Letzte Änderung: 07.08.2008

SCHWEIZ CODE : CH835

• Kurzberichte sind alle zu "Oldies" gewordenen aktuellen Nachrichten zum gesamten deutschen und internationalen gewerblichen Rechtsschutz, die in WEEKNEWS veröffentlicht waren in historischer Reihenfolge.

• Dokumente sind
  • die Fundstellen von in der Printausgabe des TRANSPATENT - Auslandsdienstes für den weltweiten gewerblichen Rechtsschutz veröffentlichten Dokumenten,sachlich geordnet mit Angabe des Heftes, in dem sie erschienen sind, und mit Angabe des Umfanges. Bestellungen sind möglich durch Angabe der QUELLE bei ganzen Heften und Angabe der SACHZAHL bei einzelnen Dokumenten.

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• Literatur sucht unter unseren Buchbesprechungen nach Werken über dieses Land und nach solchen, in denen dieses Land erwähnt ist.

07.08.2008

• Die Schweiz ist mit Wirkung vom 1. September 2008 der Genfer Akte 1991 zum UPOV-Abkommen beigetreten. (UPOV Pressemitteilung No. 75 vom 1.8.2008: http://www.upov.int/en/news/pressroom/)

29.07.2008

• Der Schweizer Bundesrat hat beschlossen, die Änderung des Sortenschutzgesetzes auf den 1. September 2008 in Kraft zu setzen. (http://www.ige.ch/d/jurinfo/j100.shtm#a04) Im Rahmen dieser Sortenschutzgesetzrevision (http://www.admin.ch/ch/d/ff/2007/7207.pdf) werden im Patentgesetz Bestimmungen zum Landwirteprivileg (neue Art. 35a und 35b) und zu Zwangslizenzen für abhängige Sortenschutzrechte (neuer Art. 36a) eingeführt.

04.07.2008

• Das IGE hat die Richtlinien in Markensachen auf den 1. Juli 2008 angepasst, die nunmehr auf sämtliche anhängigen Verfahren angewendet werden. Siehe Infoblatt: http://www.ipi.ch/d/jurinfo/documents/101020103d.pdf; Richtlinien: http://www.ipi.ch/d/jurinfo/j10102.shtm.

30.05.2008

1. Aus den Newsletter "Juristische Informationen" des IGE Nr. 5/2008 vom 27.5.2008:

   1. Revidiertes Patentgesetz tritt in Kraft
   Der Bundesrat hat beschlossen, die Änderung des Patentgesetzes auf den 1. Juli 2008 in Kraft zu setzen. Gleichzeitig wird auch der Patentrechtsvertrag (PLT) vom 1. Juni 2000 für die Schweiz wirksam. Siehe Pressemitteilung (http://www.ige.ch/d/jurinfo/documents/j10074d.pdf) und Merkblatt (http://www.ige.ch/d/news/2008/documents/n101d.pdf).

   2. Inkrafttreten der Änderungen des Urheberrechtsgesetzes und der Verordnung
   Am 1. Juli 2008 treten die Änderungen des Urheberrechtsgesetzes (siehe BBl 2007 7149 (http://www.admin.ch/ch/d/ff/2007/7201.pdf)) und die Anpassungen der Urheberrechtsverordnung in Kraft. Siehe Pressemitteilung (http://www.ige.ch/d/jurinfo/documents/j10319d.pdf). Anpassungen der Urheberrechtsverordnung (Entwurf): http://www.ige.ch/d/jurinfo/documents/j10320d.pdf.

2. Aus dem Newsletter 2008/05 Marken des IGE vom 27.5.2008:

   1. Nizzaklassifikation; Oberbegriffe der Klasseneinteilung
   Im Rahmen der elektronischen Hinterlegung, https://e-trademark.ige.ch/important?lang=DE, können die Oberbegriffe der Nizzaklassifikation klassenweise ins Waren- und Dienstleistungsverzeichnis übernommen werden. Wegen daraus entstehender praktischer Probleme hat das Institut beschlossen, dieses Angebot an Begriffen in gewissen Fällen abzuändern, also nicht mehr genau die Formulierung der Nizzaklassifikation zu verwenden. Dies betrifft vorderhand ab 1. Juni 2008 folgende Fälle:

   Allgemein werden in einzelnen Klassen miteinander verknüpfte Begriffe neu einzeln aufgeführt. Beispiel: neu "Waschmittel, Bleichmittel" anstelle von bisher "Wasch- und Bleichmittel".
   Klasse 9:
   Der nicht in den Oberbegriffen der Nizzaklassifikation enthaltene Begriff "Computersoftware" wird in das Angebot der elektronischen Hinterlegung aufgenommen.

   Klasse 45:
   Der vom Institut in ständiger Praxis als zu unbestimmt beanstandete Begriff "von Dritten erbrachte, persönliche und soziale Dienstleistungen betreffend individuelle Bedürfnisse" wird aus dem Angebot der elektronischen Hinterlegung entfernt. Dieser Begriff führt immer wieder zu Beanstandungen, wenn ein Hinterleger das bisher bestehende Angebot der Klasse 45 auswählt. Das Angebot für die Klasse 45 lautet fortan:
   "Juristische Dienstleistungen; Sicherheitsdienstleistungen für den Schutz von Sachwerten oder Personen; Dienstleistungen eines Detektiven; Babysitting; Begleitung von Personen als Gesellschafter, Mediation; Ehevermittlung, Vermittlung von Bekanntschaften; Erstellung von Horoskopen; Bestattungen, Feuerbestattungen, Organisation von religiösen Veranstaltungen; Vermietung von Bekleidungsstücken."

   Bezüglich der Bedeutung der Klassentitel (Oberbegriffe), s. Newsletter 02/2007 http://www.ige.ch/pool4s/documents/2007/nlm002_d.pdf.
   2. Übergang zur elektronischen Publikation ab 1. Juli 2008

   Wie bereits im Newsletter vom Januar 2008 angekündigt, wird die Umstellung von der Papierpublikation (SHAB) zur elektronischen Publikation aus technischen Gründen in der letzten Juniwoche (Kalenderwoche 26) zu einem Unterbruch bei den Registereintragungen und Registermutationen im Markenbereich führen. Falls die Eintragung einer Schweizer Marke spätestens in diesem Zeitraum stattfinden muss, um für ein internationales Gesuch die Priorität gemäss der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (PVUe) zu wahren, wird das Institut rechtzeitig mit dem Hinterleger Kontakt aufnehmen. Es wird in diesem Zusammenhang einmal mehr darauf hingewiesen, dass das Gesuch um internationale Registrierung frühzeitig, d.h. idealerweise zusammen mit dem Hinterlegungsgesuch, jedoch spätestens vier Monate nach der Hinterlegung respektive der ausländischen Ersthinterlegung zu stellen ist (vgl. Newsletter 02/2005 http://www.ige.ch/pool4s/documents/2005/nlm002_d.pdf).

09.05.2008

• Die Schweiz ist folgenden Abkommen beigetreten:
  • dem WIPO Urheberrechtsvertrag (WCT) mit Wirkung vom 1. Juli 2008 (WIPO WCT Notification No. 68 vom 31.3.2008: http://www.wipo.int/edocs/notdocs/en/wct/treaty_wct_68.html)

  • dem WIPO-Vertrag über künstlerische Darbietungen und Tonträger (WPPT) mit Wirkung vom 1. Juli 2008 (mit Erklärung) (WIPO WPPT Notification No. 69 vom 31.3.2008: http://www.wipo.int/edocs/notdocs/en/wppt/treaty_wppt_69.html)

  • dem Patentrechtsvertrag (PLT) mit Wirkung vom 1. Juli 2008 (WIPO PLT Notification No. 20 vom 31.3.2008: http://www.wipo.int/edocs/notdocs/en/plt/treaty_plt_20.html)

19.03.2008

1. [Aus dem Newsletter des IGE "Juristische Informationen" Nr. 2/2008] Das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum (IGE) senkt ab dem 1. Juli 2008 die Gebühren für den Schutz von Marken und Patenten. Der Bundesrat hat heute eine entsprechende Änderung der Gebührenordnung des IGE genehmigt. Siehe Medienmitteilung: http://www.ige.ch/d/news/documents/n113d.pdf.

2. Das Inkrafttreten des Bundesbeschlusses über die Genehmigung von zwei Abkommen der Weltorganisation für geistiges Eigentum und des revidierten Urheberrechtsgesetzes ist per 1. Juli 2008 geplant. Diese Teilrevision erfordert eine Anpassung der Urheberrechtsverordnung. In diesem Zusammenhang hat das Institut für Geistiges Eigentum hat eine Anhörung organisiert, deren Frist am 31. Januar 2008 abgelaufen ist. Ergebnis der Anhörung und Anhörungsunterlagen zum Download: http://www.ige.ch/d/jurinfo/j103.shtm#a08.

