Letzte Änderung: 28.03.2013

NIEDERLANDE CODE : NL740

• Kurzberichte sind alle zu "Oldies" gewordenen aktuellen Nachrichten zum gesamten deutschen und internationalen gewerblichen Rechtsschutz, die in WEEKNEWS veröffentlicht waren in historischer Reihenfolge.

• Dokumente sind
  • die Fundstellen von in der Printausgabe des TRANSPATENT - Auslandsdienstes für den weltweiten gewerblichen Rechtsschutz veröffentlichten Dokumenten,sachlich geordnet mit Angabe des Heftes, in dem sie erschienen sind, und mit Angabe des Umfanges. Bestellungen sind möglich durch Angabe der QUELLE bei ganzen Heften und Angabe der SACHZAHL bei einzelnen Dokumenten.

    Dies kann durch Anklicken der jeweiligen Sachzahl erfolgen

    Die Lieferung kann gedruckt per Post oder Fax und/oder
    digital (bitte gewünschtes Format angeben) per e-mail oder ( mit telefonischer Abstimmung ) per ISDN erfolgen,

  • Links zum Internet, soweit uns dortige Fundstellen bekannt sind. Diese können sofort durch Mausklick aufgerufen werden.

• Literatur sucht unter unseren Buchbesprechungen nach Werken über dieses Land und nach solchen, in denen dieses Land erwähnt ist.

12.10.2010

1. Das Königreich der Niederlande ist mit Wirkung vom 27. Dezember 2010 dem Patentrechtsvertrag (PLT) beigetreten. (WIPO PLT Notification No. 29 vom 27.9.2010: http://www.wipo.int/treaties/en/notifications/plt/treaty_plt_29.html)

2. Die Regierung des Königreichs der Niederlande hat der WIPO am 30. September 2010 eine Erklärung übermittelt, dass am 10. Oktober 2010 die Niederländischen Antillen aufgelöst worden sind [in die Territorien Curaçao, Saint Martin und die Inseln von Bonaire, Saint Eustatius und Saba ("die BES-Inseln")] und wie mit den internationalen Registrierungen nach dem Madrider Protokoll demzufolge zu verfahren ist. (WIPO Madrid Information Notice No. 14/2010 vom 11.10.2010: http://www.wipo.int/edocs/madrdocs/en/2010/madrid_2010_14.pdf)

11.01.2010

• Das Königreich der Niederlande ist mit Wirkung vom 14. März 2010 dem WIPO-Urheberrechtsvertrag (WCT) (WIPO WCT Notification No. 76 vom 14.12.2009: http://www.wipo.int/treaties/en/html.jsp?file=/redocs/notdocs/en/wct/treaty_wct_76.html) und dem WIPO-Vertrag über künstlerische Darbietungen und Tonträger (WPPT) (WIPO WPPT Notification No. 78 vom 10.12.2009: http://www.wipo.int/treaties/en/html.jsp?file=/redocs/notdocs/en/wppt/treaty_wppt_78.html) beigetreten.

11.12.2009

• Das Königreich der Niederlande (Niederlande und Niederländische Antillen) ist mit Schreiben vom 2. Oktober 2009 dem Markenrechtsvertrag von Singapur (STLT) beigetreten. Der Beitritt wird 3 Monate nach dem Tag wirksam, wenn die beiden anderen Beneluxstaaten Belgien und Luxemburg ihre Ratifikationsurkunden hinterlegt haben. (WIPO Singapore Notification No. 19 vom 2.10.2009: http://www.wipo.int/treaties/en/html.jsp?file=/redocs/notdocs/en/singapore/treaty_singapore_19.html)

19.11.2008

• Mit Wirkung vom 15. Oktober 2008 ist das Bürgerliche Gesetzbuch der Niederlande (Burgerlijk Wetboek, BW) an die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (RL 2005/29/EG) angepasst worden. Die geänderten Bestimmungen finden sich in den Büchern 3 und 6 BW.(Gesetzblatt/Staatsblad van het Koninkrijk der Nederlanden Nr. 397/2008: Wet van 25 september 2008 tot aanpassing van de Boeken 3 en 6 van het Burgerlijk Wetboek en andere wetten aan de richtlijn betreffende oneerlijke handelspraktijken van ondernemingen jegens consumenten op de interne markt)
  (aus bfai-Rechtsnews 11/2008 vom 31.10.2008)

