• Kurzberichte sind alle zu "Oldies" gewordenen aktuellen Nachrichten zum gesamten deutschen und internationalen gewerblichen Rechtsschutz, die in WEEKNEWS veröffentlicht waren in historischer Reihenfolge.

• Dokumente sind
  • die Fundstellen von in der Printausgabe des TRANSPATENT - Auslandsdienstes für den weltweiten gewerblichen Rechtsschutz veröffentlichten Dokumenten,sachlich geordnet mit Angabe des Heftes, in dem sie erschienen sind, und mit Angabe des Umfanges. Bestellungen sind möglich durch Angabe der QUELLE bei ganzen Heften und Angabe der SACHZAHL bei einzelnen Dokumenten.

    Dies kann durch Anklicken der jeweiligen Sachzahl erfolgen

    Die Lieferung kann gedruckt per Post oder Fax und/oder
    digital (bitte gewünschtes Format angeben) per e-mail oder (mit telefonischer Abstimmung) per ISDN erfolgen,

  • Links zum Internet, soweit uns dortige Fundstellen bekannt sind. Diese können sofort durch Mausklick aufgerufen werden.

• Literatur sucht unter unseren Buchbesprechungen nach Werken über dieses Land und nach solchen, in denen dieses Land erwähnt ist.

16.05.2013

1. DPMA-Hinweis vom 2. Mai 2013 auf eine gemeinsame Mitteilung von HABM und europäischen Patent- und Markenämtern zur Umsetzung des IP-Translator-Urteils (C-307/10) des EuGH: http://www.dpma.de/service/dasdpmainformiert/hinweise/gemeinsame_mitteilung_ip_translator/index.html
   Das Harmonisierungsamt in Alicante (HABM) hat zusammen mit dem DPMA und weiteren europäischen Patent- und Markenämtern eine gemeinsame Mitteilung verfasst, um darüber zu informieren, auf welche Weise die Markenämter der Europäischen Union künftig das EuGH-Urteil zum IP Translator vom 19. Juni 2012 anwenden werden. Ziel ist eine harmonisierte Umsetzung des Urteils, um sowohl den zuständigen Behörden als auch den Wirtschaftsteilnehmern Rechtssicherheit zu geben.
   Text der Gemeinsame Mitteilung zur Anwendung von "IP Translator" vom 2. Mai 2013: http://www.dpma.de/docs/marke/de_commoncommunication.pdf

2. DPMA-Hinweis zur geänderten Postanschrift für Markenanmeldungen: Seit 2009 gilt für das Dienstgebäude in der Cincinnatistraße 64, 81549 München die zentrale Postanschrift:
   Deutsches Patent- und Markenamt
   80297 München

   Bitte verwenden Sie die oben genannte Postanschrift, denn Sendungen, die weiterhin an die ungültige Anschrift adressiert werden, schickt die Deutsche Post AG an den Absender zurück.
   Siehe DPMA - Ihre Markenanmeldung im Überblick: http://www.dpma.de/marke/anmeldung/index.html

21.04.2013

• Im BlPMZ Nr. 4/2013, S. 133 ff. ist die Mitteilung Nr. 7/13 der Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts vom 14. März 2013 über die zu verwendenden Formblätter in Markensachen veröffentlicht. Ab dem 2. April 2013 sind die abgebildeten Formblätter W 7616 »Antrag auf Eintragung eines Rechtsübergangs (für alle Waren und Dienstleistungen)« und W 7617 »Antrag auf Eintragung eines Teil- Rechtsübergangs (für einen Teil der Waren und Dienstleistungen)« zu verwenden.

12.04.2013

• Im BGBl. Teil I/2013, Nr. 16 vom 8.4.2013, S. 726 ist die "Bekanntmachung über den Schutz von Mustern und Marken auf Ausstellungen" vom 28. März 2013 von 14 Ausstellungen in Deutschland im Jahr 2013 veröffentlicht worden. Diese sind in unsere diesbezügliche Hinterlegung eingefügt: http://transpatent.com/gesetze/ausst-ma.html.

25.03.2013

• In der Pressemitteilung vom 14. März 2013 hat das DPMA über die Schutzrechtsanmeldetätigkeit im Jahr 2012 berichtet: http://presse.dpma.de/presseservice/pressemitteilungen/aktuellepressemitteilungen/14032013/index.html
  Patent-Anmeldungen: 61.311 Erfindungen (2,9 % mehr als 2011)
  Marken-Anmeldungen: 59.849 Marken (6,6 % weniger als 2011) (Eintragungen: 46 099; 10 % weniger als 2011)
  Geschmacksmuster-Anmeldungen: 53.862 (1,5 % mehr als 2011)
  Gebrauchsmuster-Anmeldungen: 15.491 (3,5 % weniger als 2011)

13.03.2013

• Die Bundesregierung beschließt ein Maßnahmenpaket gegen unseriöse Geschäftspraktiken. Siehe BMJ-Pressemitteilung vom 13.3.2013 - Bundesregierung beschließt Maßnahmenpaket gegen unseriöse Geschäftspraktiken: http://www.bmj.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2013/20130313_Bundesregierung_beschlie%C3%9Ft_Ma%C3%9Fnahmenpaket_gegen_unserioese_Geschaeftspraktiken.html
  Regierungs-Entwurf eines Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken: http://www.bmj.de/SharedDocs/Downloads/DE/pdfs/20130313_RegE_Gesetz_gegen_unserioese_Geschaeftspraktiken.pdf;jsessionid=4299727D1F31DDCCFF776951DCCF71E3.1_cid324?__blob=publicationFile

05.02.2013

• Im Amtsblatt der EU Nr. L 343 vom 14.12.2012, S. 1 ff. ist die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel" veröffentlicht: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2012:343:0001:01:DE:HTML.
  Die Verordnungen (EG) Nr. 509/2006 und (EG) Nr. 510/2006 werden aufgehoben.
  Siehe dazu auch DPMA-Hinweis vom 4.2.2013 - Achtung: Verkürzung der Einspruchsfristen gegen Registrierungen von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen: http://www.dpma.de/service/dasdpmainformiert/hinweise/einspruchsfristengga_gu/index.html

25.01.2013

1. Im BlPMZ Nr. 1/2013, S. 9 ist der Hinweis zum Inkrafttreten der Dritten Verordnung zur Änderung der Markenverordnung und anderer Verordnungen veröffentlicht: http://www.dpma.de/service/dasdpmainformiert/hinweise/hinweisaenderungmarkenv2013/index.html.

2. Im BlPMZ Nr. 1/2013, S. 1 ist die Mitteilung Nr. 1/13 der Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts über die zu verwendenden Formblätter in Patentsachen vom 11. Dezember 2012 veröffentlicht: http://www.dpma.de/service/veroeffentlichungen/mitteilungen/2013/mdp_nr1_2013.html. Für den Antrag auf Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats (P 2008) und den Antrag auf Verlängerung der Laufzeit eines ergänzenden Schutzzertifikats (P 2040) sind ab sofort die abgedruckten Vordrucke zu verwenden.

04.01.2013

1. Im BGBl. Teil I/2012, Nr. 63 vom 31.12.2012, S. 3005 ff. ist die "Bekanntmachung über den Schutz von Mustern und Marken auf Ausstellungen" vom 20. Dezember 2012 von 153 Ausstellungen in Deutschland im Jahr 2013 veröffentlicht worden. Diese sind in unsere diesbezügliche Hinterlegung eingefügt: http://transpatent.com/gesetze/ausst-ma.html.

2. DPMA-Hinweise vom 2.1.2013 [BlPMZ Nr. 1/2013, S. 12]:
   • Marken: Hinweis auf die Bekanntmachung der Klasseneinteilung und der alphabetischen Listen der Waren und Dienstleistungen im Bundesanzeiger: http://www.dpma.de/service/dasdpmainformiert/hinweise/hinweisbekanntmachungbundesanzeiger/index.html

   • Geschmacksmuster: Hinweis auf die Bekanntmachung der Einteilung der Klassen und Unterklassen sowie der Warenliste im Bundesanzeiger: http://www.dpma.de/service/dasdpmainformiert/hinweise/hinweisbekanntmachungbundesanzeiger/index.html

21.12.2012

1. Im BGBl. Teil I/2012, Nr. 59 vom 19.12.2012, S. 2579 ist das Siebente Gesetz zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes vom 14. Dezember 2012, in Kraft getreten am 20. Dezember 2012, veröffentlicht. Es betrifft die Datumsänderung in § 137k vom 31. Dezember 2012 auf den 31. Dezember 2014.

2. Im BGBl. Teil I/2012, Nr. 59 vom 19.12.2012, S. 2630 ist die Dritte Verordnung zur Änderung der Markenverordnung und anderer Verordnungen vom 10. Dezember 2012, in Kraft getreten am 1. Januar 2013, veröffentlicht. Neben der Markenverordnung [wesentlich: Anlagen 1 bis 3 gestrichen; Klassifikation und Warenlisten werden jetzt im Bundesanzeiger bekannt gemacht.] werden auch die Patentverordnung, Gebrauchsmusterverordnung [Neufassung von § 3 Abs. 6] und die Geschmacksmusterverordnung [wesentlich: Anlagen 1 und 2 gestrichen; Klassifikation und Warenliste werden jetzt im Bundesanzeiger bekannt gemacht.] geändert.

3. Das DPMA hat am 14. Dezember 2012 einen Hinweis auf die "Version 2013" der 10. Nizzaer Klassifikation, gültig ab dem 1. Januar 2013 veröffentlicht: http://www.dpma.de/service/dasdpmainformiert/hinweise/hinweis_nizzaerklassifikation_2013/index.html.

   Alphabetische Liste der Waren: http://www.dpma.de/docs/service/klassifikationen/nizza/nizza10-2013alphabetischelistederwaren.pdf
   Alphabetische Liste der Dienstleistungen: http://www.dpma.de/docs/service/klassifikationen/nizza/nizza10-2013alphabetischelistederdienstleistungen.pdf

   WIPO-Information Notice No. 27 vom 20.12.2012 - Entry into force of the 2013 version of the tenth edition of the Nice Classification: http://www.wipo.int/edocs/madrdocs/en/2012/madrid_2012_27.pdf

   Siehe auch Österreichisches Patentblatt Teil I Nr. 12 vom 15.12.2012, S. 210 f. - Klassifikation von Nizza – 10. Auflage, Version 2013 - Inkrafttreten mit 1. Jänner 2013: http://www.patentamt.at/Media/PB2012012I.pdf

16.11.2012

• Neues aus dem DPMA:
  • Hinweis auf die unveränderte Praxis des DPMA nach der Entscheidung des EuGH vom 19. Juni 2012, C-307/10 - IP Translator (12.11.2012): http://www.dpma.de/service/dasdpmainformiert/hinweise/hinweis_ip_translator_urteil/index.html

  • Mitteilung Nr. 16/12 der Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts zu den Folgen der Verwendung aller Oberbegriffe der Überschrift einer Klasse der Nizzaer Klassifikation für die Eintragung von Marken, Urteil des EuGH vom 19. Juni 2012, C-307/10 - IP Translator vom 28. Oktober 2012: http://www.dpma.de/service/veroeffentlichungen/mitteilungen/2012/mdp_nr16_2012/index.html

  • Mitteilung Nr. 14/12 der Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts über die Öffnungszeiten beim Deutschen Patent- und Markenamt vom 24. Dezember 2012 bis 1. Januar 2013: http://www.dpma.de/service/veroeffentlichungen/mitteilungen/2012/mdp_nr14_2012/index.html

22.10.2012

• Im BGBl. Teil I/2012, Nr. 47 vom 16.10.2012, S. 2123 ist die "Bekanntmachung über den Schutz von Mustern und Marken auf Ausstellungen" vom 5. Oktober 2012 von 19 Ausstellungen in Deutschland im Jahr 2012/2013 veröffentlicht worden. Diese sind in unsere diesbezügliche Hinterlegung eingefügt: http://transpatent.com/gesetze/ausst-ma.html.

