TT-HOME
TT-ARCHIV
TT-NEWS
RA KRIEGER
SUCHE:
in anderen TT-Seiten
Literatur in ADVOBOOK

Letzte Änderung: 11.12.2013

TT-logo groß
Auslandsdienst gewerblicher Rechtsschutz

Flagge Schweiz
SCHWEIZ
CODE : CH835
ein Klick bringt die Karte von der Schweiz

schneller Zugriff auf dieser Seite
Kurzberichte
Dokumente
TT-Dienste
Literatur
TT-ROM

Allgemein
Techn.Schutzrechte
Marken
Wettbewerb
Kartell
Geschmacksmuster
Urheber
Sortenschutz


alte Kurzberichte

12.07.2013

31.05.2013

06.07.2012

12.01.2012

16.12.2011/16.11.2012

18.11.2011/25.11.2011

06.10.2011

08.07.2011

06.07.2011

12.05.2011

31.01.2011

07.01.2011

30.07.2010

04.06.2010

07.05.2010

08.03.2010/12.10.2010

  1. (Aus IGE-Newsletter Nr. 2/2010 "Juristische Informationen" vom 2.3.2010):

    4. Patentanwaltsverordnung

    Ende Februar 2010 wurden die interessierten Kreise eingeladen, zum Entwurf der Verordnung zum Patentanwaltsgesetz (Patentanwaltsverordnung) Stellung zu nehmen. Die Frist für die Anhörung läuft bis 31. Mai 2010. Siehe Anhörungsdokumente: http://www.admin.ch/ch/d/gg/pc/pendent.html#EJPD "Am 20. März 2009 haben die Eidgenössischen Räte das Patentanwaltsgesetz angenommen (BBl 2009 2013). Am 9. Juli 2009 ist die Referendumsfrist unbenutzt verstrichen. Demzufolge ist es geplant, das Patentanwaltsgesetz per 1. Januar 2011 in Kraft zu setzen. Die Inkraftsetzung des Patentanwaltsgesetzes erfordert die Annahme und die Inkraftsetzung der Patentanwaltsverordnung."

    Siehe auch IGE: https://www.ige.ch/news-ansicht/news/patentanwaltsverordnung/1.html.

    (Aus IGE-Newsletter Nr. 8/2010 "Juristische Informationen" vom 5.10.2010):

    1. Patentanwaltsgesetz (PAG)

    Nachdem das Institut für Geistiges Eigentum (IGE) die Anhörungsergebnisse: http://www.admin.ch/ch/d/gg/pc/ind2010.html#EJPD zur Patentanwaltsverordnung überprüft und gewisse Fragen geklärt hat, plant es nunmehr die Inkraftsetzung des PAG auf den 1. Juli 2011. Diese Planung steht allerdings unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Bundesrats.

  2. (aus IGE-Newsletter Nr. 2/2010 "Marken" vom 25.2.2010):

    01 Verbesserte Klassifikationshilfe und vorgezogene Markenprüfung

    Ab sofort ist unter http://wdl.ipi.ch eine verbesserte Version der Klassifikationshilfe des Instituts aufgeschaltet. Zusätzlich zu rein technischen Anpassungen im Hintergrund wurde das Anzeigenfenster für die Trefferliste in der Suchfunktion vergrössert, um die Ansicht der Einträge zu erleichtern. Weiter wird beim Abschluss einer elektronischen Markenanmeldung automatisch eine Prüfung der Waren- und Dienstleistungsliste (WDL) durchgeführt und deren Status mittels der Rückmeldungen "konform mit der Datenbank" oder "(teilweise) nicht konform mit der Datenbank" sofort angezeigt. Damit wird direkt ersichtlich, ob ein Gesuch die Voraussetzungen bezüglich der WDL für die vorgezogene Markenprüfung (VMP) erfüllt (vollständig grüne WDL). Das Waren- und Dienstleistungsverzeichnis kann somit gegebenenfalls vor dem Abschicken der Anmeldung nochmals überarbeitet und geprüft werden.

    Zum heutigen Zeitpunkt gelangen knapp 40 % der nationalen Eintragungsgesuche in die vorgezogene Markenprüfung, wovon rund die Hälfte als offensichtlich eintragungsfähig qualifiziert wird. Den Ablauf dieses Verfahrens können Sie diesem Schema entnehmen: https://www.ige.ch/fileadmin/user_upload/Marken/d/verfahrenvorgezogenenmarkenpruefung.pdf.

04.01.2010/04.03.2011

  1. Das Institut für Geistiges Eigentum (IGE) hat seine Richtlinien in Markensachen per 1. Januar 2010 aktualisiert und dabei unter anderem der Rechtsprechung und der Änderung der gemeinsamen Ausführungsordnung des MMA (GAFO), welche am 1. September 2009 in Kraft getreten ist, Rechnung getragen. Bei dieser Gelegenheit sind auch einige redaktionelle Überarbeitungen sowie kleinere strukturelle Änderungen vorgenommen worden. Das Kapitel bezüglich Verkehrsdurchsetzung (Teil 4, Ziffer 10) ist zurzeit in Überarbeitung und wird voraussichtlich per 1. Juli 2010 angepasst. (Juristische Infos vom 30.12.2009: https://www.ige.ch/news-ansicht/news/anpassung-der-richtlinien-in-markensachen-per-1-januar-2010/1.html)
    Richtlinien: https://www.ige.ch/juristische-infos/rechtsgebiete/marken/richtlinien-im-markenbereich.html

  2. Die institutionellen und organisatorischen Bestimmungen des neuen Patentgerichtsgesetzes (PatGG) werden per 1. März 2010 in Kraft gesetzt. Mit diesem Beschluss gab der Bundesrat den Startschuss für die Wahl der Richterinnen und Richter des Bundespatentgerichts im 2010. Das Bundespatentgericht soll zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen schweizerischen Zivilprozessordnung am 1. Januar 2011 seine Tätigkeit aufnehmen. (Medienmitteilung vom 14.12.2009: https://www.ige.ch/fileadmin/user_upload/Juristische_Infos/d/medienmitteilungen/Medienmitteilung_Bundespatentgericht_20091214.pdf)
    Seit 1. März 2010 sind die organisatorischen und institutionellen Bestimmungen des PatGG in Kraft. Sie erlauben es den am 16. Juni 2010 gewählten Richterinnen und Richtern, die notwendigen Vorarbeiten bis zur Inbetriebnahme des neuen Bundespatentgerichts umzusetzen. Das neu geschaffene Bundespatentgericht hat am 18. Januar 2011 sein erstes Plenum durchgeführt (vgl. Medienmitteilung des Bundespatentgerichts: https://www.ige.ch/fileadmin/user_upload/Juristische_Infos/d/medienmitteilungen/10_Medienmitteilung_d.pdf). Das Institut für Geistiges Eigentum (IGE) plant, das PatGG auf den 1. Januar 2012 vollständig in Kraft zu setzen. Diese Planung steht allerdings unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Bundesrats. (aus dem Newsletter "Juristische Informationen" des IGE Nr. 02/2011 vom 20.1.2011)

04.09.2009

07.08.2008

29.07.2008

04.07.2008

30.05.2008/13.01.2009

  1. Aus den Newsletter "Juristische Informationen" des IGE Nr. 5/2008 vom 27.5.2008:

    1. Revidiertes Patentgesetz tritt in Kraft
    Der Bundesrat hat beschlossen, die Änderung des Patentgesetzes auf den 1. Juli 2008 in Kraft zu setzen. Gleichzeitig wird auch der Patentrechtsvertrag (PLT) vom 1. Juni 2000 für die Schweiz wirksam. Siehe Pressemitteilung (http://www.ige.ch/d/jurinfo/documents/j10074d.pdf) und Merkblatt (http://www.ige.ch/d/news/2008/documents/n101d.pdf).