3. Am 1. Mai 2008 tritt das EPÜ Sprachenübereinkommen (siehe BBl 2005 3853: http://www.admin.ch/ch/d/ff/2005/3853.pdf) in Kraft. Der Bundesrat setzt auf denselben Zeitpunkt auch die daran angepasste Patentgesetzgebung (siehe BBl 2005 7495: http://www.admin.ch/ch/d/ff/2005/7495.pdf) in Kraft. Siehe Pressemitteilung: http://www.ige.ch/d/jurinfo/documents/j10072d.pdf. Übergangsrechtlich ist vorgesehen, dass für europäische Patente keine Übersetzung der Patentschrift mehr verlangt wird, wenn deren Veröffentlichung weniger als drei Monate vor Inkrafttreten der Gesetzesänderung erfolgt ist (Art. 148 PatG in seiner Fassung vom 16. Dezember 2005, vgl. BBl 2005 7495: http://www.admin.ch/ch/d/ff/2005/7495.pdf). Die Übersetzungspflicht entfällt damit für alle europäischen Patente, deren Erteilung nach dem 31. Januar 2008 im Europäischen Patentblatt veröffentlicht worden ist.

21.12.2007

1. Ab 1. Juli 2008 werden Marken, Patente, Designs und Topographien nicht mehr im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB), im Schweizerischen Patentblatt (+pat+) und im Schweizerischen Designblatt (mod. dép.) veröffentlicht. Die rechtswirksame Publikation von Neueintragungen und Registeränderungen erfolgt ab diesem Zeitpunkt ausschliesslich elektronisch, in der Schutzrechtsdatenbank des Instituts http://www.swissreg.ch. (aus Newsletter 2007/12 Marken des IGE vom 19.12.2007)

2. Änderungen im Markenverfahren - Prüfung der Waren- und Dienstleistungslisten (WDL) (aus Newsletter 2007/12 Marken des IGE vom 19.12.2007, Punkt 03)
   Wie im Newsletter 2007/08 http://www.ige.ch/pool4s/documents/2007/nlm008_d.pdf mitgeteilt, wurden mit den interessierten Kreisen an einem Workshop im Juli verschiedene Massnahmen zur Effizienzsteigerung im Prüfungsverfahren diskutiert. Per 1. Januar 2008 werden davon im Bereich WDL-Prüfung die folgenden Massnahmen umgesetzt:
   * Erhöhtes Gewicht der Klassennummer bei der Auslegung der Warenlisten
   Künftig wird die Klassennummer bei der Auslegung der in der Liste für Waren verwendeten Begriffe miteinbezogen - sie wird als Teil der Warenausformulierung verstanden. Eine Formulierung der Art "Klasse 7 Motoren" wird künftig nicht mehr beanstandet, da einerseits diese Klasse Motoren enthält und andererseits der Begriff "Motoren" sogar in den erläuternden Anmerkungen der Nizza-Klassifikation zu dieser Klasse enthalten ist. Die bisher in solchen Fällen erlassene Beanstandung mit der Aufforderung, die Waren mindestens mit dem Zusatz "soweit nicht in anderen Klassen enthalten" zu präzisieren, entfällt somit. Sollte sich im Verlauf des Verfahrens herausstellen, dass zusätzlich noch Automotoren (Klasse 12) beansprucht werden sollen, führt dies zu einer Datumsverschiebung, da sich diese Waren nicht unter die ursprünglich abgegebene Erklärung subsumieren lassen (die ursprünglich bezeichnete Klasse 7 enthält keine solchen Waren).
   * Zulassung von fremdsprachigen (vor allem englischen) Fachbegriffen
   Bei fremdsprachigen Fachbegriffen lockert das Institut seine Praxis und wird solche künftig nicht mehr beanstanden, soweit sie Eingang in den Alltagssprachgebrauch gefunden haben. Es wird folglich künftig nicht mehr allein darauf abgestellt, ob der Begriff bereits in einem Universalwörterbuch zu finden ist. Wird der Begriff jedoch nur branchenspezifisch gebraucht, ergeht nach wie vor eine Beanstandung mit der Aufforderung zur Neuformulierung in einer Landessprache.
   * Beanstandungen in WDL-Sachen
   Umfangreiche und stark fehlerhafte WDL werden künftig nur noch mit einer pauschalen Berichtigungsaufforderung ohne konkrete Formulierungshilfen beanstandet. Andererseits wird, wo angezeigt, vermehrt versucht, mit telefonischen Vorabklärungen eine Formulierung zu finden, die den beidseitigen Interessen gerecht wird. Ziel dieser Vorabklärung ist es, mögliche Missverständnisse zu beseitigen und das Problem mit einer einzigen Beanstandung zu lösen.

3. Verkürzung der Frist für die Mitteilung über den Ablauf der Gültigkeitsdauer einer Markeneintragung von 6 auf 3 Monate (aus Newsletter 2007/12 Marken des IGE vom 19.12.2007, Punkt 01)

   Das Institut kann den im Register eingetragenen Inhaber oder dessen Vertreter vor Ablauf der Gültigkeitsdauer der Eintragung an das Datum des Ablaufs und die Möglichkeit einer Verlängerung erinnern (Art. 25 MSchV). Diese Erinnerungsfrist beträgt aktuell 6 Monate. Für alle Eintragungen, deren Schutzfrist nach dem 1. Juli 2008 abläuft, wird diese Frist auf 3 Monate verkürzt. Dies bedeutet, dass im Januar 08, Februar 08 und März 08 keine Erinnerungsschreiben verschickt werden. Diese verkürzte Frist ermöglicht in Zukunft eine problemlose und schnellere Anpassung an Gebührenänderungen bei den Verlängerungen.

25.10.2007

1. Mit dem Inkrafttreten des revidierten Europäisches Patentübereinkommen am 13. Dezember 2007 tritt auch die daran angepasste Patentgesetzgebung (siehe BBl 2005 7489: http://www.admin.ch/ch/d/ff/2005/7489.pdf) in Kraft.

2. Die Teilrevision zur Anpassung des Urheberrechtsgesetzes an die Digitaltechnologie ist abgeschlossen:
   • Bundesbeschluss über die Genehmigung von zwei Abkommen der Weltorganisation für geistiges Eigentum und über die Änderung des Urheberrechtsgesetzes: http://www.admin.ch/ch/d/ff/2007/7201.pdf

   • Änderung des Bundesgesetzes über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte: http://www.admin.ch/ch/d/ff/2007/7149.pdf

   (aus dem Newsletter Nr. 8/2007 "Juristische Informationen" vom 23.10.2007 des Eidg. Institut für Geistiges Eigentum der Schweiz)

20.10.2006

• Medienmitteilung des IGE vom 18.10.2006: Die Gebühren für die Eintragung einer Marke und die Patentjahresgebühren für das 5. und 6. Jahr werden per 1. Januar 2007 um über 20 Prozent gesenkt; neben weiteren Gebührensenkungen werden auch rund 70 Gebühren des Instituts ersatzlos gestrichen. Der Bundesrat hat am 18. Oktober 2006 die dafür nötigen Verordnungsänderungen beschlossen und die revidierte IGE-Gebührenordnung genehmigt: http://www.ige.ch/D/news/2006/documents/n0102d.pdf und weitere Informationen: http://www.ige.ch/D/news/2006/n0102.shtm.

20.02.2006

• Das IGE hat die Richtlinien für die Sachprüfung nationaler Patentgesuche vom 1. Januar 2006 sind neu veröffentlicht: http://www.ip4all.ch/D/jurinfo/documents/richtpat.pdf.

01.07.2005 / 09.09.2005

1. Am 1. Juli 2005 sind Änderungen der Gebührenordnung des Instituts für Geistiges Eigentum (IGE) in Kraft getreten. Zusammenstellung unter: http://www.ige.ch/D/marke/m14.shtm (Newsletter der Markenabteilung vom 29.6.2005)
   Amtlicher Gesetzestext der Änderung der Gebührenordnung (IGE-GebO) vom 11. März 2005: http://www.admin.ch/ch/d/as/2005/2323.pdf (---) TT-September-Heft)

2. Das IGE hat die Richtlinien für die Markenprüfung und das Widerspruchsverfahren mit Wirkung vom 1. Juli 2005 überarbeitet: http://www.ige.ch/D/jurinfo/j10102.shtm (---) TT-ROM, Upate III/2005 im Oktober).