15.10.2012

1. Der Bundesrat hat am 12.10.2012 den Regierungsentwurf zum Leistungsschutzrecht im Wesentlichen gebilligt. HEISE-Meldung vom 2.10.2012 - Leistungsschutzrecht: Bundesrat stellt sich hinter Regierungsentwurf: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Leistungsschutzrecht-Bundesrat-stellt-sich-hinter-Regierungsentwurf-1728734.html
   Siehe auch HEISE-Meldung vom 29.08.2012 - Bundesregierung verabschiedet Gesetzentwurf zu neuem Leistungsschutzrecht: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundesregierung-verabschiedet-Gesetzentwurf-zu-neuem-Leistungsschutzrecht-1677870.html

2. Der Bundestag behandelt am 27. September 2012 sechs Gesetzesentwürfe aus dem BMJ in erster Lesung behandelt u.a.: http://www.bmj.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/2012/20120928_Bundestag_behandelt_sechs_Gesetzesentwuerfe_aus_dem_BMJ.html?nn=1356288

   - Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Haftung
   - Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr
   - Patentrechtsnovelle
   - Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess

07.09.2012

1. Das DPMA hat am 24.8.2012 einen Hinweis auf wichtige Änderungen für PCT-Anmeldungen aufgrund des "America Invents Acts" veröffentlicht: http://www.dpma.de/service/dasdpmainformiert/hinweise/pct_anmeldungen/index.html.
   "Ab dem 16. September 2012 ist es für die Einreicher einer geplanten PCT-Anmeldung nicht mehr notwendig, den oder die Erfinder als Anmelder für die Zwecke der Bestimmung dieses Staates anzugeben. Bei Anträgen zu Internationalen Anmeldungen, die ab dem 16. September 2012 eingereicht werden, genügt es daher in der Regel, einen oder mehrere "Anmelder für alle Bestimmungsstaaten" zu benennen und die Angaben der Erfinder einzutragen."

2. Die Mitteilung Nr. 13/12 der Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts vom 10. August 2012 mit Hinweisen zur Einreichung von Anmeldungen und Eingaben in Patent- und Gebrauchsmusterverfahren gibt Hinweise zu Bearbeitungs- und Verfahrensfragen, die sich durch die Einführung der Elektronischen Schutzrechtsakte (ElSA Pat/Gbm) ab dem 1. Juni 2012 ergeben können: http://www.dpma.de/service/veroeffentlichungen/mitteilungen/2012/mdp_nr13_2012/index.html

31.08.2012

1. Im BGBl. Teil I/2012, Nr. 37 vom 20.8.2012, S. 1706 f. ist die "Sechste Verordnung zur Änderung der Preisangabenverordnung" vom 1. August 2012, in Kraft tretend am 1. Januar 2013, veröffentlicht. Wir haben die Änderungen in unsere Netzhinterlegung der PAngV eingefügt: http://transpatent.com/gesetze/pangv.html.

2. Mit dem "Gesetz zu dem Markenrechtsvertrag von Singapur vom 27. März 2006" vom 15. August 2012 (BGBl. Teil II/2012, Nr. 25 vom 22.8.2012, S. 754) hat Deutschland dem Beitritt zum Markenrechtsvertrag von Singapur (STLT) zugestimmt. Der Tag, an dem der Vertrag für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben. Abgedruckt ist die amtliche deutsche Übersetzung des Vertrags und dessen Ausführungsordnung.
   Die Denkschrift zum Vertrag ist in der Bundesrats-Drucksache Nr. 183/12 vom 30.3.2012 enthalten: http://www.umwelt-online.de/PDFBR/2012/0183_2D12.pdf

27.07.2012

1. DPMAinformativ hat Wissenswertes zum Thema Patentinformation veröffentlicht: http://www.dpma.de/service/veroeffentlichungen/dpmainformativ/index.html:
   DPMAinformativ Nr. 1: Normierung von Patentliteratur - INID-Codes
   DPMAinformativ Nr. 2: Schriftenartencodes bei Patentdokumenten
   DPMAinformativ Nr. 3: Informationen über Patentdokumente des In- und Auslands (IPIA) Version 2.7 - 05/2009
   DPMAinformativ Nr. 4: Patentrecherche mit Klassifikationssymbolen
   DPMAinformativ Nr. 5: Aktenzeichenformate der verschiedenen Schutzrechtsarten im Deutschen Patent- und Markenamt seit 1877 bis heute
2. Im BGBl. Teil I, Nr. 35 vom 25.07.2012, Seite 1577 ff. ist das Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung vom 21. Juli 2012 veröffentlicht.

3. Im BGBl. Teil I, Nr. 33 vom 18.07.2012, Seite 1508 ist die Sechste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge vom 12. Juli 2012 veröffentlicht.

4. Im BGBl. Teil I, Nr. 33 vom 18.07.2012, Seite 1509 ff. ist die Vergabeverordnung für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit zur Umsetzung der Richtlinie 2009/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe bestimmter Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit und zur Änderung der Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG (Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit – VSVgV) vom 12. Juli 2012 veröffentlicht.

5. Im BGBl. Teil I/2012, Nr. 32 vom 16.7.2012, S. 1488 ist die "Bekanntmachung über den Schutz von Mustern und Marken auf Ausstellungen" vom 11. Juli 2012 von 13 Ausstellungen in Deutschland im Jahr 2012/13 veröffentlicht worden. Diese sind in unsere diesbezügliche Hinterlegung eingefügt worden: http://transpatent.com/gesetze/ausst-ma.html.

11.07.2012

1. Als Ergebnis aus dem EUGH-Urteil vom 19. Juni 2012, C-307/10, IP-Translator hat die Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts die Mitteilung Nr. 11/12 vom 29. Juni 2012 über die Verwendung der Klassenüberschriften der Nizzaer Klassifikation für die Eintragung von Marken herausgegeben: http://www.dpma.de/service/veroeffentlichungen/mitteilungen/2012/mdp_nr11_2012/index.html. [Siehe auch Mitt. HABM Nr. 2/2012 vom 20.6.2012]

2. Die Bundesregierung hat am 9. Mai 2012 den Entwurf zum Patentnovellierungsgesetz beschlossen, mit dem Patente und Gebrauchsmuster künftig leichter beantragt und geprüft werden können. Siehe Pressemeldung des BMJ vom 9.5.2012 - Flexiblere Patentverfahren, bessere Zahlungsmoral und eine neue Rechtsbehelfsbelehrung: http://www.bmj.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2012/20120509_Flexiblere%20Patentverfahren_bessere_Zahlungsmoral_und_eine_neue_Rechtsbehelfsbelehrung.html?nn=1468684.
   Regierungsentwurf: http://www.bmj.de/SharedDocs/Downloads/DE/pdfs/RegE_Patentrechtsnovelle.pdf?__blob=publicationFile

08.06.2012

1. Der Jahresbericht 2011 des DPMA ist jetzt online abrufbar: http://www.dpma.de/service/veroeffentlichungen/jahresberichte/index.html

2. Weitere Mitteilungen der Präsidentin des DPMA 2012: http://www.dpma.de/service/veroeffentlichungen/mitteilungen/mitteilungenderpraesidentin2012/index.html

   - Mitteilung Nr. 10/12 über die zu verwendenden Formblätter in Geschmacksmustersachen
   - Mitteilung Nr. 9/12 über die zu verwendenden Formblätter in Markensachen und im Verfahren zum Schutz von geografischen Herkunftsangaben und Ursprungsbezeichnungen
   - Mitteilung Nr. 8/12 über die zu verwendenden Formblätter in Halbleiterschutzsachen
   - Mitteilung Nr. 7/12 über die zu verwendenden Formblätter in Patentsachen
   - Mitteilung Nr. 6/12 über die zu verwendenden Formblätter in Gebrauchsmustersachen

05.04.2012

1. Im BGBl. Teil I/2012 Nr. 13 vom 13.3.2012, S. 451 f. ist die Fünfte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge vom 14. März 2012, in Kraft getreten am 22. März 2012, veröffentlicht. In § 2 Nr. 1, 2 und 3 sowie § 17 Abs. 5 Satz 2 der Vergabeverordnung vom 11. Februar 2003 [http://www.gesetze-im-internet.de/vgv_2001/index.html] werden Schwellenwertangaben in Euro aufgerundet.

2. Im BGBl. Teil I/2012, Nr. 15 vom 5.4.2012, S. 508 f. ist die "Bekanntmachung über den Schutz von Mustern und Marken auf Ausstellungen" vom 30. März 2012 von 38 Ausstellungen in Deutschland im Jahr 2012/13 veröffentlicht worden. Diese sind in unsere diesbezügliche Hinterlegung eingefügt: http://transpatent.com/gesetze/ausst-ma.html.

3. Das DPMA hat die Mitteilung Nr. 6/12 der Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts vom 26. März 2012 über die zu verwendenden Formblätter in Gebrauchsmustersachen veröffentlicht: http://www.dpma.de/service/veroeffentlichungen/mitteilungen/2012/mdp_nr6_2012/index.html.

23.03.2012

• Im BGBl. Teil I Nr. 13 vom 13.3.2012, S. 451 f. ist die Neunte Verordnung zur Änderung der Verordnung über Verfahren vor dem Bundessortenamt vom 7. März 2012, in Kraft getreten am 14. März 2012, veröffentlicht. In Anlage 2 wird eine Sorte neu eingefügt und Anlage 3: Gebührenverzeichnis für Erhaltungssorten (nach dem Saatgutverkehrsgesetz - SaatG) wird neu gefasst.
  [http://transpatent.com/gesetze/sortschv.html]

20.03.2012

• Im BlPMZ 3/2012, S. 77 und im Netz ist die Mitteilung Nr. 5/12 der Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts vom 17. Februar 2012 über die Einführung der neuen Aktenzeichenform des DPMA veröffentlicht: http://www.dpma.de/service/veroeffentlichungen/mitteilungen/2012/mdp_nr5_2012/index.html.

24.02.2012

1. Durch Artikel 3 des "Gesetzes zur Änderung des EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetzes und zur Änderung des Unterlassungsklagengesetzes" vom 6. Februar 2012 (BGBl. I/2012, Nr. 7 vom 13.2.2012, S. 146 f.), in Kraft getreten am 14. Februar 2012, ist § 4a des Unterlassungsklagengesetzes geringfüg geändert worden.

2. Das DPMA informiert über eine Änderung der Bezeichnung des Kontoinhabers in "Bundeskasse Halle/DPMA": http://www.dpma.de/service/dasdpmainformiert/gebuehrenzahlungbeimdpma/index.html (entspricht der Mitteilung Nr. 4/12 der Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts vom 5. Januar 2012 über die Änderung des Gebührenempfängers zum 1. Januar 2012 im BlPMZ Nr. 2/2012, S. 37).

17.02.2012

• Das DPMA hat am 18. Januar 2012 einen Informationshinweis zur Vertretung vor dem DPMA hinterlegt: http://www.dpma.de/service/dasdpmainformiert/inlandsvertreter/index.html.

10.02.2012

• Im BGBl. Teil I/2012, Nr. 5 vom 30.1.2012, S. 123 ist die "Bekanntmachung über den Schutz von Mustern und Marken auf Ausstellungen" vom 25. Januar 2012 von 26 Ausstellungen in Deutschland im Jahr 2012 veröffentlicht worden. Diese sind in unsere diesbezügliche Hinterlegung eingefügt: http://transpatent.com/gesetze/ausst-ma.html.

12.01.2012

• Im BGBl. Teil I/2011, Nr. 71 vom 29.12.2011, S. 3044 ff. ist das "Gesetz zur Änderung von Vorschriften über Verkündung und Bekanntmachungen sowie der Zivilprozessordnung, des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung und der Abgabenordnung" vom 22. Dezember 2011, in Kraft tretend am 1. April 2012, veröffentlicht, wobei Artikel 2 [Folgeänderungen] geringfügige redaktionelle Änderungen in zahlreichen Gesetzen angibt, darunter im Punkt 53 im Urheberrechtsgesetz [§ 54h Abs. 4 Satz 1 Streichung von "oder im elektronischen Bundesanzeiger"] und im Punkt 62 im GWB [Streichung von "oder im elektronischen Bundesanzeiger" in § 27 Abs. 1 und Abs. 2 (Satzteil vor Nr. 1) und in § 43 Abs. 1 und 2].

03.01.2012/12.01.2012

1. Im BGBl. Teil I/2011, Nr. 64 vom 13.12.2011, S. 2629 ist die "Zweite Verordnung zur Änderung der Markenverordnung" vom 6. Dezember 2011, in Kraft getreten am 1. Januar 2012, veröffentlicht. (Neufassung des Anhangs mit den Anlagen 1 bis 3 zur Markenverordnung betreffend die 10. Ausgabe der Nizzaer Klassifikation und entsprechende Warenlisten, die bereits das DPMA auf seiner Website veröffentlicht hat), wobei der Anhang als Anlageband zum BGBl. Teil I Nr. 64 vom 13. Dezember 2011 beim Bundesanzeiger-Verlag gesondert bezogen werden kann.
   Siehe hierzu den Hinweis des DPMA vom 2.1.2012 zum Inkrafttreten der Zweiten Verordnung zur Änderung der Markenverordnung: http://www.dpma.de/service/dasdpmainformiert/hinweise/hinweisaenderungmarkenv/index.html.

2. Im BGBl. Teil I/2011, Nr. 64 vom 13.12.2011, S. 2570 ist das "Gesetz zur Änderung des Vergaberechts für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit" vom 7. Dezember 2011, in Kraft getreten am 14. Dezember 2011, veröffentlicht, wobei Artikel 1 das GWB und Artikel 2 die Sektorenverordnung und Artikel 3 die Vergabeverordnung [Siehe TT-ROM Update IV/2011] ändert.