    2. Inkrafttreten der Änderungen des Urheberrechtsgesetzes und der Verordnung
    Am 1. Juli 2008 treten die Änderungen des Urheberrechtsgesetzes (siehe BBl 2007 7149 (http://www.admin.ch/ch/d/ff/2007/7201.pdf)) und die Anpassungen der Urheberrechtsverordnung in Kraft. Siehe Pressemitteilung (http://www.ige.ch/d/jurinfo/documents/j10319d.pdf). Anpassungen der Urheberrechtsverordnung (Entwurf): http://www.ige.ch/d/jurinfo/documents/j10320d.pdf.
    IGE-Service-Seite: http://www.urheberrecht.ch/D/ bzw. http://www.ige.ch/d/jurinfo/j10300.shtm

  2. Aus dem Newsletter 2008/05 Marken des IGE vom 27.5.2008:

    1. Nizzaklassifikation; Oberbegriffe der Klasseneinteilung
    Im Rahmen der elektronischen Hinterlegung, https://e-trademark.ige.ch/important?lang=DE, können die Oberbegriffe der Nizzaklassifikation klassenweise ins Waren- und Dienstleistungsverzeichnis übernommen werden. Wegen daraus entstehender praktischer Probleme hat das Institut beschlossen, dieses Angebot an Begriffen in gewissen Fällen abzuändern, also nicht mehr genau die Formulierung der Nizzaklassifikation zu verwenden. Dies betrifft vorderhand ab 1. Juni 2008 folgende Fälle:

    Allgemein werden in einzelnen Klassen miteinander verknüpfte Begriffe neu einzeln aufgeführt. Beispiel: neu "Waschmittel, Bleichmittel" anstelle von bisher "Wasch- und Bleichmittel".

    Klasse 9:
    Der nicht in den Oberbegriffen der Nizzaklassifikation enthaltene Begriff "Computersoftware" wird in das Angebot der elektronischen Hinterlegung aufgenommen.

    Klasse 45:
    Der vom Institut in ständiger Praxis als zu unbestimmt beanstandete Begriff "von Dritten erbrachte, persönliche und soziale Dienstleistungen betreffend individuelle Bedürfnisse" wird aus dem Angebot der elektronischen Hinterlegung entfernt. Dieser Begriff führt immer wieder zu Beanstandungen, wenn ein Hinterleger das bisher bestehende Angebot der Klasse 45 auswählt. Das Angebot für die Klasse 45 lautet fortan:
    "Juristische Dienstleistungen; Sicherheitsdienstleistungen für den Schutz von Sachwerten oder Personen; Dienstleistungen eines Detektiven; Babysitting; Begleitung von Personen als Gesellschafter, Mediation; Ehevermittlung, Vermittlung von Bekanntschaften; Erstellung von Horoskopen; Bestattungen, Feuerbestattungen, Organisation von religiösen Veranstaltungen; Vermietung von Bekleidungsstücken."

    Bezüglich der Bedeutung der Klassentitel (Oberbegriffe), s. Newsletter 02/2007 http://www.ige.ch/pool4s/documents/2007/nlm002_d.pdf.

    2. Übergang zur elektronischen Publikation ab 1. Juli 2008

    Wie bereits im Newsletter vom Januar 2008 angekündigt, wird die Umstellung von der Papierpublikation (SHAB) zur elektronischen Publikation aus technischen Gründen in der letzten Juniwoche (Kalenderwoche 26) zu einem Unterbruch bei den Registereintragungen und Registermutationen im Markenbereich führen. Falls die Eintragung einer Schweizer Marke spätestens in diesem Zeitraum stattfinden muss, um für ein internationales Gesuch die Priorität gemäss der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (PVUe) zu wahren, wird das Institut rechtzeitig mit dem Hinterleger Kontakt aufnehmen. Es wird in diesem Zusammenhang einmal mehr darauf hingewiesen, dass das Gesuch um internationale Registrierung frühzeitig, d.h. idealerweise zusammen mit dem Hinterlegungsgesuch, jedoch spätestens vier Monate nach der Hinterlegung respektive der ausländischen Ersthinterlegung zu stellen ist (vgl. Newsletter 02/2005 http://www.ige.ch/pool4s/documents/2005/nlm002_d.pdf).

09.05.2008

19.03.2008

  1. [Aus dem Newsletter des IGE "Juristische Informationen" Nr. 2/2008] Das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum (IGE) senkt ab dem 1. Juli 2008 die Gebühren für den Schutz von Marken und Patenten. Der Bundesrat hat heute eine entsprechende Änderung der Gebührenordnung des IGE genehmigt. Siehe Medienmitteilung: http://www.ige.ch/d/news/documents/n113d.pdf.

  2. Das Inkrafttreten des Bundesbeschlusses über die Genehmigung von zwei Abkommen der Weltorganisation für geistiges Eigentum und des revidierten Urheberrechtsgesetzes ist per 1. Juli 2008 geplant. Diese Teilrevision erfordert eine Anpassung der Urheberrechtsverordnung. In diesem Zusammenhang hat das Institut für Geistiges Eigentum hat eine Anhörung organisiert, deren Frist am 31. Januar 2008 abgelaufen ist. Ergebnis der Anhörung und Anhörungsunterlagen zum Download: http://www.ige.ch/d/jurinfo/j103.shtm#a08.

  3. Am 1. Mai 2008 tritt das EPÜ Sprachenübereinkommen (siehe BBl 2005 3853: http://www.admin.ch/ch/d/ff/2005/3853.pdf) in Kraft. Der Bundesrat setzt auf denselben Zeitpunkt auch die daran angepasste Patentgesetzgebung (siehe BBl 2005 7495: http://www.admin.ch/ch/d/ff/2005/7495.pdf) in Kraft. Siehe Pressemitteilung: http://www.ige.ch/d/jurinfo/documents/j10072d.pdf. Übergangsrechtlich ist vorgesehen, dass für europäische Patente keine Übersetzung der Patentschrift mehr verlangt wird, wenn deren Veröffentlichung weniger als drei Monate vor Inkrafttreten der Gesetzesänderung erfolgt ist (Art. 148 PatG in seiner Fassung vom 16. Dezember 2005, vgl. BBl 2005 7495: http://www.admin.ch/ch/d/ff/2005/7495.pdf). Die Übersetzungspflicht entfällt damit für alle europäischen Patente, deren Erteilung nach dem 31. Januar 2008 im Europäischen Patentblatt veröffentlicht worden ist.

21.12.2007

  1. Ab 1. Juli 2008 werden Marken, Patente, Designs und Topographien nicht mehr im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB), im Schweizerischen Patentblatt (+pat+) und im Schweizerischen Designblatt (mod. dép.) veröffentlicht. Die rechtswirksame Publikation von Neueintragungen und Registeränderungen erfolgt ab diesem Zeitpunkt ausschliesslich elektronisch, in der Schutzrechtsdatenbank des Instituts http://www.swissreg.ch. (aus Newsletter 2007/12 Marken des IGE vom 19.12.2007)

  2. Änderungen im Markenverfahren - Prüfung der Waren- und Dienstleistungslisten (WDL) (aus Newsletter 2007/12 Marken des IGE vom 19.12.2007, Punkt 03)

    Wie im Newsletter 2007/08 http://www.ige.ch/pool4s/documents/2007/nlm008_d.pdf mitgeteilt, wurden mit den interessierten Kreisen an einem Workshop im Juli verschiedene Massnahmen zur Effizienzsteigerung im Prüfungsverfahren diskutiert. Per 1. Januar 2008 werden davon im Bereich WDL-Prüfung die folgenden Massnahmen umgesetzt:

    * Erhöhtes Gewicht der Klassennummer bei der Auslegung der Warenlisten
    Künftig wird die Klassennummer bei der Auslegung der in der Liste für Waren verwendeten Begriffe miteinbezogen - sie wird als Teil der Warenausformulierung verstanden. Eine Formulierung der Art "Klasse 7 Motoren" wird künftig nicht mehr beanstandet, da einerseits diese Klasse Motoren enthält und andererseits der Begriff "Motoren" sogar in den erläuternden Anmerkungen der Nizza-Klassifikation zu dieser Klasse enthalten ist. Die bisher in solchen Fällen erlassene Beanstandung mit der Aufforderung, die Waren mindestens mit dem Zusatz "soweit nicht in anderen Klassen enthalten" zu präzisieren, entfällt somit. Sollte sich im Verlauf des Verfahrens herausstellen, dass zusätzlich noch Automotoren (Klasse 12) beansprucht werden sollen, führt dies zu einer Datumsverschiebung, da sich diese Waren nicht unter die ursprünglich abgegebene Erklärung subsumieren lassen (die ursprünglich bezeichnete Klasse 7 enthält keine solchen Waren).

