Mit dem Gesetzentwurf sollen primär Übergangsvorschriften im Patent- und Markengesetz, die bis zum 1. Januar 2005 befristet sind, um achtzehn Monate bis zum 1. Juli 2006 verlängert werden. Die bisherigen Fristen haben sich als zu kurz erwiesen, um vor allem das Einspruchsverfahren im Patentbereich zu reformieren. Darüber hinaus erfolgen weitere notwendige Änderungen in Gesetzen des gewerblichen Rechtsschutzes, so insbesondere im Markengesetz durch Neufassung der Vorschriften zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen nach der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92.

28.05.2004

• Die durch das Geschmacksmusterreformgesetz vom 12. März 2004 mit Wirkung ab 1. Juni 2004 und durch das Kostenrechtsmodernisierungsgesetz vom 5. Mai 2004 mit Wirkung ab 1. Juli 2004 erfolgten Gesetzes- und Verordnungs-Änderungen sind in unsere Netzhinterlegungen eingearbeitet worden. Weiterhin sind die ab 1. Juni 2004 gültigen Verordnungen des DPMA - MarkenV, GeschmMV, GebrMV, HalblSchV, Änderung der PatV - im Netz hinterlegt und die DPMA-Verordnung, Wahrnehmungsverordnung und Patentanwaltsordnung neu hinterlegt worden.

21.05.2004

1. Im BGBl. Teil I Nr. 22 vom 14.5.2004 sind veröffentlicht: (Inkrafttreten am 1. Juni 2004)
   • S. 872 ff.: Verordnung zur Ausführung des Markengesetzes (Markenverordnung - MarkenV) vom 11.5.2004 (Die Markenverordnung vom 30.11.1994/2003 tritt am 1.6.2004 außer Kraft.)

   • S. 884 ff.: Verordnung zur Ausführung des Geschmacksmustergesetzes (Geschmacksmusterverordnung - GeschmMV) vom 11.5.2004

   • S. 890 ff.: Verordnung zur Ausführung des Gebrauchsmustergesetzes (Gebrauchsmusterverordnung - GebrMV) vom 11.5.2004 (Gebrauchsmusteranmeldeverordnung vom 12.11.1986/2001 tritt am 1.6.2004 außer Kraft.)

   • S. 894 ff.: Verordnung zur Ausführung des Halbleiterschutzgesetzes (Halbleiterschutzverordnung - HalblSchV) vom 11.5.2004 (Halbleiterschutzanmeldeverordnung vom 4.11.1987/98 tritt am 1.6.2004 außer Kraft.)

   • S. 897 ff.: Verordnung zur Änderung der Patentverordnung und der Wahrnehmungsverordnung vom 11.5.2004

2. Im BGBl. Teil I Nr. 21 vom 12.5.2004, S. 718 ff. ist das "Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts (Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes)" vom 5. Mai 2004; in Kraft tretend am 1. Juli 2004 (S. 718 ff.: Artikel 1: Gerichtskostengesetz - GKG; S. 776 ff.: Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz - JVEG; Artikel 3: Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG). Im Artikel 4 - Änderung von Rechtsvorschriften (S. 833 ff.) werden 77 gesetzliche Bestimmungen entsprechend redaktionell angepasst, darunter auch zahlreiche von uns hinterlegte Gesetze/Verordnungen zum gewerblichen Rechtsschutz (PatG, GebrMG, MarkenG, DPMA-VwKostV, PatKostG, PatAnwO, GeschMG, GWB, SortSchG). Die Konsolidierung erfolgt demnächst.

3. Aufgrund der neuen Rechtslage ab 1.06.2004 (§ 20 Abs. 3 Markenverordnung) hat das DPMA eine Anleitung zur Gruppierung von Waren und Dienstleistungen hinterlegt: http://www.dpma.de/infos/aktuelles/anleitung_gruppierung.html

4. Das DPMA hat die neue Fassung der Markenverordnung nebst Anlagen hinterlegt.

12.05.2004

• Neue Mitteilungen des Präsidenten des Deutschen Patent- und Markenamts (http://www.dpma.de/service/veroeffentlichungen/mitteilungendespraesidenten/index.htm:
  • Mitteilung Nr. 11/2004 über die Einreichung von europäischen Patentanmeldungen in elektronischer Form beim DPMA

  • Mitteilung Nr. 10/2004 über die Einreichung von Patentanmeldungen in elektronischer Form mit der epoline®-Software des EPA

  • Mitteilung Nr. 09/2004 über die Einführung der Gruppierung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses bei Markenanmeldungen

  • Mitteilung Nr. 08/2004 über die zusätzliche Veröffentlichung der aktuellen Monatsausgabe des Blatts für Patent-, Muster- und Zeichenwesen im Internet

