Gewerblicher Rechtsschutz in Portugal ( PT810 )





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Letzte Änderung: 07.08.2015

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  • Kurzberichte sind alle zu „Oldies“ gewordenen aktuellen Nachrichten zum gesamten deutschen und internationalen gewerblichen Rechtsschutz, die in WEEKNEWS veröffentlicht waren in historischer Reihenfolge.
  • Dokumente sind

    • die Fundstellen von in der Printausgabe des TRANSPATENT – Auslandsdienstes für den weltweiten
      gewerblichen Rechtsschutz veröffentlichten Dokumenten,sachlich geordnet mit Angabe des Heftes, in dem sie erschienen sind, und mit Angabe des
      Umfanges.

    • Links zum Internet, soweit uns dortige Fundstellen bekannt sind. Diese können sofort durch Mausklick aufgerufen werden.


alte Kurzberichte

01.08.2014

31.08.2012

  • Ein neues Kartellgesetz Nr. 19 vom 8. Mai 2012 ersetzt das Vorgängergesetz Nr. 18/2003 mit den Änderungen durch Decree-Law No. 219 vom 2.11.2006, Decree-Law No. 18 vom 29.1.2008 und Gesetze Nr. 52 vom 28.8.2008 und Nr. 46 vom 24.6.2011. Auch Gesetz Nr. 39 vom 25.8.2006 wird außer Kraft gesetzt.
    Englische inoffizielle Übersetzung des Kartellamts: http://www.concorrencia.pt/vEN/News_Events/
    Noticias/Documents/Lei19_2012_En.pdf

    11.01.2010

    29.07.2008/18.05.2009

    • Am 25. Juli 2008 ist ein neues Gesetz für gewerblichen Rechtsschutz (Industrial Property Code) veröffentlicht worden, das am 1. Oktober 2008 in Kraft tritt. (Wesentliche Änderungen: Wegfall der periodischen Benutzungsabsichtserklärungen für registrierte Marken, Einführung von Regeln für provisorische Patentanmeldungen) (AGIP News vom 28. Juli 2008: http://www.agip.com/news.aspx?id=1505&lang=en)
      Hinweise (engl.) auch vom Litauischen Patentamt: Portuguese Decree n. º 143/2008, of 25th of July, that introduces significant changes to the Portuguese Industrial Property Code, came into force on 1st of October: http://www.vpb.gov.lt/index.php?n=232&l=en

    17.07.2003

    • Am 1. Juli 2003 ist ein neues Gesetz zum gewerblichen Rechtsschutz in Kraft getreten, dass u.a. die EU-Biotechnologie-RL 98/44/EG vom 6.7.1998 und die Muster-RL 98/71/EG vom 13.10.1998 umsetzt (Veröffentlichung von Patentanmeldungen, Patentlaufdauer 20 Jahre ab Anmeldung oder 15 Jahre ab Erteilung, Veröffentlichung von Gebrauchsmusteranmeldungen, Laufzeit 15 Jahre ab Anmeldetag, Veröffentlichung von Musteranmeldungen, Laufzeit 25 Jahre, Einführung der Wiedereinsetzung in den früheren Rechtsstand bei Marken; unlauterer Wettbewerb ist kein Strafttatbestand mehr, nur noch Geldbußen). (Übersicht (engl.) von der Patentanwaltskanzlei Clarke, Modet & Co. in Lissabon)

    29.11.1998

    • In Portugal sind durch Verordnung vom 21. Juli 1998 die Patentgebühren mit Wirkung vom 20. August 1998 geändert worden. (Auswirkung für europäische Patente mit Wirkung in Portugal im ABl. EPA 11/1998, S. 560f.).

    07.09.1998

    • Die portugiesische Anwaltsfirma RAUL CÉSAR FERREIRA hat in ihrer Notiz Nr. 2/1998 vom Juli 1998 (engl.) Hinweise zum Dekret-Law Nr. 129/98 zur Registrierung von Firmennamen in Portugal gegeben.