3. Im BGBl. Teil I/2011, Nr. 72 vom 30.12.2011, S. 3142 ff. ist die "Bekanntmachung über den Schutz von Mustern und Marken auf Ausstellungen" vom 22. Dezember 2011 von 127 Ausstellungen in Deutschland im Jahr 2012 veröffentlicht worden. Diese sind in unsere diesbezügliche Hinterlegung eingefügt: http://transpatent.com/gesetze/ausst-ma.html.

4. Das DPMA hat eine Übersicht über die wesentlichen Änderungen der Internationalen Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken (Klassifikation von Nizza) zum 1. Januar 2012 [http://www.dpma.de/docs/service/klassifikationen/nizza/ncl10uebersicht.pdf] und die dazugehörende Mitteilung Nr. 17/11 der Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts über die 10. Ausgabe der Internationalen Klassifikation von Nizza vom 30. September 2011 [http://www.dpma.de/service/veroeffentlichungen/mitteilungen/2011/mdp_nr17_2011/index.html] hinterlegt. (Veröffentlicht auch im BlPMZ Heft 12/2011, S. 389 ff.)

23.12.2011

• Die GTAI - Germany Trade & Invest präsentiert sich mit einem neuen Internetauftritt. Siehe GTAI-Pressemitteilung vom 20.12.2011 - Neue Webseite für Germany Trade & Invest: http://www.gtai.de/GTAI/Navigation/DE/Meta/presse,did=392450.html. Durch einen kostenlosen personalisierten Benutzereintritt mit Passwort sind die hauptsächlichen Sachinformationen in geschützten Seiten deponiert, die jetzt nicht mehr mit Direktlinks anklickbar sind. Unsere bisherigen Links in unseren Webseiten gehen nach ersten Tests jetzt ins Leere und werden von uns in Zukunft wieder entfernt.

16.12.2011

1. Im BGBl. Teil I/2011, Nr. 63 vom 12.12.2011, S. 2515 ff. ist das "Gesetz zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen", in Kraft tretend vorwiegend am 1. April 2012, veröffentlicht, wobei auf Seite 2524 dessen Artikel 12 die Patentanwaltsordnung, Artikel 13 das Gesetz über die Eignungsprüfung für die Zulassung zur Patentanwaltschaft und Artikel 14 die Patentanwaltsausbildungs- und prüfungsverordnung ändert.

2. Das DPMA hat eine Gebührentabelle zu den PCT-Gebühren beim DPMA - Gebührenänderung für Internationale Anmeldungen, die beim Deutschen Patent- und Markenamt eingereicht werden - Änderungen für Anmeldungen mit einem Anmeldetag ab dem 1.1.2012 hinterlegt: http://www.dpma.de/patent/patentschutz/europaeischeundinternationalepatente/pct-gebuehrenbeimdpma/index.html.

09.12.2011

• Im BGBl. Teil I/2011, Nr. 60 vom 2.12.2011, S. 2302 ff. ist das "Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren" vom 24. November 2011, in Kraft getreten am 3. Dezember 2011, veröffentlicht, das u.a. Änderungen des Patentgesetzes (Art. 13), des Gebrauchsmustergesetzes (Art. 14), des Markengesetzes (Art. 15), der Patentanwaltsordnung (Art. 16), des Halbleiterschutzgesetzes (Art. 17), des Geschmacksmustergesetzes (Art. 18) und des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Art. 21) enthält. Diese Änderungen sind in die von TT hinterlegten Gesetze bereits eingearbeitet.

30.11.2011

1. Im BGBl. Teil I/2011, Nr. 58 vom 24.11.2011, S. 2253 ist die "Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen auf internationalen Ausstellungen" vom 10. November 2011 von 2 internationalen Ausstellungen im Jahr 2012 (Floriade 2012 - Welt-Gartenbau-Ausstellung vom 5. April bis 7. Oktober 2012 in Venlo/Niederland; EXPO 2012 - The Living Ocean and Coast vom 12. Mai bis 12. August 2012 in Yeosu/Republik Korea) veröffentlicht worden. Diese sind in unsere diesbezügliche Hinterlegung eingefügt: http://transpatent.com/gesetze/ausst-pa.html.

2. Im BGBl. Teil I/2011, Nr. 58 vom 24.11.2011, S. 2253 ist die "Bekanntmachung über den Schutz von Mustern und Marken auf Ausstellungen" vom 10. November 2011 von 2 internationalen Ausstellungen im Jahr 2012 (Floriade 2012 – Welt-Gartenbau-Ausstellung vom 5. April bis 7. Oktober 2012 in Venlo/Niederland; EXPO 2012 – The Living Ocean and Coast vom 12. Mai bis 12. August 2012 in Yeosu/Republik Korea) veröffentlicht worden. Diese sind in unsere diesbezügliche Hinterlegung eingefügt: http://transpatent.com/gesetze/ausst-ma.html.

18.11.2011

1. Im BGBl. Teil I/2011, Nr. 55 vom 4.11.2011, S. 2155 ist die "Bekanntmachung über den Schutz von Mustern und Marken auf Ausstellungen" vom 31. Oktober 2011 von 14 Ausstellungen im Jahr 2011/12 in Deutschland veröffentlicht worden. Diese sind in unsere diesbezügliche Hinterlegung eingefügt: http://transpatent.com/gesetze/ausst-ma.html.

2. Neue Mitteilungen der Präsidentin des DPMA: [http://www.dpma.de/service/veroeffentlichungen/mitteilungen/index.html]
   • Nr. 16/11 vom 12. August 2011 über die Veröffentlichung des Patentblatts, des Markenblatts und des Geschmacksmusterblatts auf der amtlichen Internetplattform DPMAregister im Jahr 2012

   • Nr. 15/11 vom 25. Oktober 2011 über die Öffnungszeiten beim Deutschen Patent- und Markenamt am 24. und 31. Dezember 2011

   • Nr. 8/11 vom 21. Juni 2011 über Änderungen im Verfahrensablauf im Zusammenhang mit der Einführung der Elektronischen Schutzrechtsakte für Patente und Gebrauchsmuster

11.11.2011/16.12.2011

1. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat am 10. November 2011 den Referentenentwurf für die 8. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vorgelegt und an die Länder und Verbände versandt. BMWi-Pressemitteilung vom 10.11.2011 - Rösler: "Wettbewerbsrahmen zügig modernisieren": http://www.bmwi.de/BMWi/Navigation/Presse/pressemitteilungen,did=454918.html
   Siehe Referentenentwurf: http://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/G/gwb-8-aenderung-referentenentwurf,property=pdf,bereich=bmwi,sprache=de,rwb=true.pdf.

2. Das DPMA hat am 3. November 2011 auf die Neufassung der Nizzaer Klassifikation zum 1. Januar 2012 hingewiesen: http://www.dpma.de/service/dasdpmainformiert/hinweise/hinweisnizzaerklassifikation/index.html. Am 1. Januar 2012 tritt die 10. Ausgabe der "Internationalen Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken (Klassifikation von Nizza)" in Kraft.
   Siehe unter der DPMA-Internetadresse: http://www.dpma.de/service/klassifikationen/nizzaklassifikation/index.html bei Nizzaer Klassifikation 10. Ausgabe, gültig ab 01.01.2012 bzw. Englische/französische Fassungen der Schutzrechtsklassifikationen auf den Seiten der WIPO: http://www.wipo.int/classifications/nice/en/.

   Textfassung der 10. Ausgabe mit den erläuternden Anmerkungen auf den Seite 27 bis 60 der DPMA-Hinterlegung: Marken Klassifikation / Internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken / Teil I – Klassifikation von Nizza / Liste von Waren und Dienstleistungen in alphabetischer Reihenfolge Zehnte Ausgabe, gültig ab 1. Januar 2012: http://www.dpma.de/docs/service/klassifikationen/nizza/nizza10_teil1.pdf
   Wir haben dementsprechend diese Textfassung in unsere TT-Hinterlegung der 10 Ausgabe eingearbeitet: http://transpatent.com/ttmklvz.html.

   Siehe auch die Liste des Österreichischen Patentamtes mit den konkreten Änderungen und Neuerungen zur 9. Ausgabe der Nizzaer Klassifikation (2007): http://www.patentamt.at/Media/NizzaAenderungen2012.pdf
   10. Ausgabe der Nizzaer Klassifikation in deutscher Fassung: http://www.patentamt.at/Media/NizzaKlassifikation012012.pdf

18.10.2011

• Neue Mitteilungen der Präsidentin des DPMA (BlPMZ Nr. 10/2011): [http://www.dpma.de/service/veroeffentlichungen/mitteilungen/index.html]
  • Nr. 10/11 vom 6.9.2011 zur Einführung der Elektronischen Schutzrechtsakte für Patente (PAT) und Gebrauchsmuster (GbM) (Wichtige Hinweise des DPMA zum Patent- und Gebrauchsmusterverfahren)

  • Nr. 11/11 vom 8.8.2011 über Stammdatenkorrekturen im elektronischen Markenregister

  • Nr. 12/11 über die zu verwendenden Formblätter in Patentsachen (Vordrucke P 2007, P 2792, P 2008, P 2040 und EPA/DPMA 110)

  • Nr. 13/11 über die zu verwendenden Formblätter in Gebrauchsmustersachen (Vordruck G 6003)

  • Nr. 14/11 über die zu verwendenden Formblätter in Halbleiterschutzsachen (Vordruck T 6603)

05.10.2011

1. Im BGBl. Teil I/2011, Nr. 47 vom 8.9.2011, S. 1833 ist die "Bekanntmachung über den Schutz von Mustern und Marken auf Ausstellungen" vom 1. September 2011 von 9 Ausstellungen im Jahr 2011 in Deutschland veröffentlicht worden. Diese sind in unsere diesbezügliche Hinterlegung eingefügt: http://transpatent.com/gesetze/ausst-ma.html.

2. Im BGBl. Teil I/2011, Nr. 47 vom 8.9.2011, S. 1770 ist die "Neufassung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches" vom 22. August 2011 veröffentlicht worden.

3. Im GRUR Newsletter 02 /2011 [http://www.grur.de/cms/upload/pdf/newsletter/2011-02_GRUR_Newsletter.pdf] ist auf Seite 4f. ein Beitrag von Prof. Dr. Gerald Spindler zur bevorstehenden 3. Urheberrechtsnovelle abgeduckt. [Schwerpunkt: Urheberrechtsnovelle Der "dritte Korb" -- ein "Korb" ohne Boden?]. Der Referentenentwurf des BMJ wird in diesem Herbst erwartet.

05.09.2011

1. Im BGBl. Teil I/2011 Nr. 44 vom 19.8.2011, S. 1724 f. ist die "Vierte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge" vom 16. August 2011, in Kraft getreten am 20. August 2011, veröffentlicht worden.

2. Mitteilung Nr. 9/11 der Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts über den Zeitpunkt des Abschlusses der technischen Vorbereitungen für die Erstveröffentlichung von Patentanmeldungen vom 12. August 2011: http://www.dpma.de/service/veroeffentlichungen/mitteilungen/2011/mdp_nr09_2011.html. [Rücknahmeerklärungen von Patentanmeldungen, die die Veröffentlichung der Offenlegungsschrift oder Patentschrift verhindern sollen, sind weiterhin mindestens 12 Wochen vor dem mitgeteilten Veröffentlichungstermin an das DPMA senden.]

18.08.2011

1. Im BGBl. Teil II/2011 Nr. 21 vom 9.8.2011, S. 738 ist die "Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Übersetzung der Ansprüche europäischer Patentanmeldungen" vom 4. August 2011, in Kraft getreten am 10. August 2011, veröffentlicht worden.

2. Die International Bar Association (IBA) als weltweite Dachorganisation der Rechtsanwaltskammern hat einen Verhaltenskodex für Rechtsberufe veröffentlicht. Die Leitlinien sollen als Vorbild für nationale Ethikregeln gelten und wenden sich an praktizierende Rechtsbeistände und deren Kammern. Sie wurden vor über fünfzig Jahren erstmals verfasst (1956), dann 1988 und 2011 überarbeitet. GTAI-Rechtsnews vom 5.8.2011 - Welt-Internationale Leitlinien für Rechtsanwälte: http://www.gtai.de/nn_42336/DE/Content/Meldung/Recht__Aktuell/2011/welt-leitlinien-rechtsanwaelte.html.
   
3. GTAI-Rechtsnews vom 30.06.2011 - Welt-Neue ICC-Schiedsordnung wird im Herbst 2011 vorgestellt: https://www.gtai.de/DE/Content/Meldung/Recht__Aktuell/Archiv/2011/welt-icc-schiedsordnung.html. "Der Internationale Schiedsgerichtshof der Internationalen Handelskammer in Paris (ICC International Court of Arbitration), die weltweit bekannteste Schiedsinstitution, hat seine Schiedsordnung reformiert. Die neue ICC-Schiedsordnung (ICC Arbitration Rules 2011) soll auf einer feierlichen Konferenz in Paris Mitte September 2011 erstmals vorgestellt werden. ... Auch die Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit (DIS) widmet ihre Herbsttagung im Oktober 2011 der neuen ICC-Schiedsordnung."