30.12.2004

• Am 19. Dezember 2003 verabschiedeten die Eidgenössischen Räte das Bundesgesetz über Zertifizierungsdienste im Bereich der elektronischen Signatur (Bundesgesetz über die elektronische Signatur, ZertES; BBl 2003 8221). Zusammen mit dem Erlass des ZertES wurde je eine identische Bestimmung zum elektronischen Verkehr mit dem Eidgenössischen Institut für Geistiges Eigentum (IGE) in das Topographiengesetz (Art. 16a ToG), das Markenschutzgesetz (Art. 40 MSchG), das Designgesetz (Art. 26a DesG) und das Patentgesetz (Art. 65a PatG) eingefügt. Am 3. Dezember 2004 hat der Bundesrat nun beschlossen, das ZertES und die erwähnten Änderungen per 1. Januar 2005 in Kraft zu setzen. Gleichzeitig hat er Anpassungen an den zugehörigen Verordnungen (Topographien-, Markenschutz-, Design- und Patentverordnung) vorgenommen, welche ebenfalls per 1. Januar 2005 in Kraft treten. (Information des IGE vom 7.12.2004: http://www.ige.ch/D/jurinfo/j10004.shtm)

23.04.2004

• Am 1. April 2004 sind die Änderungen vom 20. Juni 2003 zum Kartellgesetz vom 6. Oktober 1995 in Kraft getreten (Amtl. Sammlung 2004, 1385: http://www.admin.ch/ch/d/as/2004/1385.pdf). Die Konsolidierung erfolgt im nächsten Update (II/2004 - Juli 2004) der TT-ROM.

  05.02.2004

  1. Das Bundesgesetz vom 19. Dezember 1986 gegen den unlauteren Wettbewerb ist durch das Bundesgesetz über den Konsumkredit (KKG) vom 23. März 2001, in Kraft ab 1. Januar 2003 (AS 2002, 3846: http://www.admin.ch/ch/d/as/2002/3846.pdf) geändert worden (Art. 3 Bst. k-n; Art. 4 Bst. d).

  2. Das Bundesgesetz vom 24. März 1995 über Statut und Aufgaben des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum ist durch das Bundesgesetz über die Entlöhnung und weitere Vertragsbedingungen des obersten Kaders und der Mitglieder leitender Organe von Unternehmen und Anstalten des Bundes vom 20. Juni 2003, in Kraft ab 1. Februar 2004 (AS 2004, 297: http://www.admin.ch/ch/d/as/2004/297.pdf) geändert worden (Art. 4 Abs. 5; Art. 8 Abs. 3).

  12.09.2003

  • Eine vom schweizerischen Parlament am 20. Juni 2003 verabschiedete Revision des Kartellgesetzes soll im Frühjahr 2004 durch den schweizerischen Bundesrat in Kraft gesetzt werden. (Information der Wettbewerbskommission: http://www.weko.admin.ch/news/00001/index.html?lang=de

  10.01.2003

  • Das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum hat eine neue Dienstleistung für weltweite Abklärungen über Patente, Technologien und Unternehmen sowie für professionelle Recherchen im Umfeld von Marken eröffnet: http://www.exensis.ch/D/default.htm

  07.12.2002

  • Das Institut für Geistiges Eigentum hat die elektronische Anmeldung für Marken - Online-Markenanmeldung - (https://e-trademark.ige.ch/) eingeführt (Mitteilung vom 28. November 2002: http://www.ige.ch/D/news/2002/n114.htm)

  24.11.2002

  • Das Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum hat die Möglichkeit des beschleunigten Prüfungverfahrens bei internationalen Registrierungen mit Benennung Schweiz eröffnet. Der Hinterleger kann gegen eine zusätzliche Gebühr von CHF 400.- die beschleunigte Durchführung des Prüfungsverfahrens betreffend absoluter Ausschlussgründe beantragen. (http://www.ige.ch/D/news/2002/n111.htm)

  • Provisorische Schutzverweigerungen werden für jene Fällen mitgeteilt, in denen eine internationale Registrierung - insbesondere aufgrund einer in der Marke enthaltenen geographischen Angabe - zu einer Einschränkung der Warenliste Anlass gibt. (http://www.ige.ch/D/news/2002/n112.htm)

  19.09.2002

  1. Ab 1. August 2002 enthält Artikel 12 des schweizerischen Urheberrechtsgesetzes (URG) einen neuen Absatz 1^bis, der die nationale Erschöpfung für audiovisuelle Werke vorsieht. (Änderung im Anhang des neuen Filmgesetzws (FiG): http://www.admin.ch/ch/d/as/2002/1904.pdf). Die Veräußerung und Verbreitung von Exemplaren audiovisueller Werke in der Schweiz bedarf somit künftig der Bewilligung des Urhebers bzw. seines Rechtsnachfolgers. Der freie Import namentlich von Videokassetten oder DVDs, die in einem Drittland auf den Markt gebracht worden sind, ist daher nicht mehr möglich. ( http://www.ige.ch/D/jurinfo/j103.htm)

  2. Die Teilrevision der Markenschutzverordnung per 1. Juli 2002 machte eine Anpassung des formellen Teils der Richtlinien für die Markenprüfung (http://www.ige.ch/D/jurinfo/pdf/j11000.pdf) und der Richtlinien für das Widerspruchsverfahren (http://www.ige.ch/D/jurinfo/pdf/j11003.pdf) an die neuen gesetzlichen Bestimmungen nötig. (http://www.ige.ch/D/news/2002/n107.htm)

  3. Für die Markenprüfungspraxis des IGE ist eine Suchmaske zu Markenbegriffen zur Klassierung von Waren und Dienstleistungen hinterlegt worden: http://www.ige.ch/pool4s/marken/mapraxisd.htm

  23.06.2002

  • Am 1. Juli 2002 tritt eine Revision der Markenschutzverordnung in Kraft (Übersicht vom IGE unter: http://www.ige.ch/D/jurinfo/j1010.htm). Eine konsolidierte Neufassung erfolgt in einem der nächsten TT-Hefte.

  24.03.2002

  • Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 8. März 2002 beschlossen, das neue Designgesetz auf den 1. Juli 2002 in Kraft zu setzen (Medienmitteilung). Er hat außerdem die neue Designverordnung und die Revision der Gebührenordnung des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum genehmigt. Beide Erlasse werden ebenfalls am 1. Juli 2002 in Kraft treten. (http://www.ige.ch/D/jurinfo/j102.htm)

  01.02.2002

  • Unter http://www.ige.ch/pool4s/faq_011128_d.htm ("Allgemeines zum Patentrecht") wird u.a. die Diskussion zur Revision des Patentgesetzes in Anpassung an die EU-Biotechnologie-RL und die Grenzen der Patentierbarkeit von Leben veröffentlicht.

  19.12.2001

  • Das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum hat einen kostenlosen Zugriff auf die Schweizer Schutzrechtsregister (Marken, Patente, Designs usw.) geschaffen: http://www.swissreg.ch

  16.11.2001 / 15.02.2002 / 26.04.2002

  1. Mit Wirkung vom 1. Januar 2002 wird die Gebührenordnung im Markenbereich geändert. (http://www.ige.ch/D/news/n1.htm bzw. http://www.ige.ch/D/news/2001/n106.htm). Die Hinterlegungsgebühr und die Verlängerungsgebühr werden auf 700 CHF gesenkt.
     Aktualisierte Gebührenordnung unter: http://www.admin.ch/ch/d/sr/2/232.148.de.pdf bzw. Änderung vom 22. Mai 2001 aus der Amtlichen Sammlung des Bundesrechts AS 2001, 1298f. im BlPMZ 4/2002, S. 178

  2. Das per 1. Juli 2002 in Kraft tretende neue Bundesgesetz über den Schutz von Design wurde am 5. Oktober 2001 verabschiedet und im Bundesblatt am 16. Oktober 2001 publiziert. Die Referendumsfrist läuft am 24. Januar 2002 ab. (http://www.ige.ch/D/news/n1.htm). Das Gesetz kann geladen werden unter (PDF): http://www.admin.ch/ch/d/ff/2001/5745.pdf.