    28.05.1998

    • Das Portugiesische Patent- und Markenamt hat in der Mitteilung Nr. 2/98 vom 20. April 1998 neue Richtlinien zur Abgabe der Benutzungserklärung für IR-Marken veröffentlicht. Eine Übersicht in englischer Sprache liegt von der Patentanwaltsfirma Raul César Ferreira (Notice No. 1/1998 – Mai 1998) vor.

    20.11.1997

    • Das Gesetz Nr. 16/95 über das gewerbliche Eigentum vom 24. Januar 1995, in Kraft getreten am 1. Juni 1995, ist in deutscher Übersetzung im GRUR Int. 1997, S. 608 ff. veröffentlicht worden, gleichfalls in engl. und franz. Übersetzung in Ind. Prop./La Propr. ind. unter L&T im März 1997.

    29.09.1997

    1994 – 1996:

    • Beitritt von Portugal zum Protokoll 1989 zum MMA mit Wirkung vom 20. März 1997.

    • Von der Bundesstelle für Außenhandelsinformation Köln ist 1996 die Broschüre „Rechtstips für Exporteure“ (Bestell-Nr.: 4988, DEM 45,-) herausgegeben worden.

    • Der Minister für Finanzen und Ökonomie hat eine Ausführungsbestimmung Nr. 409/96 erlassen hat, die im „Diário da República Nr. 195/96, I-B-Serie, Seite 2670“ vom 23. August 1996 bekanntgemacht worden ist. Sie betrifft eine Gebührenerhöhung für verschiedene Handlungen bezüglich des neuen Gesetzes über den gewerblichen Rechtsschutz, insbesondere die Patentanmeldungen aus dem EPÜ und PCT. Bezüglich europäischer Patentanmeldungen liegt eine Gebührenzusammenstellung vor.

    • Es liegen weitere Hinweise in englischer Sprache vor über die Registrierung von IR-Marken in Portugal.

    • Auf Basis von Artikel 195 des neuen Gesetzes über gewerbliche Schutzrechte vom 1. Juni 1995 sind neue Hinweise zur Abgabe der Benutzungserklärung veröffentlicht worden. Ein Schreiben der WIPO liegt in englischer Sprache vor.

    • Ab 1. Juni 1995 sind neue Gebührenbeiträge für europäische Patente mit Wirkung in Portugal gültig. /12/95/

    • In Portugal ist am 1. Juni 1995 ein neues Gesetz über gewerbliche Schutzrechte in Kraft getreten. Es erfolgt ein erster Überblick. /10/95/

    • Die Amtsgebühren im gewerblichen Rechtsschutz haben sich mit Wirkung 1. Juni 1995 geändert.

    • Das verabschiedete neue Markengesetz sichert den Inhabern von geschützten Handelsmarken die Alleinverfügung für ihre Bezeichnung. Das Gesetz soll am 1. Oktober 1995 in Kraft treten. /08/95/

    • Ein neues Gesetz über den gewerblichen Rechtsschutz ist unter 16/95 vom 24. Januar 1995 erlassen worden. Das Gesetz ist angepasst an die EU-Regeln. Daraus geht auch hervor, daß eine Vorveröffentlichung nicht unbedingt schädlich ist. Eine entsprechende Übersicht folgt. /04/95/

    • Das Wettbewerbsrecht wurde novelliert. Eine Prüfung von marktbeschränkenden Maßnahmen und Unternehmenszusammenschlüssen ist vorgesehen. /03/94/