12.08.2011

• Durch Artikel 3 des "Gesetzes zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften" vom 26. Juli 2011 (BGBl. I/2011 Nr. 41 vom 3.8.2011, S. 1554 (1592 f.)), in Kraft getreten am 4. August 2011, ist das GWB geändert worden (Einfügung von Abs. 3 in § 48 und § 53)

16.06.2011

• Neue Informationen des DPMA:
  • Mitteilung Nr. 7/11 der Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts mit Hinweisen zur Erteilung von Quittungen und Empfangsbestätigungen im Zahlungsverkehr vom 24. Mai 2011: http://www.dpma.de/service/veroeffentlichungen/mitteilungen/2011/mdp_nr07_2011.html [Aufhebung der Mitteilung Nr. 13/98 des Präsidenten des DPMA vom 28. August 1998]

  • DPMA-Pressemitteilung vom 1. Juni 2011 - Start ins digitale Zeitalter: Deutsches Patent- und Markenamt führt elektronische Schutzrechtsakte ein: http://presse.dpma.de/presseservice/pressemitteilungen/aktuellepressemitteilungen/01062011/index.html [Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) startet heute die "elektronische Schutzrechtsakte". Patente, Gebrauchsmuster, Topografien und ergänzende Schutzzertifikate werden ab sofort von der Anmeldung bis zur Publikation komplett elektronisch bearbeitet.]

  • DPMA-Hinweis vom 31.5.2011 zum [heutigen] Inkrafttreten der Verordnung zur Änderung der Patentverordnung und der Gebrauchsmusterverordnung: http://www.dpma.de/service/dasdpmainformiert/hinweise/index.html

07.06.2011

• Im BGBl. Teil I Nr. 25 vom 30.5.2011, S. 996 ist die "Verordnung zur Änderung der Patentverordnung und der Gebrauchsmusterverordnung" vom 26. Mai 2011, in Kraft getreten am 31. Mai 2011, veröffentlicht worden. Die entsprechenden Änderungen sind in unseren TT-Hinterlegungen zur PatV und GebrMV eingearbeitet.

03.06.2011

• Durch Artikel 6 des "Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 und zur Neuordnung bestehender Aus- und Durchführungsbestimmungen auf dem Gebiet des internationalen Unterhaltsverfahrenrechts" vom 23. Mai 2011 (BGBl. Teil I Nr. 24 vom 27.5.2011, S. 898 (915 f.)), in Kraft getreten am 18. Juni 2011, ist das Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetzes (AVAG) i.d.F. der Bekanntmachung vom 3. Dezember 2009 geändert worden.

27.05.2011

• Im Amtsblatt der EU Nr. C 158 vom 27.5.2011, S. 1 ist die Mitteilung der Kommission zu Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 98/27/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen bezüglich der qualifizierten Einrichtungen, die berechtigt sind, eine Klage im Sinne des Artikels 2 dieser Richtlinie zu erheben (2011/C 158/01) veröffentlicht: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:C:2011:158:0001:0042:DE:PDF. [Siehe § 4 Absatz 1 des Unterlassungsklagengesetzes]

23.05.2011

• Im BGBl. Teil I/2011, Nr. 21 vom 11.5.2011, S. 800 ist die "Verordnung zur Änderung der Vergabeverordnung sowie der Sektorenverordnung" vom 9. Mai 2011, in Kraft getreten am 12. Mai 2011, veröffentlicht worden.

12.05.2011

• Im BGBl. Teil I/2011, Nr. 21 vom 11.5.2011, S. 813 ist die "Bekanntmachung über den Schutz von Mustern und Marken auf Ausstellungen" vom 5. Mai 2011 von 12 Ausstellungen im Jahr 2011/12 in Deutschland veröffentlicht worden. Diese sind in unsere diesbezügliche Hinterlegung eingefügt: http://transpatent.com/gesetze/ausst-ma.html.

09.05.2011

1. Mitteilung Nr. 5/11 der Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts vom 28. April 2011 über die Änderung der Praxis bei der Ausstellung von Prioritätsbelegen in Patent- und Gebrauchsmustersachen zum 1. Juni 2011. Die Mitteilung Nr. 11/70 vom 4. September 1970 wird aufgehoben. [Anmeldeunterlagen zum Prioritätsbeleg werden aus der elektronischen Akte nur noch durch das DPMA erstellt.]: http://www.dpma.de/service/veroeffentlichungen/mitteilungen/2011/mdp_nr05_2011.html.

2. Mitteilung Nr. 6/11 der Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts vom 15. April 2011 über die Neufassung der Richtlinien zur Durchführung der Klassifizierung von Patent- und Gebrauchsmusteranmeldungen (Klassifizierungsrichtlinien), in Kraft ab 1. Mai 2011: http://www.dpma.de/service/veroeffentlichungen/mitteilungen/2011/mdp_nr06_2011.html
   Text der Richtlinien zur Durchführung der Klassifizierung von Patent- und Gebrauchsmusteranmeldungen Vom 15. April 2011 - Formular P 2733 5.11: http://www.dpma.de/docs/service/formulare/patent/p2733.pdf

03.05.2011

• Im BGBl. Teil I Nr. 18 vom 29.4.2011, S. 648 ist die "Dritte Verordnung zur Änderung der Wahrnehmungsverordnung" vom 14. April 2011, in Kraft getreten am 30. April 2011, veröffentlicht. [Änderung in § 1 Abs. 1 Nr. 5; Einfügung einer neuen Nr. 13; bisherige Nr. 13 wird Nr. 14]

11.04.2011

• Das DPMA hat die Mitteilung Nr. 4/11 der Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts vom 24. März 2011 über die Neufassung der Richtlinien [ab 7. März 2011] für das Prüfungsverfahren bei ergänzenden Schutzzertifikaten veröffentlicht: http://www.dpma.de/service/veroeffentlichungen/mitteilungen/2011/mdp_nr04_2011.html.
  Text der Richtlinien (Formular P 2799): http://www.dpma.de/docs/service/formulare/patent/p2799.pdf

21.03.2011

1. Im BGBl. Teil I/2011, Nr. 9 vom 11.3.2011, S. 364 ist die "Bekanntmachung über den Schutz von Mustern und Marken auf Ausstellungen" vom 7. März 2011 von 13 Ausstellungen im Jahr 2011 in Deutschland veröffentlicht worden. Diese werden in unsere diesbezügliche Hinterlegung eingefügt: http://transpatent.com/gesetze/ausst-ma.html.

2. Durch Artikel 10 des "Gesetzes zur Umsetzung der Zweiten E-Geld-Richtlinie" vom 1. März 2011 (BGBl. I/2011, Nr. 8 vom 8.3.2011, S. 288 (308)), in Kraft getreten am 30. April 2011, wird in § 14 Abs. 1 des Unterlassungsklagengesetzes eine neue Nr. 4 eingefügt.

22.02.2011

1. Im BGBl. Teil I/2011, Nr. 6 vom 11.2.2011, S. 241 ist die "Bekanntmachung über den Schutz von Mustern und Marken auf Ausstellungen" vom 8. Februar 2011 von 20 Ausstellungen im Jahr 2011 in Deutschland veröffentlicht worden. Diese werden in unsere diesbezügliche Hinterlegung eingefügt: http://transpatent.com/gesetze/ausst-ma.html.

2. Im BlPMZ Heft 2/2011, S. 33 ist der Hinweis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie in der Justiz und zur Änderung weiterer Vorschriften [Gesetz vom 22. Dezember 2010 (BGBl. I/2010, Nr. 67 vom 27.12.2010, S. 2248 (2253)), in Kraft ab 28.12.2010 (Neufassung: § 115 Abs. 2; Änderung: § 125a, § 143a Abs. 1)] veröffentlicht; entspricht DPMA-Hinweis vom 14.2.2011: http://www.dpma.de/service/dasdpmainformiert/hinweise/index.html

21.02.2011/25.03.2011

• Mitteilung Nr. 2/11 der Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts über die zu verwendenden Formblätter in Patentsachen vom 12. Januar 2011 [Formblatt P 2007]: http://www.dpma.de/service/veroeffentlichungen/mitteilungen/2011/mdp_nr02_2011.html
  Siehe auch Mitteilung Nr. 3/11 der Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts über die zu verwendenden Formblätter in Patentsachen vom 14. Februar 2011 im BlPMZ Heft 3/2011, S. 73 ff.

• Mitteilung Nr. 1/11 der Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts vom 10. Dezember 2010 über die Öffnungszeiten beim Deutschen Patent- und Markenamt, Dienststelle München, am Faschingsdienstag, den 8. März 2011

31.01.2011/31.05.2011

1. Durch Artikel 4 des "Gesetzes zur Modernisierung der Regelungen über Teilzeit-Wohnrechtsverträge, Verträge über langfristige Urlaubsprodukte sowie Vermittlungsverträge und Tauschsystemverträge" vom 17. Januar 2011 (BGBl. Teil I/2011, Nr. 2 vom 24.1.2011, S. 34 (37 f.)), in Kraft getreten am 23. Februar 2011, wird § 2 Abs. 2 Nr. 1 des Unterlassungsklagengesetzes geändert.

2. Im BGBl. Teil I Nr. 4 vom 28.1.2011, S. 66 ff. ist die "Neufassung des Weingesetzes" vom 18. Januar 2011 veröffentlicht. Der 5. Abschnitt dieses Gesetzes [§§ 22b - 26] betrifft: Geografische Bezeichnungen und Kennzeichnung

28.01.2011

• Im BlPMZ Heft 1/2011 sind u.a.

  - auf Seite 1 ein Hinweis zum Inkrafttreten der Verordnung zur Änderung der Markenverordnung und der Geschmacksmusterverordnung [in Kraft ab 9. Dezember 2010](entspricht DPMA-Hinweis vom 13.1.2011: http://www.dpma.de/service/dasdpmainformiert/hinweise/index.html) und

  - auf Seite 5 eine Übersicht der Patentinformationszentren (Stand 1. Januar 2011)

  veröffentlicht.

11.01.2011

• Im BGBl. Teil I/2010, Nr. 68 vom 31.12.2010, S. 2331 f. ist die "Bekanntmachung über den Schutz von Mustern und Marken auf Ausstellungen" vom 27. Dezember 2010 von 57 Ausstellungen im Jahr 2011 in Deutschland veröffentlicht worden. Diese werden in unsere diesbezügliche Hinterlegung eingefügt: http://transpatent.com/gesetze/ausst-ma.html.

07.01.2011

• Mit dem "Gesetz zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie in der Justiz und zur Änderung weiterer Vorschriften" vom 22. Dezember 2010 (BGBl. I/2010, Nr. 67 vom 27.12.2010, S. 2248), in Kraft getreten am 28. Dezember 2010, sind durch Artikel 4 die Patentanwaltsordnung (PAO) [Änderung von § 30 und Einfügung von § 69a] und durch Artikel 17 das Markengesetz [Neufassung von § 115 Abs. 2 und Änderung in § 125a und § 143a Abs. 1] geändert worden.

21.12.2010

• Durch Artikel 13 des "Gesetzes zur Anpassung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz im Hinblick auf den Vertrag von Lissabon" vom 9. Dezember 2010 (BGBl. I/2010, Nr. 63 vom 14.12.2010, S. 1934 (1938)), in Kraft getreten am 15. Dezember 2010, sind Änderungen in § 6 Abs. 1 Nr. 1 + 2, Abs. 2 Nr. 3 und § 7 Abs. 3 Nr. 2 des Sortenschutzgesetzes erfolgt.