  26.10.2001

  • Die "Richtlinien für die Markenprüfung" sind zum Stand 26.09.2001 neu erarbeitet worden. Sie können aus der Website des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum geladen werden (PDF-Format): http://www.ige.ch/D/jurinfo/pdf/j11000d.pdf

  16.06.2001

  • Unter der Adresse http://www.ige.ch/D/news/n1.htm hat das Institut für Geistiges Eigentum eine "Klassierung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Internet: Eine in Zusammenarbeit mit der WIPO erstellte Liste von möglichen Formulierungen." (dt; franz.) im PDF-Format hinterlegt: http://www.ige.ch/D/marke/pdf/m121.pdf

  11.11.2000

  • Das Institut für Geistiges Eigentum hat einen Vorentwurf für eine Teilrevision des Urheberrechtsgesetzes vom 9.10.1992 ausgearbeitet, der die Ratifikation der WIPO-Verträge WCT und WPPT umsetzen soll. Eine Plenumsdiskussion ist am 30. November 2000 in Bern auf einer Tagung vorgesehen. (sic! 7/2000, S. 676)

  10.10.2000

  • Am 8. Juni 2000 ist das Abkommen über den Schutz des Geistigen Eigentums und über die Zusammenarbeit auf diesem Gebiet zwischen der Schweiz und Vietnam in Kraft getreten. Ausführungen dazu in sic! 6/2000, S. 551 f.

  29.05.2000

  • Von der Bundesstelle für Außenhandelsinformation (BfAI) in Köln ist die Broschüre "Rechtstipps für Exporteure" (2. aktualisierte Auflage 2000) (Bestell-Nr.: 7882, DM 55,-) herausgegeben worden.

  16.04.2000

  • Der Bundesrat der Schweiz hat am 16. Februar 2000 die Entwürfe für ein neues Bundesgesetz über den Schutz von Design und für eine Ratifizierung des Haager Musterschutzabkommens (Genfer Akte 1999) verabschiedet, die dem Parlament zugeleitet worden sind. Die Schutzdauer für Muster und Modelle (jetzt unter dem Terminus Design) wird von bisher maximal 15 Jahren auf neu höchstens 25 Jahre ausgedehnt. (sic! 2/2000, S. 143)

  27.02.2000

  • Die Änderungsgesetze zum gewerblichen Rechtsschutz:
    • Änderung des Patentgesetzes vom 9. Oktober 1998, in Kraft ab 1. Mai 1999

    • Änderung der Patentverordnung vom 31. März 1999, in Kraft ab 1. Mai 1999

    • Änderung der Patentverordnung vom 11. August 1999, in Kraft ab 1. Januar 2000

    • Änderung der Gebührenordnung (IGE-GebO) vom 15. Mai 1999, in Kraft ab 1. Januar 2000

    liegen TRANSPATENT vor. Die dazu konsolidierten Gesetze der Schweiz werden Bestandteil des 2. Updates unserer TT-ROM mit voraussichtlicher Auslieferung im Mai 2000.

  07.11.1999

  • Mit der "Verordnung über die Gebühren des Eidgenössischen Institutes für Geistiges Eigentum" vom 11. August 1999 sind mit Wirkung vom 1. Januar 2000 die Jahresgebühren europäischer Patente mit Wirkung in der Schweiz ermäßigt worden; es gelten folgende Jahresgebührensätze: ab dem 5. Jahr nach der Anmeldung bis zum 20. Jahr nach der Anmeldung jährlich CHF 420. Die ermäßigte Gebühr bei Vorauszahlung der Jahresgebühren wurde gestrichen. (ABL. EPA 10/1999, S. 647) (Übersicht auch in sic! 5/1999, S. 600)

  18.07.1999

  • Am 1. Mai 1999 ist die Teilrevision vom 9. Oktober 1998 zum Patentgesetz vom 25. Juni 1954 in Kraft getreten (Einführung ergänzender Schutzzertifikate für Pflanzenschutzmittel); gleichfalls die Teilrevision der Patentverordnung vom 19. Oktober 1977. In diesem Zusammenhang sind auch zwei Bestimmungen der Markenschutzverordnung vom 23. Dezember 1992 hinsichtlich der elektronischen Kommunikation geändert worden. (Übersicht in sic! 1999, Heft 3, S. 351 f.)

  08.01.1998

  • Die Richtlinien für die Markenprüfung des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum liegen in deutscher und französischer Fassung vor.

  16.11.1997

  • Der Bundesrat der Schweiz hat am 17. September 1997 eine Teilrevision der Verordnung über Erfindungspatente (PatV) bestätigt, welche zur Abschaffung der 3. und 4. Jahresgebühr für Patente führt. Jahresgebühren für Patente werden danach erst ab dem 5. Jahr erhoben. Diese Änderungen der PatV (SR 232, 141) und der Gebührenordnung des Instituts für Geistiges Eigentum (IGE-GebO) (SR 232, 148) sind am 1. Januar 1998 in Kraft getreten.

    Gleichfalls wurde eine Teilrevision der Markenschutzverordnung bestätigt, wonach gemäß einem neuen Artikel 18a die freiwillig vorgezogene Durchführung der Prüfung einer Marke gegen Zahlung einer Beschleunigungsgebühr von CHF 400 beantragt werden kann.

    Die damit verbundene Änderung der Gebührenordnung des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum ( IGE-GebO ) wurde gleichfalls vom Bundesrat genehmigt.

    Alle Änderungen treten am 1. Januar 1998 in Kraft.

  07.09.1997

  • Das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum hat eine Homepage eröffnet (Sprachen: deutsch, englisch, französisch, italienisch)

  25.08.1997

  • Folgende Gesetzesänderungen liegen nunmehr vor:
    • Änderung des Markenschutzgesetzes vom 4. Oktober 1996, in Kraft getreten am 1. Mai 1997

    • Änderung der Markenschutzverordnung vom 22. Januar 1997, in Kraft getreten am 1. Mai 1997

  29.07.1997

  • Am 1. Juli 1997 ist die Verordnung über den Schutz von Ursprungsbezeichnungen und geographischen Angaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse und verarbeitete landwirtschaftliche Erzeugnisse (GUB/GGA-Verordnung in Kraft getreten (Schweiz: AS 1997, 1198). Es soll ein Register für geographische Bezeichnungen von Landwirtschaftsprodukten (einschließlich Spirituosen) geschaffen werden.

  08.04.1997

  • Die Schweiz ist mit Wirkung vom 1. Mai 1997 dem Genfer Markenrechtsvertrag vom 27. Oktober 1994 (TT-LZ: 194B) beigetreten.
  • Für folgende Gesetze zum gewerblichen Rechtsschutz treten am 1. Mai 1997 Änderungen in Kraft:
    • Markenschutzgesetz
    • Markenschutzverordnung
    • Sortenschutzverordnung
    • Verordnung über die Gebühren des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum

  • Das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum nimmt ab 1. März 1997 nachträgliche Benennungen von Staaten, denen gegenüber ausschließlich das Madrider Protokoll 1989 (MMAP) (TT-LZ: 194A) entsprechend Artikel 9sexies Absatz 1 MMP zur Anwendung kommt, entgegen. Diese erhalten als Zeitpunkt des Eingangs den 1. Mai 1997 (Wirksamwerden des MMP für die Schweiz). Ab dem 1. Mai 1997 können nachträgliche Benennungen auch direkt bei der WIPO/OMPI beantragt werden.

  • Zwischen der Schweiz und ANDORRA besteht ab 27. November 1996 Gegenseitigkeit bezüglich der Prioritätsrechte bei Markenanmeldungen.

  • Das Schweizer Geschmacksmustergesetz vom 30. März 1900 (MMG, SR 232.12) soll einer Totalrevision unterworfen werden. Der Vorentwurf und der Bericht zum Entwurf liegen seit Ende Januar 1997 den interessierten Kreisen vor. Beide Dokumente können beim Eidgenössischen Institut für Geistiges Eigentum in CH-3003 Bern, Einsteinstrasse 2, bezogen werden.
  06.03.1997
  • Das Madrider Protokoll 1989 zum MMA (TT-LZ: 194A) tritt am 1. Mai 1997 für die Schweiz in Kraft.
    Die Schweiz erklärt, daß die Widerspruchsfrist gegen eine Schutzerstreckung von IR-Marken auf die Schweiz auf 18 Monate ausgedehnt ist und daß folgende individuelle Gebühren zu zahlen sind:
    • Bestimmungsgebühren für 2 Klassen: 600 CHF, für jede zusätzliche Klasse: 50 CHF
      
    • Erneuerungsgebühren: für 2 Klassen: 600 CHF, für jede zusätzliche Klasse: 50 CHF

  26.02.1997
  • Der vom früheren Schweizer Bundesamt für Geistiges Eigentum im "Schweizerischen Patent-, Muster- und Markenblatt (PMMBl)" herausgegebene Teil I "Allgemeine Mitteilungen" ist Ende 1996 mit Heft 12 aufgehoben worden. An dessen Stelle wird mit erstem Erscheinungstermin Ende Februar 1997 die "Zeitschrift für Wettbewerbs-, Immaterialgüter- und Informationsrecht (sic!)" angeboten. Eine kostenlose Probenummer kann direkt beim Schulthess Polygraphischer Verlag AG, Zwingliplatz 2, Postfach, 8001 Zürich, Tel.: 01 251 93 36, Fax: 01 261 63 94 (aus Deutschland: 0041 1 261 63 94) angefordert werden. Das "Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum", Einsteinstr. 2, CH-3003 Bern, bietet für Weiterbezieher einen vergünstigten Abonnementspreis von CHF 120,- an. (Sonstige: CHF 150,-) /02/97/