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    Allgemeine Übersichten SZ 0100 – 1999
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    Quelle
    Sachzahl
    Umfang
    World Legal Information Institute: Portuguese Republic (engl.)
    http://www.worldlii.org/pt/
    Legislation: http://www.worldlii.org/catalog/2062.html
    WorldLII
    0414
    Link
    LEGISLATION PORTUGAL (port.)
    http://www.lexadin.nl/wlg/legis/
    nofr/eur/lxwepor.htm
    LEXADIN
    0414
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    Legislation Portugal (port.)
    http://lexius.no.sapo.pt/index.html
    LEX
    0414
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    Recht kompakt – Kostenlose Basisinformationen zu Rechtsthemen wie Beitritt zum UN-Kaufrecht, Gewährleistung, Sicherungsmittel, Produzentenhaftung, Immobilienrecht, Vertriebsrecht, Investitionsrecht, Gesellschaftsrecht, Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigungsrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Steuerrecht und Rechtsverfolgung
    http://www.gtai.de/
    GTAI
    0410
    Link
    GTAI: Recht/Zoll
    http://www.gtai.de/
    GTAI
    0415
    Link
    Rathenau: „Internationale Gerichtsstandsvereinbarungen nach portugiesischem Recht“
    RIW 9/2005, S. 661
    1615
    Artikel
    Lohn- und Lohnnebenkosten – Portugal, 2011
    GTAI
    PDF-Datei
    20 S.; EUR 5,-; Bestell-Nr.: 16132
    Beziehungen zu Deutschland
    DE: Abkommen vom 15.7.1980 zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, in Kraft ab 8.10.1982 (BGBl. II/1982, S. 129, 861)
    DE: Vertrag vom 16.9.1980 über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen, in Kraft ab 23.4.1982 (BGBl. II/1982, S. 56, 539)

    Mitglied im internationalen Abkommen –

    Weitere Mitgliedschaft in:





    Übersicht Gewerblicher Rechtsschutz allgemein SZ 1980 – 1999
    Dokumente
    Quelle
    Sachzahl
    Umfang
    Portugiesisches Patentamt (port.):
    http://www.inpi.pt/
    INPI
    0418
    Link
    Länderseite der WIPO – Portugal (engl.)
    http://www.wipo.int/directory/en/
    details.jsp?country_code=PT
    WIPO
    1981
    Link
    WIPOLEX: Texte von Gesetzen zum gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht (engl.)
    http://www.wipo.int/wipolex/en/
    profile.jsp?code=PT
    bzw. http://www.wipo.int/wipolex/en/ [141 Texte am 28.8.2012]
    WIPOLEX
    1984
    Link
    Industrial Property (No. 36/2003), Code, as consolidated 2008 [Competition, Enforcement of IP and Related Laws, Geographical Indications, Industrial Designs, Layout Designs of Integrated Circuits, Other, Patents (Inventions), Trade Names, Trademarks, Undisclosed Information (Trade Secrets), Utility Models] (engl.)
    http://www.wipo.int/wipolex/en/
    details.jsp?id=5952
    WIPOLEX
    1984
    Link
    Mitteilung Nr. 65/95 vom 16.5.1995 über die Form der Anmeldungen (port.)
    Hinweis in „Nationales Recht zum EPÜ“ (Ausgabe 1999), S. 20; Diário II N° 113/1995, 5283
    1984
    .
    Industrial Property (Creating Anti-Counterfeiting Group), Executive Law (Ordinance No. 882 vom 10.9.2010) (port.)
    http://www.wipo.int/wipolex/en/
    details.jsp?id=7985
    WIPOLEX
    1989
    Link
    Law No. 46/2011 vom 24.6.2011, which creates the Intellectual Property Court (port.)
    http://www.wipo.int/wipolex/en/
    details.jsp?id=10530
    WIPOLEX
    1984
    Link
    Regierungs-VO Nr. 15/95 vom 24.1.1995 über Patentanwälte (dt. Übers.), zuletzt geändert durch VO Nr. 13031/2004 vom 2.7.2004 (Hinweis ABl/EPA 2004, 467)
    BlPMZ 1995, 295
    2440
    .
    Law No. 46/2011 vom 24.6.2011, which creates the Intellectual Property Court (port.)
    http://www.wipo.int/wipolex/en/
    details.jsp?id=10530
    WIPOLEX
    1984
    Link
    Übersicht über das neue Gesetz Nr. 36/2003 vom 5.3.2003 über den gewerblichen Rechtsschutz
    Dezember 2003
    23-24/XII/03
    1981-501
    TT-ROM
    A5 5 S.
    Übersicht zum gewerblichen Rechtsschutz und Wettbewerbsrecht (2005)
    TT-ROM
    1981-501
    TT-ROM
    A5 9 S.
    Ordinance No.479/2010 vom 12.7.2010 (Fees) (port.)
    http://www.wipo.int/wipolex/en/
    details.jsp?id=8006
    WIPOLEX
    1987
    Link
    DE: Abkommen vom 3.4.1958 auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes – Gesetz vom 25.3.1959 (BGBl. II/1959, S. 264, 278) in Kraft am 24.10.1959 – Bek. 28.10.1959 (BGBl. II/1959, S. 1251) Gesetz vom 25.3.1959 geändert durch Artikel 47 des Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses vom 27.7.2001 (BGBl. I/2001, S. 1887)
    Your Europe: Intellectual property – Portugal (engl.)
    http://europa.eu/youreurope/business/competing-
    through-innovation/protecting-intellectual-
    property/portugal/index_en.htm
    EU
    1981
    Link
    EU-INNOVACCESS – Portugal (engl.)
    http://www.innovaccess.eu/national_information.
    php?ip=the_office&ct=PT
    EU
    1981
    Link
    Inventa International Ltd. – Portugal IP: Trademarks, Patents, Industrial Designs, Copyright and Domain Names (engl.)
    http://www.inventa-international.com/portugal
    Inventa
    1981
    Link
    PIPERS Worldwide Listing of Patent Attorneys & Patent Agents (engl.)
    http://www.piperpat.com/Default.aspx?alias
    =www.piperpat.com/wwwattorneys
    PIPER
    1981
    Link





