Letzte Änderung: 18.04.2008

FINNLAND CODE : FI610

• Kurzberichte sind alle zu "Oldies" gewordenen aktuellen Nachrichten zum gesamten deutschen und internationalen gewerblichen Rechtsschutz, die in WEEKNEWS veröffentlicht waren in historischer Reihenfolge.

• Dokumente sind
  • die Fundstellen von in der Printausgabe des TRANSPATENT - Auslandsdienstes für den weltweiten gewerblichen Rechtsschutz veröffentlichten Dokumenten,sachlich geordnet mit Angabe des Heftes, in dem sie erschienen sind, und mit Angabe des Umfanges. Bestellungen sind möglich durch Angabe der QUELLE bei ganzen Heften und Angabe der SACHZAHL bei einzelnen Dokumenten.

    Dies kann durch Anklicken der jeweiligen Sachzahl erfolgen

    Die Lieferung kann gedruckt per Post oder Fax und/oder
    digital (bitte gewünschtes Format angeben) per e-mail oder ( mit telefonischer Abstimmung ) per ISDN erfolgen,

  • Links zum Internet, soweit uns dortige Fundstellen bekannt sind. Diese können sofort durch Mausklick aufgerufen werden.

• Literatur sucht unter unseren Buchbesprechungen nach Werken über dieses Land und nach solchen, in denen dieses Land erwähnt ist.

22.08.2007

• Das Patentgesetz (Gesetz Nr. 550 vom 15. Dezember 1967, zuletzt geändert durch das Gesetz Nr. 684 vom 21. Juli 2006) ist in deutscher Übersetzung im BlPMZ Heft 8-9/2007, S. 306 ff. veröffentlicht.

01.06.2006

• Am 6. März 2006 sind Änderungen zum Patentgesetz, der Patentverordnung und der Patentrichtlinien in Kraft getreten (durch Gesetz Nr. 896/2005 vom 18.11.2005, Dekret Nr. 144/2006) (Info vom Patentamt:http://www.prh.fi/en/uutiset/541.html)
  Weitere Änderungen zum Patentgesetz durch Gesetz Nr. 295/2006 vom 21.4.2006 sind am 1. Mai 2006 in Kraft getreten. (Info vom Patentamt:http://www.prh.fi/en/uutiset/565.html)

22.01.2006

• Finnland ist mit Wirkung vom 6. März 2006 dem Patentrechtsvertrag (PLT) beigetreten. (WIPO: PLT Notification No. 14 vom 6.12.2005: http://www.wipo.int/edocs/notdocs/en/plt/treaty_plt_14.html)

07.11.2001

1. Das "Gesetz über die Organisation des Nationalen Patent- und Registeramts" vom 26. Mai 1992, geändert am 13. Dezember 1994, und das "Gesetz Nr. 656 über Arbeitnehmererfindungen" vom 29. Dezember 1967, zuletzt geändert durch das Gesetz Nr. 1698 vom 22. Dezember 1995, liegen in deutscher Übersetzung vor. (BlPMZZ 10/2001) Aufnahme in das nächste Update unserer TT-ROM ist vorgesehen.

2. Mit Beschluss Nr. 518/2001 des Handels- und Industrieministeriums vom 13. Juni 2001 sind mit Wirkung ab 1. Oktober 2001 die Patentgebühren geändert worden. Siehe ABl. EPA 10/2001, S. 479; wird im TT-November-Heft und TT-ROM veröffentlicht.

04.07.2001 / 23.10.2001

• Finnland, bereits Mitglied der UPOV, ist mit Wirkung vom 20. Juli 2001 der Akte 1991 des Internationalen Übereinkommens zum Schutz von Pflanzenzüchtungen beigetreten. (BGBl. Teil II/2001, S. 970; UPOV-Pressemitteilung Nr. 46 vom 20.6.2001)

14.10.2000

• Am 15. Juli 2000 ist das Patentgesetz geändert worden. Aufgenommen wurden Regelungen zum Schutz biotechnologischer Erfindungen in Umsetzung der Biotechnologie-RL der EU. (Übersicht in der britischen Zeitschrift "Managing Intellectual Property (MIP)" Sept. 2000, S. 68).