20.12.2010

• Im BlPMZ Heft 12/2010, S. 417 ff. sind folgende Mitteilungen der Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts veröffentlicht: http://www.dpma.de/service/veroeffentlichungen/mitteilungen/index.html
  • Mitteilung Nr. 9/10 vom 29. November 2010 mit Hinweisen zur Einführung der Elektronischen Schutzrechtsakte für Patente (Pat) und Gebrauchsmuster (Gbm) im Juni 2011 (Serviceänderungen und -einschränkungen in der unmittelbaren Vorbereitungszeit)

  • Mitteilung Nr. 10/10 über die Höhe der Bereitstellungskosten für die Abgabe maschinenlesbarer Rohdaten (DPMAdatenabgabe) im Jahr 2011

  • Mitteilung Nr. 11/10 über die Höhe der Bereitstellungskosten für die Abgabe von Daten über eine Schnittstelle zum Dokumentenarchiv DEPATIS (DEPATISconnect) im Jahr 2011

  • Mitteilung Nr. 12/10 über eine geänderte Praxis ab 1. Januar 2011 hinsichtlich der Berücksichtigung der Klassenziffer bei der Auslegung der eingereichten Waren-/Dienstleistungsverzeichnisse durch die Markenabteilungen

  • Mitteilung Nr. 13/10 über die zu verwendenden Formblätter in Gebrauchsmustersachen

  • Mitteilung Nr. 14/10 über die zu verwendenden Formblätter in Markensachen

  • Mitteilung Nr. 15/10 über die zu verwendenden Formblätter in Geschmacksmustersachen

17.12.2010

• Im BGBl. Teil I/2010, Nr. 61 vom 8.12.2010, S. 1763 ist die "Verordnung zur Änderung der Markenverordnung und der Geschmacksmusterverordnung" vom 6. Dezember 2010, in Kraft getreten am 9. Dezember 2010, veröffentlicht. Mit Artikel 1 dieser Verordnung wird § 29 Abs. 1 und § 30 Abs. 1 + 2 der Markenverordnung geändert, mit Artikel 2 wird der Satz "Für die elektronische Einreichung ist § 12 der DPMA-Verordnung maßgebend." in § 4 Abs. 1 der Geschmacksmusterverordnung angefügt, was bereits durch die "Zweite Verordnung zur Änderung der Geschmacksmusterverordnung" vom 10. Mai 2010 [BGBl. I/2010, Nr. 21 vom 14.5.2010, S. 581] erfolgt war.

10.12.2010

• [aus GTAI-Rechtsnews 11-12/2010: http://www.gtai.de/DE/Content/__SharedDocs/Anlagen/PDF/Anlagen-Newsletter-Recht/rechtsnews-11-12-2010,property=publicationFile.pdf?show=true:]

  Neue Fassung der UNCITRAL-Schiedsordnung in Kraft

  (gtai) Am 15.8.2010 ist die neue Fassung der UNCITRAL-Schiedsordnung in Kraft getreten. Diese von der UN-Kommission für Internationales Handelsrecht (UNCITRAL) erlassene Schiedsordnung wird insbesondere in ad hoc-Schiedsverfahren, d.h. ohne Rückgriff auf die administrative Unterstützung einer Schiedsinstitution und ihre Schiedsordnung, verwendet. Die UNCITRAL-Schiedsordnung (UNCITRAL-SchiedsO) ist weltweit als neutrales Regelwerk anerkannt und stellt eine häufig gewählte Option in der Investitionsschiedsgerichtsbarkeit dar.
  UNCITRAL Arbitration Rules (as revised in 2010) (engl.): http://www.uncitral.org/pdf/english/texts/arbitration/arb-rules-revised/arb-rules-revised-2010-e.pdf

08.12.2010

• Im Newsletter für die Nutzer der Informationsdienste des DPMA, Ausgabe November 2010, werden aufgrund der Integration der Patente und Gebrauchsmuster in DPMAregister im Februar 2011 zu dem Dienst DPMAkurier: Umstellung der Überwachungen für Patente und Gebrauchsmuster wichtige Hinweise gegeben: http://www.dpma.de/service/e_dienstleistungen/newsletter/newsletter6/10/index.html#a9.

19.11.2010

1. Im BGBl. Teil I/2010, Nr. 56 vom 15.11.2010, S. 1531 ff. ist die "Bekanntmachung über den Schutz von Mustern und Marken auf Ausstellungen" vom 10. November 2010 von 105 Ausstellungen im Jahr 2010/11 in Deutschland veröffentlicht worden. Diese werden in unsere diesbezügliche Hinterlegung eingefügt: http://transpatent.com/gesetze/ausst-ma.html.

2. Durch Artikel 6 des "Gesetzes über die Verwendung von Verwaltungsdaten für Wirtschaftsstatistiken, zur Änderung von Statistikgesetzen und zur Anpassung einzelner Vorschriften an den Vertrag von Lissabon" vom 4. November 2010 (BGBl. Teil I/2010, Nr. 55 vom 11.11.2010, S. 1480 ff.), in Kraft getreten am 12.11.2010, werden die Absätze 1 und 9 des § 81 des GWB geändert (Anpassung der bisherigen Bezugnahmen auf Artikel 81 und 82 des EWG-Vertrages auf jetzt Artikel 101 und 102 des AEUV)

3. Das DPMA hat am 1. November 2010 die Mitteilungen der Präsidentin Nummer 5/10, 6/10, 7/10 und 8/10
   - Veröffentlichung der Patentdokumente und des Patentblatts zum Jahreswechsel 2010/2011 und im Jahr 2011
   - Veröffentlichung des Markenblatts und des Geschmacksmusterblatts zum Jahreswechsel 2010/2011 und im Jahr 2011
   - Änderung der Bezugspreise des Blattes für Patent-, Muster- und Zeichenwesen
   - Öffnungszeiten beim Deutschen Patent- und Markenamt am 24. und 31. Dezember 2010)
   hinterlegt: http://www.dpma.de/service/veroeffentlichungen/mitteilungen/2010/index.html.

10.09.2010

• Aus GTAI-Rechtsnews 9/2010: http://www.gtai.de/DE/Content/__SharedDocs/Anlagen/PDF/Anlagen-Newsletter-Recht/rechtsnews-09-2010,property=publicationFile.pdf?show=true:

  "BASCAP steht für Business Action to Stop Counterfeiting and Piracy.

  Marken- und Produktpiraterie entwickelt sich für die Wirtschaft zunehmend zu einem gravierenden Problem. Kein Produkt, das nicht gefälscht würde. Eine Abstimmung der betroffenen Unternehmen und Länder ist notwendig.
  Die Internationale Handelskammer hat, als Vertretung der Weltwirtschaft, dieses weltweite Problem aufgegriffen. Mit ihrer Initiative BASCAP verfolgt die Internationale Handelskammer das Ziel, das Bewusstsein der Öffentlichkeit für die Gefahren der Marken- und Produktpiraterie zu schärfen.
  Eingebettet in die internationale Arbeit schafft die deutsche Vertretung der Internationalen Handelskammer (ICC) zusammen mit den Mitgliedsverbänden Markenverband, Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK) eine digitale Plattform für Deutschland: http://www.bascap.com/ bzw. http://www.original-ist-genial.de/.
  Dieses Internetportal soll Interessierten die Möglichkeit bieten, bereits bestehende Unternehmens- und Verbandsaktivitäten auf diesem Gebiet über das Internet abzufragen (Themen u.a.: Zahlen und Fakten, Rat für Betroffene (Verbraucher, Hersteller, Handel, Spediteure), Beste Practice))."

31.08.2010

• Die UNESCO hat ab April 2010 eine neue Internetplattform errichtet - World Anti-Piracy Observatory (WAPO): http://portal.unesco.org/culture/en/ev.php-URL_ID=39055&URL_DO=DO_TOPIC&URL_SECTION=201.html

  Diese informiert über die Antipirateripolitik und -maßnahmen von ca. 100 UNESCO-Mitgliedsstaaten einschließlich nationaler Gesetzgebung (Urheberrechts- und Antipirateriegesetze, Initiativen, Neuigkeiten, und Praktiken). Dazu ist auch zu jedem Land eine umfangreiche Übersicht (PDF) anklickbar [Links unter "Anti Piracy Worldwide"], in denen weitere Links zu entsprechenden Gesetzen, Abkommen, Behörden und Organisationen führen.

17.08.2010

• Durch das "Gesetz zur Einführung einer Musterwiderrufsinformation für Verbraucherdarlehensverträge, zur Änderung der Vorschriften über das Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehensverträgen und zur Änderung des Darlehensvermittlungsrechts" vom 24. Juli 2010 (BGBl. Teil I/2010, Nr. 39 vom 29.7.2010, S. 977 ff.), in Kraft getreten am 30. Juli 2010, wird durch Artikel 3 das Unterlassungsklagengesetz (§ 14 Abs. 1 Nr. 3) und durch Artikel 4 die Preisangabenverordnung (§ 6 Abs. 6 + 7, § 10 Abs. 2 + Anlage zu § 6) geändert.

16.08.2010

1. Im BGBl. Teil I/2010, Nr. 33 vom 25.6.2010, S. 809 ist die "Erste Verordnung zur Änderung der DPMA-Verwaltungskostenverordnung" vom 17. Juni 2010 veröffentlicht worden, die rückwirkend ab dem 1. Januar 2010 in Kraft getreten ist. (Aufhebung von Nr. 302 310 der Anlage - Kostenverzeichnis)
   Dazu hat das DPMA eine Information am 7. Juli 2010 veröffentlicht - Änderung der DPMA-Verwaltungskostenverordnung - Wegfall der Auslagenpauschale für Geschmacksmusterbekanntmachungen: http://www.dpma.de/service/dasdpmainformiert/archiv/index.html.

2. Das DPMA informiert in der Pressemeldung vom 1. Juli 2010 über den Start des Patent Prosecution Highways zwischen deutschem und koreanischem Patentamt: http://presse.dpma.de/presseservice/pressemitteilungen/aktuellepressemitteilungen/01072010/index.html.

3. Das Deutsche Patent- und Markenamt teilte am 20. Juli 2010 mit, dass deren Geldstellen aus Sicherheitsgründen ab sofort keine 500-Euro-Scheine mehr annehmen. Bei Bareinzahlungen werden Geldscheine nur bis zu einer Höhe von jeweils maximal 200 Euro entgegengenommen: http://www.dpma.de/service/dasdpmainformiert/archiv/index.html.

4. Im BGBl. Teil I/2010, Nr. 39 vom 29.7.2010, S. 1043 ist die "Bekanntmachung über den Schutz von Mustern und Marken auf Ausstellungen" vom 23. Juli 2010 von 7 Ausstellungen im Jahr 2010 in Deutschland veröffentlicht worden. Diese wurden in unsere diesbezügliche Hinterlegung eingefügt: http://transpatent.com/gesetze/ausst-ma.html.

28.06.2010

1. Im BGBl. Teil I/2010, Nr. 30 vom 10.6.2010, S. 724 ff. ist die "Verordnung zur Anpassung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabeverordnung -VgV) sowie der Verordnung über die Vergabe von Aufträgen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung und der Energieversorgung (Sektorenverordnung - SektVO), in Kraft getreten am 11. Juni 2010, veröffentlicht worden.

2. Im BlPMZ Heft Nr. 6/2010, Seite 205 ist ein DPMA-Hinweis bezüglich nachträglich eingereichter Unterlagen bei Erstveröffentlichung (Offenlegungsschrift) in der Übergangsphase der Einführung der elektronischen Schutzrechtsakte veröffentlicht worden.

3. Im BlPMZ Heft Nr. 6/2010, Seite 205 ist ein DPMA-Hinweis auf das Inkrafttreten der Zweiten Verordnung zur Änderung der Geschmacksmusterverordnung einschließlich dieser Verordnung vom 10. Mai 2010 veröffentlicht worden. [http://www.dpma.de/service/dasdpmainformiert/hinweise/index.html]

04.06.2010

• Im BGBl. Teil I/2010, Nr. 25 vom 27.5.2010, S. 654f. ist die "Bekanntmachung über den Schutz von Mustern und Marken auf Ausstellungen" vom 25. Mai 2010 von 16 Ausstellungen im Jahr 2010/11 in Deutschland veröffentlicht worden. Diese wurden in unsere diesbezügliche Hinterlegung eingefügt: http://transpatent.com/gesetze/ausst-ma.html.

21.05.2010

• Im BGBl. Teil I/2010, Nr. 21 vom 14.5.2010, S. 581 ist die "Zweite Verordnung zur Änderung der Geschmacksmusterverordnung" vom 10. Mai 2010, in Kraft getreten am 15. Mai 2010, veröffentlicht (Ergänzung § 4 (1), Änderung in § 13 (4) Satz 1, Einfügung §§ 17a und 17b).

07.05.2010/17.01.2011

1. Im BGBl. Teil II/2010, Nr. 9 vom 29.4.2010, S. 218 ff. ist die "Bekanntmachung des Auswärtigen Amtes über das Inkrafttreten des "Übereinkommens des Europarats vom 23. November 2001 über Computerkriminalität" vom 16. Februar 2010 für Deutschland am 1. Juli 2009 veröffentlicht worden mit Erklärungen. [Siehe auch BT-Drs. Nr. 16/7218 vom 16.11.2007: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/072/1607218.pdf] Gleichzeitig sind die Inkrafttretedaten für folgende weitere Staaten AL, AM, BA, BG, DK, EE, FI, FR, IS, IT, HR, LV, LT, MK, MD, NL, NO, RU, RS, SK, SI, UA, HU, US, CY mit den entsprechenden Erklärungen angegeben.