    Patent- und Gebrauchsmusterrecht SZ 2000 – 2999
    Dokumente
    Quelle
    Sachzahl
    Umfang
    Gesetz: siehe oben
    Patentinformationsdienst esp@cenet:
    http://www.espacenet.com
    EPA
    2056
    Link
    ESPACENET Patent Search PT (port.)
    http://pt.espacenet.com/
    Amt
    2056
    Link
    EPA: Patentgebühren, in Kraft ab 1.7.2013
    Dezember 2013
    23-24/XII/13
    2352-501
    TT-ROM
    A5 2 S.
    AGIP (Designs, Models, Patents, Trademarks) (engl.)
    http://www.agip.com/Agip_Country_Mainpage.aspx?
    country_key=290&lang=en
    AGIP
    2578
    Link
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    Transpatent
    8102000
    .





    Andere technische Schutzrechte SZ 3000 – 3999
    Dokumente
    Quelle
    Sachzahl
    Umfang
    Gesetz: siehe oben
    Industrial Property (No. 36/2003) Code, as consolidated 2008 [Competition, Enforcement of IP and Related Laws, Geographical Indications, Industrial Designs, Layout Designs of Integrated Circuits, Other, Patents, Trade Names, Trademarks, Undisclosed Information (Trade Secrets), Utility Models] (engl.)
    http://www.wipo.int/wipolex/en/
    details.jsp?id=5952
    WIPOLEX
    1984
    Link
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    8103000
    .





    Markenrecht SZ 4000 – 4999
    Dokumente
    Quelle
    Sachzahl
    Umfang
    Gesetz: siehe oben
    Auszüge aus dem Gesetz über gewerbliche Schutzrechte vom 24.1.1995 in deutscher Übersetzung im Buch „Die Neuordnung des Markenrechts in Europa“, S. 459 ff.
    http://transpatent.com/advobook/eu401506.html
    Portugal (PT): Trademark Info (engl.)
    http://www.country-index.com/country_
    surveys.aspx?ID=62
    SMD
    4010
    Link
    Ekey/Klippel/Bender (Hrsg.): „Markenrecht“ (Band 1: Markengesetz und Markenrecht ausgewähler ausländischer Staaten)
    http://transpatent.com/advobook/de401513.html
    ADVOBOOK
    4015-513
    Link
    AGIP (Designs, Models, Patents, Trademarks) (engl.)
    http://www.agip.com/Agip_Country_Mainpage.aspx?
    country_key=290&lang=en
    AGIP
    4051
    Link
    Widerspruchsfrist: 2 Monate nach Veröffentlichung im nationalen Markenblatt
    http://thenewsaegis.com/pages/opposition_
    periods/opposition_periods.html
    SAEGIS
    4118
    Link
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    8104000
    .