06.06.2008/23.01.2009

• Am 5. Juni 2008 sind wesentliche Änderungen des Patentgesetzes 1995 und der Ausführungsordnung 1995 in Kraft getreten. Übersicht in der Website des Patentamtes "Amendments in Dutch Patents Act 1995": http://en.octrooicentrum.nl/ bzw. http://www.octrooicentrum.nl/en/octrooien/Wetenregelgeving/rijksoctrooiwet.aspx.
  Übersicht von Eric Nijs/Nederlandsch Octrooibureau: http://www.octrooibureau.nl/1/389/eni_ip_value.pdf.

05.03.2000

• Mit Wirkung vom 1. Dezember 1999 sind Amtsgebühren, insbesondere Patentjahresgebühren, geändert worden (ABl. EPA 2/2000, S. 108 mit Bezug auf Staatsblad 1999, 411).

06.03.1998

• Die Beneluxstaaten Belgien, die Niederlande und Luxemburg haben dasProtokoll 1989 zum MMA ratifiziert. Die Anwendung des Protokolls 1989 für das einheitliche Beneluxgebiet (bei den Niederlanden nur das europäische Gebiet) tritt am 1. April 1998 in Kraft.

  Folgende individuelle Gebühren sind festgelegt worden:

  • Bestimmungsgebühren für 3 Klassen: 155 CHF (Kollektivmarken: 221 CHF), für jede zusätzliche Klasse: 14 CHF
    
  • Erneuerungsgebühren: für 3 Klassen: 254 CHF (Kollektivmarken: 463), für jede zusätzliche Klasse: 45 CHF

22.07.1997

• Die Amtsgebührenzusammenstellung für Patente und Patentanmeldungen zum Stand 1. Juli 1997 liegt in deutscher Übersetzung vor.

• Für die Erteilung ergänzender Schutzzertifikate (Supplementary Protection Certificates for Phytopharmaceutical Products - SPC) für Pflanzenschutzmittel in den Niederlanden liegt eine Übersicht in englischer Sprache vor. Auskunft auf Nachfrage. Nach den Übergangsbestimmungen müssen SPC-Anmeldungen von vor dem 8. Februar 1997 erteilten Patenten mit gleichzeitig vorliegender Vermarktungsgenehmigung bis zum 7. August 1997 in den Niederlanden getätigt werden. /03/97/

1994 - 1996:

• Die Niederlande haben den Markenrechtsvertrag vom 27. Oktober 1994 (TLT) am 19. September 1996 ratifiziert. Dieser Vertrag wird für das Gebiet der Niederlande erst 3 Monate nach der Ratifikation durch Belgien und Luxemburg in Kraft treten. [In Kraft getreten am 11. August 2012]

• Die Niederlande haben als dritter Staat die Akte 1991 des Internationalen Übereinkommens zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (TT-LZ: 223) ratifiziert und am 14. Oktober 1996 die Ratifikationsurkunde hinterlegt.

• Das Reichspatentgesetz 1995 vom 15. Dezember 1994, in Kraft getreten am 1. April 1995, liegt nunmehr in deutscher Übersetzung vor, gleichfalls die deutsche Fassung des Gesetzes zur Anpassung des Reichspatentgesetzes 1995 im Zusammenhang mit dem am 15. April 1994 in Marrakesch geschlossenen Abkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation sowie zur Änderung des Reichspatentgesetzes vom 14. Dezember 1995.

• Ab 1. April 1995 sind neue Ausführungsbestimmungen zum Patentgesetz 1995 in Kraft getreten.

• Eine Änderung des Gesetzes über den wirtschaftlichen Wettbewerb (WEM) ist am 1. September 1995 in Kraft getreten.

• Mit Wirkung vom 1. Juli 1995 gelten neue Amtsgebühren für Patente. /09/95/

• PCT: Bestimmung der Niederlande nunmehr nur über ein Europäisches Patent möglich. /08/95/

• Eine Übersicht über das neue Patentgesetz wird veröffentlicht. /05/95/

• Die Ausführungsbestimmungen zum Gesetz über den Schutz von ursprünglichen Topographien von Halbleitererzeugnissen vom 23. Juli 1988 in der Fassung des Beschlusses vom 3. Juli 1992, liegen in deutscher Sprache vor. /06/94/