  1996 - 1994:

  • Das Bundesgesetz betreffend die Erfindungspatente liegt jetzt in der neuen Fassung vom 1. Januar 1996 als Broschüre vor. Eine Digitalisierung ist erfolgt. Die Veröffentlichung erfolgte im Transpatent-Heft Juli/August 1997.
  • Das Bundesgesetz über Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen (Kartellgesetz) vom 6. Oktober 1995 liegt vor. Es ist ab 1. Februar 1996 in Kraft.
  • Von der Bundesstelle für Außenhandelsinformation Köln ist 1996 die Broschüre "Rechtstips für Exporteure"(Bestell-Nr.: 4590, DM 45,-) herausgegeben worden.
  • Die Patentverordnung vom 19. Oktober 1977 ist durch eine Änderungsverordnung vom 17. Mai 1995 geändert worden. Der deutsche Text liegt vor.
  • Mit Verordnungen vom 17. Mai 1995 sind die Topographienverordnung vom 26.4.1993, die Markenschutzverordnung vom 23.12.1992 und die VO über die gewerblichen Muster und Modelle vom 27.7.1900 geändert worden.

  • Ab 1. Januar 1996 gelten neue Amtsgebühren.
  • Hinweis auf eine Ergänzungsvereinbarung vom 2. November 1994 zwischen der Schweiz und Liechtenstein zum Patentschutzvertrag, in Kraft getreten am 1. Mai 1995. /11/95/
  • Das Haager Übereinkommen vom 15. November 1965 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen ist am 1. Januar 1995 für die Schweiz in Kraft getreten.
  • Am 1. September 1995 tritt ein neues geändertes Patentgesetz in Kraft.
    
  • Es gilt auch gleichzeitig für Liechtenstein.
  • Am 1. Januar 1995 ist das Haager Übereinkommen über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- und Handelssachen mit einer entsprechenden Erklärung in Kraft getreten.
  • LIECHTENSTEIN und die SCHWEIZ nehmen ihre Vorbehaltserklärungen betreffend die Bestimmungen des Kapitels II (internationale vorläufige Prüfung) des Vertrages über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT-Vertrag) (TT-LZ: 134) zurück.

  • Der Text des Bundesgesetzes über den Schutz von Topographien von Halbleitererzeugnissen (Topographiengesetz ToG) vom 9. Oktober 1992 mit den Änderungen vom 24. April 1993 und 28. November 1993 sind im TRANSPATENT veröffentlicht. /07/95/
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  DOKUMENTE
  

  Allgemein	Techn.Schutzrechte	Marken	Wettbewerb
  Kartell	Geschmacksmuster	Urheber	Sortenschutz

  Allgemeine Übersichten SZ 0100 - 1999
  Dokumente	Quelle	Sachzahl	Umfang
  Sammlung des Schweizerischen Bundesrechts http://www.admin.ch/ch/d/sr/	Schweizer Administration	0414	Link
  Schweizer Gesetzestexte http://www.gesetze.ch/	Optobyte	0414	Link
  LEGISLATION SWITZERLAND (dt.) http://www.lexadin.nl/wlg/legis/nofr/ eur/lxwezwi.htm	LEXADIN	0414	Link
  Internet-Datenbank für Juristen (kostenpflichtig)	SWISS WESTLAW	0400	Link
  Vertretungsvergabe in der Schweiz, 2005 (Hrsg.: Außenwirtschaft Österreich)	BfAI	PDF-Datei	17 S.; EUR 18,-; Bestell-Nr.: 10869
  Erfolgreich verkaufen in der Schweiz, 2007	BfAI	PDF-Datei	50 S.; EUR 20,-; Bestell-Nr.: 12855
  Zahlungsverkehr und Exportfinanzierung, Schweiz (2007)	BfAI	PDF-Datei	11 S.; EUR 5,-; Bestell-Nr.: 12781
  Nationale und internationale Investitionsförderung - Schweiz, 2007	BfAI	PDF	10 S.; EUR 5,-; Bestell-Nr.: 12961
  Zolltarif - Schweiz, 2004 Hrsg.: Zollbüro Brüssel	BfAI	CD-ROM	713 S.; EUR 42,78; Bestell-Nr.: 10372
  Gerichtsstandgesetz vom 24.3.2000 http://www.admin.ch/ch/d/as/2000/2355.pdf	BfAI	1600	12 S.; EUR 5,62; Bestell-Nr.: R10599
  Eigentum und Forderungen in der Schweiz (2004) (Hrsg.: Außenwirtschaft Österreich)	BfAI	PDF-Datei	8 S., EUR 12,-; Bestell-Nr.: 12605
  Vorsteuererstattung in der EU, im EWR und in der Schweiz, 2007 (Hrsg.: Außenwirtschaft Österreich)	BfAI	PDF-Datei	124 S., EUR 54,-; Bestell-Nr.: 12611
  Grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen - Schweiz, 2008 (Hrsg.: Außenwirtschaft Österreich)	BfAI	PDF-Datei	21 S., EUR 18,-; Bestell-Nr.: 13121
  Montagearbeiten und Gewerbeausübung - Schweiz, 2007 (Hrsg.: Außenwirtschaft Österreich)	BfAI	PDF-Datei	12 S., EUR 15,-; Bestell-Nr.: 10478
  Zolltarif, Hrsg. Zollbüro Brüssel, 2004	BfAI	Broschüre	690 S.; EUR 41,40; Bestell-Nr.: 10115
  Vertretungsvergabe - Schweiz, Juli 2002 (Hrsg.: AWO)	BfAI	Broschüre	29 S.; EUR 15,-; Bestell-Nr.: 9627
  Wirtschaftsentwicklung, 2002	BfAI	Broschüre	20 S.; EUR 14,-; Bestell-Nr.: 9855
  Wirtschaftstrends zum Jahreswechsel 2004/05	BfAI	Broschüre	39 S.; EUR 15,-; Bestell-Nr.: 10526
  Wirtschaftsstruktur und Chancen, Schweiz (2007)	BfAI	PDF-Datei	7 S.; EUR 5,-; Bestell-Nr.: 12819
  Länderreport Schweiz, 2006 (Hrsg.: Außenwirtschaft Österreich)	BfAI	PDF-Datei	30 S.; EUR 36,-; Bestell-Nr.: 11242
  Wagner u.a.: "Entwicklungen im schweizerischen Wirtschafts- und Steuerrecht"	RIW 9/2006, S. 651	0715	A4 8 S.
  Handelsregister / Swiss Federal Commercial Registry Office http://zefix.admin.ch	Amt	0710	Link
  EU: (Freihandels-)Abkommen vom 22.7.1972 zwischen der Schweiz und der EWG (mit Anhängen und Briefwechseln), in Kraft ab 1.1.1973 (ABl. EG L 300/72) http://www.admin.ch/ch/d/sr/c0_632_401.html	Amt	0700	Link
  EU: Ergänzungsabkommen zum Freihandelsabkommen zwischen den EGKS-Ländern und der Schweiz, in Kraft ab 1.1.1974 (ABl. EG L 350/73, L 351/73; BGBl. II/1973, S. 682, II/1974, S. 142) + Briefwechsel und Zusatzprotokolle (ABl. EG L 298/76, L 338/76, L 139/77, L 151/77, L 44/78, L 155/80, L 357/80, L 372/80, L 108/81, L 76/2000)
  EU: Abkommen EG-CH über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit vom 16.1.2004 (Vorläfige Anwendung ab 1.1.2004 - ABl. EU L 32 vom 5.2.2004, S. 23) ((Zustimmungsbeschluss der EU vom 15.5.2006 ABl. EU L 135 vom 23.5.2006, S. 13)
  EU: Abkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits (ABl. EU L 189 vom 20.7.2007, S. 26) (Zustimmungsbeschluss der EU vom 25.6.2007 ABl. EU L 189 vom 20.7.2007, S. 24) Beschluss des Rates und der Kommission vom 25.2.2008 über den Abschluss des Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits im Namen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (2008/270/EG, Euratom) (ABl. EU L 86 vom 28.3.2008, S. 25)
  EU: Beschluss des Rates vom 24.6.2005 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Sicherheitsverfahren für den Austausch von Verschlusssachen (2008/568/GASP) + Abkommen, in Kraft ab 1.6.2008 (ABl. EU L 181 vom 10.7.2008, S. 57, 62)
  EU: Sieben bilaterale Verträge in verschiedenen Wirtschaftsbereichen, in Kraft ab 17.6.2002 (ABl. EG L 114/2002)
  DE: Niederlassungsvertrag vom 13.11.1909, in Kraft ab 1.10.1911 (RGBl. Teil II/1911, S. 887, 894); Niederschrift vom 19.12.1953, in Kraft ab 1.8.1958 (GMBl. 1959, S. 22)
  DE: Vertrag vom 31.10.1910 betreffend Regelung von Rechtsverhältnissen der beiderseitigen Staatsangehörigen im Gebiet des anderen vertragschließenden Teiles, in Kraft ab 1.10.1911 (RGBl. Teil II/1911, S. 892, 894); Niederschrift vom 19.12.1953, in Kraft ab 1.8.1958 (GMBl. 1959, S. 22)
  DE: Schiedsgerichts- und Vergleichsvertrag vom 3.12.1921, in Kraft ab 26.5.1922 (RGBl. Teil I/1922, S. 217, II/1922, S. 104); Protokoll zur Änderung vom 29.8.1928, in Kraft ab 12.6.1929 (RGBl. II/1929, S. 506)
  DE: Erklärung vom 30.4.1910 über die weitere Vereinfachung des Rechtshilfeverkehrs, in Kraft ab 1.6.1910 (RGBl. Teil II/1910, S. 674); Bek. vom 27.6.1960 über die Wiederanwendung (BGBl. II/1960, S. 1853)
  DE: Abkommen vom 24.12.1929 über das Verfahren bei Anträgen auf vollstreckbare Erklärungen des in Art. 18 des Haager Übereinkommen vom 17.7.1905 über den Zivilprozess, in Kraft ab 1.1.1930 (RGBl. Teil II/1930, S. 1); Bek. vom 27.6.1960 über die Wiederanwendung (BGBl. II/1960, S. 1853)
  DE: Abkommen vom 11.8.1971 zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, in Kraft ab 29.11.1972 (BGBl. Teil II/1972, S. 1021, II/1973, S. 74); Protokoll zur Änderung vom 30.11.1978, in Kraft ab 5.9.1980 (BGBl. II/1980, S. 750, 1281); Protokoll zum DBA vom 17.10.1989, in Kraft ab 30.11.1990 (BGBl. II/1990, S. 766, 1698); Protokoll zum DBA vom 21.12.1992, in Kraft ab 29.12.1993 (BGBl. II/1993, S. 1886, II/1994, S. 21); Revisionsprotokoll vom 12.3.2002, in Kraft ab 1.1.2004 (BGBl. II/2003, 67, 436)