07.05.2004

• Stand der Gesetzeseinführung neues UWG: BT-Drs. 15/2795 vom 24.3.2004: Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zum Gesetzentwurf 15/1487: http://dip.bundestag.de/btd/15/027/1502795.pdf

23.04.2004 / 29.04.2004

1. Im BGBl. Teil I/2004, Nr. 11 vom 18.3.2004, S. 390 ff. ist das Gesetz zur Reform des Geschmacksmusterrechts (Geschmacksmusterreformgesetz) vom 12. März 2004, in Kraft tretend am 1. Juni 2004 (einige Paragrafen bereits am 19. März 2004), veröffentlicht worden. Das bisherige Geschmacksmustergesetz 1876/2004, das Gesetz betreffend den Schutz von Mustern auf Ausstellungen 1904/94, die Bestimmungen über die Führung des Musterregisters von 1876, die Musteranmeldeverordnung von 1988/2002 und die Musterregisterverordnung von 1988/2004 werden ab 1. Juni 2004 aufgehoben. Zahlreiche Gesetze (u.a. Gesetz über internationale Patentübereinkommen, Patentgesetz, Gebrauchsmustergesetz, Markengesetz, Erstreckungsgesetz, Patentkostengesetz, Patentanwaltsordnung, Halbleiterschutzgesetz, Schriftzeichengesetz, Sortenschutzgesetz sowie die DPMA-Verwaltungskostenverordnung) sind mit Wirkung vom 1. Juni 2004 redaktionell angepasst bzw. auch inhaltlich geändert worden. Unsere diesbezüglichen Netzhinterlegungen werden bis 1. Juni 2004 an die neuen Bestimmungen angepasst.

2. Im BGBl. Teil I/2004, Nr. 11 vom 18.3.2004, S. 414 ist die Fünfte Verordnung zur Änderung der Verordnung über Verfahren vor dem Bundessortenamt" vom 4. März 2004, in Kraft getreten am 19. März 2004, veröffentlicht: http://transpatent.com/gesetze/sortschv.html.

3. Im BGBl. Teil I/2004, Nr. 15 vom 8.4.2004, S. 514 ist die Verordnung über das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA-Verordnung - DPMAV) vom 1. April 2004, in Kraft tretend am 1. Juni 2004, veröffentlicht worden. Die bisherige Verordnung über das Deutsche Patent- und Markenamt 1968/2001, die Verordnung zu § 28a des Patentgesetzes vom 31. Mai 1978/80 und die Verordnung über die Übertragung der Ermächtigung nach § 29(3) des Patentgesetzes vom 25.1.1979/98 treten am 1. Juni 2004 außer Kraft. Wir haben diese neue Verordnung bereits hinterlegt: http://transpatent.com/gesetze/dpmav.html.

4. Die "Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen auf internationalen Ausstellungen" vom 31. März 2004 (BGBl. I/2004, Nr. 16, S. 558) von 1 Ausstellung im Jahre 2005 in Japan ist in unsere diesbezügliche Zusammenstellung (http://transpatent.com/gesetze/ausst-pa.html) eingefügt worden.

5. Die zwei "Bekanntmachungen über den Schutz von Mustern und Marken auf Ausstellungen" vom 31. März 2004 (BGBl. I/2004, Nr. 16, S. 558, 559) von 1 Ausstellung im Jahre 2005 in Japan bzw. von 7 Ausstellungen 2004/05 in Deutschland sind in unsere diesbezügliche Zusammenstellung (http://transpatent.com/gesetze/ausst-ma.html) eingefügt worden.

6. Das DPMA hat in einer Bekanntmachung des Präsidenten vom 26. Januar 2004 nach § 5 des Urheberrechtswahrnehmungsgesetzes die Verwertungsgesellschaft Werbung mbH i.G., Theresienstraße 6, 80333 München, am 26. Januar 2004 im Einvernehmen mit dem Bundeskartellamt die Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb einer Verwertungsgesellschaft erteilt. (Bundesanzeiger Nr. 54 vom 18.3.2004, S. 5130 bzw. BlPMZ 4/2004, S. 121)

16.04.2004

• Im BGBl. Teil I/2004, Nr. 14 vom 6.4.2004, S. 479 ff. ist das Gesetz zum Schutz des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungen (OlympSchG) vom 31. März 2004; in Kraft tretend am 1. Juli 2004 - (§ 9 (2) am 7.4.2004) veröffentlicht worden: http://transpatent.com/gesetze/olympg.html.

09.03.2004

• Die "Bekanntmachung über den Schutz von Mustern und Marken auf Ausstellungen" vom 2. März 2004 (BGBl. I/2004, Nr. 9, S. 332) von 16 Ausstellungen im Jahre 2004 in Deutschland ist in unsere diesbezügliche Zusammenstellung (http://transpatent.com/gesetze/ausst-ma.html) eingefügt worden.