    * Zulassung von fremdsprachigen (vor allem englischen) Fachbegriffen
    Bei fremdsprachigen Fachbegriffen lockert das Institut seine Praxis und wird solche künftig nicht mehr beanstanden, soweit sie Eingang in den Alltagssprachgebrauch gefunden haben. Es wird folglich künftig nicht mehr allein darauf abgestellt, ob der Begriff bereits in einem Universalwörterbuch zu finden ist. Wird der Begriff jedoch nur branchenspezifisch gebraucht, ergeht nach wie vor eine Beanstandung mit der Aufforderung zur Neuformulierung in einer Landessprache.

    * Beanstandungen in WDL-Sachen
    Umfangreiche und stark fehlerhafte WDL werden künftig nur noch mit einer pauschalen Berichtigungsaufforderung ohne konkrete Formulierungshilfen beanstandet. Andererseits wird, wo angezeigt, vermehrt versucht, mit telefonischen Vorabklärungen eine Formulierung zu finden, die den beidseitigen Interessen gerecht wird. Ziel dieser Vorabklärung ist es, mögliche Missverständnisse zu beseitigen und das Problem mit einer einzigen Beanstandung zu lösen.

  3. Verkürzung der Frist für die Mitteilung über den Ablauf der Gültigkeitsdauer einer Markeneintragung von 6 auf 3 Monate (aus Newsletter 2007/12 Marken des IGE vom 19.12.2007, Punkt 01)

    Das Institut kann den im Register eingetragenen Inhaber oder dessen Vertreter vor Ablauf der Gültigkeitsdauer der Eintragung an das Datum des Ablaufs und die Möglichkeit einer Verlängerung erinnern (Art. 25 MSchV). Diese Erinnerungsfrist beträgt aktuell 6 Monate. Für alle Eintragungen, deren Schutzfrist nach dem 1. Juli 2008 abläuft, wird diese Frist auf 3 Monate verkürzt. Dies bedeutet, dass im Januar 08, Februar 08 und März 08 keine Erinnerungsschreiben verschickt werden. Diese verkürzte Frist ermöglicht in Zukunft eine problemlose und schnellere Anpassung an Gebührenänderungen bei den Verlängerungen.

25.10.2007

  1. Mit dem Inkrafttreten des revidierten Europäisches Patentübereinkommen am 13. Dezember 2007 tritt auch die daran angepasste Patentgesetzgebung (siehe BBl 2005 7489: http://www.admin.ch/ch/d/ff/2005/7489.pdf) in Kraft.

  2. Die Teilrevision zur Anpassung des Urheberrechtsgesetzes an die Digitaltechnologie ist abgeschlossen:

    (aus dem Newsletter Nr. 8/2007 "Juristische Informationen" vom 23.10.2007 des Eidg. Institut für Geistiges Eigentum der Schweiz)

20.10.2006

20.02.2006

01.07.2005 / 09.09.2005

  1. Am 1. Juli 2005 sind Änderungen der Gebührenordnung des Instituts für Geistiges Eigentum (IGE) in Kraft getreten. Zusammenstellung unter: http://www.ige.ch/D/marke/m14.shtm (Newsletter der Markenabteilung vom 29.6.2005)
    Amtlicher Gesetzestext der Änderung der Gebührenordnung (IGE-GebO) vom 11. März 2005: http://www.admin.ch/ch/d/as/2005/2323.pdf (---) TT-September-Heft)

  2. Das IGE hat die Richtlinien für die Markenprüfung und das Widerspruchsverfahren mit Wirkung vom 1. Juli 2005 überarbeitet: http://www.ige.ch/D/jurinfo/j10102.shtm (---) TT-ROM, Upate III/2005 im Oktober).

30.12.2004

23.04.2004

05.02.2004

  1. Das Bundesgesetz vom 19. Dezember 1986 gegen den unlauteren Wettbewerb ist durch das Bundesgesetz über den Konsumkredit (KKG) vom 23. März 2001, in Kraft ab 1. Januar 2003 (AS 2002, 3846: http://www.admin.ch/ch/d/as/2002/3846.pdf) geändert worden (Art. 3 Bst. k-n; Art. 4 Bst. d).

  2. Das Bundesgesetz vom 24. März 1995 über Statut und Aufgaben des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum ist durch das Bundesgesetz über die Entlöhnung und weitere Vertragsbedingungen des obersten Kaders und der Mitglieder leitender Organe von Unternehmen und Anstalten des Bundes vom 20. Juni 2003, in Kraft ab 1. Februar 2004 (AS 2004, 297: http://www.admin.ch/ch/d/as/2004/297.pdf) geändert worden (Art. 4 Abs. 5; Art. 8 Abs. 3).

12.09.2003

10.01.2003

07.12.2002

24.11.2002

19.09.2002

  1. Ab 1. August 2002 enthält Artikel 12 des schweizerischen Urheberrechtsgesetzes (URG) einen neuen Absatz 1bis, der die nationale Erschöpfung für audiovisuelle Werke vorsieht. (Änderung im Anhang des neuen Filmgesetzws (FiG): http://www.admin.ch/ch/d/as/2002/1904.pdf). Die Veräußerung und Verbreitung von Exemplaren audiovisueller Werke in der Schweiz bedarf somit künftig der Bewilligung des Urhebers bzw. seines Rechtsnachfolgers. Der freie Import namentlich von Videokassetten oder DVDs, die in einem Drittland auf den Markt gebracht worden sind, ist daher nicht mehr möglich. ( http://www.ige.ch/D/jurinfo/j103.htm)

  2. Die Teilrevision der Markenschutzverordnung per 1. Juli 2002 machte eine Anpassung des formellen Teils der Richtlinien für die Markenprüfung (http://www.ige.ch/D/jurinfo/pdf/j11000.pdf) und der Richtlinien für das Widerspruchsverfahren (http://www.ige.ch/D/jurinfo/pdf/j11003.pdf) an die neuen gesetzlichen Bestimmungen nötig. (http://www.ige.ch/D/news/2002/n107.htm)

  3. Für die Markenprüfungspraxis des IGE ist eine Suchmaske zu Markenbegriffen zur Klassierung von Waren und Dienstleistungen hinterlegt worden: http://www.ige.ch/pool4s/marken/mapraxisd.htm

23.06.2002

24.03.2002

01.02.2002

19.12.2001

16.11.2001 / 15.02.2002 / 26.04.2002

  1. Mit Wirkung vom 1. Januar 2002 wird die Gebührenordnung im Markenbereich geändert. (http://www.ige.ch/D/news/n1.htm bzw. http://www.ige.ch/D/news/2001/n106.htm). Die Hinterlegungsgebühr und die Verlängerungsgebühr werden auf 700 CHF gesenkt.
    Aktualisierte Gebührenordnung unter: http://www.admin.ch/ch/d/sr/2/232.148.de.pdf bzw. Änderung vom 22. Mai 2001 aus der Amtlichen Sammlung des Bundesrechts AS 2001, 1298f. im BlPMZ 4/2002, S. 178

  2. Das per 1. Juli 2002 in Kraft tretende neue Bundesgesetz über den Schutz von Design wurde am 5. Oktober 2001 verabschiedet und im Bundesblatt am 16. Oktober 2001 publiziert. Die Referendumsfrist läuft am 24. Januar 2002 ab. (http://www.ige.ch/D/news/n1.htm). Das Gesetz kann geladen werden unter (PDF): http://www.admin.ch/ch/d/ff/2001/5745.pdf.