05.08.2000

• Am 1. März 2000 sind Änderungen zum Markengesetz in Kraft getreten, die Übereinstimmung zum TLT-Vertrag bringen. (Hinweis und Übersicht in der MIP-Heftausgabe Juli/Aug. 2000, S. 43)

02.07.2000

1. Das Patentgesetz (Gesetz Nr. 550 vom 15. Dezember 1967), zuletzt geändert durch das Gesetz Nr. 243 vom 21. März 1997, in Kraft getreten am 1. April 1997, liegt in deutscher Übersetzung vor.

2. Die geänderten Artikel zum Gebrauchsmustergesetz Nr. 800 vom 10. Mai 1991, zuletzt geändert durch Gesetz Nr. 1696 von 1995, liegen in deutscher Übersetzung vor. Eine konsolidierte Fassung ist für das 3. Update der TT-ROM in Vorbereitung.

02.06.2000

• Vom Patentanwaltsbüro Kolster Oy ABliegt die neue Gebührenliste (engl.) mit Wirkung vom 1. Juni 2000 vor; inbegriffen sind auch die aktuellen Amtsgebühren, wobei für Marken einige Gebühren gesenkt worden sind.

01.11.1998

1. Die Änderung des Mustergesetzes Nr. 221 vom 12. März 1971 durch das Gesetz Nr. 718 vom 21. April 1995, in Kraft getreten am 1. September 1995, liegt in deutscher Übersetzung vor.

2. Ein Auszug von § 1 zum Strafgesetzbuch, Kapitel 49 - Verletzung bestimmter Rechte des geistigen Eigentums - liegt in deutscher Übersetzung vor.

3. Im GRUR Int. 1998, S. 681 ist die konsolidierte deutsche Fassung des Urheberrechtsgesetzes Nr. 404 vom 8. Juli 1961, zuletzt geändert durch das Gesetz Nr. 365 vom 25. April 1997, in Kraft getreten am 15. Mai 1997, veröffentlicht worden. Die WIPO hat die englische und französische Fassung in Industrial Property and Copyright/La Propriété industrielle et le droit d´ auteur Jan./Febr. 1998 veröffentlicht.

06.10.1997

• Mit Beschluß Nr. 597/1997 des Handels- und Industrieministeriums vom 18. Juni 1997 sind die Amtsgebühren in Finnland geändert worden. Eine Übersicht zu den geänderten Patentgebühren liegt in deutscher Übersetzung vor.

1994 - 1996:

• Das Markengesetz Nr. 7 vom 10. Januar 1964, zuletzt geändert durch das Gesetz Nr. 1715 vom 22. Dezember 1995, ist in deutscher Übersetzung veröffentlicht worden.

• Finnland hat am 8. September 1996 die Ratifikationsurkunde zu der Akte zur Revision des Artikels 63 des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) hinterlegt. (Artikel 63neu betrifft u.a. die Einführung ergänzender Schutzzertifikate in den Vertragsstaaten - Verlängerung der Patentlaufdauer über 20 Jahre hinaus)

• Es liegen Hinweise auf ein neues Gesetz vom 22. Dezember 1995 vor, wonach Handelsmarken nunmehr erst nach Eintragung (bisher nach der Anmeldung) veröffentlicht werden, wobei Widersprüche innerhalb von 2 Monaten nach der Veröffentlichung eingelegt werden können.

• Die Amtsgebühren. gültig ab 1. April 1996, für Patente, Marken, Gemeinschaftsmarken, Gebrauchsmuster, Geschmacksmuster und Halbleitertopographien liegen in englischer Fassung vor.