05.03.2004 / 30.03.2004 / 27.04.2004

• Neue Mitteilungen des Präsidenten des Deutschen Patent- und Markenamts (http://www.dpma.de/service/veroeffentlichungen/mitteilungendespraesidenten/index.htm bzw. BlPMZ 3/2004:
  • Mitteilung Nr. 5/04 vom 21. Januar 2004 über die Einstellung des Abonnementbezuges (Profildienste) von Patent- und Gebrauchsmusterdokumenten ab dem 1. Juli 2004

  • Mitteilung Nr. 6/04 vom 29. Januar 2004 über die Neufassung der Richtlinien für die Prüfung von Patentanmeldungen. Die Richtlinien (http://transpatent.com/gesetze/prl.html) sind mit Wirkung vom 1. März 2004 neu gefasst worden und an die Stelle der Richtlinien vom 2. Juni 1995 getreten (Blatt für PMZ 1995, 269 ff.).

  • Mitteilung Nr. 7/04 vom 26. Februar 2004 über den Wegfall des Antragserfordernis für die farbige Bekanntmachung von Abbildungen in Geschmacksmuster- und Schriftzeichenverfahren: http://www.dpma.de/service/veroeffentlichungen/mitteilungendespraesidenten/index.html

27.02.2004

• Der "Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen" zur Umsetzung der VO (EG) Nr. 1/2003 vom 16.12.2003 ist kürzlich vom Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit vorgelegt worden. Dazu ist ein Übersichtsartikel von Kahlenberg/Haellmigk: "Referentenentwurf der 7. GWB-Novelle: Tief greifende Änderungen des deutschen Kartellrechts" im "Betriebs-Berater (BB)" Heft 8/2004, S. 389 ff. veröffentlicht. Vorbereitende Materialien sind u.a. hinterlegt unter: http://www.bundeskartellamt.de/AKK_Diskussionspapier.pdf http://www.bmwi.de/Navigation/Wirtschaft/Wirtschaftspolitik/wettbewerbspolitik,did=5910.html. Die ursprüngliche Terminplanung für eine Gesetzesinkraftsetzung am 1.5.2004 wird höchstwahrscheinlich nicht eingehalten.

20.02.2004

1. Neue Mitteilungen des Präsidenten des Deutschen Patent- und Markenamts (http://www.dpma.de/service/veroeffentlichungen/mitteilungendespraesidenten/index.html:
   • Mitteilung Nr. 3/04 vom 21. Januar 2004 über die Änderung der Auslagen für öffentliche Bekanntmachungen in Geschmacksmuster- und Schriftzeichenverfahren ab 1. Januar 2004

   • Mitteilung Nr. 4/04 vom 30. Januar 2004 über die Änderung des die Einteilung der Warenklassen für Geschmacksmuster ergänzenden Verzeichnisses der Unterklassen (Siehe http://transpatent.com/mustklvz.html bzw. TT-Februar-Heft)

2. Im BGBl. Teil I/2004, S. 135 ist die "Zweite Verordnung zur Änderung der Musterregisterverordnung" vom 29. Januar 2004, in Kraft getreten am 13. Februar 2004, veröffentlicht worden. (Neufassung von § 8 Abs. 2 Satz 1)

16.01.2004

1. Neue Mitteilungen des Präsidenten des Deutschen Patent- und Markenamts (http://www.dpma.de/service/veroeffentlichungen/mitteilungendespraesidenten/index.html:
   • Mitteilung Nr. 2/04 über die zu verwendenden Formblätter in Patentsachen vom 16. Dezember 2003 BlPMZ 1/2004, S. 1

   • Mitteilung Nr. 1/04 zu der Schiedsstelle nach § 14 des Gesetzes über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten (Urheberrechtswahrnehmungsgesetz) BlPMZ 1/2004, S. 1

11.01.2004

• Bezugnehmend auf die am 1. Januar 2004 in Kraft getretene "Verordnung über die Zahlung der Kosten des Deutschen Patent- und Markenamts und des Bundespatentgerichts" (Patentkostenzahlungsverordnung - PatKostZV) hat das DPMA eine aktuelle Information: "Gebührenzahlung beim DPMA" hinterlegt: http://www.dpma.de/infos/aktuelles/aktuell20040101.html und dazugehörig eine Information "Zahlung der Gebühren per Einzugsermächtigung": http://www.dpma.de/formulare/zahlung_hinweis.html

03.01.2004 / 06.01.2004

1. Die "Achte Verordnung zur Änderung der Verordnung über Verwaltungskosten beim Deutschen Patent- und Markenamt" vom 18. Dezember 2003, in Kraft getreten am 1. Januar 2004, ist im BGBl. Teil I/2003, S. 2751 f. veröffentlich