26.10.2001

16.06.2001

11.11.2000

10.10.2000

29.05.2000

16.04.2000

27.02.2000

07.11.1999

18.07.1999

08.01.1998

16.11.1997

07.09.1997

25.08.1997

29.07.1997

08.04.1997

06.03.1997 26.02.1997

1996 - 1994:

schneller Zugriff auf dieser Seite
TOP
Kurzberichte
Dokumente
TT-Dienste
Literatur


DOKUMENTE

Allgemein
Techn.Schutzrechte
Marken
Wettbewerb
Kartell
Geschmacksmuster
Urheber
Sortenschutz

Allgemeine Übersichten SZ 0100 - 1999
Dokumente
Quelle
Sachzahl
Umfang
Sammlung des Schweizerischen Bundesrechts
http://www.admin.ch/ch/d/sr/
Schweizer Administration
0414
Link
Schweizer Gesetzestexte
http://www.gesetze.ch/
Optobyte
0414
Link
World Legal Information Institute: Swiss Confederation (engl.)
http://www.worldlii.org/ch/
Legislation: http://www.worldlii.org/catalog/2931.html
WorldLII
0414
Link
LEGISLATION SWITZERLAND (dt.)
http://www.lexadin.nl/wlg/legis/
nofr/eur/lxwezwi.htm
LEXADIN
0414
Link
Internet-Datenbank für Juristen (kostenpflichtig)
SWISS WESTLAW
0400
Link
Eidg. Amt für das Handelsregister
http://www.bj.admin.ch/bj/de/home/themen/
wirtschaft/handelsregister.html
Amt
0700
Link
GTAI-Recht/Zoll
http://www.gtai.de/
GTAI
0415
Link
Recht kompakt - Kostenlose Basisinformationen zu Rechtsthemen wie Beitritt zum UN-Kaufrecht, Gewährleistung, Sicherungsmittel, Produzentenhaftung, Immobilienrecht, Vertriebsrecht, Investitionsrecht, Gesellschaftsrecht, Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigungsrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Steuerrecht und Rechtsverfolgung
http://www.gtai.de/
GTAI
0410
Link
Gerichtsstandgesetz vom 24.3.2000
http://www.admin.ch/ch/d/as/2000/2355.pdf
GTAI
1600
12 S.; EUR 5,62; Bestell-Nr.: R10599
Firmengründung und Steuern in der Schweiz, 2011 (Hrsg.: Außenwirtschaft Österreich - AWO)
GTAI
PDF-Datei28 S.; EUR 48,-; Bestell-Nr.: 15856
Wagner u.a.: "Entwicklungen im schweizerischen Wirtschafts- und Steuerrecht"
RIW 9/2006, S. 651
0715
A4 8 S.
SECO - Kompetenzzentrum des Bundes für alle Kernfragen der Wirtschaftspolitik
http://www.seco.admin.ch/
GOV
0718
Link
Handelsregister / Swiss Federal Commercial Registry Office
http://zefix.admin.ch
Amt
0710
Link
Beziehungen zur EU
EU: (Freihandels-)Abkommen vom 22.7.1972 zwischen der Schweiz und der EWG (mit Anhängen und Briefwechseln), in Kraft ab 1.1.1973 (ABl. EG L 300/72)
http://www.admin.ch/ch/d/sr/c0_632_401.html
Amt
0700
Link
EU: Ergänzungsabkommen zum Freihandelsabkommen zwischen den EGKS-Ländern und der Schweiz, in Kraft ab 1.1.1974 (ABl. EG L 350/73, L 351/73; BGBl. II/1973, S. 682, II/1974, S. 142) + Briefwechsel und Zusatzprotokolle (ABl. EG L 298/76, L 338/76, L 139/77, L 151/77, L 44/78, L 155/80, L 357/80, L 372/80, L 108/81, L 76/2000)
EU: Sieben bilaterale Verträge in verschiedenen Wirtschaftsbereichen, in Kraft ab 17.6.2002 (ABl. EG L 114/2002)
EU: Abkommen EG-CH über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit vom 16.1.2004 (Vorläfige Anwendung ab 1.1.2004 - ABl. EU L 32 vom 5.2.2004, S. 23) ((Zustimmungsbeschluss der EU vom 15.5.2006 ABl. EU L 135 vom 23.5.2006, S. 13)
EU: Abkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits (ABl. EU L 189 vom 20.7.2007, S. 26) (Zustimmungsbeschluss der EU vom 25.6.2007 ABl. EU L 189 vom 20.7.2007, S. 24)
Beschluss des Rates und der Kommission vom 25.2.2008 über den Abschluss des Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits im Namen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (2008/270/EG, Euratom) (ABl. EU L 86 vom 28.3.2008, S. 25)
EU: Beschluss des Rates vom 24.6.2005 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Sicherheitsverfahren für den Austausch von Verschlusssachen (2008/568/GASP) + Abkommen, in Kraft ab 1.6.2008 (ABl. EU L 181 vom 10.7.2008, S. 57, 62)
EU: Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 11.10.2007 im audiovisuellen Bereich zur Festlegung der Voraussetzungen und Bedingungen für die Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft am Gemeinschaftsprogramm MEDIA 2007, in Kraft ab 1.8.2010 (ABl. L 303 vom 21.11.2007, S. 11; L 217 vom 18.6.2010, S. 1)
Beschluss des Rates vom 26.7.2010 über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft im audiovisuellen Bereich zur Festlegung der Voraussetzungen und Bedingungen für die Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft am Gemeinschaftsprogramm MEDIA 2007 sowie einer Schlussakte (2010/478/EU) (ABl. L 234 vom 4.9.2010, S. 1)
Beschluss des Rates vom 13.9.2010 über den Standpunkt der Europäischen Union in dem Gemischten Ausschuss EU-Schweiz, eingesetzt durch das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft im audiovisuellen Bereich zur Festlegung der Voraussetzungen und Bedingungen für die Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft am Gemeinschaftsprogramm MEDIA 2007, bezüglich der Beschlussfassung des Gemischten Ausschusses über die Anpassung von Artikel 1 des Anhangs I des Abkommens (2011/129/EU) (ABl. EU L 53 vom 26.2.2011, S. 1)
Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zum Schutz von Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel, zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen vom 17.5.2011 (ABl. L 297 vom 16.11.2011, S. 3: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2011:297:0003:0047:DE:PDF), in Kraft ab 1.12.2011 (ABl. L 302 vom 19.11.2011, 1)
Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein zur Änderung des Zusatzabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über die Einbeziehung des Fürstentums Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen vom 17.5.2011 (ABl. L 297 vom 16.11.2011, S. 49: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2011:297:0049:0052:DE:PDF), in Kraft ab 1.12.2011 (ABl. L 302 vom 19.11.2011, S. 2)
Beschluss des Rates vom 22. April 2013 über die Unterzeichnung im Namen der Europäischen Union des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Zusammenarbeit bei der Anwendung ihres Wettbewerbsrechts (2013/203/EU) (ABl. L 117 vom 27.4.2013, S. 6)
Beziehungen zu Deutschland
DE: Niederlassungsvertrag vom 13.11.1909, in Kraft ab 1.10.1911 (RGBl. Teil II/1911, S. 887, 894); Niederschrift vom 19.12.1953, in Kraft ab 1.8.1958 (GMBl. 1959, S. 22)
DE: Vertrag vom 31.10.1910 betreffend Regelung von Rechtsverhältnissen der beiderseitigen Staatsangehörigen im Gebiet des anderen vertragschließenden Teiles, in Kraft ab 1.10.1911 (RGBl. Teil II/1911, S. 892, 894); Niederschrift vom 19.12.1953, in Kraft ab 1.8.1958 (GMBl. 1959, S. 22)
DE: Schiedsgerichts- und Vergleichsvertrag vom 3.12.1921, in Kraft ab 26.5.1922 (RGBl. Teil I/1922, S. 217, II/1922, S. 104); Protokoll zur Änderung vom 29.8.1928, in Kraft ab 12.6.1929 (RGBl. II/1929, S. 506)
DE: Erklärung vom 30.4.1910 über die weitere Vereinfachung des Rechtshilfeverkehrs, in Kraft ab 1.6.1910 (RGBl. Teil II/1910, S. 674); Bek. vom 27.6.1960 über die Wiederanwendung (BGBl. II/1960, S. 1853)
DE: Abkommen vom 24.12.1929 über das Verfahren bei Anträgen auf vollstreckbare Erklärungen des in Art. 18 des Haager Übereinkommen vom 17.7.1905 über den Zivilprozess, in Kraft ab 1.1.1930 (RGBl. Teil II/1930, S. 1); Bek. vom 27.6.1960 über die Wiederanwendung (BGBl. II/1960, S. 1853)
DE: Abkommen vom 11.8.1971 zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, in Kraft ab 29.11.1972 (BGBl. II/1972, S. 1021, II/1973, S. 74); Protokoll zur Änderung vom 30.11.1978, in Kraft ab 5.9.1980 (BGBl. II/1980, S. 750, 1281); Protokoll zum DBA vom 17.10.1989, in Kraft ab 30.11.1990 (BGBl. II/1990, S. 766, 1698); Protokoll zum DBA vom 21.12.1992, in Kraft ab 29.12.1993 (BGBl. II/1993, S. 1886, II/1994, S. 21); Revisionsprotokoll vom 12.3.2002, in Kraft ab 1.1.2004 (BGBl. II/2003, 67, 436)
Protokoll vom 27.10.2010 zur Änderung des Abkommens vom 11.8.1971 i.d.F. des Revisionsprotokolls vom 12.3.2002, in Kraft ab 21.12.2011 (BGBl. II/2011, S. 1090; II/2012, S. 279)