  Mitglied im internationalen Abkommen -

  111 - über die Anerk. und Vollstr. ausl. Schiedsspr. 112 - zur Befreiung ausl. öffentl. Urk. von der Legalisation 113 - Haager Abkommen über den Zivilprozeß 114 - Haager Zustellungsübereinkommen 115 - ü. die Beweisaufn. im Ausl. in Zivil- o. Handelssachen 134 - Patentzusammenarbeitsvertrag (PCT) 135 - Patentrechtsvertrag (PLT) (ab 1.7.2008) 136 - Weltorganisation für geist. Eigentum (WIPO/OMPI) 152 - Pariser Verbandsübereinkunft (PVÜ) 173 - Budapester Vertrag ü. d. Hinterl. v. Mikroorg. (BV) 175 - Straßburger Abk.über die Intern. Patentkl. (IPC) 187 - Haager Abk. intern. Hinterl. gewerbl. Muster u. Mod. 188 - Locarno-Abk. intern. Kl. gewerbl. Muster u. Modelle 194 - Madrider Markenabkommen (MMA) + Prot. 194b - Markenrechtsabkommen (TLT) 199a - Nizza Abk. intern. Kl. der Waren- u. Dienstl. (NKA) 204 - Madrider Herkunftsabkommen (MHA) 222 - Übereink. zum Schutz von Pflanzenzüchtungen 230 - Abkommen über internationale Ausstellungen 303 - Welthandelsorganisation (WTO/TRIPS) 350 - UN-Weltgesundheitsorganisation (WHO) 460 - Europ. Übereink. zur Befreiung von der Legalisation 461 - Europ. Patentübereink. (EPÜ) 466 - EU-Zuständigk.- und Vollstr.-abk. (Lugano)

  Weitere Mitgliedschaft in:
  • Berner Übereinkunft seit Dez. 1884
    
  • Welturheberrechtsabkommen seit März 1956
    
  • Rom-Abkommen seit Sept. 1993
    
  • Genf-Abkommen seit Sept. 1973
    
  • Brüsseler-Satelliten-Abkommen seit Sept. 1993
    
  • WIPO-WCT, in Kraft ab 1.7.2008
    
  • WIPO-WPPT, in Kraft ab 1.7.2008
    
  • UCC seit Dez. 1955

  Übersicht Gewerblicher Rechtsschutz allgemein SZ 1980 - 1999
  Dokumente	Quelle	Sachzahl	Umfang
  Homepage des Instituts für Geistiges Eigentum (dt., engl., franz., ital.) http://www.ige.ch http://www.ip4all.ch/	IGE	0418	Link
  Länderseite der WIPO - Schweiz (engl.): http://www.wipo.int/directory/en/ details.jsp?country_id=33	WIPO	1981	Link
  Institut für gewerblichen Rechtsschutz http://www.ingres.ch/	INGRES	0418	Link
  Schweizerisches Bundesrecht zum Geistigen Eigentum und Datenschutz http://www.admin.ch/ch/d/sr/23.html	Schweizer Administration	0414	Link
  Internationales Recht zum Geistigen Eigentum http://www.admin.ch/ch/d/sr/0.23.html	Schweizer Administration	0414	Link
  WIPO: Texte von Gesetzen zum gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht (engl.) http://www.wipo.int/clea/en/clea_tree1. jsp?expand=CH#CH bzw. http://www.wipo.int/clea	CLEA	1984	Link
  Bundesgesetz über Statut und Aufgaben des IGE vom 24.3.1995 (Änderungen bis 2001!)	Juni 2002 11-12/VI/02	2460-501 TT-ROM	A5 9 S.
  Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren vom 20.12.1968	Hinweis in "Nationales Recht zum EPÜ" (Ausgabe 1999), S. 21; SR 172.021	1984	.
  Übersicht zum gewerblichen Rechtsschutz und Wettbewerbsrecht (2005)	TT-ROM	1981-501 TT-ROM	A5 12 S.
  Übersicht Intellectual Property (engl.) http://www.ipmenu.com/country/ switzerland.htm	Anwälte F.O.P	1981	Link
  Übersicht zum gewerblichen Rechtsschutz (engl.) http://www.katzarov.com/trt-switzerland.htm	KATZAROV SA	1981	Link
  Schweiz: Ausgewählte Literatur zum gewerblichen Rechtsschutz http://www.transpatent.com/advobook/ 835-1985.html	TT	1985	Link
  sic! - Zeitschrift für Immaterialgüter-, Informations- und Wettbewerbsrecht http://www.sic-online.ch/	SIC	1985	Link
  Schweizer Schutzrechtsregister http://www.swissreg.ch	IGE	1981	Link
  Gebührenordnung des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum (IGE-GebO) vom 28.4.1997 i.d.F. der letzten Änderung ab 1.7.2008 http://www.admin.ch/ch/d/gg/cr/1997/19970153.html	11-12/VI/08	1987-501 TT-ROM	A5 10 S.
  Öffentliche Dokumentationssammlungen über gewerbliche Schutzrechte	Nov./Dez. 1990 17-18/XI/XII/90	2557-504	A5 4 S.
  Schweizer Plattform gegen Fälschung und Piraterie http://www.stop-piracy.ch/de/home/h1.shtm	STOP PIRACY	1981	Link
  Rechtstipps für Exporteure (3. Aufl. 2005)	BfAI	Broschüre	125 S.; EUR 28,-; Bestell-Nr.: 10590
  Manual for the Handling - Application for Patents Designs and Trademarks (Switzerland) (Suppl. No. 118, Juni 2008) (engl.)	Kluwer Law Intern.	1981	A4 60 S.
  DE: Übereinkommen vom 13.4.1892 betreffend den gegenseitigen Patent-, Muster- und Markenschutz, in Kraft am 16.8.1894 (RGBl. 1894, S. 511, 515), geändert durch Abkommen vom 26.5.1902, in Kraft am 1.5.1903 (RGBl. 1903, S. 181)
  Verband Schweizerischer Patentanwäte http://www.vsp.ch	Website	2440	Link
  PIPERS Worldwide Listing of Patent Attorneys & Patent Agents (engl.) http://www.piperpat.com/Default.aspx?alias =www.piperpat.com/wwwattorneys	PIPER	1981	Link