2. Am 28. April 2010 hat das Bundeskabinett den Änderungswünschen des Bundesrates vom 26. März 2010 zu der vom Bundesminister für Wirtschaft und Technologie erarbeiteten Verordnung zur Anpassung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabeverordnung - VgV) sowie der Verordnung über die Vergabe von Aufträgen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung und der Energieversorgung (Sektorenverordnung - SektVO) zugestimmt. Die Änderungswünsche betreffen im wesentlichen formelle Änderungen. Pressemitteilung vom 29.4.2010 des BMWi: http://www.bmwi.de/BMWi/Navigation/Presse/pressemitteilungen,did=340168.html.

21.04.2010

• Im BGBl. Teil I/2010, Nr. 14 vom 9.4.2010, S. 379 ist die "Bekanntmachung über den Schutz von Mustern und Marken auf Ausstellungen" vom 31. März 2010 von 4 Ausstellungen im Jahr 2010/11 in Deutschland veröffentlicht worden. Diese wurden in unsere diesbezügliche Hinterlegung eingefügt: http://transpatent.com/gesetze/ausst-ma.html.

09.04.2010

1. Im BGBl. Teil I/2010, Nr. 12 vom 26.3.2010, S. 326 ist die Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Ersten Gesetzes zur Änderung des Geschmacksmustergesetzes" am 13. Februar 2010 veröffentlicht.

2. Im BGBl. Teil I/2010, Nr. 13 vom 1.4.2010, S. 330 ist die Verordnung zur Änderung der DPMA-Verordnung" vom 24. März 2010, in Kraft ab 2. April 2010, veröffentlicht.

30.03.2010

• Im BGBl. Teil II/2010 Nr. 7 vom 25.3.2010, S. 190 ff. ist das Inkrafttreten der Genfer Akte zum HMA für Deutschland am 13. Februar 2010 bekannt gemacht worden mit folgenden Erklärungen bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde am 13.11.2009 bei der WIPO:
  1. "Die Bundesrepublik Deutschland teilt nach Artikel 7 Absatz 1 in Verbindung mit Regel 12 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer 1 der Gemeinsamen Ausführungsordnung mit, dass sie zur Erhebung einer Standardbenennungsgebühr nach der Stufe 2 berechtigt ist.

  2. Die Bundesrepublik Deutschland teilt nach Artikel 17 Absatz 3 Buchstabe c mit, dass die im deutschen Recht vorgesehene maximale Schutzdauer 25 Jahre beträgt."

26.03.2010/21.04.2010

1. Im BGBl. Teil I/2010, Nr. 11 vom 17.3.2010, S. 254 ff. ist die Neufassung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) vom 3. März 2010, in der seit dem 4. August 2009 geltenden Fassung veröffentlicht worden.

2. Im BGBl. Teil I/2010, Nr. 11 vom 17.3.2010, S. 273 f. ist die "Bekanntmachung über den Schutz von Mustern und Marken auf Ausstellungen" vom 12. März 2010 von 35 Ausstellungen im Jahr 2010 in Deutschland veröffentlicht worden. Diese sind in unsere diesbezügliche Hinterlegung eingefügt: http://transpatent.com/gesetze/ausst-ma.html.

25.02.2010/08.03.2010/22.04.2010

• Das DPMA informiert in Pressemeldungen vom 22.2.2010 und 24.2.2010 über:

1. die Erweiterung des Webservice DPMAregister ab dem 22. Februar 2010 auf geschützte Designs (Geschmacksmuster). Die Datenbank enthält nun neben den Informationen zu allen Marken, die seit 1894 angemeldet wurden, auch die seit 1988 angemeldeten Geschmacksmuster. [http://presse.dpma.de/presseservice/pressemitteilungen/aktuellepressemitteilungen/22022010/index.html]
   Weitere Informationen unter: http://www.dpma.de/service/e_dienstleistungen/dpmaregister/index.html.

2. das Inkrafttreten der Verordnung zur Einführung der elektronischen Aktenführung und zur Erweiterung des elektronischen Rechtsverkehrs bei dem Patentamt, dem Patentgericht und dem Bundesgerichtshof vom 10. Februar 2010 (BGBl. I Nr. 6 vom 22.2.2010, S. 83 ff.; BlPMZ 4/2010, S. 129 ff.) [http://transpatent/gesetze/eapatv.html], in Kraft getreten am 1. März 2010. Geändert werden dadurch die Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Bundespatentgericht und beim Bundesgerichtshof [http://transpatent.com/gesetze/bghervv.html], die Verordnung über das Deutsche Patent- und Markenamt [http://transpatent.com/gesetze/dpmav.html] und die Verordnung über die Regelung des elektronischen Rechtsverkehrs beim Deutschen Patent- und Markenamt [http://transpatent.com/gesetze/ervdpmav.html]. Ab dem 1. März 2010 können nun auch Geschmacksmuster in elektronischer Form angemeldet werden. Das DPMA strebt die Einführung der elektronischen Schutzrechtsakte für Patente und Gebrauchsmuster zur Jahresmitte 2011 an. [Hinweis vom 24.2.2010: http://www.dpma.de/service/dasdpmainformiert/hinweise/index.html]

19.02.2010

• Das DPMA informiert in einer Pressemitteilung vom 15.2.2010 - Deutsches Patent- und Markenamt unterstützt kleinere und mittlere Unternehmen im Kampf gegen Produkt- und Markenpiraterie - (http://presse.dpma.de/presseservice/pressemitteilungen/aktuellepressemitteilungen/15022010/index.html über das kostenlose Angebot von vier IP-Handbüchern für die Textil-, Möbel- und Lederwarenindustrie. Diese erstmals aufgelegten Praxishandbücher enthalten branchenbezogene Übersichten der nationalen, europäischen und internationalen Schutzverfahren und der Möglichkeiten zur Pirateriebekämpfung und geben viele praktische Hinweise, um geistiges Eigentum effektiv zu nutzen.

05.02.2010/19.02.2010/16.03.2010/30.03.2010

1. Das DPMA hat am 2. Februar 2010 einen Hinweis auf das Inkrafttreten des Ersten Gesetzes zur Änderung des Geschmacksmustergesetzes am 13. Februar 2010 veröffentlicht: http://www.dpma.de/service/dasdpmainformiert/hinweise/index.html. Durch das Änderungsgesetz wird das Geschmacksmustergesetz um einen Abschnitt 13 ergänzt, der die internationale Eintragung gewerblicher Muster und Modelle nach der Genfer Fassung vom 2. Juli 1999 zum Haager Abkommen über die internationale Eintragung gewerblicher Muster und Modelle (sogenannte Genfer Akte) regelt. (BlPMZ Heft 2/2010, S. 45)
   Bekanntm. des Auswärtigen Amts vom 1. März 2010 über das Inkrafttreten der Genfer Fassung zum HMA für Deutschland am 13. Februar 2010 im BGBl. II/2010, Nr. 7 vom 25.3.2010, S. 190.

2. Im BGBl. Teil I/2010, Nr. 3 vom 29.1.2010, S. 35 ist die "Bekanntmachung über den Schutz von Mustern und Marken auf Ausstellungen" vom 22. Januar 2010 von 10 Ausstellungen im Jahr 2010 in Deutschland veröffentlicht worden. Diese wurden in unsere diesbezügliche Hinterlegung eingefügt: http://transpatent.com/gesetze/ausst-ma.html.

11.01.2010

• Deutschland ist mit Wirkung vom 14. März 2010 dem WIPO-Urheberrechtsvertrag (WCT) (WIPO WCT Notification No. 76 vom 14.12.2009: http://www.wipo.int/treaties/en/html.jsp?file=/redocs/notdocs/en/wct/treaty_wct_76.html) und dem WIPO-Vertrag über künstlerische Darbietungen und Tonträger (WPPT) [Erklärung nach Artikel 3 (3) WPPT] (WIPO WPPT Notification No. 78 vom 10.12.2009: http://www.wipo.int/treaties/en/html.jsp?file=/redocs/notdocs/en/wppt/treaty_wppt_78.html) beigetreten.

04.01.2010/20.01.2010

1. Im BGBl. Teil I/2009, Nr. 78 vom 18.12.2009, S. 3863 ff. ist die "Bekanntmachung über den Schutz von Mustern und Marken auf Ausstellungen" vom 15. Dezember 2009 von 161 Ausstellungen im Jahr 2010 in Deutschland veröffentlicht worden. Diese wurden in unsere diesbezügliche Hinterlegung eingefügt: http://transpatent.com/gesetze/ausst-ma.html.

2. Das DPMA hat am 21. Dezember 2009 über eine Kostensenkung bei Geschmacksmusteranmeldungen - Wegfall der Auslagenpauschale für Bekanntmachungen - informiert: http://www.dpma.de/service/dasdpmainformiert/archiv/index.html. Die für Geschmacksmusteranmeldungen bislang zu zahlende Auslagenpauschale für Bekanntmachungen in Höhe von 12 Euro je Muster wird nicht mehr erhoben. Das gilt für alle Geschmacksmuster, die ab dem 1. Januar im Geschmacksmusterblatt bekannt gemacht werden. Die Auslagen-Nr. 302 310 nach dem Kostenverzeichnis zu § 2 Abs. 1 DPMAVwKostV wird zu Beginn des Jahres 2010 rückwirkend zum 1. Januar 2010 gestrichen.

23.12.2009/19.02.2010

1. Im BGBl. Teil I Nr. 77 vom 10.12.2009, S. 3830 ff. ist die Neufassung des Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetzes (AVAG) vom 3. Dezember 2009 in der ab 1. Januar 2010 geltenden Fassung veröffentlicht. [auch im BlPMZ Heft 2/2010, S. 47 ff.] Diese Fassung untersetzt das am 1. Januar 2010 gleichzeitig in Kraft getretene Übereinkommen vom 30. Oktober 2007 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen. Siehe TT-Website EUGVU466 - Anerkennungs- und Vollstreckungsübereinkommen: http://transpatent.com/archiv/eugvu466.html.

2. Im Amtsblatt der EU Nr. C 319 vom 23.12.2009, S. 1 ff. ist ein ausführlicher (A4 56 Seiten) Erläuternder Bericht von Professor Fausto Pocar, Inhaber des Lehrstuhls für Völkerrecht an der Universität Mailand zum Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (unterzeichnet am 30. Oktober 2007 in Lugano) (2009/C 319/01) veröffentlicht: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:C:2009:319:0001:0056:DE:PDF.

11.12.2009

• Das BMJ weist auf das am 8. Dezember 2009 vorgestellte Patentsystem DEPATIS hin: http://www.bmj.bund.de/enid/7b5df4c0b258eaf15bf1be6dd7226d92,70a8cc706d635f6964092d0936343130093a0979656172092d0932303039093a096d6f6e7468092d093132093a095f7472636964092d0936343130/Pressestelle/Pressemitteilungen_58.html.
  [Auszug: "Das heute vorgestellte Patentsystem DEPATIS vereinfacht die Arbeit der mehr als 800 Patentprüferinnen und Patentprüfer im DPMA. Mit DEPATIS können die Patentprüfer anhand von 70 Millionen Patentdokumenten aus der ganzen Welt schnell und zuverlässig prüfen, ob eine angemeldete Erfindung neu ist und patentiert werden kann. Dass das Recherchesystem demnächst den Bürgerinnen und Bürgern wie der Wirtschaft zur Verfügung steht, stärkt die Innovationskraft in Deutschland.

  DEPATIS setzt neue Maßstäbe im Bereich des E-Governments. Der einzigartige Bestand an Original-Dokumenten kann künftig ohne große Bürokratie und mit geringem Aufwand von Forschungseinrichtungen, Erfindern und Entwicklungsabteilungen in Unternehmen genutzt werden. Damit lassen sich die Erfolgsaussichten einer Patentanmeldung bereits im Vorfeld tagesaktuell und zuverlässig abschätzen."]

  Siehe auch Pressemitteilung des DPMA vom 8.12.2009 (Kanzlerin beeindruckt vom Recherchesystem DEPATIS des Deutschen Patent- und Markenamts): http://presse.dpma.de/presseservice/pressemitteilungen/aktuellepressemitteilungen/08122009/index.html

07.12.2009/30.03.2010

• Der Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zur Genfer Fassung 1999 des HMA wird am 13. Februar 2010 wirksam. (WIPO Hague Notification No. 97 vom 13.11.2009: http://www.wipo.int/treaties/en/html.jsp?file=/redocs/notdocs/en/hague/treaty_hague_97.html)
  Bekanntm. des Auswärtigen Amts vom 1. März 2010 über das Inkrafttreten der Genfer Fassung zum HMA für Deutschland am 13. Februar 2010 im BGBl. II/2010, Nr. 7 vom 25.3.2010, S. 190.