Mitglied im internationalen Abkommen -

Weitere Mitgliedschaft in:

Übersicht Gewerblicher Rechtsschutz allgemein SZ 1980 - 1999
Dokumente
Quelle
Sachzahl
Umfang
Institut für Geistiges Eigentum / Institute of Intellectual Property (dt., engl., franz., ital.)
https://www.ige.ch/
https://www.ige.ch/ip4all
IGE
0418
Link
Länderseite der WIPO - Schweiz (engl.): http://www.wipo.int/directory/en/
details.jsp?country_code=CH
WIPO
1981
Link
Institut für gewerblichen Rechtsschutz
http://www.ingres.ch/
INGRES
0418
Link
Schweizerisches Bundesrecht zum Geistigen Eigentum und Datenschutz
http://www.admin.ch/ch/d/sr/23.html
Schweizer Administration
0414
Link
Internationales Recht zum Geistigen Eigentum
http://www.admin.ch/ch/d/sr/0.23.html
Schweizer Administration
0414
Link
WIPOLEX: Texte von Gesetzen zum gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht (engl.)
http://www.wipo.int/wipolex/en/
profile.jsp?code=CH
bzw. http://www.wipo.int/wipolex/en/ [70 Texte am 8.2.2012]
WIPOLEX
1984
Link
BG über Statut und Aufgaben des IGE vom 24.3.1995/2008
http://www.admin.ch/ch/d/sr/c172_010_31.html
Juni 2002
11-12/VI/02
2460-501
TT-ROM
Link
A5 9 S.
VO über die Organisation des EGE vom 25.10.1995/2010 (IGE-OV)
http://www.admin.ch/ch/d/sr/c172_010_311.html
ADMIN
2460
Link
Patentanwaltsgesetz (PAG) vom 20.3.2009, in Kraft ab 1.7.2011
http://www.admin.ch/ch/d/sr/c935_62.html
Juni 2010
11-12/VI/10
1984-601
TT-ROM
Link
A5 12 S.
Patentanwaltsverordnung (PAV) vom 11.5.2011, in Kraft ab 1.7.2011
http://www.admin.ch/ch/d/sr/c935_621.html
Sept. 2011
17-18/IX/11
1984-681
Link
A5 16 S.
Patentgerichtsgesetz (PatGG) vom 20.3.2009, teilweise in Kraft ab 1.3.2010 (vollständig in Kraft ab 1.1.2012)
http://www.admin.ch/ch/d/sr/1/173.41.de.pdf
Juni 2010
11-12/VI/10
1984-651
TT-ROM
Link
A5 20 S.
BG über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) vom 20.12.1968/2011
http://www.admin.ch/ch/d/sr/c172_021.html
ADMIN
1984
Link
EU-INNOVACCESS - Switzerland (engl.)
http://www.innovaccess.eu/national_information.
php?ip=the_office&ct=CH
EU
1981
Link
Übersicht zum gewerblichen Rechtsschutz und Wettbewerbsrecht (2005)
TT-ROM
1981-501
TT-ROM
A5 12 S.
Übersicht zum gewerblichen Rechtsschutz (engl.)
http://www.katzarov.com/trt-switzerland.htm
KATZAROV SA
1981
Link
Inventa International Ltd. - Switzerland IP: Trademarks, Patents, Industrial Designs, Copyright and Domain Names (engl.)
http://www.inventa-international.com/switzerland
Inventa
1981
Link
Schweiz: Ausgewählte Literatur zum gewerblichen Rechtsschutz
http://www.transpatent.com/advobook/
835-1985.html
TT
1985
Link
sic! - Zeitschrift für Immaterialgüter-, Informations- und Wettbewerbsrecht
http://www.sic-online.ch/
SIC
1985
Link
Schweizer Schutzrechtsregister
https://www.swissreg.ch
IGE
1981
Link
Gebührenordnung des IGE (IGE-GebO) vom 28.4.1997 i.d.F. der letzten Änderung ab 1.7.2008
http://www.admin.ch/ch/d/sr/c232_148.html
11-12/VI/08
1987-501
TT-ROM
Link
A5 10 S.
Öffentliche Dokumentationssammlungen über gewerbliche Schutzrechte
Nov./Dez. 1990
17-18/XI/XII/90
2557-504
A5 4 S.
Manual for the Handling - Application for Patents Designs and Trademarks (Switzerland) (Suppl. No. 118, Juni 2008) (engl.)
Kluwer Law Intern.
1981
A4 60 S.
DE: Übereinkommen vom 13.4.1892 betreffend den gegenseitigen Patent-, Muster- und Markenschutz, in Kraft am 16.8.1894 (RGBl. 1894, S. 511, 515), geändert durch Abkommen vom 26.5.1902, in Kraft am 1.5.1903 (RGBl. 1903, S. 181)
ADMIN: http://www.admin.ch/ch/d/sr/c0_232_149_136.html
Verband Schweizerischer Patentanwäte
http://www.vsp.ch
Website
1981
Link
Verband der Industriepatentanwälte in der Schweiz (VIPS) / Association des Conseils en Brevet dans l'Industrie Suisse (ACBIS)
http://www.acbis.org/
VIPS/ACBIS
1981
Link
Verband der freiberuflichen Europäischen und Schweizer Patentanwälte (VESPA) Association des conseils en brevets suisses et européens de profession libérale (ACBSE)
http://www.chepat.ch/
VESPA/ACBSE
1981
Link
PIPERS Worldwide Listing of Patent Attorneys & Patent Agents (engl.)
http://www.piperpat.com/Default.aspx?alias
=www.piperpat.com/wwwattorneys
PIPER
1981
Link
Schweizer Plattform gegen Fälschung und Piraterie
http://www.stop-piracy.ch/de/home/h1.shtm
STOP PIRACY
1991
Link