    Wettbewerbsrecht 5000 – 5599
    Dokumente
    Quelle
    Sachzahl
    Umfang
    Gesetz: siehe oben, Titel III, Art. 317
    Decreto Ley No. 57/2008 vom 16.3.2008 – Ministério da Economia e da Inovação-Estabelece o regime aplicável às práticas comerciais desleais das empresas nas relações com os consumidores, ocorridas antes, durante ou após uma transacção comercial relativa a um bem ou serviço, transpondo para a ordem jurídica interna a Directiva n.º 2005/29/CE, do Parlamento Europeu e do Conselho, de 11 de Maio, relativa às práticas comerciais desleais das empresas nas relações com os (port.)
    http://ec.europa.eu/consumers/rights/docs/transpos_laws_portugal.pdf
    EU
    5004
    Link
    Werbegesetzbuch (Gesetzesdekret Nr. 330/90 vom 23.10.1990; zuletzt geändert durch Gesetz Nr. 32/2003 vom 22.8.2003)
    Hinweis
    5004
    .
    Übersicht zum Wettbewerbsrecht in Portugal
    Buch Wettbewerbsrecht; S. 987
    5010/5610
    .
    Generalinspektion für wirtschaftliches Handeln
    Hinweis
    5770
    .
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    .


    Kartellrecht SZ 5600 – 5999
    Dokumente
    Quelle
    Sachzahl
    Umfang
    Gesetzgebung zum Kartellrecht (engl.)
    http://www.concorrencia.pt/vEN/Pages/Homepage-AdC-vEN.aspx
    Amt
    5604
    Link
    Kartellgesetz Nr. 19 vom 8.5.2012 (engl.)
    http://www.concorrencia.pt/vEN/News_Events/
    Noticias/Documents/Lei19_2012_En.pdf
    Amt
    5604
    Link
    Gesetz über die Verteidigung und Förderung des Wettbewerbs i.d.F. des Verfassungs-Gesetz (Lei Constitutional) Nr. 1/97 vom 20.9.1997
    Hinweis im Buch Wettbewerbsrecht; S. 752
    5604
    .
    Law No. 39 vom 25.8.2006 establishes the legal regime of the exemption and special reduction the fine processes of misdemeanor for infringement of national competition rules (port.)
    http://www.wipo.int/wipolex/en/
    details.jsp?id=8007
    [außer Kraft mit Gesetz Nr. 19/2012]
    WIPOLEX
    5604
    Link
    Übersicht zur Kartellgesetzgebung / CONCORRÊNCIA LEGISLAÇÃO NACIONAL (port.)
    http://www.dgcc.pt/16.htm
    Amt
    5610
    Link
    Kartellamt / Direcção Geral do Comércio e da Concorrência (port.)
    http://www.dgcc.pt/
    Amt
    5770
    Link
    Portuguese competition authority / Autoridade de concorrência (engl.)
    http://www.concorrencia.pt/vEN/Pages/
    Homepage-AdC-vEN.aspx
    Amt
    5770
    Link
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    .





    Geschmacksmusterrecht SZ 6000 – 6999
    Dokumente
    Quelle
    Sachzahl
    Umfang
    Gesetz: siehe oben
    AGIP (Designs, Models, Patents, Trademarks) (engl.)
    http://www.agip.com/Agip_Country_Mainpage.aspx?
    country_key=290&lang=en
    AGIP
    6578
    Link
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    .





