Letzte Änderung: 29.07.2008

PORTUGAL CODE : PT810

• Kurzberichte sind alle zu "Oldies" gewordenen aktuellen Nachrichten zum gesamten deutschen und internationalen gewerblichen Rechtsschutz, die in WEEKNEWS veröffentlicht waren in historischer Reihenfolge.

• Dokumente sind
  • die Fundstellen von in der Printausgabe des TRANSPATENT - Auslandsdienstes für den weltweiten gewerblichen Rechtsschutz veröffentlichten Dokumenten,sachlich geordnet mit Angabe des Heftes, in dem sie erschienen sind, und mit Angabe des Umfanges. Bestellungen sind möglich durch Angabe der QUELLE bei ganzen Heften und Angabe der SACHZAHL bei einzelnen Dokumenten.

    Dies kann durch Anklicken der jeweiligen Sachzahl erfolgen

    Die Lieferung kann gedruckt per Post oder Fax und/oder
    digital (bitte gewünschtes Format angeben) per e-mail oder ( mit telefonischer Abstimmung ) per ISDN erfolgen,

  • Links zum Internet, soweit uns dortige Fundstellen bekannt sind. Diese können sofort durch Mausklick aufgerufen werden.

• Literatur sucht unter unseren Buchbesprechungen nach Werken über dieses Land und nach solchen, in denen dieses Land erwähnt ist.

29.07.2008

• Am 25. Juli 2008 ist ein neues Gesetz für gewerblichen Rechtsschutz (Industrial Property Code) veröffentlicht worden, das am 1. Oktober 2008 in Kraft tritt. (Wesentliche Änderungen: Wegfall der periodischen Benutzungsabsichtserklärungen für registrierte Marken, Einführung von Regeln für provisorische Patentanmeldungen) (AGIP News vom 28. Juli 2008: http://www.agip.com/news.aspx?id=1505&lang=en)

17.07.2003

• Am 1. Juli 2003 ist ein neues Gesetz zum gewerblichen Rechtsschutz in Kraft getreten, dass u.a. die EU-Biotechnologie-RL 98/44/EG vom 6.7.1998 und die Muster-RL 98/71/EG vom 13.10.1998 umsetzt (Veröffentlichung von Patentanmeldungen, Patentlaufdauer 20 Jahre ab Anmeldung oder 15 Jahre ab Erteilung, Veröffentlichung von Gebrauchsmusteranmeldungen, Laufzeit 15 Jahre ab Anmeldetag, Veröffentlichung von Musteranmeldungen, Laufzeit 25 Jahre, Einführung der Wiedereinsetzung in den früheren Rechtsstand bei Marken; unlauterer Wettbewerb ist kein Strafttatbestand mehr, nur noch Geldbußen). (Übersicht (engl.) von der Patentanwaltskanzlei Clarke, Modet & Co. in Lissabon)

29.11.1998

• In Portugal sind durch Verordnung vom 21. Juli 1998 die Patentgebühren mit Wirkung vom 20. August 1998 geändert worden. (Auswirkung für europäische Patente mit Wirkung in Portugal im ABl. EPA 11/1998, S. 560f.).

07.09.1998

• Die portugiesische Anwaltsfirma RAUL CÉSAR FERREIRA hat in ihrer Notiz Nr. 2/1998 vom Juli 1998 (engl.) Hinweise zum Dekret-Law Nr. 129/98 zur Registrierung von Firmennamen in Portugal gegeben.

28.05.1998

• Das Portugiesische Patent- und Markenamt hat in der Mitteilung Nr. 2/98 vom 20. April 1998 neue Richtlinien zur Abgabe der Benutzungserklärung für IR-Marken veröffentlicht. Eine Übersicht in englischer Sprache liegt von der Patentanwaltsfirma Raul César Ferreira (Notice No. 1/1998 - Mai 1998) vor.

20.11.1997

• Das Gesetz Nr. 16/95 über das gewerbliche Eigentum vom 24. Januar 1995, in Kraft getreten am 1. Juni 1995, ist in deutscher Übersetzung im GRUR Int. 1997, S. 608 ff. veröffentlicht worden, gleichfalls in engl. und franz. Übersetzung in Ind. Prop./La Propr. ind. unter L&T im März 1997.

29.09.1997

• Portugal ist mit Wirkung vom 16. Oktober 1997 dem Budapester Vertrag beigetreten.

1994 - 1996:

• Beitritt von Portugal zum Protokoll 1989 zum MMA mit Wirkung vom 20. März 1997.

• Von der Bundesstelle für Außenhandelsinformation Köln ist 1996 die Broschüre "Rechtstips für Exporteure" (Bestell-Nr.: 4988, DEM 45,-) herausgegeben worden.

• Der Minister für Finanzen und Ökonomie hat eine Ausführungsbestimmung Nr. 409/96 erlassen hat, die im "Diário da República Nr. 195/96, I-B-Serie, Seite 2670" vom 23. August 1996 bekanntgemacht worden ist. Sie betrifft eine Gebührenerhöhung für verschiedene Handlungen bezüglich des neuen Gesetzes über den gewerblichen Rechtsschutz, insbesondere die Patentanmeldungen aus dem EPÜ und PCT. Bezüglich europäischer Patentanmeldungen liegt eine Gebührenzusammenstellung vor.

• Es liegen weitere Hinweise in englischer Sprache vor über die Registrierung von IR-Marken in Portugal.

• Auf Basis von Artikel 195 des neuen Gesetzes über gewerbliche Schutzrechte vom 1. Juni 1995 sind neue Hinweise zur Abgabe der Benutzungserklärung veröffentlicht worden. Ein Schreiben der WIPO liegt in englischer Sprache vor.

• Ab 1. Juni 1995 sind neue Gebührenbeiträge für europäische Patente mit Wirkung in Portugal gültig. /12/95/

• PORTUGAL gehört mit Wirkung vom 14. Oktober 1995 dem Internationalen Übereinkommen zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (UPOV) an.

• In Portugal ist am 1. Juni 1995 ein neues Gesetz über gewerbliche Schutzrechte in Kraft getreten. Es erfolgt ein erster Überblick. /10/95/

• Die Amtsgebühren im gewerblichen Rechtsschutz haben sich mit Wirkung 1. Juni 1995 geändert.

• Das verabschiedete neue Markengesetz sichert den Inhabern von geschützten Handelsmarken die Alleinverfügung für ihre Bezeichnung. Das Gesetz soll am 1. Oktober 1995 in Kraft treten. /08/95/

• Ein neues Gesetz über den gewerblichen Rechtsschutz ist unter 16/95 vom 24. Januar 1995 erlassen worden. Das Gesetz ist angepasst an die EU-Regeln. Daraus geht auch hervor, daß eine Vorveröffentlichung nicht unbedingt schädlich ist. Eine entsprechende Übersicht folgt. /04/95/

• Das Wettbewerbsrecht wurde novelliert. Eine Prüfung von marktbeschränkenden Maßnahmen und Unternehmenszusammenschlüssen ist vorgesehen. /03/94/

• Berner Übereinkunft seit März 1911
  
• Welturheberrechtsabkommen seit Dez. 1956
  
• Rom-Abkommen seit Juli 2002
  
• Brüsseler Satelliten-Abkommen seit März 1996
  
• WIPO-WCT, unterzeichnet Dez. 1997
  
• WIPO-WPPT, unterzeichnet Dez. 1997
  
• UCC seit Sept. 1956