Patent- und Gebrauchsmusterrecht SZ 2000 - 2999
Dokumente
Quelle
Sachzahl
Umfang
BG über Erfindungspatente vom 25.6.1954/2011
http://www.admin.ch/ch/d/sr/232_14/index.html
April 2010
7-8/IV/10
2004-501
TT-ROM
Link
A5 74 S.
VO über die Erfindungspatente (Patentverordnung) vom 19.10.1977 in der ab 1.9.2008 gültigen Fassung
http://www.admin.ch/ch/d/sr/c232_141.html
Sept. 2009
17-18/IX/09
2004-701
TT-ROM
Link
A5 81 S.
Patentlaw / Patentrecht
http://www.patentlaw.ch/?id=2&leng=0
Rentsch & Partner
2010
Link
Schweiz: Ausgewählte Literatur zum Patentrecht
http://www.transpatent.com/advobook/
835-2015.html
TT
2015
Link
Calame: "Grossbaustelle schweizerische Patentgesetzrevision"
Mitt. dt. Pat.-anw. 1/2011, S. 15
2015
A4 6 S.
Holzer/Josi "Die negative Feststellungsklage in schweizerischen Patentprozess"
GRUR Int. 7/2009, S. 577
2015
A4 11 S.
IGE: Patentrecherchen
https://www.ip-search.ch/patentrecherchen.html
IGE
2056
Link
ESPACENET Patent Search CH (dt.; engl.; franz.; ital.)
http://worldwide.espacenet.com/?locale=de_CH
Amt
2056
Link
IGE: RL für die Sachprüfung der nationalen Patentanmeldungen (Stand: 1.7.2011)
https://www.ige.ch/fileadmin/user_upload/
Juristische_Infos/d/richtpat.pdf
IGE
2606-501
TT-ROM
A5 117 S.
Link
Vertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein (Patentschutzvertrag) vom 22.12.1978, in Kraft ab 1.4.1980
http://www.admin.ch/ch/d/sr/
c0_232_149_514.html
Okt. 1980
15/X/80
2975-503
TT-ROM:
2975-501
A5 6 S.
Ergänzungsvereinbarung vom 2.11.1994 zwischen der Schweiz und Liechtenstein zum Patentschutzvertrag, in Kraft ab 1.5.1995
http://www.admin.ch/ch/d/sr/c0_232_149_514_0.html
Ausführungsvereinbarung zum schweizerisch-liechtensteinischen Patentschutzvertrag vom 10.12.1979, in Kraft ab 1.4.1980
http://www.admin.ch/ch/d/sr/
c0_232_149_514_1.html
März 1981
5/III/81
2975-507
TT-ROM:
2975-550
A5 2 S.
Änderungen im Patentrecht (1999)
Okt. 1999
15/X/99
2010-301
A5 2 S.
Durchführung von Recherchen in der Zentralen Patentschriftensammlung zwecks Erteilung von Auskünften über den Stand der Technik
Januar 1990
1-2/I/90
2056-402
A5 2 S.
Patentinformationsdienst esp@cenet: http://ep.espacenet.com (dt., engl., franz.)
Info vom EPA
2557
Link
Patentinformationszentren / PATLIB centres in Switzerland
http://www.epo.org/searching/
patlib_de.html
EPA
2557
Link
IGE: Patentgebühren ab 1.1.2014
Juli 2013
13-14/VII/13
2352-501
A5 2 S.
AGIP (Patents, Trademarks) (engl.)
http://www.agip.com/Agip_Country_Mainpage.aspx?
country_key=302&lang=en
AGIP
2578
Link
Reihenfolge der technischen Unterlagen in Patentgesuchen
Juli 1990
11-12/VII/90
2585-502
A5 1 S.
Priorität - Gegenrecht zwischen Thailand und der Schweiz
Mai/Juni 1993
9-10/V/VI/93
2597-502
A5 1 S.
mailen Sie Ihre weiteren Wünsche oder
die Mitteilung einer konkreten und zuverlässigen Information
durch Klick auf die Sachzahl
Transpatent
835-2000
.

Andere technische Schutzrechte SZ 3000 - 3999
Dokumente
Quelle
Sachzahl
Umfang
BG über den Schutz von Topographien von Halbleitererzeugnissen vom 9.10.1992/2008
http://www.admin.ch/ch/d/sr/c231_2.html
Mai 2009
9-10/V/09
3004-201
TT-ROM
Link
A5 10 S.
VO über den Schutz von Topographien von Halbleitererzeugnissen (Topographienverordnung) vom 26.4.1993/2008
http://www.admin.ch/ch/d/sr/c231_21.html
April 2009
7-8/IV/09
3004-701
TT-ROM
Link
A5 9 S.
Übersicht über das Topographiengesetz
Sept. 1993
14/IX/93
3010-401
A5 1 S.
Gegenseitige Schutzausdehnung EG /Schweiz zum Topographieschutz
Juli 1993
11/VII/93
3330-202
A5 1 S.
Rechtsschutz der Topographien von Halbleitererzeugnissen (Gegenseitigkeit EG/Schweiz
Januar 1990
1-2/I/90
3330-201
A5 1 S.
Amtsgebühren für Topographien, gültig ab 1.1.1998
Sept./Okt. 1998
15-16/IX/X/98
3352-501
A5 1 S.
mailen Sie Ihre weiteren Wünsche oder
die Mitteilung einer konkreten und zuverlässigen Information
durch Klick auf die Sachzahl
Transpatent
835-3000
.

Markenrecht SZ 4000 - 4999
Dokumente
Quelle
Sachzahl
Umfang
BG über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben vom 28.4.1992/2011
http://www.admin.ch/ch/d/sr/c232_11.html
Sept. 2007
17-18/IX/07
4004-401
TT-ROM:
4004-501
link
A5 28 S.
Markenschutzverordnung vom 23.12.1992/2011
http://www.admin.ch/ch/d/sr/c232_111.html
Januar 2009
1-2/I/09
4004-701
TT-ROM
Link
A5 24 S.
Wesentliche Änderungen des schweizerischen Markenschutzgesetzes
Februar 1993
3-4/II/93
4010-301
A5 6 S.
Übersicht über neues Markenschutzgesetz
Januar 1993
1-2/I/93
4010-401
A5 3 S.
Marken- und Kennzeichenrecht in der Schweiz
http://www.trademark.ch/
Rentsch & Partner
4010
Link
Weitere Übersicht über das neue Markenschutzgesetz
Oktober 1993
15-16/X/93
4010-403
A5 2 S.
Switzerland: Trademark Info (engl.)
http://www.country-index.com/country_
surveys.aspx?ID=14
SMD
4010
Link
Ineichen: "Die Formmarke im Lichte der absoluten Ausschlussgründe nach dem schweizerischen Markenschutzgesetz"
GRUR Int. 3/2003, 193
4015
Artikel
Schweiz: Ausgewählte Literatur zum Markenrecht
http://www.transpatent.com/advobook/
835-4015.html
TT
4015
Link
Eberli: "´made in Switzerland´ - zwischen Marken und Zollrecht"
GRUR Int. 1/2011, 20
4015
A4 8 S.
Bundi/Schmidt "Schweizer Praxis 2009 zu den absoluten Ausschlussgründen im Markenrecht"
GRUR Int. 6/2010, S. 469
4015
A4 15 S.
Bundi/Schmidt "Relative Ausschlussgründe im Schweizer Markenrecht 2009"
GRUR Int. 2/2011, S. 102
4015
A4 12 S.
Bundi/Schmidt "Relative Ausschlussgründe im Schweizer Markenrecht 2008"
GRUR Int. 6/2009, S. 469
4015
A4 12 S.
IGE/Markenabteilung: Vorgehen bei unklaren oder bedingt gestellten Anträgen
August 2012
15-16/VIII/12
4040-501