  Patent- und Gebrauchsmusterrecht SZ 2000 - 2999
  Dokumente	Quelle	Sachzahl	Umfang
  Bundesgesetz über Erfindungspatente vom 25.6.1954/2008	Juli/Aug. 1997 11-12/VII/VIII/97	2004-301 TT-ROM: 2004-501	A5 55 S.
  Teilrevision des Patentgesetzes vom 9.10.1998, in Kraft ab 1.5.1999	Übersicht in sic! 3/1999, 351	2006	.
  VO über die Erfindungspatente (Patentverordnung) vom 19.10.1977/07 i.d.F. der letzten Änderung vom 18.10.2006	Dez. 2006 23-24/XII/06	2004-701 TT-ROM	A5 64 S.
  Bundesgesetz über Erfindungspatente - Änderung vom 22. Juni 2007 - Ablauf der Referendumsfrist: 11. Oktober 2007 http://www.admin.ch/ch/d/ff/2007/4593.pdf	ADMIN	2008	Link
  Entwurf für die Änderungen des Patentgesetzes (2005), noch nicht in Kraft http://www.admin.ch/ch/d/ff/2006/155.pdf	ADMIN	2008	Link
  Änderungen im Patentrecht	TT-ROM	2010-301 TT-ROM	.
  Patentlaw / Patentrecht http://www.patentlaw.ch/?id=2&leng=0	Rentsch & Partner	2010	Link
  Schweiz: Ausgewählte Literatur zum Patentrecht http://www.transpatent.com/advobook/ 835-2015.html	TT	2015	Link
  Richtlinien für die Sachprüfung der nationalen Patentgesuche (Hrsg.: IGE vom 1.1.2006) http://www.ip4all.ch/D/jurinfo/documents/richtpat.pdf	IGE	2606-501 TT-ROM	A5 117 S. Link
  Vertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein (Patentschutzvertrag) vom 22.12.1978, in Kraft ab 1.4.1980 http://www.admin.ch/ch/d/sr/ c0_232_149_514.html	Okt. 1980 15/X/80	2975-503 TT-ROM: 2975-501	A5 6 S.
  Ergänzungsvereinbarung vom 2.11.1994 zwischen der Schweiz und Liechtenstein zum Patentschutzvertrag, in Kraft ab 1.5.1995 http://www.admin.ch/ch/d/sr/c0_232_149_514_0.html
  Ausführungsvereinbarung zum schweizerisch-liechtensteinischen Patentschutzvertrag vom 10.12.1979, in Kraft ab 1.4.1980 http://www.admin.ch/ch/d/sr/ c0_232_149_514_1.html	März 1981 5/III/81	2975-507 TT-ROM: 2975-550	A5 2 S.
  Änderungen im Patentrecht (1999)	Okt. 1999 15/X/99	2010-301	A5 2 S.
  Durchführung von Recherchen in der Zentralen Patentschriftensammlung zwecks Erteilung von Auskünften über den Stand der Technik	Januar 1990 1-2/I/90	2056-402	A5 2 S.
  Patentinformationsdienst esp@cenet: http://ch.espacenet.com (dt., engl., franz.)	Info vom EPA	2557	Link
  Patentinformationszentren / PATLIB centres in Switzerland http://www.epo.org/patents/patent-information/patlib/directory/switzerland_de.html	EPA	2557	Link
  Anmeldeerfordernisse für Marken und Patente (engl.)	AGIP	4051 / 2578	Link
  Reihenfolge der technischen Unterlagen in Patentgesuchen	Juli 1990 11-12/VII/90	2585-502	A5 1 S.
  Priorität - Gegenrecht zwischen Thailand und der Schweiz	Mai/Juni 1993 9-10/V/VI/93	2597-502	A5 1 S.
  mailen Sie Ihre weiteren Wünsche oder die Mitteilung einer konkreten und zuverlässigen Information durch Klick auf die Sachzahl	Transpatent	835-2000	.

  Andere technische Schutzrechte SZ 3000 - 3999
  Dokumente	Quelle	Sachzahl	Umfang
  Bundesgesetz über den Schutz von Topographien von Halbleitererzeugnissen vom 9.10.1992/2007 (TT-ROM: + Änderung 2008)	August 1994 11/VIII/94	3004-201 TT-ROM	A5 7 S.
  VO über den Schutz von Topographien von Halbleitererzeugnissen (Topographienverordnung) vom 26.4.1993/2007	August 1994 11/VIII/94	3004-750 TT-ROM	A5 8 S.
  Übersicht über das Topographiengesetz	Sept. 1993 14/IX/93	3010-401	A5 1 S.
  Gegenseitige Schutzausdehnung EG /Schweiz zum Topographieschutz	Juli 1993 11/VII/93	3330-202	A5 1 S.
  Rechtsschutz der Topographien von Halbleitererzeugnissen (Gegenseitigkeit EG/Schweiz	Januar 1990 1-2/I/90	3330-201	A5 1 S.
  Amtsgebühren für Topographien, gültig ab 1.1.1998	Sept./Okt. 1998 15-16/IX/X/98	3352-501	A5 1 S.
  mailen Sie Ihre weiteren Wünsche oder die Mitteilung einer konkreten und zuverlässigen Information durch Klick auf die Sachzahl	Transpatent	835-3000	.