09.11.2009

• Das DPMA hat den Hinweis zu der ab 1. Oktober 2009 gültigen Anmeldegebühr - Neue Gebührensätze für Patentanmeldungen am 28. Oktober 2009 aktualisiert: http://www.dpma.de/service/dasdpmainformiert/archiv/index.html. Zusätzlich sind "FAQ's zu Patentgebühren - Häufig gestellte Fragen zu den seit 1.10.2009 geänderten Patentgebühren" veröffentlicht: http://www.dpma.de/patent/faq/patentgebuehren/index.html.

29.10.2009

1. Im BlPMZ Heft 10/2009, S. 361 ff. sind die neu gefassten Richtlinien für die Durchführung der Druckschriftenermittlung nach § 43 PatG (Rechercherichtlinien) vom 2. September 2009 und die Richtlinien für die Durchführung der Druckschriftenermittlung nach § 7 GebrMG (Gebrauchsmuster-Rechercherichtlinien) vom 2. September 2009 (Mitteilung der Präsidentin des DPMA Nr. 6/09 vom 2.9.2009) veröffentlicht.

2. Im BlPMZ Heft 10/2009, S. 392 ist ein Hinweis auf die Möglichkeit von Sammelzahlungen gemäß § 1 Abs. 2 Patentkostenzahlungsverordnung (PatKostZV) gegeben.

3. Im BlPMZ Heft 10/2009, S. 361 ist die Mitteilung der Präsidentin des DPMA Nr. 5/09 vom 9. September 2009 über die Verlagerung der Zuständigkeiten im berufsrechtlichen Angelegenheiten der Patentanwälte auf die Patentanwaltskammer zum 1. September 2009 veröffentlicht.

4. Im BGBl. Teil I Nr. 66 vom 8.10.2009, S. 3232 ff. ist die Achte Verordnung zur Änderung der Verordnung über Verfahren vor dem Bundessortenamt" vom 2. Oktober 2009, in Kraft tretend am 1. Januar 2010, veröffentlicht. Sie betrifft die Neufassung des Gebührenverzeichnisses der Anlage 2.

23.10.2009

• Durch Artikel 2 der "Verordnung zur Neuregelung der für die Vergabe von Aufträgen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung und der Energieversorgung anzuwendenden Regeln" vom 23. September 2009 (BGBl. I/2009, S. 3110 (3127)), in Kraft getreten am 29. September 2009, ist die Vergabeverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Februar 2003 (BGBl. I S. 169) geändert worden (Aufhebung von § 2 Nr. 1 + §§ 7 und 12).

20.10.2009

1. Im BGBl. Teil I/2009, Nr. 64 vom 2.10.2009, S. 3178 ist die "Bekanntmachung über den Schutz von Mustern und Marken auf Ausstellungen" vom 29. September 2009 von 7 Ausstellungen im Jahr 2009 in Deutschland veröffentlicht worden. Diese sind in unsere diesbezügliche Hinterlegung eingefügt worden: http://transpatent.com/gesetze/ausst-ma.html.

2. Das DPMA hat am 21. September 2009 einen "Hinweis zu der ab 1. Oktober 2009 gültigen Anmeldegebühr - Neue Gebührensätze für Patentanmeldungen" veröffentlicht: http://www.dpma.de/service/dasdpmainformiert/archiv/index.html.

3. Das DPMA hat am 15. September 2009 einen "Hinweis auf den Wegfall der Postanschrift Cincinnatistr. 64 des Deutschen Patent- und Markenamts" veröffentlicht: http://www.dpma.de/service/dasdpmainformiert/archiv/index.html.

02.10.2009

• Das DPMA hat am 29. September 2009 eine Pressemitteilung "Patentamt senkt Gebühren für Onlineanmeldungen" veröffentlicht: http://presse.dpma.de/presseservice/pressemitteilungen/aktuellepressemitteilungen/01102009/index.html. Am 1. Oktober 2009 ist die entsprechende Änderung des Patentkostengesetzes mit dem Patentrechtsmodernisierungsgesetz in Kraft getreten.

11.09.2009

• Das DPMA hat am 10. September 2009 einen Hinweis auf die geänderte Prüfungspraxis zu Markenanmeldungen, sofern das Waren-/Dienstleistungsverzeichnis Dienstleistungen der "Herstellung von Waren für Dritte" zum Gegenstand haben soll veröffentlicht: http://www.dpma.de/service/dasdpmainformiert/archiv/index.html).

04.09.2009

1. Das DPMA hat am 1. September 2009 einen Hinweis auf das Inkrafttreten des Gesetzes zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts [Siehe TT-NEWS vom 14.8.2009] veröffentlicht: http://www.dpma.de/service/dasdpmainformiert/archiv/index.html.

2. Das DPMA warnt in einer Information vom 2. September 2009 vor irreführenden Angeboten zum "Kauf" angemeldeter Marken: http://www.dpma.de/service/dasdpmainformiert/archiv/index.html.

31.08.2009/04.09.2009

• Durch Artikel 1 des ""Gesetzes zur Modernisierung von Verfahren im patentanwaltlichen Berufsrecht" vom 14. August 2009 (BGBl. I/2009, Nr. 54 vom 19.8.2009, S. 2827 ff.; BT-Drs. Nr. 16/12061 vom 26.2.2009 - Gesetzentwurf der Bundesregierung: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/16/120/1612061.pdf), in Kraft getreten am 1. September 2009, werden umfangreich die Patentanwaltsordnung (PAO) vom 7. September 1966 und in den Folgeänderungen durch Artikel 2 Absatz 3 geringfügig die Patentanwaltsausbildungs- und -prüfungsordnung vom 8. Dezember 1977 (u.a. Aufhebung des Teils 5) und durch Artikel 2 Absatz 3 das Zweite Gesetz über das Gemeinschaftspatent vom 20. Dezember 1991 (Aufhebung von Artikel 14) geändert. Die Änderungen der Patentanwaltsordnung sind in unsere TT-Netzhinterlegung der PAO eingearbeitet: http://transpatent.com/gesetze/patanwo.html.
  Siehe hierzu auch die Information des DPMA vom 1.9.2009: Aufgabenverlagerung an die Patentanwaltskammer: http://www.dpma.de/service/dasdpmainformiert/archiv/index.html.

14.08.2009/20.08.2009

1. Durch das ""Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts" vom 31. Juli 2009 (BGBl. I/2009, Nr. 50 vom 4.8.2009, S. 2521 ff. [BT-Drs. Nr. 16/11339 vom 10.12.2008: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/113/1611339.pdf]), in Kraft tretend am 1. Oktober 2009, sind bezüglich der Artikel:
   1. Artikel 1 (Seite 2521 ff.) das Patentgesetz http://transpatent.com/gesetze/patg.html

   2. Artikel 2 (Seite 2524) das Gebrauchsmustergesetz: http://transpatent.com/gesetze/gbmg.html

   3. Artikel 3 (Seite 2524 f.) das Markengesetz: http://transpatent.com/gesetze/mg.html

   4. Artikel 4 (Seite 2525 f.) das Patentkostengesetz: http://transpatent.com/gesetze/pkosteng.html

   5. Artikel 5 (Seite 2526) das Halbleiterschutzgesetz: http://transpatent.com/gesetze/topoges.html

   6. Artikel 6 (Seite 2526) das Geschmacksmustergesetz: http://transpatent.com/gesetze/gschmg.html

   7. Artikel 7 (Seite 2526 ff.) das Gesetz über Arbeitnehmererfindungen: http://transpatent.com/gesetze/arbnerfg.html

   8. Artikel 8 (Seite 2528) die Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen

   geändert worden. Die Änderungen sind bei den von uns im Netz hinterlegten Gesetzen vermerkt worden.

2. Durch Artikel 7 des "Gesetzes über die Internetversteigerung in der Zwangsvollstreckung und zur Änderung anderer Gesetze" vom 30. Juli 2009 (BGBl. Teil I/2009, Nr. 50 vom 4.8.2009, S. 2474 (2476)), in Kraft tretend am 1. September 2009, wird § 31 des Anerkennungs- und Vollstreckungausführungsgesetzes vom 19. Februar 2001 geändert.

3. Im BGBl. Teil I/2009, Nr. 50 vom 4.8.2009, S. 2449 ff. ist das "Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften" vom 30. Juli 2009, überwiegend in Kraft tretend am 1. September 2009, veröffentlicht.

4. Durch das "Erste Gesetz zur Änderung des Geschmacksmustergesetzes" vom 29. Juli 2009 (BGBl. I/2009, Nr. 50 vom 4.8.2009, S. 2446 ff.), in Kraft ab dem Inkrafttreten der Genfer Fassung des HMA für die BRD, wobei der Tag des Inkrafttreten im BGBl. Teil II vom BMJ bekannt gegeben wird, wird das Geschmacksmustergesetz (Artikel 1) und das Patentkostengesetz (Artikel 2) geändert. Wir haben diese Änderungen bereits in unsere Netzhinterlegungen eingearbeitet.

5. Im BGBl. Teil II/2009, Nr. 26 vom 3.8.2009, S. 837 ff. ist das "Gesetz zu der Genfer Fassung vom 2. Juli 1999 (Genfer Akte) des Haager Abkommens vom 6. November 1925 über die internationale Eintragung gewerblicher Muster und Modelle" vom 29. Juli 2009 nebst amtlicher deutscher Übersetzung der Genfer Akte und der Gemeinsamen Ausführungsordnung einschließlich Gebührenverzeichnis in der ab 1. Januar 2008 geltenden Fassung veröffentlicht. Der Tag des Inkrafttretens der Genfer Fassung des HMA für die BRD wird im BGBl. Teil II vom BMJ bekannt gegeben. [In Kraft ab 13.2.2010 - BGBl. II/2010, S. 190]

6. Durch Artikel 2 des "Gesetzes zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen" vom 29. Juli 2009 (BGBl. I/2009, Nr. 49 vom 3.8.2009, S. 2413 (2414) [BT-Drs. Nr. 16/10734 vom 31.10.2008: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/107/1610734.pdf]), in Kraft getreten am 4. August 2009, ist das UWG geändert worden. Siehe entsprechende Einfügungen in unsere UWG-Netzhinterlegung: http://transpatent.com/gesetze/uwg.html.

7. Durch das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht vom 29. Juli 2009 (BGBl. I/2009, Nr. 49 vom 3.8.2009, S. 2355 (2386)), teilweise bereits in Kraft tretend am 31. Oktober 2009, sind bezüglich der Artikel:
   1. Artikel 3 (Seite 2382 f.) das Unterlassungsklagengesetz, in Kraft ab 31.10.2009 bzw. ab 11.6.2010: http://transpatent.com/gesetze/uklag.html

   2. Artikel 4 (Seite 2384 f.) die Preisangabenverordnung, in Kraft ab 11.6.2010: http://transpatent.com/gesetze/pangv.html

   3. Artikel 8 Absatz 6 (Seite 2386) das UWG, in Kraft ab 31.10.2009: http://transpatent.com/gesetze/uwg.html

   geändert und bezüglich Artikel 11 Absatz 2 die Unterlassungsklagenverordnung vom 3. Juli 2002 [http://transpatent.com/gesetze/uklav.html] mit Wirkung vom 31. Oktober 2009 auß:er Kraft gesetzt worden.

8. Im BGBl. Teil I/2009, Nr. 49 vom 3.8.2009, S. 2416 ff. ist das "Fünfte Gesetz zur Änderung des Weingesetzes" vom 29. Juli 2009, in Kraft getreten am 4. August 2009, veröffentlicht. Insbesondere ist ein neuer Abschnitt 5 "Geografische Bezeichnung und Kennzeichnung" in Bezug auf die EU-VO (EG) Nr. 1234/2007 in das Gesetz eingefügt worden.

9. Durch Artikel 2 Absatz 3 des "Gesetzes zur Neuregelung der zivilrechtlichen Vorschriften des Heimgesetzes nach der Föderalismusreform" vom 29. Juli 2009 (BGBl. Teil I/2009, S. 2319 (2325), in Kraft tretend am 1. Oktober 2009, ist im Unterlassungsklagengesetz Pkt. 10 in § 2 Abs. 2 eingefügt worden.

10. Durch Artikel 4 Absatz 10 des "Gesetzes zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollsteckung" vom 29. Juli 2009 (BGBl. Teil I/2009, Nr. 48 vom 31.7.2009, S. 2258 (2270)), in Kraft tretend am 1. Januar 2013, werden § 14 Nr. 9 und § 21 Abs. 2 Nr. 8 der Patentanwaltsordnung geändert.

31.07.2009/13.08.2009

1. Im BGBl. Teil I/2009, Nr. 44 vom 24. Juli 2009, S. 2111 ist die "Siebente Verordnung zur Änderung der Verordnung über Verfahren vor dem Bundessortenamt", in Kraft getreten am 25. Juli 2009 veröffentlicht. Die Änderung betrifft die Einfügung einer Anlage 3 zum Gebührenverzeichnis "Gebührenverzeichnis für Erhaltungssorten" nach dem Saatgutverkehrsgesetz (SaatG) in Verbindung mit der Verordnung über Erhaltungssorten und ihre Aufzeichnung (Erhaltungssorten-VO).