    Urheberrecht SZ 7000 – 7999
    Dokumente
    Quelle
    Sachzahl
    Umfang
    Copyright (Code) vom 14.3.1985, Law No. 16-2008, as consolidated in 2008 (port.)
    http://www.wipo.int/wipolex/en/
    details.jsp?id=7793
    WIPOLEX
    7004
    Link
    Copyright law is the decree law vom 14.3.1985 [1.4.2008] (port.)
    http://portal.unesco.org/culture/en/ev.php-
    URL_ID=15320&URL_DO=DO_TOPIC&
    URL_SECTION=201.html
    UNESCO
    7004
    Link
    Code of Copyright and Related Rights (No. 45/85 vom 17.9.1985, as last amended by Law No. 114/91 vom 3.9.1991) (engl.)
    http://www.wipo.int/wipolex/en/text_html.jsp?lang=en&id=3515
    WIPOLEX
    7004
    Link
    Decreto-Lei Nr. 333/97 vom 27.11.1997 zur Umsetzung der Richtlinie des Rates zur Koordinierung bestimmter urheber- und leistungsschutzrechtlicher Vorschriften betreffend Rundfunk- und Kabelweiterverbreitung vom 27.9.1993
    Hinweis in GRUR Int. 1998, 534
    7004
    .
    Decreto-Lei Nr. 334/97 vom 27.11.1997 zur Umsetzung der Richtlinie des Rates zur Harmonisierung der Schutzdauer des Urheberrechts und bestimmter verwandter Schutzrechte vom 29.10.1993
    Hinweis in GRUR Int. 1998, 534
    7004
    .
    Decree-Law No. 252/94 vom 20.10.1994 (Computer Programs) (port.)
    http://www.wipo.int/wipolex/en/
    details.jsp?id=3522
    WIPOLEX
    7004
    Link
    Ministério da Cultura/l’IGAC -Inspection Générale des Activités Culturelles (port.)
    http://www.igac.pt/
    IGAC
    7018
    Link
    GDA – Cooperativa de Gestão dos Direitos dos Artistas (port.)
    http://www.gda.pt/
    GDA
    7018
    Link
    UNESCO – OBSERVATOIRE MONDIAL DE LUTTE CONTRE LA PIRATERIE: Portugal (franz.)
    http://www.unesco.org/culture/pdf/portual_cp_fr
    UNESCO
    7910
    Link
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    Transpatent
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    .





    Pflanzen – und Tierzüchtungsrecht SZ 8000 – 8999
    Dokumente
    Quelle
    Sachzahl
    Umfang
    Decree-Law No. 213/90 vom 28.6.1990 (engl.)
    http://www.upov.int/en/publications/npvlaws/
    portugal/decree_law_213_90.pdf
    UPOV
    8004
    Link
    Plant Variety Executive Law (Decree-Law No. 213-1990) vom 28.6.1990 (engl.)
    http://www.wipo.int/wipolex/en/
    details.jsp?id=3539
    WIPOLEX
    8004
    Link
    Plant Variety Protection (Breeder’s Rights), Executive Law (Ordinance No. 1418-2004) vom 20.11.2004 (port.)
    http://www.wipo.int/wipolex/en/
    details.jsp?id=7981
    WIPOLEX
    8004
    Link
    Plant Variety Protection Executive Law (Ordinance No. 940 vom 4.10.1990) [is amended by
    Ordinance No. 78/2002 vom 22.1.2002 (Fees – Plant Varieties); Ordinance No. 379/93 vom 3.4.1993 (Plant varieties – protected species); Ordinance No. 15/92 vom 13.1.1992 (Plant varieties – protected species); Ordinance No. 351/91 vom 20.4.1991 (engl.)
    http://www.wipo.int/wipolex/en/
    details.jsp?id=3538
    WIPOLEX
    8004
    Link
    UPOV-Verzeichnis der Sortenschutzämter

    http://www.upov.int/members/de/pvp_offices.html:
    Centro Nacional de Registo de Variedades Protegidas (CENARVE)
    Edificio II da DGPC
    Tapada da Ajuda
    P-1300 Lisboa
    Tel. (351-213) 613 216
    Fax. (351-213) 613 222
    E-mail: [email protected]
    http://www.dgpc.min-agricultura.pt
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