TT-ROM
A5 1 S.
AGIP (Patents, Trademarks) (engl.)
http://www.agip.com/Agip_Country_Mainpage.aspx?
country_key=302&lang=en
AGIP
4051
Link
IGE: Online-Markenanmeldung
https://e-trademark.ige.ch/
http://e-trademark.ige.ch/
IGE
4051
Link
IGE: e-trademark - Willkommen
https://wdl.ipi.ch/important?lang=DE
IGE
4051
Link
Übergangsmaßnahmen betreffend die nach dem MMA vorgenommene internationale Registrierung von Dienstleistungsmaßnahmen
Sept. 1994
12-13/IX/94
4051-500
A5 1 S.
Änderung der Amtspraxis betreffend Formmarken
Januar 1990
1-2/I/90
4051-504
A5 1 S.
Antrag auf Eintragung einer Marke
Juli 1990
11-12/VII/90
4051-507
A5 9 S.
Veröffentlichung der Änderungen von Markeneintragungen
Aug/Sept. 1992
11-12/VIII/IX/92
4051-512
A5 1 S.
IGE: Klassifikationshilfe für Waren und Dienstleistungen (dt., franz., ital., engl.)
http://wdl.ipi.ch/
IGE
4052
Link
IGE: Markengebühren
http://www.ige.ch/D/marke/m14.shtm
IGE
4057
Link
IGE: Markengebühren ab 1.1.2014
Juli 2013
13-14/VII/13
4057-501
A5 2 1.
IGE: RL in Markensachen (Markeneintragung, Registerführung, Internationale Markenregistrierung, Materielle Markenprüfung, Widerspruch) (ab 1.7.2012)
https://www.ige.ch/juristische-infos/
rechtsgebiete/marken/richtlinien-
im-markenbereich.html

https://www.ipi.ch/index.php?id=526
TT-ROM
4100-501
TT-ROM
Link
A5 214 S.
IGE: RL in Markensachen (Teil 1 bis 3: Markeneintragung, Registerführung, Internationale Markenregistrierung) (ab 1.7.2012)
https://www.ige.ch/juristische-infos/
rechtsgebiete/marken/richtlinien-
im-markenbereich.html

https://www.ipi.ch/index.php?id=526
Mai 2013
9-10/V/13
4100-501
TT-ROM
A5 55 S.
Link
IGE: RL in Markensachen (Teil 4: Materielle Prüfung) (ab 1.7.2012)
https://www.ige.ch/juristische-infos/
rechtsgebiete/marken/richtlinien-
im-markenbereich.html

https://www.ipi.ch/index.php?id=526
Juni 2013
11-12/VI/13
4100-557
TT-ROM:
4100-501
A5 95 S.
Link
IGE: Markenrecherchen
https://www.ip-search.ch/markenrecherchen.html
IGE
4115
Link
Suchmaske des IGE zu Markenbegriffen zur Klassierung von Waren und Dienstleistungen
http://wdl.ipi.ch/
IGE
4115
Link
Widerspruchsfrist - national: 3 Monate nach Veröffentlichung in Swissreg; IR: 3 Monate ab dem 1. des folgenden Monats nach Veröffentlichung im WIPO-Markenblatt (GIM)
http://thenewsaegis.com/pages/opposition_
periods/opposition_periods.html
SAEGIS
4118
Link
IGE: RL in Markensachen - Teil 5: Widerspruchsverfahren (ab 1.7.2012)
https://www.ige.ch/juristische-infos/
rechtsgebiete/marken/richtlinien-
im-markenbereich.html
März 2013
5-6/III/13
4118-501
TT-ROM
Link
A5 68 S.
IGE: Verlängerungsanträge für Schweizer Marken, eingereicht von Drittzahlern
Januar 2011
1-2/I/11
4201-401
TT-ROM
A5 1 S.
Gebrauchspriorität hinsichtlich des Markenschutzgesetzes
April 1994
6-7/IV/94
4785-401
A5 1 S.
IIGE-News vom 23.8.2010: Eingangsbestätigung für Gesuche um internationale Registrierung
Juni 2011
11-12/VI/11
4785-501
TT-ROM
A5 1 S.
MMA: Ausdehnung der Eintragung von Dienstleistungsmarken
Januar 1994
1-2/I/94
4785-504
A5 2 S.
mailen Sie Ihre weiteren Wünsche oder
die Mitteilung einer konkreten und zuverlässigen Information
durch Klick auf die Sachzahl
Transpatent
835-4000
.

Wettbewerbsrecht 5000 - 5599
Dokumente
Quelle
Sachzahl
Umfang
BG gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) vom 19.12.1986 [Stand: 1.1.2013]
Mai 2012
9-10/V/12
5004-501
TT-ROM
A5 16 S.
BG gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) vom 19.12.1986 [Stand: 1.4.2012]

http://www.admin.ch/ch/d/sr/c241.html
ADMIN
5004-501
TT-ROM
Link
BG gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) - Änderung vom 17.6.2011 [in Kraft ab 1.4.2012; Art. 8 ab 1.7.2012]
http://www.admin.ch/ch/d/as/2011/4909.pdf
AS
5006
Link
VO über die Benutzung der Schweizer Namen für Uhren vom 23.12.1971/1995
http://www.admin.ch/ch/d/sr/c232_119.html
Sept. 1994
12-13/IX/94
5004-521
Link
A5 4 S.
VO über den Schutz von Ursprungsbezeichnungen und geographischen Angaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse und verarbeitete landwirtschaftliche Erzeugnisse vom 28.5.1997/2001
http://www.admin.ch/ch/d/sr/c910_12.html
Juni 2002
11-12/VI/02
5004-601
TT-ROM
A5 11 S.
VO des EVD über die Mindestanforderungen an die Kontrolle der geschützten Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben vom 11.6.1999
http://www.admin.ch/ch/d/sr/c910_124.html
S.R. 910.124
5004
Link
GTAI: Hinweise zum neuen UWG 2012
http://www.gtai.de
März 2013
5-6/III/13
5010-501
A5 1 S.
Übersicht zum Wettbewerbsrecht in der Schweiz
Buch Wettbewerbsrecht; S. 998
5010
.
Schweiz: Ausgewählte Literatur zum Wettbewerbsrecht
http://www.transpatent.com/advobook/
835-5015.html
TT
5015
Link
DE: Vertrag vom 7.3.1967 über den Schutz von Herkunftsangaben und anderen geographischen Bezeichnungen - Gesetz vom 7.2.1969 (BGBl. Teil II/1969, S. 138), in Kraft am 30.8.1969 - Bek. vom 15.7.1969 (BGBl. Teil II/1969, S. 1463)
mailen Sie Ihre weiteren Wünsche oder
die Mitteilung einer konkreten und zuverlässigen Information
durch Klick auf die Sachzahl
Transpatent
835-5000
.