  Markenrecht SZ 4000 - 4999
  Dokumente	Quelle	Sachzahl	Umfang
  Bundesgesetz über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben vom 28.4.1992/2007 (TT-ROM: + Änderung 2008)	Sept. 2007 17-18/IX/07	4004-401 TT-ROM: 4004-501	A5 28 S.
  Markenschutzverordnung vom 23.12.1992/2007	August 2002	4004-751 TT-ROM: 4004-701	A5 26 S.
  Revidierung des Markenschutzgesetzes	März 1991 5/III/91	4008-501	A5 2 S.
  Wesentliche Änderungen des schweizerischen Markenschutzgesetzes	Februar 1993 3-4/II/93	4010-301	A5 6 S.
  Übersicht über neues Markenschutzgesetz	Januar 1993 1-2/I/93	4010-401	A5 3 S.
  Marken- und Kennzeichenrecht in der Schweiz http://www.trademark.ch/	Rentsch & Partner	4010	Link
  Weitere Übersicht über das neue Markenschutzgesetz	Oktober 1993 15-16/X/93	4010-403	A5 2 S.
  Ineichen: "Die Formmarke im Lichte der absoluten Ausschlussgründe nach dem schweizerischen Markenschutzgesetz"	GRUR Int. 3/2003, 193	4010	Artikel
  Schweiz: Ausgewählte Literatur zum Markenrecht http://www.transpatent.com/advobook/ 835-4015.html	TT	4015	Link
  Anmeldeerfordernisse für Marken und Patente (engl.)	AGIP	4051 / 2578	Link
  IGE: Online-Markenanmeldung https://e-trademark.ige.ch/ http://e-trademark.ige.ch/	IGE	4051	Link
  Übergangsmaßnahmen betreffend die nach dem MMA vorgenommene internationale Registrierung von Dienstleistungsmaßnahmen	Sept. 1994 12-13/IX/94	4051-500	A5 1 S.
  Änderung der Amtspraxis betreffend Formmarken	Januar 1990 1-2/I/90	4051-504	A5 1 S.
  Antrag auf Eintragung einer Marke	Juli 1990 11-12/VII/90	4051-507	A5 9 S.
  Veröffentlichung der Änderungen von Markeneintragungen	Aug/Sept. 1992 11-12/VIII/IX/92	4051-512	A5 1 S.
  IGE: Datenbank für Waren und Dienstleistungen (dt., franz., ital. http://wdl.ipi.ch/	IGE	4052	Link
  Änderung der Gebührenordnung, in Kraft ab 1.5.1997	Januar 1998 1-2/I/98	4057-502	A5 1 S.
  IGE: Markengebühren http://www.ige.ch/D/marke/m14.shtm	IGE	4057	Link
  Richtlinien für die Markenprüfung (Markeneintragung, Registerführung, Internationale Markenregistrierung, Materielle Markenprüfung, Widerspruch) (1.7.2008) http://www.ipi.ch/d/jurinfo/j10102.shtm	TT-ROM IGE	4100-501/4118 TT-ROM	A5 187 S. Link
  Suchmaske des IGE zu Markenbegriffen zur Klassierung von Waren und Dienstleistungen http://wdl.ipi.ch/doSearch?newSearch=true&lang=de	IGE	4115	Link
  Richtlinien für das Widerspruchsverfahren http://www.ige.ch/D/jurinfo/pdf/rfw.pdf	TT-ROM	4118-401 TT-ROM	Link
  Gebrauchspriorität hinsichtlich des Markenschutzgesetzes	April 1994 6-7/IV/94	4785-401	A5 1 S.
  MMA: Ausdehnung der Eintragung von Dienstleistungsmarken	Januar 1994 1-2/I/94	4785-504	A5 2 S.
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  Wettbewerbsrecht 5000 - 5599
  Dokumente	Quelle	Sachzahl	Umfang
  Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) vom 19.12.1986/2003	Okt. 2006 19-20/X/06	5004-501 TT-ROM	A5 12 S.
  VO über die Benutzung der Schweizer Namen für Uhren vom 23.12.1971/1992	Sept. 1994 12-13/IX/94	5004-521	A5 4 S.
  VO über den Schutz von Ursprungsbezeichnungen und geographischen Angaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse und verarbeitete landwirtschaftliche Erzeugnisse vom 28.5.1997/2001 http://www.admin.ch/ch/d/sr/c910_12.html	Juni 2002 11-12/VI/02	5004-601 TT-ROM	A5 11 S.
  Verordnung des EVD über die Mindestanforderungen an die Kontrolle der geschützten Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben vom 11.6.1999 http://www.admin.ch/ch/d/sr/c910_124.html	S.R. 910.124	5004	Link
  Übersicht zum Wettbewerbsrecht in der Schweiz	Buch Wettbewerbsrecht; S. 998	5010	.
  Schweiz: Ausgewählte Literatur zum Wettbewerbsrecht http://www.transpatent.com/advobook/ 835-5015.html	TT	5015	Link
  DE: Vertrag vom 7.3.1967 über den Schutz von Herkunftsangaben und anderen geographischen Bezeichnungen - Gesetz vom 7.2.1969 (BGBl. Teil II/1969, S. 138), in Kraft am 30.8.1969 - Bek. vom 15.7.1969 (BGBl. Teil II/1969, S. 1463)
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  Kartellrecht SZ 5600 - 5999
  Dokument	Quelle	Sachzahl	Umfang
  Gesetzliche Bestimmungen zum Kartellrecht in der Schweiz http://www.weko.admin.ch/publikationen/ 00213/index.html?lang=de http://www.admin.ch/ch/d/sr/25.html	Amt ADMIN	5604	Link
  Kartellgesetz vom 6.10.1995/2007 http://www.admin.ch/ch/d/sr/c251.html	Okt. 2007 19-20/X/07	5604-501 TT-ROM	A5 26 S. Link
  VO über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen vom 17.6.1996 http://www.admin.ch/ch/d/sr/c251_4.html	ADMIN	5604	Link
  VO vom 12.3.2004 über die Sanktionen bei unzulässigen Wettbewerbsbeschränkungen (KG-Sanktionsverordnung, SVKG) http://www.admin.ch/ch/d/sr/c251_5.html	Juli 2007 13-14/VII/07	5604-701 TT-ROM	Link A5 6 S.
  Kartellgesetz, Gebühren (1998)	BfAI	5604	4. S.; DEM 9,- Bestell-Nr.: R10043
  Geschäftsreglement der Wettbewerbskommission, in Kraft ab 1.11.1996 http://www.admin.ch/ch/d/sr/c251_1.html	ADMIN	5604	Link
  VO über die Erhebung von Gebühren im Kartellgesetz (KG-Gebührenverordnung) vom 25.2.1998 http://www.admin.ch/ch/d/sr/c251_2.html	Amt	5604	Link
  Schweiz: Ausgewählte Literatur zum Kartellrecht http://www.transpatent.com/advobook/ 835-5615.html	TT	5615	Link
  Wettbewerbskommission der Schweiz http://www.weko.admin.ch/	Amt	5770	Link
  Andere Wettbewerbsbehörden: Preisüberwacher http://www.preisueberwacher.ch/	Amt	5770	Link
  Andere Wettbewerbsbehörden: Rekurskommission für Wettbewerbsfragen (REKO/WEF) http://www.reko.admin.ch/	Amt	5770	Link
  Zivilgerichte (für Wettbewerbsfragen) http://www.bger.ch/index/juridiction/jurisdiction -inherit-template/jurisdiction-links/ jurisdiction-links-gerichte-schweiz.htm	Amt	5770	Link
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  Geschmacksmusterrecht SZ 6000 - 6999
  Dokumente	Quelle	Sachzahl	Umfang
  Bundesgesetz über den Schutz von Design (Designgesetz, DesG) vom 5.10.2001, in Kraft ab 1.7.2002 (TT-ROM: + Änderung 2008)	Mai 2002 9-10/V/02	6004-501 TT-ROM	A5 20 S.
  VO über den Schutz von Design (Designverordnung, DesV) vom 8.3.2002/07	Juli 2002 13-14/VII/02	6004-701 TT-ROM	A5 18 S.
  Designrecht in der Schweiz http://www.designlaw.ch/?leng=0	Rentsch & Partner	6010	Link
  Schweiz: Ausgewählte Literatur zum Geschmacksmusterrecht http://www.transpatent.com/advobook/ 835-6015.html	TT	6015	Link
  Gebührenänderung ab 1.1.2007 http://www.ige.ch/D/design/d13.shtm http://www.ige.ch/D/design/d130.shtm	IGE	6661	Link
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  Urheberrecht SZ 7000 - 7999
  Dokumente	Quelle	Sachzahl	Umfang
  Bundesgesetz über das Urheberecht und verwandte Schutzrechte vom 9.10.1992/2007 (TT-ROM: + Änderung 2008)	TT-ROM	7004-501 TT-ROM	.
  Bundesgesetz vom 9.10.1992 über das Urheberecht und verwandte Schutzrechte (Stand: 1.7.1995)	Internet	7004	Link
  Bundesgesetz vom 9.10.1992 über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte http://www.admin.ch/ch/d/sr/c231_1.html	Admin	7004	Link
  VO vom 26.4.1993 über das Urheberecht und verwandte Schutzrechte	TT-ROM	7004-701 TT-ROM	.
  Bundesgesetz über Filmproduktion und Filmkultur (Filmgesetz, FiG) vom 14.12.2001 http://www.admin.ch/ch/d/as/2002/ 1904.pdf	Amt	7004	Link
  Parlament: Revision des Urheberrechts (Stand: Mai 2007) http://www.parlament.ch/homepage/mm-medienmitteilung. htm?m_id=2007-05-11_059_01	Gov	7008	Link
  Swiss Society for the Rights of Authors of Musical Works http://www.suisa.ch	SUISA	.	Link
  Swiss Authors´ Society for Audiovisual Works http://www.suissimage.ch	SUISSIMAGE	.	Link
  Swiss Copyright Society for Literature and Visual Arts http://www.prolitteris.ch	PROLITTERIS	.	Link
  Swiss Society of Authors http://www.ssa.ch	SSA	.	Link
  Urheberrecht in der Schweiz http://www.copyright.ch/?leng=0	Rentsch & Partner	7010	Link
  Schweiz: Ausgewählte Literatur zum Urheberrecht http://www.transpatent.com/advobook/ 835-7015.html	TT	7015	Link
  mailen Sie Ihre weiteren Wünsche oder die Mitteilung einer konkreten und zuverlässigen Information durch Klick auf die Sachzahl	Transpatent	835-7000	.

  Pflanzen - und Tierzüchtungsrecht SZ 8000 - 8999
  Dokumente	Quelle	Sachzahl	Umfang
  Bundesgesetz über den Schutz von Pflanzenzüchtungen (Sortenschutzgesetz) vom 20.3.1975, in Kraft ab 1.6.1977 (Änderungen bis 2000 und ab 1.9.2008!)	Okt. 1975 15-16/X/75	8004-501 TT-ROM	A5 18 S.
  Sortenschutzverordnung vom 11.5.1977, in Kraft ab 1.6.1977 (in der TT-ROM bis 1997) (Änderungen bis 2002!)	Aug. 1977 11/VIII/77	8004-501 TT-ROM	A5 21 S.
  Gebühren-Verordnung des Büros für Sortenschutz vom 20.10.1994	TT-ROM	8057-501 TT-ROM	.
  Behörde: Bundesamt für Landwirtschaft, Büro für Sortenschutz, Mattenhofstraße 5, 3003 Bern, Tel.: +4131 3222524	.	.	.
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