2. Im BGBl. Teil I/2009, Nr. 44 vom 24.7.2009, S. 2129 ist die "Bekanntmachung über den Schutz von Mustern und Marken auf Ausstellungen" vom 17. Juli 2009 von 22 Ausstellungen im Jahr 2009/10 in Deutschland veröffentlicht worden. Diese sind in unsere diesbezügliche Hinterlegung eingefügt worden: http://transpatent.com/gesetze/ausst-ma.html.

24.07.2009

• Der Bundesrat hat am 10. Juli 2009 das vom Bundestag am 28. Mai 2009 in geänderter Fassung verabschiedete Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts gebilligt. Ziel des Gesetzes ist es, das nationale Patentrecht und andere Bereiche des gewerblichen Rechtsschutzes zu vereinfachen und zu modernisieren. Dies soll insbesondere durch Straffung und Optimierung von Verfahrensabläufen sowie durch Streichung überholter oder überflüssiger Regelungen erreicht werden. Kernpunkte des Gesetzes sind die Reform des Patentnichtigkeitsverfahrens und die Modernisierung von Verfahrensregeln des Arbeitnehmererfindungsgesetzes. (aus JURION von Wolters Kluwer Deutschland GmbH: http://www.jurion.de/login/login.jsp?goToUrl=../gesetzgebung/293683.html&docid=3-293683)
  Dokumente: BR-DRS 757/08 (Gesetzentwurf), BT-DRS 16/11339 (Gesetzentwurf: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/113/1611339.pdf), BT-DRS 16/13099 (Beschlussempfehlung und Bericht)

21.07.2009

• Das DPMA hat die Richtlinie für die Prüfung von Markenanmeldungen (Richtlinie Markenanmeldungen) vom 13. Juni 2005 in redaktionell überarbeiteter Fassung vom 15. Mai 2009 veröffentlicht: DPMA - W 7735 5.09 http://www.dpma.de/docs/service/formulare/marke/w7735.pdf. Wir haben dementsprechend unsere Netzhinterlegung aktualisiert: http://transpatent.com/gesetze/mrl.html.

06.07.2009

1. Die Mitteilung Nr. 4/09 der Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts über die geänderte Praxis bei Niederlegung der Inlandsvertretung vom 25. Juni 2009 ist veröffentlicht: http://www.dpma.de/service/veroeffentlichungen/mitteilungendespraesidenten/mitteilungenderpraesidentin2009/mitteilungnr1/09/index.html. Die bisherige Mitteilung Nr. 9/05 vom 18. Januar 2005 wird aufgehoben.

2. Der DPMA-Jahresbericht 2008 ist abrufbar: http://www.dpma.de/service/veroeffentlichungen/jahresberichte/index.html.

22.06.2009

• Der Deutsche Bundestag hat am 18. Juni 2009 zwei Gesetze zum internationalen Designschutz verabschiedet. [Erstes Ge­setz zur Änderung des Geschmacksmustergesetzes; Gesetz zu der Genfer Fassung vom 2. Juli 1999 (Genfer Akte) des Haager Abkommens vom 6. November 1925 über die internationale Eintragung gewerblicher Muster und Mo­del­le] Mit diesen Gesetzen werden das Designrecht (das sogenannte Geschmacksmusterrecht) international auf den neusten Stand gebracht und die Voraussetzungen für die Ratifikati­on der Gen­fer Akte zum HMA ge­schaf­fen. Siehe BMJ: http://www.bmj.de/geschmacksmuster und BMJ-Presse-Mitteilung vom 18.6.2009: http://www.bmj.de/enid/be0d8634b7616226cbbc2af5ec054fdd,3ea6ba706d635f6964092d0936303239093a0979656172092d0932303039093a096d6f6e7468092d093036093a095f7472636964092d0936303239/Pressestelle/Pressemitteilungen_58.html.

05.06.2009

• Durch Artikel 13 (21) des "Gesetzes zur Modernisierung des Bilanzrechts (Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz - BilMoG) vom 25. Mai 2009 (BGBl. I, Nr. 27 vom 28.5.2009, S. 1102 ff. (1136)), in Kraft getreten am 29. Mai 2009, ist u.a. das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) geändert worden (Änderung von § 38 Abs. 4 Satz 1 und § 39 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3).

07.05.2009

1. Entsprechend einer Pressemitteilung des BMJ vom 7. Mai 2009 hat die Justizministerin Zy­pries eine in­ter­na­tio­na­le Kon­fe­renz zur Zu­kunft des Ur­he­ber­rechts er­öff­net: http://www.bmj.bund.de/enid/68a202b5c67f0d1b7fc3cb8d35846c3d,3698b6636f6e5f6964092d0935383438093a095f7472636964092d0935383632/Pressestelle/Pressemitteilungen_58.html. Damit wird die Diskussion begonnen, die in der modernen Entwicklung des Kommunikationszeitalters "zurügebliebene" Rechtspolitik im internationalen Rahmen anzupassen, um den derzeitigen "Wildwuchs" des Internets "zu knebeln".

2. Im BGBl. Teil I Nr. 21 vom 27.4.2009, S. 827 ff. ist die "Neufassung der Weinverordnung" vom 21. April 2009 veröffentlicht.

04.05.2009/22.06.2009

• Im BGBl. I/2009, Nr. 20 vom 23.4.2009, S. 815 ist die Bekanntmachung der zur Entgegennahme von Patent-, Gebrauchsmuster-, Marken- und Geschmacksmusteranmeldungen befugten Patentinformationszentren des BMJ vom 9. April 2009 veröffentlicht. Bestimmt wird die Rheinisch-Westfälische Technische Hochschule Aachen (RWTH) - Hochschulbibliothek, Patentinformationszentrum - 52062 Aachen. (siehe auch MittPräsDPMA Nr. 3/09 vom 14. Mai 2009 im BlPMZ 6/2009, S. 201)

24.04.2009

• Im BGBl. I/2009, Nr. 19 vom 15.4.2009, S. 765 ist die Verordnung zur Änderung der Geschmacksmusterverordnung vom 6. April 2009 (BGBl. I/2009, Nr. 19 vom 15.4.2009, S. 765), in Kraft getreten am 16. April 2009 veröffentlicht (Neufassung der Anlagen 1 und 2 im Anhang, wobei der Anhang als Anlageband zu BGBl. Teil I Nr. 19 vom 15. April 2009 beim Bundesanzeiger-Verlag gesondert bezogen werden kann. (Hinweis auch im BlPMZ 5/2008, S. 173

21.04.2009

1. In der Mitteilung Nr. 1/09 der Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts vom 12. März 2009 über den Start der amtlichen Internetplattform DPMAregister (http://www.dpma.de/service/veroeffentlichungen/mitteilungen/index.html) wird der neue Internetdienst DPMAregister (http://register.dpma.de) vorgestellt, der ab Ende April 2009 bedient wird. (BlPMZ Heft 4/2009, S. 133)

2. Die Fünfte Verordnung zur Änderung der Preisangabenverordnung vom 23. März 2009, in Kraft getreten am 1. November 2008, (BGBl. I/2009, Nr. 17 vom 1.4.2009, S. 653) - Neufassung von § 1 Abs. 5 - ist in unsere Netzhinterlegung der Preisangabenverordnung eingearbeitet worden.

03.04.2009

• Durch Artikel 8 des "Dritten Gesetzes zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft (Drittes Mittelstandsentlastungsgesetz)" vom 17. März 2009 (BGBl. I, Nr. 15 vom 24.3.2009, S. 550 ff. (551)), in Kraft getreten am 25. März 2009, ist in § 35 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) neu gefasst worden.

27.03.2009

1. Im BGBl. Teil I/2009, Nr. 12 vom 11.3.2009, S. 461 f. ist die "Bekanntmachung über den Schutz von Mustern und Marken auf Ausstellungen" vom 9. März 2009 von 21 Ausstellungen im Jahr 2009 in Deutschland veröffentlicht worden. Diese sind bereits in unsere diesbezügliche Hinterlegung eingefügt worden: http://transpatent.com/gesetze/ausst-ma.html.

2. Entsprechend einer Pressemeldung des BMJ vom 26. März 2009 hat der Bundestag ein Gesetz gegen uner­wünsch­te Te­le­fon­wer­bung beschlossen: http://www.bmj.bund.de/enid/6b4bf91a9cf18c9732f45997f893a2f0,fc261d706d635f6964092d0935383130093a0979656172092d0932303039093a096d6f6e7468092d093033093a095f7472636964092d0935383130/Pressestelle/Pressemitteilungen_58.html. Siehe auch BMJ-Seite: Uner­wünsch­te Te­le­fon­wer­bung: http://www.bmj.bund.de/cold-calling.

06.03.2009

1. Das DPMA hat auf die Veröffentlichung der DPMAinformativ Nummer 4: Patentrecherche mit Klassifikationssymbolen am 20. Februar 2009 (http://www.dpma.de/service/dasdpmainformiert/archiv/index.html) hingewiesen. Mit Klassifikationssymbolen kann man Patentdokumente, unabhängig von der in diesen Dokumenten benutzten Terminologie und Sprache, recherchieren.

2. Das DPMA macht in seiner Mitteilung vom 27.02.2009 auf die Markeneintragung "Hardcore" aufmerksam und gibt Hinweise zu Rechtsmitteln gegen diese Eintragung: http://presse.dpma.de/presseservice/aktuellepresseinformationen/markeneintragunghardcore/index.html.

16.02.2009

1. Das DPMA hat am 10. Februar 2009 bekannt gegeben, dass die aktualisierte Software für elektronische Einreichungen "DPMAdirekt 1.2" ab sofort verfügbar ist: http://www.dpma.de/service/e_dienstleistungen/dpmadirekt/neuigkeitenundaktualisierungen/index.html. Schwerpunkt des Updates sind Verbesserungen im Markenbereich. Näheres hierzu findet man im Newsletter 20: http://www.dpma.de/docs/service/e_dienstleistungen/dpmadirekt/newsletter_20.pdf.

2. Mit Artikel 67 des Gesetzes zur Neuordnung und Modernisierung des Bundesdienstrechts (Dienstrechtsneuordnungsgesetz - DNeuG) vom 5. Februar 2009 (BGBl. I/2009, Nr. 7 vom 11.2.2009, S. 160 ff. (267)) wird in § 21c Abs. 2 Satz 1 der Patentanwaltsausbildungs- und -prüfungsverordnung vom 8. Dezember 1977 eine redaktionelle Anpassung vorgenommen.

30.01.2009

• Im BGBl. Teil I/2009, Nr. 4 vom 23.1.2009, S. 70 ist die "Bekanntmachung über den Schutz von Mustern und Marken auf Ausstellungen" vom 20. Januar 2009 von 8 Ausstellungen in Friedrichshafen im Jahr 2009 veröffentlicht worden. Diese sind bereits in unsere diesbezügliche Hinterlegung eingefügt worden: http://transpatent.com/gesetze/ausst-ma.html.

09.01.2009/27.01.2009/04.02.2009

1. Im BGBl. Teil I/2008, Nr. 64 vom 29.12.2008, S. 2949 ff. ist das "Erste Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb" vom 22. Dezember 2008, in Kraft getreten am 30. Dezember 2008, veröffentlicht worden. Dieses Gesetz dient der Umsetzung der "Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über unlautere Geschäftspraktiken vom 11. Mai 2005" (http://transpatent.com/archiv/465eu/eu05029.html). Es ist nunmehr in unsere TT-Hinterlegung des UWG (http://transpatent.com/gesetze/uwg.html) eingearbeitet.

2. Im BGBl. Teil I/2008, Nr. 66 vom 31.12.2008, S. 3095 ff. ist die "Bekanntmachung über den Schutz von Mustern und Marken auf Ausstellungen" vom 22. Dezember 2008 von 107 Ausstellungen im Jahr 2009 veröffentlicht worden. Diese sind nunmehr in unsere diesbezügliche Hinterlegung eingefügt worden: http://transpatent.com/gesetze/ausst-ma.html.

3. Im BGBl. Teil I/2008, Nr. 61 vom 22.12.2008, S. 2586 ff. ist das "Gesetz zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-Reformgesetz - FGG-RG)" vom 17. Dezember 2008, in Kraft tretend am 1. September 2009, veröffentlicht worden. Es ersetzt u.a. das jetzige Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit und ändert über 100 weitere Gesetze, darunter das Urheberrechtsgesetz (Art. 83 FGG-RG), das Patentgesetz (Art. 83a FGG-RG), das Gebrauchsmustergesetz (Art. 83b FGG-RG), das Markengesetz (Art. 83c FGG-RG), das Geschmacksmustergesetz (Art. 83d FGG-RG) und das Sortenschutzgesetz (Art. 83e FGG-RG).