Kartellrecht SZ 5600 - 5999
Dokument
Quelle
Sachzahl
Umfang
Gesetzliche Bestimmungen zum Kartellrecht in der Schweiz
http://www.weko.admin.ch/publikationen/
00213/index.html?lang=de

http://www.admin.ch/ch/d/sr/25.html
Amt
ADMIN
5604
Link
Kartellgesetz vom 6.10.1995/2011
http://www.admin.ch/ch/d/sr/c251.html
Okt. 2007
19-20/X/07
5604-501
TT-ROM
Link
A5 26 S.
VO über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen vom 17.6.1996
http://www.admin.ch/ch/d/sr/c251_4.html
ADMIN
5604
Link
VO vom 12.3.2004 über die Sanktionen bei unzulässigen Wettbewerbsbeschränkungen (KG-Sanktionsverordnung, SVKG)
http://www.admin.ch/ch/d/sr/c251_5.html
Juli 2007
13-14/VII/07
5604-701
TT-ROM
Link
A5 6 S.
Geschäftsreglement der Wettbewerbskommission, in Kraft ab 1.11.1996
http://www.admin.ch/ch/d/sr/c251_1.html
ADMIN
5604
Link
VO über die Erhebung von Gebühren im Kartellgesetz (KG-Gebührenverordnung) vom 25.2.1998
http://www.admin.ch/ch/d/sr/c251_2.html
Amt
5604
Link
Schweiz: Ausgewählte Literatur zum Kartellrecht
http://www.transpatent.com/advobook/
835-5615.html
TT
5615
Link
Wettbewerbskommission der Schweiz
http://www.weko.admin.ch/
Amt
5770
Link
Andere Wettbewerbsbehörden: Preisüberwacher
http://www.preisueberwacher.ch/
Amt
5770
Link
Andere Wettbewerbsbehörden: Rekurskommission für Wettbewerbsfragen (REKO/WEF)
http://www.reko.admin.ch/
Amt
5770
Link
mailen Sie Ihre weiteren Wünsche oder
die Mitteilung einer konkreten und zuverlässigen Information
durch Klick auf die Sachzahl
Transpatent
835-5600
.

Geschmacksmusterrecht SZ 6000 - 6999
Dokumente
Quelle
Sachzahl
Umfang
BG über den Schutz von Design (Designgesetz, DesG) vom 5.10.2001/2011
http://www.admin.ch/ch/d/sr/c232_12.html
Mai 2002
9-10/V/02
6004-501
TT-ROM
Link
A5 20 S.
VO über den Schutz von Design (Designverordnung, DesV) vom 8.3.2002/2011
http://www.admin.ch/ch/d/sr/c232_121.html
Juli 2009
13-14/VII/09
6004-701
TT-ROM
Link
A5 20 S.
Designrecht in der Schweiz
http://www.designlaw.ch/?leng=0
Rentsch & Partner
6010
Link
Schweiz: Ausgewählte Literatur zum Geschmacksmusterrecht
http://www.transpatent.com/advobook/
835-6015.html
TT
6015
Link
Gebührenänderung ab 1.1.2007
http://www.ige.ch/d/design/d13.shtm
http://www.ige.ch/d/design/d130.shtm
IGE
6661
Link
mailen Sie Ihre weiteren Wünsche oder
die Mitteilung einer konkreten und zuverlässigen Information
durch Klick auf die Sachzahl
Transpatent
835-6000
.

Urheberrecht SZ 7000 - 7999
Dokumente
Quelle
Sachzahl
Umfang
BG über das Urheberecht und verwandte Schutzrechte vom 9.10.1992/2011
http://www.admin.ch/ch/d/sr/c231_1.html
TT-ROM
7004-501
TT-ROM
Link
VO vom 26.4.1993 über das Urheberecht und verwandte Schutzrechte
http://www.admin.ch/ch/d/sr/c231_11.html
TT-ROM
7004-701
TT-ROM
Link
Bundesgesetz über Filmproduktion und Filmkultur (Filmgesetz, FiG) vom 14.12.2001
http://www.admin.ch/ch/d/as/2002/
1904.pdf
ADMIN
7004
Link
Bundesgesetz über den internationalen Kulturgütertransfer (Kulturgütertransfergesetz, KGTG) vom 20.6.2003 [2012]
http://www.admin.ch/ch/d/sr/
444_1/index.html
ADMIN
7004
Link
Swiss Society for the Rights of Authors of Musical Works
http://www.suisa.ch
SUISA
.
Link
Swiss Authors´ Society for Audiovisual Works
http://www.suissimage.ch
SUISSIMAGE
.
Link
Swiss Copyright Society for Literature and Visual Arts
http://www.prolitteris.ch
PROLITTERIS
.
Link
Swiss Society of Authors
http://www.ssa.ch
SSA
.
Link
Urheberrecht in der Schweiz
http://www.copyright.ch/
Rentsch & Partner
7010
Link
IGE-Service-Seite: Urheberrechtsänderung ab 1.7.2008
http://www.urheberrecht.ch/D/
http://www.ige.ch/d/jurinfo/j10300.shtm
https://www.ige.ch/urheberrecht/teilrevision.html
IGE
7010
Link
Schweiz: Ausgewählte Literatur zum Urheberrecht
http://www.transpatent.com/advobook/
835-7015.html
TT
7015
Link
Copyright Office = Institut für Geistiges Eigentum /Institute of Intellectual Property (dt., engl., franz., ital.)
http://www.ige.ch
http://www.ip4all.ch/
IGE
7018
Link
Arbeitsgruppe zur Optimierung der kollektiven Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten (AGUR12) [gegründet am 8.8.2012]
https://www.ige.ch/urheberrecht/agur12.html
IGE
7018
Link
UNESCO - WORLD ANTI PIRACY OBSERVATORY: Switzerland (engl.)
http://www.unesco.org/culture/
pdf/switzerland_cp_en
UNESCO
7910
Link
mailen Sie Ihre weiteren Wünsche oder
die Mitteilung einer konkreten und zuverlässigen Information
durch Klick auf die Sachzahl
Transpatent
835-7000
.

Pflanzen - und Tierzüchtungsrecht SZ 8000 - 8999
Dokumente
Quelle
Sachzahl
Umfang
BG über den Schutz von Pflanzenzüchtungen (Sortenschutzgesetz) vom 20.3.1975/2008
http://www.admin.ch/ch/d/sr/c232_16.html
März 2009
5-6/III/09
8004-501
TT-ROM
Link
A5 22 S.
Sortenschutzverordnung vom 25.6.2008 (einschl. Gebühren)
http://www.admin.ch/ch/d/sr/c232_161.html
April 2009
7-8/IV/09
8004-701
TT-ROM
Link
A5 10 S.
UPOV-Verzeichnis der Sortenschutzämter
http://www.upov.int/members/de/pvp_offices.html:
Bundesamt für Landwirtschaft
Büro für Sortenschutz
Mattenhofstr. 5
CH-3003 Bern
Tel. (41-31) 322 25 24
Fax. (41-31) 322 26 34
E-mail: manuela.brand@blw.admin.ch
http://www.blw.admin.ch
Sortenschutz: http://www.blw.admin.ch/themen/00011/00078/
index.html?lang=de
mailen Sie Ihre weiteren Wünsche oder
die Mitteilung einer konkreten und zuverlässigen Information
durch Klick auf die Sachzahl
Transpatent
835-8000
.

schneller Zugriff auf dieser Seite
TOP
Kurzberichte
Dokumente
TT-Dienste
Literatur


WEITERE DIENSTLEISTUNGEN FÜR DIE SCHWEIZ


Wenn Sie ein Problem auf dem Gebiet des internationalen gewerblichen Rechtsschutz haben, werden wir uns bemühen zu helfen, oder Hilfe zu vermitteln. Fragen Sie die

TRANSPATENT GmbH

TT-HOME
TT-ARCHIV
TT-NEWS
RA KRIEGER
SUCHE:
in anderen TT-Seiten
Literatur in ADVOBOOK